Corona, ESM und Euro-Bonds: Wohin führt der deutsche Weg?
Neben der Gesundheit spielt auch die Wirtschaft in Zeiten von Corona eine große Rolle. Hierzulande wird – aus Sicht der Betroffenen natürlich völlig zu Recht – vornehmlich über die wirtschaftlichen Auswirkungen in Deutschland gesprochen. Das Thema „Corona-Bonds“ taucht zwar auf, wird aber meist nicht weiter konkretisiert oder vertieft.
In diesem Podcast (Aufzeichnung am 23.4.2020) spreche ich mit dem Volkswirt Jens Berger über den „Europäischen Stabilitäts Mechanismus“ (ESM), die Frage, was ihn von Euro-Bonds unterscheidet und nicht zuletzt über die Problematik, wie sich die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise auf die EU und Europa auswirken.
Es gab einiges zu besprechen.
Der Podcast befindet sich unter dem Inhaltsverzeichnis, außerdem auf Youtube und auf iTunes. (Sollten die Diente noch nicht aktiv sein, folgt das in Kürze)
Inhalt:
00:07 Franziska Brandner, die Grünen (Einspieler)
00:30 Begrüßung Jens Berger
01:59 Warum ist Merkel gegen Euro-Bonds (Corona-Bonds)?
07:00 Warum ist Merkel für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM)?
08:00 Europa als „Kneipe“
12:20 ESM ohne Auflagen?
16:00 Die subtile Schuldzuweisung an den europäischen Süden in der Corona-Krise
16:30 Italien im Vergleich mit Japan
22:00 Exportüberschussweltmeister Deutschland künftig ohne Märkte?
27:00 Deutschland als „Geldpolitischer Taliban“
31:00 Was passiert, wenn für Deutschland der europäische Exportmarkt abstürzt?
33:30 Unternehmer versus Bundesregierung oder: Wer mag die Euro-Bonds?
35:00 Was sind Euro-Bonds?
44:45 Europäische Solidarität im Vergleich zum Länderfinanzausgleich
51:00 Warum sollten in Florida Autos gebaut werden?
51:30 Die EU ist faktisch nicht solidarisch
53:00 „Europäische Solidarität“ als Unwort des Jahres 2020
54:00 Rechte Politik im Aufwind
56:30 Zum Schluss die gute Nachricht: Markus Lanz und die Wirtschaftslobbyisten
Danke, war lustig, und ja, war informativ.
Allerdings muss ich sagen, dass ich nicht so an der EU hänge, und an der Eurozone, die ich nicht für langfristig reparabel haltem, schon gar nicht. Ein Auseinanderfliegen des Euro wäre vermutlich das Beste für die Südschiene. Ok, mit wieviel Schrammen die BRD-Exportwirtschaft aus der gegenwärtigen Krise kommt, da bin ich auch gespannt. Ich sehe das nicht so zuversichtlich wie Jens.
Aber Verhältnisse wie vor dem 1. Weltkrieg? Kinder, habt Ihr´s nicht ein bisschen kleiner? Rüstet UK schon gegen den Kontinent auf? Meinjanur.
Erst mal danke für die Blumen zu Beginn deines Kommentars!
Bei dem anderen Punkt stehe ich auf dem Schlauch, mag sein, dass ich an der Stelle unaufmerksam war, aber wo wird denn der Vergleich mit dem 1. Weltkrieg gezogen?
Min 54:51… 🙂
Ok.
Na, der Berger soll doch erst mal schaun, dass er seine Position zur Corona-Massenhysterie gerade gebogen bekommt. Die Nachdenkseiten haben in diesem Zusammenhang völlig versagt.
Erst die Panikmache unterstützen und sich dann über den wirtschaftlichen Totalschaden wundern. Echt dämlich.
Euro-Bonds sind natürlich Schwachsinn, weil sie die Außenhandelsungleichgewichte zementieren und damit die Strukturschwäche der europäischen Peripherie.
