Der wirksamste Feind, den es für die Demokratie je gab

Es ist alles andere als neu, dass die Mächtigen von Gesellschaften auf Feindbilder angewiesen sind. Wer den Fokus auf einen Feind richten kann, lehnt sich entspannt zurück und beobachtet, wie die „Meute“ auf ihn losgeht. Doch kein Feind war je so gut wie ein Virus.

Das Wesen der Demokratie ist (wäre) eine Gesellschaft ohne Angst. Nicht ohne persönliche Angst, die lässt sich nicht spurlos entfernen, da es sich um eine Angst handelt, die individuell ist und unser Herz berührt. Auch Phobien lassen sich nicht politisch behandeln, da müssen andere Fachleute ran.

Aber die Demokratie sieht eigentlich keine gesellschaftliche Angst vor. Der Anspruch der politischen Führer einer Demokratie sollte sein, den Menschen gesellschaftliche Angst zu ersparen, sie abzuwenden oder im besten Fall gar nicht erst entstehen zu lassen. In dieser besten Vorstellung von Demokratie wäre ein bewusst aufgebauter bzw. konstruierter Feind dem System widersprechend, denn er schafft Angst.

Demokratie, die es nicht gibt

Man kann vortrefflich darüber streiten, ob wir uns inzwischen in einer Diktatur befinden, einem autoritären oder extremistischen System, oder ob im Laufe der Corona-Krise der Totalitarismus Einzug erhalten hat, was für mein Empfinden der aktuellen Situation am nächsten kommt:

Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Form von Herrschaft, die im Unterschied zu einer autoritären Diktatur in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.

Nicht weniger wichtig ist aber die Frage, ob wir uns noch in einer Demokratie befinden oder bereits den Punkt überwunden haben, der in ein anderes System führt.

Einiges deutet darauf hin, dass es mit der Demokratie nicht mehr weit her ist:

• In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, der in Entscheidungen – so weit das möglich ist – einbezogen wird. Mehr noch: Er wird um Erlaubnis gebeten, Entscheidungen für ihn zu treffen
• Eine Demokratie basiert nicht auf dem vermittelten Gefühl der Angst, sie agiert im Sinne der Angstbeseitigung oder zumindest aktiven Angstverminderung.
• In einer Demokratie werden keine inneren oder äußeren Feinde konstruiert, verbunden mit der Behauptung einer Gefahr, die es nicht oder nicht in der behaupteten Form gibt.

Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass unsere Gesellschaftsform zwar den Namen Demokratie mit sich führt, dem Souverän aber keinerlei Einflussmöglichkeiten einräumt. Die Tatsache, dass in regelmäßigen Abständen gewählt werden kann, ist kein Beleg für ein demokratisches Verständnis. Zum einen entstehen die Parteiprogramme komplett ohne Beteiligung der Bevölkerung. Zum anderen sind sie inhaltlich unverbindlich und spielen nach den Wahlen keine Rolle mehr.

Das wird mal mit Koalitionszwängen begründet, mal aber auch damit, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Der Wähler hat also weder Einfluss auf die Inhalte, die in Wahlprogramme geschrieben werden, noch kann er beeinflussen, was letztlich daraus gemacht oder nicht gemacht wird.

Man kann natürlich sagen, dass es kaum möglich ist, jede politische Entscheidung von der Laune des Volkes abhängig zu machen. Das wäre logistisch schwierig und würde zahlreiche Entscheidungsprozesse erheblich verzögern. Andererseits bedeutet das aber nicht, dass dem Volk überhaupt kein Recht auf Beteiligung eingeräumt werden darf. Hinzu kommt, dass politische Entscheidungen auch heute schon teilweise sehr lange dauern. Es mögen zwar über Nacht Banken “gerettet“ werden, wie aus dem Hut gezaubert tauchen scheinbare Lösungen auf, die in nur wenigen Stunden beschlossen werden. Die Erhöhung des Mindestlohnes, die Wiederherstellung einer angemessenen Rente oder eine grundlegende Reform etwa von Hartz-IV dagegen dauert deutlich länger, um nicht zu sagen: kommt überhaupt nicht zustande.

Und es gibt einen weiteren Punkt, der direkte Demokratie erschwert: Politik und Medien sind in der Lage, nahezu jede vom Volk zu treffende Entscheidung massiv zu manipulieren. Somit wird aus dem vermeintlichen Einfluss des Volkes auf die Politik die Einflussnahme von Medien und Politik auf das Volk.

Mögen die Leser sich einmal selbst fragen, wann sie zuletzt tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen gehabt haben. Es dürfte ein längerer Prozess des Nachdenkens werden.

