Pandemie der Gewalt

Seitdem George Floyd in den USA getötet wurde, ist einmal mehr eine Diskussion um Rassismus entbrannt. Und – vor allem – um die Rolle Donald Trumps. Doch der befeuert Rassismus allenfalls. Für seine Entstehung ist er nicht verantwortlich. Wohl aber für die Aufrechterhaltung der strukturellen Gewalt. Die er allerdings auch nicht erfunden hat.

Der Tod von George Floyd ist in deutschen Medien zu einer weiteren Möglichkeit geworden, mit Donald Trump abzurechnen. Der Mann, der Presseleute gern mal als „Fake News“ bezeichnet, hat sich in der Medienlandschaft keine Freunde gemacht. Das ist im Grunde nachvollziehbar, denn würde man behaupten, dieser Mann sei nicht gerade ein Sympathieträger, wäre das eine maßlose Untertreibung. Und ohne Zweifel ist Trump radikal, sexistisch und aggressiv. Gepaart mit seiner eigentümlichen Art, Sachlagen zu interpretieren, ist das schon eine brisante Mischung.

Und auch seine „Strategie“ im Umgang mit den Protesten nach Floyds Tod ist weder deeskalierend noch wirkt sie wirklich schlau. Auch wenn man nach den nächsten Präsidentschaftswahlen wohl erst wissen wird, ob Trumps Ausrichtung tatsächlich so unklug war. Bei seiner ersten Wahl hatte schließlich auch kaum jemand damit gerechnet, dass dieser merkwürdige Kerl Präsident werden könnte.

Die Radikalität, mit der Trump die Schuld immer bei anderen sucht, ist allerdings beeindruckend. Man denke nur an das Coronavirus, für das Trumps Meinung nach in erster Linie die Chinesen und in zweiter die WHO verantwortlich seien. Die Tatsache, dass er selbst zu Beginn der Krise ebenso sorglos war wie ein Jens Spahn und viele andere Politiker (und auch Ärzte und Wissenschaftler), lässt er unter den Tisch fallen wie ein Einbrecher, der die urplötzlich zu Hause erscheinenden Wohnungsbesitzer mit dem Vorwurf bedenkt, sie seien einfach zu früh dran, so könne er nicht arbeiten.

Doch der Ursprung dessen, was wir in den USA verfolgen können, ist nicht bei Trump zu suchen. Und die von ihm favorisierte Gewalt gegen die Menschen, die den Alltagsrassismus in den USA einmal mehr anprangern, ist keine Ausnahme. Sie wird sich vermutlich eher zur Regel entwickeln, und nicht nur in den USA. Das hat mit Rassismus zu tun. Aber eben auch mit struktureller Gewalt, die systembedingt ist. Es ist der Neoliberalismus, der zutiefst rassistisch ist.

Die Gewalt nimmt zu

Denken wir an die Gelbwesten zurück. Denken wir an die brutalen Reaktionen der französischen Regierung zurück. Und erinnern wir uns daran, dass hierzulande vornehmlich die Erhöhung der Spritpreise als Auslöser für die Proteste aufgerufen wurde. Das ist in der gesamten Betrachtung absurd. Die Gelbwesten stemmten sich gegen die verheerende neoliberale Politik von Macron und seinen Mitstreitern.

Denken wir an die Proteste in Chile. Die begannen lange vor Corona und hingen mit der neoliberalen Politik der Regierung zusammen.

Denken wir auch an die Proteste in Deutschland. Gerade jetzt, in der Corona-Krise. War die letzten Jahre über allgemeiner Konsens, dass die Deutschen erst auf die Straße gehen, wenn sie zuvor das entsprechende Formular ausgefüllt haben, zeigt sich nun ein anderes Bild. Viele Menschen gehen gerade jetzt, wo es brisanter denn je ist, auf die Straße und beklagen die Einschränkung der Bürgerrechte. Auch das ist aber nur ein Auslöser.

Denn mit der Krise gehen wirtschaftliche Ängste einher. Und inzwischen begreifen immer mehr Menschen, dass auch ihre kleine, heile Welt nicht sicher vor Zerstörung ist. Entgegen der edelfedrigen Verschwörungstheoretiker, die hinter den Protesten gefährliche Spinner vermuten, die die Demokratie angreifen wollen, entpuppen sich die meisten Teilnehmer der Demos als ziemlich normale Leute. Deutlich normaler jedenfalls als die Schreiberlinge, die vom Home-Office ihrer Eigentumswohnungen aus über die verwirrten Köpfe da draußen schreiben.

Die Anlässe mehren sich

Ob in den USA, in Chile, Frankreich oder Deutschland, der Widerstand wächst, oder es ist eine Frage der Zeit, bis es soweit ist, wie etwa in Brasilien. Hinzu kommen die kriegerischen Handlungen des Westens, des Kapitalismus, des Neoliberalismus, in anderen Ländern. Syrien, Iran, die Ukraine, der Irak, Afghanistan – überall mischt die „westliche Wertegemeinschaft“ mit, immer mit dem noblen Grundsatz, die Demokratie verteidigen oder einführen zu wollen, immer mit inbrünstiger Stimme, die die Freiheitsrechte betont. Doch die Menschen glauben das nicht mehr. Weil sie längst verstanden haben, dass es um Rohstoffe und die Machthoheit geht.

