Warum wir diesmal zwei Bundestagswahlen haben und trotzdem nichts besser wird

Kürzlich war auf den NachDenkSeiten ein kleines Essay zu lesen. Darin kam die Ratlosigkeit des Autors Jens Berger zum Vorschein, die mich an meine eigene erinnerte. Einerseits ist die Wahl offen wie selten, die Spitzenpositionen wechseln fast schon täglich.

Andererseits fragt man sich: Ja, und? Die programmatischen Unterschiede sind dahin.

Was also tun?

Bittere Pillen in der Pralinenschachtel

Berger verwendete den Begriff der Pralinenschachtel, der einst von der Kunstfigur Forrest Gump geprägt wurde. Das Problem an dieser Schachtel ist der Inhalt. Denn statt süßer Schokohäppchen in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen finden wir einen bunten Haufen bitterer Pillen.

Wir Wähler müssen nun – vorausgesetzt, wir vertrauen dem Prozess des Wählens überhaupt noch – entscheiden, nach welchen Kriterien wir unsere Wahlentscheidung treffen. Politik und Medien sind uns dabei nicht behilflich, und damit sind wir schon beim ersten Problem.

Corona oder die Rente?

Eines zeichnet sich überdeutlich ab: Für die Politik im Wahlkampf ist die Krise zumindest zwischenzeitlich beendet. In Triells, Wahlarenen oder Faktenchecks spielt Corona einfach keine Rolle. Und auch der Wahl-O-Mat schweigt sich zum Thema Nummer 1 schlicht aus. Wir müssen also einsehen, dass unsere Wahlentscheidung unabhängig von Corona getroffen wird. So vermitteln es uns zumindest Politik und Medien.

Das ist strategisch vielleicht nicht dumm, zeigt aber die Ignoranz und das Desinteresse der Politik am Wahlvolk. Und es ist infantil, vergleichbar mit dem kleinen Kind, das sich die Augen zuhält und davon ausgeht, nun von niemandem mehr gesehen zu werden. Corona ist nicht weg, und es ist ja ausgerechnet die Politik, die uns das täglich vorbetet. Aber irgendwie eben doch, weil die Krise in den Wahlkampfreden einfach keine Rolle spielt.

Müssen wir uns also entscheiden, ob wir unser Kreuz basierend auf der verheerenden Politik der letzten anderthalb Jahre machen? Oder doch eher auf der Grundlage programmatischer Punkte wie zum Beispiel der Rentenpolitik?

Die Rente ist sicher … nicht sicher

Es waren ebenfalls die NachDenkSeiten, die in einer kleinen Serie die programmatischen Unterschiede der Parteiprogramme herausgearbeitet haben. Und die gibt es durchaus. Auf dem Papier.

Andererseits erleben wir seit zig Jahren eine Politik, die kollektiv in eine Richtung führt: Privatisierungen und Abbau sozialer Errungenschaften wie zum Beispiel der gesetzlichen Rente. Einzig die Linke hat sich immer wieder damit hervorgetan, die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen (dabei geradezu rekordverdächtig ausdauernd: Sahra Wagenknecht). Und auch in Sachen Friedenspolitik war die Linke lange standhaft. Jetzt aber wird auf eine sich selbst untreu werdende Art und Weise über die NATO diskutiert, und die Partei zeigt sich offen, die eine oder andere rote Linie ein kleines bisschen zu verschieben, wenn dabei denn womöglich eine Regierungsbeteiligung herauskommt.

Der eigentliche Punkt dabei: Für die Partei „die Linke“ gilt, wie für alle anderen Parteien auch, dass das Wahlprogramm heute mehr denn je nichts weiter als ein Schmierzettel ist, auf dem nach der Wahl munter radiert, durchgestrichen und verändert wird. Am Ende wird – das hat gewissermaßen Tradition – nicht mehr viel übrig bleiben von den Argumenten, die uns zur Wahl der einen oder anderen Partei geführt haben.

Selbst mit einer Regierungsbeteiligung kann man davon ausgehen, dass die Privatisierung der gesetzlichen Rente durch die Linke nicht gestoppt werden kann. Und das hängt in erster Linie damit zusammen, dass die Entscheidung zur Privatisierung der Rente schon vor langer Zeit gefällt wurde und dahinter eine Lobby steht, die sich von der Bundesregierung – in welcher Farbkonstellation auch immer sie sich aufstellt – ganz sicher nicht die Butter vom Brot nehmen lässt.

Das ist ein systembedingtes grundlegendes Problem, das sich nicht ohne Weiteres aus der Welt schaffen lässt. Die Rente ist hier nur ein Beispiel von vielen, aber sie macht deutlich, dass ein Zurück zu einer umlagefinanzierten Rente nicht nur unmöglich erscheint, sondern mit jedem Tag und jeder Bundesregierung in weitere Ferne rückt.

Bloß nicht unterschätzen: die Corona-Politik

Auch wenn Politik und Medien so tun, als spiele Corona für die Wahlentscheidung keine Rolle, ist natürlich das glatte Gegenteil der Fall. Während wir zu vergangenen Zeiten tatsächlich programmatisch entscheiden konnten (mit all den Tücken, Stichwort: Schmierzettel), müssen wir uns jetzt mit zwei großen Themenfeldern beschäftigen.

Die programmatische Problematik wurde eben angedeutet. Fehlt also noch die „coronatische“. Und die hat es in sich. Denn wenn wir die Krise einmal Revue passieren lassen, müssen wir festhalten, dass am vorläufigen Ende (das längst nicht das endgültige ist!) faktisch keine positive Leistung der Politik auszumachen ist. Das Krisenmanagement war und ist verheerend, Korruption, Inkompetenz, Engstirnigkeit und Verfälschungen von Tatsachen gehen Hand in Hand miteinander. Weder die zuständigen Politiker noch die angeheuerten Wissenschaftler haben es geschafft, einen Weg aus der Krise zu finden, der die Gefühlslage der Bevölkerung angemessen mit einbeziehen konnte (oder: wollte).

Die schlimmsten Verbrechen finden weiterhin statt, in erster Linie an den Kindern. Sie werden in vollem Bewusstsein zur Risikogruppe erklärt, die nur gerettet werden kann, wenn sie großflächig durchgeimpft wird. Entgegen jeder Evidenz erleben wir hier ein Experiment an den Kleinsten unserer Gesellschaft, das Folgen haben kann, die alles in den Schatten stellen könnte, was wir bisher kannten.

Und das ist keine Panikmache. Denn es ist schier unmöglich abzuschätzen, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen die Impfungen auf die verschiedenen Bereiche der kindlichen Entwicklung haben werden. Das Argument kann im Übrigen nicht einmal mit der theoretischen Möglichkeit entkräftet werden, dass am Ende alles gut geht. Denn es bleibt ein Stochern im Nebel, das im besten Fall folgenlos oder mit erträglichen Folgen überstanden wird. Im schlimmsten Fall aber erleben wir demnächst oder in ein paar Jahren eine Katastrophe, die dann nicht mehr rückgängig zu machen sein wird. Mit Konsequenzen, die heute viel zu abstrakt sind, um ihre Bedeutung auch nur ansatzweise beurteilen zu können.

Das Wahlrecht – und ein paar andere Rechte

Das Wahlrecht also. Haben wir. Schön. Besser als keines zu haben. Aber wie sieht es sonst so aus mit unseren Rechten?

Sie wurden uns entzogen, mal mehr, mal weniger. Alles für die Gesundheit. Ob dieses Entziehen von Grundrechten angemessen oder verhältnismäßig war und ist, spielt in der Debatte kaum eine Rolle. Wenn Merkel in einer Videoansprache in einem Nebensatz den Hinweis „Das ist eine angemessene und verhältnismäßige Handlung“ gibt, muss das reichen. Sie sagt so etwas natürlich nicht, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist, sondern weil sie rechtlichen Schritten dagegen vorgreifen will.

Und die Gerichte haben sich inzwischen ja auch eingerichtet in einem Raum, der an vielen Stellen rechtsfrei geworden ist. Wenn Stephan Harbarth (CDU) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit Merkel diniert, obwohl gerade eine Klage gegen sie läuft, kann man davon ausgehen, dass beide nicht über die Schönheit der Alpen sprechen.

Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Politik richten, sind inzwischen kategorisch verboten. Man muss sich das bewusst machen, und es ist zu befürchten, dass genau das in weiten Teilen der Bevölkerung nicht passiert. Schon beim „Hambacher Fest“ 1832 war es ein harter Kampf, öffentlich zu demonstrieren. Und seitdem zieht sich die Thematik durch die Gesellschaften, die immer wieder mit dem Demonstrations-, bzw. Versammlungsrecht haderten.

Genau genommen kann eine Versammlung überhaupt nicht verboten werden. Es gilt zwar (unter freiem Himmel), die Pflicht, sie anzumelden. Einer Genehmigung bedarf es aber nicht. Es sei denn … ja, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist gefährdet. Und damit argumentiert die Politik, wenn sie unterstellt, eine Demo gegen die Corona-Politik sei aus Sicherheitsgründen zu verbieten.

Im sogenannten „Brokdorf-Beschluss“ stellte das Bundesverfassungsgericht 1985 fest:

In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen.

Nun könnte man einwenden, dass im Zeitalter des Internets durchaus die Möglichkeit direkter Einflussnahme besteht, kann sich doch jeder jederzeit äußern und statt die Nähe zu Medien zu suchen, selbst eines werden. Doch das ist kurzsichtig. Denn selbst Medien mit beachtlicher Reichweite, die man als alternativ bezeichnet, haben nicht einmal ansatzweise die Ressourcen für direkte Einflussnahme wie die klassischen Medien.

Der Punkt ist aber, dass in dieser Krise Versammlungen sehr selektiv verboten oder zugelassen werden. Es ist offenkundig, dass alles, was der Corona-Politik kritisch gegenübersteht, inzwischen in nahezu jedem Fall verboten wird. Mit der Aussicht auf mögliche Verletzungen der Hygieneregeln. Das Verbot erfolgt also nicht als Folge einer Tat, sondern durch die Annahme, dass eine Tat stattfindet. Da denkt man doch spontan an den Film „Minority Report“.

Das wirklich Erschreckende an der derzeitigen Praxis von Politik und Gerichten im Zusammenhang mit Versammlungen ist die Geschichtsvergessenheit, mit der hier agiert wird. Nach Gutsherrenart werden Demos verboten, andere aber erlaubt. Sind sie dem Staat genehm, dürfen die Leute raus, auch unter Verletzung der Regeln. Passen sie ihm dagegen nicht, wird verboten und notfalls geprügelt, was das Zeug hält.

Und damit sind wir zurück am Ausgangspunkt der kommenden Bundestagswahl.

Was wählen?

Es scheint zwar im Jahr 2021 in Mode zu sein, Wahlempfehlungen auszusprechen. Ebenso wie der Hinweis darauf, dass diese Wahl womöglich die letzte Chance gegen die Klimakatastrophe ist. Wir müssen also so oder so wählen, sonst werden wir alle sterben. Beides reicht aber nicht aus, um auch an dieser Stelle Werbung für eine bestimmte Partei zu machen.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welches Thema ist oder welche Themen sind so wichtig, dass sich daraus die Entscheidung für die Stimmabgabe ergibt?

Womit wir dann zurück sind beim Artikel der NachDenkSeiten und der darin beschriebenen Ratlosigkeit.

Für Unterstützer der Corona-Politik ist die Wahl einfacher. Wer das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen gutheißt und unterstützt, hat die freie Auswahl. Lediglich ein paar kritische Stimmen aus der AfD oder der FDP trüben das Bild ein wenig, aber alles in allem ist die Gleichförmigkeit der etablierten Parteien eklatant.

Kritiker der Corona-Politik haben es schwer. Wollen sie all das, was Bundes- und Landesregierungen realisiert haben, von der Wahlentscheidung abkoppeln? Das ist eigentlich nicht möglich, wenn man sich klarmacht, was für weitreichende Konsequenzen uns noch bevorstehen. Denn die Geschichte lehrt uns, dass das Aussprechen von Einschränkungen deutlich einfacher ist als es später wieder zurückzunehmen. Als Kritiker der Corona-Politik muss man also diese Aspekte mit einbeziehen.

Dann allerdings bleibt eigentlich keine der etablierten Parteien mehr übrig.

Man muss auf eine der kleineren Parteien ausweichen.

Und dann ist da ja noch die programmatische Entscheidung. Sie ist bei Lichte betrachtet spätestens seit dem Ende Helmut Kohls nicht mehr aussagekräftig. Seit Schröder nach erfolgtem Auftrag, den Neoliberalismus einzuführen, den Stab an Merkel überreicht hat, haben sich die „Volksparteien“ SPD und CDU derart angeglichen, dass einem die Haare zu Berge stehen.

Übriggeblieben ist ein Haufen kleiner Parteien, die sich entweder über den Einzug in den Bundestag oder über das Überschreiten der Wählerstimmen von 25 Prozent feiern. Wir haben es nicht nur mit einer Pralinenschachtel voller bitterer Pillen zu tun, sondern darüber hinaus mit einem Tuschkasten, der neben Farbenvielfalt nichts zu bieten hat, was der Bevölkerung zugutekäme.

Man könnte sich vor dieser Wahl die Frage stellen, wann welche Partei einmal etwas nachhaltig Gutes gemacht hat. Etwas Bleibendes, etwas Spürbares.

• Eine vernünftige Lohnentwicklung vielleicht.
• Eine ernsthafte Stabilisierung der gesetzlichen Rente.
• Eine Verbesserung des Gesundheitssystems.
• Effektive Maßnahmen gegen Altersarmut, Kinderarmut, Armut überhaupt und/oder Obdachlosigkeit.
• Massive Investitionen in die Bildung womöglich, in die Infrastruktur.
• Verbindende Politik, die dem Frieden statt der Konfrontation zugewandt ist.
• Entwicklungshilfe, die den Namen verdient und dazu beiträgt, Abhängigkeiten wirtschaftlich schwächerer Länder zu reduzieren, ihnen mehr Eigenständigkeit zu ermöglichen.
• Weniger Ausgaben für die Rüstung, weniger oder besser keine Auslandseinsätze mehr.
• Bezahlbarer Wohnraum, langfristig und auch für kleinere Einkommen.
• Ein regulierter Arbeitsmarkt, der sicherstellt, dass Arbeit angemessen bezahlt wird und für ein auskömmliches Leben sorgt.

Die Fragen sind beliebig erweiterbar, jeder wird welche haben, die ihm unter den Nägeln brennen.

Was bleibt …

… ist Ratlosigkeit. Denn ganz nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass in den letzten Jahrzehnten für den Großteil der Bevölkerung nur wenig besser, aber sehr viel schlechter geworden ist.

Der Wahlkampf bestätigt diesen Eindruck übrigens. Die Kandidaten gehen zwar aufeinander los und versuchen, die Konkurrenten schlecht aussehen zu lassen. Doch die Themen, die die Menschen betrifft – seit vielen Jahren schon, werden, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt. Man ist auf sich fixiert, immer in Habachtstellung und darauf bedacht, die rhetorischen Duelle zu gewinnen. Man lässt sich in Schulen mit Kindern fotografieren, die unter der Maske versteckt sind, macht gute Miene, die beste Miene, zum bösesten Spiel. Absurder geht es kaum.

Bezeichnend für die Niveaulosigkeit der derzeitigen Politik ist – als ein Beispiel von unzähligen – Armin Laschet. Er kommt plötzlich mit einem Team um die Ecke, politisch korrekt zusammengesetzt und darauf bedacht, irgendwie doch noch die Menschen zu erreichen.

Mit einem Sofortprogramm.

Was aber sollen die Wähler von einem Sofortprogramm halten, das von einem Kandidaten kommt, dessen Partei 16 Jahre Zeit hatte, etwas zu tun?

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niki
niki
10 Monate zuvor

Sehr gute Beschreibung des derzeitigen Dilemmas…

Die Gesellschaft ist komplett zerrissen! Und die Politik befeuert das nur noch… Das wird ganz böse enden!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  niki
10 Monate zuvor

Deshalb ist es mein Wusch, dass zum Ausgleich so gewählt wird, dass es die Politik zerreißt! Dann ist das böse Ende zumindest unterhaltsam!

Last edited 10 Monate zuvor by Heldentasse
Robbespiere
Robbespiere
10 Monate zuvor

Nen der Haltung zu Corona sind das….

• Eine vernünftige Lohnentwicklung vielleicht.

• Eine ernsthafte Stabilisierung der gesetzlichen Rente.

• Eine Verbesserung des Gesundheitssystems.

• Effektive Maßnahmen gegen Altersarmut, Kinderarmut, Armut überhaupt und/oder Obdachlosigkeit.

