Hochverehrter Herr Cateringpräsident!

Am Sonntag ist Bundesversammlung – oder wie böse Zungen die Veranstaltung nennen: Abgekartetes Spiel. Steinmeier ist der Kandidat von allen. Fast allen. Volle fünf Jahre ist der Mann nun Bundespräsident. Kein besonders guter übrigens. Trotzdem wird er wiedergewählt.

Wie? Frank-Walter Steinmeiers Amtszeit ist schon zu Ende? Die hat doch eben erst angefangen! Ist es wirklich schon fünf Jahre her, dass ich am Tage seiner Wahl auf dem Platz vor dem Bundestag stand, in dem gerade die Bundesversammlung tagte? Damals waren wir aus anderen Gründen kurzfristig nach Berlin gereist. Es war bitterlich kalt und ich wollte vor unserer Abreise nochmal der Bundesversammlung lauschen. Wenn ich schon mal hier bin, erklärte ich, wolle ich mir das antun. Keine Ahnung, was ich erwartet hatte, viel los war jedenfalls nicht. Auf dem Platz der Republik, wie er genannt wird, gab es Public Viewing – aber nahezu ohne the public, das Volk saß irgendwo im Warmen. Übertragen wurde die Berichterstattung der ARD. Ich erinnere mich, dass es den Reportern vor allem um das Catering ging, das nach der Wahl anstand und unglaubliche Dimensionen haben sollte. Qualitätsjournalismus halt. Damals schon so gut wie heute.

Die Deutschen waren seinerzeit zufrieden mit der Wahl. Steinmeier galt als der beliebteste Kopf der Berliner Republik. So erklärten es uns jedenfalls die Meinungsforschungsinstitute damals. Die leise Kritik an seiner Person, die damals schon aufflammte: Wird die Geschichte sich einst noch daran erinnern? Dabei fällt einem eigentlich nichts ein, was dieser Bundespräsident geleistet hat. Klar, Bundespräsidenten leisten immer recht wenig. Wenn sie Glück haben, jubelt ihnen ein Redenschreiber eine Rede unter, an die man sich später auch noch erinnert. Dann ist man erinnerungswürdig. Aber Steinmeier? Was hat der so von sich gegeben?

Der Austeritätspräsident

Auch vor seiner Präsidentschaft redete der Mann ja nicht sonderlich viel. Zu seiner Rolle in der Hartz-Kommission hat er sich nie aufklärend geäußert. Als graue Eminenz war er seinerzeit mit am Tisch, spielte die Mittlerrolle zwischen Regierung und dem so genannten Expertenrat. So wurde es zumindest eine Weile kolportiert. Tatsächlich war Steinmeier aber viel stärker involviert, war nicht nur Mittler, sondern Architekt der Reformen, die den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem schleifen sollten. Die Reformen, so sagte er einst, haben »Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor« gemacht.

All diese Reformen, die von der SPD angeschoben wurden, strebten eine Entwicklung an: Die Staatsausgaben senken. Die galten als die Ursache dafür, dass die Bundesrepublik sich als »kranker Mann von Europa« stilisierte. Der Sozialstaat wurde sukzessive eingehegt, Regelsätze stampften persönliche Lebens- und Arbeitsleistungen ein und die auf Unterstützung Angewiesenen hatten zunächst von der eigenen Substanz zu leben oder sich von der Familie abhängig zu machen. Langfristig hat sich Hartz IV als Programm zur Verwaltung und Gängelung von arbeitslosen Menschen erwiesen. Das System hat indes die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, denn von der Losung »Fördern und fordern« blieb nur letzteres übrig. Gefördert wurde wenig, man steckte Arbeitslose zwar nach wie vor in Bewerbungskurse, aber Umschulungsangebote wurden zusammengestrichen. Knauserige Regelungen des Zuverdienstes minimierten zudem die Motivation.

