Migrationspolitik: Das hat nicht das Thema der AfD zu sein!

Die Linke soll die Themen Migration und Flüchtlinge endlich ad acta legen, sich von der AfD nicht die Themen vorgeben lassen? Aber Fragen zu den Fehlern und Problemen der Migrationspolitik müssen ergebnisoffen und unideologisch links diskutiert werden. Nicht Ignoranz hilft – den Rechten ihr Thema mit Kenntnis und ohne Schaum vorm Mund wegnehmen ist die Option.

Jetzt lasst doch das Thema endlich mal ruhen. Flüchtlinge! Migration! Multikulti! Mensch, muss man sich denn thematisch so von der AfD treiben lassen? Es gibt doch wichtigere Probleme. Lasst euch doch nicht einreden, dass dieses Sujet überhaupt ein Problem ist. Solche Einwürfe und Ratschläge liest und hört man jetzt oft. Man möchte der Linken ausreden, sich des Themas anzunehmen, weil man glaubt, dass es das gezielte, ja aufgebauschte Schwerpunktthema der Rechtspopulisten ist.

Stimmt ja auch. Wenigstens ein bisschen. Natürlich bauschen die es auf, verschärfen den Ton, fingieren wirkliche Nachrichten so, dass sie am Ende viel besorgniserregender rüberkommen, als sie in Wirklichkeit waren. Aber so zu tun, als gäbe es keine Probleme, keine Nöte und Sorgen, als laufe die Migrationspolitik völlig reibungslos und kuschelig: Das ist keine Alternative. Darf es auch nicht sein. Es wird Zeit, dass man dieses Thema seriös, sachlich und mit der nötigen Distanz behandelt. Und das ist sicherlich nicht das, was die AfD meisterhaft könnte – und wollte. Wenn man sich dieses Themenkomplexes annehmen will, kann es nur von links adäquat behandelt werden. Dazu wird es endlich Zeit. Verweigerungshaltung können wir uns nicht mehr leisten. Nehmt der AfD endlich das Thema weg und handelt es ergebnisoffen – empathisch zwar, aber prinzipientreu – ab.

Ich gab ja unlängst zu, dass ich als linker Blogger einen kleinen Anteil daran habe, dass heute ungeklärte Fragen der Migrationspolitik auf uns einprasseln. Als Teil des linken Mainstreams habe auch ich es mir zu einfach gemacht – und damit das Thema den Rechten überlassen. Eine Begebenheit fiel mir da wieder ein. Damals ging etwas von einer Siedlung irgendwo im Ruhrgebiet durch die Presse, in der man viele Sinti und Roma untergebracht hatte. Menschen aus Osteuropa, die die kontinentale Freizügigkeit in Anspruch nahmen und nun ohne Aufgabe und Perspektive in einer Mietskaserne hockten. Die Anwohner liefen Sturm, die Zustände seien schlimm. Über Müll und Bettelei wurde berichtet. Man fühle sich unwohl, die Behörden schauen mehr oder weniger nur zu. Kein Wunder, denn die Behörden sind personell ausgeblutet, Ordnungsamt und Polizei kommen in kaum einer deutschen Großstadt noch zurecht, stückwerken nur noch orientierungslos umher, um wenigstens die gröbsten Aufgaben zu erledigen.

Und was habe ich beizeiten als Blogger zur Debatte beigetragen? Ich habe natürlich betont, dass es wohl im deutschen Wesen nach wie vor einen Hang zum Antiziganismus gäbe, habe den Leuten nichts als blinden Rassismus unterstellt. Dieses Muster habe ich ziemlich oft bedient. Kam etwas über solche Stadtteile zur Sprache, in denen die langjährigen Anwohner fremdelten, sich nicht mehr auf die Straße trauten oder aber von Verwahrlosung sprachen, kommentierte ich moralisch, ganz nach dem Motto: Wie könne man um Himmels willen nur so fremdenfeindlich sein? Wie wäre es denn, mal auf diese zugezogenen Leute zuzugehen? Das könne doch nicht so schwer sein, Mensch! Harmonie sei schließlich Einstellungssache, man müsse nur mal aufhören, immer nur das Schlechte zu sehen. Wenn bestimmte kulturelle Gruppen ihre internen Zwiste mit einem privaten Hodscha und Friedensrichter regeln wollen und nicht etwa mit deutschen Polizeibeamten: Was sei denn bitteschön dabei?

