Das Tempolimit als Ausdruck politischer Handlungsunwilligkeit

Die erneute Diskussion um das Tempolimit zeigt vor allem eines: Keinem der politischen Diskutanten in Berlin geht es wirklich um die Sache. Wäre dem so, hätte das Thema längst beendet sein müssen.

Fragt man einen Politiker oder eine Politikerin in Berlin, was von den Unfalltoten zu halten ist, die jedes Jahr zu beklagen sind, dürfte die Antwort immer auf folgende Worte hinauslaufen: „Jeder Verkehrstote ist ein Toter zu viel.“
Und wenn dieser Satz stimmt (was man kaum anzweifeln kann, wenn man den Raum zwischen Tapete und Wand zum Denken nutzt), kann das eigentlich nur bedeuten, dass das Tempolimit unumgänglich ist. Denn wenn langsameres Fahren zu weniger Verkehrstoten führt, ist im Grunde alles gesagt.

Neben weniger Toten durch Verkehrsunfälle aufgrund von Raserei wirkt sich ein Tempolimit auch auf den CO2-Ausstoß aus. Das mag für die Rettung der Welt zwar nicht ausreichen, aber wer will – andererseits – schon ernsthaft dagegen sein, wenigstens einen Teil des CO2-Ausstoßes zu reduzieren?

Und dann ist da ja noch der Stress des Autofahrers. Auch der nimmt ab, wenn langsamer gefahren wird. Das mag eher ein subjektives Empfinden sein (und womöglich wird jetzt der eine oder andere aufstöhnen und versichern, dass für ihn das langsame Fahren purer Stress sei), aber selbst wenn Fahrer, die grundsätzlich eher langsamer unterwegs sind, durch ein Tempolimit entspannter sind, weil weniger aggressive Drängler an ihren Stoßstangen kleben, wäre das ein positives Signal.

Was spricht gegen ein Tempolimit?

Diese Frage ist brisant, denn ganz pragmatisch gesehen spricht nicht viel für Rasen ohne Limit. Es sind eher emotionale und subjektive Aspekte, die zählen.

Da wäre die Freiheit. Die wird ja bekanntlich immer bemüht, wenn sonst nicht viel kommt. Nun kann man anführen, dass es eine recht merkwürdige Definition von Freiheit ist, wie ein Wahnsinniger auf der Straße unterwegs zu sein und dabei Umweltverschmutzung und Verkehrstote in Kauf zu nehmen. Aber wer das als Freiheit interpretiert, kann zumindest versuchen, mit dem Argument zu stechen. Schwach bleibt diese Argumentation dennoch.

Dann wäre da das schnellere Ankommen am Ziel. Das darf bezweifelt werden, denn je länger man mit dem Auto unterwegs ist und sich allen erdenklichen Verkehrssituationen stellen muss, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, wirklich schneller zu sein als jene, die entspannt und mit gemäßigtem Tempo hinter dem Steuer sitzen.

Basierend auf diesen Verkehrssituationen könnte man natürlich sagen, dass wir eh kaum noch so schnell über die Autobahn brettern können, wie wir wollen. Baustellen, Lärmschutz und sonstige Tempobegrenzungen lassen sowieso kaum noch zu, dass man so schnell fährt, wie man will. Wenn das stimmt, spricht allerdings noch weniger gegen ein Tempolimit, denn wenn sich dadurch individuell kaum etwas ändert, kann man das Limit auch einführen.

Pragmatisch gesehen war es das weitgehend mit den Gründen, die gegen das Tempolimit sprechen. Und die Argumente sind doch eher dünn.

Tempolimit als Symbolpolitik

Für die Politik ist die Thematik Tempolimit dankbar. Sie kann sich an einem emotional besetzten Thema abarbeiten, ohne ernsthafte Folgen fürchten zu müssen.

Die SPD nutzt das Thema, um sich mit breiter Brust neu aufzustellen. Brav folgen die Betonköpfe den neuen Vorsitzenden, wenn diese das Thema aufs Tablett legen (oder – wie Scheuer es ausdrückt – ins Schaufenster stellen). Das tut nicht wirklich weh, denn a) ist bekannt, dass die CDU bei dieser Nummer nicht mitspielt. Und b) schafft es womöglich die aufgeladene Stimmung doch, ein paar potenzielle Wähler auf die vermeintlich richtige Seite zu ziehen.

Die Union nutzt das Tempolimit ebenfalls für sich. Sie argumentiert vornehmlich über die Freiheit und die Annahme, dass es für ein Tempolimit eh keine Mehrheit gebe. Anders ausgedrückt: Die Union wird sich (selbst wenn es Parteimitglieder gibt, die durchaus für ein Tempolimit sind) keinen Zentimeter bewegen, wird darauf spekulieren (mit Recht!), dass die SPD irgendwann einknickt und das Thema wieder (mal) vom Tisch ist.

