Ooommm… Politik!

Nach der Entscheidung der Linkspartei in Bundesrat in Sachen Autobahnprivatisierung sollte ein Teil der (potenziellen) linken Wählerschaft gelassen bleiben. Denn Regierungsverantwortung erzeugt Unreinheit. So ist Politik. Was mancher Linke hingegen da draußen meint, das ist – Spiritualität.

Zwei Erklärungen gibt es, weswegen viele linke Parteigänger eine Koalition mit einem Mitte-links-Partner ausschließen. Erster Grund: Weil man meint, dass die inhaltlichen Schnittmengen recht gering sind. Das kann man in vielen Bereichen durchaus mit einiger Berechtigung so sehen. Zweiter Grund: Weil man einwirft, dass Regierungsbeteiligung kompromisslerisch und machtversessen macht. Dieser Einwand ist jedoch fadenscheinig. Er zieht als apolitisierendes Alibi herauf und stattet den zoon politikon wider seiner eigentlichen Beschaffenheit mit einem spirituellen Habitus aus.

Dass von nun ab die Partei der Linken nicht mehr wählbar oder hinnehmbar sei, wie man das nach ihrem oben genannten Verhalten im Bundesrat aus vielen Netzkanälen sickern hörte, hat mit diesem zweiten transzendierenden Einwand zu tun. Dort brach die Symptomatik dieses Denkansatzes hervor.

Diese Ideal von der »Exterritorialität von der Macht« kanalisiert das politische Moment, baut darüber ein animistisches Gedankengebäude, das von einer Allreinheit kündet, einem Rückzug in ein Arkadien des Unbefleckten, in dem die komplexen Prozesse des Gemeinwesens einer frömmlerischen Orthodoxie unterordnet werden können. Als Handlungskraft in der Ruhestarre bleibt man so handlungsunfähig.

Natürlich kann und sollte man Entscheidungen wie jene der Linkspartei im Bundesrat kritisch begleiten, darf hinterfragen und auch festhalten, dass da vielleicht etwas nicht richtig gelaufen, jedenfalls nicht optimal verlaufen ist. Wobei man bei aller herausposaunten Unwähltbarkeit stets auch bedenken sollte, dass es Gründe für diese Entscheidung gab, deren sich in Regierungsverantwortung befindliche Linke nicht mit kühner Distanzierung entziehen konnten. Hierzu verweise ich allerdings nochmals auf das Gespräch zwischen meinem Kollegen und Florian Ernst Kirner, um nicht zu wiederholen, was schon an dieser Stelle Ausdruck fand.

Kann man aus diesem Dilemma folgern, dass nur Machtabstinenz linker Politik nützt? Wenn überhaupt, dann nützt sie linker Spiritualität, befriedigt sie das wohlige Gefühl, moralisch unnahbar zu sein. Als Stimme aus dem moralingetränkten Off, nicht als handelnde Instanz, die – ganz im tollerschen Sinne – schuldig werden kann, weil sie handelt, zelebriert man lieber einen Ethikanimismus, den man in Verkennung der Situation als politische Haltung verkauft. Ooommm…

Sondiert man nur noch, wer nicht mehr wählbar ist, hat man seine Wahl bereits getroffen: Der bleibt bei der Partei der Weißwesten-Moralisten. Als solcher scheut man dreckige Geschäfte. Das ist auch ganz in Ordnung. Man sollte diesen Reinlichkeitsfimmel aber bitte nicht zur Grundlage von politischen Abwägungen machen. Denn nichts wäscht so weiß, dass es unberührt aussieht.

