Jamaika-Koalition: Warum sie die bessere von zwei schlechten Lösungen ist
Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel erneut eine Neujahrsansprache hält (oder eine der vergangenen Jahre aus der Mottenkiste gehoben wird) ist hoch. Bei den Koalitionsverhandlungen scheint aber noch alles in den Sternen zu stehen. Mit Abstand die schlechteste Lösung wäre die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Kürzlich schrieb ich einen Artikel über meine Annahme, dass die politischen Entscheidungsträger nichts anderes als Figuren eines Theaters sind, dass sie also inzwischen faktisch keine Entscheidungen mehr treffen. Das tun vielmehr Großkonzerne, Stiftungen, Banken und Versicherungen.
In Anbetracht dieser (von mir angenommenen) Tatsache könnte es mir im Grunde egal sein, welche Koalition sich am Ende bildet. Ampel? Jamaika? Womöglich gar noch einmal die GroKo? Da die Figuren in Berlin ohnehin nur noch an ihren gut geschmierten Stühlen kleben und auf den nächsten Geldeingang, die nächste Anweisung und ihre Zeit nach der politischen Karriere warten, spielt die Kombination der Parteifarben also keine große Rolle.
Einerseits.
Strahlende Sieger: die Sozialdemokraten
Das mit Abstand größte Problem der deutschen politischen Landschaft ist die SPD. Wegen ihrer Geschichte. Wegen ihrer Gegenwart. Aber vor allem wegen ihrer Zukunft.
Es gab gute Zeiten der Sozialdemokratie. Die Zeit der Annäherung und Versöhnung mit Russland bzw. der damaligen Sowjetunion, beispielsweise. Gut möglich, sogar wahrscheinlich ist meiner Meinung nach die Vermutung, dass wir heute an einem noch viel brisanteren Punkt stehen würden, wäre da nicht Willy Brandt gewesen, der auf Annäherung statt auf Konfrontation gesetzt hat.
Davon ist freilich nichts mehr übrig, auch in der SPD nicht. Sicher wird es noch gestandene Genossinnen und Genossen geben, die – versteckt in den Untiefen der Parteibasis – den Geist Brandts hochhalten. Doch außer in ihren kleinen Mikrokosmen spielen sie keine Rolle in der SPD. Man muss sich nur Heiko Maas ansehen, der als Außenminister wirkt wie ein Tankstellenräuber, der ein dezentes Parfüm auflegt und glaubt, damit sei er ein Diplomat. Maas’ diplomatische Fähigkeiten sind ähnlich ausgeprägt wie die Möglichkeiten Annegret Kramp-Karrenbauers, eine .44 Magnum sachgerecht zu bedienen.
Doch all das spielt keine Rolle. Nicht nach der Bundestagswahl 2021.
Das endgültige Ende der Sozialdemokratie
Ich sehe die Leser im Geiste vor mir, die schon jetzt tief einatmen und dann mit einem Seufzer folgenden oder einen ähnlichen Satz ausstoßen: „Die Sozialdemokratie ist doch schon lange am Ende. Da macht das jetzt den Kohl auch nicht mehr fett.“
Abgesehen von dem durchaus witzigen Kohl-Vergleich kann man aber noch etwas anderes erwidern: Mag sein, dass es seit den Gräueltaten von Gerhard Schröder mit der SPD stetig bergab ging. Und sicher sind die Jahre der Großen Koalitionen nicht spurlos an der Partei vorbeigezogen. Und ohne Frage ist das Personal der letzten Jahre, Jahrzehnte, unfähig, uneinsichtig und innerlich meilenweit von so etwas wie sozialdemokratischen Werten entfernt.
Doch ein paar kleine Pflänzchen waren da noch zu erkennen, wenn man wohlwollend auf die Details schauen will. Da war Kevin Kühnert mit seiner Sympathie dafür, Wohnungskonzerne zu enteignen. Da war ein Olaf Scholz, der schon lange vor der Bundestagswahl die Erhöhung des Mindestlohns auf (natürlich jämmerliche und viel zu niedrige) 12 Euro forderte. So etwas wie eine Bürgerversicherung entsprang auch einigen Köpfen in der SPD.
Erneut sehe ich die Leser vor mir, die behaupten, dass solche Forderungen doch nur gestellt wurden, weil sie sowieso nicht umgesetzt werden konnten (und womöglich bin ich sogar einer dieser Leser).
Sargnagel Olaf Scholz
Doch man muss sich bewusst machen, dass die Ernennung von Olaf Scholz zum Bundeskanzler der Tritt riesiger Springerstiefel auf die oben erwähnten Pflänzchen bedeuten wird.
Die letzten Jahre gab es immer wieder Stimmen in und außerhalb der SPD, die die Rückkehr zu sozialdemokratischen Werten angemahnt haben. Es waren wenige, und sie hatten zugegebenermaßen auch nur wenig Einfluss. Aber es gab sie, und wäre es mit der SPD in dieser Wahl noch weiter bergab gegangen, hätten sie womöglich doch noch irgendeine Wirkung erzielen können. Bei einem einstelligen Wahldesaster wäre es natürlich trotzdem denkbar gewesen, dass alle auf ihren Posten geblieben wären. Aber deutlich weniger Mitglieder im Bundestag, dementsprechend auch weniger Zuneigung (und Zuwendungen) durch Lobbyisten und eine Führungsmannschaft, die immer mehr Halt bei der Basis verliert – all das hätte womöglich (!) schlussendlich zu einer Besserung der inhaltlichen Ausrichtung führen können.