Ich habe den Berliner Ex-Bezirksbürgermeister Buschkowsky publizistisch abgewatscht, weil der seinen Kiez ständig kritisierte, die dort vorherrschende Parallelgesellschaft rügte. Clans und Banden habe ich ausgeblendet. Wie sollte ich es auch anders wissen, ich Landei? Als ich in Ingolstadt lebte, war das zwar offiziell Großstadt, aber halt trotzdem tiefste bayerische Wohlstandsprovinz. Was ahnte man da schon von Stadtteilen in Berlin, in denen die Polizei keine Lust mehr hat zu verhaften, weil sie weiß, dass man Tatverdächtige schnell wieder auf freien Fuß setzt? Danach war ich an der hessischen Bergstraße – da gab es keine Brennpunkte. In Frankfurt beobachte ich heute die Berlinisierung mancher Stadtteile. Bettelbanden dringen bis in Wohngegenden vor, die Ordnungsbehörde bleibt kulant, erst so genanntes aggressives Betteln sei zu beanstanden. Wann das der Fall ist, bleibt natürlich Ermessenssache.

Selbstverständlich findet man auch hier Parallelgesellschaften, in denen deutsche Behörden keinen Einfluss mehr haben. Osteuropäische Roma sprechen einen auf öffentlichen Plätzen an, rückt man dann wirklich mal gutmütig den Geldbeutel raus, gesellen sich prompt zum Bettelnden zwei, drei weitere Kollegen hinzu, die das gezückte Zwei-Euro-Stück gegen den Zehner oder Zwanziger austauschen wollen, der aus dem Geldbeutel herauslugt. Ich habe mehrfach gesehen, wie sie den Geber bedrängten, auf das Papiergeld deuteten, teilweise in die Geldbörse hineinfingerten und den Spendierfreudigen so in die Enge trieben, dass man seine Angst in den Augen erkannte. Die Taunusstraße gehört Banden aus dem Maghreb, die teils mit harten Drogen handeln und die täglich mehrmalige Razzien provozieren. Libanesische Banden wie in Berlin soll es auch in Frankfurt geben. Es gibt sie nach Polizeiangaben ohnehin in vielen deutschen Großstädten. Die deutsche Polizei ist indes gar nicht auf Banden eingerichtet, deren Mitglieder in eher autoritären Gesellschaften sozialisiert wurden.

Das sind die großen Verwerfungen, die ganz massiv mit dem Staatsrückzug, mit der Sparpolitik zu tun haben. Die liberale Gesellschaft kriegt tatsächlich den Spagat zwischen Empörung über fehlende Integration hin, ohne zeitgleich für eine ausreichende Finanzierung der inneren Sicherheit sein zu wollen. Der Freiheitsbegriff, der dahintersteckt, führt geradewegs in die Resignation – und als Ausweichtaktik: Ins Augenverschließen.

Denn natürlich haben wir uns in den letzten Jahren diverse Handlungen als multikulturelle Normalität verkaufen lassen. Aber es ist eben nicht normal, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, über Jahre kaum ein Wort Deutsch erlernen. Es ist auch nicht sinnvoll, wenn man eine europäische Freizügigkeit feiert, Europäern aller Länder die Möglichkeit gibt, ihren Lebensschwerpunkt überall in die EU-Zone zu verlagern, dabei aber im Schein liberaler Ignoranz kein Interesse dafür aufbringt, wie sie ihr Leben finanzieren können. Sozialleistungen gibt es ja keine mehr für Menschen, die frisch ins Land kommen – aus nachvollziehbaren Gründen übrigens.

