Die Systemfrage oder: Wie gut darf es uns (nicht) gehen?

Der Neoliberalismus ist nicht zu zügeln. So lange der Markt als Gesetz und Missstände als Naturgewalten bezeichnet werden, statt aktiv regulierend einzugreifen, wird sich nichts zum Positiven wenden. Die soziale Schieflage wird weiter zunehmen, Kriege ebenfalls. Doch wir haben uns weitgehend in diesem System eingerichtet, auch, weil uns täglich neu erzählt wird, dass es keine Alternative gibt.

Von Greta Thunberg bis zu den Rüstungsausgaben – wichtig sind am Ende die Faktoren „Feindbilder“ und Angst. Dazwischen liegt eine Menge Manipulation, die nur durch Wirtschaft, Politik und Medien gestemmt werden kann. Die Frage, ob der Neoliberalismus womöglich in sich so destruktiv ist, dass er entfernt werden muss, wird kaum noch gestellt. Denn „Naturgewalten“ muss man sich beugen.

Täglich empören wir uns. Und täglich tun wir das zu Recht. Doch gleichzeitig lassen wir uns in unserer Empörung am Nasenring durch die Arena ziehen, oft ohne zu merken, dass unsere Empörung Teil des Programms ist. Diese Aussage als Verschwörungstheorie zu bezeichnen, liegt in der Luft, und daher liegt sie wohl auch ziemlich in der Nähe dessen, was als wahrscheinlich betrachtet werden kann.

Es gibt kaum Phänomene, über die man früher oder später nicht lesen würde, sie seien nur als Ablenkungsmanöver inszeniert. Oder von vorn herein eine im Vorfeld geplante Sache gewesen, um uns, die wir unzufrieden sind, bei Laune zu halten, und sei es auch nur schlechte Laune. Während eine Minderheit enthusiastisch in die These, alles sei geplant, mit einsteigt, schüttelt die Mehrheit nur den Kopf ob solcher naiver – mal wieder – Verschwörungstheorien.

Wenn der Hauch von Widerstand droht, beginnt sich das Rad des Neoliberalismus zu drehen

Und tatsächlich glaube ich nicht, dass alles Übel, das wir erleben müssen, seit der Neoliberalismus über den Umweg der „Chicago Boys“ den Weg zu uns gefunden hat, bis ins Detail geplant war und ist. Das Phänomen „Greta“ scheint mir ein solcher Fall zu sein. Ein Fall, der sich – unterstützt durch unterschiedliche Faktoren wie etwa eine massive Medienberichterstattung, weil einzelne Köpfe, Persönlichkeiten, zumal, wenn sie etwas aus dem sonst üblichen Rahmen fallen, immer interessant für die Medien sind – zwar zu einer Massenbewegung entwickeln konnte. Aber meiner Meinung nach keiner, der bewusst initiiert wurde, um die Klimadebatte in eine bestimmte Richtung zu bringen. Das wäre auch mit sogenannten „Experten“ gegangen, mit zahlreichen Prominenten, die sich gegen gute Bezahlung vor den Karren der Wirtschaft und Politik spannen lassen, natürlich mit Studien von Bertelsmann, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Talkshows, Nachrichten und vielem mehr.

Aber – um „Greta“ auch schon wieder zu verlassen – bestimmte Strömungen und Entwicklungen werden schon sehr lange in eine bestimmte Richtung gelenkt. Denken wir beispielsweise an die jüngere Vergangenheit, an die „Gelbwesten“ in Frankreich. Mir ist nicht bekannt (oder ich kenne dafür nicht die „richtigen“ Leute), dass die Annahme, die Gelbwesten seien durch die französische Regierung ins Leben gerufen wurden, auf breite Zustimmung stoßen würde. Sie sind, sie scheinen tatsächlich aus einer konkreten Situation heraus entstanden zu sein. Und sie entwickelten eine Größe, die man kaum freiwillig konstruieren würde, stünde man auf der Gegenseite der Gelbwesten.

Was man aber tun kann, ist eine Bewegung in eine bestimmte Richtung „einzuordnen“. Bei den Gelbwesten geschah das mit im Wesentlichen zwei Mitteln:

1. Sie wurden medial als gewalttätig und mit einer Tendenz zum Rechtsextremismus dargestellt.
2. Sie wurden ignoriert, wo immer es ging.