Sollte es aber mit der Ampel-Koalition klappen, ist das das endgültige Ende der SPD. Denn hatten es die mahnenden Stimmen ohnehin bisher schon schwer, viel zu schwer, werden sie im Falle der Kanzlerschaft durch Olaf Scholz bis zum Jüngsten Tag nicht mehr das geringste Gewicht haben.
Der Grund ist denkbar einfach: Die Funktionäre werden sagen können, sagen es ja schon jetzt, dass sie alles richtig gemacht haben, dass sie die klaren Sieger der Wahl sind und dass die Politik der letzten Jahrzehnte doch im Prinzip richtig war. Die Wähler haben es zwar erst jetzt verstanden, aber besser als nie. So dürfte es in zahlreichen Köpfen von Sozialdemokraten gerade aussehen.
Kein Zurück!
Die einzige Chance, die die Sozialdemokratie und die politische Landschaft haben, ist eine Jamaika-Koalition. Nur die Rolle in der Opposition kann die rudimentären Reste an Sozialdemokratie mit etwas Glück und vielleicht entsprechendem Personal noch retten.
Wenn es zur Ampel kommt, wird das an der Politik des Alltags nicht viel ändern. Ampel oder Jamaika – inhaltlich spielt das wirklich keine Rolle. Selbst eine erneute Große Koalition wäre sozusagen dasselbe in Grün, nur ohne die Grünen. Für die SPD, die einen Kanzler namens Olaf Scholz stellt, wäre es aber der Super-GAU, denn wenn sich eine weitgehend beratungsresistente Partei wie die SPD in ihrem Tun im Recht sieht, wird es keinen Weg zurück zu sozialdemokratischen Inhalten geben.
Ich habe ja schon oben geschrieben, dass ich nicht mehr davon ausgehe, dass die politisch Verantwortlichen tatsächlich noch Entscheidungen treffen. Wer das für eine Verschwörungstheorie hält (nein, krude sollte sie auch noch sein!), möge meinen verlinkten Text lesen und sich dazu äußern. Wenn ich komplett falsch liege mit meinen Einschätzungen, bin ich für Hinweise, besser noch: Belege äußerst dankbar.
Diesen Text hier habe ich geschrieben, weil ich versuche, mir selbst noch ein bisschen Hoffnung zu machen. Die Hoffnung wäre, dass eine überzeugte sozialdemokratische SPD womöglich doch noch etwas bewirken könnte. Etwas, das den fatalen eingeschlagenen Weg in eine andere Richtung führen kann.
Ein frommer Wunsch, ich weiß.
Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich im Neoliberalismus zuletzt, während die Wahrheit im Krieg zuerst dran glauben muss.
Treffendes Fazit, nur leider sehe ich keinen Hoffnungsschimmer beim Thema SPD, auch nicht in der Opposition.
Die Linke macht gerade vor, wie man sich einen „mit Ach und Krach-Einzug“ ins Parlament argumentativ zurechtbastelt.
Ein Politikwechsel kommt entweder von der Straße, oder er kommt gar nicht.
Wer einen Sitz im Parlament ergattert hat, ist Akteur beim „neoliberalen Gang-Bang“ und kann nicht mehr zurück, ohne sein Gesicht und seine Pfründe zu verlieren.
Obdachlose ins Parlament, keine schlechte Idee ! Kann nur besser werden.
Ob nun Jamaika, Panama oder Pandorra, ist doch eh alles Wurst. Da hilft auch keine Impfung.
@Percy Stuart
Anders, als die abgehobenen Figuren, die uns bis jetzt vertreten sollen, sind diese wenigstens geerdet.
Und wie geerdet die sind, unter sieben Brücken 😉 Ein anderes Problem ist das übergroße und nutzlose Parlament mit 730 Bagaluten. Die C-Krise hat doch gezeigt das 20 Leutchen das auch so hinkriegen.
Ihr wollt die 70 er Jahre zurück
@ Oma Antonaldo
hast du Spinner das Telefonbuch auf der Suche nach neuen Nicknamen nicht endlich mal durch ? Mann, was für eine Pfeife !
@Brian DuBois-Guilbert
Er hat wohl den kopletten Satz ab 1920, Schlesien, Böhmen und Ostpreußen inklusive. 🙂
Eine Regierung ohne SPD wäre schon deshalb die bessere Variante, weil uns dann Lauterbach als Gesundheitsminister erspart bleibt!
Ein komplett wahnsinniger Lauterbach als Gesundheitsminister und ein schwerst korruptes Schwein als Bundeskanzler… Genau mein Humor…
„Wir“ (nein nicht nicht wir sonder „wir“) haben es aber nicht anders verdient…
Mich stört eher die FDP, mit der Union wenigstens Realismus in der Migrationspolitik und Innerer Sicherheit!
Warts nur ab, wir bekommen sonst einen woken grünen Gesundheitsminister, dann ist Schluss mit lustig. Dann lieber ein Lauter Bach, der ist eh die meiste Zeit in Talkshows unterwegs. Und unser Scholzi ist nicht korrupt, sondern Geldtolerant, ihr immer mit eueren schnellen Vorurteilen 😉
Analog verdienen „wir“ dazu einen üblen Lobbyisten als obersten Verfassungsrichter… gell?