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FrageZeichen
FrageZeichen
5 Jahre zuvor

Ein genauso theoretischer wie dümmlicher Artikel. Sorry. Der Autor zeigt sehr deutlich auf, dass er die eigentliche Grenzüberschreitung überhaupt nicht erkannt hat. Da gibt es bei der Freiheitsliebe intelligenteres zu lesen.
Vielleicht zur Weiterbildung hier mal ein Link:
Linke Regierungsbeteiligungen in Deutschland – Zwischen Haltelinien und Stillstand
https://diefreiheitsliebe.de/politik/linke-regierungsbeteiligungen-in-deutschland-zwischen-haltelinien-und-stillstand/

In dem dortigen Artikel wird durchaus kompetent die Sache inhaltlich abgearbeitet. Also ohne blödes theoretisches Geschwalle. Sprich: Inhaltliche Arbeit ist tatsächlich möglich. Unglaublich!

Noch mal zur Grenzüberschreitung des „Verräters“ Bodo Ramelow. Er hat den Leutchen folgende Argumentation untergejubelt:
„Man brauchte im Bundesrat nicht mehr dagegen zu stimmen, da ohnehin eine Mehrheit für das Autobahnprivatisierungsgesetz gegeben war UND weil Thüringen doch das Geld gebraucht hat.“ (Erläuterung: Die Finanzierung wurde restrukturiert; man brauchte Geld für die Asylbetrüger und Ersatz für den wegfallenden Soli)“
Motto: Sie sind link (absichtlich ohne „s“) und brauchen das Geld.

Viele sind auf diese Argumentation hereingefallen. Worin besteht dabei der Trugschluss? Ganz einfach:
Mit dieser Argumentation kann man auch Merkel oder eines der vielen verfassungsfeindlichen Gesetze im Bundestag mitbeschließen. Schließlich gibt es ja die Regierungsmehrheit von CDU und SPD. Der Scheißdreck kommt also ohnehin durch. Und wer weiß, vielleicht gibt es beim unterwürfigen Mitlaufen auch für den Herr Ramelow und Konsorten noch etwas Geld vom Kapitalisten obendrauf?
Tja, sie sind link und brauchen das Geld.

Fazit: Den Linkspartei-Scheißdreck abservieren und lieber NPD wählen als so einen pseudolinken Müll. Wer auf die Ramelowsche Sophistik hereinfällt, der ist wirklich selbst schuld und sollte seinen Restverstand mal etwas aufpolieren.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  FrageZeichen
5 Jahre zuvor

@FrageZeichen

Fazit: Den Linkspartei-Scheißdreck abservieren und lieber NPD wählen

…..und bei Kopfschmerzen empfielt ihr Maurer:
Braten Sie sich Eins mit dem Handfäustel über, eine traditionelle Methode, die garantiert wirkt.

FrageZeichen
FrageZeichen
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Du willst es immer noch nicht wahrhaben. Aber diese Abstimmung im Bundesrat (und die damit verbundene Zustimmung zu weiteren Privatisierungen von Staatseigentum) war der Startschuß für den nächsten großen Verrat im „linken“ (eher: pseudolinken) Umfeld.
Die ganze Sache verläuft quasi identisch zum Rot/Grünen-Überlauf: Erst werden die „linken“ Parteien jahrelang unter Dauerfeuer der Presse genommen. Und anschließend kippen diese in die neoliberale Schiene um (wenn es dann finanziell eng wird).
Die fadenscheinigen „Argumentationen“ (s. Ramelow) bekommst du dann immer kostenlos mit dazu.

Nur mittels knallharter Sanktionen kann man hier noch Zeichen setzen. Man hätte das übrigens schon damals bei der SPD und den Grünen machen sollen. Deshalb: Werft den Scheißdreck aus den Parlamenten raus.
Und wenn man dazu NPD wählen muß. Na und? Von mir aus könnte es auch Adolf Hitler persönlich sein.
Provokant gesprochen: Besser ein Nazi im Kanzleramt als ein Volksverräter.

Mordred
Mordred
Reply to  FrageZeichen
5 Jahre zuvor

Und wenn man dazu NPD wählen muß. Na und? Von mir aus könnte es auch Adolf Hitler persönlich sein.
Provokant gesprochen: Besser ein Nazi im Kanzleramt als ein Volksverräter.

Nein.