Die Angst vor dem Feind

Das Feindbild einer Gesellschaft, die keine (echte) Demokratie ist, kann viele Gesichter haben, es kann aber auch gesichtslos sein. Als die USA sich am Zweiten Weltkrieg beteiligen wollten, musste zunächst eine erhebliche Anstrengung in Sachen Propaganda das amerikanische Volk vorbereiten, man könnte sagen: konditionieren. Das funktionierte letztlich recht gut, was auch daran lag, dass Nazi-Deutschland alles dafür getan hatte, von der ganzen Welt gehasst zu werden (klammern wir hier einmal die Profiteure des Dritten Reichs aus, die auch in den USA saßen). Dennoch: Ohne ein brauchbares Feindbild hätten die Amerikaner wohl lieber weiter Burger gegessen und Football geguckt.

In der jüngeren Vergangenheit war einer der wesentlichen Knackpunkte eines (äußeren) Feindes der Terror. Nach 9/11 galt vieles nicht mehr, was zuvor selbstverständlich war. Kriege, Überwachung, Einsperren ohne rechtliche Grundlage, Folter, auch vorsätzlicher Mord (Osama Bin Laden hätte problemlos vor ein Gericht gestellt werden können). Auch und gerade der Afghanistan-Einmarsch diente der angeblichen Abwehr gegen den Terror, und noch heute hält sich hartnäckig die Erzählung, die Anschläge in New York gingen von Afghanistan aus. Das ist faktisch eine Lüge, aber auch das gehört zu undemokratischen Systemen. Ebenso wie der Mord an unschuldigen Zivilisten durch Mensch und Drohne.

Der Feind kann aber auch ein innerer sein. Flüchtlinge, die von außen wie eine „Welle“ über uns hereinbrechen, zum Beispiel. Es ist bezeichnend, dass die politische Führung solche Ängste gewähren lässt, sie sogar fördert. Die Gründe, die zu Flucht führen, werden in aller Regel nicht genannt, vielmehr wird das Narrativ unterstützt, es handele sich zum Teil lediglich um Menschen, die Deutschlands Sozialsysteme ausnutzen wollten.

Zwar wird von den politisch Verantwortlichen gern darüber gesprochen, die „Fluchtursachen“ beseitigen zu wollen. Konkret benannt werden sie aber nicht, und wer sich an einen Moderator von Talkshows erinnern kann, der einmal nachgefragt hätte, welche Fluchtursachen denn genau gemeint sind, hat sich ein Eis verdient.

Die Angst vor der „Flüchtlingsschwemme“ wird also zugelassen und geschürt, möglichst unauffällig, aber immer sehr effizient. Das, gepaart mit medialer Zurückhaltung, führt dazu, dass die wirklichen Gründe für Flucht weiterhin keine Rolle spielen, stattdessen aber die Zahl der flüchtenden Menschen zur Angsterzeugung genutzt wird. Sie „fallen über uns her“, sie bedrohen das, was wir haben, was wir aufgebaut, uns erarbeitet haben, sie wollen unsere Frauen und entführen unsere Kinder. Sie nehmen uns Arbeitsplätze und Wohnraum, isolieren sich, wollen sich nicht anpassen und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In diesem Zusammenhang war die Gründung der AfD für die etablierte Politik ein Hauptgewinn. Sie bediente recht schnell genau das Feindbild, das es ohnehin schon gab und mit dem die Politik jonglierte, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Mehr noch: Mit der AfD als Feindbild konnte und kann sich die Politik, die für die Fluchtursachen verantwortlich ist (Waffenlieferungen, logistische Unterstützung, direkte Beteiligung an Kriegen), einmal mehr „einen schlanken Fuß“ machen.

Hätte die AfD sich nicht selbst gegründet (freilich mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung), sie hätte von der etablierten Politik gegründet werden müssen, weil sie als Feindbild geradezu perfekt geeignet ist, um von den Schandtaten der Verursacher für Flucht und Vertreibung abzulenken und bereits bestehende Feindbilder ohne aktive eigene Kommunikation zu untermauern.

Die Angst vor dem Virus

Die Corona-Krise führte zu einem neuen Feind, einem Feind ohne Gesicht oder böse Absichten. Aber einem Feind, der unbarmherzig und unberechenbar ist. Covid-19 unterscheidet sich von den Feinden der Vergangenheit in einem ganz wesentlichen Punkt: Es geht auf den ersten Blick alle an. Während die Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, vergleichsweise gering ist, ist die Gefahr eines Virus’ ein anderes Kaliber.

