Klima ins Grundgesetz oder Das Klima des Aktionismus

Das Grundgesetz soll das Klima retten. Nachdem die Grünen den Vorschlag machten, das Klima in die deutsche Übergangsverfassung zu drucken, liebäugelt nun auch Markus Söder mit dieser Maßnahme. Kann man machen – aber ein Blick auf die Verfassungsrealität lässt ahnen, dass das wohl kaum nutzen wird.

Nun hat also auch Markus Söder das Lieblingsthema der Grünen für sich entdeckt. Neu ist das nicht, als er vor Jahren von Seehofer zum Umweltminister von Bayern ernannt wurde – böse Zungen nannten diese Ernennung eine »Kaltstellung« -, hat er gerne am grünen Rand gefischt und bei den Grünen Themen geklaut. Schnell hatte der Mann im Freistaat den Ruf eines Umweltschützers weg. Im konservativen Milieu Süddeutschlands reicht für so eine Einschätzung zuweilen schon, einfach schon den schlechten Einfluss des Menschen auf Natur und Klima nicht zu leugnen. Jetzt hat er es wieder so gehalten: Auch er möchte, dass der Klimaschutz ins Grundgesetz hineinnovelliert wird.

Wenn man den politischen Verantwortlichen so zuhört, könnte man momentan fast zu der Annahme gelangen, dass die klimatischen Veränderungen eine reine Folge einer Verfassungskrise seien. Weil im größten aller Regelbücher nicht kein Kapitel über den pfleglichen Umgang mit der Umwelt zu finden ist, sei quasi alles aus dem Ruder gelaufen. Der Mensch ist halt so einfach zu steuern: Er braucht nur eine Gesetzeskladde.

Alles was im Grundgesetz steht

Das ist natürlich zynisch – »polemisch« wie man das im Duktus des Hochamtes deutscher Politik auch nennt: Im Talkshowstudio. Da wird so ein spielerischer Umgang mit den Inhalten, die dort breitsalbadert werden, nicht sehr geschätzt. Mit der Polemik, dass unser Grundgesetz die Lösung aller Probleme sein könnte, weil man das ja schon am Umgang mit der Menschenwürde oder den Passus vom »sozialen Staat« sehen könne, kommt dort keiner auch nur drei Schritte weiter. Das lässt der Stichwortgeber gar nicht erst zu; es schickt sich nämlich nicht polemisch zu sein in unserer satirischen Politik.

Man muss schon abweichen, sich Alternativen suchen, ja alternative Wahrheiten bemühen, um andere Deutungen und Interpretationen zu lesen. An dieser Stelle also: Willkommen bei uns. Kürzlich hat erst einer von Enteignungen gesprochen. Das war ihm im Anflug eines kühnen und kühnertschen Euphoriegefühles entfleucht. Prompt hatte er die Sittenwächter an der Backe. Und das, obgleich er auf den Spuren des Grundgesetzes euphorisierte. Spielte aber keine Rolle, man las dem kleinen Provokateur die Leviten. Was ich eigentlich sagen will: Das Grundgesetz ist geduldiges Papier. Da stehen Sachen drin, die diese Republik nicht mal tangieren. Es sagt bloß keiner laut.

Ob nun Hartz IV und Totalsanktionierung, ob der Umgang mit sensiblen Daten beim Thema Sicherheitspolitik oder gewisse Aspekte, die die Menschenwürde und Bürgerrechte auf andere Weise betreffen: Aus dem Grundgesetz ergibt sich, dass gewisse Vorgänge in unserem Alltag so nicht verfassungsgemäß sein können. Trotzdem finden wir sie in dem Ausschnitt der Welt, den wir Deutschland nennen. Es gehört zum Sport unserer zeitgenössischen Politik, Gesetze zu erlassen, die vor dem Verfassungsrichter landen und dort beanstandet oder kassiert werden. Oft sind da formulierte Rechtspraktiken darunter, die schon vorher als unhaltbar galten. Gejuckt hat es aber keinen, den was im Grundgesetz steht, das heißt am Ende noch lange nichts.

Die tun was!