• Massive Investitionen in die Bildung womöglich, in die Infrastruktur.

• Verbindende Politik, die dem Frieden statt der Konfrontation zugewandt ist.

• Entwicklungshilfe, die den Namen verdient und dazu beiträgt, Abhängigkeiten wirtschaftlich schwächerer Länder zu reduzieren, ihnen mehr Eigenständigkeit zu ermöglichen.

• Weniger Ausgaben für die Rüstung, weniger oder besser keine Auslandseinsätze mehr.

• Bezahlbarer Wohnraum, langfristig und auch für kleinere Einkommen.

• Ein regulierter Arbeitsmarkt, der sicherstellt, dass Arbeit angemessen bezahlt wird und für ein auskömmliches Leben sorgt.

….die entscheidenden Fragen, auf die keine der etablierten Parteien eine befriedigende Antwort gibt, wenn überhaupt.

Im Prinzip ist es so wie Volker Pispers einmal sagte: „Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen“, mehr nicht.

Nachdem leider auch die Linke mit der Keulung ihres Zugpferdes Wagenknecht und der kritiklosen, ja sogar treibenden Haltung zu Corona in die Phalanx der „Anti-Bürger-Parteien“ eingereiht hat, bleiben eigentlich nur noch die Basis oder das Nichtwählen übrig.

An der Katastrophe ändern wird das aber Nichts, solange das System so bleibt, wie es ist.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

bleiben eigentlich nur noch die Basis oder das Nichtwählen übrig.

Nope! Es bleiben tatsächlich auch noch die Blauen Rattenfänger, nämlich aus dem strategischen Aspekt heraus, dass die die Etablierten extrem ärgern und schwächen können. Außerdem würde ich gerne die doofen Gesichter am Wahlabend sehen, wenn es für CxU/SPD oder gar CxU/Grüne nicht reicht.

ShodanW
ShodanW
10 Monate zuvor

Das Auslassen von Corona ist doch das beste Indiz dafür, wie kontrovers das Thema In Wirklichkeit ist und man das nicht so darstellen will/darf/soll. Damit lässt sich nicht Punkten, weder für die eine Seite, noch für die andere. Es polarisiert schlicht zu viel. Und Lager Wahlkampf will keiner machen.

Würde man sich mal von diesen Fesseln lösen, wäre es viel offener, ehrlicher. Da wir aber weiter bescheißen und beschissen werden wollen, der offenen Konfrontation mit Offenheit für die Gegenseite völlig aus dem Weg gehen, wird sich da nichts ändern. Man wählt nur noch nach Sympathie und Antipathie für und gegen Personen. Und ein bisschen Ideologie ist noch drin, wenn es darum geht, sich von politischen Rändern abzusondern. Der Rest ist ein undefinierbarer Klumpen aus Themen, an dem sich keiner die Finger verbrennen will: Die Liste im Artikel. Was bringt es mir Diversität zu predigen, wenn ich meine Wohnung nicht mehr bezahlen kann?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

@Shodan

Damit lässt sich nicht Punkten, weder für die eine Seite, noch für die andere.

Welche andere Seite????

ShodanW
ShodanW
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Egal. Befürworter wie Kritiker. Eine Seite fasst das Thema nicht an, weil es (von ihnen selbst) kontaminiert ist, die anderen trauen sich nicht, es richtig anzufassen, um eine Masse zu generieren, die keiner mehr ignorieren kann. Der kümmerliche Rest fühlt dann die Dampfwalze über sich Rollen. Nicht dass ich es wollte, aber die Realität ist so.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

@Shodan

die anderen trauen sich nicht, es richtig anzufassen, um eine Masse zu generieren, die keiner mehr ignorieren kann.

Den Satz verstehe ich offen gestanden nicht.
Von den im BT vertretenen Parteen hat doch jede dem Zirkus zugestimmt, außer der AFD, aber auch bei der ist zumindest mir klar, dass sie, wenn in Regierungsverantwortung, nicht widersprochen hätte.
Durch Corona ist deren einziges Stammthema, Migration, faktisch von der Bildfläche verschwunden und nun suchen sie nach einem Ersatzprofil.

Der Fremdenangst-Rennreifen ist quasi abgefahren und im Moment nicht für den Parcour um die Wählerstimmen tauglich.

ShodanW
ShodanW
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Den Satz verstehe ich offen gestanden nicht.

Von den im BT vertretenen Parteen hat doch jede dem Zirkus zugestimmt, außer der AFD, aber auch bei der ist zumindest mir klar, dass sie, wenn in Regierungsverantwortung, nicht widersprochen hätte.

Du hast dir quasi die Antwort selbst gegeben. Corona ist, was Kritik betrifft, verbrannte Erde. Das politisch zu nutzen, geht kaum noch. Selbst dieBasis redet nur von „Grundrechten“ auf ihren Plakaten. Man passt schon geflissentlich selbst auf, dass man das Thema nicht in den Mund nimmt, selbst wenn es irgendwie brach liegt. Die AfD ist in dem Wahlkampf eigentlich auch nicht vorgekommen. Und deren Plakaten schwafeln auch nur von Heimat und Volkstümelei. Also gibt es wirklich niemanden, der das Thema anpackt, das suchst du dann mit der Lupe in Parteiprogrammbroschüren. Deswegen wundert mich auch nicht, dass im Wahl-O-Mat auch kaum was erwähnt wird.

Ich bin mir sicher, dass man damit punkten würde, wenn man es mit wohl gewählten Worten und nicht so ängstlich aufgegriffen hätte. Sozusagen die Streeck-/Stöhr-Version der Maßnahmenpolitik als Politikum zu nutzen. So wurde man sich auch von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ von der Merkel-/Lauterbach-Version abgrenzen, und das noch im legitimen Rahmen. Aber wie gesagt: tut halt keiner, also brauchen wir uns auch keine Illusionen zu machen.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

Nicht Corona ist verbrannte Erde, sondern die Parteien die in den letzten 20 Monaten im Bund und in den Ländern Corona-Politik gemacht haben.

Die haben m.E. den Boden des GG verlassen, und weil das so ist, wird eine Partei die dahin zurück will für mich unbedingt wählbar.

ShodanW
ShodanW
Reply to  Heldentasse
10 Monate zuvor

Richtig, da schreibt man aus Faulheit schon das Schlagwort.

Mensch
Mensch
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

Das Auslassen von Corona ist doch das beste Indiz dafür, wie kontrovers das Thema In Wirklichkeit ist und man das nicht so darstellen will/darf/soll. Damit lässt sich nicht Punkten, weder für die eine Seite, noch für die andere. Es polarisiert schlicht zu viel. Und Lager Wahlkampf will keiner machen.

Ich werfe Mal eine andere Sichtweise in die Waagschale. Es gibt in Deutschland praktisch keine etablierte Partei, die nicht an einer Bundes- bzw Landesregierung beteiligt ist. Deshalb sind alle Parteien gar nicht in der Lage, als das Thema Coronamaßnahmen so zu behandeln, als bestünde diesbezüglich eh ein parteiübergreifender Konsens. Jede etablierte Partei würde sich unglaubhaft machen, wenn sie nun mit kritischer Haltung zu den Corona-Maßnahmen in den Wahlkampf geht.

Zudem kann ein jeder seit 18 Monaten beobachten, dass jeder Versuch die Coronamaßnahmen kritisch zu sehen oder gar was anders machen zu wollen, eines Menschen mit politischem und gar judikativem Amt, egal auf welcher Ebene, dazu geführt hat, dass dieser geächtet wurde.

In Sachen völliges Umdenken bei den Coronamaßnahmen, ist keine etablierte Partei wählbar. Selbst bei den nicht etablierten Parteien ist es in den allermeisten Fällen so, dass sie keine Coronamaßnahmen-Gegner sind. Da mag es allenfalls auf kommunaler bzw Landes- bzw Bundesebene abweichende Auffassungen innerhalb der Kleinparteien geben.

Wer die Abkehr von den Coronamaßnahmen für essenziell hält, dem bleibt nur die Wahl der Basis. Da hilft weder die MLPD, noch Volt und erst recht nicht die Spaßpartei „Die Partei“, die aus meiner unmaßgeblichen Sicht viel zu nahe an die Grünen gerückt sind.