Beides funktioniert im Zeitalter der sozialen Medien nicht zu 100 Prozent. Denn gegenteilige Ansichten werden auf Facebook & Co. massenhaft publiziert. Doch die öffentliche und insbesondere die veröffentlichte Meinung ist durch Facebook oder Twitter nicht wirklich in Gefahr, die Hoheit zu verlieren. Im Gegenteil, die kritischen Strömungen der sozialen Medien sind sogar ganz im Sinne der Mächtigen (man könnte auch „Machthaber“ sagen). Weil sie laut, aber eher wirkungslos sind. Die Empörung der sozialen Medien ist in aller Regel nichts weiter als ein kurzer, lauter Sturm im Wasserglas. Im besten Fall nach ein paar Tagen, schlimmstenfalls nach ein paar Wochen, und wenn es wirklich eng wird, nach einigen Monaten beruhigt sich die „Facebook-Gemeinde“ wieder, oder eher: sie sucht nach neuen Ventilen für neue Skandale.

Der Ausverkauf der Rente, die seit Jahrzehnten durchgeführte Privatisierungswelle, wachsende Armut und sinkende Löhne, Kinder ohne Mittel und die Chance, etwas aus sich zu machen, Korruption, Rüstungsexporte in Kriegsgebiete, Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr, die desaströse Entwicklung am Wohnungsmarkt (der im Grunde gar kein „Markt“ sein dürfte, doch das ist längst als Selbstverständlichkeit akzeptiert worden), eine in sich zusammenfallende Infrastruktur, dies und vieles mehr wird wahrgenommen, aber nur kurz.

Und wenn wirklich jemand einmal konkret macht, was zu bemängeln ist, wenn die Missstände aufgezeigt werden, wird er entweder ignoriert. Man mache sich einmal die „Freude“, gezielt nach Talkshow-Auftritten mit Sahra Wagenknecht zu suchen. Wagenknecht gehört zu den wenigen, die nicht müde wird, auf soziale Missstände hinzuweisen und diese auch argumentativ zu belegen. Die Reaktionen auf sie sind entweder Ignoranz, also die konsequente Nichtbeachtung ihrer Kritik.

Oder es kommt ein Politiker um die Ecke, der sagt: „Man darf jetzt auch nicht alles schlechtreden.“ Ja, heißt es dann, es gebe schon hier und da Dinge, die man besser machen könnte. Und da müsse man auch rangehen. Aber man könne doch nicht so etwas wie eine Endzeitstimmung aufbauen und all das, was gut ist, einfach wegwischen.

Und so werden wir am Nasenring durch die Arena geschleift. Indem Argumente, die auf Mängel hinweisen, ignoriert oder belächelt werden (kommt sehr oft vor, gern in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „Verschwörungstheorie“), und indem ein positives Bild gegengezeichnet wird, ein Bild, das bei jenen, die eigentlich empfänglich für das Aufzeigen der Missstände wären, ein schlechtes Gewissen erzeugt.

Gute Wirtschaft, schlechte Wirtschaft

Das Vermitteln des schlechten Gewissens funktioniert ausgesprochen gut. Seit Jahren hören und lesen wir darüber, dass die Wirtschaft brummt, dass wir beinahe Vollbeschäftigung haben, dass aus dem „kranken Mann Europas“ ein wirtschaftlich stark aufgestelltes Land mit einem Hang zum Export geworden ist (was natürlich verharmlosend für Schulden und Arbeitslosigkeit im Ausland und einen desaströsen Inlandsmarkt steht) . Dies sei allerdings nur möglich gewesen, weil Arbeiter und Angestellte gewisse Einschnitte hingenommen haben, Einschnitte natürlich, die gut für uns alle sind. Und so wird die „Gier“ des „kleinen Mannes“ unter Kontrolle gehalten, denn wer auf die Idee kommt, mehr zu fordern, steht schnell als „Kollegen-Schwein“ da, das egoistisch und getrieben von der Gier nach mehr das Kollektiv gefährdet. Ein Kollektiv, wohlgemerkt, das auf das Individuum ausgerichtet ist, was schon ziemlich grotesk ist.

Wo das schlechte Gewissen bereits wirkt, darf die Angst nicht fehlen. Deswegen müssen wir uns in regelmäßigen Abständen anhören, „die fetten Jahre sind vorbei“ oder wir müssen uns davor fürchten, dass der Wohlstand womöglich doch nicht so sicher ist, wie kurz zuvor noch massenwirksam kommuniziert wurde. Das „Es geht uns gut“ steht auch stellvertretend für „Aber das muss nicht so bleiben“.