Ihr vergesst noch die anderen Nulpen in der Partei, eine Esken im Woke-Wahn, Walter-Borjans als ihr Pantoffelheld nebendran. Lambrecht, die beim Dinner mit Merkel/Harbarth begeistert arschkriecht und mit 2G mal kein, mal ein Problem hat. Michael Müller und Andreas Geisel als Parteivasallen, zeigen, wie SPD-Politik auf Hauptstadtebene aussieht – Chaos pur und autoritäre Inkompetenz. Mehr hat man bisher nicht gesehen von der Partei, und eine Malu Dreyer, die zur Wankelmut tendiert, auch wenn sie hier und da richtiges sagt und entscheidet. Von Lauterbach will ich gar nicht erst anfangen, der Mann ist einfach nur ein Fall für die Psychiatrie und seine Übervorsicht auch nur gespielt. Der kann nämlich ein monströses Arschloch werden, wenn jemand nicht seiner Meinung ist. Eine extreme Mischung, wenn man zuhause nur noch Studien liest und betriebsblind wird, vor allem in seinem Zerocovid-Wahn.
jämmerlich und viel zu niedrig, sind 12€ Mindestlohn ganz sicher nicht. Letztendlich werden sich bei einem Mindestlohn, der wesentlich höher als 12 € veranschlagt wird, sehr, sehr viele Menschen vieles gar nicht mehr leisten können, denn dass dabei alle Preise auch entsprechend ansteigen werden, ist hoffentlich jedem klar.
Ich persönlich halte es für nicht minder wichtig, dass soziale Politik für guten und bezahlbaren Wohnraum auch in den Ballungsgebieten, für guten und möglichst gar kostenlosen ÖPNV, für günstige und möglichst saubere Energieversorgung, für günstige Wasser- und Abwassergebühren, für eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung, für ausreichende Renten und für bezahlbare Kunst- und Kultur (Nicht unbedingt nur hochsubventionierte Hochkultur) zu sorgen hätte.
Ein weit über 12€ steigender Mindestlohn, kann das nicht ersetzen. Das würde sich zum großen Teil nur inflationstreibend auswirken und zudem müsste sicher gestellt werden, dass davon nicht in erster Linie das geringer verdienende EU-Ausland profitieren würde, was ich leider für schwierig bis unmöglich halte.
Ansonsten, lieber Tom bin ich ganz Deiner Meinung. Wenn die SPD zu retten ist, dann nur über den Umweg als Oppositionapartei. Mindestens 8 Jahre.
Widersprechen muss ich Wolfgang, der sich vor einem Gesundheitsminister Lauterbach fürchten würde. Ich würde Lauterbach im Falle von Jamaika gar den Wechsel zurück zu Union (Da kam er ursprünglich her) empfehlen um doch noch Gesundheitsminster werden zu können.
Diesen Schaumschläger und janusköpfigen
Mahner von der Hinterbank, würde ich gern auf dem verlorenen Posten sich sein eigenes Grab schaufeln sehen. Anders als seine geforderten Extremverbote umsetzen zu müssen, könnte er gar nicht, um sich nicht ganz unglaubwürdig zu machen. Andererseits kann man sich damit nur extrem unbeliebt machen.
Die ständigen Debatten um Mindestenlöhne sind doch nur Ablenkungsmanöver, die das eigentliche Problem verschleiern. Wir brauchen keinen Mindestlohn, sondern gesetzlich festgelegte Höchstlöhne. Es müssen Gesetze her, die ganz klar vorschreiben, welcher Prozentsatz eines Gewinns in Unternehmen an welche Lohngruppen ausgezahlt werden muss. Es darf einfach nicht länger erlaubt sein, daß fast der gesamte Gewinn in den oberen Unternehmensetagen hängen bleibt, wo eingekaufte und meist sachfremde Manager sitzen, die den „Wert“ eines Unternehmens steigern, indem sie die Belegschaft verkleinern, und dann dafür auch noch Bonuszahlungen bekommen.
Und es darf auch nicht länger hingenommen werden, daß Unternehmen nach staatlicher Hilfe schreien, sobald es ihnen mal schlecht geht, aber anschließend dank der erhaltenen Hilfen Millionen an Aktionäre, also die Eigentümer, auszahlen. „Eigentum verpflichtet“, das steht sogar im Grundgesetze. Warum also sind die Eigentümer einer Aktiengesellschaft, also die Aktionäre, nicht haftbar bei Schulden, die ausgeglichen werden müssen? Wer ein leistungsloses Einkommen erwartet, weil auf einem Stück Papier „Firmenanteil“ steht, muss dem Unternehmen und erst recht den Angestellten, die vorherige Gewinne überhaupt erst möglich gemacht haben, in schlechten Zeiten auch zur Seite stehen.
Wenn Geld immer nur in eine Richtung fließt, handelt es sich um ein parasitäres Verhältnis.
Die gleiche Argumentation kam auch schon beim Einführen des Mindestlohns und ist vollkommen Banane!