All das – und noch einiges mehr – bedeutet Steinmeier IV wirklich. Der Mann, der jetzt als der alternativlose Bundespräsident umworben wird, ist maßgeblich für diese verkorkste Sozial- und Gesellschaftspolitik verantwortlich. Er war Rädelsführer bei einer Reformpolitik, die Regionen und Landstriche und auch weite Teile der Gesellschaft spalten sollte. Später haderte er freilich zögerlich mit Hartz IV, mahnte Reformen an. Das waren die Lippenbekenntnisse der Zeit, die Sozialdemokratie wollte diese leidige Geschichte irgendwie hinter sich lassen und klittern. Der Sparpolitiker musste dem empathischen Volkspolitiker weichen.

Der Funktionselitenpräsident

Aber selbst das gelang Frank-Walter Steinmeier nicht wirklich. Sicher, seine Umfragewerte waren erstaunlich gut. Die Leute schienen ihn zu mögen. Ob das aber nicht seiner spitzbübischen Brille und den maßgeschneiderten Anzüge geschuldet ist, die er spätestens als Außenminister durch die Welt trug, kann man nur vermuten. Obwohl er nicht sonderlich groß ist – er misst »nur« 1,78 cm – überragte er manchen seiner Amtskollegen des Auslands. Vielleicht wollte er deshalb nicht auf Murat Kurnaz treffen, denn der ist womöglich größer als er. Möglicherweise machte auch das Eindruck. Und ja natürlich, er spendete seiner Gattin auch mal ein Organ. Auch wenn es sich dabei um eine Niere handelte, geht so eine Geschichte freilich immer ans Herz.

Aber Volkspolitiker? Nein, trotz guter Werte aus den Meinungsforschungsinstituten: Das war dieser Steinmeier nie. Die Leute riefen nicht »Fränky, Fränky, Fränky!«, wenn er zur Wahlveranstaltung anreiste. Sein doppelter Vorname gibt nun natürlich auch nicht unbedingt eine griffige Koseform her, die zum Skandieren einladen würde. Er ist halt kein Willy – namentlich wie inhaltlich nicht. Er wirkte stets nüchtern, wenig leutselig, distanziert und ja, auch arrogant. Auch hier war er stets, schon weit vor seiner Präsidentschaft, eine graue Eminenz, der man mit gebührlichen Abstand begegnete.

Trotz seiner Beliebtheit scheiterte Steinmeier bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD. Das bis heute zweitschlechteste Ergebnis seiner Partei bei einer nationalen Wahl hat er damals eingefahren. Steinmeier machte trotzdem Karriere. Denn aus seiner Beliebtheit unter Kollegen konnte er viel besser Profit schlagen. Dort sprach er wie Automat stets die Themen an, die gerade als opportun galten. Kritik an seinen Kollegen, an der Politik, an der Wirtschaft: Das hatte Seltenheitswert bei ihm. Sowas schätzt die Berliner Bubble. Damit wird man parteiübergreifend respektiert. Später als Bundespräsident behielt er diese Beliebigkeit bei. Wenn er kritisiert, dann Verhaltensweisen von Bürgerinnen und Bürgern. Ihm gelang es schon vorher, diese elitären Moralismus so zu verpacken, dass die Leute ihn mit einem ganz Großen seiner Zunft verwechselten.

Der Schlaftablettenpräsident

Bei aller Hervorhebung seiner moralischen Schmähredenqualitäten: Man stelle sich den Mann nicht als passionierten oder etwa eloquenten Redner vor. Das ist er gerade nicht. Er ist langatmig, langweilig, langsam. Er schwadroniert. Früher hätte man gesagt, er sei ein Schwurbler. Vor zwei Jahren bedeutete der Begriff noch, dass man nicht auf den Punkt kam, um den heißen Brei herumredete, unliebsame Gesprächsinhalte mied. Dass er in seinen Ansprachen die wirklich wahren Realitäten im Lande abbilden wollte, kann man nun wirklich nicht sagen. Insbesondere in den letzten Monaten zeigt sich dieser schon vorher angelegte Drang zur Realitätsferne immer wieder.