Die Grünen sind von Natur aus für ein Tempolimit. Weil sie die Grünen sind. Und weil sie es sich mit Fridays for Future nicht verscherzen wollen. Zudem ist es herrlich komfortabel, aus der Opposition heraus etwas zu fordern, hinter dem man gut stehen kann. Und Wähler wird die Grünen ein Tempolimit auch kaum kosten, da die meisten von denen so politisch korrekt sind, dass sie niemals gegen ein Tempolimit wären (selbst, wenn sie sich faktisch im Alltag nicht dran halten, was man hier und da mit Fug und Recht vermuten darf – natürlich inklusive der „Baby an Bord“-Aufkleber am SUV).

Die FDP können wir hier ebenso unberücksichtigt lassen wie die AfD. Beide propagieren, wo immer es geht, jede Form von Freiheit, womit das Tempolimit als Idee an sich bereits durchgefallen ist.

Und die Linke ist zwar für ein Tempolimit, fällt damit aber nicht großartig auf, was ja ohnehin schon seit Längerem eines der Alleinstellungsmerkmale der Linken ist.

Und wozu das alles?

Da liegt der Hase im Pfeffer. Es geht um Profilierung und verbesserte Außenauftritte. Insbesondere für SPD und Union ist das Tempolimit quasi ein Geschenk Gottes (oder wem auch immer die SPD danken mag). Denn bei diesem Thema (bei dem auch noch das Fußvolk fleißig mitdiskutiert) können die Parteien ihre Unterschiede einfach herrlich deutlich machen. Seht her, wir unterscheiden uns eben doch voneinander! Hättet Ihr nicht gedacht, was?

Nun ja, es mutet schon bizarr an, wenn Union und SPD das Tempolimit brauchen, um auf ihre inhaltlichen Unterschiede aufmerksam zu machen. Noch bizarrer mutet es an, dass selbst bei einem vergleichsweise unwichtigem Thema die Wellen so hochschlagen. Und da liegt der zweite Hase im Pfeffer.

Denn wenn wir einmal genauer hinschauen und das über einen längeren Zeitraum tun, können wir feststellen, dass große Entscheidungen in der ehemals so großen Koalition Mangelware sind. Hier ein Kindergartengesetz, da die Ankündigung, irgendwie mehr Pflegekräfte zu beschaffen, hier der Plan, die Wohnungsnot auf die Reihe zu kriegen (wie genau eigentlich?), dort der Hinweis auf einen viel zu niedrigen Mindestlohn. Angesprochen wird Einiges, nachhaltig umgesetzt wird kaum etwas.

Wenn man bedenkt, dass wir sehenden Auges auf massenhafte Altersarmut zugehen, kann man über das Tempolimit eigentlich nur den Kopf schütteln – um nur ein Beispiel von vielen zu nennen. Es ist klar, dass die Zerfleischung eines halbwegs funktionierenden Arbeitsmarktes im Zuge der Agenda 2010 dazu geführt hat, dass immer mehr Menschen immer schlechter leben können, dass dadurch auch die eingezahlten Rentenbeiträge sinken, worauf eine niedrigere Rente folgt.

All das ist klar, auch wenn SPD und Union immer wieder trällern, wie gut es uns allen gehe, wie unglaublich niedrig die (geschönten) Arbeitslosenzahlen und wie glücklich die Menschen sind, was man ja wissen kann, wenn man nur einen Blick in den „Glücks-Atlas“ wirft.

Das ist Unsinn, und ein gefährlicher Unsinn obendrein. Die Augen vor der schon heute vorhandenen und künftig weiter wachsenden Altersarmut zu verschließen (und nicht nur vor der), ist letztlich nur eines: Ignoranz und Desinteresse an den Bedürfnissen der Bevölkerung.

Und das Tempolimit?

Ja, das Tempolimit. Es wird wieder aus den Schlagzeilen verschwinden. Es wird auch ganz sicher nicht zum Bruch der Koalition führen. Es wird in der Versenkung verschwinden, bei einem Medikament würde man sagen: ausgeschlichen.

Vielleicht geschieht das still und leise, Politiker und Medien schweigen sich nach und nach aus. Vielleicht wird das Tempolimit auch einfach ersetzt – durch einen Terroranschlag, eine Naturkatastrophe oder irgendeinen Unsinn, den Jens Spahn oder Friedrich Merz von sich gibt. So etwas in der Art wahrscheinlich.

Und wenn man dann irgendwann aus einer Laune heraus einen Politiker fragt, wie er zu den Verkehrstoten steht, wird er sagen: „Jeder Verkehrstote ist ein Toter zu viel.“

Amen.