Bitte mal eine Verbotspartei!

Das Verbot als Instrument einer gestalterischen Politik hat einen schlechten Stand. Ja, man unterstellt dem Verbot sogar, das Gegenteil von Gestaltung zu sein. Warum eigentlich?

Man kann den Grünen wirklich einiges vorhalten. Keine rote Linie zu haben, Sozialpolitik nach Demoskopie zu betreiben, Wirtschaftspolitik an neoliberale Think Tanks auszulagern oder auch falsche Schwerpunkte zu setzen. Aber dass sie unter Umständen, wenn sie Regierungsmacht hätte, zu einer Verbotspartei würde, das kann man ihr nicht vorwerfen – oder jedenfalls nicht negativ ankreiden.

Natürlich wird das der Partei aber regelmäßig vorgeworfen. Tippen Sie nur mal »Grüne« und »Verbote« in eine Suchmaschine ein – da wird man sogleich fündig. Die Grünen gelten quer durch alle Gazetten als Verbotsjünger, sie wollten Mikroplastik, Fracking und Ölheizungen verbieten. Also Vorsicht, mahnt der besorgte Journalismus: Da droht uns eine Verbotswelle. Nur die Linken seien noch schlimmer, hätten noch mehr Verbotsanträge im Bundestag gestellt.

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Nashörnchen
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Nashörnchen

Na ja, na ja, na ja… Vielleicht sollte man das dann doch bissi mehr differenzieren: Daß Mord, Raub, Diebstahl aus gutem Grunde verboten ist, darüber haben wir wohl seit Jahrhunderten Konsens. Ob man die bösen SUV mit 6 Litern Verbrauch und High-Tech-Abgasreinigung verbieten und alten Bullis mit 14 Litern ohne Kat ein H-Nummernschild mit Quasi-Narrenfreiheit anschrauben muß, mag man noch streiten. Aber warum man den Besserverdienern Holzöfen mit dem zigfachen Feinstaub sogar noch massiv mit sauer verdientem Steuergeld fördert, konnte mir bis dato noch keiner erklären. Und wenn’s schon die grüne Anti-Verbotspartei sein muß – was Schnitzel vs. Tofu mit… Weiterlesen »

ChrissieR
Gast
ChrissieR

Ei, Guude, Nashörnsche! Do muss isch misch ja schunn glei am friehe Morsche widder uffreesche!!! So ein alter Bulli oderz.B. meine 1973er Kastenente verursachen schon seit über 40 Jahren keine produktionsbedingte Umweltverschmutzung… Mit besagtem VW Bulli kann ich bis zu 9 Personen befördern…und zwar bequem sitzend, nicht zusammengefaltet in der dritten Notsitzbank eines Linienbusgrossen Q7 oder sonstwas SUV Monsters… Und beim Parken geht das auch entspannter zu… Ich bin zwar nicht für Verbote, aber evtl. andere Regelungen., die das Benutzen dieser Monsterkisten unattraktiv machen… …und das mit dem Veggie-Day hab ich meiner fleischfressenden Pflanze besser mal noch nicht erzählt… Auf… Weiterlesen »

Nashörnchen
Gast
Nashörnchen

Nu reech da ma nich uff – Du hast ja recht (ob wohl schon mal jemand ausgerechnet hat, wann dieser Produktions-Bonus vs. in Schland klimaneutralem China-Stahl aufgebraucht ist?) und bald verbietet der Robert sowieso alle Autos in den Innenstädten und läßt sich von veganen Kobolden in der Sänfte rumtragen und dann baut er da überall Windmühlen auf die Stalinallee und dann fallen die Mieten und alle 11 Minuten verliebt sich ein Pendler in den Robert und alles wird öko und sauber und überhaupt voll total gut. Hach…

niki
Mitglied
niki

kurz und knapp: Die Grünen Verbotspartei? Die Linke noch schlimmer?
Basiert nicht gesamte die Gesetzgebung auf Gebote, Verbote und Regulierungen?

Freiwilligkeit? Hält sich eh kaum jemand daran. Und wenn ich diese ****** Regierung, insbesondere mit dieser komischen möchtegern-Ministerin Klöckner, schon sehe, was diese für ein Mist diesbezüglich veranstaltet.

Wenn mir noch einmal jemand mit den Verbotspartei-Quatsch kommt, gibt’s was hinter die Löffel!

Molle Kühl
Gast
Molle Kühl

Verbote zu dissen hat so etwas wie die Ideologie von der Gewaltfreiheit. Beides, Gewalt und Verbote sind der Normalzustand in unserer Gesellschaft, nicht die Ausnahme. In @de ist grundsätzlich alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Die StVO ist ein Kompendium an Verboten. 1.7.1997 in Kraft: Das Verbot dere Vergewaltigung in der Ehe. Bis dahin galt das nur als Nötigung. 2.11.2000 – § 1631 BGB sichert das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung, einschließlich des Verbots, Kindern einen Klaps auf den Hintern zu geben oder sie an den Ohren zu ziehen (höchtrichterliche Rechtsprechung). Dann gibt es noch den rechtsfreien Raum… Weiterlesen »

Defi Brillator
Gast
Defi Brillator

Das Problem sind dabei nicht die Parteien, sondern die Staats- und vor allem die Behördenstruktur. Wenn Leistung und Effizienz an der Anzahl der Verordnungen und Erlasse bzw. der Ver- und Gebote gemessen werden, läuft das System aus dem Ruder. Verbiete einem Kind eine Sache. Reiche dem Kind eine Liste mit 18500 Verboten, die es ab sofort zu beachten und befolgen hat. Beobachte, was in beiden Fällen passiert. Abstrahiere dann, wie die möglichen Auswirkungen auf lange Sicht sein werden. Kennt die Kirche mehr als 10 Gebote? Warum ist das so? „Wer nicht mehr verbietet, gibt seinen Ordnungsanspruch auf.“ Ich verbiete, also… Weiterlesen »