Man sieht das etwa am Russland-Bashing, das seit Jahren die politische und mediale Stimmung prägt. Die Deutschen wollen damit ebenso wenig zu tun haben, wie mit deutschen Rüstungsexporten oder Nuklearwaffen in oder aus Deutschland. Politik und Medien nehmen von dieser Meinung von Großteilen der Bevölkerung jedoch keine Notiz. Sie schüren weiterhin und komplett beratungsresistent ein Feindbild, das fast niemand mehr haben will. Die Fußball-WM in Russland war ein ausgezeichnetes Beispiel für übelste Propaganda.

Und nun: Corona. Die Krise ist längst keine gesundheitliche mehr, und die Einschränkungen erscheinen bei Licht immer mehr als Teufelskreis, in den sich eine überforderte Bundesregierung begeben hat, ohne jetzt einen Ausweg zu sehen. Doch die Maskenpflicht oder das sehnsüchtige Warten auf den wundersamen Impfstoff sind nicht die eigentlichen Probleme. Es sind Ängste um die bloße Existenz. Und viele Existenzen sind bereits am Abgrund oder befinden sich im freien Fall.

Die Gründe ähneln sich

Wenn auch die Auslöser auf den ersten Blick unterschiedlich erscheinen – Rassismus, Spritpreise oder Grundrechte -, auf den zweiten Blick läuft es immer wieder auf das gleiche Problem hinaus: Ungleichheit.

Man blicke nur einmal auf den Mindestlohn hierzulande.

Für eines der reichsten Länder der Welt ist er auf einem erbärmlichen Niveau. Aber das Problem betrifft nicht nur Deutschland, sondern zahlreiche Länder, von denen man eigentlich erwarten würde, dass sie den Menschen mehr Geld zahlen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Stattdessen müssen in Deutschland viele Menschen, die einen, oder unfreiwilliger Weise gleich zwei oder drei Jobs haben, dennoch aufstocken gehen. Sie müssen sich erniedrigen lassen, müssen Formulare ausfüllen, Nachweise erbringen, Anrechnungen über sich ergehen lassen, Sanktionen und Schikanen ertragen. Das ist bereits ein Grad der Erniedrigung, der kaum zu ertragen ist, und all jene, die überhaupt keinen Job haben, befinden sich in einer noch auswegloseren Situation.

Es war schon 2018 nichts weiter als Kosmetik, als Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro forderte, oder, man muss wohl eher sagen: empfahl.

Passiert ist seitdem nichts (sogar eine Debatte über eine Reduzierung des Mindestlohns wurde angestoßen), und die Menschen spüren das natürlich. In der Politik tut sich nichts, jedenfalls nichts, was den Menschen zugutekäme. Ein Großteil der Medien spielt dieses Spiel mit und wundert sich ein paar Minuten später über den Vorwurf „Lügenpresse“ oder „Staatsmedien“.

Faktisch wird durchregiert und vorbei regiert, vorbei am Großteil der Menschen, die sich immer mehr Sorgen um ihr wirtschaftliches Auskommen machen müssen. Angst kann lähmen, und meistens tut sie das auch. Aber wenn ein kritischer Punkt überschritten wird, gibt es nicht mehr viel zu verlieren.

Strukturelle Gewalt erzeugt Gewalt

Johan Galtung hat den Begriff der strukturellen Gewalt in einem prägnanten Satz zusammengefasst:

Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist.

Dem muss kaum etwas hinzugefügt werden. Doch andererseits stellt sich die Frage, was passiert, wenn eben diese grundlegenden menschlichen Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Und damit sind wir – unter anderem – wieder in den USA.

Es war ausgerechnet George W. Bush, der kürzlich den „systematischen Rassismus“ in den USA anprangerte.

Jener Bush, der Kriege angezettelt hat und der mit dafür verantwortlich ist, dass es unzähligen Menschen in den USA – und ganz besonders den Schwarzen – extrem schlecht geht, kommt nun daher und mimt den Saubermann. Sehen wir mal von der Tatsache ab, dass das natürlich ein Schuss vor den Bug von Trump sein soll, läuft es auf das gleiche Problem hinaus, wie das von Olaf Scholz, wenn er sich sanft für einen Mindestlohn von 12 Euro ausspricht. Die Menschen glauben ihm einfach nicht (mehr).

Das Problem der strukturellen Gewalt besteht unter anderem in der Tatsache, dass sie von den Opfern dieser Gewalt oft gar nicht als solche empfunden wird. Sie kommt bisher weitgehend ohne Blut aus, ohne Knochenbrüche und Schläge ins Gesicht (das ändert sich jedoch zunehmend und vermehrt). Dennoch wirkt sie verheerend, sie ist zerstörerisch, raubt Selbstvertrauen und Optimismus, sie frisst die Menschen von innen auf.

Und wir erleben jetzt und schon seit Längerem, dass die strukturelle Gewalt Gegenwind erfährt. Das sieht man in den USA, man sah und sieht es in Frankreich (die Franzosen sind sicher noch lange nicht fertig mit Macron), man sieht es in Chile und nun auch in Deutschland, wenngleich die Gewalt hierzulande sich nach wie vor in Grenzen hält. Doch vermutlich wird das mittelfristig nicht so bleiben, solange alles so bleibt, wie es ist, oder gar schlimmer wird.