Natürlich ist Zuwanderung in der heutigen Welt völlig normal. Man muss dafür offen sein. Was mich aber mehr und mehr stört ist der Zweckoptimismus, der so tut, als sei das alles so ganz ohne Probleme praktizierbar. Dabei ist es logischerweise viel komplizierter, zumal dann, wenn die Zugewanderten aus anderen Kulturkreisen und Weltregionen zu uns kommen. Da treffen Mentalitäten aufeinander – Sprachschwierigkeiten kommen dazu.

Ein kleines, randständiges Beispiel aus dem Gallus, hier in Frankfurt. Vor bestimmten Wohnblöcken, in denen meist arabischstämmige Familien leben, stehen alte Möbel und Kühlschränke herum. Dort wird, wenn sich neu eingerichtet wird, die alte Einrichtung einfach vor die Türe gestellt – Sperrmüll anzumelden kostet in Frankfurt nichts. Man muss ihn aber rückmelden, damit der Lastwagen bei seiner wöchentlichen Tour durch den Stadtteil vorbeikommt. Zudem will man in etwa die Menge des Sperrmülls vorab wissen. Ohne Sprachkenntnisse natürlich schwierig – und ohne Konsequenzen, weil es einfach an Ordnungspersonal fehlt, wird sich da wenig ändern. Die Lebensqualität schwindet, die Kieze verkommen zu Müllhalden.

Von den großen Problemen der organisierten Kriminalität, ganz zu schweigen. Man kann diesen Verbrechern noch nicht mal einen Vorwurf machen. Seit Jahren äußern sich Polizisten kritisch, sie behaupten, dass Verbrecher aus dem Ausland die Erfahrung gemacht haben, dass man in Deutschland mit ihnen recht liberal verfährt. Wenn alles glatt läuft, sind sie schnell wieder auf freien Fuß. Mancher nennt das Kuscheljustiz. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass deutsche Gerichte sehr auf Angeklagte fixiert sind, Staatsanwaltschaften sind manchmal extrem kulant, beugen auch gerne mal eine ungünstige Sozialprognose, um dem Delinquenten noch eine weitere letzte Chance zu erteilen. Das ist an sich sympathisch – bei einigen Gesellen sendet diese Freundlichkeit aber ein falsches Signal aus: Sie werten sie als Freifahrtschein.

Vor einiger Zeit war ich wieder mal Zuhörer bei einem Prozess: Ein rumänischer Bauarbeiter, der gerade mal neun Tage im Land war, stieg in ein Haus ein. Man hatte ihm Reichtümer in Deutschland versprochen, man brauchte ihn aber, wie so viele Osteuropäer, in einer Bruchbude mit anderen arbeitswilligen Männern unter. Man trank viel, Frau und Kind fehlten ihm und sein Gehalt blieb trotz Arbeitsleistung aus. Kurz und gut, er arbeitete ja auch schwarz am Bau – wo sollte er sich als beschweren? In Rumänien gehört es sicherlich auch nicht zum guten Ton, in anderer Leute Häuser einzusteigen. Er tat es aber. Man bemühte sich in diesem Verfahren fast reflexhaft, vom Angeklagten ein Bekenntnis abzupressen, wonach er aus Hunger eingebrochen sei. Er spielte aber nicht recht mit, Lebensmittel hat er dann auch nicht angefasst. Er räumte den Schnapsschrank leer und hatte den Flachbildschirm schon am Ausstiegsfenster bereitgestellt. Wenigstens war er halbwegs geständig – nur der Fernseher, den wollte er gar nicht mitnehmen, behauptete er.

