Schurkenstaat USA: Das „gelobte“ schlimmste Land der Welt

In der offiziellen Lesart sind die USA nach wie vor unser Partner, der Partner des Westens, auf den man sich verlassen kann und dessen Werte man teilt. Ein kurzer Blick auf die Gräueltaten der USA zeigt, wie absurd diese Vorstellung ist. Und wie geradezu albern der westliche Feindbildaufbau Russland in Relation zu den Taten der Amerikaner über Jahrzehnte ist.

Man kann sich völlig zu Recht über den derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten aufregen. Donald Trump ist eine einzige Katastrophe. Doch andererseits, so die gemäßigten Trump-Kritiker, hat er – anders als seine Vorgänger – noch keinen Krieg angefangen. Dem könnte man zustimmen, man muss jedoch bedenken, dass er, anders als seine Ankündigungen das verheißen ließen, auch noch keinen Krieg der USA beendet hat. Seine Annäherungen an Nordkorea oder in Teilen an Russland, mögen tatsächlich gewissermaßen eine Art Ausnahmeerscheinung sein. Eine Ausnahmeerscheinung allerdings, die wohl eher seiner sprunghaften Art entspringt. Trump ist und bleibt unberechenbar, doch das allein wird seiner Art der Amtsführung nicht gerecht. Zumal er nur einer in der Reihe von Präsidenten der USA ist, der der „Tradition“ seiner Vorgänger in nichts nachsteht.

Mehr Drohnenkrieg als je zuvor

Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama war in seiner Amtszeit der „Herr der Drohnen“. Es ist zwar fraglich, ob er diesen Titel auch erhalten hätte, wenn es zu Zeiten seiner Vorgänger die gleiche Technologie bereits gegeben hätte (Ronald Reagan etwa wäre sicherlich ein heißer Kandidat auf den Titel Obamas gewesen, hätte er schon Drohnen einsetzen können).

Donald Trump aber hat Obama abgelöst, der „Herr der Drohnen“, das ist jetzt Trump. 2018 wurden allein in Afghanistan mehr als 7.300 Bomben abgeworfen. Die Opfer waren in großer Zahl Zivilisten, und auch 2019 scheint die Entwicklung so weiterzugehen, wie sie 2018 angefangen hat.

Das „Großmaul“ Trump, der immerhin nicht so schlimm sein soll wie es eine Hillary Clinton gewesen wäre, ist also mehr als nur ein Maulheld, der morgens nicht weiß, was er abends denkt. Und bei genauer Betrachtung ist es auch müßig, sich zu fragen, ob Clinton oder Trump schlimmer ist. Denn seit die USA die Macht eines Imperiums haben, tun sie das, was Imperien eben tun: sich ausdehnen, Länder einnehmen, Rohstoffe rauben, Regime Changes initiieren. Folter, Mord und Drohnenangriffe gehören auch im Jahr 2019 ganz selbstverständlich zum Repertoire dessen, was das Imperium zu bieten hat. Ob der Präsident nun Trump, Clinton oder Müller-Schulze heißt, spielt da keine Rolle.

Das Imperium USA auf dem absteigenden Ast?

Die Geister streiten sich darüber, ob die USA ihre Macht als Imperium nach und nach verlieren oder nur anders gestalten. Und sicher kann man diese Frage aus unterschiedlichen Perspektiven sehen und entsprechend beantworten. China ist sicher ein Player, der schon jetzt und in Zukunft erst recht eine Rolle in der Weltpolitik spielen wird.

Doch die USA mit ihren mehr als 800 Militärbasen weltweit stehen nach wie vor an erster Stelle, und mit ihren Rüstungsausgaben kann es sonst kein Land der Welt aufnehmen (auch Russland nicht, selbst wenn im Westen die russische militärische Bedrohung von den von der Leyens & Co. massiv kommuniziert wird). Zumal Länder wie Deutschland brav die US-Forderungen abnicken, künftig selbst mehr in den Krieg (sie nennen es Verteidigung oder Rüstung) zu investieren.

Man kann vielleicht darauf spekulieren, dass die USA sich übernehmen oder inländische Entwicklungen irgendwann dazu führen, dass die internationale Vormachtstellung gefährdet ist. Darauf wetten sollte man aber besser nicht.

Trump ist die perfekte Figur, um Kriegsverbrechen zu kaschieren

Donald Trump ist eine ziemlich arme Figur. Weil er sich einfach nicht verkaufen kann. Er ist aber die perfekte Figur, um Kriegsverbrechen geschmeidig zu umgehen. Eine arme Figur ist er, weil man sich bestens an ihm abarbeiten kann. Sein Gezwitscher auf Twitter ist ebenso peinlich wie seine Statements, die in den Medien zitiert werden.