Die Währungsunion muß weg, zu dieser banalen Erkenntnis kann sich der „Volkswirt“ nicht durchringen.
Zu überangepasst, zu arschkriecherisch. So etwas braucht in diesen Zeiten kein Mensch mehr.
@reborn
Könntest du das mal näher erklären?
M.M.n. sind Eurobonds das europäische Äquivalent zu m Länderfinantzausgleich innerhalb der BRD.
Wozu? Steht alles im obigen Kommentar drin. Die EU (samt Währungsunion) ist eine Fehlkonstruktion. Die sollte man nicht aufrechterhalten wollen. Auch nicht mit Euro-Bonds. Ansonsten wird es eben für alle immer schlimmer.
Was glaubst du denn, wer die Euro-Bonds bezahlt? Die Reichen etwa? Träum weiter.
@reborn
Du wirfst hier m.M.n. zwei dinge durcheinander.
erstens:
in einem genmeinsamen Währungsraum kann man Nutzen und Haftung nicht trennen.
zweitens:
Die Lasten so zu verteilen, dass die stärksten Schultern auch am stärksten belastet werden, weil sie ja auch den größten Nutzen hatten.
Dass dies unsere korrupte Regierung nicht umsetzt, ist eine andere Geschichte und dass wir sie dafür nicht zur Rechenschaft ziehen, nochmals eine andere.
Wie gesagt, träum weiter. Das ist wirklich blödes Zeug was du da schreibst, sorry. Die EU (samt Währungsunion) ist einfach dysfunktional. Da kannst du so lange von starken und schwachen Schultern schwätzen wie du willst.
@reborn
Vielen Dank für das nette Kompliment!
Ich stimme dir ja durchaus zu, dass die EU bzw EWU in ihrer undemokratischen Verfasstheit dysfunktional ist und dass man sie auch nicht „reparieren“ kann, weil die Korruption sie durchzieht wie Schimmel einen Roquefort-Käse.
Die Nutznießer werden den Teufel tun und ihre Vorteile freiwillig aufgeben.
dieser Satz hier….
…..ist allerdings vollkommen unsinnig, denn die Eurobonds würden dafür sorgen, dass die Defizitländer zu annehmbaren, homogenen Konditionen Liqudität erhalten, ohne von den Überschussländern drangsaliert zu werden.
Es hat schon seinen Grund, warum unsere Regierung das nicht will, verliert sie doch damit das Druckmittel gg. den Süden.
In der jetzigen Situation könnte dem Süden nichts besseres passieren.
dass es in einem gemeinsamen Währungsraum unterschiedliche Zinsen für die Staatsverschuldung gibt, ist ein Unding.
Vielleicht noch mal kurz zum Thema „Außenhandelsbilanzdefizite“ (ich wollte das nicht):
Wenn Griechenland mehr importiert als exportiert, dann hat es ein „Ausgabenproblem“. Es macht keinen Sinn dieses Ausgabenproblem über Euro-Bonds zu lösen. Man muß verhindern, dass die Griechen (wertmäßig) mehr importieren als exportieren.
Das Problem lässt sich nur über die Einführung von Zöllen lösen. Und das widerspricht der Idee vom europäischen Binnenmarkt.
=> Das zugrundeliegende Freihandelskonzept ist Unsinn.
Vor der Währungsunion war es so, dass man diese Problematik der Freihandelszone über Wechselkursschwankungen kompensieren konnte. Seit der Währungsunion ist das nicht mehr möglich.
=> Die komplette EU ist mit der Währungsunion konzeptionell dysfunktional geworden.
Und das ist jetzt alles schon ziemlich lange bekannt. Diese Diskussion wurde übrigens bereits 2008-2010 geführt. Aber die Gedächtnisschwächen werden bei den Deutschen wohl immer ausufernder.