Die Vorstellung, dass es „uns“ ja immer noch recht gut geht, wird gerade aufgeweicht, und der Grund dafür ist Corona. Oder vielmehr: der Umgang der Politik damit. Der ist verantwortungslos und kurzsichtig, denn es ist illusorisch zu glauben, dass die Maßnahmen, die zu Beginn der Krise akzeptiert und sogar unterstützt wurden, auch weiterhin auf Gegenliebe stoßen werden.

Die Frage nach Corona ist in diesem Zusammenhang ebenso zweitrangig wie die nach höheren Spritpreisen oder Rassismus. Es sind Faktoren, die eine Rolle spielen für die weitere Entwicklung. Aber sie sind nicht das ursächliche Problem.

Es ist die Ungleichheit, oder vielmehr die ungleiche Verteilung dessen, was wir als Wohlstand verstehen, die zu mehr Gewalt führen wird. Das ist insbesondere in Ländern bedeutsam, die vom Neoliberalismus geleitet werden, der sich seinerseits ja auf die Fahnen geschrieben hat, dass die Marktmechanismen zu mehr Wohlstand für alle führen (dass dieser Wohlstand auf Kosten anderer Länder und Kulturen geht, lasse ich hier aus Platzgründen im Hintergrund stehen).

Sie tun es nicht, diese Marktmechanismen, diese Märkte, die es ständig zu beruhigen gilt, damit sie keine schlechte Laune bekommen, die sie dann an uns auslassen, mit Erpressung, Abwanderung oder dem Abbau von Arbeitsplätzen. Der vom Neoliberalismus angepriesene Wohlstand, der Marktgesetzen folgt, ist eine Illusion, eine Geschichte ohne Happy End, eine Lüge.

Die Gewalt, die vielfach in Ländern mit einer neoliberalen Ausrichtung heute vorzufinden ist, wird nicht weniger werden, sie wird sich nicht beruhigen, oder wenn, dann nur temporär. Denn die strukturelle Gewalt, die vom Staat und der Wirtschaft ausgeht, bleibt auf einem gefährlichen Niveau. Und da das Wesen des Neoliberalismus das Extreme ist, die Gier und die Unverantwortlichkeit, wird die Gefahr der Gewalt unter den Menschen, die unter diesem Prinzip leiden, zunehmen.

Tatsächlich gibt es, wenn man weiter dem Prinzip des Wohlstands durch Kapitalismus folgen will, nur eine Lösung: Das System muss grundlegend verändert, muss neu ausgerichtet werden. Es muss auf die strukturelle Gewalt verzichten und für sich in Anspruch nehmen, so vielen Menschen wie möglich nicht nur die Befriedigung der Grundbedürfnisse zu sichern, sondern darüber hinaus für eine allgegenwärtige Lebensqualität zu sorgen. Dazu gehört auch, auf imperiale Machtausdehnung zu verzichten, die weitere Gewalt schafft und perspektivische Gewaltpotenziale begünstigt.

Das kann nur Aufgabe der Politik sein. Und damit sind wir beim nüchternen Fazit angekommen, denn die Politik der neoliberalen Wirtschafts“ordnung“ ist inzwischen so korrumpiert, dass sie gar nicht mehr in der Lage ist, die dringend notwendigen Veränderungen zu realisieren.

Es sollte deutlich geworden sein, dass dieser Text kein Plädoyer für Gewalt ist, im Gegenteil. Was wir zunehmend an Gewalt erleben, schafft in erster Linie dort Opfer, wo sowieso schon (nachvollziehbarer) Pessimismus, Angst und Hoffnungslosigkeit herrschen. Im Zweifel ist bis zu einem gewissen Punkt die staatliche Gewalt der zivilen überlegen. Sie verfügt über mehr Instrumente, um Widerstand bei Bedarf niederzuknüppeln. Doch die Menschen werden früher oder später an einen Punkt kommen, an dem sie die ungerechte Verteilung der Vermögen nicht mehr akzeptieren werden. Weil sie sie einfach nicht mehr akzeptieren können.

In der Folge, und wenn sich nichts an dieser neoliberalen Politik ändert, wird die Gewalt zunehmen. Der politisch erhobene Zeigefinger, der die Menschen, die sich wehren und weiter wehren werden, als „Chaoten“ oder „Randalierer“ bezeichnet, wird zur Deeskalation auf Dauer nicht beitragen können. Gelingen kann die Deeskalation nur, wenn die Politik versteht, dass wir uns auf dünnem Eis befinden.

Und das macht inzwischen beunruhigende Geräusche unter unseren Füßen.

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Heldentasse
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Heldentasse

Vielen dank für den klaren Artikel! Man sieht hier m.E., die Rebellen können auch ohne Schwurbelei ihre „Message“ an die Frau und den Mann bringen. 🙂 Einen wichtigen Punkt sehe ich eine klein wenig anders, nämlich den hier: „Strukturelle Gewalt erzeugt Gewalt“ Für mich ist „strukturelle Gewalt“ nicht die Ursache von Gewalt, sondern eine andere, in der Regel viel effektivere Form von Gewalt. Früher wurden die Menschen ganz gemein mit der Knute geknechtet, bis die Herrschaft auf den „Trichter“ kam, dass es viel kostengünstiger und effektiver ist, diese Form der direkten Gewaltherrschaft durch viel subtilere Formen der Gewalt zu ersetzen,… Weiterlesen »