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Das ist ja das Geniale an Propaganda und Manipulation: sie klappt am besten bei jenen, die glauben -aufgrund von Bildung- immun zu sein! Rechts und/oder Konservative Parteien und ihre Erbschleicher sind und waren die Verbotsparteien schlecht hin! UND das wird naturgemäss immer so bleiben! Lassen wir nicht zu, dass eine Orwell’sche Umdeutung weiter Raum greift! Bzw. -viel schlimmer- machen wir Grüne nicht zu Helden, nur weil man ihnen einen ‚das ist gemein‘ Rock überzieht! Sorry, aber der Fußvolkmensch ist mittlerweile komplett überreguliert, d.h.es wimmelt bei ihm nur so an Geboten, Verboten, Strafen, Einschränkungen, Gefahren eines Rechtsstreites vonseiten der sich rasant… Weiterlesen »

niki
Mitglied
niki

Vielleicht hast du das ganze nicht wirklich verstanden… Es geht darum wirklich sinnvolle Verbote, welche z.B. dem echten* (!!!) Sicherheitsbedürfnis der Menschen und dem Umweltschutz dienen, gesetzlich zu verankern… Gesetze zur Gängelung der normal Sterblichen, u.a. das gesamte SGB II ist das ultimative Beispiel dafür, kennen wir nur zu gut und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte… Vorgeschlagene Verbote durch bspw. die Grünen oder die Linken, welche potenziell die Mächtigen und Reichen etwas einschränken, deren widerwärtigen Geschäfte und Kungeleien, gar Verbrechen auf Kosten von Mensch und Umwelt verhindern, werden in den üblichen Medien als gegen die Freiheit verschrien… Sobald aber… Weiterlesen »

MAREIKE
Gast
MAREIKE

„Vielleicht hast du das ganze nicht wirklich verstanden“ Echt? Oder habe ich nur allergisch und damit R.ernst genommen, der eine Verbotspartei fordert? Ich bin der festen Überzeugung: wir leben mittlerweile in einem Dschungel an Geboten und Verboten…. und gleichzeitig in einem Land der Eierlosen incl nach oben Schleimer! Einer meiner Lieblingssprüche: wenn sich alle Christen 33-45 an das Gebot „Du sollst nicht töten“ gehalten hätten, wäre die europäische Geschichte mit einem blauen Auge davon gekommen! Ergo: glaube ich nicht, dass Gebote/Verbote das Gelbe vom Ei sind…. Allerdings und da wehre ich mich massiv: sie werden und wurden immer schon klassisitische… Weiterlesen »

Folkher Braun
Gast
Folkher Braun

Von 1977 bis 1998 habe ich in einer Branche gewerkelt, welche von den Gesetzgebern mit zahlreichen Verboten ausgestattet wurde: Güterkraftverkehrsgesetz, Fahrpersonalgesetz, StVO, StVZO, EG 85/3, EG 96/53, VDI 2700 plus Blätter 1-18, EN 12195 1-4, EN 12642, Handelsgesetzbuch, insbesondere § 412. Und was haben wir gemacht? Das, was Günther Plänitz in seiner Dissertation 1982 „Das bisschen Fahren“ beschrieben hat: Wir fuhren rund um die Uhr, zu schnell, zu schwer und ohne Transportgenehmigung. Und wenn man als Fahrer nicht mitgemacht hat, war man ganz schnell arbeitslos. Anders gesagt: die Verbote dienen dazu, die Lämmer ruhig zu halten. Verbote sind etwas Vorzeigbares.… Weiterlesen »

niki
Mitglied
niki

Wir fuhren rund um die Uhr, zu schnell, zu schwer und ohne Transportgenehmigung. Und wenn man als Fahrer nicht mitgemacht hat, war man ganz schnell arbeitslos. Mein Vater war Ende der 1960er bis Anfang der 1970er auch im Güterlastverkehr tätig… Und da sah das irgendwie laut seiner Aussage anders aus. Das war ein Beifahrer inkl. eines Fahrerwechsels alle 2 Std. noch Pflicht und es wurde peinlich darauf geachtet, das auch ja immer sämtlich Vorschriften eingehalten wurden, weil Kontrollen drohten. Nun ergeben sich daraus Fragen…. Kann sein, dass mein Vater ein wenig sehr übertrieben hat, aber grundsätzlich ergibt sich die Frage,… Weiterlesen »

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Ab den Kohler Jahren und dann lawinenartig bei rotgrünlinks versifften (jawohl Versifft ist mein wort!) hat die Verschlankung des Staates eines immer mehr erreicht: unten gelten Gesetze und Normen! Unten wird knallhart durchgegriffen….. Oben und bei staatl. Institutionen wird mit tausenden von Rechtsverdrehern nach Lücken Ausschau gehalten! Wie sagte schon Borchers Ende 80er: das Recht funktioniert unten sehr gut! Da stimmen die institutionellen Verflechtungen überein! Doch ab Anzug-Bereich klappt es nicht mehr! Wir brauchen nicht mehr Verbote! Wir brauchen in den Behörden das Remonstrationsgebot! Wir brauchen Leute mit Eiern! Und wir brauchen Systeme, die in der Lage sind, die Gebote… Weiterlesen »