Nach neun Tagen in Deutschland wurde er also bei einer Straftat ertappt – er kam mit Bewährung davon und mit dem heißen Ratschlag, nicht weiter schwarz am Bau zu arbeiten. Die Kosten trug die Staatskasse. In Deutschland konnte er selbstverständlich bleiben. So sieht im Grunde Kontrollverlust im Kleinen aus. Überhaupt zur fehlende Kontrolle sei festgehalten: Mit Flüchtlingen hat das nur nebensächlich was zu tun. Das Problem ist viel älter. Aus einem falsch verstanden Liberalismus heraus haben wir über Jahre so getan, als könnten und müssten wir alles aushalten, was an migrationspolitischen Problemen oder Sorgen anklang.

Es musste so kommen, dass das Thema irgendwann so präsent wird, dass man damit politisch punkten konnte. Die AfD hat die Initiative ergriffen und trifft bei vielen Menschen ins Schwarze. Nicht, weil die Menschen grundsätzlich Rassisten wären oder Ausländer aus dem Land haben wollen. Aber sie merken, dass die Kontrolle entglitt – und sie spüren, dass der schlanke Staat viel zu schwächlich ist, um noch dagegenzuhalten. Er kapituliert und seine öffentlichen Repräsentanten halten Sonntagsreden auf Werte, die man gar nicht mehr exekutiv verteidigen kann, weil es an Substanz mangelt.

Das Problem mit der AfD ist bekanntlich: Sie hat das Thema aufgegriffen, aber betreibt es mit rassistischen Anklängen, teilweise mit grotesken Übertreibungen, Überspitzungen und Räuberpistolen. Es schwingt ein eugenisches Herrenmenschentum mit, genetische Überheblichkeit und ein Ton, der der Rassenlehre von einst alle Ehre macht. Die AfD nimmt sich dieses Themas in dummdreister bis bösartiger Hetzerei an. Mit einem Anspruch, der so tut, als könne man wieder zurück in die Fünfziger, als der Ausländer noch ein bittstellender Gastarbeiter war, der die Finger von der deutschen Maid lassen sollte.

Der Themenkomplex gehört aber in den linken Diskurs, muss der AfD entrissen werden – es ist insofern ein linkes Thema, weil es ein Ordnungsthema ist. Und Ordnung: Darum geht es doch! Das ist das Thema dieser Zeit. Die ist uns nämlich verlorengegangen. Zu glauben, dass irgendwelche Stockkonservativen die wiederherstellen könnten und wollten, gehört zu den ganz großen Naivitäten unserer Epoche. Ordnung ist eine wirtschaftspolitische Frage – und gesellschaftspolitisch ist sie nur möglich, wenn man den Mut hat, Wahrheiten zu erkennen und mit diesen Erkenntnissen Politik zu gestalten. Zu lange hat man innerhalb der Linken so getan, als sei zum Thema der Migration alles gesagt, als könne man jetzt gönnerisch zugucken, wie sich Vielfalt entfaltet.

Dass diese Vielfalt nicht nur eine Chance ist, sondern bei diversen Themen (beispielsweise Gleichstellung, Kindeswohl oder Akzeptanz staatlicher Autoritäten) in ein Chaos mündet, hat man pfleglich ignoriert. Bis es zu spät war. Oder bis es hoffentlich nur fast zu spät war: Man muss optimistisch bleiben! Eine neue Linke im Land muss da ergebnisoffener handeln, kritisch bleiben, nicht romantisieren und klare Vorgaben machen: Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das auch was von den Migranten fordert – und wir benötigen ein Integrationsministerium, das Vorgaben macht, Werte und Vorstellungen vermittelt und gleichzeitig integrative Programme auflegt und fördert.

Es gibt aber ganz sicher keinen Anspruch darauf, dass internationale Banden ganze Stadtteile zu ihrem gefühlten Eigentum erklären. Das kann nur gelingen, wenn man Gelder für die Sicherheit zur Verfügung stellt und die Trimmung der Ordnungsbehörden auf rein betriebswirtschaftliche Effizienz einstellt. Wenn man also die neoliberalen Feuchtträume beendet und die politische Handlungsfähigkeit erneuert. Kurz gesagt, wenn man linke Politik macht. Daher ist auch die Sicherheit ein linkes Thema.

