Das NATO-Märchen der Zwei-Prozent-Verpflichtung

Wer eine Zeitung aufschlägt oder seinen Browser öffnet und nach Nachrichten sucht, wird immer wieder darauf stoßen: die Zwei-Prozent-Verpflichtung der NATO-Staaten, die besagen soll, dass zeitnah zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung (wahlweise auch: Verteidigung) ausgegeben werden sollen. Dumm nur, dass es eine solche Verpflichtung gar nicht gibt.

Das Strickmuster wiederholt sich. Statt uns ganze Geschichten zu erzählen, werden uns Bilder und Ausschnitte präsentiert. Nun sind Geschichten schon deshalb problematisch, weil sie uns eben auch einen Bären aufbinden können. Ihr Vorteil aber besteht darin, dass man sich – kennt man die komplette Geschichte – selbst ein Urteil bilden kann. Bei einzelnen Bildern ist das ungleich schwerer.

Das Interessante an der vermeintlichen Zwei-Prozent-Verpflichtung ist die Tatsache, dass eine Weile auch von den etablierten Medien immer wieder hier und dort darauf hingewiesen wurde, dass es keine Verpflichtung gibt, sondern lediglich eine Zielvorgabe, an der sich die NATO-Staaten orientieren sollten. Nun kann man bei den „Wissenschaftlichen Diensten“ des Bundestages nachlesen, dass die betreffenden Mitgliedsstaaten,

deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, die Verteidigungsausgaben nicht weiter [zu] kürzen, sondern die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums [zu] erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zu[zu]bewegen, um ihre NATO Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen.

So hieß es 2014. Und da das ein wenig sperrig ist, weisen die „Wissenschaftlichen Dienste“ darauf hin, Politik- und Rechtswissenschaftler seien sich einig, dass

die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben als Anteil vom Bruttoinlandsprodukt keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Sie begründen dies unter anderem mit Aussagen verantwortlicher Autoritäten. So sprach der damalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und auf einer Pressekonferenz am 13. Januar 2008 lediglich von einem „informal benchmark of two percent defence spending.

(Das Pdf-Dokument kann übrigens problemlos im Netz gefunden werden.)

Davon ist freilich heute kaum noch etwas zu lesen. Und man könnte sicherlich Donald Trump dafür verantwortlich machen, dass das so ist. Doch das wäre zu einfach, denn man muss sich nur die imaginären Speichelfäden Ursula von der Leyens (bei Kramp-Karrenbauer fließt die Flüssigkeit ähnlich intensiv die schlecht gelaunten Mundwinkel herab) ansehen, um zum Schluss zu kommen, dass diese beiden Politikerinnen (so wie viele in ihrem Dunstkreis) nicht das Geringste einzuwenden haben gegen eine Zwei-Prozent-Verpflichtung, die es faktisch gar nicht gibt.

Und um es endgültig klar zu machen:

Hieran änderte auch die Aufnahme dieser Zielvorgabe in die Abschlusserklärung des Gipfels von Wales nichts. Der NATO-Summit in Wales stellte nach Auffassung von Jan Techau, Direktor des Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der American Academy in Berlin, zwar einen historischen Schritt dar. Dennoch bleibt die auf dem Gipfel gegebene Zwei-Prozent-Zusage eine nicht-bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Sie stellt somit ausschließlich eine politische Willensbekundung dar. So spricht Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, im Zusammenhang mit der Zwei-Prozent-Zielvorgabe von einer „hochpolitischen Zahl“.

Wie gesagt: das Strickmuster wiederholt sich. Schauen wir nach Syrien, auf die Entwicklungen in der Ukraine, aber auch auf den Fall Skripal, Massenvernichtungswaffen im Irak und und und. Vorgesetzt wird uns eine Mischung aus Auslassungen und Behauptungen, stets gepaart mit einer Wertung, die auf einer kleinen Anzahl von Fakten und einer großen von Vermutungen und Unterstellungen basiert.

Die Zwei-Prozent-Verpflichtung ist derzeit eines der offenkundigsten Beispiele dafür, wie wir an der Nase herumgeführt werden. Und wenn wir schon von Verpflichtungen sprechen – die Aufgabe von Politik und Medien wäre es, auf die ganze Geschichte hinzuweisen, statt uns einen Ausschnitt zu präsentieren, der als die einzig wahre Wahrheit bezeichnet wird.

Die Frage, ob sich Deutschland (oder welches Land auch immer) an die Zielvorgabe der zwei Prozent gebunden fühlt oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das kann man – je nach politischer Ausrichtung – natürlich unterschiedlich bewerten. Doch das Angebot dieser Bewertung wird nicht gemacht. Wäre es so, würde uns die ganze Geschichte erzählt werden, sodass wir selbst abwägen könnten, ob wir zur einen oder anderen Richtung neigen.

Stattdessen wird uns jeden Tag aufs Neue eingeredet, dass es besagte Zwei-Prozent-Verpflichtung gibt. Damit wird suggeriert, dass es nur falsch sein kann, sich dagegen auszusprechen. Eine Verpflichtung, das ist schließlich etwas Verbindliches, aus dem man sich nicht einfach rausreden kann, weil einem der US-amerikanische Präsident nicht passt.

Auf diese Art lässt sich Kritik an Trump bestens und scheinbar glaubwürdig formulieren, ohne dass man sich einen Zacken aus der Krone bricht, wenn man ihm ausgerechnet beim Ausgabenziel der zwei Prozent des BIP zustimmt.

Entsprechend meiner eigenen politischen Ausrichtung sage ich nun also, dass die Zwei-Prozent-Verpflichtung eine Lüge und Irreführung ist. Zugleich mache ich das Angebot, das anders zu sehen, denn wer bin ich denn anzunehmen, dass meine Einschätzung die einzig richtige ist?!
Und ich behaupte selbstbewusst, dass ich damit vielen Verantwortlichen von Politik und Medien etwas voraushabe. Eigentlich ein ganz schwaches Bild, wenn ein kleiner Blogger so etwas sagen kann.
Aber das ist eine andere Geschichte.