FrageZeichen
FrageZeichen
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5 Jahre zuvor

OMG. Du solltest den Freiheitsliebe-Artikel lesen, damit du endlich mal lernst einen vernünftigen Artikel zu schreiben.
Nicht einfach mal auf die Toilette gehen und in 5 Minuten irgendeinen Shit in den Rechner kippen. Du versteh? Du nix versteh?

Tom J. Wellbrock
Reply to  FrageZeichen
5 Jahre zuvor

@ Fragezeichen: Du bewegst Dich am Rande der Sperrung. Formuliere Deine Kritik entweder gemäßigter oder Du bist hier demnächst ein Gegangener.

wschira
wschira
Reply to  Tom J. Wellbrock
5 Jahre zuvor

Siehe meine Replik oben auf Roberto.

wschira
wschira
Reply to  wschira
5 Jahre zuvor

Ups, jetzt ist meine Replik darunter.

wschira
wschira
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5 Jahre zuvor

Ich weiss nicht, wie gut Sie den „Spiegelfechter“ gelesen haben 🙂 , aber dieser Bursche hat da auch schon seine dummdreiste braune Jauche verspritzt.

aquadraht
aquadraht
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5 Jahre zuvor

ich denke mal, wschira meint den Satzendekringel, nicht Dich.

wschira
wschira
Reply to  aquadraht
5 Jahre zuvor

Richtig.

Fetter Spanier
Fetter Spanier
Reply to  FrageZeichen
5 Jahre zuvor

Ein genauso theoretischer wie dümmlicher Artikel.

Ist ja nichts Neues. Die meisten seiner Artikel sind sogar frei von Theorie, es sei denn
es geht um seine Scheißhaustheorien-, bzw. Scheißhaushypothesen.
Eine seine ewigen Scheißhausthesen ist die der Reformierbarkeit der SPD.
Irgendwas ist damals in seinem Integrationskurs schief gelaufen.

Kegelrobbes
Kegelrobbes
5 Jahre zuvor

Dass von nun ab die Partei der Linken nicht mehr wählbar oder hinnehmbar sei, wie man das nach ihrem oben genannten Verhalten im Bundesrat aus vielen Netzkanälen sickern hörte,

Nichtwähler suchen alle erdenklichen Gründe um nicht wählen zu gehen. Einen der blödesten
bläst du mit aller Selbstverständlichkeit in die Welt. „Die Linke ist unwählbar ….weil….“ .Weil
andere Parteien wählbarer sind, oder warum ?

Mit diesem Pamphlet hast du erneut den Beweis erbracht :

Wer es sickern hört, sitzt man meist im Gulli.

Robbespiere
Robbespiere
5 Jahre zuvor

Ich bin weit davon entfernt, die LINKE als unwählbar zu sehen und werde sie als einzige soziale Alternative auf politischer Ebene auch weiterhin wählen.

Aber die Abstimmung im Bundesrat für die Grundgesetzänderung auch durch Länder mit Beteiligung der Linken zeigt mir eindeutig, dass man sich damit als Alternative unglaubwürdig machen kann.
Die LINKE hatte auf Landesebene nichts zu verlieren, wenn sie mit NEIN gestimmt hätte, aber es wäre klar ersichtlich gewesen., dass sie sich im Verbund mit der Bundespartei nicht vor einen neoliberalen Karren spannen läßt und auch da für die Interessen der Bürger kämpft, wo der Kampf eigentlich wg. der bestehenden Machtverhältnisse aussichtslos ist.

Das ist es, was z.B. einen Corbyn oder Melanchon gerade bei jungen Wählern so populär macht, nämlich die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit.
In dem Moment, wo die LINKE mit den Wölfen heult, mag sie vielleicht bei ihren politischen Gegnern als regierungsfähig gelten, beim Wähler aber als Trittbrettfahrer, der sein Fähnchen in den Wind hängt.

Kannst du, Roberto, ernsthaft wollen, dass mit einer angepassten LINKEN auch der letzte Hoffnungsträger einer sozialen Politik für die Mehrheit des Landes verloren geht?