Sukram71
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Sukram71

Ein wirklich guter Artikel, weil er das Kernproblem anspricht. Es ist ja auch völlig richtig, dass Leute und Entscheidungsträger in gesicherten Beamten- oder Homeoffice-Verhältnissen viel leichter drastische Corona-Maßnahmen einleiten oder befürworten, wenn sie selbst wirtschaftlich kaum davon betroffen sind. Genauso, wie sie von Rassismus oder sozialer Kälte weniger betroffen sind. Die Existenzangst von Leuten, die nur schwer einen neuen Job finden und die eh schon am oder unter dem Existenzminimum leben, geht da schnell unter. Deshalb kann man auch völlig zurecht auf die Straße gehen. Wer sich allerdings einreden lässt, die Gates-Stiftung würde mit ihren Spenden und ihrem Einfluss die… Weiterlesen »

Robbespiere
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Robbespiere

@Sukram

Also demonstriert gegen Ungleichheit, leitet aus den *vielen* täglichen realen Missständen Forderung ab, aber demonstriert nicht gegen Bill Gates, wenn ihr halbwegs ernst genommen werden wollt. Das ist völlig kontraproduktiv und schadet nur.

Du wirst es nie begreifen!

Gates ist Ausdruck der Ungleichheit, austauschbar, aber nun mal real an der Spitze eines zerstörerischen Systems, welches auf Kosten des Wohlstands der Massen Wenige mit unermesslichem Reichtum und Macht ausstattet und den Rest in sklavische Abhängigkeit bringt.

Reicher Mann und armer Mann,
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich

Berthold Brecht

Sukram71
Mitglied
Sukram71

@Rob Gates ist Ausdruck der Ungleichheit Dann sagt das doch bitte und lasst den anderen Unsinn. 🙄 Aber Gates ist ein schlechtes Beispiel. Da fallen einem wirklich andere Superreiche ein. Vielleicht welche, die eine gesetzliche Krankenversicherung für alle abschaffen (!) oder welche die schon in den 1989 in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Todesstrafe für fünf schwarze jugendliche Angeklagte von den Geschworenen gefordert haben. 🤮 Gates spendet ja auch deshalb einen Teil seines Vermögens, um Ungleichheit auf der Welt zu verringern. Bei aller Kritik: Viele Millionen Menschen auf der Welt sind dank Bill Gates vor vermeidbaren Infektionskrankheiten geschützt. Bill Gates, Barak Obama,… Weiterlesen »

Robbespiere
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Robbespiere

@Sukram

Gates spendet ja auch deshalb einen Teil seines Vermögens, um Ungleichheit auf der Welt zu verringern.

Falsch!

Der überwiegende Teil seiner „Spenden“ sind steuerbegünstigte Investitionen.

https://www.derstandard.at/story/2720170/das-schmutzige-geheimnis-der-gates-stiftung

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/gates-depot-top-10-gates-stiftung-in-diese-aktien-investieren-bill-und-melinda-gates-im-ersten-quartal-2020-8917184

https://www.watson.ch/digital/microsoft/318166020-rettet-bill-gates-die-welt-4-beunruhigende-fakten-zur-stiftung-des-microsoft-milliardaers

Wohl gemerkt, es geht hier nicht um die Anlagen von Gates persönlich, sondern um die ach so wohltätige Stiftung.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Rob, die ganze berechtigte Kritik an der Gates Stiftung ändern nichts an der Tatsache,
– dass Spenden fast immer steuerbegünstigt sind,
– dass die Gelder hauptsächlich Menschen zugute kommen, die sonst nicht, wie du und ich, gegen gefährliche Infektionen wie Tetanus oder Polio geschützt wären
– und Gates angekündigt hat, 3/4el seines Vermögens, also auch die Steuer- und
Unternehmens-Gewinne, als Gesundheitsvorsorge für bedürftige Menschen zu spenden. 🤔

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Sukram

Nochmal für ganz Merkbefreite:

Seine Spenden sind überwiegend Investitionen in Unternehmen oder andere Organisationen und kommen eben nicht den Bedürftigen zu Gute, wie das so in der Öffentlichkeit dargestellt wird.

Es sollte dir doch nicht so schwer fallen, einmal nachzuprüfen, was weniger hochgejazzte Hilfsorganisationen prozentual zu den Einnahmen in Projekte stecken.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Seine Spenden sind überwiegend Investitionen in Unternehmen oder andere Organisationen und kommen eben nicht den Bedürftigen zu Gute, wie das so in der Öffentlichkeit dargestellt wird.

Wenn diese Organisationen und Gesundheitsunternehen zB Impfstoffe oder Malaria- und HIV-Medikamente entwickeln, herstellen und über das Know How und Lieferketten verfügen, diese gekühlt weltweit zu verteilen, dann kommt das den Menschen zu Gute. 🙄🤣

Willst du ernsthaft bestreiten, dass die Gates-Stiftung weltweit Impfung und Medikamente an Menschen verteilt, die ansonsten ungeschützt wären und teils grausam sterben würden?

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Sukram

Klar doch und wenn Unternehmen, an denen er beteiligt ist, wie Coca Cola mit ihrem Zuckersaft reihenweise Diabetiker produzieren, oder die Ölfirmen ganze Landstriche verseuchen, kommt das auch Menschen zu Gute.
Die nennt man gemeinhin Vorstände und Anteilseigner.

