Die Rückkehr der Inquisition

Die Geschichte rund ums Einchecken Gil Ofarims in einem Leipziger Hotel hat eines mal wieder deutlich bewiesen: Alleine Vorwürfe reichen aus, um die ganze Maschinerie aus Empörung, Aktionismus und Politisierung aufzufahren – Beweise interessieren kaum noch einen. Die Inquisition scheint wieder in Mode zu kommen.

Plötzlich war da dieses Video, das der Musiker Gil Ofarim online stellte. Darin sprach er angefasst von dem, was ihm kurz vorher in einem Hotel in Leipzig widerfahren sein soll. Dort habe man ihn in der Warteschlage stehen lassen; als man sich dann irgendwann doch seiner erbarmte, soll der Hotelangestellte an der Rezeption auf jene Kette mit einem Davidstern gedeutet haben, die Ofarim um den Hals trug und klargemacht habe, dass er die abnehmen soll – mit so einer Kette gehe es hier nicht weiter. Ofarim lieferte keine Beweise, es bot lediglich einen emotionalen Erfahrungsbericht an. Später sagte er der Presse, er wäre ohnehin dünnhäutig gewesen, weil heute – es war der 5. Oktober – der Geburtstag seines verstorbenen Vaters Abi Ofarim – anders als der Sohn ein berühmter Musiker – gewesen wäre.

Es gab kurz nach dem Vorfall, ja selbst Stunden später, keine Stellungnahme eines Zeugen. Es gab nur die Aussage des potenziellen Opfers. Evidenzbasiert – wie man heute ein bisschen hochnäsig sagt – war an der ganzen Story nichts -, was im Normaldeutsch ausgedrückt heißt: Es gab einfach keine Beweise. Das hinderte aber kaum einen, der einen Account in einem der hiesigen sozialen Netzwerke angemeldet hat, ein Statement zur Sache abzugeben. Es wurde von Antisemitismus gesprochen, von Nazis und einem sachsentypischen Vorfall, von der AfD und dass man den Typen – gemeint war der Angestellte – sofort entlassen und verurteilen müsse. Der Zentralrat der Juden tobte, Politiker mahnten und waren außer sich. Die Geschichte wurde zum Selbstläufer und die Sache war bereits jetzt gelaufen: Die Anklage per Video hatte genügt, um ein Volksurteil zu fällen.

Die Inquisition konnte sich nicht täuschen

Innerhalb kürzester Zeit begab sich ein durch Twitter aufgebrachter Mob zum Hotel, um dort Stellung zu beziehen. Drohungen wurden ausgestoßen. Banner hochgehalten. Ein Antifaschismus, der sich nicht demokratischer Mindeststandards bedient: Ist der noch antifaschistisch? Bis zu diesem Augenblick gab es immer noch nichts anderes, als die Aussage Ofarims. Was der betroffene Angestellte zu sagen hatte, wurde der Presse erst einen Tag später mitgeteilt. Er hatte nämlich Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung gestellt. Seine Darstellung unterschied sich stark von der, die Ofarim diktierte, hieß es.

Was sich im Rechtsempfinden eines großen Teils der Menschen in diesem Lande manifestiert zu haben scheint, ist das Vorurteil. Man muss heute offenbar keine Beweisführung mehr betrachten, mehrere Sichtweisen erfragen und dann abwägen: Was heute reicht ist das bloße Gespür, ein Bauchgefühl – und wenn die Geschichte dann in den Kanon politischer Korrektheiten passt, ist man gleich doppelt so bereit, sich der Sache ungeprüft anzunehmen.