Ist um jeden Preis Mitregieren denn wichtiger als gute Oppositionsarbeit, die die Machenschaften der Regierung aufdeckt und sich als Alternative bietet, wenn der Wähler endgültig die Schnauze voll hat von den kriminellen und staatszersetzenden Aktivitäten seiner Abgeordneten aus dem neoliberalen Einheitslager?

Die Übernahme der Regierung durch RRG ist doch schon lange eine Option mit Mehrheit, scheitert doch aber ganz klar an der Ablehnung der SPD, die sich offensichtlich gerade für die nächste GroKo empfielt, in dem sie jeder Schweinerei zustimmt, die auf Merkels Liste der Grausamkeiten steht oder in vorauseilendem Gehorsam einen Maas´schen Überwachungsstaat etablieren will.

Die Vorstellung von einer Koalition RRG ist in Anbetracht der Realität grotesk und das Hoffen die Rückkehr der SPD oder der Grünen zu linker Politik im Sinne des Gemeinwohls so abstrus wie das Warten auf den Messias.
Es findet keine innerparteiliche Revolte statt und damit sind Rot/Grün, wie sie einmal waren, so tot wie ein gestrandeter Wal.
Da muss man die LINKE nicht auch noch sinnlos opfern.

Gerade die SPD ist m.M.n. der größte Hemmschuh für die LINKE in den Parlamenten, mehr Wähler an sich zu binden und ein Gegenmodell zu sein.
Zu viele Wähler hoffen immer noch auf die Erleuchtung dieses Fossils, wieder zu alter Form und Inhalten zurückzukehren und diese Stimmen fehlen logischerweise der LINKE.
Erst wenn die SPD mit den Grünen die Bühne räumt, wird der Weg für eine soziale Alternative frei.

Jedwede andere Gedankenspielerei ist aus meiner Sicht reiner Selbstbetrug.

Anton
Anton
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5 Jahre zuvor

Roberto: radikalere Kräfte wie Linkspartei und AFD sind notwendig, damit sich auch enttäuschte Zeitgenossen vertreten fühlen, es geht natürlich nicht nur um die Regierung, sondern auch eine gut ausgefüllte Funktion als wertvolle Opposition. Die Bürger brauchen eine breites Meinungspktrum!Die Kanalisierungfunktion, damit auch Enttäuschte zur Wahl gehen und sich vertreten fühlen, ist nicht zu unterschätzen! Jeder Wähler der AFD oder der Linken ist besser als ein Nichtwähler!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5 Jahre zuvor

J. De Lapuente

Das ist es ja eben, die Linke hatte eben doch was auf Landesebene zu verlieren.

Dass es im Hintergrund um die Länderfinanzierung ging, habe ich schon begriffen, aber ein „nein“ der Länder mit Beteiligung der LINKE dürfte wohl kaum dazu geführt haben, dass sie beim Länderfinanzausgleich leer ausgegangen wären, zumal dieses Votumam Entscheid ohnehin nichts geändert hätte.
Das wäre m.M.n. mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung nicht vereinbar und juristisch angreifbar.
Der Föderalismus ist ja bewußt im GG verankert, damit eben nicht wie vor 1945 zentral durchregiert werden kann.

Kegelrobbes
Kegelrobbes
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Ich bin weit davon entfernt, die LINKE als unwählbar zu sehen und werde sie als einzige soziale Alternative auf politischer Ebene auch weiterhin wählen.

„Wir hatten ja damals im Krieg nichts anderes“, hat meine Omma oft gesagt.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Kegelrobbes
5 Jahre zuvor

@Kegelrobbes

„Wir hatten ja damals im Krieg nichts anderes“, hat meine Omma oft gesagt.

Mal ganz abgesehen davon, dass wir mitten im Krieg sind, wie es Warren Buffet so treffend formuliert hat: Was wäre denn deine Alternative?

Kegelrobbes
Kegelrobbes
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Was wäre denn deine Alternative?

Eine Ökodiktatur. Der Sprit wird rationiert. Pro Monat und Bürger
werden 10 Liter Treibstoff herausgegeben. Wer mehr verlangt,
wird verschleppt.