Inflation funktioniert in einem Staat der (vollkommen unwissentlich) auf MMT (Modern Monentary Theory) setzt nicht so…
Und nur wegen der möglichen Inflation auf Lohnerhöhungen verzichten? Wir haben auch so Inflation. Vollkommen unabhängig von den derzeitig durchschnittlich sinkenden Löhnen…
Mit der FDP wird es weder richtige Mindestrenten, mehr Bürgerbeteiligung noch höhere Mindestlöhne geben! Die Liberalen in der BRD wollen nur Steuersenkung und Dgitalisierung, nicht einmal privatisieren wollen die Luschen! Warum dann Liberale?
Man kann es Dir nicht erklären, denn Dir fehlt das notwendige Rüstzeug, auch nur die banalsten Dinge zu begreifen. Die Ursachen kenne ich nicht und muss Dir leider sagen, dass mir außer Deiner Selbsttötung keinerlei Therapie einfällt. Ich bin aber auch kein Profi. Du solltest mal einen aufsuchen.
@ niki: was schwebt Dir denn so vor? Was wäre den deutlich über 12 €? 20 € vielleicht? So
…und Du glaubst ernsthaft, dass das keinen Rattenschwanz nach sich ziehen würde?
Geh‘ mal in der Schweiz einkaufen oder ins Restaurant. Dort ist der Mindestlohn wesentlich höher und ne Bürgerversicherung haben die auch.
So schnell kannst Du nicht „Es lebe der Sozialismus“ rufen, wie dann die Preise bei einem wesentlich höheren Mindestlohn als 12 € anziehen werden. Der Hartz 4 Satz muss dann schleunigst hochgesetzt werden, sonst gibt es riesen Probleme.
Die Löhne müssen nicht ins Bodenlose steigen. Der heutige Hartz 4 Satz ist in etwa so hoch wie um 1980 herum der Nettolohn eines Facharbeiters im Handwerk.
Die Basics müssen im Zaun gehalten werden. Wohnen, Energie, Wasser, Gesundheitsversorgung, Renten, Bildung und ÖPNV.
Hier haste bald eh nichts mehr an bildungsanspruchsloser Arbeit außer Dienstleitungen. Produziert wird bald alles möglichst automatisiert. Von Kassierern und Kassiererinnen kannst Dich auch bald verabschieden. Das wird niemand mehr aufhalten können. Mit Gewerkschaftsparolen von 1950 wirste niemanden mehr helfen können.
Wer alle Arbeitgeber per se verteufelt, der kann sich ja Mal selbst als ein solcher versuchen und zeigen wie man es besser macht.
@Mensch
Erinnerst du dich auch noch an die Preise von 1980?
Preis- und Lohnentwicklung driften schon lange auseinander.
mach nicht den Fehler, dir die Denkweise Derer anzueignen, die masiv von der miserablen Lohnentwicklung profitiert haben und deren Besitz immer als „Schonvermögen“ behandelt wird.
Verständnis für die armen Reichen bedingt nur, dass die Klasse der abhängig Beschäftigten immer mehr gerupft wird und Flagellantentum im Sinne der globalen Ausbeuter nur zu weiteren Striemen auf dem Rücken derer, die den Wohlstand dieser Parasiten erarbeiten.
@Mensch
„Geh‘ mal in der Schweiz einkaufen oder ins Restaurant. Dort ist der Mindestlohn wesentlich höher und ne Bürgerversicherung haben die auch.“
Du willst aber jetzt nicht allen Ernstes die hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz auf den Mindestlohn zurückführen?
Umgekehrt wird da ein Schuh draus.
Es gibt jede Menge Deutsche, die in der Schweiz arbeiten und leben. Das machen die sicher nicht, weil sie sich das Leben dort nicht leisten können.
Die Schweiz hat einfach das höchste Wohlstandsniveau, deswegen sind Preise und Löhne hoch und die Währung teuer.
Zum Text: Jamaika, schlimmste Option.
Sozenerholung: Im Sinne von „back to the roots“ wird es so oder so nicht geben. Eigentlich hatte ich bei der Entwicklung der SPD ohnehin eher die griechische PASOK vor Augen. Zeitgeschichtliche Zufälle haben sie vorläufig davor bewahrt. Andererseits zeigt die zurecht eigentlich schon halbtote Zombie-FDP, daß es eben doch gewichtige Gründe gibt, das Wahlalter nicht zu senken, da ja schon heutige Jungwähler vom letzten segensreichen Regierungswirken dieser Partei für die Hotelbranche anscheinend nichts mehr wissen.
Totgesagte leben länger. Als nächstes kommt wahrscheinlich mit Wucht die CDU zurück. Obwohl ich auch da ein wenig aufs Selbstzerlegungspotenzial hoffe.
@Mensch
Ich denke, hier liegst du falsch.
Die Kaufkraft der Löhne insgesamt ist seit den 90’errn deutlich gesunken.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-realloehne-sind-seit-1990-um-bis-zu-50-prozent-gesunken-a-670474.html
Der Artikel ist von 2010, aber in der Tendenz hat sich nichts verändert.
Die 12€ Mindestlohn werden auch nicht reichen, dass nach der Schröderschen Renten-Rupf-Orgie die Altersbezüge für ein Auskommen jenseits des Existenzminimums reichen.
In Anbetracht der Weigerung der Politik, Vermögen und Gewinne ausreichend zu besteuern, ist die Debatte um den Mindestlohn ohnedies reichlich beschämend.