Natürlich kann sich der Vorfall so ereignet haben, wie Gil Ofarim es darstellt. Alles ist denkbar. Alles möglich. Aber diese Einschätzung alleine auf die Aussage eines Beteiligten, zudem noch auf die des Betroffenen zu fokussieren, hat nichts mit moderner rechtsstaatlicher Haltung zu tun, sondern speist sich aus dem Rechtsempfinden längst vergangener Tage. In »Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses« erklärt Foucault: »Die Beweisführung bei Gericht gehorchte also nicht dem dualistischen System wahr/falsch, sondern einem Prinzip der stetigen Abstufung: eine bestimmte Stufe der Beweisführung bildete bereits eine Schuldstufe und hatte darum eine bestimmte Strafstufe zur Folge. Der Verdächtige als solcher verdiente immer eine bestimmte Züchtigung; man konnte nicht unschuldigerweise Gegenstand eines Verdachts sein. Der Verdacht bildete für den Richter ein Beweiselement, für den Angeklagten das Zeichen einer bestimmten Schuld und verlangte deswegen auch nach einer bestimmten Strafe. Ein Verdächtiger, der verdächtig blieb, wurde damit nicht für unschuldig erklärt, sondern in eingeschränktem Maße bestraft.«

Beweislastumkehr an allen Fronten

Der französische Soziologe beschrieb mit diesen Sätzen die Rechtsauffassung der Justiz des 17. Jahrhunderts, die sich aus jener speiste, die die Inquisition einst zu ihrer Art von Beweisführung anhielt. Ein Verdacht war in diesem Kontext nicht einfach nur die geäußerte Beschuldigung, der nachgegangen wird. Er war, einmal in die Welt gesetzt, schon wie ein Beweis zu betrachten. Denn wie passte es in den göttlichen Plan, jemanden einen Verdacht aussprechen zu lassen, wenn der jeglicher Wahrheitsgrundlage entbehrte? Das Wort »Verdachtsmoment«, das man heute sehr oft bei polizeilicher Ermittlungsarbeit vernimmt, konnte es damals so gar nicht geben: Denn der Verdacht hielt sich ja nicht nur für einen Moment – er war ein Beweiselement, es ging für den Verdächtigen nur noch darum, das Strafmaß zu mindern.

Einen Verdachtsmoment scheint es auch in unserer modernen Welt nicht mehr zu geben. Ja, man nimmt sich ja nicht mal mehr den notwendigen Augenblick Zeit, einen geäußerten Verdacht kurz im Raum stehen zu lassen, um ihn vollumfänglich ausleuchten zu lassen. Die Beweisermittlung scheint lästig zu sein. Die schnelllebige Gesellschaft zeigt auch hier ihren Hang, komplexe Vorgänge übereilt zu erfassen und einzuordnen. Soll der Verdächtigte doch beweisen, dass er unschuldig ist. Das macht die ganze Angelegenheit doch viel einfacher und lässt schon mal Zeit, wie in dem aktuellen Falle, ein antisemitisches Zeichen zu setzen.

Die Beweislastumkehr ist ohnehin dieser Tage eine beliebte Forderung. Oft vernimmt man sie aus dem Kreis feministischer Aktivisten. Wenn eine Frau behauptet, sie sei von einem Mann genötigt oder gar missbraucht worden, es sonst aber keine Beweise gibt, so die allgemeine populärfeministische Einschätzung, sollte man zunächst der Frau glauben und den Verdächtigen für schuldig halten. Es kann als Errungenschaft der modernen Justiz betrachtet werden, dass man die Schuld eines Verdächtigen beweisen muss und nicht andersherum. Aber es gibt Gruppen in dieser Gesellschaft – und eigentlich immer sind es sich selbst als progressiv wahrnehmende Gruppen -, die zurück ins 17. Jahrhundert streben.

Trotz hoher Juristenquote im Bundestag

Dass sich ein wutentbrannter Mob auf den Weg zu jenem Leipziger Hotel machte, passt in diesen juristischen Zeitensprung. Fehlen nur noch Heugabeln und Fackeln. Was erklärbar ist: Die Empörten sind heute ja keine ungebildeten Bauern mehr, sondern Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss einer (oft sogar höheren) Schulbildung kamen. Ja, sogar Politiker lassen sich von dieser ungeprüften, den Verdächtigen zum Schuldigen degradierenden Empörung anstecken. Dabei ist die Juristenquote in der Politik so hoch wie nirgends sonst in der Gesellschaft. Über 16 Prozent der im Bundestag sitzenden Politiker gehören der Anwaltschaft an. Das scheint aber kein besonderes Faible zum sachlichen Umgang mit juristischen Vorfällen zu bewirken.