=>Dieses sterbende Konstrukt jetzt noch mal über Euro-Bonds reanimieren zu wollen ist echt Schwachsinn.
Lasst doch die Scheiße endlich sterben. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Das Ding ist kaputt, zu Ende, finito, finished.
Wenn du unbedingt Kriegszustände haben willst. Eine friedliche Abwicklung wäre doch wohl weit angenehmer…
Wir Deutsche sind nicht ohne Grund schon das Feindbild Nr. 1 in vielen „befreundeten“ EU-Ländern…
@reborn
Im Moment ist das die naheliegendste Möglichkeit, das Auseinanderfallen der EU/EWU zu verhindern.
Das Grundproblem der EWU ist, dass unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften ohne einen Ausgleichsfaktor wie die Möglichkeit der Abwertung in einer gemeinsamen Währung feststecken.
Ein solcher Faktor wäre z.B. die Festschreibung der Lohnentwicklung nach der goldenen Lohnregel gewesen.
Das diszipliniert so wie früher die schwache Währung z.B. in Griechenland mit ihren hohen Zinszahlungen für Kredite und speziell Deutschland hätte nie diese Schrödersche Lohnsenkungsorgie durchsetzen können, welche deutsche Produkte zusätzlich zum schwächeren Euro ggü. DM konkurrenzlos billig gemacht hat.
Ein weiteres Problem ist, dass das überschreiten der Defizitgrenze von 3% sofort geahndet wird, während das überschreiten der Überschussgrenze von 6% ( warum eigentlich der Unterschied? ) nie Folgen nach sich zieht, wo doch des Einen Defizit immer der Überschuss des Anderen sein muss.
Da hast du durchaus recht, nur, wie wickelt man dieses Konstrukt möglichst friedlich gg. das Veto der reichen Nordstaaten ab?
Das Veto spielt keine Rolle mehr.
Was zu tun ist: Schuldenschnitt und Neuanfang. Schulden in die EZB schieben und zum (vertretbaren) Teil von den Gläubigern zahlen lassen (wg. Währungsstabilität; will heißen: Teilenteignung der reichen Drecksäcke).
Ja, alles bitter, so ist das wenn man zu lange pennt.
Dann (gleichzeitig):
a) Wiedereinführung von Zöllen
oder
b) Wiedereinführung von nationalen Währungen
zur EU: für den Scheißdreck sollte man dann einen finalen Lockdown machen; das Ding ist schließlich unrettbar neoliberal infiziert.
@reborn
Leider doch, denn die EU ist so konstruiert, dass Beschlüsse einstimmig gefällt werden müssen und Merkel meint wohl immer noch, über genügend Druckmittel zu verfügen, ihre Vorstellung und die ihrer Oligarchenfreunde, von einer deutschen EU, durchsetzen zu können.
Damit ist der große Knall vorprogramiert.
Spätestens, wenn bei der nächsten Italienwahl Salvini ans Ruder kommt, platzt der Ballon.
@Robbespiere
Deine Wirtschaftsanalysen sind immer sehr erhellend und auch für Dummies wie mich einigermaßen verständlich.
Guter Podcast wieder einmal, und wie immer in guter Stimmung. Höre ich gern an.
Was die EU betrifft, die haben Merkel und ihr Rollstuhlfahrer ja schon fast vernichtet. Die beiden sollten sich in Grund und Boden schämen.
@Pen
Zuviel der Ehre.
Meine Weisheiten habe ich von Seiten wie Makroskop, Flassbeck economics, Norbert Häring, Georg T’s Blog. Sapere Aude! u.A..
Deren Erklärungen volkswirtschaftlicher Zusammenhänge sind auch für einen Nicht-Intellektuellen wie mich vom Verstand her nachvollziebar.
Bis zum Tode des Betreibers Stefan Eichner war auch die Seite Querschüsse.de für ökonomische Laien sehr informativ, da nichtalle Artikel hinter einer Bezahlschranke lagen.