So erklärt er die aktuelle Spaltung der Gesellschaft für ein Produkt von Menschen, die Spaziergänge machten, weswegen der Spaziergang laut seiner Aussage auch seine »Unschuld verloren« habe. Er beanstandet zudem, ganz Funktionselitenpräsident, der er ja auch ist, dass es an Respekt vor dem Staat und seinen Würdenträgern mangele. Für die Verfehlungen der Politik, den exzesshaften Gebrauch von Macht, die fehlenden Kontrollinstanzen bei diesem Missbrauch, ja noch nicht mal für eine Bundesregierung ohne »rote Linien«, hatte er freilich kein Wort übrig.

Schlafwandlerisch präsidiert er an der Wirklichkeit vorbei. Ob das nun tatsächlich Verschlafenheit ist oder doch vielleicht nur die eigentliche Aufgabe seiner Präsidentschaft, nämlich als Tünche und Persilschein einer aus dem Ruder laufenden Politik zu fungieren, darüber darf man trefflich streiten. Jedenfalls scheint der Mann kein Händchen dafür zu haben, die Themen der Stunde zeitnah zu erkennen. Später greift er – oder sein Redenschreiber – sie dann doch auf und ordnet sie in sein vorgefertigtes, elitäres Weltbild ein, in dem es von Elitenmoral nur so trieft. Was normal arbeitende Menschen denken könnten oder etwa Hartz-IV-Empfänger: Woher soll er das wissen? Und warum soll er sich darüber schlaflose Nächte bereiten?

Der Staatsverdrossenheitspräsident

In den letzten Monaten hat Steinmeier verstärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschworen. Eine Spaltung sehe er zwar nicht. Aber vereinzelte Elemente versuchten durchaus, uns – wen er mit »uns« meint, weiß man bei solchen Textstellen nie so richtig – auseinanderzutreiben. Das Thema Gesellschaftsspaltung ist übrigens älter als die Pandemie. Dass es jetzt so aufpoppt, hat natürlich mit den Jahren zuvor zu tun. Viele Menschen im Land hatten schon vor dem Virus kein Vertrauen mehr in Staat, seine Vertreten, Medien und in die Wirtschaft. Dass sie misstrauen, macht man jetzt ihnen zum Vorwurf. Sie sollten sich besser anstrengen. Fragt mal einer, woher das kommt? Wer an diesem Vertrauensverlust mitgearbeitet hat?

Steinmeier hat das. Er ist einer der Köpfe der letzten beiden Jahrzehnte gewesen, die dafür sorgten, dass Menschen ein grundsätzliches Misstrauen an den Tag legten. Was macht er nun? Greift er das Versagen der letzten Dekaden auf? Macht sich, wenigstens aber seine Kaste dafür auch nur zum Teil verantwortlich? Nein, er fordert dazu auf, Respekt vor den Staat und seinen Vertretern an den Tag zu legen. Ganz so, als müssten sie sich keinen Respekt verdienen, weil er ihnen ohne Anstrengung gewährt werden muss. Dabei ist in diesem Lande ja an sich die Würde des Menschen unantastbar – und nicht etwa die Würdenträger selbst. 

Dieser Frank-Walter Steinmeier, ein blasser, inhaltsleerer, opportunistischer und elitärer Vertreter seiner Zunft, hatte fünf Jahre in Bellevue. Schon diese Jahre waren zu viel für dieses ohnehin sinnlose Amt. Dass man ihm nun fünf weitere Jahre nahezu konkurrenzlos zuschustern will, ist nicht etwa ein dummer Zufall – man weiß, was man an ihm hat. Er klittert, moralisiert und vernebelt im präsidialen Ton. Alles scheint den Eliten besser als ein Bürgerpräsident. Ich indes denke immer an den Tag seiner erstmaligen Wahl zurück, als ich in Berlin vor dem Bundestag fror. Die ARD berichtete wie gesagt vom Catering nach der Veranstaltung. Seither nenne ich den Mann in Gedanken oft den »Cateringpräsidenten« – früher hätte man vermutlich dazu Frühstücksdirektor gesagt.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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Schwitzig
Schwitzig
10 Monate zuvor

So ganz sinnlos ist dieser Qualitätspolitiker nicht in dem nicht ganz sinnlosen Amt des Bundespräsidenten: Er muss die Gesetze abzeichnen. Und genau diese Funktion erfüllt er wie von unseren Eliten gewünscht.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Schwitzig
10 Monate zuvor

@Schwitzig

Genau.