Was die Inflation betrifft, so findet die seit Jahren auch ohne deutliche Lohnerhöhungen statt und zwar
a.) durch das unsägliche Anleihekaufprogramm der EZB, welches frisches Geld in die Kassen der Finantwirtschaft spült und umgehend in Finanzblasen in Aktien- und Immobilienmärkte spült.
b.) durch die idiotische Coronapolitik, die zu einer massiven Unterbrechung von Lieferketten geführt hat, was zu einer Verminderung der Rohstoffförderung führte, die jetzt erst langsam wieder hochgefahren werden muss.
C.) durch solch unsäglichen, geostrategischen Blödsinn wie die Debatte um Nordstream 2, wodurch man sich durch Ablehnung langfristiger Lieferverträge von irrsinnigen Spotpreisen abhängig machte.
Für all das sind die jämmerlichen Tarifabschlüsse neoliberal eingemeindeter Gewerkschaften nicht verantwortlich.
Das war politisch so gewollt, ganz im Sinne der Oligarchie, jenseits und diesseits des Atlantiks.
Eine saftige Lohnerhöhung wäre notwendig, um den Binnenmarkt wieder zu beleben, alledings müßte man dazu auch den Unternehmen den Gashahn abdrehen, die ihre Produktion in billiglohnländer verlegt haben und mit dem Importen der verbleibenden Wirtschaft den Garaus machn.
Da wären kräftige Importzölle vonnöten, damit sich dieses Outsourcing ( ich nenne das Rosinenpickerei ) nicht mehr lohnt.
Na ja, da bin ich einfach zu sehr Realist, um Dir da folgen zu können.
Importzölle als eine der Nation, die kaum eigene Rohstoffe hat und zudem selbst vom Exportüberschuss lebt, dürft in etwa so sinnvoll sein, wie sich selbst in den Fuß zu schießen.
Das in der Tat vieles in eine nicht hinnehmbare Schieflage geraten ist, geschenkt. Da bin ich selbstverständlich ganz nahe bei Dir! Nur mit den ewig gestrigen Parolen, wirste niemanden mehr helfen können.
Der Tatsache wirste, ob es Dir passt oder nicht, ins Auge sehen müssen.
Um Oligarchen und anderen Arschgeigen beizukommen, hier den ganzen Mittelstand mit in den Abgrund zu ziehen, halte zumindest ich für keine gute Idee.
@Mensch
Ein souveräner Staat entscheidet immer noch selbst, worauf er Zölle erhebt und wieviel.
Hohe Zölle auf Rohstoffe zu erheben, auf die man dringend angewiesen ist, wäre dämlich.
Diese aber auf Waren zu erheben, die man im Land selbst herstellen kann, ist klug, weil sonst die Importe den Rest der Wirtschaft zerstören, die Steuereinahmen senken und die staatlichen Transferleistungen ins Uferlose steigen lassen.
Man wird damit zum Spielball der Exportnationen.
Das sind keine ewig gestrigen Parolen, sondern der einzige Ausweg aus der Talfahrt.
Damit verbunden ist auch die Souveränitäts-verschiebung zurück von der EU, so wie sie jetzt konstruiert ist.
Nur ein souveräner Nationalstaat ist in der Lage, sich im Sinne seiner Bevölkerung zu entwickeln, weil nur dort ds Kapital reguliert werden kann, so dass es der Gemeinschaft nicht schadet.
Sieh es mal so:
Aus dem Mittelstand kommen die progressiven Impulse und die Hauptbeschäftigung.
Was den Mittelstand zerstört, ist der Druck der Konzerne, nach deren Pfeife zu tanzen, z.B. bei der Preisgestaltung.
Da werden z.B. Mittelständler von der Autoindustrie gezwungen, ins billige Ausland zu gehen, um mit ihren Preisen noch konkurrenzfähig zu sein.
Das würde Jemand tun, der dem Alternativlos-Geschwafel von Merkel glauben schenkt, aber ich weiß, dass es immer Alternativen gibt.
Es mangelt schlicht am politischen Willen und an der fehlenden Unabhängigkeit der maßgeblichen Akteure.
Da fehlt mir die Logik, auch wenn ich dir natürlich zustimme. Wenn du aber vorher schreibst, dass durch einen höheren Mindestlohn die Preise steigen, frage ich mich, warum das bei diesen Posten nicht der Fall sein sollte?
Früher (war nicht alles besser!) konnte ein Familienvater durch seinen Lohn eine Familie ernähren. Was spricht dagegen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das wieder ermöglichen?
Wir gewöhnen uns zu sehr an Argumente, über die man früher in Lachtränen ausgebrochen wären.
Das ist nun wirklich ganz simpel. Den Mindestlohn von X Euro müssen allen voran die Privatwirtschaftlichen zahlen, die das dann auch ganz sicher „umlegen“ werden und auch müssen, wenn sie wie vom Staat gefordert auch Gewinne erwirtschaften müssen.
Die Basics kann der Staat erbringen, wenn er das denn wirklich will. Der wäre dann konkurrenzlos und kann selbst entscheiden, wer für die Finanzierung dieser Basics herangezogen werden soll.
Eine Volkswirtschaft (inkl. Arbeitsmarkt) funktioniert aber nicht wie ein einfacher Kartoffelmarkt…
@niki
Flassbeck, ick hör dir trabsen. 😀
Wie genau meinst Du denn wie das hier ganz real funktioniert?
VWL, genau da würde ich gern wieder hinkommen. Nur herrscht hier gerade ein Haufen irre gewordener BWLer, die seit gut drei Jahrzehnten das Tafelsilber verhökern und alles was irgendwie geht privatisieren.