Aktuell hat das Grundgesetz aber mal wieder einen Stein im Brett. Es ist chic, es als Präambel für mehr Klimaschutz anzuführen. Ganz gleich, wie man sonst in Kreisen der Politik mit unserer Übergangsverfassung umgeht. Auf diese Weise kann man nämlich eine ganze Weile so tun, als habe man sich der Sache ernsthaft angenommen. Keiner kann den Beteiligten so vorwerfen, dass sie nichts täten. Denn sie sind schwer mit der ganzen Materie beschäftigt. Wenn es dann irgendwann im Grundgesetz steht, geht es sicherlich aufwärts, dann werden die Sommer wieder kühler, die Winter wieder kälter und Berlin drohen in 80 Jahren keine sizilianischen Zustände. Jedenfalls was das Wetter betrifft, die Infrastruktur könnte allerdings ins Mezzogiorno abgleiten.

Dann wird es mal wieder richtig Sommer. Ein Sommer, wie er früher einmal war. So mit Regen zwischendrin und auch mal Kühle – und nicht so trocken und so brennend heiß wie in den letzten Jahr’n. Einfach weil dann alle reinschauen in den GG-Artikel und sagen: »Aha, ich muss weniger mit dem Auto fahren, steht ja indirekt hier drin.« Firmen hören dann auf CO2 zu fabrizieren und Flughäfen machen dann grundgesetzbedingt nur noch drei Tage die Woche auf. Ich weiß, das ist schon wieder Polemik. Aber nur so hält man es aus, wenn man von Menschen regiert wird, die keinerlei Praxisbezug haben.

Ich will das Grundgesetz ja überhaupt gar nicht als völlig sinnlos abtun. Ist es ganz und gar nicht. Im Gegenteil, es ist besser als sein Ruf im Heer der Politikverdrossenen. Ich halte es für die beste Idee, die diese Demokratie zu bieten hat. Es ist aber freilich auch kein Allheilmittel oder die Formel eines Zaubertrankes oder so. Mit dem Grundgesetz alleine kann man keine innere Ordnung herstellen, es dient ohnehin quasi als Erdung für alle anderen Gesetze, die es im Lande so gibt. Wer jetzt mit diesem Klima-ins-Grundgesetz-Vorschlag hausieren geht, macht Symbolpolitik und weiter nichts. Klimaschutz braucht Gesetze und Regeln und nicht Artikel ohne Alltagsverwertbarkeit.

Kinder, Kinder, dieses Klima

Überhaupt glaube ich aber, dass es ist wie bei jener Debatte, nun auch Kinderrechte ins Grundgesetz zu stanzen. Sind die den wirklich notwendig? Dort steht doch schon drin, dass die Würde des Menschen unantastbar sein sollte. Was heißt sollte? Sein muss. Auch wenn das Konzept Würde heißt, meint es nicht den Konjunktiv. Dass hat demnach gleich zu sein. Bis dato war ich der Ansicht, dass Kinder auch Menschen sind und außerdem unter den Begriff »jeder« fallen. Wäre da das »geschützte Kind« nicht doppelt gemoppelt?

Mit dem Klima sehe ich das ganz ähnlich. Ergibt sich aus dem Repertoire, das das Grundgesetz bietet, nicht auch so ein adäquater Klimaschutz? Man kann enteignen, wenn es dem »Wohle der Allgemeinheit« dient. Und: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Na, das ist doch schon mal was! Außerdem lässt sich aus den Grundrechten ein Recht auf Unversehrtheit des Subjekts ableiten. Das macht die Sache noch runder. Mit den Rechten der hier lebenden Bevölkerung kann man konkreter am Klimaschutz arbeiten, als mit einem Klima, das in China genauso existiert wie hier.

Aber je länger sich die Debatte ins Grundgesetzliche hinzieht, desto weniger müssen Konzerne und Konsumenten das Gefühl haben, dass die ganze Sache etwas mit ihnen zu tun haben könnte. Es ist ja ein Rechtsproblem und Juristensorge. Indes bin ich dafür, dass wir aus dem, was das Grundgesetz hergibt, einige gesetzliche Maßnahmen und Verbote entwerfen, die dem Klimaschutz dienen. Es ist doch alles da. Das Grundgesetz ist ja kein rechtsfreier Raum. Bevor wir aber anfangen, möchte ich bitte, dass man das Verbot von Scheindebatten ins Grundgesetz aufnimmt. Erst wenn es dort steht, sind wir vor Söder und Kollegen sicher.