Perfekt als Trio tritt das System auf, wenn innere oder äußere Feinde hinzukommen. Jemand, von dem man sich abgrenzen kann, dem man die falsche Sicht auf die Dinge vorwerfen kann, jemand, der sich nicht fügen will und der einfach nicht versteht, wie gut es uns allen geht. Nicht erst in jüngerer Zeit ist dieser Feind alles, was „rechts“ ist. Eher aus dem Dunstkreis der AfD kommt das Feindbild „Ausländer“. Das funktioniert aber längst nicht so gut wie der „Kampf gegen rechts“. An der Flüchtlingspolitik kann man sich zwar reiben, und das Feindbild des Ausländers, der uns alles Mögliche wegnehmen will, es tut seinen Dienst zwar einigermaßen.

Aber gegen rechts zu sein, das ist eine sichere Bank. Dagegen wäre nicht einmal etwas einzuwenden, denn natürlich sind faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut so widerwärtig, dass man nicht dagegen argumentieren kann, wenn man noch alle Sinne beisammen hat. Doch beim Feindbildaufbau wird nicht so genau hingesehen. Da wird schnell alles als rechts eingestuft, was der gängigen Meinung zuwiderläuft. Und damit wird ein im Grunde hehres Ziel zu einem üblen Instrument der Manipulation.

Es ist in diesem Zusammenhang übrigens richtig, dass dieser „Kampf gegen rechts“ viele Menschen zur AfD treibt (was billigend in Kauf genommen wird, so lange das Feindbild bestehen bleibt). Die Zuwächse bei den vergangenen Wahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Aber auch die Menschen, die sich angeekelt vom Establishment abwenden, wollen eines meist nicht sein: rechts. Und so empört sich der AfD-Wähler gegen den Vorwurf, rechts zu sein, was aus seiner Sicht oft sogar schlüssig ist. Denn rechts, das ist auch die CDU, rechts ist die CSU, und rechte Politik im Sinne einer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung treibt auch SPD, FDP und Grüne an (die Linkspartei kämpft da einen internen Kampf gegen sich selbst, um links zu bleiben, aber in Regierungsverantwortung Kompromisse einzugehen, die längst auch für rechte Politik stehen. Immerhin ist die desaströse Wohnungspolitik etwa in Berlin unter anderem auf die SPD und die Linke zurück zu führen).

So gesehen ist es für alle mehr oder weniger etablierten Parteien sinnvoll und äußerst bequem, „gegen rechts“ zu sein. Es kann allerdings auch nicht schaden, wenn sich Skeptiker und Befürworter der These des Klimawandels gegeneinander aufbringen. Und ob die Grenzen für alle geöffnet, für alle geschlossen werden oder nach einem Mittelweg gesucht wird, ist für die Machthabenden ziemlich irrelevant, solange sich nur genügend Gruppierungen finden lassen, die sich gegenseitig auf die Füße treten.

Derzeit hinzu kommt die seit einiger Zeit angekündigte Rezession. Die ist aus machtpolitischer Sicht durchaus positiv, ist sie doch auch nichts anderes als ein personifizierter Feind. Statt sich an Rechten abzuarbeiten und von den eigenen Versäumnissen und der eigenen Verantwortung abzulenken, wird uns die Rezession als Naturgewalt verkauft (ebenso wie die Macht des Marktes), sie bricht über uns herein, und wir – machtlos gegenüber dieser Naturgewalt – müssen Maßnahmen ergreifen, die zwar für viele Menschen schmerzhaft, aber nicht zu umgehen sind.

Ignoriert wird seit vielen Jahren die in diesem Zusammenhang im In- und Ausland geäußerte Kritik, dass Deutschlands Exportüberschuss, der den Binnenmarkt schwächt und die deutsche Rezession mit bedingt, auch international zu Verwerfungen führt. Gern wird hier Donald Trump zitiert, dem einerseits unterstellt wird, dass er nichts Vernünftiges beizutragen hat (was ja meistens auch stimmt). Somit ist seine Kritik in der deutschen Lesart unbegründet.