Schau Dir doch mal den Zustand des ÖPNV mit seinem seit Jahren schwindenden Angebot an Streckennetz und Taktfrequenz, dafür aber stetig steigenden Preisen an. Zu zweit kannste nicht selten günstiger Taxi auf Kurzstrecke fahren. Oder den seit ewig und drei Tagen auf Eis gelegten sozialen Wohnungsbau, der der untauglichen Mietpreisbremse weichen musste.
Lieber Niki, glaub mir, ich gönne jedem von mir aus gar mehr als 20€ Stundenlohn. Nur wird bei den faktisch vorhandenen wirtschaftlichen Zwangsläufigkeiten der Gegenwert genau so schnell schmelzen wie Eis in der Sonne.
Nochmal. Schau Dir bitte Länder an mit höheren Mindestlöhnen. Schau Dir dort genau an was dort das Leben kostet. Das bilde ich mir nicht ein. Das ist die Realität. Was genau bringt Dich zu der Annahme, dass das in Deutschland anders laufen wird oder gar muss?
…und bitte komm mir nicht mit ollen Klassenkampfkamellen.
Reich bzw besser gehend = böse und arm bzw schlechter gehend = gut, ist einfach bullshit.
…aber nun gut, jeder darf meinen was er will. Sich von mir aus auch für den einzig wahren Volkswirtschaftsexperten halten🙄
Ich kenne nur eine Volkwirtschaftslehre, die möglichst niedrige Löhne als Voraussetzung für Wohlstand ansieht, das ist der Monetarismus.
Nach denen würde es aber auch weder sozialen Wohnungsbau noch ÖPNV geben, ist nämlich alles wohlstandsvernichtendes Teufelswerk.
Und noch mal, die Schweiz ist vielleicht für dich teuer, aber nicht unbedingt für die Schweizer, nur halt auch für die gleichen Leute, für die es hier auch teuer ist. Deswegen gibts eben da einen höheren Mindestlohn und nicht umgekehrt.
Außerdem ist das immer die gleiche Leier, die schon bei der Einführung und vorher jahrelang bei der Verhinderung des Mindestlohns gesungen wurde. Inflation, Armut, Untergang etc. Dann isser gekommen und was ist passiert?
0,0.
Unbedingt nicht unbedingt. Gibt ja nicht allzuwenige reiche Schweizer.
Die Schweiz ist allerdings auch für nicht
wenige Schweizer so teuer, dass sie zum Einkaufen zu Hauf in den Nachbarländern unterwegs sind. Außerhalb der Schweiz wohnen und leben, in der Schweiz arbeiten, ist ein beliebtes Modell bei nicht wenigen Menschen.
Aus welchem Grund kommste ausgerechnet mir mit dieser Binse? Willste damit zum Ausdruck bringen, dass ich zu denen gehöre, die einen Angemessenen Mindestlohn für falsch oder gar Teufelszeug halten? Da biste allerdings schief gewickelt.
Ich habe mich lediglich an Toms Aussage, das 12 € viel zu wenig wäre, gestoßen.
BTW: Als die 8 € Mindestlohn beschlossen wurden, war ich übrigens ganz konkret für 12 €.
Für welchen Mindestlohn genau wärst Du denn jetzt ganz konkret?
Ansonsten rate ich Dir, Dich einmal mit der Realität auseinander zu setzen. Selbst der Mindestlohn von 8 € wurde in unschöner Regelmäßigkeit ausgehebelt. Das wird auch weiterhin der Fall sein. Dann unterhalte Dich mal mit Kleinselbständigen. So manchen Gaststättenpächter gelingt es nicht auf 12 € Durchschnittslohn zu kommen. Wie Du dem jetzt begreiflich machen willst, dass er seinen Kellner nun 20€ plus die Arbeitgebernteile zu den Sozialversicherungen zahlen soll, da wäre ich echt gespannt. Und das Bier soll dann trotzdem nicht teurer werden. Sorry, mehr Realitätsverweigerung geht kaum.
Mit einem Mindestlohn von 20 €, kann sich aber trotzdem kein Mensch eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten leisten. Kannst Dich gern mit Mietpreisen in Hamburg, München, Berlin etc befassen. Einen Brutto-Netto-Rechner für Steuerklasse 1 findest dazu passen bestimmt auch.
…ach so, warum die, die günstige Lebensmittel anbieten, also Aldi, Lidl und Co, statt verstärkt auf self-check-out zu setzten, Angestellten den doppelten Lohn zu zahlen, wirst Du mir sicher auch genau erklären können.
Ob Die oder mir der sogenannte Fortschritt immer passt, ist dem Fortschritt schon immer herzlich egal gewesen. Aufhalten lässt er sich nicht. Weder von Dir, noch von mir oder sonstwem.
Statt sich wegen Mindestlöhnen aus meiner Sicht völlig unangemessen zu streiten, halte ich es augenblicklich für wesentlich wichtiger, das Abrutschen in eine orwellsche Totalüberwachungsdystopie zu verhindern zu versuchen.
Aber nun gut. Beim Thema Mindestlohn, scheint hier noch der Muff des ollen Klassenkampfs vorzuherrschen?
