Klima ins Grundgesetz oder Das Klima des Aktionismus

Das Grundgesetz soll das Klima retten. Nachdem die Grünen den Vorschlag machten, das Klima in die deutsche Übergangsverfassung zu drucken, liebäugelt nun auch Markus Söder mit dieser Maßnahme. Kann man machen – aber ein Blick auf die Verfassungsrealität lässt ahnen, dass das wohl kaum nutzen wird.

Nun hat also auch Markus Söder das Lieblingsthema der Grünen für sich entdeckt. Neu ist das nicht, als er vor Jahren von Seehofer zum Umweltminister von Bayern ernannt wurde – böse Zungen nannten diese Ernennung eine »Kaltstellung« -, hat er gerne am grünen Rand gefischt und bei den Grünen Themen geklaut. Schnell hatte der Mann im Freistaat den Ruf eines Umweltschützers weg. Im konservativen Milieu Süddeutschlands reicht für so eine Einschätzung zuweilen schon, einfach schon den schlechten Einfluss des Menschen auf Natur und Klima nicht zu leugnen. Jetzt hat er es wieder so gehalten: Auch er möchte, dass der Klimaschutz ins Grundgesetz hineinnovelliert wird.

Wenn man den politischen Verantwortlichen so zuhört, könnte man momentan fast zu der Annahme gelangen, dass die klimatischen Veränderungen eine reine Folge einer Verfassungskrise seien. Weil im größten aller Regelbücher nicht kein Kapitel über den pfleglichen Umgang mit der Umwelt zu finden ist, sei quasi alles aus dem Ruder gelaufen. Der Mensch ist halt so einfach zu steuern: Er braucht nur eine Gesetzeskladde.

Alles was im Grundgesetz steht

Das ist natürlich zynisch – »polemisch« wie man das im Duktus des Hochamtes deutscher Politik auch nennt: Im Talkshowstudio. Da wird so ein spielerischer Umgang mit den Inhalten, die dort breitsalbadert werden, nicht sehr geschätzt. Mit der Polemik, dass unser Grundgesetz die Lösung aller Probleme sein könnte, weil man das ja schon am Umgang mit der Menschenwürde oder den Passus vom »sozialen Staat« sehen könne, kommt dort keiner auch nur drei Schritte weiter. Das lässt der Stichwortgeber gar nicht erst zu; es schickt sich nämlich nicht polemisch zu sein in unserer satirischen Politik.

Man muss schon abweichen, sich Alternativen suchen, ja alternative Wahrheiten bemühen, um andere Deutungen und Interpretationen zu lesen. An dieser Stelle also: Willkommen bei uns. Kürzlich hat erst einer von Enteignungen gesprochen. Das war ihm im Anflug eines kühnen und kühnertschen Euphoriegefühles entfleucht. Prompt hatte er die Sittenwächter an der Backe. Und das, obgleich er auf den Spuren des Grundgesetzes euphorisierte. Spielte aber keine Rolle, man las dem kleinen Provokateur die Leviten. Was ich eigentlich sagen will: Das Grundgesetz ist geduldiges Papier. Da stehen Sachen drin, die diese Republik nicht mal tangieren. Es sagt bloß keiner laut.

Ob nun Hartz IV und Totalsanktionierung, ob der Umgang mit sensiblen Daten beim Thema Sicherheitspolitik oder gewisse Aspekte, die die Menschenwürde und Bürgerrechte auf andere Weise betreffen: Aus dem Grundgesetz ergibt sich, dass gewisse Vorgänge in unserem Alltag so nicht verfassungsgemäß sein können. Trotzdem finden wir sie in dem Ausschnitt der Welt, den wir Deutschland nennen. Es gehört zum Sport unserer zeitgenössischen Politik, Gesetze zu erlassen, die vor dem Verfassungsrichter landen und dort beanstandet oder kassiert werden. Oft sind da formulierte Rechtspraktiken darunter, die schon vorher als unhaltbar galten. Gejuckt hat es aber keinen, den was im Grundgesetz steht, das heißt am Ende noch lange nichts.

Die tun was!

Aktuell hat das Grundgesetz aber mal wieder einen Stein im Brett. Es ist chic, es als Präambel für mehr Klimaschutz anzuführen. Ganz gleich, wie man sonst in Kreisen der Politik mit unserer Übergangsverfassung umgeht. Auf diese Weise kann man nämlich eine ganze Weile so tun, als habe man sich der Sache ernsthaft angenommen. Keiner kann den Beteiligten so vorwerfen, dass sie nichts täten. Denn sie sind schwer mit der ganzen Materie beschäftigt. Wenn es dann irgendwann im Grundgesetz steht, geht es sicherlich aufwärts, dann werden die Sommer wieder kühler, die Winter wieder kälter und Berlin drohen in 80 Jahren keine sizilianischen Zustände. Jedenfalls was das Wetter betrifft, die Infrastruktur könnte allerdings ins Mezzogiorno abgleiten.