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ChrissieR
ChrissieR
12. August 2019 8:01

Morsche, lieber Roberto!

…gestern wars hier in Frankreich für nen August aber kalt wie Sau!!! Keine 17 Grad am Stück!

Nun zur Betriebsanleitung für die BRD…

Das ist wie mit der StVO:
Es gibt sie, aber fast niemand hält sich dran!

Papier ist geduldig..

Hoffentlich wirds jetzt nochmal richtig schön warm ….sonst muss ich Holz hacken im Sommerurlaub!!!

Alloah

Christine

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
12. August 2019 8:55

Moin Chrissie,

Papier ist nicht nur geduldig, sondern wunderbar geeignet sinnlosen Aktionismus zu manifestieren. Als ob wir für eine andere Gesellschaft ein anderes GG benötigen würden, ich denke nicht, jede noch so kleine Änderung wird IMO Bürgerrechte einschränken, sind es diesmal nicht die Terroristen, sondern der Umwelt- Notstand.

Beste Grüße

Heldentasse
Heldentasse
12. August 2019 8:47

Ich denke der teutsche Bundestag sollte sich doch mal bitte mal der Naturgesetze annehmen. Hier und da ein paar kleine Änderungen und schon wird alles gut.

Beste Grüße

niki
niki
Reply to  Robbespiere
12. August 2019 22:50

Och menno… Ich liebe meine Tarnfleckhosen…. Ich ziehe die oft zur Arbeit an… In einer Fahrradwerkstatt wird man schon mal sehr schnell dreckig, da die Kundenräder im häufig wahrlich nicht die saubersten sind…! Und auf den Tarnfleck sieht man diesen so gut wie gar nicht…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
13. August 2019 0:21

Söder wird mit Sicherheit keine Fahradketten fetten, der läßt vermutlich lieber schmieren.
Mit grün-braunem Tarnfleck weiß halt jeder, wo der politisch so steht.Da noch ein gelb-blaues Hemd dazu und rote Kniesrümpfe, dann repräsentiert er die ganze neoliberale Familie. 🙂

Musil
Musil
Reply to  Robbespiere
16. August 2019 16:34

Söder wird mit Sicherheit keine Fahradketten fetten, der läßt vermutlich lieber schmieren.

Söder lässt SICH schmieren, davon geh ich aus.

niki
niki
12. August 2019 19:57

Kurzfassung: Söder macht PR, weil er genau weiß, dass die Regierung das Grundgesetz ignoriert, wenn die enthaltenden Artikel denen im Weg stehen um ihre Interessen bzw. die der Konzerne durchzudrücken…
Dummerweise ist ein Verstoß gegen das GG durch die Regierung in der Regel nicht wirklich strafbewehrt.

niki
niki
Reply to  Roberto J. De Lapuente
12. August 2019 22:47

Aber es gibt keine Strafen… (und das ist genau das Problem, da es häufig sehr genau absehbar war, dass ein Gesetz vom Verfassungsgericht gestrichen wird) Und wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert, wird ein neues verabschiedet. Marginal anders halt, aber im Prinzip ist es das gleiche grün… Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fällt mir da als erstes zu ein… Bzgl. der Sanktionen zu SGB2 bin ich nun echt auf das Urteil gespannt… Vielleicht versuchen die das so zuverklauseln, dass die Regierung so weitermachen kann wie bisher, obwohl es eindeutig gegen die Verfassung verstößt… Ich halte seit den neuesten personellen Besetzungen der… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
13. August 2019 0:14

Was erwartet man denn von Bundesrichtern, die von Politikern nach Parteibuch und Gesinnung ausgewählt werden?
Wenn ich die Macht hääte, mir die Richter auszuwählen, dann würde ich mir doch keinen ans bein binden, der gegen mich schießt.