Für westliche (im Zusammenhang mit diesem Text: deutsche) Politiker ist es ein Leichtes, sich über Absurditäten und Peinlichkeiten eines Donald Trump zu echauffieren. Spricht er in herablassender und rassistischer Weise von Mexikanern, empören sich hierzulande Politiker (fast) jeder politischen Richtung. Er ist in vielerlei Hinsicht ein dankbarer Gegner, den zu kritisieren sehr einfach ist. Insbesondere, weil die Kritik, die geäußert wird, ungefährlich ist, Trump selbst nicht interessiert (wohl nicht mal von ihm wahrgenommen wird) und letztlich für unsere Verantwortungsträger keine Konsequenzen hat.

Andererseits ist Trump, wenn es drauf ankommt, eben doch der Partner, der die gleichen Werte vertritt wie wir. Und deshalb müssen Forderungen nach der Erhöhung der Kriegsausgaben erfüllt werden. So macht man das mit Partnern eben. Wenn Trump Bomben auf Afghanistan oder Syrien abwirft, heißt es schnell und grell, er kämpfe für die Werte, die uns alle zusammenhalten. Und es funktioniert. Trump wird belächelt, auch ausgelacht, aber wenn es ernst wird, springen unsere Politiker über jedes Stöckchen, das er ihnen hinhält.

Das ist für die Außendarstellung unserer Politiker geradezu perfekt, denn so können sie sich nach außen kritisch geben und signalisieren, dass sie Trump laut und deutlich sagen, was sie von ihm halten. Auf der anderen Seite können sie scheinbar glaubhaft argumentieren, dass es aber noch etwas Größeres gibt, etwas, das über die Antipathie gegenüber Trump hinausgeht. So ist das eben: Manchmal muss man die Launen eines US-Präsidenten ertragen, wenn es um das Gute, das Richtige geht, die Werte, die man auf der ganzen Welt verteidigen muss.

Die Geschichte der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine Geschichte der Gewalt und der Zerstörung

Verlassen wir die Einordnung eines Donald Trump und schauen wir uns die der USA in der Weltpolitik an. Und wenn wir das tun, müssen wir auch die Rolle der Verbündeten, der Partner in den Fokus nehmen.

Man kann das auf einen einfachen Punkt bringen: Wer die USA in all ihrem Tun unterstützt, unterstützt eine politische Klasse, die seit Jahrzehnten weltweit für Leid, Tod, Mord, Krieg, Hunger, Vergewaltigung und Folter steht. Kein Land auf dieser Erde hat in der Summe nach dem Zweiten Weltkrieg schlimmere Verbrechen verübt als die USA (gemeinsam mit ihren Partnern).

In diesem Zusammenhang muss man auch den Terror erwähnen, gegen den es ganz offiziell nach 9/11 zu kämpfen gilt, und zwar mit allen nur erdenklichen Mitteln. Es ist der Terror, den die USA unterstützt und aufgebaut haben, den sie durch Umstürze, Manipulationen, Regime Changes, Infiltrierung und offene Aggressionen selbst erzeugt haben. Es ist der Terror, der aus den weltweiten Morden entstanden ist, aus denen ihrerseits Rache, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit hervorgegangen sind. Man kann nicht – getarnt als „Weltpolizei“ – über Jahrzehnte ganze Länder in den Ruin treiben, unzählige Menschen ihrer Existenz berauben und/oder ihr Leben, ihre Familien, ihre Heimat zerstören, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Die USA sind ein Schurkenstaat. Und das ist nicht einmal ein Geheimnis, es ist umfassend belegt, teilweise sogar durch eigene, inzwischen freigegebene Dokumente der Vereinigten Staaten selbst. Wer behauptet, dass die USA unser Partner sind, auf den Verlass ist und dem gegenüber wir loyal sein müssen, macht sich zum Mittäter.

Wer sagt, dass die USA für menschliche Werte und für Demokratie stehen, muss entweder sehr dumm oder uninformiert sein. Oder sehenden Auges eine Lüge kundtun, die mit wenigen Mausklicks oder der Lektüre entsprechender Bücher und Artikel entlarvt werden kann.

Noam Chomsky hat das sehr treffend formuliert, als er sagte, dass die USA für sich in Anspruch nehmen, im Besitz der Welt zu sein. Was sie wollen, hat zu geschehen, was sie nicht wollen, muss unterbunden werden. An Gesetze oder das Völkerrecht halten die USA sich nicht, im Gegenteil, sie behaupten dreist, dass sie für sie einfach nicht gelten, was den Besitzanspruch an den Globus untermauert.
Im lesenswerten Buch „Kampf oder Untergang!“ fasst Chomsky die Rolle der USA nach dem Zweiten Weltkrieg in einem Absatz prägnant zusammen, sodass ich diesen Text mit den Worten Chomskys beenden möchte.