Aber Populismus geht freilich immer. Ganz besonders dann, wenn man damit besonders erregte Gemüter erreicht. Gleich nach den Vorwürfen von Gil Ofarim äußerten sich Politiker aus verschiedenen Parteien zur Sache. Sie waren empört, legten dar, dass derartige Vorfälle nicht mehr möglich sein sollten und baten darum, dass Ofarim dies anzeigen sollte. Hier hat die Beweislastumkehr im Kopf längst stattgefunden. Solche Leute vertreten die Bürger dieses Landes: Der Mob vor dem Hotel ist niemanden verpflichtet – Politiker sind es allerdings schon. Wenn sie sich, nur um sich lieb Kind bei den Empörern und der politischen Korrektheit im Lande zu machen, ungeprüft eindeutig positionieren und nicht Abstand halten, schaden sie dem Rechtsstaat massiv.

Am Ende reden sie sich heraus, wie es viele in den Netzwerken tun, wenn man sie damit konfrontiert, doch bitte zunächst mal die Stellungnahme der Gegenseite abzuwarten: Sie lavieren, sagen, es gehe ihnen ja nicht um den Vorfall an sich, sondern ganz generell darum, dass Antisemitismus nicht mehr möglich sein sollte in unserer Gesellschaft. Warum man diese noble Forderung aber auf den Rücken eines Hotelangestellten austrägt, der vielleicht gar nichts Justiziables angestellt hat, beantworten sie nicht. Sie kennen den Menschen und sein Schicksal nicht. Es ist ihnen auch egal. Wer zu den Guten gehören will, muss bereit sein, Opfer zu bringen – oder andere an ihrer statt zu opfern.

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niki
niki
11. Oktober 2021 7:47

Der Rechtsstaat wird woke im Namen des Guten(tm) geopfert! Genau! Wie zur Inquisition…! Und meine Partnerin meinte noch gestern: Wokeness ist moderne Hexenverbrennung!

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  niki
11. Oktober 2021 8:45

Das Ungeheuer von Woke-Ness!

Rudi K
Rudi K
11. Oktober 2021 9:53

Hier zeigt sich der Unterschied zwischen „rechtsstaatlichen Normen“ und dem „Gerechtigkeitsempfinden“ auch juristisch gebildeter Leute. Wobei sich in diesem Fall die Frage stell, was denn eigentlich die Straftat des Angestellten wäre und Herr Ofarim sich selber einer Straftat schuldig gemacht hat. Im Übrigen scheint es mir so zu sein, daß im Falle, daß es den „Richtigen“ trifft, rechtsstaatliche Prinzipien nichts mehr gelten. Im Falle des Angestellten lag ja nicht mal eine Straftat vor sondern bestenfalls (wenn die Aussage von Herrn Ofarim stimmt) eine Diskriminierung wegen eines Symbols vor. Dieses Symbol deutet die Zugehörigkeit zu einem Staat oder einer Religionsgruppe/Ethnie an.… Weiterlesen »

Suzie Q
Suzie Q
Reply to  Rudi K
11. Oktober 2021 10:39

Man kann dies bestenfalls als nicht erlaubte Diskriminierung ansehen.

Okay, und wer sieht das jetzt anders? Schießt du nicht gerade ein bisschen arg wild in der Gegend umeinander? Und wo bitte verläuft die Grenze zwischen „erlaubter“ und „nicht erlaubter“ Diskriminierung?

Ich habe den leisen Verdacht, dass du dich auch gerade instrumentalisieren lässt. Nicht gut.

Rudi K
Rudi K
Reply to  Suzie Q
11. Oktober 2021 11:56

Und wo bitte verläuft die Grenze zwischen „erlaubter“ und „nicht erlaubter“ Diskriminierung?