Welcher Wurstfabrikant ernennt schon einen Veganer zum Geschäftsführer? 🙂

niki
niki
Reply to  Robbespiere
13. August 2019 7:35

In der Vergangenheit war, trotz Parteibuch der Richter, so manches Urteil dann doch diesbezüglich dann doch „überraschend“! So ging es dann doch komplett an der Linie der Parteien vorbei. Nur fürchte ich dass dieses nun immer weniger der Fall sein wird.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
13. August 2019 11:13

@niki In der Vergangenheit war, trotz Parteibuch der Richter, so manches Urteil dann doch diesbezüglich dann doch „überraschend“! In der Vergangenheit gab es auch noch Unterschiede in der parteipolitischen Ausrichtung. Heute ist es doch egal, wen du wählst, heraus kommt immer Förderung der Upperclass und die Zerstörung der solidarischen Gesellschaft, ohne Ausnahme, wenn sie mal am Drücker sind. Warum sollten sich parteinahe Richter da ausnehmen? Bisher gab es nur eine „Fehlbesetzung“, weil Richter Necovic von der SPD zu den Linken wechselte.Das wird aus Mangel an Linken in der SPD garantiert nicht mehr passieren, schon allein weil die SPD wg. ihrer… Weiterlesen »

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
13. August 2019 15:15

die bösen Reichen

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
13. August 2019 17:12

@Roland Ach i wo, das sind natürlich alles grundehrliche, hart arbeitende Menschen ( besonders die Erben ), die teilweise ihren Reichtum der „freiwilligen“ Mithilfe von KZ-Insassen verdanken ( wie z.B. die Quants ) oder einfach nur freigiebig ggü. Parteien ( z.B. Flick ) waren. Dass da ordentlich Steuern hinterzogen ( Steueroasen , Schwarzgeldkonten ) oder nie gezahlte Steuern abkassiert werden ( Cum-Ex ), kann man solch einfachen, unbedarften Leuten doch nicht übel nehmen. Auch beim Raub des DDR- Vermögens über die Treuhandanstalt oder Schröders Agenda-und Rentenpolitik gibt es garantiert keine Verstrickungen zur Oberschicht oder gar bei der medialen Begleitpropaganda von… Weiterlesen »

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
13. August 2019 17:22

Naja, gerade Ihr Linken fordert doch gerne mehr Einwanderung, meistens jedenfalls! Natürlich hat der hier scheinbar, lese noch nicht lange hier, gefeierte Staatsdienst nie Opfer gefordert und musste von den Nazis auch mit Gewalt zur Mitarbeit gezwungen werden. Staatsdienst gut, Reiche und Politker Scheisse, dies unterstütze ich nicht, jeder aber nach seinem Denken, geschenkt!
Du warst ja auf einmal weg, bei unserer letzten Unterhaltung antwortete ich Dir noch, dass ich die Reverstaatlchung der Staatsbetriebe für Soziallismus halte und dagegen bin😀😔

Roland
Roland
Reply to  Roland
13. August 2019 17:54

Da wären noch genug staatliche Stellen umzubauen, zu privatisieren oder zu verkleinern
Reiche und Politker als Opfer, ohne genug Rücklhalt, der sich wahltechnisch zeigt, schwierig

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
13. August 2019 18:27

@Roland Naja, gerade Ihr Linken fordert doch gerne mehr Einwanderung, meistens jedenfalls! Das ist ein Pauschalurteil, welches so nicht zutrifft. Man muss schon die Ursachen der Migration ausblenden, die in Krieg und wirtschaftlicher Dominanz des sog. Wertewestens liegen, um nicht sehen zu wollen, was Migration in den Herkunftsländern, bei den Migranten und der Mehrheit der Bürger aus entwickelten Staaten auslöst. Das sind Salonlinke, die sich eine Welt zusammenphantasieren, welche es so nicht gibt. Die Ursachen für Migration und Flucht müssen da gelöst werden, wo sie entstehen und dabei müssen wir kooperieren. Natürlich hat der hier scheinbar, lese noch nicht lange… Weiterlesen »

anton
anton
Reply to  Robbespiere
13. August 2019 18:41

Wieso benötigebei der Post eine Mitsprache, da würden mir mehr Bereiche einfallen, wo Mitsprache sinnvoller wäre!
Ja zum sozialen Wohungsbau und ja zum Staatsbesitz an Wasserwerken, scheiss auf Bahn und Post oder Telekom, frühere Beamteneierschaukelbetriebe, also wirklich, gilt übrigens nicht für jeden staatlichen Bereich!Mit mir kann man über die Postnachfolger nichtdiskutieren, darüber nicht!! Erhalte meien Post, bin nicht bei der Telekom alles gut!