Der AfD würde ich persönlich nie auf den Leim gehen. Wobei ich sie nun auch nicht mehr als die Bösen hinstellen kann. Die real vorzufindende Abschiebe- und Abschottungspraxis haben die etablierten Parteien zu verantworten. Dass die etablierten Parteien incl. den superguten Grünen somit genau das umgesetzt haben, was die AfD gefordert hatte, mag vielen wenn nicht sogar den meisten, gar nicht bewusst sein. Eine Tatsache ist es aber trotzdem. Aus dem Grund habe ich meine Abneigung gegen derartige Politik gleichermaßen auf alle an Landes- und Bundesregierungen beteiligten Parteien übertragen und es ist eben schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der AfD mehr. Die AfD ist ein ultraneoliberaler, konservativer, Eliten begünstigender Haufen von Nationalisten. Kurzum, nicht meine Welt. Verlogener als die etablierten Parteien sind sie keineswegs. Zumal ich bei einer wirklichen Schlappe der Unionsparteien eh wieder damit rechne, dass wie um 2014 herum wieder damit kokettiert wird, Bündnisse mit der AfD nicht kategorisch ausschließlich zu wollen.

…was mich allerdings bei den Umfragewerten der Union auch nicht wundern würde, ist, wenn Supermutti am Donnerstag verkündet, dass sie angesichts der weiterhin bestehenden pandemischen Lage, mit globalem Ausmaß, bei der sie die Hoffnung hatte, dass sie bis zur BTW vorbei wäre, nun doch noch Mal in den Dienst der deutschen Bürger bis zum Ende der Pandemie stellen würde😱😱😱

Last edited 10 Monate zuvor by Mensch
Mensch
Mensch
Reply to  Mensch
10 Monate zuvor

…ach so, ich tippe immer noch auf Jamaika 😬

ShodanW
ShodanW
Reply to  Mensch
10 Monate zuvor

 Jede etablierte Partei würde sich unglaubhaft machen, wenn sie nun mit kritischer Haltung zu den Corona-Maßnahmen in den Wahlkampf geht.

Ja, und deswegen sollte der Fraktionszwang weg. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur annähernd die Hälfte der Parteimitglieder aller Parteien so entschieden hat, wie sie es persönlich selbst sehen. Genau wie bei den Geimpften, die sich ja dem Zwang ergeben haben, aber keine Überzeugungstäter sind. Wir sind schon lange darüber hinaus, dass das Individuum als Bereicherung für eine Gruppe angesehen wird. Wir leben nur noch im „Zusammenhalt“ und „Gemeinsam sind wir stark“. Das Individuum ist dafür ein Hindernis, eine Belästigung. Das „ich“ bekommst du nur noch in Werbespots geschenkt, wenn du auch brav konsumierst.

Merkel und ihre Sautruppe (auch in anderen Ämtern) haben es hinbekommen, sogar fraktionsübergreifend irgendwelche Themen staatsweit zu vereinnahmen und das gut/böse-Dilemma auf die Gesellschaft zu übertragen. Gesundheit, Klima, alles Globale wird jetzt auf die Menschheit insgesamt umgemünzt. Wenn du da relativierst oder „leugnest“ – siehste ja, was passiert. Die woke Weltinvasion läuft gerade, und Corona ist nur ein Teil davon.

Last edited 10 Monate zuvor by ShodanW
Mensch
Mensch
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

Ja, und deswegen sollte der Fraktionszwang weg.

Hm, ein Pickelchen auf der Stirn weg machen, wenn das Geschwür am Kopf das Problem ist, scheint mir zumindest wenig bis rein gar nichts nutzen zu können 🤔

Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur annähernd die Hälfte der Parteimitglieder aller Parteien so entschieden hat, wie sie es persönlich selbst sehen.

Noch schlimmer, lieber ShodanW, nicht einer von denen, egal ob auf Bundes- oder auch Landesebene, hat überhaupt irgendwas mitentschieden. Alle Maßnahmen sind GG-widrige – wir haben eine parlamentarische Demokratie – in der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden worden.

Alle 1873 gewählte Abgeordnete der 16 Länderparlamente und alle 707 Bundestagsabgeordnete, beziehen die letzten 18 Monate recht Fette Bezüge ohne das zu machen, für das sie in den Parlamenten sitzen. Im Gegenteil. Sie verstoßi damit gar aktiv gegen das GG.

Jeder einzelne, der nicht völlig auf die Barikaden geht, ist für mich vollkommen Parteienunabhängig zumindest ein verdammter Heuchler und die meisten von ihnen sind für mich gar – Fraktionszwang hin, Fraktionszwang her – Ar***l****r.

Die woke Weltinvasion läuft gerade, und Corona ist nur ein Teil davon.

Die woke Weltinvasion existiert nur in Teilen des sogenannten Wertewestens. Selbst in den Kreisen, die sich in diesen Teilen bewegen sind viel davon genervt, manche sogar maximal genervt. So zumindest meine Wahrnehmung.

Der übergroße Rest der Welt, hat damit rein gar nichts am Kittel.

Bei den Coronamaßnahmen und der Bewertung von Corona sieht es erwiesenermaßen leider ganz anders aus.

Last edited 10 Monate zuvor by Mensch
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

@Shodan

Ja, und deswegen sollte der Fraktionszwang weg.

Das ist auch kein Allheilmittel.
Da es in jeder Partei unterschiedliche Strömungen gibt, könnte sich eine Regierung die fehlennden Stimmen der eigenen Fraktion dort holen.

Es führt kein Weg an der Mitbestimmung des Souveräns vorbei.

Das muß nicht per se zum besseren Ergebnis führen, hat aber den Vorteil, das man Fehler schneller korrigieren kann als immer nur am Ende einer Legislaturperiode bei Wahlen, zumal mittlerweile im politischen Farbspektrum immer „Braun“ herauskommt.

Brian
Brian
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Es führt kein Weg an der Mitbestimmung des Souveräns vorbei.

Absolute Zustimmung !
Und Du kannst auch absolut sicher sein, daß das nie kommen wird.

Pen
Pen
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

@Shodan

die BASIS will die Coronaregeln abschaffen, alle.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Pen
10 Monate zuvor

Und noch ein paar andere Maßnahmen, denen man als linker durchaus zustimmen kann.

ShodanW
ShodanW
Reply to  Pen
10 Monate zuvor

Andere Kleinparteien auch 😉

Mensch
Mensch
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

Andere Kleinparteien auch 😉

Welche anderen Kleinparteien sollen denn alle Coronamaßnahmen abschaffen wollen🤔

Mir zumindest ist nicht eine bekannt, die sich dazu eindeutig bekennt, was sbstverständlich nicht bedeutet, dass es wirklich keine gibt🤔

Deshalb bitte ich Dich, mich aufzuklären, um welche Kleinparteien es sich dabei handeln soll?

ShodanW
ShodanW
Reply to  Mensch
10 Monate zuvor

Bürgerbewegung hat er bei mir ausgespuckt, BüSo, SGP, die menschliche Partei, und die ÖDP glaub ich noch. Sie stehen glaub ich alle zumindest kritisch dem Thema gegenüber.

Mensch
Mensch
Reply to  ShodanW
10 Monate zuvor

Bürgerbewegung hat er bei mir ausgespuckt, BüSo, SGP, die menschliche Partei, und die ÖDP glaub ich noch. Sie stehen glaub ich alle zumindest kritisch dem Thema gegenüber.

Ich hab‘ mir alle Webseiten, der von Dir genannten Parteien angeschaut.

https://www.oedp.de/programm/bundestagswahlprogramm-2021

https://www.menschlichewelt.de/wahlprogramm/

https://www.gleichheit.de/home.html

https://www.bueso.de/kurzprogramm

https://buergerbewegung.org/

Zugegeben, ich habe überall nur quergelesen, aber nirgends irgendeinen Hinweis darauf gefunden, dass eine dieser Parteien die Coronamaßnahmen sofort beenden will. Eine war gar dabei, die wegen der „Pandemie“ auf Wahlkampfveranstaltungen verzichtet.

Aufgrund der Pandemieentwicklung haben wir entschieden, die geplanten Kundgebungen nicht durchzuführen

Mir solche Parteien als Coronamaßnahmenbeendenwoller „andrehen“ zu wollen, ist ziemlich gewagt🤔

Versuch’s mal so ab ca 3 Promille bei mir😉

ShodanW
ShodanW
Reply to  Mensch
10 Monate zuvor

Prima, dann haben die auch schon zurückgerudert. 🙄 Ich erinnere mich noch genau, dass ein paar was drinstehen hatten, frag mich aber nicht, wer und wo genau. Also hab Ich dir nichts angedreht, sondern die haben alle die Hosen voll. Na dann werd ich nochmal schauen müssen…

Last edited 10 Monate zuvor by ShodanW
Brian
Brian
Reply to  Pen
10 Monate zuvor

@Pen
Ich würde mir von denen keine Wunderdinge erwarten.
Genauso wenig, daß sie bei der Wahl besonders viele Stimmen bekommen.