Mit Agenda 2010 hat er ggü. dem Kapital sein Gesellenstück abgeliefert und sich für weitere Verwendung empfohlen.
Da er als BP Gesetze unterzeichnen muß, damit sie in Kraft treten können, sitzt er wunschgemäß an einer Schlüsselposition, die Bürger weiter an die Oligarchie auszuliefern.

Marisal
Marisal
Reply to  Schwitzig
10 Monate zuvor

Ggf. entscheidend er auch darüber, ob der Bundestag aufgelöst wird und es Neuwahlen gibt.

Wer sonst, außer der Bundespräsident, sollte halbwegs objektiv und überparteilich entscheiden, ob das angemessen oder nur ein Trick der Regierung ist? Alle anderen sind noch parteiischer. Der Bundespräsi ist es wenigstens in der Theorie.

Das Amt ist also schon nötig. Wenigstens ist es kein König oder Kaiser.

Last edited 10 Monate zuvor by Marisal
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Marisal
10 Monate zuvor

@Marisal

Wer sonst, außer der Bundespräsident, sollte halbwegs objektiv und überparteilich entscheiden, ob das angemessen oder nur ein Trick der Regierung ist?

Da könnte man auch gleichberechtigt sagen, man bräuchte einen Steuerbetrüger zur Ermittlung gg. Steuerbetrug.

Warum müssen sich Politiker einen aus ihrer Mitte wählen?
Wrum nicht Jemanden zum Präsidenten machen, der nicht aus dem Politikbetrieb kommt und keinen „Dreck am Stecken“ hat?

Last edited 10 Monate zuvor by Robbespiere
Marisal
Marisal
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Wrum nicht Jemanden zum Präsidenten machen, der nicht aus dem Politikbetrieb kommt und keinen „Dreck am Stecken“ hat?

Weil der keine Erfahrung und Kontakte mit Politik hat. Und ob jemand ohne Geld und Karriere nicht korrumpierbar ist, müsste sich erst noch herausstellen.

Der Bundespräsi kann sich auch nicht hinstellen und vom Parlament beschlossene Gesetze nicht abzeichnen, bloß, weil sie ihm ggf nicht gefallen.

Frollein Renitent
Frollein Renitent
Reply to  Marisal
9 Monate zuvor

Der Bundespräsi kann sich auch nicht hinstellen und vom Parlament beschlossene Gesetze nicht abzeichnen, bloß, weil sie ihm ggf nicht gefallen.

Freilich kann er das. Er kann nicht nur, er muß sogar. Über die Gesetze, die er unterzeichnen soll, nachdenken. Ob diese Dinger Hand und Fuß haben und verfassungsmäßig sind oder ob nicht. Das ist sein Job.

Und sollten sie nicht verfassungsmäßig sein, müßte er seine Unterschrift verweigern. Eigentlich.

Marla
Marla
Reply to  Marisal
10 Monate zuvor

Was vergessen wird (weswegen man ihn auch nicht braucht) wir -der Souverän- dürfen Regierung in die Kaparthen schicken ….

Marla
Marla
Reply to  Schwitzig
10 Monate zuvor

Dafür braucht man das Millionengrab nicht!

Etwas künstlich aufbauen und dann sagen, weil es da ist braucht man es ist -typisch WWG- hirnverbrannt!

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Marla
10 Monate zuvor

Ich habe seine Funktion beschrieben, nicht ob das Amt sinnvoll ist.