Die Seite an sich ist mehr für Fachbuchautoren und Journalisten geeignet und der statistische Aufwand rechtfertigt durchaus das Abo.
Ähm nein… Sie funktioniert bestens… Nur nicht für die allgemeine Bevölkerung. Das ist doch der Witz an ganzem… Besonders für die deutsche Oligarchie ist die EU einfach das beste was dieser je passieren konnte…
Das Ding ist tot. Die Außenhandelsungleichgewichte für Deutschland betragen jetzt fast schon 1Billion Euro. Spanien und Italien sind am Ende. Der Todesstoß kommt jetzt durch eure genialen Corona-Maßnahmen.
Normalerweise sollte man für euch Deutsche wieder die Prügelstrafe einführen. Ohne Prügel lernt ihr echt nichts dazu.
@reborn
Bist Du kein Deutscher?
Ich bin kein Deutscher.
A Schluchtenscheißer, gell?
@reborn
Naja, der Sprache nach kommt dann nur noch Ósterreicher oder Schweizer in Frage.
Oder bist Du am Ende ein ( deutscher) Lügner? Deiner Wortwahl nach, und gemessen an Deinem Hang zur Besserwisserei sowie dem mangelnden Respekt anderen gegenüber, kannst Du eigentlich nur Deutscher sein.
Oder a Bayer. :- ))
Ich täte ja sagen: Eine Eigenschaft ist nicht auf eine Nationalität beschränkt… Bspw.: Ein Mörder ist ein Mörder, eine Umweltsau ist eine Umweltsau, ein Arschloch ist ein Arschloch… egal ob Deutscher, Ami oder wat weiß ich woher usw…
Niki,
Stimmt. Ich entschuldige mich bei der Deutschen Nation.
@reborn
Bringt nichts, denn Prügel ist das Grundnahrungsmittel für Masochisten. 🙂
Moin Niki,
dazu wurde die Eu doch gegründet, zur Umverteilung.
Und natürlich für die NATO Osterweiterung.
Denn nun kann das Imperium seine Raketen in Polen, 1.150 km Luftlinie vor Moskau positionieren, Vorwarnzeit nahe Null. Zum Glück hat Putin längst unmißverständlich klar gemacht, daß er im Falle eines Angriffs sofort „God’s own country“, angreifen wird. Wozu hat er schließlich Überschallraketen? Nach Jahrhunderten der ‚Splended Isolation‘ fehlt es den Weltterroristen einfach an der Phantasie, sich vorzustellen, daß es sie dortselbst einmal treffen könnte.
(Obwohl die meisten US Bürger nicht einmal wissen, daß sich zwischen ihnen und Europa ein ‚großes Wasser‘ befindet, aber das steht auf einem anderen Blatt).
Der Deutsche Weg führt zu mehr Geld. Zumindestens für Wenige.
Aber die Waren sind leider weg, gell. Und es gibt keine substantiellen Sicherheiten.
Natürlich kann man sich über SAP (structural adjustment policies) das Geld wieder holen. Nur, das schwächt weiter die europäische Peripherie => EU ist dysfunktional.
Vielleicht ganz passend und erhellend zum Thema
https://m.youtube.com/watch?v=zmnTVmv5Sd4
@Stephan
Wo er recht hat…..
Gut, der Flaßbeck. Aber Merkel und Schäuble wissen alles besser, fürchte ich. Danke für den Link.
Das Problem mit den Eurobonds ist ja eigentlich nicht der „Euro“-teil (obwohl das der Teil ist der von Deutschland und den Niederlanden kritisiert wird). Das Hauptproblem ist jedoch der „Bonds“-Teil, d.h. dass es Kredite sind für die Zinsen bezahlt werden müssen. Die Verschuldung der südlichen Länder würde mit Eurobonds also nur noch zunehmen.