ronaldo
ronaldo
Reply to  Robbespiere
13. August 2019 19:29

Post usw waren alte Beamteneierschaukelvereine, Wasser, sozialer Wohungsbau ist eine andere Baustelle, für mich jedenfalls!
Dies mit den Saloonlinken teile ich. Wer da ist muss ordentlich behandelt werden, Hilfe vor Ort ist aber das Hauptgebot, richtig

Roland
Roland
Reply to  ronaldo
13. August 2019 20:47

Der Staat muss keine Post usw führen
Es muss sich auf Kernbereiche konzentriert werden

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
14. August 2019 5:41

@Roland Der Staat muss keine Post usw führen Was hat sich denn verbessert, seit die Post privatisiert wurde? Der Service, die Preise, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter? Nichts dergleichen, nur, dass die Gewinne jetzt nicht mehr dem Staatshaushalt, also uns Allen, sondern nur wenigen Aktionären zu Gute kommen. Wenn du heute eine Postsfiliale suchst oder ein nicht zustellbares Paket abholen willst, musst du auf eigene Kosten sonstwo hinfahren. Dass jeder private Zusteller eine eigene Fahrzeugflotte unterhält, die die Straßen belasten und die Mitarbeiter für einen Hungerlohn und hohe Arbeitsbelastung ausgebeutet werden, scheint auch selbstverständlich zu sein. Dass die Postbank heute… Weiterlesen »

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Robbespiere
14. August 2019 6:40

Ja, gut, aber was Sie nicht zu sagen haben, sagen Sie Jahrzehnte zu spät, nicht wahr? Was jetzt noch verteilt werden kann, sind die längst abgenagten Knochen.

Wo waren Sie eigentlich ’94? (Nicht jammern, heulen!)

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
14. August 2019 7:01

@Drunter & Drüber

Ach, die Privatisierungswelle ist schon zu Ende?
Dann komme ich wirklich zu spät.
Schön, wenn man von so heroischen Widerstandskämpfern wie Ihnen belehrt wird.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Robbespiere
14. August 2019 12:04

Wenn Sie nun noch das „heroischen“ aus dem Widerstandskämpfer entfernen könnten, bestünde tatsächlich eine, zumindest theoretische, Chance, nicht von vornherein als unbelehrbar wahrgenommen zu werden.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
14. August 2019 20:31

@Drunter & Drüber

Nö, das passt schon.
Wer sich selbst so erhöht, dass er sich berechtigt sieht, andere in Ihrer unnachahmlichen Art zu kritisieren, muss schon heldenhaften Widerstand geleistet haben.
Woher käme denn sonst die Glaubwürdigkeit für solch eine erhabene Position? 🙂

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
14. August 2019 7:39

Mitarbeiter sind schlechtes Argument, da vorher 60 Prozent Beamtenanteil, da ist nur Verschlechterung möglich

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
14. August 2019 8:18

@Roland Anständig bezahlte Mitarbeiter = höhere Kaufkraft = gößere Nachfrage auf dem Binnenmarkt = höhere Steuereinnahmen = weniger Abhängigkeit vom Export = weniger Risoko bei einer Weltrezzession. Dass es sich dabei um Beamte handelt, die in Krisenzeiten zum Dienst verpflichtet sind, spielt keine Rolle. Der Fehler im System liegt darin, dass sie nicht an das System der Sozialkassen angeschlossen sind, aber das könnte man ändern, genau wie bei allen anderen Einkunftsarten. Mit einer Obergrenze für die Auszahlung z.B. für die Rente versehen, würde das für Alle die Beiträge bei guter Leistung verringern. Wer mehr will, kann ja immer noch privat… Weiterlesen »

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
14. August 2019 12:28

Ich bin für das dänische Modell
Wir denken halt anders

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
14. August 2019 14:29

@Roland

Was zeichnet denn das dänische Modell aus?

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
14. August 2019 15:22

Steuerfinanzierte Grundrenten
Am Ende hat wohl niemand unter 1400 Euro

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
14. August 2019 19:56

@Roland

In Dänemark liegen aber auch die Steuersätze, wie z.B. für Unternehmen und Vermögende deutlich höher aus als bei uns.
Auch die Löhne haben ein höheres Niveau, die Tarifbinfung liegt bei 90 % und die Arbeitszeiten sind kürzer.