Markus
Gast
Markus

Man trinke bitte Cola Light. Ich habe fast ganz mit Cola aufgehört, Staatsverwaltung soll Getränke herstellen

Ceryk
Gast
Ceryk

Willst du ernsthaft bestreiten, dass, wenn Miliadaere wie Bill Gates nicht die Staaten mittels zB Stiftungen um ihre Steuereinnahmen prellen wuerden, die Staaten genuegend Geld haetten, um die Bevoelkerung (weltweit) mit ausreichend Medikamenten und Impfstoffen zu versorgen?
Gesundheitsvor- und versorge ist eine originaer staatliche Aufgabe, die nicht in private Maezenenhand gehoert und vor allem auch nicht durch Steuervermeidung torpediert gehoert.
Leute wie Bill Gates sind keine Philantropen, sondern Verbrecher, die sich anmassen, nach ihrem Gusto Missstaende zu beseitigen (oder auch nicht – je nach Gusto halt), die sie selber massgeblich mit verursacht haben.

markus
Gast
markus

Krankenhäuser können auch privat und kirchlich geführt werden, neben den staatlchen

Robbespiere
Gast
Robbespiere

Hallo Anton, hast du deinem Betreuer mal wieder das Handy geklaut?

Markus
Gast
Markus

Dü würdest Unternehmern nicht nur die Kohle nehmen wollen
9 Jahre Schule und Handwerkslehre langen halt nicht zur Karriere in der Wirtschaft, Neid macht Pickel

Ntondi
Gast
Ntondi

Ich habe lange in Afrika gelebt und mitangesehen, wie die von dir gehypten Impfkampagnen in Wirklichkeit ablaufen. Und wenn du wirklich glaubst, die Menschen hätten einen Nutzen von diesen Zwangsimpfungen, dann verteidigst du sicher auch für sein weiteres Vorgehen/zweites Standbein : die Eliminierung biologischer und bäuerlicher Landwirtschaft zugunsten gentechnisch veränderter, Glyphosat vergifteter Monokulturen, deren Erträge letztlich eventuell noch an der Börse gehandelt werden.
Die Angst vor den Abgründen menschlicher Bösartigkeit treibt so manchen Gutwilligen auf die falsche Seite und hindert ihn, seine Interessen und die der weit überwiegenden Menschheit zu erkennen und zu verteidigen.

Detlef Schulze
Gast
Detlef Schulze

@Robbespiere

Ich glaube Sie bringen da etwas durcheinander. Die Stiftung investiert ihr Stammkapital in Unternehmen (z.B. Coca-Cola) um daraus Gewinn zu erwirtschaften. Lediglich der Gewinn wird dann fuer die entsprechenden Projekte ausgegeben (vielleicht Diabetes-Forschung). Es gibt also beides. Investitionen und die Foerderung von Projekten. Aber das sind zwei getrennte Dinge. Und wie schon oefters erwaehnt, finden Sie Informationen sowohl ueber die gefoerderten Projekte, als auch ueber die Investitionen auf der Homepage der Stiftung.

Es gibt Hilfsorganisation, die nur von Spenden leben und diese dann fuer Hilfsprojekte einsetzen. Stiftungen funktionieren aber anders.

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Detlef Schulze

Die Stiftung investiert ihr Stammkapital in Unternehmen (z.B. Coca-Cola) um daraus Gewinn zu erwirtschaften. Lediglich der Gewinn wird dann fuer die entsprechenden Projekte ausgegeben (vielleicht Diabetes-Forschung).

Was zu beweisen wäre.

Der Artikel hier ist da vielleicht aufschlussreich:

https://www.naturstoff-medizin.de/artikel/bill-gates-und-seine-wohltaetigkeit-ein-blick-hinter-die-kulissen/

reborn
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reborn

@Robbespiere
Nur Dummköpfe glauben an die Wohltätigkeit der reichen Oberschicht. Bereits der Volksmund kann diese steile These widerlegen. Mit einer einfachen ewigen Wahrheit:

Geld verdirbt den Charakter

Quincy
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Quincy

„Geld verdirbt den Charakter“ …..und es macht angeblich nicht glücklich.

Kein Geld macht aber auch nicht glücklich-

Robbespiere
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Robbespiere

@Quincy

Kein Geld macht aber auch nicht glücklich-

Wohl wahr und Charakter allein füllt nicht den Magen, außer vieleicht der eines gut greiften Camembert. 🙂

Die Frage ist, ob Geld als Maßstab für Glück taugt, oder ob Vermögen und der damit von Vielen so gesehene Status nicht nur Glück suggeriert?

Quincy
Gast
Quincy

Offengestanden, Geld ist sicher kein Maßstab für Glück, aber das Leben ist einfach leichter, wenn man es hat, und nicht jeden Cent undrehen muß. Es hebt ganz einfach die Stimmung. Das wußte auch WilhelmBusch.
„Und sie fühlt sich neu gestärkt,
als sie das viele Geld bemerkt.“

markus
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markus

werde reich Rob,

markus
Gast
markus

Die Reichen fragen den Rob, ob sie reich sein dürfen

Markus
Gast
Markus

Rob möchte Handel und freie Unternehmen abschaffen, der Staat soll herstellen und verteilen!

Robbespiere
Gast
Robbespiere

Der kleine Markus möchte bitte zu seiner Mami kommen.
Die Windel ist voll. 🙂

Markus
Gast
Markus

Der kleine Rob möge bitte mehr arbeiten, vielleicht kann er auch reich werden😜

Markus
Gast
Markus

Der Rob glaubt auch, dass man Unternehmer und Berufspolitiker nicht braucht, eine große Staatsverwaltung teilt halt zu und der Bürger darf dieser Danke sagen!