Clarisse
Clarisse
10 Monate zuvor

Oh, Steinmeier, den gibts noch ? Ich dachte der Biontech Chef wäre schon längst neuer Bundespräsident (wegen Private Public Partnership und so), Lauterbach hatte ja keine Zeit für den Job, er ist ja schon Bundestalkshowpräsident.

dlog
dlog
10 Monate zuvor

Was den Redestil angeht … Zerknautscht. Der Mann hält zerknautschte Reden.

Defi Brillator
Defi Brillator
10 Monate zuvor

Ziemlich schön gefärbt. Im höchsten deutschen Amt sitzt ein Mann, dem das Ausspionieren durch fremde Mächte egal ist und der seine Mitbürger auch mal gerne in Folterknäste fremder Mächte schickt, wenn es sich anbietet.

Ein Mann, der Freihandel gerne über Bürgerrechte stellt, sollte es dem Kapital der Reichsten nutzen. Begleitet wird er nun von einem Kanzler, der wegen Folter, Polizeigewalt und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in das zweithöchste Amt Deutschlands gelobt wurde. In diesem Fall sogar mit großer Zustimmung des deutschen Volkes. Die Signalwirkung ist entsprechend!

Man stelle sich vor, man würde einen Kinderschänder als Oberhaupt der Kirche installieren.

Unvergessen auch Steinis öffentlicher Auftritt mit der Aussage: „Ihr habt kein Recht!“ zum Thema Kriegstreiber.

Das hat sich dieses Volk so verdient. Es hat ja quasi drum gebettelt. Es muss noch sehr viel schlechter werden, damit etwas wieder gut werden kann.

Last edited 10 Monate zuvor by Defi Brillator
Olli1203
Olli1203
Reply to  Defi Brillator
9 Monate zuvor

Naja, sooo ganz viel Zustimmung hat doch der Olaf gar nicht. Was sind denn 25%? Das ist gerade 1/4 der Wählerschaft (der restliche Anteil, der schon seit Jahren resigniert jede Wahl verweigert noch nicht einmal gezählt). Ein sehr großer Teil davon, sind nur die Wähler, die gerade keine andere Partei gefunden haben, oder die den Olaf schon als Finanzminister kannten und deswegen gewählt haben. Und der ganz große Absturz kommt ja gerade. Nichtsdestotroz, wir haben diese Nichtskönner/Dummschwätzer 4 Jahre am Hals, wenn sich nicht etwas grundlegendes tut.

Brian
Brian
Reply to  Olli1203
9 Monate zuvor

Ohne daß ich mir irgendwelche Illusionen oder allzu große Hoffnungen mache,
aber ich bin mir diesmal nicht sicher, ob das 4 Jahre hält.
Dafür sind die mittlerweile fast alle (bis auf wenige Ausnahmen) zu abgehoben,
zu realitätsfremd, zu asozial und ohne jeglichen ernsthaften Kontakt zur
’normalen‘ Bevölkerung.
Und für ‚uns‘ heißt es nach wie vor : wachsam und achtsam bleiben. Und von
keinerlei Geschwafel und irgendwelchen Pseudo-Aktionen bzw. Nebelkerzen
blenden lassen.

Marla
Marla
10 Monate zuvor

Steinmeiers wegen habe ich mein Radio auf ner Mülltonne entsorgt!

Erinnert ihr euch: er ließ eine Gedenkveranstaltung für Corona Betroffene organisieren…

Radio: eine eifrige Mikrophonhalterin übertrug: eine schluchzende Frau, die ein behindertes Kind im Heim hatte, dieses so oft es ging besuchte/selbst betreute, erzählte: „… dann durfte ich mein Kind nicht mehr besuchen -wegen Corona, dann kam Schreiben, Kind habe mit CoronaSymptome ins Krankenhaus verlegt werden müssen… ich durfte es wegen Corona nicht besuchen! Dann kam Brief: Ihr Kind ist an einer Lungenentzündung gestorben.“
Was sagte BuPrä? „Äähm,Mmmh!“

Ich war so -als Mensch, als Mutter, als Deutsche- geschockt, dass ich am liebsten dem Kerl und der Mikrophonhalterin eine geschallert hätte!!
(Als Mensch weiß man wie wichtig für Beide Krankenbesuche sind UND Totenbegleitung!!!
Als Deutsche weiß man, dass ~35-45 zigtausende Briefe verschickt wurden mit „…überraschend an Lungenentzündung gestorben“ (in Wirklichkeit ermordet!!)