Die Dänen gelten als die zufriedensten Bürger Europas, aber man orientiert sich ja hier lieber an dem asozialen Umgang mit Menschen wie in den USA.

Auch mal interessant gelesen zu haben:

https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/taxation_trends_2017_-_key_messages.pdf

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
14. August 2019 20:38

Gerade ärmere Bürger profitieren, was es auszeichnet
Zahle ich keine Sozialabgaben, zahle ich gerne mehr Steuern
Läuft fast alles über Steuern, müssen diese höher sein

Roland
Roland
Reply to  Roland
14. August 2019 20:41

Wichtig ist es, Menschen vor der Altersarmut zu bewahren
Ich bin für die Auflösung der Rentenversicherung

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
14. August 2019 22:47

@Roland Und mit welchen Steuereinnahmen willst du das finanzieren, mit der von Google, Amazon und Co. oder mit einer höheren MwSt, die dann die Rentner selbst bezahlen müssen? Das Spiel hieße dann “ rechte Tasche, linke Tasche“ und die vermögende Oberschicht wäre wieder aus der Verantwortung genommen. Unsere Politikerkaste weigert sich, ganz im Sinne ihrer Sponsoren, Steuern da einzutreiben, wo die Gewinne stetig steigen, ohne dass dadurch Jemand am Hungertuch nagen müßte und sie weigert sich ebenfalls, in die Zukunft zu investieren, z.B. in Infrastruktur, das Bildungssystem oder in Forschung und Entwicklung, damit der Standort auch in Zukunft attraktiv bleibt.… Weiterlesen »

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 8:06

Ich führe keine Debatten, bei denen Politiker pauschal als Kaste bezeichnet werden!
In Nordeuropa übernehmen die Normalbürger einen großen Teil der Steuerlast
Ich möchte keine verbeamtete Rentenkasse
Finanzamt als praktisch Rentenkasse, gerne
Amazon usw. sind als Problem zu lösen

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
15. August 2019 9:43

@Roland

Ich führe keine Debatten, bei denen Politiker pauschal als Kaste bezeichnet werden!

Als was würdest du den neoliberalen Einheitsbrei in Berlin, der seit Jahrzehnten Politik gg. die Bevölkerungsmehrheit macht, denn dann bezeichnen?

Im Übrigen zahlen Unternehmen in Dänemark eine Pauschalsteuer von 22%, und bei Vermögensgewinnen wird auch ordentlich besteuert, also mitnichten tragen die Bürger die Steuerlast vorwiegend allein.

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 9:59

Größter Skandal ist drohende Altersarmut
Da sorgen Beamte und Politik dafür, dass sie nicht betroffen sind
Alte Omas Flaschen sammeln, widerlich

Roland
Roland
Reply to  Roland
15. August 2019 10:01

Pauschalsteuer, gerne

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
15. August 2019 10:21

@Roland

Größter Skandal ist drohende Altersarmut

Und woran liegt das, deiner Meinung nach?

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 10:42

Wenig Interesse der Politik
Macht der Supereichen und Beamten

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
15. August 2019 11:05

@Roland

Wenig Interesse der Politik
Macht der Supereichen und Beamten

Nein, ich meine die direkten Ursachen für Altersarmut. Was hat dazu geführt, nicht wer hat das entschieden.

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 11:18

Niedrige Löhne
Keine Rictige Mindestsicherung

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
15. August 2019 11:31

@Roland
@Roland

Was ist mit der Zweckentfremdung der Rentenbeiträge für Leistungen, die in der Rentenversicherung gar nicht vorgesehen sind oder der Tatsache, dass nur Arbeitseinkommen RV- pflichtig sind?

Was ist mit der Senkung des Rentenniveaus und der Deckelung der Arbeitgeberbeiträge?

Was ist mit der Einführung der privaten Riester/Rürup-Rente, von 4% des Lohnes, statt mit diesen Beiträgen die staatliche RV aufzufüllen und sie damit zukunftssicher zu machen, ohne Provisionen von 15% und mehr, die direkt von den Beiträgen abgezogen wird und wo am Ende noch die Rente versteuert werden muss?