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Die Diskussion über Bill Gates kommt jedenfalls von Axel Jones/ Infowars und soll die Gegner Donald Trumps madig machen und zB davon ablenken. Noch nicht mal heute will er sich entschuldigen. Es gibt also Superreiche, die ihr Geld für weltweiten Gesundheitsschutz in armen Ländern ausgeben, was man in vielen Details und wegen der Einflussmöglichkeiten natürlich kritisieren kann. Und es gibt Superreiche, die von ihrem Geld ganzseitige Zeitungsanzeigen schalten, um die Todesstrafe für fünf minderjährige schwarze Jugendliche zwischen 14 und 16 zu fordern. Protestiert wird von unsern Megacheckern aber gegen Bill Gates, weil der u a an Coca-Cola beteiligt ist und… Weiterlesen »

Heldentasse
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Heldentasse

Und im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass in die Grundrechte (nur!) aufgrund oder durch ein Gesetz eingegriffen werden darf, was ja der Fall ist. Herr im Hemd! Bist Du wirklich ein Mensch oder ein dummer Bot? Die regieren im Detail und im Kontext Covid 19 mit Verordnungen, in NRW heißt die z.B. CoronaSchVO NRW. In diesen Vorordnungen stehen dann konkret die Grundrechtseinschränkungen die m.E. nur tragbar wären, wenn überhaupt, wenn sie in Gesetzesform vorlägen. Das Ganze ist vergleichbar mit den Zuständen im Strafvollzug, wo bis Anfang der 1970ziger Jahre, alles über Verordnungen geregelt wurde, bis das Bundesverfassungsgerichts mit seinem damals spektakulären… Weiterlesen »

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse
Sukram71
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Sukram71

Die regieren im Detail und im Kontext Covid 19 mit Verordnungen, in NRW heißt die z.B. CoronaSchVO NRW. 

Und die Verordnungen basieren auf Gesetzen. 🙄
Insbesondere dem Infektionsschutzgesetz.

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Zitat aus unten stehendem Querverweis: Warum kann man solche Beschränkungen überhaupt mit Verordnungen bestimmen? Wird so nicht die Legislative außer Kraft gesetzt? Das genau ist das verfassungsrechtliche Kernproblem. Außerhalb von Krisenzeiten wäre es nach aller verfassungsrechtlichen Erkenntnis undenkbar gewesen, so massive Grundrechtseinschränkungen – gewissermaßen „am laufenden Band“ – durch die Exekutive zu veranlassen. Grundrechtseinschränkungen gelten als so wesentlich, dass sie im Regelfall durch Parlamentsgesetz zu erfolgen haben. Das ist auch mein Hauptkritikpunkt: Die Landtage hätten durchaus die Möglichkeit, auch in Corona-Zeiten anstelle der Landesregierungen tätig zu werden. Bitte ankreuzen: [ ] Nein! Doch! Ohh! [ ] Notstandsverordnungen finde ich gut!… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Die Einschränkungen basieren auf Gesetzen, man! Eine Verordnung enthält nur die Regeln für die Umsetzung von Gesetzen.

Für das Dosenpfand gab es auch erst ein (CDU) Gesetz und später die (Rot/Grüne) Verordnung zur Umsetzung dws Gesetzes. 🙄

Bei der Straßenverkehrsordnung ist das auch so. Ein Gesetz gibt dem Minister das Recht im Rahmen der Gesetze Verordnungen zu erlassen.

Die Kritik, dass die Corona-Einschränkungen nicht jeweils einzeln vom den Parlamenten beschlossen werden, ist vorhanden. Aber man befürchtet, das ist zu unflexibel und dauert in einer Krisensituation zu lange.

aquadraht
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aquadraht

@Sukram: Wenn man keine Ahnung hat ..

Aber nein, dann dürftest Du ja gar nichts mehr schreiben..

Sukram71
Mitglied
Sukram71

a2, guckst du zB ins Bundesgesetzblatt:.
https://www.buzer.de/gesetz/13847/a237994.htm

Oder übersichtlicher hier:
https://dejure.org/gesetze/IfSG/5.html
Und da
https://dejure.org/gesetze/IfSG/28.html

Das schließt aber halt nicht aus, dass man dennoch vor Gericht über die Verhältnismäßigkeit streitet und dass es noch weitere Gesetzesgrundlagen gibt.

Detlef Schulze
Gast
Detlef Schulze

Es dient nicht dem Erkenntnisgewinn, wenn man saemtliche Proteste ueber einen Kamm schert. Die Gruende der Proteste sind sehr unterschiedlich und sollten als solche betrachtet werden. Das Leute protestieren, die sich ungerecht behandelt fuehlen ist natuerlich erstmal offensichtlich. Aber was haben die Corona-Proteste in Deutschland mit den Protesten gegen Rassissmus und Polizeigewalt in den USA zu tun? Herr Wellbrock hat sich natuerlich auch Proteste herausgesucht, die in sein Narrativ passen. Die Proteste in Hongkong, die seit ueber 9 Monaten andauern werden gar nicht erwaehnt. Desweiteren gibt es in westlichen Laendern auch deshalb soviele Proteste, weil sie dort ein Grundrecht darstellen.… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Aber was haben die Corona-Proteste in Deutschland mit den Protesten gegen Rassissmus und Polizeigewalt in den USA zu tun?