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niki
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niki

Von mir auf den linken Diskurs betrachtet helfen kaum härtere Strafen. Denn woanders wo die Gesetze weit härter sind, gibt es die Problematik mit Kriminellen nicht weniger (letztere würden höchstens noch mit viel mehr Gewalt vorgehen). Der einzige Unterschied ist durch das vergleichsweise liberale Rechtsverständnis, dass die Kriminellen wesentlich dreister erscheinen und manchmal auch sind. Die Neigung zur Entstehung von (Klein-)Kriminalität ist auch da zu suchen wo der Staat sich knallhart beim kleinsten Vergehen (SGB II) m.E. gegen die Menschenwürde des „Delinquenten“ handelt und gleich komplett die Grundlagen zum Leben entzieht. Im Vergleich dazu werden schwere Straftäter scheinbar mit Samthandschuhen… Weiterlesen »

ChrissieR
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ChrissieR

Moin, als emeritierte Linienbusfahrerin in Wiesbaden kann ich die „Berlinisierung“ auch anderer Städte nur bestätigen. Ich glaube, dass den meisten Deutschen immer noch eine „Grundschuld“ bewusst ist, was Deutsche damals an fremden Völkern oder andersdenkenden/gläubigen Menschen verbrochen haben. Das hat dann das Pendel komplett umschlagen lassen, so dass nun jeder Nichtdeutsche per se ein guter Mensch ist und man einen Schwarzen politisch korrekt eigentlich kaum noch beschreiben kann ohne irgendwo anzuecken. Eine schlimme Kindheit wirkt automatisch strafmildernd, genau wie eine tat unter Alkoholeinfluss. Die Polizei ist damit natürlich – auch personell- überfordert und hält sich im Zweifelsfalle raus. Man könnte… Weiterlesen »

Rudi
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Rudi

In Berlin leben etwa 20 arabische Großfamilien mit rund 9.000 Angehörigen. 60 Prozent aller Straftaten im Bereich Drogenhandel gingen im Jahr 2014 auf das Konto dieser Clans, so eine Statistik. Die Polizei und die Gerichte haben kaum eine Chance durchzugreifen, trotz Dealen, Rauben, Erpressen und Töten. Dies alles kann man in einem Recherchefilm von Spiegel-TV ansehen. Die Clan-Mitglieder kassieren ihre Hartz-Unterstützung, obwohl sie die dicksten Autos fahren. Stets seien die Schlitten nur vom Onkel geliehen. Ihre internen Konflikte lösen sie vor eigenen Richtern. Das Rechtssystem der Bundesrepublik findet nur Beachtung, wenn es ihnen zum Vorteil gereicht. – Interessant und erschreckend… Weiterlesen »

Heldentasse
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Heldentasse

Mich dünkt, dass das Thema „Migration“ sehr geeignet ist relativ einfache Zusammenhänge zu Fragmentieren und dadurch die Ursachen, m.E. sogar bewusst, zu verstecken. Gerade Linke sollten Begreifen, dass Krieg, Ausbeutung (von allem) und mittlerweile auch Umweltzerstörung zu untragbaren Lebensbedingungen, und damit automatisch zu Fluchtbewegungen von großen Teilen der Bevölkerung kommt. Das ist quasi ein Naturgesetz, und ja auch die edlen Bio- Toitschen haben sich in ihrer Geschichte die Freiheit herausgenommen einfach mal ihr Glück woanders zu versuchen, siehe hier. Ergo: Das große Thema der Linken sollte sein Umverteilung auf allen Ebenen, dann gibt es auch weniger Probleme für die meisten… Weiterlesen »

Blitzmethode
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Blitzmethode

Ausländerkieze und Rumänenhäuser mit einer Hundertschaft blitzräumen und anschließend kontrolliert
sprengen, oder sprengen ohne Räumung. Die Eigentümer solcher Häuser teeren, federn und wie im
Mittelalter vom Hof jagen.