Eisenhower stürzte die nationale Regierung im Iran mittels eines Militärputsches. Es folgte eine 25-jährige Diktatur, die äußerst brutal gewesen ist und 1979 durch die Revolution beendet wurde. Er stürzte auch die erste und letzte demokratisch gewählte Regierung in Guatemala, abermals durch einen militärischen Putsch und durch eine Invasion. Die darauffolgenden Gräueltaten dauern bis heute an, die Menschen fliehen vor ihnen. In Indonesien fanden durch Eisenhower brutale Geheimoperationen statt. Demokratische Prozesse, initiiert von großen Teilen der armen Bevölkerung, wurden dadurch zerschlagen. Die Situation in Kuba und Nicaragua war eine ähnliche.
Das war alles nur der Anfang, und so ging es dann weiter, auch unter anderen Präsidenten. John F. Kennedy war einer der schlimmsten. Er marschierte in Vietnam ein, wo Eisenhower bereits genug Unruhe gestiftet hatte, was zum Tod von Zehntausenden Menschen führte. Im Vietnamkrieg wurden Napalm und andere chemische Waffen eingesetzt. Man hatte das Ziel, die Menschen und ihre Lebensgrundlage zu zerstören. Kennedy autorisierte das alles.
In Kuba wurde seitens der Kennedy-Administration eine massive Kampagne des internationalen Terrorismus initiiert. Die Kuba-Krise führte fast zur Zerstörung unserer Welt.
Johnsons Politik in Indochina war ebenso ein Verbrechen, das zu Millionen von Toten führte. Ähnlich war es auch in der Dominikanischen Republik. Präsident Ford unterstützte die indonesische Invasion von Osttimor. Grauenhafte Verbrechen fanden dort statt. Die Ford-Administration gab in der Öffentlichkeit vor, das Ganze zu verurteilen. Doch im Geheimen unterstützte man die Massaker. Auch im Nahen Osten war die Lage ähnlich. Carter erhielt für die Verträge von Camp David einen Friedensnobelpreis. In Camp David akzeptierten die USA und Israel den Vorschlag aus dem Jahr 1971. Die Verhandlungslage wurde von Washington als schlechter betrachtet, da die Palästinenser nun auch am Tisch saßen. In den Jahren zuvor nutzte Israel die massive US-Unterstützung hauptsächlich dafür, die Besetzung Palästinas fortzusetzen und aufrechtzuerhalten.
Von Präsidenten wie Nixon und Reagan und deren massiven Verbrechen brauchen wir erst gar nicht anzufangen. Reagan war der erste US-Präsident, dessen Verbrechen vom Internationalen Gerichtshof verurteilt wurde. Eben bekannt und vielerorts diskutiert wurden die Verstöße von Bush Senior und Bill Clinton. Die Clinton-Administration bombardierte eine Apotheken-Fabrik im Sudan – und die wusste das. Das gehörte noch zu den kleineren Verbrechen. Die Folge dieser einzigen Attacke waren Zehntausende getöteter Zivilisten, da viele Menschen von den Medikamenten, die dort hergestellt wurden, abhängig waren. Wenn jemand das „uns“ antun würde, würden wir dann überhaupt noch groß darüber diskutieren, was hier geschehen ist?
Bush Juniors Verbrechen waren der Einmarsch in den Irak, bis jetzt das größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts, sowie der Afghanistankrieg, der zum längsten Krieg der amerikanischen Geschichte mutiert ist.
Barack Obamas Nahostpolitik war ebenso verheerend. Sein globales Attentatsprogramm – die massive Ausweitung des US-Drohnenkriegs – ist ein Verbrechen, auf das ich nun mehrmals eingegangen bin und dessen Illegalität außer Frage stehen sollte.

Wir werden jeden Tag durch entsprechende Bilder, durch Propaganda und mediale sowie politische Manipulation dahingehend geimpft, dass die USA unser Partner sind, weil sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen.

Doch das ist eine Lüge, die durch ständiges Wiederholen nicht wahrer wird. Unsere Partnerschaft mit den USA, das ist eine Partnerschaft mit einem Schurkenstaat. Was uns in Teilen ebenfalls zu einem Schurkenstaat macht.

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Nachträgliche Anmerkung: Normalerweise sollte das nicht extra erwähnt werden müssen, aber da man schnell in eine bestimmte Ecke gestellt wird, wenn man etwa die Politik der USA oder auch Israels kritisiert, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass ich ausschließlich die Politik der US-Regierung(en) kritisiere. Mein Text sagt also nichts über die Menschen aus, die in den Vereinigten Staaten leben.