Ausnahmsweise ohne Grundrechte

So ein bisschen Ausnahmezustand kann unsere Demokratie doch wohl verkraften, oder? Dass man nach dem Notstand wieder zurückswitcht in die Normalität, so lehrt uns die Geschichte, ist eher ein Ausnahmezustand.

Was hat sich der gute Heribert Prantl doch aufgeregt vor einigen Wochen: Bei »Talk im Hanger«, einer Sendung auf dem österreichischen Sender Servus TV. Da der Sender Dietrich Mateschitz gehört, Miteigentümer von Red Bull, dem man immer wieder mal nachsagt, er sei rechtsoffen, bekam Prantl überhaupt schon seine Anwesenheit vorgeworfen. Dabei hat er dort ganz richtige Sachen gesagt. Er fand es fatal, dass Grundrechte so lange ausgesetzt sind, sprach vom Langzeitschaden – Long Covid? – für die Demokratie. Zürnte, weil er sich noch an die RAF-Zeit erinnern könne: Damals war auch Ausnahmezustand – viele Gesetze der damaligen Zeit seien uns erhalten geblieben, obgleich sie weg könnten.

Sein Zorn für die Werte der Demokratie, strahlte dann ironischerweise also ein Sender aus, den man als rechtsoffen deklariert. Man muss grundsätzlich überdenken, welche Label man austeilt. Dass Rechtsoffene demokratiefeindlich wären, lässt sich so doch nur noch schwerlich halten. Es war ja auch nicht die AfD, die die Grundrechte ausknipste, die die Bürger in jeder Lebenslage analysiert und bewertet. Unsere Meinungsmacher befinden sich offenbar auch im Ausnahmezustand. Aber das ist eine andere Geschichte, und nicht die, die wir heute durchexerzieren wollen.

Auch die Verfassungswirklichkeit ist nicht statisch

Viele Zeitgenossen tun die Kritik am Grundrechtsentzug ab. Das sei ja eine Ausnahmesituation, da müsse man zurückstehen. Wenn das mal vorbei ist, kehren wir wieder zur Normalität zurück. Nach Corona knüpfen wir da an, wo wir vor Corona aufgehört haben. Dem zugrunde liegt eine Denkweise, die von der Unumstößlichkeit der Grundordnung einer Gemeinschaft ausgeht. Man nimmt einfach an, dass der Verfassungsalltag statisch ist, fest in sich ruht. Das atmet die Zuversicht der Junghegelianer, die vom Fortschritt als Naturprinzip überzeugt waren. Das aber tut jener Alltag zu gesunden Zeiten schon nicht. Natürlich verändern sich Interpretationen und Spielräume, man legt neu aus und schränkt ein.

Auch eine Verfassung, auch das Grundgesetz ist natürlich einer gewissen Dynamik unterworfen. Oft erklärt sie sich durch Moden und Zeitgeist, durch neue Sichtweisen auf Sachlagen. Daher ist es ein Fehlschluss, wenn man so tut, als könne man zu einem status quo ante zurückkehren, gerade so als sei nichts gewesen.

Stabile Verhältnisse sind solange stabil, wie sie eben stabil sind. Diese Tautologie meint, dass in unruhigen Zeiten, da man an Gesetzen und Regeln feilt, ganze Gesetzeswerke neu definiert und je nach Situation ausrichtet, die Grundstabilität der Grundordnung ins Schwimmen gerät. Prantl – ein ehemaliger Richter – wollte sicherlich dasselbe ausdrücken, als er auf die damalige Situation mit der RAF zu sprechen kam. Den Radikalenerlass gibt es beispielsweise heute noch, wer im öffentlichen Dienst arbeitet, musste Auskunft über Mitgliedschaft in verschiedenen Gruppierungen oder Vereinigungen geben. Nicht alle waren verdächtig. Auch das Kontaktsperregesetz ist noch aktiv.

Auf die eine oder andere Weise werden die Grundrechte sicher wieder aktiviert. Aber was hat der Entzug mit der Wahrnehmung auf unsere sonst so gelobten Werte gemacht? Mancher Klimaaktivist hat ja schon anklingen lassen, dass ein derart staatliches Reglementieren auch notwendig wäre, um den Klimawandel zu stoppen. Bei einigen jungen Aktivisten hat man den Eindruck, dass sie gerade deswegen im Coronaaktivismus stecken, weil sie das Management der Krise – nennen wir es freundlicherweise mal so – als beispielhaft für die Klimapolitik betrachten.

Im Angesicht der Krise Grundrechte entziehen: Warum soll das nicht nochmal klappen? Riskieren wir mit dem Klimawandel nicht noch viel mehr Menschenleben als es eine Pandemie je könnte? Man könne nichts machen, weil Grundrechte sakrosankt sind? Diese Ausrede zählt ja jetzt nicht mehr. Kann man! Hat man! Sogar über ein Jahr lang.

Cäsar lässt grüßen

Zur Normalität von vorher kehren wir nicht einfach wieder zurück. Da wurde zu viel preisgegeben, dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Rhetorisch läuft die Sache schon auf Hochtouren: Sonderrechte für Geimpfte soll es zurückgeben. Sonderrechte! Früher nannten wir diese Art von Rechten in Debatten noch Grundrechte, sie waren jedem Menschen immanent, sie waren eine Grundausstattung. Jetzt sind sie ein Sonderwunsch, zweckgebunden und bei Bedarf auch mal abzuschalten.

Neulich fiel mir mal wieder Joachim Fernaus »Cäsar lässt grüßen. Die Geschichte der Römer« in die Hände. Darf man das heute noch sagen? Noch lesen? Der olle SS-Recke hat in der Bundesrepublik einige populärhistorische Werke hinterlassen. Und eigentlich alle sind gut lesbar. Zugegeben: Hier und da schimmert seine Aversion gegen die Besatzer hervor, aber informativ und eloquent war er abseits dieser Eskapaden trotzdem. Vielleicht eignet sich ausgerechnet dieses locker geschriebene Büchlein besonders gut dazu, die Transformationen der römischen Gesetzeswirklichkeit zu umreißen.

Stabil war da ein Zustand auch nur immer phasenweise. Kaum hat man die Grundordnung mal kurz umgangen, war der Präzendenzfall geschaffen. Direkt in der Diktatur landete man da nicht. Das ging sukzessive. Oft über Umwege. Aber von der Republik ins vergöttlichte Kaisertum: Da gibt es eine Kausalitätskette, Stück für Stück arbeitete man unwissentlich darauf hin.

Die Ausnahmen blieben äußerst selten Ausnahmen. Sie wurden zur Regel. Nach Cäsars Ermordung konnte es so gar nicht mehr zur Republik zurückgehen, weil es zu viele Sonderbehandlungen und Abweichungen von der eigentlichen Handhabung gab, sodass sie gar nicht mehr als attraktiv erschien. Diese lästige Protodemokratie nervte die Zeitgenossen nur noch, war kompliziert und schwer zu überschauen.

Nach der Lektüre dachte ich mir nur: Ja, stimmt, Cäsar lässt grüßen. Warum auch immer, aber mich erinnerte Fernaus Erzählung der römischen Transformation, die sich übrigens professoraler ganz gut bei Simon Baker, »Rom. Aufstieg und Untergang einer Weltmacht« nachvollziehen lässt, an unsere Tage. Wir stehen vor einem Scheideweg, wohin es geht, wissen wir nicht. Aber zurück in einen Zustand, den es vor dieser Ausnahmesituation gab, wird es nicht gehen. Das lehrt uns die Geschichte. Angefangen bei den Römern …