Vor diesen Karren werde ich mich nicht mehr spannen lassen. Überhaupt lasse ich mich vor keinen Karren mehr spannen. Schau Dir die realen Sozialisten der Linken, die ins gleiche Horn wie Du blasen, genau an. Mit denen wirste keinen neuen Staat mehr machen können.
@Mensch
Der Klassenkampf, von dem du annimmst, er sei olle, ist in vollem Gange.
Frag mal Waren Buffet.
Genau da liegt doch das Problem.
Du kannst auch gerne noch die Gewerkschaften mit dazupacken.
Die einstigen Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer, Rentner und Familien haben die Seiten gewechselt.
De Merkel’sche Begriff von der Alternativlosigkeit ist unwahr und dient nur der Durchsetzung einer „Oberschichts-Agenda“ Derjenigen, die gerne alle abhängig Beschäftigten dieser Erde zu ihrer Verfügungsmasse machen wollen.
Mit dieser Vorstellung haben die sich übrigens den Rivalen China selbst aufgebaut, den sie jaetzt, nach dessen kometenhaftem Aufstieg, verteufeln.
Die Geister, die ich rief……
Ich versuch’s mal aus der anderen Richtung:
Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er zusätzliche Sozialleistungen im Alter ausschließt.
Tut er das nicht, ist er zu niedrig.
Das kannste eh knicken, denn das kannste mit selbst 30€ Mindestlohn nicht gewährleisten.
Genau das Versuche ich hier seit geraumer Zeit in die Waagschale zu werfen.
Schau Dir doch bitte an, wie sich das Rentenniveau schon seit langer Zeit immer weiter von dem Nettoeinkommen der Menschen bei Renteneintritt entfernt hat. Schau Dir die Rohrkrepierer Riester und all das Zeug an, was das ausgleichen sollte. Eine verlustreiche Angelegenheit war und ist das für die Privatvorsorge.
…und wenn Du pflegebedürftig wirst, hilft Dir die zu erreichende Höchstrente auch nicht weiter. Dann bist Du auf Bezuschussung angewiesen. Zuerst versucht der Staat sich das bei Angehörigen zu holen.
Das ist die Realität, lieber Tom. Leider hast auch Du noch nicht verraten, was Dir denn als Mindestlohn angemessen erscheint?
…und nun kann wer will gern wieder ein paar Daumen runter setzen. Den Überbringer von unangenehmen Nachrichten zu steinigen, ist so alt wie die Menschheit und blöd waren auch schon immer nur die anderen. Klar.
Traumtänzereien sind ganz offensichich kein Alleinstellungsmerkmal der Partei die Linke.
Nun sei doch nicht so empfindlich! Sooooo schlimm ist es hier auch nicht, und die Anzahl der „raufen und runteren“ Daumen ist eh nicht so wichtig.
Die Frage nach der Höhe des Mindestlohnes ergibt sich aus meiner Prämisse, dass er hoch genug sein muss, um ein Leben im Alter ohne staatliche Hilfe leben zu können.
Das können andere aber viel besser errechnen als ich.
Ich finde es sehr interessant, mit welchen Unterstellungen Du um dich wirfst, zu denen ich überhaupt nichts gesagt habe.
Meine Aussage war eigentlich nur, daß es Unsinn ist, daß in der Schweiz alles so teuer ist, weil die so einen hohen Mindestlohn haben, was Du mit nebulösen verweisen auf Volkswirtschaftslehre verbunden hast.
Dir wiederum scheint es völlig egal zu sein, daß hier und anderswo jede Menge Leute Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können.
Ach und a propos Realitätsverlust und Kleinselbständige. Ja ich fände es auch ganz hervorragend, wenn die Paketzusteller nicht scheinselbständige Subunternehmer wären, sondern Mindestlohn bekämen. Und es wäre mir scheixxegal, wenn die ganze Paketflut die von Amazon und Co. täglich angeliefert wird, dann auch teurer wäre. Von den Steuern, die solche Konzerne hier nicht zahlen, ganz zu schweigen. Aber zum Glück müssen sie die nicht zahlen, sonst wär der Kram ja teurer, dann kämen Inflation, Armut, Untergang …
Und wie kommst Du auf die Idee, ich wollte dich vor irgendeinen Karren spannen?
Zieh deinen Karren halt bis nach Italien, statt in die Schweiz. Da kannste dann für ein Viertel von dem Geld einen Kaffee trinken.
ARGHHHHH!
@Mensch
Der Deal dahinter ist aber auch der, dass die Unternehmen ihre Gewinne „hier“ reinvestieren, statt sie Global zu verlagern oder auf Konten in Steuerparadiesen zu parken.
Gerade die heutigen großen Konzerne haben dafür bei ihrer Gründung einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen bekommen und die volle Unterstützung des Staates.
In Timbuktu hätten die sich nie derart entwickeln können.
Da Problem ist, dass heute ausschließlich diese Unternehmen gefördert werden bzw. ihre Größe mißbrauchen, um den Staat zu erpressen.
KMU’s haben dabei das Nachsehen, weil sie durch Überregulierung fast ersticken und weil sie meißt ortsgebunden sind.
Diese einseitige Förderung der Konzerne, die als AG’s keinen Bezug von den Anteilseignern zu den Beschäftigten haben und deren Planungshorizont sich meißt auf Quartalszahlen begrenzt, ist der Kern der Misere.
Es sind die KMU’s, welche für das Gros an Arbeitsplätzen und Innovationen im Land sorgen, wenn man sie denn besser förderte und dann sind anständige Löhne auch kein Problem.