Was mit der Schweinegrippe nicht gelingen wollte, konnte mit Corona funktionieren. Zwar erkannte die Politik ihre Möglichkeiten zu Beginn der Krise nicht, sie wiegelte ab und versuchte, die Bevölkerung zu beruhigen (was aus demokratischer Sicht durchaus vernünftig und zielführend ist). Doch es dauerte nicht lange, bis Corona ganz neue Perspektiven eröffnete. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der weitere Verlauf der Corona-Maßnahmen-Politik einem schon vorher (von wem auch immer) festgelegten Plan folgte. Oder ob sich die Politik eher spontan und Schritt für Schritt für die angsteinflößende Praxis entschied.

Für einen Plan sprechen zahlreiche Übungen, die bereits vor der Krise durchgeführt wurden. Dagegen spricht die unfassbare Inkompetenz und Planlosigkeit unserer Regierung. Die Theorie, dass auch das zum Plan gehöre, kann ewig weitergedacht werden, führt an dieser Stelle aber nicht weiter.

Was man jedoch sagen kann, ist: Das Virus als Gefahr für alle war und ist eine Konstruktion der Politik, die Hand in Hand mit ausgewählten Wissenschaftlern nicht müde wurde, jeden als potenzielles Opfer zu bezeichnen. Die Fakten sprechen dagegen, und nach fast zwei Jahren müsste diese Erkenntnis eigentlich längst zu den Verantwortungsträgern durchgedrungen sein (was sicherlich auch der Fall ist). Trotzdem wird der Feind Virus weiter an die Wand geworfen, aus der anfänglichen Beruhigung der Bevölkerung ist eine kontinuierliche Verunsicherung und Angsterzeugung geworden.

Die Angsterzeugung geht weiter

Das Virus hat einen weiteren Vorteil für die Mächtigen: Man kann weitere Feindbilder daraus konstruieren. Zunächst waren es die angeblichen „Corona-Leugner“, die durch unterstelltes verantwortungsloses Verhalten andere Menschen gefährdeten (was sich ebenfalls längst als unhaltbar herausgestellt hat, da die Ansteckungsgefahr im Freien, also auf Demos, zu vernachlässigen ist). Aktuell sind es die „Impfverweigerer“, die sich und andere gefährden.

Wenn man bedenkt, wie absurd beide Argumentationen sind, verwundert es schon sehr, dass sie dennoch funktionieren. Die tatsächlichen Leugner des Virus lassen sich an ein paar Händen abzählen, und wahrscheinlich kennt kaum jemand einen, der das Virus als solches tatsächlich leugnet. Die immer wieder kommunizierte Klarstellung, dass es um Kritik an den Maßnahmen der Regierung geht, um die massive Einschränkung von Grundrechten, ist längst nicht mehr wirksam. Denn durch die extreme Angsterzeugung sind die meisten Menschen – aus ausgedachter Verantwortung für die Mitmenschen – bereit, auf grundlegende Rechte zu verzichten. Selbst, wer also nicht glaubt, es handele sich bei den Maßnahmen-Kritikern um Leugner des Virus, wird am Feindbild festhalten, weil Verantwortungslosigkeit ebenso schwer wiegt wie Leugnung.

Nicht weniger grotesk ist es bei den vermeintlichen „Impfverweigerern“. Es beginnt damit, dass man ihnen unterstellt, sie würden andere gefährden. Was unter normalen Umständen unsinnig ist, denn es ist ja gerade die Impfung, die schützen soll. Wäre da etwas dran, wären Ungeimpfte für Geimpfte keine Gefahr. Wenn sie es doch sind, kann der Impfstoff nicht so gut sein, wie er angepriesen wird.

Um das Feindbild der „Impfverweigerer“ perfekt zu machen, wird der Impfung gegenüber kritisch eingestellten Menschen unterstellt, sie seien träge, faul, bequem und somit – erneut – verantwortungslos. Das ist eine perfide Methode, um inhaltliche Kritik nicht einmal zu thematisieren. Zudem wird jedem „Impfverweigerer“ ein schlechter Charakter attestiert, denn wer nicht bereit ist, sich einen „nebenwirkungsfreien Impfstoff“ (Lauterbach) spritzen zu lassen, kann nur ein schlechter Mensch und somit ein Feind sein.

Leben retten versus Demokratie schützen?

Es war ausgerechnet Wolfgang Schäuble (CDU), der im April 2020 einen Satz sagte, der die Gemüter erregte:

Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.

Er sagte damals übrigens auch:

Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.