Unter all dem leiden besonders Leute, die sowieso schon strukturell benachteiligt sind und die von der Politik oft vernachlässigt werden. Und diese Ungleichheit verstärkt sich gegenseitig.

Z B leiden rumänische Schlachthofarbeiter oder Spargelstecher auch bei uns unter strukturellen Rassismus, menschen-verachtender Bezahlung und Behandlung und infizieren sich (deshalb) besonders häufig mit SARS-CoV-2 oder leiden unter Arbeitslosigkeit.

Allerdings haben die nicht mal bei den Corona-Protesten eine Lobby. Da protestieren sichtbare Teile lieber gegen ausgedachte Luxus-Probleme wie Bill Gates. 🙄

Billy
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Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Billy

Das Schulterklopfen der MSM.

Wieviele Tote hätte man verhindern können, wenn man bereits direkt nach der Meldung der WHO z.B. den Flugverkehr aus China unterbunden oder nur nach Negativtestung zugelassen hätte?

Wieviele Tote hätten verhindert werden können, wenn man auf Grund der Studie von 2012 einen Notfallplan entwickelt und den auch umgehend angewendet hätte?

Hier wird das politische Versagen doch glatt in einen Erfolg umgemünzt.
Die Angehörigen der Verstorbenen werden sich bestimmt freuen.

Mit rosaroten Scheuklappen vor den Augen kann man so einen Artikel natürlich verlinken.

Quincy
Gast

Ein Notfallplan auf Grund der Studie von 2012 wäre gar nicht machbar gewesen, weil nach den Vorgaben der Schwarzen Null im Rollstuhl das Gesundheitssystem kaputtgespaart wurde.

Wenn Covid-19 nicht dazwischen gekommen wäre, hätte die Bertelsmannstiftung eben diesem System auch noch den Rest gegeben.

Man schafft ja auch nicht die Feuerwehr ab, nur weil es ein paar Jahre nicht gebrannt hat.

quincy
Gast
quincy

gelöscht

Detlef Schulze
Gast
Detlef Schulze

@Sukram71

Was die Proteste in den USA betrifft, bin ich bei Ihnen. Was Corona betrifft, so geht die Trennlinie doch eher zwischen unterschiedlichen Branchen entlang. Ein Pilot bei Lufthansa ist wahrscheinlich gerade mehr betroffen, als ein Bauarbeiter.

Wobei Sie natuerlich recht haben. Bei jeder Wirtschaftskrise leiden zuerst die Menschen in prekaeren Arbeitsverhaeltnissen. Volkswagen kuendigt zuerst den Leiharbeitern und behaelt die eigenen gewerkschaftlich organisierten Angestellten. Und bei der Lufthansa werden (Vermutung) zuerst die Gepaecksortiere nach hause geschickt.

Nichtsdestotrotz, wenn bei Firmen die Auftragslage einbricht, werden auch solche Angestellte in Kurzarbeit geschickt, die eigentlich im Homeoffice arbeiten koennten.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Ein Pilot bei der Lufthansa hat so viel verdient, dass der mit ein bisschen Sparen sowieso schon ausgesorgt hat…
Allein dem sein Arbeitslosengeld hätte ich gerne mal für ne Weile brutto für Vollzeitarbeit. 🙄

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Sukram

Ein Pilot bei der Lufthansa hat so viel verdient, dass der mit ein bisschen Sparen sowieso schon ausgesorgt hat…

Höre ich da etwa Neid heraus?

Hat ein Pilot, der für die Sicherheit tausender Fluggäste sein Gehalt etwa weniger verdient als reiche Erben, deren einzige Leistung darin bestand, aus den „richtigen“ Testikeln zu stammen?

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Rob, nö, kein Neid. Ein Lufthansa-Pilot ist von den Corona-Maßnahmen aber nicht „betroffen“. Selbst wenn der arbeitslos wird. Alle Tarifbeschaftigten der Lufthansa verdienen wirklich gut und Lufthansa-Piloten sind die Könige. 🤴
Deshalb die Auslagerungen an GermanWings, Condor usw., um die teuren TV zu umgehen.

Ein schlechteres Beispiel für „Betroffene“ hättest du nicht wählen können.

Es gibt genug Flugbegleiter bei Billigfliegern und Flughafen-Imbiss-Betreiber, die dank Corona wirklich arm dran sind. Piloten besonders Lufthansa-Piloten gehören eher weniger dazu. 🙄 😂

Detlef Schulze
Gast
Detlef Schulze

Ein schlechteres Beispiel für „Betroffene“ hättest du nicht wählen können.

Das Beispiel kam von mir. Wahrscheinlich waere ein Ryanair-Pilot ein besseres Beispiel.

Markus
Gast
Markus

Noch besser wäre für Rob, dieser Pilot würde für den Staat arbeiten;

markus
Gast
markus

mit den Robs dieser Welt, die gehen nicht einmal wählen, kann man politisch nichts reissen, einfach stehen lassen

aquadraht
Gast
aquadraht

Erstmal: Bei uns gibt es gute (George Floyd) und böse (Grundrechte) Proteste. Bei den einen ist etwas soziale Nähe kein Problem, bei den anderen aber Knüppel frei wenn zu nah und keine Maske.