Mordred
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Mordred

Richtiger und wichtiger Artikel! Man erinnere sich an die Artikel der NDS oder des SF vor Jahren, als es noch primär um Verteilung, Steuern etc. im Neoliberalismus ging. Das fällt der Politik spätestens jetzt auf die Füße. Man kann ja seit Jahren auch die Zukunft davon in den USA oder Südamerika studieren. Gated communities, privatisierte Gefängnisse… Oder Merkel die Heilige, weil sie die Grenzen geöffnet hat. Ja schöne Idee, wenn seit spätestens Schröder massiver Sozialabbau stattfindet, Reallöhne hoher Bevölkerungsanteile sinken, die Infrastruktur vergammelt, Reiche entlastet werden, Öffentlicher Dienst abgebaut wird usw. usf. Aber das alles haben imho mindetens 50% der… Weiterlesen »

aquadraht
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aquadraht

Es gehört zu den verdrängten Banalitäten: „Die beste Kriminalpolitik liegt in einer guten Sozialpolitik“ (Liszt). Das Problem ist nicht zu grosse Liberalität, und die Rechtsstaatlichkeit aufzugeben ist auch kein Weg. Richtig ist allerdings, dass Stellenstop und Kahlschläge bei der Polizei zu Problemen geführt haben. Wo es anständige und durchgesetzte Mindestlöhne gibt und Unternehmen bei Schwarzarbeit und Sozialbetrug kontrolliert werden, ist das Race to the bottom erst einmal gestoppt. Aber die beschriebenen Missstände sind damit natürlich nicht weg. Da heisst es dicke Bretter bohren. Und bis zu anständigen Mindestlöhnen und einem Ende des Agendaterrors ist es ein weiter Weg. Tatsächlich helfen… Weiterlesen »

R_Winter
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R_Winter

Die Einsicht im Artikel kommt spät und teilweise viel zu spät. Wer die Lebensumstände der Menschen in Nordafrika und Ost-Europa („nicht nur aus dem Sommerurlaub“) kennt, ist nicht überrascht. Die Berichte der deutschen Botschaften aus diesen Ländern wurden im Außenministerium nicht weitergereicht, da sie nicht in den Zielvorstellungen unserer Regierungen passten. Unsere Gesetze sind in keiner Weise auf Missstände dieser Art vorbereitet, wie sie auch in Mittelstädten und der Umgebung sogenannter Ankerzentren vorherrschen. Wir haben aus meiner Sicht den Fehler gemacht, dass wir in „Blasen“ dachten und denken, „Unsere“ Blase war und ist die Gute – stimmt es? Wir sollten… Weiterlesen »

Marla
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Folkher Braun
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Folkher Braun

Vor gut fünf Jahren habe ich mal auf dem Erdmann-blog (hier rechts verlinkt) über meine unfeine Begegnung mit drei Musels (so 15 – 17) erzählt. Die hatten mir erklärt, dass sie meine zwei Hunde töten würden. Anschließend taten sie es nicht mehr. Als Werkzeug genügte die Verwendung von Schutzschuhen nach EN 20345. Erdmann hat mich aufgrund meines Nachnamens zum Faschisten deklariert (obwohl mein Vorname viel mehr Nazi ist). Egal. Der Umgang der Linken mit der nicht zu beschäftigten Surpluspopulation (vulgo Versorgungssuchende) beschreibtjemand 1867: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute… Weiterlesen »

Frage
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Frage

Versuchen Sie doch auch die „nationalbefreiten“ Zonen in ihr besorgtes Denken miteinzubeziehen. Vielleicht liegen beiden Strukturen die gleichen Ursachen zugrunde.