Seitdem wünsche ich S., dass er, wenn er sterbenskrank ist, niemanden an seiner Seite hat..

Sorry, wir werden von asozialen, unempatischen, narzisstischen Soziopathen „regiert“ und die Bagage drum herum ist genauso besch…. !

Brian
Brian
10 Monate zuvor

ein blasser, inhaltsleerer, opportunistischer und elitärer Vertreter seiner Zunft,

Wo ist der Unterschied zum Rest der im Bundessarg (mit wenigen Ausnahmen) vertretenen Hohlkörper ?

Pan Ellowitsch
Pan Ellowitsch
10 Monate zuvor

Steinmeier? Da war doch auch mal was mit der NSA… Ach ja, der hat ja damals in 2002 als Chef des Kanzleramtes der NSA erlaubt unser aller Daten abzuschnorcheln. Um sich dann 2014 im Nachgang der Ausweisung von zwei Agenten über die Abhörpraktiken heuchlerisch zu empören.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/steinmeier-nsa-bnd-spionage

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Pan Ellowitsch
10 Monate zuvor

@Pan Ellowitsch

Judas war noch für 30 Silberlinge zu haben, aber wir wissen ja, die Inflation……..

Defi Brillator
Defi Brillator
Reply to  Pan Ellowitsch
10 Monate zuvor

Siehe oben.

Wolfgang Oedingen
Wolfgang Oedingen
10 Monate zuvor

Zum Außenminister Steinmeier hätten ein paar Worte mehr gehört. Stichwort: Ukraine

Hans Klein
Hans Klein
10 Monate zuvor

Also, da gäbe es ja wohl noch einiges zu ergänzen. Nicht nur, dass Frank-„Folter“, wie ihn böse Zungen seit Kurnaz‘ Sonderaufenthalt in Guantanamo gern nennen, Hartz IV entscheidend mit vorbereitet hat, er war auch einer der führenden SPD-Politiker, als Deutschland zum ersten Mal seit 1945 wieder in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zog. Auch alle weiteren „Friedensmissionen“ Bundeswehrmacht hat er mit vorbereitet, abgenickt und mit verantwortet – und damit hunderttausende Tote, Verstümmelte (gern auch Kinder, s. Kunduz) und Vertriebene. Während Schröder nach außen hin im Irak-Krieg ausnahmsweise eine deutsche Beteiligung vermied, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur wider besseres Wissen die einzige „Rechtfertigung“ für den Krieg durch einen irakischen Irren mit dem Tarnnamen „Curveball“ geliefert und der kriegsgeilen Interpretation der Briten und Amis nicht widersprochen, sondern BND-Agenten in Bagdad haben auch die „Zielführung“ für die amerikanischen Freunde übernommen, darunter ein Bunker mit über 400 Frauen und Kindern, den die Amis mit ihren „Präzisionswaffen“ pulverisiert haben. Ebenso geht auf sein Konto die vom deutschen Inlandsgeheimdienst betreute Mordserie des NSU (40 V-Leute und 3 Täter, die vermutlich auch V-Leute waren – aber „leider“ wurden die Akten geschreddert). Er war für alle diese Morde im In- und Ausland als Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator mit verantwortlich. Seither hat er jeder Kriegsverlängerung und damit jedem einzelnen Toten – ob deutsch oder nicht – als Abgeordneter, Außenminister oder per Präsidentenunterschrift zugestimmt.
Es gibt wohl nur wenige deutsche Politiker nach 1945, die mehr Blut an den Händen haben. Und die meisten davon sind/waren seine „Freunde“ und Koalitionspartner.