Dann wird es mal wieder richtig Sommer. Ein Sommer, wie er früher einmal war. So mit Regen zwischendrin und auch mal Kühle – und nicht so trocken und so brennend heiß wie in den letzten Jahr’n. Einfach weil dann alle reinschauen in den GG-Artikel und sagen: »Aha, ich muss weniger mit dem Auto fahren, steht ja indirekt hier drin.« Firmen hören dann auf CO2 zu fabrizieren und Flughäfen machen dann grundgesetzbedingt nur noch drei Tage die Woche auf. Ich weiß, das ist schon wieder Polemik. Aber nur so hält man es aus, wenn man von Menschen regiert wird, die keinerlei Praxisbezug haben.

Ich will das Grundgesetz ja überhaupt gar nicht als völlig sinnlos abtun. Ist es ganz und gar nicht. Im Gegenteil, es ist besser als sein Ruf im Heer der Politikverdrossenen. Ich halte es für die beste Idee, die diese Demokratie zu bieten hat. Es ist aber freilich auch kein Allheilmittel oder die Formel eines Zaubertrankes oder so. Mit dem Grundgesetz alleine kann man keine innere Ordnung herstellen, es dient ohnehin quasi als Erdung für alle anderen Gesetze, die es im Lande so gibt. Wer jetzt mit diesem Klima-ins-Grundgesetz-Vorschlag hausieren geht, macht Symbolpolitik und weiter nichts. Klimaschutz braucht Gesetze und Regeln und nicht Artikel ohne Alltagsverwertbarkeit.

Kinder, Kinder, dieses Klima

Überhaupt glaube ich aber, dass es ist wie bei jener Debatte, nun auch Kinderrechte ins Grundgesetz zu stanzen. Sind die den wirklich notwendig? Dort steht doch schon drin, dass die Würde des Menschen unantastbar sein sollte. Was heißt sollte? Sein muss. Auch wenn das Konzept Würde heißt, meint es nicht den Konjunktiv. Dass hat demnach gleich zu sein. Bis dato war ich der Ansicht, dass Kinder auch Menschen sind und außerdem unter den Begriff »jeder« fallen. Wäre da das »geschützte Kind« nicht doppelt gemoppelt?

Mit dem Klima sehe ich das ganz ähnlich. Ergibt sich aus dem Repertoire, das das Grundgesetz bietet, nicht auch so ein adäquater Klimaschutz? Man kann enteignen, wenn es dem »Wohle der Allgemeinheit« dient. Und: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Na, das ist doch schon mal was! Außerdem lässt sich aus den Grundrechten ein Recht auf Unversehrtheit des Subjekts ableiten. Das macht die Sache noch runder. Mit den Rechten der hier lebenden Bevölkerung kann man konkreter am Klimaschutz arbeiten, als mit einem Klima, das in China genauso existiert wie hier.

Aber je länger sich die Debatte ins Grundgesetzliche hinzieht, desto weniger müssen Konzerne und Konsumenten das Gefühl haben, dass die ganze Sache etwas mit ihnen zu tun haben könnte. Es ist ja ein Rechtsproblem und Juristensorge. Indes bin ich dafür, dass wir aus dem, was das Grundgesetz hergibt, einige gesetzliche Maßnahmen und Verbote entwerfen, die dem Klimaschutz dienen. Es ist doch alles da. Das Grundgesetz ist ja kein rechtsfreier Raum. Bevor wir aber anfangen, möchte ich bitte, dass man das Verbot von Scheindebatten ins Grundgesetz aufnimmt. Erst wenn es dort steht, sind wir vor Söder und Kollegen sicher.

Diesen Beitrag ausdrucken
Unterstütze uns und hilf dabei, die neulandrebellen besser und wirkungsmächtiger zu machen

68
Hinterlasse einen Kommentar

Bitte Anmelden um zu kommentieren
avatar
8 Kommentar Themen
60 Themen Antworten
0 Follower
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
15 Kommentatoren
MusilRobbespierePenEschironaldo Letzte Kommentartoren
  Abonnieren  
neueste älteste meiste Bewertungen
Benachrichtige mich bei
ChrissieR
Gast
ChrissieR

Morsche, lieber Roberto!

…gestern wars hier in Frankreich für nen August aber kalt wie Sau!!! Keine 17 Grad am Stück!

Nun zur Betriebsanleitung für die BRD…

Das ist wie mit der StVO:
Es gibt sie, aber fast niemand hält sich dran!

Papier ist geduldig..

Hoffentlich wirds jetzt nochmal richtig schön warm ….sonst muss ich Holz hacken im Sommerurlaub!!!

Alloah

Christine

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Moin Chrissie,

Papier ist nicht nur geduldig, sondern wunderbar geeignet sinnlosen Aktionismus zu manifestieren. Als ob wir für eine andere Gesellschaft ein anderes GG benötigen würden, ich denke nicht, jede noch so kleine Änderung wird IMO Bürgerrechte einschränken, sind es diesmal nicht die Terroristen, sondern der Umwelt- Notstand.