Demselben Trump wird aber andererseits brav zugehört, wenn er von den Militärausgaben Deutschlands spricht, und dass diese spürbar erhöht werden müssen. In diesem Fall taugt Trump dann doch zu etwas, nämlich der Begründung, mehr und weiterhin „Verantwortung“ zu übernehmen, oder eben an den weltweiten Kriegen teilzunehmen und das eigene Machtstreben auszubauen.

„Tricksereien“ und „Pannen“ – lauter bedauerliche Einzelfälle

Das System und der Markt machen keine Fehler. Das lässt sich täglich an Formulierungen ausmachen, die gewählt werden, wenn es um Missstände und Skandale geht. Wir erinnern uns an den „Diesel-Skandal“, der mehr oder weniger aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist, und das trotz Greta Thunberg und Fridays for Futures.

Als noch berichtet wurde – und der Diesel-Skandal steht nur beispielhaft für das dahinterstehende Prinzip -, war immer wieder von „Tricksereien“, von „Pannen“ und „Schummeleien“ die Rede. Das hatte aus zweierlei Gründen Vorteile für die, denen kriminelles Verhalten vorgeworfen wurde:

1. Das kriminelle Verhalten wurde verniedlicht, bagatellisiert. Tricksereien sind nicht schön, aber auch kein Drama, so die Botschaft.
2. Das kriminelle Verhalten wurde auf Einzelpersonen begrenzt, bedauerliche Einzelfälle eben. Das entschuldigt zwar das Verhalten nicht, lässt sich aber auf einzelne Individuen reduzieren.

Denn der Markt macht keine Fehler. Er regelt sich selbst, und er regelt alles zum Besten. Und wenn es einmal nicht so gut läuft, müssen (wenn überhaupt) ein paar Bauernopfer dran glauben. Staatliche Einflussnahme dagegen wird als Eingriff in den funktionierenden Markt eingestuft. Und das darf eben nicht sein.

Was bleibt, ist: nichts, was irgendwo hinführen würde, wo es besser ist.

Die verbotene Frage nach dem System

Das Prinzip des „Uns geht es gut“ und der Beschwichtigung des „Hier und da müssen wir nachbessern“ lässt eine Frage kategorisch nicht zu: die nach dem Systemwechsel. Durch eine Geschichte, die uns seit Jahrzehnten erzählt wird, kommt eine Abkehr vom derzeitigen System nicht in Frage. Dahinter steckt tatsächlich ein Plan, den Angela Merkel vor langer Zeit mit dem Begriff der „Alternativlosigkeit“ gekennzeichnet hat. Und dieser Plan lautet, dass alles so bleiben muss, wie es ist, selbst, wenn an einigen Schrauben vielleicht noch gedreht werden müsse.

Doch Alternativlosigkeit ist eine absurde Idee, weil es immer mindestens zwei Möglichkeiten gibt, wie man sich entscheiden kann. Und eine dieser beiden Möglichkeiten ist im Falle des Neoliberalismus die Entscheidung, sich ein für alle Mal dagegen zu entscheiden. Und im Grunde wissen das die meisten Menschen auch, vor allem, weil die meisten Menschen eben die sind, die unter dem Neoliberalismus leiden. Ihnen gegenüber steht allerdings eine Macht, bestehend aus Wirtschaft, Politik und Medien, die nicht müde wird, ihnen einzureden, es gäbe nichts Besseres als das, was wir nun einmal haben.

Doch das ist Unsinn. Natürlich gibt es etwas Besseres als das, was wir seit Jahrzehnten erleben. Wir sind jedoch an einem Punkt, an dem dieses „Bessere“ als Sozialismus, Enteignung, Gutmenschentum, Naivität und Verschwörungstheorie bezeichnet wird. Und somit mit wenigen Schlagworten diskreditiert wird.

Sicherlich kann man über den Kapitalismus diskutieren, sicherlich kann man über den Sozialismus diskutieren. Und sicher kann man auch über andere Modelle oder Mischformen sprechen und streiten. Und ganz bestimmt sind das Diskussionen, die langwierig sind, die womöglich in einer Vielzahl von Sackgassen enden, bevor sich etwas in eine positive Richtung bewegt.

Eines muss man allerdings ganz unverblümt formulieren: Der Neoliberalismus ist als wirtschaftliches und politisches Modell insofern gescheitert, als er deutlich und wiederholt bewiesen hat, dass er für die breite Masse der Menschen nichts Gutes bedeutet, sondern das exakte Gegenteil. Und zwar nicht, weil einige Stellschrauben bislang nicht bewegt wurden, sondern weil er als Ganzes menschenverachtend ist.