Percy Stuart
Percy Stuart
10 Monate zuvor

Lieber Tom, ich glaube du hast da etwas missverstanden. In einer Diktatur darf man nicht wählen um was zu ändern, in einer Diktatur darfst du wählen um die gute Regierungspolitik der letzten Jahre zu würdigen, quasi eine Meinungsumfrage in groß mit vorgefertigten Zahlen. Das ist nicht so anstrengend wie gerade in Russland mit seiner Demokratie. Und von wegen Ratlosigkeit, einfacher gehts doch nun wirklich nicht. Wenn du Briefwahl machst dann wird deine Stimme sogar automatisch den richtigen Parteien zugeordnet (oder wie gerade in Harburg geschehen einfach zufälligerweise vergessen), perfekt ! Im Gegensatz zu Kreuzchen beim Lotto ist das auch noch alles umsonst, das hätte Erich nicht besser gekonnt. Nur die schmissige Marschmusik von damals fehlt noch …

Percy Stuart
Percy Stuart
Reply to  Tom J. Wellbrock
10 Monate zuvor

Kein Problem, ich helfe doch gerne aus. Roberto hat mir gesagt ich soll deine Texte sicherheitshalber gegenlesen 😉

Die einzige Diskussion die bei uns wie auch schon beim letzten Mal geführt wird ist ob nicht wählen oder ungültig wählen. Und es laufen wieder Wetten ob es GroKo gibt oder nicht (GROsses KOtzen gibts auf jeden Fall !).

JW
JW
10 Monate zuvor

Wie es aussieht, mischt PayPal den Wahlkampf auf: 180 Tage Sperrung der dieBasis-Konten. Meine Wahlentscheidung hat sich dadurch bestätigt. Im übrigen passt mir nicht ein einziger Slogan der Altparteien. Was soll das, muss ich Olaf Scholz jetzt auch duzen? Viel zu viele Gartenzwerge. Nicht mehr wählbar. Unten der PayPal-Verweis:
https://www.rationalgalerie.de/home/coronazis-gegen-kinder

Pen
Pen
Reply to  JW
10 Monate zuvor

Frechheit!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Pen
10 Monate zuvor

@Pen

Ach was, alles nur Zufall.

Youtube, Google, Facebook, Twitter, Paypal oder Banken, die Konten kündigen……. Big Money hat da mit Sicherheit Nichts mit zu tun. Alles nur VT, ohne Beweise.. 😉

Mal sehen, wie die „unabhängigen Medien“ das präsentieren.

Pen
Pen
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Hab Paypal gekündigt. Amazon ist auch erledigt. Danach kommem Edeka und Lidl dran.

Langsam wächst bei mir die Wut.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Pen
10 Monate zuvor

@Pen

Amazon läßt sich aber immer noch prima nutzen, um an Lieferanten heranzukommen, die über Amazon, aber nicht nur, anbieten.

Paypal ist schon schwieriger, weil viele Händler den Service der Vorausüberweisung ohne Zwischenschaltunng eines Dienstes wie Klarna gar nicht mehr anbieten.
Scheinbar möchte man sich den Aufwand der Überprüfung von Zahlungseingängen und den Abgleich mit Bestellungen sparen, auch wenn damit sichergestellt ist, dass die übergabe der Ware erst nach Geldeingang erfolgt.
Bei mir verhindert das einen Geschäftsabschluss.

Wer weder per Lastschrift, Kreditkarte oder Paypal bezahlen möchte, hat da ein Problem.

Heldentasse
Heldentasse
10 Monate zuvor

Kritiker der Corona-Politik haben es schwer. Wollen sie all das, was Bundes- und Landesregierungen realisiert haben, von der Wahlentscheidung abkoppeln?

In meiner Welt ist das eindeutig Quatsch mit Sauce! Ich befründe das damit, dass es nach 20 Monaten m.E. faschistischer Corona-Bespassung und nun dem gewollten Ausschluss inkl. herber Benachteiligung von gesunden Menschen, nach einem biologischen Merkmal nämlich, nicht gentherapiert, sind alle Parteien die in den letzten Jahren in den Regierungen in Land und Bund waren, eindeutig für immer verbrannt.

Wählbar ist für mich mittlerweile jede andere Partei, sie muss nur eine kleine Chance haben in den Bundestag zu kommen. Je nach Wahl wird dann der Teufel mit dem Beelzebub ausgetauscht, aber was soll es? Es ist ja schon mal ein kleiner Erfolg, wenn der etablierte Teufel vom nicht etablierten Beelzebub eine eingeschenkt bekommt, und beide sich so neutralisieren.

Für mich persönlich wäre überhaupt es der größte Erfolg der anstehenden Wahl, wenn die für ihre Gesetzesvorhaben in Zukunft überhaupt keine stabilen Mehrheiten mehr zustande bekommen, oder noch besser, wenn sich erst gar keine Regierung bilden kann, so wie in Belgien vor nicht allzu langer Zeit.

OH
OH
10 Monate zuvor

 Überhaupt nicht ratlos

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist würdig, gewählt zu werden. Der Bundestag hat seine Arbeit eingestellt, die Abgeordneten die Demokratie zugunsten preisgegeben und sich selbst einem in der Verfassung nicht auffindbaren Gremium „Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder“ unterworfen. Und in keiner Weise lassen sie irgendein Zeichen erkennen, dass sie gewillt sind, mit der Entdemokratisierung, Militarisierung, Umverteilung von unten nach oben aufzuhören. Oder wenigstens mit ihrem Gewäsch, das die von ihnen geschmierten Alt-Medien pausenlos ertönen lassen.

Mal die Fantasie schweifen lassen: Angenommen, es gäbe eine Hungersnot im Land, die bereits 1,5 Jahre andauert und im Wahlkampf wird sie mit keinem Wort erwähnt. Angenommen, es herrschte seit 1,5 Jahren Krieg, doch Parteien weigern sich, das im Wahlkampf zu thematisieren. Angenommen, die Wahl sei ein demokratischer Akt: Ist sie das auch, wenn man nur zwischen Parteien wählt, die für die Abschaffung der Demokratie einstehen (schreiben sie zwar nicht in ihren Programmen, leben das aber täglich durch ihre Handlungen vor). Absurd, ich weiß.

Ohne Demokratie ist eine Diskussion über Rentenpolitik, Armutsbeseitigung, Klimawandel etc. überflüssig. Wer Kindern Masken aufzwingt (in New York nun sogar für 2-Jährige!) und sie mit experimentellen, genmanipulierenden Injektionen malträtieren will, hat weder mit Gesundheits- noch mit Bildungspolitik etwas am Hut, sondern ausschließlich mit deren Gegenteil.

Das Verhalten und die Handlungen der Regierung, der Abgeordneten, der Parteien während dieser „Corona-Krise“ ist das einzig relevante Thema für diese Wahlen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Zwei Aufrechte, die in dieser absurden Zeit Widerstand geleistet haben und leisten, trotz aller Diffamierungen, Verleumdungen und Anfeindungen, sind Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, sie treten für die Partei „dieBasis“ an, sind also wählbar. Und derzeit kann ich mir (politisch) kaum etwas Schöneres vorstellen, als deren Antrittsrede im Bundestag.

Ja, diese Partei ist neu, wer weiß, wie sie sich entwickeln wird. Wird sie wie die „Piraten-Partei“ kurz hochfliegen und steil abstürzen? Wird sie wie „Bündnis 90/Die Grünen“ hoffnungsfroh starten und dann sämtliche ursprünglichen Positionen in ihr Gegenteil verkehren und nur noch Posten absahnen wollen, im Kotau vor dem Großkapital? Durchaus möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich, wenn man sich die Entwicklungsgeschichte der ältesten Partei anschaut.

Ja, und? Jetzt gilt es Stellung zu beziehen und zu handeln. Eine Haltung des „Weiter so“ mit den im Bundestag vertretenen Parteien wäre bewusste Selbstschädigung, die Fremdschädigungen billigend in Kauf nimmt.