Es war der Einfluss der Konzerne, der sich in den Schröderschen Dumping-Gesetzen widerspiegelt.
Dummerweise schlägt das aber in Form von sinkender Binnennachfrage wieder zurück, so dass man zwangsläufig auf Exportüberschüsse angewiesen ist.
Für unser Land ist das ruinös, für die Konzerne aber egal, weil sie ja rund um den Globus vagabundieren dürfen.
Passend zu deinem Artikel gibt es gerade einen auf Multipolar von Paul Schreyer über
Bubi Scholz. Man soll es nicht glauben, aber der Herr hat in grauer Vorzeit mal durchaus
gute Gedanken und sogar ganz im Sinne der (wirklich) traditionellen Arbeiterpartei zu
Papier gebracht.
Der weitere Verlauf seines Werdegangs scheint dann doch eher im Sinne eines WWF
abgelaufen zu sein. Er wollte wohl auch mal ein Stück vom Kuchen abhaben.
Und was deinen frommen Wunsch betrifft : da glaubst Du doch selber nicht dran, oder ?
Dieses Land und diese Gesellschaft und mit ihr die dazugehörigen Institutionen,
Mechanismen, etc. sind so kaputt, das ist nicht mehr zu reparieren.
M.M.n. kann langfristig nur eine Bewußtseinsveränderung (und nein, ich meine keine
durch Drogen induzierte) noch etwas bewirken, ansonsten werden m.E. die ökonomischen, ökologischen, psychologischen und gesellschaftlichen Einschläge in
immer kürzeren Abständen auftreten.
Da muß ich dir heftig widersprechen. Die Bewußtseinsveränderungen (vermutlich sind es auch gar keine Veränderungen, sondern eher Offenbarungen), die die letzten anderthalb Jahre zutage traten, machen mir Angst statt Hoffnung.
Drogen sind unsere einzige Chance. 😉
Die Bewußtseinsveränderungen (vermutlich sind es auch gar keine Veränderungen, sondern eher Offenbarungen), die die letzten anderthalb Jahre zutage traten, machen mir Angst statt Hoffnung.
Darin muss ich dir wiederum heftig widersprechen 🙂
Diese Transformation der Partei hat schon viel länger stattgefunden. Schröder hat so vieles zum Schlechten verändert und der CDU später nur den rot-schwarzen Teppich ausgerollt. Gerade die SPD hätte gut daran getan, sich ab dann wieder zurückzubesinnen, hat sich aber sowas von verkauft und ihre Würde am Eingang des Kanzleramts abgegeben, dass sie sich mittlerweile nur noch wie eine Hülle von Arbeiterpartei anfühlt. Und Steinmeier ist auch noch da, der Architekt der sozialen Spaltung im Hintergrund. Seit und weil Martin Schulz bei der Wahl 2017 im Schloss Bellevue war, hatten wir in der letzten Legislaturperiode wieder GroKo. Davor gab sich die SPD kämpferisch und wollte sogar in die Opposition, wenn nötig. Steinmeier hatte wohl etwas dagegen, warum, wird keiner erfahren. Seitdem ist mit der Partei Hopfen und Malz verloren gegangen.
Ich hatte Brians Aussage so verstanden, daß sie sich auf die gesamte Bevölkerung bezieht und nicht auf die SPD.
Ok, so kann man es natürlich auch sehen…😉
Ich denke, Du weißt, worauf meine Aussage abzielte.
Das waren mitnichten Bewußtseinsveränderungen. Im Gegenteil. Das war eine
Zurschaustellung schon sehr lange vorherrschender Zustände. Für mich hat es
im Grunde nur noch mal bestätigt, was ich über lange Jahre empfunden habe,
aber nicht immer so konkret benennen konnte. Insofern waren die letzten 1,5
Jahre m.M.n. wie das so oft zitierte Brennglas.
Die Leute haben ein „Weiter so!“ gewählt. Folglich wäre eine weitere Groko Haram, nur unter der Führung vom Scholzomat, richtig. Wegweisend werden dazu weder Schwampel noch Ampel sein. Warum auch?
Lustig auch die Berichterstattung: Die Grünen werden haushoch gewinnen. Was habe ich gelacht. Alles im Rahmen der Aufmerksamkeitsökonomie, um noch ein bisschen Quote für langweilige Sendungen und einen noch langweiligeren Wahlkampf zu bekommen.
Der Clou: Das hat funktioniert.
Oh, Wunder: Es gab nicht die geringste Überraschung. Alles verlief, wie Waschmittelreklame. Nicht mal der ganze Osten hat sich quer gestellt (bis auf die Üblichen).
Das Problem: Ob Schwampel oder Ampel, es wird dabei nur zu faulen Kompromissen reichen, die auch nix anderes bedeuten, als ein: „Weiter so!“
Es wird also (wie immer) den Armen und Schwachen an den Kragen gehen, während der Rest gepampert wird.
Klima adé, Soziales adé, Kunst & Kultur adé, Autos & Konsum: Hausse.
Es gibt allerdings noch eine Chance: Einfach die Lieferketten etwas weiter sprengen. Dafür muss man nicht vermögend sein. Wenn das nötige Budget fehlt, einfach ein bisken Sabotage betreiben. Da zeitigen sogar ganz kleine Dinge große Wirkung.