Die Verschuldung der südlichen Länder muss aber reduziert werden, und es gäbe auch eine ziemlich einfache Methode das zu erreichen, nämlich durch Quantitative Easing. Ja, das was die EZB sowieso seit vielen Jahren (seit der Finanzkrise) tut, Aufkaufen von Anleihen und Aktien. Das geschieht praktisch mit frisch erzeugtem Geld, Buchgeld nämlich. Nur dass dieses Geld eben nicht bei den Staaten und Bürgern der südlichen Länder ankommt sondern im Finanzmarkt und Aktien und Immobilien teuer macht aber kaum Einfluss auf die Realwirtschaft hat. Der Teufel scheißt eben immer auf den größten Haufen.
Die EZB könnte die Verschuldung der südlichen Länder also ziemlich einfach reduzieren, allerdings braucht das auch den politischen Willen dazu – und der ist nicht vorhanden, denn „Investoren“ lieben Zinszahlungen, für die sind Zinsen nämlich nicht Kosten sondern Rendite. Für Staaten ist es genau anders herum: für die sind Zinsen Kosten.
Verkompliziert wird das ganze noch durch die Ungleichgewichte im Euroraum:
– Besonders in Deutschland ist der Staat ziemlich reich, aber sind die Bürger (im Durchschnitt und im Median) relativ arm.
– In den südlichen Ländern ist es umgekehrt, da ist der Staat ziemlich arm, aber die Bürger sind (im Durchschnitt und im Median) relativ reich (da hoher Anteil von Immobilienbesitz).
Deshalb auch der Widerstand besonders aus Deutschland gegen die Eurobonds. Politisch darf nicht der Eindruck entstehen, dass der relativ arme Deutsche den relativ reichen Italiener subventioniert.
Interessanter Podcast.
Was leider nicht diskutiert wurde ist, ob Eurobonds mit dem bestehenden europäischen Verträgen überhaupt möglich sind.
Also könnte man gemeinsame europäische Staatsanleihen herausbringen, ohne erst die europäischen Verträge ändern und von allen Parlamenten ratifizieren zu lassen?
Wenn das so wäre, dann sind Eurobonds natürlich immernoch wünschenswert, aber kurzfristig nunmal nicht zu machen.
Vielleicht einigt man sich erstmal darauf, die ESM-Mittel ohne Auflagen und ohne großes Bitten zu gewähren. Dann könnte auch dieses alte vergiftete System erstmal kurzfristig etwas helfen. Der Vorteil ist: Es besteht bereits.
Ich hoffe sehr, dass die Corona-Krise die Verantwortlichen dazu bringt bzw zwingt, die EU und besonders die Eurozone zusammen wachsen zu lassen, um so deren Konstruktionsfehler zu beheben.
Dass eine Währungsunion funktioniert und gewaltige Vorteile hat, sieht man überall auf der Welt, von den USA, uber Europa (ja!) bis hin nach Asien. Voraussetzung sind aber interne Ausgleichsmechanismen zwischen reichen und ärmeren Ländern, weil der Kreislauf sonst ins Stocken kommt.
Was wir mindestens so sehr brauchen, wie die ideologisch so sehr (wohl zu sehr) umstrittenen gemeinsamen Staatsschulden, sind zB eine gemeinsame europäische Arbeitslosen- und Krankenversicherun, einen gemeinsamen Eurozone-Haushalt, usw.. Auch das sind gewaltige Instrumente, um einen Ausgleich innerhalb der Eurozone zu realisieren.
Und wenn die EZB (wie bisher) in großem Stil indirekt Staatsanleihen der europäischen Südländer aufkauft, dann ist das fast so ähnlich wie Eurobonds, nur inoffiziell. Nur wegen dieser Maßnahmen der EZB gibt es den Euro ja überhaupt noch.