Es gibt etwa das Antidiskriminierungsgesetz, das solche Dinge regelt.

Ich habe den leisen Verdacht, dass du dich auch gerade instrumentalisieren lässt. Nicht gut.

Und von wem und für was? Es geht darum, ob Herr Ofarim dieses Symbol offen tragen im Hotel tragen darf oder nicht.

Suzie Q
Suzie Q
Reply to  Rudi K
11. Oktober 2021 12:25

Und? Darf er? Oder darf er nicht sagen, dass er nicht dürfen sollte?
Dass er darf, ist längst geklärt. Da hat sich ja der Hotelmanager schon geäußert. Zumal, wie du selbst festgestellt hast, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im § 2, (1), 8. diese Dinge regelt.

Es geht also nur noch darum, ob Herr Ofarim sagen durfte, dass er im Hotel mit dieser Kette von der Security abgewiesen wurde. Und ob das noch einer Klärung bedarf, erfahren wir ja heute oder morgen.

Doch, ist richtig was los hier in Deutschland

Rudi K
Rudi K
Reply to  Suzie Q
11. Oktober 2021 15:28

Es geht also nur noch darum, ob Herr Ofarim sagen durfte, dass er im Hotel mit dieser Kette von der Security abgewiesen wurde. 

Und das hängt davon ab, ob es stimmt oder nicht. Daher auch die Strafanzeige des Angestellten wegen Verleumdung/übler Nachrede.

Mordred
Mordred
11. Oktober 2021 10:29

Die Nummer gibbet doch schon seit Jahrzehnten in verschiedenen Themenbereichen. Kachelmann anyone?

Percy Stuart
Percy Stuart
Reply to  Mordred
12. Oktober 2021 8:00

Ich hab mich auch gewundert über die „Rückkehr“, wann war sie denn weg ? Vielleicht hatte sie ja mal Urlaub, so eine Inquisition hat sich das schliesslich auch mal verdient.

Mensch
Mensch
11. Oktober 2021 10:37

Danke, lieber Roberto! Es ist Dir aus meiner, wie immer unmaßgeblichen Sicht wieder gelungen, ein ganz heißes Eisen souverän und mit gebotener, kompetenter Sachlichkeit aus den Flamen des Volkeszorns zu nehmen. Sich faschistischer Methoden zu bedienen, um scheinbar, weil nicht bewiesen und dem Anschein nach auch nie beweisbar, antisemitischen Äußerungen eines Einzelnen entgegenzutreten, führt gradeswegs in die faschistische Hölle. Beim Brötchen holen heute morgen, wurde ich Zeuge einer absurden Situation. Vor mir bestellte ein Herr, den ich Mitte 60 schätzte, einen Kaffee und ein belegtes Brötchen. Darauf hin wurde er gefragt, wo er das denn verzehren wolle? An einem Tisch… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
11. Oktober 2021 12:41

Hier stehen Aussage gg. ( verspätet angefragte ) Aussage.

Wenn es aber um ( vermeintlichen ) Antisemitismus geht, ist Dank „Pawlow’schem Reflex“ die Schuldfrage a priori geklärt.
Weder Politiker, noch Medien, noch „aufrechte Bürger“ brauchen dann noch irgendwelche Beweise, schon gar nicht welche, die den vermeindlichen Täter entlasten könnten.

Man braucht halt diesen Persilschein für das mit 6 Mio. Ermordeter belastete Gewissen.

So ist das eben, wenn man Kriege verliert.
Was würden diese „aufrechten Bürger“ wohl heute sagen, wenn wir gewonnen hätten?