Die Regierung wollte alle hinter den Ofen jagen („Lockdown“), Aufgabe des Volkes ist, hinter dem Ofen hervor zu krauchen. „Wegducken“ ist kaum mehr möglich, politische Aktivität von allen notwendig, sonst war es das mit der Demokratie.

Wer mit der Regierungspolitik der vergangenen 1,5 Jahre nicht einverstanden war/ist, wem sich die Nackenhaare sträuben, wenn Kinder für Pharmaversuche und machtpolitische Zwecke missbraucht werden, die/der muss politisch aktiv werden. Sei es in irgendeiner Partei, in irgendeiner außerparlamentarischen Bewegung, in selbstorganisierten Netzwerken, Initiativen oder Nachbarschaftshilfen.

Wichtiger als die Frage: „Wen/welche Partei wählen?“ ist die Frage, wie und wo politisch aktiv zu werden. Bzw. die Frage, wie strategisch vorgehen, um an der herrschenden Misere etwas zu ändern.

Diskutiert werden könnte auch, ob es wirkungsvoll wäre, einer der herrschenden Parteien beizutreten, um von innen heraus etwas zu ändern (ok, das ist m. E. chancenlos). Selbst eine Partei gründen? Auch möglich. Meine Empfehlung: Orientiert euch an den Meinungen und Taten von Oscar Lafontaine, einem der gewieftesten Politstrategen. Wer weiß, wie die Republik ausgesehen hätte, wenn er 1990 Kanzler geworden wäre.

Frage an diejenigen, die 16 Jahre Kohl, 7 Jahre Schröder/Fischer (erster Angriffskrieg Deutschlands nach WWII, nach einem verurteilten Puffgänger benannte Gesetze), 16 Jahre Merkel miterlebt (durchlitten) haben: Wollt ihr wirklich in der Hinsicht ein „Weiter so“?

Ich nicht. Deshalb bin ich nicht ratlos. Sondern will eine Änderung. Von mir aus 5 Jahre lang Neuwahlen, weil keine Mehrheit zustande kommt (in der Zeit könnten die keine noch übleren Gesetze beschließen, das wäre doch auch etwas).

OH
OH
Reply to  OH
10 Monate zuvor

„zugunsten einer Konzernherrschaft preisgegeben“ sollte es heißen

Mensch
Mensch
Reply to  OH
10 Monate zuvor

„zugunsten einer Konzernherrschaft preisgegeben“

Du kennst das Motto der Parlamentarier?

Nicht?

Zugegeben bei M-U Kling etwas geräubert…

Wir arbeiten gerne für die Konzerne!

Brian
Brian
Reply to  OH
10 Monate zuvor


Du solltest in die Politik gehen… 😉

OH
OH
Reply to  Brian
10 Monate zuvor

Gnade Gott.
Aber: Wenn ich schon dazu aufrufe, mache ich das auch. Nur nicht so nach althergebrachtem Modell.
Ich brauche es nicht, Steuergelder abzuzocken und in Medien als Mr. Wascheimer zu erscheinen.
Zweite, dritte Reihe reicht. Modell: Jede/r Abgeordnete/r braucht ein Team (wenn er/sie durchdreht, erst recht). An so einer Stelle kann ich unterstützen.

Wobei mir eine wirkliche Demokratie (Räterepublik) lieber wäre: Alle reden mit, entscheiden mit und alle sind verantwortlich – real verantwortlich, nicht so, wie diese Pseudoverantwortlichen, die 11 Millionen Euro Abfindung kassieren (s. Ackermann), wenn sie etwas verbockt haben. Oder wie die diversen Bundespräsidenten, Alt-Amtsinhaber, Abgeordneten, die Jahr für Jahr massenhaft Geld aus dem Steuertopf abkassieren und sich von „Medien“ um den Bart schmieren lassen.

Wenn der ganze Corona-Schwindel unabweislich offenbar wird: wer wird dann in Haftung genommen? Niemand. Merkel in Rente („es war alternativlos, wissenschaftlich bewiesen und ich wusste von nichts“), die ganzen jämmerlichen Pseudo-Bundesabgeordneten kassieren ihre Gelder ein, die Pharmafirmen profitieren, die beschimpfte, drangsalierte Bevölkerung zahlt. „Unschuldig, von nichts etwas gewusst, bloß Anordnungen befolgt und Befehle ausgeführt“. Die Geschichte Deutschlands. Besonders jämmerlich: Die Jurisprudenz, die ihre Hohlheit und ihr Komplettversagen offen gelegt hat.

Brian
Brian
Reply to  OH
10 Monate zuvor

Wenn der ganze Corona-Schwindel unabweislich offenbar wird:

Das wird er nicht bzw. ist er doch schon.
Mal abgesehen davon, daß unsere durch und durch korrupten und völlig
erbärmlichen ‚Qualitäts‘-Medien,-Politdarsteller und -‚wissenschaftler‘ ihren Scheiß so lange, wie’s nur geht weiter treiben werden, sind viel zu viele Menschen daran beteiligt. Es sind im Laufe der Monate so unzählige dunkelrote
Linien überschritten worden, gerade auch vom Menschen nebenan, daß eine
ehrliche Auseinandersetzung damit bedeuten würde, sich seiner eigenen Schuld
stellen zu müssen. Im Großen und Ganzen : wann war der Mensch jemals ernsthaft dazu bereit ? Und damit meine ich nicht irgendwelche hohlen Phrasen
oder geheuchelte Entschuldigungen.
Und was die Politik (und viele andere Dinge) betrifft : da bin ich auch – wie ich
das gerade in einem Artikel gelesen habe – der Meinung, daß unser jetziges
‚System‘ an einen Endpunkt gelangt und nicht mehr reformierbar (schon gar
nicht von innen) ist und es in vielerlei Hinsicht einen radikalen Neuanfang braucht. Alles andere wäre nur wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

OH
OH
Reply to  Brian
10 Monate zuvor

Wenn ich Aussagen aus deinem Beitrag zitieren wollte, denen ich zustimme, müsste ich deinen ganzen Beitrag kopieren. Das lasse ich mal, steht ja schon da.

Brian
Brian
Reply to  OH
10 Monate zuvor

Danke !

ak
ak
Reply to  OH
10 Monate zuvor

Als ich mich mal bei dem Bürgertelefon der Bundeswehr wegen der zahlreichen Kampfjet Überflüge in niedriger Höhe beschwerte und so was ähnliches meinte, man könnte meinen Deutschland wäre im Krieg, meinte der am anderen Ende der Leitung ganz trocken “ aber Deutschland ist doch im Krieg, in Afghanistan“, worauf ich doch kurz stutzte in meinem Ärger, denn tatsächlich hatte ich das in meinem Ärger nicht auf dem Schirm, hier in der ländlichen vermeintlichen Idylle wurden nämlich im Gegensatz zu Afghanistan oder früher noch Belgrad keine Bomben abgeworfen, und beim versehentlichen Absturz kam auch niemand zu schaden, außer indirekt durch Stress, Sozialabbau und Bleivergiftung (im Manöver wird bleihaltiges Kerosin benutzt). Ich denke, niemand ist sich seiner Blase wirklich bewusst daher sind Wahlen kein Mittel zur Veränderung. Viele die sowieso keine Hoffnung haben und nur irgendwie überleben wählen daher wohl eher nicht.

Art Vanderley
Art Vanderley
10 Monate zuvor

„Wenn Stephan Harbarth (CDU) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit Merkel diniert,“
Als diese Personalie etabliert wurde als Nachfolger des klugen Voßkuhle, war sofort so ein mulmiges Gefühl im Raum- jetzt machen sie dasselbe wie in Polen oder Ungarn, natürlich im Namen des Guten.
War ja klar, daß sie es irgendwann auf das BVerfG abgesehen haben…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Art Vanderley
10 Monate zuvor

@Art Vanderley

War doch nie anders, nur dezenter.

Schon seit Bestehen der BRD haben CXU und SPD die Bundesrichter untereinanderr ausgeküngelt.

Harbarth ist doch nur Ausdruck dafür, dass man jetzt ganz offen die eigenen Vertreter positioniert.
Das Pack fühlt sich mittlerweile unangreifbar, was ihnen voraussichtlich die Wähler am Sonntag bestätigen werden, egal wie die Theaterdarstellung ausgeht.