Dazu liefert Fabio De Masi in den Videohinweisen am Mittwoch auf den Nachdenkseiten eine Antwort:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=60407
Ueber den Umweg ueber die EIB waere es also ohne Probleme moeglich, ohne jegliche Vertragsaenderungen und ohne langwierige Ratifizierungen in den Parlamenten Eurobonds aufzulegen, also durchaus auch kurzfristig machbar.
Um die ESM-Mittel auflagefrei zu bekommen waere die Zustimmung aller Parlamente notwendig, dh kurz- und wohl auch mittelfristig nicht machbar, zumal zB die Niederlande schon ganz klar signalisiert haben, dass sie einer Auflagenfreiheit nicht zustimmen werden. Sprich: im Gegensatz zu den Beteuerungen zB der deutschen Politiker waeren die Italien letztens zugesagten ESM-Gelder eben nicht auflagenfrei gewesen.
Hinzu kommt, dass die Mittel des ESM arg begrenzt sind und nicht annaehernd ausreichen wuerden und eine Ausweitung des ESM auch wieder der Zustimmung der Einzelparlamente bedarf.
Auch fehlt beim ESM der grosse Vorteil der EZB, die Verluste praktisch folgenlos einfach abschreiben kann.
Erstmal danke fur die Informationen.
Ich fürchte, das sind für unsere konservativen Volkswirte „alter Schule“ aber gleich zwei rote Tücher auf einmal.
Eurobonds + verbotene Staatsfinanzierung der Zentralbank auf einmal. 😱 Da müssen wir bei Bekanntgabe wohl Notärzte bereithalten. 🤣
Außerdem sind das dann gar keine „richtigen“ Eurobonds, die auf den Märkten den Zusammenhalt der Eurozone symbolisieren, weil man gegenüber Dritten (!) gemeinsam dafür haften und diese refinanzieren muss (!).
Dann kann die EZB auch gleich italienische und spanische Staatsanleihen aufkaufen, um deren Zinsen niedrig zu halten, wie sie das auch jetzt schon seit Jahren macht.
Und dann entscheiden diese Staaten über die Verwendung ihrer Mittel allein. Bei Eurobonds ist das bestimmt nicht so.
Da sollte aber doch ein für alle Seiten gesichtswahrender Kompromiss möglich sein. Auflagen können ja nun alles mögliche sein.
Den ESM kann man außerdem aufstocken. (Merkel hat ja angekündigt, dass höhere EU-Beiträge gezahlt werden sollen. Da gab es lustigerweise keinen Widerspruch, obwohl das doch auf ganz direkte Weise deutsches Geld kostet.)
Und ein solcher Kompromiss um (schwache) ESM-Auflagen ist dann vielleicht konsensfähiger, als das Reizthema „Eurobonds“ oder „Geld drucken“ über EIB und EZB. Und Konsens ist hier nun mal notwendig. Hilft ja nix. 😉
Anschließend muss dann die Vertiefung der europäischen Union und der Eurozone vorangetrieben werden. Dazu gehört dann auch mehr, als gemeinsame europäische Staatsanleihen. Da muss die EU erstmal etwas mehr zum Staat werden.
…
Außerdem sind Eurobonds wahrscheinlich auch kein Allheilmittel, wie es hier ein bisschen anklingt, weil es auch da Streit geben wird, wer über die Verwendung der Eurobonds (mit)bestimmt.
Weil wenn alle Staaten gemeinsam haften, dann werden wohl auch alle Staaten über die Verwendung mitbestimmen oder zumindest Auflagen machen wollen, ähnlich wie beim ESM. Kann der ESM nicht Geld bei der EIB leihen? ☺
Den ESM gibt es ja schon und bei Eurobonds müsste man sich erstmal einigen *was* für Bonds das ganz genau sein sollen und dazu noch riesige ideologische und politische Gräben, alleine nur um den Begriff, überbrücken…
Aber vielleicht geschehen in diesen Zeiten ja kleine Wunder, 😊