Wir gehen jetzt auf zwei Jahre Maßnahmen-Politik zu, mal mit mehr, mal mit weniger Stilllegung. Faktisch aber sehen wir die von Schäuble genannten „fürchterlichen Folgen“ bereits jetzt. Die mittel- und langfristigen Konsequenzen aber – insbesondere für die Generation der Kinder, die heranwächst – erahnen wir nicht einmal.

Wenn Schäuble mit seiner Aussage von oben recht hat (und das ist meiner Ansicht nach der Fall), haben wir mit der Maßnahmen-Politik bereits den Boden der Demokratie verlassen. Denn wenn die Würde des Menschen unantastbar ist (was schon biologisch betrachtet den Tod nicht ausschließt), ist dieses Grundrecht seit fast zwei Jahren in Millionen von Fällen massiv missachtet und ignoriert worden.

Zahlreiche weitere Grundrechtsverletzungen durch die Bundesregierung und die Landesregierungen lassen ebenfalls darauf schließen, dass die Staatsform der Demokratie faktisch ausgehebelt worden ist. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass andere Krankheiten oder Todesfolgen durch Unfälle deutlich höhere Todeszahlen zur Folge haben, die allerdings gesellschaftlich unbeachtet bleiben, kann man nicht anders urteilen, als die Demokratie als zurzeit nicht existent zu betrachten.

Düstere Aussichten

Was an dieser ganzen Krise mit all ihrer Angst- und Feindbilderzeugung besonders verstörend ist, ist die Tatsache, dass die Politik bisher keine der zahlreichen Möglichkeiten wahrgenommen hat, um gesichtswahrend aus der Krise auszusteigen. Es hätte genug davon gegeben, aber alle wurden ausgeschlagen.

Verstörend ist das, weil zum einen das längst belegte Schicksal und die längst bekannten negativen Auswirkungen auf die menschliche Psyche offenbar kein Grund sind, einen neuen, einen demokratischen Weg einzuschlagen. Hier wird nicht im Sinne, zum Schutz der Bevölkerung gearbeitet, sondern radikal gegen sie. Mit einem demokratischen Grundverständnis hat das nichts, aber auch gar nichts, zu tun.

Zudem wird der wirtschaftliche Zusammenbruch, der sich deutlich abzeichnet und in naher Zukunft weitreichende Folgen haben wird, die über das heute Bekannte weit hinaus gehen, ignoriert, ja, hingenommen, als bestehe kein Interesse an diesem Problem.

Man wird ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben nicht weiterführen können, wenn nur Geimpfte, Genesene oder Getestete daran teilnehmen können, zumindest nicht in der bekannten Form. Und sollte es tatsächlich so sein, dass all das nur betrieben wird, um die teuer entwickelten und eingekauften Impfstoffe zu loszuwerden, wird diese Rechnung auch nicht aufgehen.

Denkbar sind unterschiedliche Szenarien, und alle sind beängstigend. Die schon als pathologisch anzusehende Fixierung auf eine massenhafte Durchimpfung ist dumm und gefährlich. Und schon das Ausblenden möglicher Neben- oder Langzeitwirkungen, die zum heutigen Zeitpunkt teils bereits auftreten oder noch gar nicht erforscht sind, nicht erforscht sein können, ist ein Beleg für zutiefst undemokratisches Agieren.

Das Hinnehmen eines zu befürchtenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs ist nicht weniger besorgniserregend. Denn ohne die wirtschaftliche Komponente ist auch die Demokratie nicht mehr tragfähig. Massenhafte Insolvenzen, Firmenpleiten, Schulden, Hunger, Wohnungslosigkeit, fehlende Bildung, Kultur und öffentliche Infrastruktur, all das gehört zu einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft dazu. Fällt all das weg, und sei es auch nur für einen empfindlich hohen Anteil der Bevölkerung, ist die Demokratie Geschichte.

Die Tatsache, dass einige Konzerne (vornehmlich im digitalen Bereich) in der Krise unfassbar reich(er) geworden sind, lässt ein drittes denkbares Szenario zu: Ein deutlich minimierter Arbeitsmarkt, der einen großen Teil der Menschen ausschließt. Damit die schon heute hohen Produktivitätsraten aber auch zu entsprechendem Konsum führen, dann womöglich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, auf dessen Basis ein globaler Billiglohnsektor zustande kommt. Mit allem, was dazugehört, also Armut, Schulden, Überwachung, steigende Preise für Konsum und Leben, Erpressung und Abstumpfung.

Abstumpfung. Vielleicht ist das neben der Erzeugung von Angst und Feindbildern das nächste anvisierte politische Ziel. Wohin das auch führen mag – weder die Idee noch die Umsetzung haben auch nur im Entferntesten mit Demokratie zu tun.