Lutz Lippke
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Lutz Lippke

Ich bezweifle, dass das Migrationsthema von links nur wegen einer zu optimistischen Einstellung zu Multikulti oder Unterschätzung der Probleme falsch angegangen wurde. Es wäre hilfreich, wenn man sich vor sich selbst ehrlich machte, bevor man nun den Diskurs bestimmen will. Um meinen Eindruck von einer grundsätzlichen Problematik deutlich machen zu können, muss ich etwas zuspitzen und pauschalisieren. Linkssein ist demnach eine Grundeinstellung, die von den Meisten sicher mit „sozial“, „gerecht“, „gleichwertig“ verbunden wird. So weit gut. Ein Problem scheint mir angesichts dieser edlen Einstellung gerade die damit verbundene Überzeugung zu sein, dass dies zugleich das tatsächliche Denken und Handeln als… Weiterlesen »

Augenstein
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Augenstein

Rechts gewinnt weil links zu blöde ist !

Augstein hat recht !

“ Manchmal müssen die Verhältnisse schlimmer werden, bevor sie besser werden können.“

Koalition von AfD und Union – Demokratie ist auch wenns weh tut

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-mit-cdu-koalieren-schwarz-braun-ist-die-haselnuss-kolumne-a-1231010.html

ChrissieR
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ChrissieR

@ Roberto:
Gibt’s hier bald mal ein neues Thema oder hast Du Dich im Guinness- Buch angemeldet für die meisten Kommentare? Wir fahren schon gut dreistellig! Na gut, morsche is Feiertach…

Alloah

Christine

Corbyn kurz und bündig
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Corbyn kurz und bündig

Überall der gleiche Irrsinn – Corbyn kurz und bündig

Jeremy Corbyn: Die Torys haben eine feindliche Umgebung für behinderte Menschen geschaffen

Jeremy Corbyn sagt, dass für viele Menschen die soziale Sicherheit zu einem System institutionalisiertem Mobbings unter der konservativen Regierung geworden sei. Er erzählte die Geschichte eines Mannes, der mit dem Einsatz von Antidepressiva begann,
nachdem die Pflege-Leistungen für seine Frau eingestellt wurden.
Corbyn sagt: „Das sind die menschlichen Folgen einer Tory-Regierung, die Steuersenkungen für die Reichen, vor die Hilfe für
behinderte Menschen unserer Gesellschaft stellt.“

https://www.youtube.com/watch?v=CDGa-jt6vWg

Art Vanderley
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Art Vanderley

Zustimmung zum Artikel. Würde ca. die Hälfte der politischen Linken ihren laut vorgetragenen Antirassismus ernst nehmen, müßten sie ihre eigenen Ansichten angreifen. Rassismus ist bitteschön dort zu bekämpfen, wo er stattfindet, und nicht, wo man ihn gern hätte. Die Kriminalität ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, unter trübem Wasser verbirgt sich ein viel größeres Milieu von Arbeitsimmigranten verschiedener Generationen, die keinerlei Respekt vor Deutschen, anderen Migranten und liberalen Vertretern der eigenen Ethnie haben, mit Schwerpunkt bei Teilen der muslimischen und osteuropäischen Zuwanderer, nicht jedoch bei Russen und Rußlanddeutschen. „dass internationale Banden ganze Stadtteile zu ihrem gefühlten Eigentum erklären. “… Weiterlesen »

Wolf-Dieter Busch
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Wolf-Dieter Busch

Die Migranten sind das Thema, das AfD in den Bundestag brachten, aber AfD bedient vollständig diese Aspekte: – Euro (Gründungsmotiv), – Klimawandel, – Genderismus, – Migration. Sollte der AfD das Thema Migranten aus der Hand genommen werden? Gerne. Geschieht aber nicht! Gerade habe ich auf Youtube die Anhörung zur Petition zur „gemeinsamen Erklärung“ erlebt. „Gesehen“ wäre ein zu schwaches Wort angesichts der offensichtlichen Hilflosigkeit der fragenden Parlamentsvertreter: die „Linke“ hat sich vollständig gesperrt, der Regierungsvertreter konnte nicht (!) beantworten, ob die Anordnung zu den bundespolizeilichen Grenzkontrollen noch in Kraft ist, die Vertreterin der Grünen beschwerte sich über Überheblichkeit der Petentin.… Weiterlesen »