Lamperl
Lamperl
11. Oktober 2021 13:23

Nun bin ich zum ersten Mal nicht nur anderer Meinung, sondern auch noch unangenehm berührt. Ersteres weil ich auf komplett anderen Seiten unterwegs war in den letzten Tagen, in denen sich die Masse über Ofarim lustig machte, ihn als Wichtigtuer und unglaubwürdig darstellte. So gesehen hab ich also die Woken verpasst, und für mich ist dieser Artikel die Fortsetzung dessen, was das Netz so ausgespuckt hat. Weitere, andere Meinungen gingen sofort davon aus, dass es sich beim Hotelangestellten um einen Mitarbeiter arabischer Herkunft handelte, also hab ich auch die Dunkeldeutschempörten verpasst. Was mich aber wirklich unangenehm berührt, ist dieser Satz:… Weiterlesen »

Last edited 11 Tage zuvor by Lamperl
Rauschi
Rauschi
11. Oktober 2021 20:35

Danke für den Kommentar, ich habe genau das gleiche gedacht, als ich die Berichte gesehen habe. Traurig, das sich keiner mehr die Zeit nehmen möchte, Vorwürfe zu prüfen, es gilt wohl, schuldig bei Anschuldigung

aquadraht
aquadraht
11. Oktober 2021 20:42

In der Sache weitgehend zustimmung, aber *klugscheiss*: Es heisst das Verdachtsmoment, und hat mit dem kurzen Zeitraum, also dem „der Moment“, nichts zu tun. Das Moment ist die gerichtete Kraft (vektorielle Grösse), die auf einen bestimmten Punkt wirkt.

Brian
Brian
Reply to  Roberto J. De Lapuente
12. Oktober 2021 0:37

Nö, ‚Fakten-Checker‘ 😄

Rudi K
Rudi K
Reply to  aquadraht
12. Oktober 2021 10:02

Eine kleine Korrektur. Der Impuls ist das Pdrukt aus Geschwindigkeit (Vektor) und Masse. Die erste Ableitung nach der Zeit wäre eine Kraft (nach derm Dimension).

aquadraht
aquadraht
Reply to  Rudi K
13. Oktober 2021 1:14

stimmt. Nebenbei, das Drehmoment sollte auch Roberto kennen, das sind keine Genderfragen lol 🙂

Spartacus
Spartacus
11. Oktober 2021 21:17

Tja, im Grunde schätze ich die Sache ähnlich ein, man weiß ja nichts genaues, aber alle wissen genau bescheid. Den Verweis auf den Geburtstag des Vaters finde ich etwas merkwürdig, aber der Orientale tickt da vielleicht anders.
Das mit der Kette sehe ich allerdings völlig anders, als es hier rezipiert wird. Wenn das so stattgefunden hat, ist das Antisemitismus pur, egal ob justiziabel oder nicht, und überhaupt eine Unverschämtheit. Seit wann haben Hotels darüber zu entscheiden, welchen Schmuck jemand tragen darf? Und wer glaubt ernsthaft, wenn an der Kette ein Kreuz gehangen hätte, wäre das auch passiert?

Last edited 11 Tage zuvor by Spartacus
Schleichfahrt
Schleichfahrt
Reply to  Spartacus
11. Oktober 2021 21:27

Hotels? Ein Angestellter, ugs. Einzelfall. Vor gar nicht langer Zeit ein strapazierter Begriff.

Last edited 11 Tage zuvor by Schleichfahrt
Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Spartacus
11. Oktober 2021 23:04

Und was, wenn die Kette ein Cockring war und er damit herumgeschwengelt hat? Wer weiß das schon vor Beweis- und Aussagenaufnahme. …

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Schwitzig
12. Oktober 2021 9:35

@Schwitzig

LOL

Bernie
Bernie
16. Oktober 2021 19:37

Nur bevor es in Vergessenheit gerät weil das angeblich ich Zeiten von Corona nicht so streng gehandhabt wird – die Beweislastumkehr wurde doch schon bei Einführung der HartzIV-Sanktionen eingeführt. Das macht die Sache nicht besser, und Robert J. de Lapuente hat recht, aber ich will nur mal darauf hinweisen wo der Sündenfall „der Beweislastumkehr“ den Anfang nahm.
Gruß
Bernie

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