Art Vanderley
Art Vanderley
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Ein Unterschied ist schon der, daß es nicht mehr denselben Konsens gibt, daß Richter letztlich doch dem Rechtsstaat dienen sollen, bei aller Kungelei.
Das ist eine qualitative Verschiebung wie nie seit 45.
Demokratur auf anderen Wegen als in Teilen Osteuropas.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Art Vanderley
10 Monate zuvor

ACK. Wer die Gewaltenteilung de facto beseitigt, ist von der Qualität auch nicht besser als der mit dem Bärtchen. Quantitativ gibt es wohl noch große Unterschiede zu früherrr, aber die könnten sich schnell angleichen, wenn es kein Regulativ mehr gibt.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Art Vanderley
10 Monate zuvor

@Art Vanderley

Aber auch das ist nicht erst mit Harbarth nicht plötzlich in die welt gekommen.
Ich erinnere dabei an daas Urteil zum Bundeswehreinsatz im Inneren, zum Fiskalpakt oder die Sanktionierung des Existenzminimums bei Hartz4- Beziehern.
Auch das waren bereits Dammbrüche im Sinne der Regierung, die das GG per Richterspruch ad absurdum führten.

Ob das zu Zeiten eines Adenauer besser war ( möglicherweise mit einer starken SPD im Hintergrund, die noch nicht mit der Union auf Linie war), kann ich mangels eigenem Erleben dieser Zeit natürlich nicht beurteilen.

Mit der fehlenden Bereitschaft der SPD, eine oppositionelle Politik zu betreiben, dürfte sich auch die Einstellung der von ihr gekürten Richterschaft gewandelt haben.
Eher selten wird die Hand gebissen, die Einen gefüttert hat, den Fall Neskovic mal ausgenommen.

Last edited 10 Monate zuvor by Robbespiere
Corinna
Corinna
10 Monate zuvor

Meine naiver Wunsch: Parteien generell abschaffen, dann gibt’s auch keine Fraktionsdisziplin mehr. Und keinen aufgeblähten Haufen Abgeordneter. Es gibt etwa 300 Wahlkreise in Deutschland. In jedem Wahlkreis sollten sich politisch aktive Menschen vorstellen und mitteilen, wofür sie eintreten werden. Auf der Wahlliste kreuzt man dann seinen Favoriten an. Die Erstplatzierten sind dann die, die für ihren jeweiligen Wahlkreis in den Bundestag einziehen. Für maximal zwei oder vier Jahre. Damit hätten wir 300 Abgeordnete, die sich in strittigen Fragen einigen müssen oder eben abstimmen. Auch Lobbyisten hätten es in so einem Fall schwerer, ihre Anliegen „an die Partei“ zu bringen, sie müssten dafür an ziemlich vielen Türen klingeln.

Brian
Brian
10 Monate zuvor


Es ist frustrierend, aber man kann deinem Artikel nicht wirklich etwas entgegensetzen.
V.a. wenn Du fragst, ob schon jemals eine Partei etwas nachhaltig Gutes bewirkt hat.
Eine Frage, die mir schon seit Jahren durch den Kopf spukt.
Wenn das mal der Fall war, dann ist das bereits Jahrzehnte her. Einer der Gründe,
warum ich allmählich zum Nichtwähler mutiere. Ich habe dieses Mal nochmal eine Ausnahme gemacht, um meinem Protest Ausdruck zu verleihen, aber nicht, weil ich mir
von dieser Partei allzuviel erhoffe. Diese Zeiten sind vorbei.
Ein System, in dem ich mich engagieren würde und das v.a. mit Dezentralisierung,
Regionalität, Volksentscheiden, Begegnung auf Augenhöhe uvm. zu tun hat, wird es bei
uns nicht geben. Insofern bleibt im Grunde nur die ‚innere Emigration‘.
Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, nur leider geht meine Erfahrung in die
entgegengesetzte Richtung.
(PS : An ‚Minority Report‘ musste ich in den letzten 1,5 Jahren häufiger denken…)

Spartacus
Spartacus
Reply to  Brian
10 Monate zuvor

Ich versuche, es kurz zu machen. Normalerweise wähle ich grundsätzlich ideologisch bzw. nach Prinzip. Seit anderthalb Jahren fragte ich mich aber diesmal schon, wen ich denn wählen könnte bzw. denke über eine strategische Option nach, weil ich der Überzeugung bin, daß eine maßgebliche Regierungsbeteiligung der Grüninnen zur maximalen Katastrophenbeschleunigung führen wird. Es wird aber keine Regierung ohne die geben, Groko halte ich für extrem unwahrscheinlich. Also fällt die strategische Option ohnehin weg.
Ich habe die Entwicklung der Basis verfolgt und ihr eher keine Chancen eingeräumt. Ein Freund, den ich seit über einem Jahr nicht gesprochen hatte, meinte, er wolle die wählen, ich kenne auch jemanden, der eingetreten ist. Das sind jeweils Leute, die sich inzwischen hauptsächlich über Alternativmedien informieren. Ich kann halt die Reichweite dieser Medien schwer einschätzen, denke aber, daß sie eher unter dem Radar von Wahlforschungsinstituten laufen und insofern eine Überraschung durchaus möglich ist. Immerhin ein Drittel der Bevölkerung ist gegen 2 G-Regelungen. Wenn nur 15% davon die Basis wählten, müßte das reichen.
Von der strategischen Option mangels Aussicht befreit, kann ich meine Entscheidung also wieder nach Überzeugung treffen. Und das Wichtigste ist aus meiner Sicht, zu den letzten anderthalb Jahren NEIN! zu sagen. Und genau das wäre die Aussage, wenn die Basis in den Bundestag einzieht. Um es mit Toms Bild zu sagen, ich bin im Corona-Wahlkampf, net in dem anderen. Und dieses Statement kann es nur jetzt geben, nicht bei irgeneiner anderen Wahl. Es ist eben nicht die letzte Chance für das Klima, wie die Kobold-Expertin behauptet, sondern eher die letzte Chance für uns, einige bürgerliche Freiheiten bzw. zumindest ein Forum dafür zu wahren. Oder glaubt jemand ernsthaft, eine Klima-Corona-Krisenregierung würde sich mit individuellen Rechten aufhalten oder sich kritisch mit der Entfernung unangenehmer Beiträge im Netz auseinandersetzen?
Und wenn schon meine 90-jährige, konservative Tante meint (wg. Corona/Impfung), das sei schon wie beim Hitler, dann bleibt mir die Spucke weg, sowas habe ich nämlich von ihr noch nie gehört.
Insofern könnte die Basis also die Rolle der FDP übernehmen, die letztere nur als Attrappe vor sich herträgt, damit nicht nur die freie Fahrt fürs Kapital übrigbleibt.
Mehr ist wohl nicht drin, aber aus meiner Sicht wäre das eine ganze Menge.
Von der basisdemokratischen Vision, wie sie ja auch in den Kommentaren angedeutet wurde, halte ich eigentlich nichts (mehr). Nichts fand ich in der Corona-Zeit bisher schlimmer als die Normalos. Ich will Leute haben, die mich vor denen beschützen.

Corinna
Corinna
Reply to  Spartacus
10 Monate zuvor

Bei der Partei dieBasis bin ich hin- und hergerissen. Sie erscheinen mir zu unprofessionell. Sie werden im Politikalltag hinweggefegt werden, sie sind wie Lämmer, die sich in ein Wolfsrudel trauen.
Die Säule Schwarmintelligenz halte ich für sehr problematisch. Unter den Menschen gibt es keine Schwarmintelligenz, sondern eine Herdendummheit. Man könnte natürlich darüber diskutieren woran das liegt, ganz im Sinne von Lippmann und Dewey, aber sie ist nun mal da, diese Dummheit. Wie will dieBasis das schaffen, die Menschen vielfältiger zu informieren, wenn die Medien doch genauso unterwandert sind, wie fast alles in dieser Gesellschaft (Schulsystem, Universitäten …)? Das Nutzen alternativer Medien in ein Gesetz gießen? Die Lehrpläne ändern? (Ich bin teilweise entsetzt, was meine Jungs mir für Schulbuchinhalte oder Unterrichtsthemen zeigen, Propaganda pur.)
All die Inhalte dieser Partei sprechen mich sehr an, aber ich sehe ein Desaster auf dieBasis zukommen, sollten sie die 5-Prozent-Hürde schaffen.