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 11:43

Fast ganze Einheit wurde über Sozialbeträge finanziert

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
15. August 2019 11:52

@Roland

Unter Anderem.

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 12:18

Lehne Rentenversicherung ab
Grundrente plus Staatsfonds

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
15. August 2019 12:25

@Roland

Was bedeutet Staatsfonds? Soll die Rente etwa dem Börsenrisiko ausgesetzt sein?

Roland
Roland
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 12:46

Besser als Riestrr allemal
Ich bin gegen Versicherung

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roland
15. August 2019 13:56

@Roland

Was ist daran im Detail besser?

ronaldo
ronaldo
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 14:48

Beenden wir die Debatte hier. Es ist nicht unser Privatforum. Vielleicht setzen wir diese Debatte mal fort. Ich bin allerdings für weitere Privatisierungen, dürftest Du erahnt haben!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ronaldo
15. August 2019 14:58

@Ronaldo

Beenden wir die Debatte hier. Es ist nicht unser Privatforum. Vielleicht setzen wir diese Debatte mal fort. Ich bin allerdings für weitere Privatisierungen, dürftest Du erahnt haben!

Aber ja doch!
Jetzt wissen wir alle definitiv , dass Anton, Ronaldo und Roland ein und derselbe Nasenbär sind. 🙂
Man muss nur langre genug auf klare Argumente pochen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ronaldo
15. August 2019 18:30

Eben, beenden wir die Debatte, nachdem jetzt raus ist, dass Roland, Ronaldo und Anton ein und die selbe Pappnase ist. 🙂

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ronaldo
16. August 2019 12:25

Na bitte, man muss doch nur lange genug nachhaken, dann kommt ans Tageslicht, was ich eh schon verutet habe.

Roland, Ronaldo und Anton sind ein und der selbe Account.

niki
niki
Reply to  Robbespiere
13. August 2019 7:41

Welcher Wurstfabrikant ernennt schon einen Veganer zum Geschäftsführer?

Nunja… nicht ganz aber bei Rügenwalder will man den Laden langfristig auf vegan/vegetarisch umkrempeln…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
13. August 2019 9:24

Naja, deren Logo ist ja eine Mühle.
Bin mal gespannt, wie die ihre leckere grobe Mettwurst dann vegan substituieren wollen.
Spelzwurst im Bambusdarm, oder was? 🙂

Eschi
Eschi
Reply to  Robbespiere
14. August 2019 21:47

Hol dir mal als Einstiegsdroge die kleinen,
vegetarischen Frikadellen im Plastebecher mit
der Mühle drauf.
Die Rügenwaldwr bekommen die Fleischimitate
sehr gut
hin.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Eschi
14. August 2019 22:55

@Eschi

Werd ich bei nächster Gelegenheit mal probieren.
Bisher hat mich vegetarischer Fleischersatz noch nicht vom Hocker gehauen, auch wenn ich nicht ständig Fleisch essen muss, schon weil das Zeug aus dem Supermarkt nichts mehr mit dem zu tun hat, was ich aus meiner Frühzeit kannte.
Allein der Geruch erzeugt bereits Ekel.

Eschi
Eschi
Reply to  Robbespiere
15. August 2019 15:49

Fleisch selbst, ohne Fett, Röststoffe und
Gewürze schmeckt auch nach nichts.

Wenn man Tofu netto isst, ist das nichts
anderes. Immer alles scharf anbraten.
Alles scharf anzubraten ( auch unbeabsichtigt )
ist männlich und lecker.
Immer beim Kochen, die Höhle über die
Schulter schauen lassen.
Aus dem Wok müssen die Flammen herausschlagen.
Und viel Gemüse dabei.

Fleischlappen von gemütskranken Tieren
aus Massentierhaltung kriege ich auch nicht
mehr runter.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Eschi
15. August 2019 18:38

@Eschi

Fleisch selbst, ohne Fett, Röststoffe und
Gewürze schmeckt auch nach nichts.

Da ist was dran, aber das Kaugefühl ist eben auch noch wichtig.