Insofern ist es schon lange an der Zeit, die Systemfrage zu stellen. Und dem Neoliberalismus zu attestieren, dass er keine Alternative sein kann. Zu welchem System auch immer, das wird zu klären sein.

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Rudi
Rudi
2 Jahre zuvor

Ich könnte keinem deiner Argumente widersprechen. Aber wer stellt schon die Systemfrage? Denn wer sie nicht stellt, kommt zu anderen Schlussfolgerungen, so wie Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz in ihrem Beitrag in der Frankfurter Rundschau. Die SPD müsse den Hunger nach Gerechtigkeit stillen, meint das wohl am linksten angesiedelte Kandidaten-Duo. Sie zählen ihre Reformvorschläge auf, die alle darauf abzielen, der Kapitalseite etwas abzuknapsen, wie etwa „Tarifverträge für alle, Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, Eindämmung von Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen, keine sachgrundlosen Befristungen, Hartz IV abschaffen und soziale Berufe aufwerten.“

Nehmen wir an, Mattheis und Hirschel würden gewählt werden. Was würde sich tatsächlich ändern, wenn die Sozialdemokraten das Programm der beiden sich zu eigen machten? Würde sich die Partei weiter marginalisieren oder würde sie aus ihrem selbstverschuldeten Tief herauskommen? Wenn alle, die die Interessen der Arbeitskraftverkäufer vertreten, gestärkt wären, käme maximal ein etwas geläuteteres Kapitalismusmodell zum Vorschein, das im Laufe der Zeit, falls im Angesicht der Klimakatastrophe überhaupt noch gewirtschaftet werden kann, wieder an der Stelle ankäme, an der wir uns heute befinden. Über Reformen den Neoliberalismus abschaffen, wird leider nicht klappen. Aber viele Menschen würden ob der konkreten Verbesserungen systemtreuer. Die Profiteure dieses Wirtschaftsmodells würden eher zur A-Bombe greifen als sich entmachten zu lassen.

R_Winter
R_Winter
2 Jahre zuvor

Die im Artikel aufgeführten Missstände in unserer Gesellschaft sind richtig und doch spielt der Artikel den gezielten Machenschaften der Neoliberalen in ihre Hände.
Warum?
Es gibt so viele Missstände, dass fast jeder Bürger irgendwann aufgibt.
Eine sehr, sehr alte Methode.
Ich will es erläutern:
Wenn bei einer Betriebsbesichtigung die Besuchergruppe nichts erfahren soll, wird eine Foto- und Aufnahmeverbot erlassen und bei dem Rundgang eine Unmenge Details „erläutert“. So wird sichergestellt, dass kaum etwas behalten wird.
Die gleiche “…Methode…“ wird ständig medial angewendet.
Solange wir nicht verstehen (wollen). dass Gewalt heute durch „Softmassnahmen“, körperlicher Gewalt weit überbietet (die wir „selbstverständlich“ als überholt betrachten), haben die Neoliberalen gewonnen.

Es reicht nicht, wenn wir den herrschenden politischen Neoliberalen einmal in den Hintern treten – wir sollten es ununterbrochen machen.

Feuer kann sehr wirkungsvoll mit Feuer bekämpft werden und bei Gewalt ist es ähnlich.

Nashörnchen
Nashörnchen
2 Jahre zuvor

Natürlich gibt es etwas Besseres als das, was wir seit Jahrzehnten erleben.

Ja. Stimmt. Wenn die roten Gerecht*_Innen in Bählin für ihre von den bösen bösen Miethaien millionenschwer profitorientiert runtergewirtschafteten „Arbeiterpaläste“ an der Stalinallee jetzt nur noch € 4,86/m² Miete bezahlen, ist das doch schon mal besser. Immerhin rund 15 % besser als die € 5,64/m², die der doofe Hartzer für seine wunderwunderschöne Ost-Platte in Marzahn hinblättern soll. Der hat’s ja schließlich. Und wenn der endlich mal seine versiffte Gründerzeitvilla am Wannsee für € 6,03/m² für eine jetzt aber mal wirklich bedürftige Bähliner Bausenatorin*_innen freimacht, kriegt er sogar noch rückwirkend ein paar dicke Bündel Tausender raus. Wird dann vom Jobcenter verrechnet. Nur am Görlitzer Park muß man so als Start Up-Unternehmer mit rosa angemalten Standplätzen dann halt mal bissl tiefer in die Tasche fassen. Also nicht in die eigene jetzt…

Sicherlich kann man über den Sozialismus diskutieren.