The Joker
The Joker
5 Jahre zuvor

Man hätte vor den Abstimmungen eine gemeinsame Sprachregelung treffen müssen.
Dann hätten Bartsch/Wagenknecht vor der ersten Abstimmung im Bundestag sinngemäß sagen können:
„Wir werden hier und heute selbstverständlich gemäß unserer Überzeugung mit Nein stimmen. Da Herr Schäuble die Länder schon ob ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat – die 2/3-Mehrheit stand ja so oder so – erpresst, müssen unsere Parteifreunde dort leider zustimmen.“
So hätte man Schadensbegrenzung betreiben können und einmal mehr Schäubles Charakter offengelegt.
Es müsste halt öfter Konsultationen zwischen der Fraktionsspitze einerseits und den Länderpolitikern in Regierungsverantwortung andererseits geben.

Kackbär
Kackbär
Reply to  The Joker
5 Jahre zuvor

Man hätte vor den Abstimmungen eine gemeinsame Sprachregelung treffen müssen.

Hätte, hätte …..Fahrradkette !

Kann man dieses Geschwalle über „gemeinsame Sprachregelungen“ nicht mal unterlassen ?!
Es gab Absprachen, Ankündigungen und Absichtserklärungen die wider Erwarten gebrochen
wurden.

Die Linke hat Scheiße gebaut und ihr Update verpasst. Das ist der Stand der Dinge im Klartext.

Klar ist auch, wenn sich die SPD tatsächlich drehen würde und sich glaubwürdig von
der Agendapolitik abwenden würde; dann ist doch selbstredent klar, dass die Linke weg vom
Fenster wäre. Der Schulzzug wäre mit politischer 180 Gradwende bis knapp vor 40% durchgefahren
und hätte eine politische Wende allein, mit den Grünen und vielleicht der FDP als Zünglein an
der Waage umgesetzt.

Aber wie bereits geschrieben: Hätte, hätte …….

In einer Position ohne Option hat sich die Linke durch offensichtlichen Verrat, ohne zwingenden
Grund, ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Das wird ihr für immer nachhängen. Die Linke existiert
derzeit und künftig ausschließlich in Opposition. Das sie dazu nicht wirklich bereit ist, hat sie
durch ihren sinnfreien Fauxpas bewiesen.

Saudumm und provinziell war das !

zukünftig Gegangener
zukünftig Gegangener
5 Jahre zuvor

Schöngeistiges Gefasel! Diese Angeberei mit Latein Kenntnissen geht mir ganz schön auf den Senkel.
Es gibt schon einen Unterschied zwischen Verhandelbarem und Grundsätzlichem!
Wenn wirklich alles zur Disposition steht ist der Zustand der neoliberalen Parteien erreicht.

zukünftig Gegangener
zukünftig Gegangener
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5 Jahre zuvor

Wenn einer richtig deutsch kann schreibt er Lateinkenntnisse und
und nicht Latein-Kenntnisse. Aber das ist kleinlich. Nur Kritik annehmen
ist auch eine hohe Kunst. Wer mit seinen Lesern kleinlich umgeht wird
auf Dauer keine mehr haben! Aus diesem Grund kauft vielleicht keiner
Ihre wirklich guten Bücher. Meine Kritik war der Versuch deutlich zu
machen, was möglicherweise schlecht ankommen könnte.

wschira
wschira
Reply to  zukünftig Gegangener
5 Jahre zuvor

Ruhe, Bräunling!

trackback
5 Jahre zuvor

[…] So ist Politik. Was mancher Linke hingegen da draußen meint, das ist – Spiritualität.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Agenda 2025 – jetzt! Die Agenda 2010 ist aus linker Perspektive gescheitert. […]