Wuustest du, dass roland, ronaldo und anton ein und derselbe sind?
Hab ich jetzt schon 2 mal geschrieben, wurde aber nicht veröffentlicht.
Das ist vermutlich doch ein Eigengewächs aus dem Hause „Wellpuente“, zur Belebung der Diskussion. 🙂

Pen
Pen
Reply to  Eschi
15. August 2019 19:16

Ich auch nicht.

Gemüse und Pilze in Öl gebraten mit Sojasauce gewürzt, schmeckt wie Fleisch. Gemüsebällchen können wir Fleischbällchen schmecken. Ich mache sie aus Reis oder Hirse. Fleischersatz braucht man nur als Übergang zum Umgewöhnen. Tofusalat schmeckt wie Fleischsalat
Linsen und Kichererbsen , Lupinensamen sind pflanzliches Eiweiß. Alles Gewöhnung.

Molle Kühl
Molle Kühl
Reply to  niki
13. August 2019 9:08

das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom Juli 2017 wird von der Landesregierung nicht umgesetzt. Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten.

Sehr schönes Beispiel, für wie verbindlich Regierungen derartige Gerichtsurteile halten. Mit Sicherheit wird es keine Beugehaft – wie von der DUH beantragt – für Kretschmann und Konsorten geben. Die machen, was sie wollen. S`war immer so.

https://taz.de/Beugehaftforderung-fuer-Kretschmann/!5614120/

Molle Kühl
Molle Kühl
12. August 2019 20:49

Meinetwegen könne sie den Klimaschutz auch noch in den Koran, in die Bibel und die Betriebsanleitung für E-Roller schreiben. Es ändert nix. N I X! Dabei war alles, was zum Thema Klimawandel jetzt thematisiert wird, bereits 1986 fundiertes wissenschaftliches Allgemeingut:

https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-1986-33.html

Wieder mal von nichts gewußt!!!

Pen
Pen
13. August 2019 7:50

* Falscher Tread

jordan
jordan
13. August 2019 14:03

Ich sach nur: 10 Gebote und Du sollst nicht töten…. und trotzdem haben sich nie nicht Kircheleute daran gehalten! (Besonders die Oberen Herdenführer nich!) Wenn 33-45 Christen gesagt hätten: o.k. ich mg keine Juden, Behinderte, Kommunisten und Kritiker finde ich auch doof…. aber töten, nee, dat geht nicht, weil „Du darfst nicht töten „…. dann wäre uns viel erspart geblieben! Auch die letzten 70 Jahre GG zeigen: Papier ist geduldig! Mit GG in die Kriege! Mit GG gegen die Asozialen! (W.Clement) Mit GG wird privatisiert, heisst den Reichen geschenkt, was das Zeugs hält! Eigentum verpflichtet gilt nur für Privaties und… Weiterlesen »

jordan
jordan
Reply to  jordan
13. August 2019 14:18

Wofür offensichtlich GG gut ist: für die rotgrünlinks versifften! (Und gg den Untertan!) Witzigerweise! Habe selten soviele GG-glühende Verehrer gehört wie da! Ganze kritiklose Veranstaltungsreihen wurden deswegen abgehalten! Ja, gerade von ‚denen‘ wird GG fast wie gottgegeben behandelt! (Evtl weil auch Kirche unter den Augen der Gebote soviel Sch… gemacht hat?) Dat dat GG mittlerweile mit keiner-blickt-noch-durch Ausnahmegesetzen quasi ausgehebelt wurde…. Schwamm drüber, meinen Rotgrünlinke versiffte! Früher, seufz, haben diese noch jede Regel, jede Norm und jedes Gebot in Frage gestellt, bzw auf den Kopf gestellt…. heute sind sie Gläubige! „vor dem Gesetz sind alle gleich“ stimmte von Anfang an… Weiterlesen »

der-5-minuten-blog.de
14. August 2019 9:58

Grundgesetz langt nicht!

Ich bin strengstens dafür, wir lassen uns ab jetzt erwischen und halten uns stattdessen an das neue elfte Gebot: Lebe nachhaltig

jordan
jordan
Reply to  der-5-minuten-blog.de
14. August 2019 19:13

Mantra der Ökobewegung: wir haben Erde nur von unseren Kindern geliehen,….
und die Leihgabe ist in einem ordnungsgemässen Zustand zu übergeben!

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