Nö. Ich will den Honecker zurück! SOFORT!!! Der hat wenigstens noch Wohnungen gebaut. Und sogar Flughäfen…

Jörg Hensel
2 Jahre zuvor

Die Durchsetzungskraft des Neoliberalismus und die damit (für mich nicht) verbotene Frage nach dem System, wirft die Frage nach Demokratie und Rechtsstaat auf, die ich als Achillisferse des Neoliberalismus betrachte.
Denn Neoliberalismus, wie er sich offenbart und der sich lt. Mausfeld „den Staat zur Beute macht“, ist weder mit vielen einfachen Gesetzen (insb. Schutzgesetze) noch mit dem Grundgesetz vereinbar, welches in Artikel 20 (1) das Sozialstaatsprinzip und in Art. 20 (3) GG das Rechtsstaatsprinzip, festschreibt.
Wenn die Realität des Neoliberalismus sämtliche Sozialstandards und Rechtsstaatsprinzipien über den Haufen wirft bzw. in Frage stellt, dann sollten sich insbesondere die nicht „bequemlichkeitsverblödeten“ Menschen die Frage nach dem formalrechtlichen Bestand der einfachen Gesetze und den des Grundgesetzes, stellen.
Denn wie kann es sein, dass die Gewalten ihre Grundrechtebindung (Art. 1 (3) GG) nur noch dann wahrnehmen, wenn man es ihnen sagt oder es politisch opportun erscheint ?
Wie kann es sein, dass der Amtseid (§64 BBG), analaog das Gelöbnis (§ 6 BAT), anaolog der Richtereid (§ 38 DRiG) jeden Tag zigfach durch Exekutive, Legislative und Judikative gebrochen wird und so großer Schaden für die Gesellschaft entsteht ?
Wie kann es sein, dass sich insb. Richter und Behörden gegen ratifizierte EU- und UN – Konventionen wenden und dabei Berge von Opfern hinterlassen, obwohl sie gem. § 38 DRiG umfassende und grundgesetzliche Pflichten haben ?
Entweder handelt es sich insb. um blose Rechtsbeugung in großer Zahl, was schlimm genug wäre oder es handelt sich um die Auswüchse einer Fassadendemokratie mit einer bewusst ungültig gemachten „Gesetzesstruktur“, die jeglichen Raum für Willkür und politische (resp. neoliberal motivierte ) Weisungen in angebliche Urteile und Beschlüsse oder Verwaltungshandeln fließen lässt, die eigentlich keine sind, weil selbige nicht mit einer richterlichen Unterschrift versehen sind und deshalb nur unter den „Blinden“ eine Rechtskraft entfalten; analog Verwaltungsakte ohne Unterschrift. – Stichwort: Anonymisierung von Staatsgewalt.
Fazit:
Wer sich die – für jeden einsehbar – im Einigungsvertrag dejure nicht stattgefundene resp. vorgetäuschte Wiedervereinigung mit ihren Rechtsfolgen vergegenwärtigt, wird feststellen, dass das Grundgesetz seit 1990 keine rechtsverbindliche Bedeutung mehr hat.
So gibt es weder das b.b. Sozialstaats- noch das b.b. Rechtsstaatsprinzip, weder gesetzliche Richter noch eine Exekutive, Judikative oder Legislative die der Grundrechtebindung (Art. 1 (3) GG) verpflichtet ist.
Auch entfallen Rechtsgrundlagen für den Bundeskanzler (Art. 63 (1) GG) und für alle Bundesminister (Art. 64 (1) GG) und vieles mehr.