Brian
Brian
Reply to  Spartacus
10 Monate zuvor

Ok, wie sieht’s aus, wenn Du’s lang machst ? 😉
Ich kann deinen Ausführungen nur folgen, v.a. was das NEIN-Sagen zu den letzten 1,5 Jahren betrifft. Was die Wahlen betrifft, mache ich mir allerdings keine Illusionen. Egal, wie die Prozente- und Sitzeverteilung aussehen wird,
irgendeine Scheiß-Konstellation mit den üblichen Selbstdarstellern wird sich
schon finden.

 weil ich der Überzeugung bin, daß eine maßgebliche Regierungsbeteiligung der Grüninnen zur maximalen Katastrophenbeschleunigung führen wird. 

Jup. Und das sagt jemand, der 30 Jahre lang die Grünen gewählt hat…nie wieder !
Ein weiterer interessanter Punkt der letzten anderthalb Jahre ist m.E. auch der
riesige Anstieg der Werbekosten v.a. des Bundes für z.T. völlig schwachsinnige
und infantile Werbekampagnen. Aber Hauptsache mal ein paar Milliönchen dafür raushauen (was sagt eigentlich der Bund der Steurzahler dazu ?).
Passend dazu (und zum Thema Herdentrieb und Leerdenken) : neben den seit
Monaten aus vielen Fenstern heraushängenden und völlig gleichförmigen Fahnen mit dem Aufdruck : ‚Kein Veedel für Rassismus‘ in unserer Stadt gesellt
sich jetzt die nächste Generation : völlig gleiche Machart, nur diesmal mit dem
Thema Klima. Und die Leute machen’s mit (oder besser : nach) und halten sich
dann wahrscheinlich noch für Widerstandskämpfer…
Erwähnte ich es bereits ? Ich möchte nur noch schreien…

Sabine Donath
Sabine Donath
10 Monate zuvor

Tja, die Ratlosigkeit bei der Wahl hatte ich seit nunmehr 30 Jahren immer.
Die letzte Wahl zeigte mir mehr als deutlich, dass mein „Wählen“ vergebens ist.
Ich wählte damals die LINKE- wegen Sahra Wagenknecht. Und was passierte? Sie wurde umgehend von der eigenen Partei ziemlich kalt gestellt.

Und mir wurde endgültig klar, dass Wählen in diesem System vergebens ist.

Der „Wahlkampf“ dieses Jahr bestätigt das nur zu deutlich. Wenn das auf den Nägeln brennende Problem gar nicht angesprochen wird…

Mein Fazit:
Ich gehe sehr bewusst nicht wählen!
Ich legitimiere dieses System nicht länger, indem ich wählen gehe.
Es ist nicht mehr meins…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Sabine Donath
10 Monate zuvor

Donath

Deine Analyse teile ich voll und ganz.
Solange dieses System so bestehen bleibt, ändert sich an den Machtverhältnissen nichts.

Mein Fazit:

Ich gehe sehr bewusst nicht wählen!

Ich legitimiere dieses System nicht länger, indem ich wählen gehe.

Es ist nicht mehr meins…

Leider bewirkt diese Verweigerung nichts.
Auch bei nur 20% Wahlbeteiligung zählt das Ergebnis und deine Stimme wird an die Parteien im neuen BT verteilt, weil man den Nichtwählern per se unterstellt, sie wären mit diesem Prozedere einverstanden, sonst hätten sie sich ja für eine Partei entschieden.

Im Grunde denke ich so wie du, nur weiß ich leider auch, dass keine starke außerparlamentarische Opposition auf die Beine zu stellen ist, die einen Systemwandel erzwingen kann, zumindest vorerst nicht.
Ergo versuche ich zumindest, mit der Partei „dieBasis“ einen Stachel ins Fleisch der Etablierten Volksverräter zu treiben, damit die zumindest, auch wenn sie den Einzug ins Parlament nicht schaffen sollten, finanzielle Mittel für ihre Arbeit erhalten.

Daraus könnte sich ja durchaus etwas Positives entwickeln und wir brauchen eine starke Interessenvertretung, nachdem uns die etablierten Parteien, Gewerkschaften, Medien usw. den Rücken gekehrt haben und „übergelaufen“ sind.

Die vielen Einzelinitiativen, die es gibt, sind wunderbar, aber mangels Größe zu wenig publik und wirkmächtig.

Wir brauchen einen Brennpunkt des Widerstandes gg. die Willkür einer bisher unantastbaren Politmafia, die ihre Wahl-Legitimation dazu missbraucht, im Namen aller Bürger Klientelpolitik für die „Speckschwarten-Klasse“ zu betreiben.

Last edited 10 Monate zuvor by Robbespiere
Jau
Jau
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Von Milosz Matuschek, 25.9.2021

„…Es weht ein Hauch von DDR und Politbüro durch Deutschland.
Wer immer nur von oben dekretiert und zudem den Dialog mit der kritischen Gegenöffentlichkeit beharrlich verweigert, macht sich verdächtig und hat jedes Misstrauen verdient. Die Politik betreibt nur noch Gefahrenabwehr für ihr bröckelndes Narrativ und damit letztlich für ihre Karrieren. Die Politik braucht die Angst vor der Pandemie, hat aber offenbar weitaus größere Angst vor den vielen offenen Fragen, die jetzt virulent werden. Nicht die vierte Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten.

Es wird höchste Zeit, dass alles auf den Tisch kommt.“

Haben Sie eine Meinung zum Text? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de

Hier entnommen:
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/kommentar-meinung-corona-massnahmen-abschaffen-freedom-day-corona-nicht-die-4-welle-ist-die-gefahr-sondern-die-welle-der-ungereimtheiten-li.184499
_________

Im Anhang etwas aus der Mittagszeit des 20. Septembers.

21-09-21b.jpg
Last edited 10 Monate zuvor by Jau
Jau
Jau
Reply to  Jau
10 Monate zuvor

In diesem Anhang abendliche Stümmung.

23-09-21a.jpg
Pen
Pen
Reply to  Jau
10 Monate zuvor

soo schön, danke.

niki
niki
Reply to  Jau
10 Monate zuvor

„…Es weht ein Hauch von DDR und Politbüro durch Deutschland.

Wenn es nur ein Hauch wäre…. Problem ist dass durch die Digitalisierung alles weit heftiger ausfällt. Der Überwachungsscheiß nimmt wahnwitzige Ausmaße an… Und wer glaubt diese Covpass app wäre anonym, sollte sein Hirn untersuchen lassen…
Und wie immer: „Man habe ja nichts zu verbergen…“ Irgendwann raste ich noch mal aus, wenn ich das höre…
Dazu diese gottverdammte faschistische Wokeness-Scheiße… Ich hätte glatt Lust denen die woke Scheiße aus den Hirn zu prügeln… (@d&d: verbal natürlich)!
Und morgen diese Wahlkacke… (Wo ich mich hinzwinge und DIE BASIS wählen tue…)

Aranxo
Aranxo
10 Monate zuvor

Eigentlich finde ich, ist es ganz einfach. Wer die AfD komplett ableht und sowieso nicht wählen würde, sollte die Basis wählen. Wer sich vorstellen kann, die AfD zu wählen, sollte das auch tun, denn da ist die Stimme für den Widerstand gegen das Corona-Regime am sichersten. Immer davon ausgegangen, dass wir keinen massiven Wahlbetrug erleben, inzwischen traue ich den Brüdern und Schwestern alles zu. Ich habe mich jedenfalls für den größtmöglichen Stinkefinger entschieden. Die FDP ist m.E. ein Hund, der bellt, aber nicht beißt. Die Forderung nach Beendigung der Corona-Maßnahmen wird bei den Koalitionsverhandlungen vermutlich schnell kassiert, evtl. im Gegenzug für ein bisschen Steuerentlastung oder den Verzicht auf ein Tempolimit. Immer dran denken: Ein Reißen der 5-Prozent-Hürde ist ggf. nicht ganz so schlimm, denn schon ab m.W.n. einem Prozent gibt es Wahlkampfkostenrückerstattung, was für eine neue Partei durchaus ein kräftiger Geldsegen sein kann, auf dem man aufbauen kann.

Nichtwählen ist keine Option, denn 1. interessiert die Politiker die Wahlbeteiligung einen feuchten Sch…dreck, sie halten sich mit jeder für legitimiert, 2. wählt man dann damit quasi genau die, die man am wenigsten mag. Leicht anders ist es beim ungültig wählen, denn diese Stimmen werden gezählt und bekommen ihre eigene Prozentzahl, die die Wahlkampfkostenrückerstattung der Parteien mindert, da die ja nach errungenen Prozenten vergeben wird.

ShodanW
ShodanW
10 Monate zuvor

gelöscht

Last edited 10 Monate zuvor by ShodanW