Steinmeier, der Unverantwortliche

Unsere Stimme der Vernunft. Unser Fels in der Brandung. Mahner und Erinnerer. Rufer in der Wüste. Schlicht der höchste Mann im Lande: Frank-Walter Steinmeier. Ich kann mir nicht helfen, aber ich nehme dem Kerl nichts, aber auch gar nichts ab.

Das war mal wieder eine Schlagzeile! Der Herr Bundespräsident hat gesprochen: »Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.« Howgh! Das sagt der alte Häuptling der Indianer. Dieser Teufelskerl des Anstandes. Recht hat er ja, der Mann. Erst die Sprache, dann die Taten oder Untaten. Von nichts kommt nichts. Und wenn der oberste Hirte im Lande natürlich so einen famosen Geistesblitz hat, muss man als Presseerzeugnis auch darauf hinweisen. Weisheiten sind rar in diesen doofen Tage. Selbst Sonntagsreden sind heute nicht sonderlich gescheit. Der Zeitgeist ist ein Depp.

Frank-Walter, der Sachwalter

Dumm ist halt nur, dass der Bundespräsident seine Binsen wie immer im müden Bürokratenduktus an seine Schäfchen richtet. An jene Schäfchen, die er damals, als er noch so ein richtiger Politiker war und nicht bloß der verfassungsrelevante Politikeraugust mit Schlösschen, mit in die allgemeine Verrohung riss, die seine Partei – und speziell er selbst – sich ersonnen haben.

Gemeint ist freilich Hartz IV. Viel mehr das Bild des faulen Arbeitslosen, das damals geprägt wurde. Minderleister hat man sie geschimpft. Nicht zu viel essen sollten sie dürfen. Florida-Rolfs wurden abgeschafft, Arno Dübels als typische Beispiele angeführt. Und munter mittendrin die Sozialdemokraten. Superminister Clement, der Mann, der » ein Glas Bier in einem Zug leeren [kann], ohne zu schlucken«. Oder Schröder-Terrier Müntefering, der Sauerländer mit Ansage. Selbstverständlich war auch Genetikmutant Sarrazin dabei. Und halt eben der biedere Apparatschik, Frank-Walter Steinmeier, dieser Sachwalter Steinmeier, der Planungsdezernet der Hartz-Kommission, die graue Eminenz des Sozialabbaus und der wichtigsten Reform dieses ganzen Komplexes namens Agenda 2010.

Klar, der Mann war nie laut, nie brachial. Aber in jenen Jahren hat er als stiller Vorarbeiter der Vorrohung gewirkt. Später als Außenminister genau da versagt, wo er anderen heute Vorwürfe macht: Bei der Menschlichkeit. Kurnaz wäre hier das Stichwort zur Sache. Als Geheimdienstkoordinator tolerierte er überdies die Weitergabe von Daten der Bürger an die NSA: Diese ganze Gleichgültigkeit gegenüber der bürgerlichen Privatsphäre hat massiv das Vertrauen in Volksvertreter zerstört – viele, die heute roh reagieren, wenn es um solche Volksvertreter  geht, haben seinerzeit gelernt was der Schutz ihrer Intimsphäre zählt: Nichts.

Der Dingsbums, der AB-Präsident, der Pastor und der Ausknipser

Als er dann Bundespräsident geworden war, seine Partei abgewirtschaftet und sich für die Opposition beworben hatte, war es ganz besonders er, der sich hervortat, seiner Partei eine erneute Große Koalition schmackhaft zu machen. Irgendwas mit Verantwortung, die seine Partei übernehmen müsse, ließ er dabei hochtraben vom Stapel. Einerlei was 100%-Mann und 100%-Loser Martin Schulz am Wahlabend verkündet hatte. Laut Steinmeier gab es nämlich nur eine Antwort: GroKo mit der SPD. In das Desaster seiner Partei und in den politischen Stillstand, in dem wir uns jetzt (nicht) bewegen, hat uns dieser oberste Herr und Wahlverlierer von 2009 gelotst.

Aber er lehnt sich wieder mal zurück und tut so, als habe das alles mit ihm nichts zu tun. Denn Steinmeier glaubt, er könne im luftleeren Raum präsidieren. Als sei er die moralische Antwort auf Fragen, die er aufgeworfen hat, von denen er aber so tut, als seien sie ganz ohne ihn in die Welt getreten. Ich persönlich kann diesem Mann wirklich nichts abnehmen. Er tritt heuchlerisch auf, als ethischer Erleuchteter. Dabei hat er die Lichter ausgeknipst. Nicht alleine natürlich, aber er war immer mit dabei in vorderster Linie.

Ja doch, wir haben wirklich unerträgliche Bundespräsidenten gehabt. Das Vorgängerexemplar hörte sich gerne reden, gab den Pastor der Nation, der Freiheit, Freiheit, Freiheit predigte, aber nie so genau definierte, was damit gemeint sein könnte. Dass es aber irgendwas mit Unternehmergeist und Profitabilität war, konnte man dann und wann zwischen den langatmigen Zeilen herauslesen. Dann war da der Wulff, der sich heute wie Andrea Nahles für die gute Zusammenarbeit mit der Presse bedanken würde – hätte er nicht dummerweise der Bild-Zeitung auf den Anrufbeantworter geplaudert. Und dann natürlich noch der Sparkassendirektor mit dem neoliberalen Reformfaible, dessen Namen vorher und nachher keiner kannte.

Der erste richtige Brandstifterpräsident

Aber so selbstzufrieden mit seiner eigenen Farb- und Belanglosigkeit war tatsächlich noch keiner. Und schon gar keiner von denen hatte ein solches politisches Vorleben als Brandstifter, um dann präsidial auf Feuerwehrmann zu trimmen. Steinmeier ist der erste richtige Brandstifterpräsident, den wir seit Jahrzehnten im Amt haben. Einer, der vorher die Grundlagen für seine eigenen mahnerischen Sonntagsreden schuf; der jetzt Entwicklungen ächtet, die er ganz munter und aktiv mit angeschoben hat. Und das alles freilich ohne dabei je auch nur den Hauch eines Zweifels entstehen zu lassen, dass er seine Hände in Unschuld wäscht.

Steinmeier gibt sich da unnahbar. Und das macht ihn zu einen unverantwortlichen Vertreter einer Republik, die so oder so an Orientierung eingebüßt hat. Ein Bundespräsident muss freilich nicht moralisch absolut sauber sein, denn Menschen machen Fehler. Aber wenn er als das, was das Amt mittlerweile darstellt – einen Mahnerposten nämlich, eine soft-ethische Insitution -, an Zuständen, die auch er verursacht hat, kein Wort der Einsicht und der Selbsterkenntnis anbringt, dann macht er sich überflüssig und letztlich lächerlich.

Man muss keinen seiner Vorgänger zurückhaben wollen, denn alle haben auf ihre Art versagt. Aber Steinmeier war vor mehr als zwei Jahren die schlechteste denkbare Wahl. Man hat die Agenda 2010 nach Bellevue verfrachtet und damit eine maßgebliche Ursache unserer aktuellen Probleme belobigt. Dass dieser Mann noch nicht mal Charisma ausstrahlt, wird der Nachwelt die Wahl dieses Menschen als ein ewiges Rätsel bescheren.