Die Achillesferse halt, wenn …
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2019/04/26/nochmal-artikel-23-gg-a-f-geltungsbereich-vorgetaeuschter-beitritt-der-ddr-zur-brd/

niki
niki
2 Jahre zuvor

Für mich ist die Systemfrage vor allem eine Frage der Überwindung der vollkommen pervertierten Arbeitsethik. Letztere dient nur dazu, dass jedermann sich gefälligst ohne Widerworte ausbeuten lässt… Es geht darum möglichst hohen Mehrwert durch (oft unnützer) Arbeit zu generieren und gleichzeitig eine Drohkulisse für diejenigen aufzubauen, die sich nicht mehr ausbeuten lassen wollen… Und daran hängt der gesamte Rattenschwanz…
Ähnliches gilt natürlich auch für die Ausbeutung und Zerstörung natürlicher Ressourcen, Umwelt & Klima… Auch hier dient die Ethik der Kirche als Legitimierung: Dominium terrae)

Eschi
Eschi
2 Jahre zuvor

Der Neoliberalismus ist für geschätzte
70% der Gesellschaft nicht unmittelbar spürbar.
Die 30% der Betroffenen können nicht
einschätzen, warum sie trotz Maloche und
Mühe zu nichts mehr kommen, zumal die
bis Dreißigjährigen nichts anderes kennen.
Das kann jetzt bis Ultimo ohne nennenswerten
Widerstand, europaweit so weiterlaufen.
Nen paar Widerstandsnester und verzweifeltes
Hin-, und Hergewähle, aber im Grunde sitzt
bis zum Endsieg der Marktradikalen alles auf Schiene.
Deutschland und Europa sind im Arsch.
Man könnte vielleicht noch Opale im
australischen Outback schürfen.
Bis sich der nukleare Winter down under
bemerkbar macht, hält das Ozonloch über
dem Südpol noch ne Zeit dagegen.
Also nicht vergessen: Reichlich Dosenbier
vergraben !

Otto von Friedbach
2 Jahre zuvor

Seit der endgültigen neoliberalen Wende durch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder ist die Demokratie immer mehr ausgehöhlt worden. Die führenden Medien haben alles getan, dass der freie und unregulierte Markt als Naturgesetz betrachtet wird. Für Friedrich August von Hayek, neben Milton Friedman einer der Begründer des Neoliberalismus, ist der freie Markt das Ergebnis einer evolutionären kulturellen Entwicklung. Hayek hat den Kapitalismus zum Naturgesetz erklärt; und so wird die Auffassung, der freie Markt sei eine Folge der Evolution, von den Mainstream-Medien als wissenschaftliche Tatsache beschrieben. Kurzum: Wer sich gegen den Kapitalismus auflehnt, lehnt sich gegen ein Naturgesetz auf! Doch wo soll das Unbehagen der Menschen hin? Es muss gelenkt werden und so bietet sich der Kampf gegen rechts an, Greta Thunberg als die neue Jungfrau von Orleans ist ebenfalls ein gutes Thema und selbstverständlich wird die Migration als ein natürliches Phänomen gesehen und jeder Kritiker der Migration als Unmensch bezeichnet. Die Medien sind für die Manipulationen zuständig und die Parteien für die Umsetzung einer neoliberalen politischen Umgestaltung. Die Grünen träumen von Kriegen und einem grünen Kapitalismus, die Linken von einem menschlichen Kapitalismus und die SPD geht zugrunde, weil sie sich von ihrer eigenen ursprünglichen Anhängerschaft (Arbeiter, untere und mittlere Klassen) verabschiedet hat. Die anderen Parteien – CDU/CSU FDP und AfD – sind eh alle neoliberal, auch wenn CDU/CSU und FDP so tun, als sei die AfD der große politische Gegner. Es gibt also keine wirkliche Opposition mehr, die die Systemfrage stellen würde. Alle Parteien, – Linke, Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD – sind neoliberale Parteien. Wenn es keine Opposition mehr gibt, ist die Demokratie fragwürdig geworden, weil man dann immer das Gleiche wählt; nur die Akzente werden von den jeweiligen Parteien etwas anders gesetzt.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Otto von Friedbach
2 Jahre zuvor

Wählen Sie kaisertreu! Dann kann Ihnen nichts passieren.

Rudi
Rudi
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

@Drunter & Drüber

Wählen Sie kaisertreu! Dann kann Ihnen nichts passieren.

Mehr als Clo-Parolen kriegst du wohl nicht zusammen. Daran ändert auch die formale Sie-Anrede nichts. Dir kommt es nur darauf an, deine dümmlichen Sottisen loszuwerden, um dich daran zu ergötzen, wenn Leute sich über dich aufregen. Du bist der Typ des klassischen Trolls, der es darauf anlegt, einer sich entwickelnden Diskussion in die Speichen zu greifen. Gelingt dir das, brauchst du dir keinen runterholen, kannst befriedigt an deiner Curry-Wurst nagen, aus deiner Bierflasche süppeln und deinen Gartenzwergen vor der Haustür zuprosten. – Rülps!