Melchior-Christoph von Brincken
5 Jahre zuvor

Man sagt, der Prophet gilt nichts im eigenen Lande. In Berlin, der deutschen Hauptstadt in der auch die Partei „Die Linke“ ihre Parteizentrale im ehemaligen KPD-Haus hat, gibt es eine quirlende linke Szene.
Berlin ist eine der politischsten Städte Europas.
Die deutsche Friedensbewegung, die 2002 gegen Bush mehre Male 300.000 Menschen und dann sogar 500.000 nach Berlin mobilisiert hat hatte ihre Vernetzungstreffen in Berlin. („Achse-des-Friedens“).
Auch die Montagsdemonstrationsbewegung gegen Hartz 4, die 2003 zwei Millionen Teilnehmer zu einer Großdemonstration nach Berlin bewegte, wurde zu Großteilen von Berlin aus organisiert.
Ich habe damals für diese Bewegungen die Plakate gestaltet, ich weiß also, worüber ich schreibe.
In den Bewegungen fällt die PDS – jetzt „Die Linke“ – nur durch eins auf: Abstinenz. Schlimmer, bildet sich vor Ort, z.B. in 2006 Weißensee eine Initiative gegen Sozialabbau, so kann es vorkommen, dass der örtliche – damals PDS – Politiker teilnimmt und die Initiative torpediert, indem er die organisierenden Gruppen angreift.
Wir haben Trotzkisten, Maoisten, Anarcho-Syndikalisten, Rote und Anarchistische Skinheads (RASH), antifaschistische Gruppen, Friedensbewegte, Autonome und christliche Linke (Basisgemeinde) und Veganer – um nur einige zu nennen.
Gruppen wie z.B. die Friedensglockenbewegung, die Kontakte nach Japan und in alle Welt, vor allem aber ins gesamte Bundesgebiet unterhält, ist eine von vielen.
All diese Gruppen wären von der Parteizentrale im Karl-Liebknecht Haus am Alex bequem mit der U-Bahn zu erreichen.
Das Haus der Demokratie, in der viele NGOs und Initiativen Mini-Büros unterhalten ist sogar nur zwei U-Straßenstationennbahnstationen weit weg – die Post, zu der ich Gregor Gysi beim Briefe wegbringen sah, ist eine weiter.
Der Berliner Bankenskandal
Ab 2002 richteten sich viele Proteste der Linken in Berlin aufgrund des Berliner Bankenskandals an die PDS.
Politiker hatte nach der Wende mehrere Finanzinstitute zur Berliner Bankgesellschaft (BBG) zusammengeschlossen. Diese hatte in die zu erwartenden „blühenden Landschaften“ investiert. Als finanzierten Immobilien sich als untervermietet erwiesen, war die BBG 1996 pleite. Hätte sie nun Konkurs angemeldet, so wären viele Politiker Karrieren beendet gewesen.
Ponzi-Schema – eine Blase platzt.
Man verfiel auf einen Trick, die Schrottimmobilien wurde zu „Fonds“ zusammengefasst. Um diese Schrottfonds nun verkaufen zu können, wurde eine Mietpreisgarantie gegeben.
Das ist das typische Ponzi-Schema – Geld leihen, hohe Zinsen zahlen, was es für weitere „Investoren“ d.h. Opfer interessant macht zu investieren. Klar das die „Rendite“ aus dem geliehenen Geld gezahlt wird. Irgendwann kommt nicht mehr genug neues geliehenes Geld rein, die „Rendite“ kann nicht mehr gezahlt werden, der Schwindel fliegt auf.
Als dies 2001 soweit war, sollte nun das Land Berlin die 21,66 Milliarden – oder wie man heute weiß sogar 58 Milliarden – übernehmen.
Gysis Verrat
Anstatt nun Opposition zu machen ging die PDS mit der SPD eine Koalition auf und Berlin übernahm die Schulden den kriminellen Banker.
Dafür gab es für Gysi dann eine hochdotierte Stelle als Wirtschaftssenator – von Seiten der SPD hing auch Thilo Sarrazin als Finanzsenator mit drin.
Siehe auch:
Wie Gysi Berlin ruinierte und dafür Senator werden durfte
Die Berliner WASG verweigert die Fusion mit der korrupten PDS.
In Berlin war der Bankenskandal in bei den Bewegungslinken durchaus ein Thema. Als die „Risikoübernahme“ von SPD/PDS durchgewunken war, folgte eine nie da gewesene Sparorgie: Schwimmbäder, Jugendzentren, Oper, Theater, Krankenhäusern – Charité – sogar bei Polizei und S-Bahn wurde massiv gespart.
Ein pikantes Detail ist, dass die SPD/PDS Regierungspost vom privatisierten Briefträgern für Euro 5,50 die Stunde ausgetragen wird.
Gysi trat zurück. Wolf übernahm als Wirtschaftssenator – und machte weiter.
Die PDS war nun in der Berliner Linken so beliebt wie Fußpilz.
Die sozialen Proteste wendeten sich im Folgenden dann auch gegen die offensichtlich komplett asoziale PDS – nun die „Die Linke“.