Übrigens das Land mit den meisten Protesten (mass incidents) ist China. Du sabbelst wieder ohne jede Ahnung. Lies mal bei Wechat und Sina Weibo nach .. achso ich vergass, kannst Du nicht. Aber brabbeln, jede Hetze nachpapageien. Anders gesagt, Du sukramst.

Rudi
Gast
Rudi

Tom: Ob in den USA, in Chile, Frankreich oder Deutschland, der Widerstand wächst, oder es ist eine Frage der Zeit, bis es soweit ist, wie etwa in Brasilien. Zunächst ist festzustellen, dass die Leute, die derzeit am Widerstand beteiligt sind, auch ihren mehr oder weniger großen Anteil daran haben, dass ihre jeweiligen Regierungen an der Macht sind. Auf Deutschland bezogen hat sich das trotz Widerständigem in den letzten Jahren nicht so ausgewirkt, wie man vermuten müsste. Die neoliberalen PolitikerInnen wurden gestärkt, addiert man die Wahlstimmen für AfD, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Wobei in den beiden letztgenannten Parteien noch Teile… Weiterlesen »

Markus
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Markus

Sollte ein Staatsbediensteter Parteien so offen als neoliberal oder mit anderen Kampfbegriffen abwerten?

aquadraht
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aquadraht

ja

Markus
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Markus

Er soll dienen

Heiko
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Heiko

„Die neoliberalen PolitikerInnen wurden gestärkt, addiert man die Wahlstimmen für AfD, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Wobei in den beiden letztgenannten Parteien noch Teile von kapitalismuskritischen ParlamentarierInnen zu finden sein dürften.“

Genial, Rudi…selten so gelacht, you made my day !!!!

Rudi
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Rudi

@Heiko
Freut mich, dass mir das gelungen ist.

Christ343
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Die Politik sollte gemischt christlich-konservativ, rechtskonservativ und ökologisch sein. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

Robbespiere
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Robbespiere

@Christ343

Das klingt jetzt wie eine Einladung der Zuckerindustrie an Diabetiker. 😀

Markus
Gast
Markus

Die Reichen bleiben reich, kleines und braves Rob

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Markus

Und Anton wird nie in eine weiterführende Schule versetzt, weil es mit der Rechtschreibung gewaltig hapert.

Markus
Gast
Markus

Reiche arbeiten mehr als Ihr

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Geh einfach nach Polen, das geht schneller. 🤣

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Sukram

Der war gut. 😀

Defi Brillator
Gast
Defi Brillator

Die Krise ist indes eine Pleitewelle mit angeschlossener Marktbereinigung. Einen besseren Beleg für Deutsches Nazitum, welches immer noch die Existenz bestimmt, wird sich kaum finden lassen. Kuck mal Kind! Ich habe Juden vergast und schon geht es mir besser!

leo_t
Gast
leo_t

Defibrillator, Ceryk…
Das sind doch offensichtlich reine Trolle. Wäre es nicht besser, solche Beiträge ‘raus zu nehmen?

Ceryk
Gast
Ceryk

Aehmmm…
Ich glaub, du hast da ein wenig die Namen durcheinander gebracht.
Mein einziger Post in diesem Thread ist eine durchaus ernstgemeinte Antwort an Sukram.
Wer hier neben Defi trollt, das ist dieser Markus…

leo_t
Gast
leo_t

„… Missstaende zu beseitigen (…), die sie selber massgeblich mit verursacht haben…“ Ähm, es ging da um die Mißstände HIV und Malaria?! — „…die Staaten genuegend Geld haetten, um die Bevoelkerung (weltweit) mit ausreichend Medikamenten und Impfstoffen zu versorgen?…“ Das ist Quatsch. 1. würde das Geld nicht reichen. 2. hätten die Staaten weder das Interesse noch den Willen dazu. Wieviele Kinder in der 3. Welt haben die Staaten denn in den letzten Jahren geimpft? Die „gavi“ kam schon auf mehrere hundert Millionen. — „… Gesundheitsvor- und versorge ist eine originaer staatliche Aufgabe, …“ Das ist eine nette Idee. Aber was… Weiterlesen »

Ceryk
Gast
Ceryk

Ähm, es ging da um die Mißstände HIV und Malaria?! Nein. Der Missstand ist, dass die Staaten momentan nicht mehr genuegend Geld zur Verfuegung haben, um ihre originaeren Aufgaben, wie zB Gesundheitsvor- und -versorgung in ausreichendem Masse zu leisten, weil die Superreichen sich aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie Steuervermeidung auf die Spitze treiben. Das ist Quatsch. 1. würde das Geld nicht reichen. Sorry, aber DAS ist Quatsch. Es ist genuegend Geld auf dieser Welt vorhanden, um alle Menschen weltweit ausreichend mit allem Noetigen zu versorgen – es ist nur falsch verteilt. 2. hätten die Staaten weder das Interesse noch… Weiterlesen »

Quincy
Gast
Quincy
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Quincy

„If these massive protests look suspicious to you, it’s because they conflict with your expectations of what an expression of grassroots energy would look like. If they conflict with your expectations of what an expression of grassroots energy would look like, it’s because you’re out of touch with where the zeitgeist is at. If you’re out of touch with where the zeitgeist is at, it’s time to revise your media viewing habits. There are two ways of looking at these protests: Elite manipulators are controlling them, and are shoring up more control. Elite manipulators are not in control of them,… Weiterlesen »