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Rudi
2 Jahre zuvor

Na ja, nicht ganz. Keine Currywurst, kein Bier, keine Gartenzwerge. Und nein, ich „greife auch keiner sich entwickelnden Diskussion in die Speichen“. Und ergötzen tut mich hier schon lange nichts mehr! Denn zuschlechterletzt trollt hier seit Längerem ein rechter Mob. Aber vielleicht hätte ich doch besser statt „kaisertreu“ „kronloyal“ geschrieben.

Juergen
Juergen
2 Jahre zuvor

Ein fulminanter Rundumschlag, gut geschrieben, hab ich gerne gelesen! Danke! Aber auch eine Anmerkung wo ich die Dinge etwas anders sehe. Du schreibst:

Der Neoliberalismus ist als wirtschaftliches und politisches Modell insofern gescheitert, als er deutlich und wiederholt bewiesen hat, dass er für die breite Masse der Menschen nichts Gutes bedeutet, sondern das exakte Gegenteil.

Einspruch, Euer Ehren! Nein, der Neoliberalismus ist leider nicht gescheitert, ganz im Gegenteil: wenn er überhaupt scheitert dann weil er sich totsiegt. Aber im Einzelnen:

1. Der Neoliberalismus ist schlau, viel schlauer als der alte nationale Kapitalismus. Er sorgt nämlich auch dafür, dass es einer genügend großen Minderheit von Leuten ausgezeichnet geht, er leistet sich einen geschichtlich gesehen verdammt großen gesellschaftlichen Überbau (von Verwaltungsleuten, Lehrern, Professoren, Journalisten, Consultants, Technikern, Experten, Denkfabriklemmingen, Marketingdrohnen und Kreativlingen) denen es im Großen und Ganzen ausgezeichnet geht und die entweder bereits mit Geld und sonstigen Schmeicheleien zugeschmissen werden oder eine gute Chance haben dass das in ein paar Jahren für sie persönlich so sein wird.

2. Natürlich hast Du Recht, dass der Neoliberalismus für eine große Anzahl von Leuten nichts Gutes bedeutet. Allerdings ist der Überbau auch eine große Anzahl von Leuten, kleiner zwar als die Verliererseite – aber groß genug. Wenn Du so willst ist das der perfide Trick: sorg dafür, dass es 25% der Leute gut geht und du stellst sicher, dass die restlichen 75% keinen Systemwechsel anstreben weil eben fast jeder von den 75% ein paar Leute aus den 25% kennt – oder sich abrackert, selbst auch zu den 25% zu gehören.

3. Anders als der alte Manchesterkapitalismus führt der Neoliberalismus nämlich nicht zur generellen Verarmung der Bevölkerung, stattdessen spaltet er die Bevölkerung fein säuberlich in Gewinner und Verlierer. Und solange es genug Gewinner gibt wird sich daran auch nichts ändern. Die Gewinner wollen gerne Gewinner bleiben.

4. Und diese gesellschaftliche Spaltung wird dann von den Angehörigen des Überbaus zugekleistert: mit Eimern voll vordergründiger Moral und Gesinnungsethik. Wir sind die Guten und ihr da unten die Bösen. Was übrigens auch der Grund dafür ist, dass die ehemals linken Parteien diese Entwicklung nicht kritisieren können und von der Spaltung deshalb auch nicht profitieren: sie sind selbst ganz überwiegend integraler Bestandteil der 25%. Der Neoliberalismus kennt da keine Berührungsängste, er füttert auch seine ehemaligen Kritiker.

Eschi
Eschi
2 Jahre zuvor

OFF

Rheinmetall Entwaffnen-Aktionscamp
vom 1.-9. September in Unterlüß

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Eschi
Eschi
2 Jahre zuvor
Eschi
Eschi
Reply to  Eschi
2 Jahre zuvor

Offene Grenzen mit Polen und Tschechen als Preis-, Lohnbrecher
und Klaubrüder
kennen die Ostdeutschen seit Längerem. Noch offenere Grenzen
können sich die Ossis finanziell nicht mehr leisten.