Beste Grüße

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Ich denke der teutsche Bundestag sollte sich doch mal bitte mal der Naturgesetze annehmen. Hier und da ein paar kleine Änderungen und schon wird alles gut.

Beste Grüße

Robbespiere
Gast
Robbespiere
niki
Gast
niki

Och menno… Ich liebe meine Tarnfleckhosen…. Ich ziehe die oft zur Arbeit an… In einer Fahrradwerkstatt wird man schon mal sehr schnell dreckig, da die Kundenräder im häufig wahrlich nicht die saubersten sind…! Und auf den Tarnfleck sieht man diesen so gut wie gar nicht…

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@niki

Söder wird mit Sicherheit keine Fahradketten fetten, der läßt vermutlich lieber schmieren.
Mit grün-braunem Tarnfleck weiß halt jeder, wo der politisch so steht.Da noch ein gelb-blaues Hemd dazu und rote Kniesrümpfe, dann repräsentiert er die ganze neoliberale Familie. 🙂

Musil
Gast
Musil

Söder wird mit Sicherheit keine Fahradketten fetten, der läßt vermutlich lieber schmieren.

Söder lässt SICH schmieren, davon geh ich aus.

niki
Gast
niki

Kurzfassung: Söder macht PR, weil er genau weiß, dass die Regierung das Grundgesetz ignoriert, wenn die enthaltenden Artikel denen im Weg stehen um ihre Interessen bzw. die der Konzerne durchzudrücken…
Dummerweise ist ein Verstoß gegen das GG durch die Regierung in der Regel nicht wirklich strafbewehrt.

Molle Kühl
Gast
Molle Kühl

das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom Juli 2017 wird von der Landesregierung nicht umgesetzt. Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten.

Sehr schönes Beispiel, für wie verbindlich Regierungen derartige Gerichtsurteile halten. Mit Sicherheit wird es keine Beugehaft – wie von der DUH beantragt – für Kretschmann und Konsorten geben. Die machen, was sie wollen. S`war immer so.

https://taz.de/Beugehaftforderung-fuer-Kretschmann/!5614120/

Molle Kühl
Gast
Molle Kühl

Meinetwegen könne sie den Klimaschutz auch noch in den Koran, in die Bibel und die Betriebsanleitung für E-Roller schreiben. Es ändert nix. N I X! Dabei war alles, was zum Thema Klimawandel jetzt thematisiert wird, bereits 1986 fundiertes wissenschaftliches Allgemeingut:

https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-1986-33.html

Wieder mal von nichts gewußt!!!

Pen
Gast
Pen

* Falscher Tread

jordan
Gast
jordan

Ich sach nur: 10 Gebote und Du sollst nicht töten…. und trotzdem haben sich nie nicht Kircheleute daran gehalten! (Besonders die Oberen Herdenführer nich!) Wenn 33-45 Christen gesagt hätten: o.k. ich mg keine Juden, Behinderte, Kommunisten und Kritiker finde ich auch doof…. aber töten, nee, dat geht nicht, weil „Du darfst nicht töten „…. dann wäre uns viel erspart geblieben! Auch die letzten 70 Jahre GG zeigen: Papier ist geduldig! Mit GG in die Kriege! Mit GG gegen die Asozialen! (W.Clement) Mit GG wird privatisiert, heisst den Reichen geschenkt, was das Zeugs hält! Eigentum verpflichtet gilt nur für Privaties und… Weiterlesen »

jordan
Gast
jordan

Wofür offensichtlich GG gut ist: für die rotgrünlinks versifften! (Und gg den Untertan!) Witzigerweise! Habe selten soviele GG-glühende Verehrer gehört wie da! Ganze kritiklose Veranstaltungsreihen wurden deswegen abgehalten! Ja, gerade von ‚denen‘ wird GG fast wie gottgegeben behandelt! (Evtl weil auch Kirche unter den Augen der Gebote soviel Sch… gemacht hat?) Dat dat GG mittlerweile mit keiner-blickt-noch-durch Ausnahmegesetzen quasi ausgehebelt wurde…. Schwamm drüber, meinen Rotgrünlinke versiffte! Früher, seufz, haben diese noch jede Regel, jede Norm und jedes Gebot in Frage gestellt, bzw auf den Kopf gestellt…. heute sind sie Gläubige! „vor dem Gesetz sind alle gleich“ stimmte von Anfang an… Weiterlesen »

der-5-minuten-blog.de
Mitglied

Grundgesetz langt nicht!

Ich bin strengstens dafür, wir lassen uns ab jetzt erwischen und halten uns stattdessen an das neue elfte Gebot: Lebe nachhaltig

jordan
Gast
jordan

Mantra der Ökobewegung: wir haben Erde nur von unseren Kindern geliehen,….
und die Leihgabe ist in einem ordnungsgemässen Zustand zu übergeben!