http://www.soziale-opposition.de/um-die-partei-die-linke-einen-bogen-machen/

Melchior-Christoph von Brincken
5 Jahre zuvor

Man sagt, der Prophet gilt nichts im eigenen Lande. In Berlin, der deutschen Hauptstadt in der auch die Partei „Die Linke“ ihre Parteizentrale im ehemaligen KPD-Haus hat, gibt es eine quirlende linke Szene.
Berlin ist eine der politischsten Städte Europas.
Die deutsche Friedensbewegung, die 2002 gegen Bush mehre Male 300.000 Menschen und dann sogar 500.000 nach Berlin mobilisiert hat hatte ihre Vernetzungstreffen in Berlin. („Achse-des-Friedens“).
Auch die Montagsdemonstrationsbewegung gegen Hartz 4, die 2003 zwei Millionen Teilnehmer zu einer Großdemonstration nach Berlin bewegte, wurde zu Großteilen von Berlin aus organisiert.
Ich habe damals für diese Bewegungen die Plakate gestaltet, ich weiß also, worüber ich schreibe.
In den Bewegungen fällt die PDS – jetzt „Die Linke“ – nur durch eins auf: Abstinenz. Schlimmer, bildet sich vor Ort, z.B. in 2006 Weißensee eine Initiative gegen Sozialabbau, so kann es vorkommen, dass der örtliche – damals PDS – Politiker teilnimmt und die Initiative torpediert, indem er die organisierenden Gruppen angreift.
Wir haben Trotzkisten, Maoisten, Anarcho-Syndikalisten, Rote und Anarchistische Skinheads (RASH), antifaschistische Gruppen, Friedensbewegte, Autonome und christliche Linke (Basisgemeinde) und Veganer – um nur einige zu nennen.
Gruppen wie z.B. die Friedensglockenbewegung, die Kontakte nach Japan und in alle Welt, vor allem aber ins gesamte Bundesgebiet unterhält, ist eine von vielen.
All diese Gruppen wären von der Parteizentrale im Karl-Liebknecht Haus am Alex bequem mit der U-Bahn zu erreichen.
Das Haus der Demokratie, in der viele NGOs und Initiativen Mini-Büros unterhalten ist sogar nur zwei U-Straßenstationennbahnstationen weit weg – die Post, zu der ich Gregor Gysi beim Briefe wegbringen sah, ist eine weiter.
Der Berliner Bankenskandal
Ab 2002 richteten sich viele Proteste der Linken in Berlin aufgrund des Berliner Bankenskandals an die PDS.
Politiker hatte nach der Wende mehrere Finanzinstitute zur Berliner Bankgesellschaft (BBG) zusammengeschlossen. Diese hatte in die zu erwartenden „blühenden Landschaften“ investiert. Als finanzierten Immobilien sich als untervermietet erwiesen, war die BBG 1996 pleite. Hätte sie nun Konkurs angemeldet, so wären viele Politiker Karrieren beendet gewesen.
Ponzi-Schema – eine Blase platzt.
Man verfiel auf einen Trick, die Schrottimmobilien wurde zu „Fonds“ zusammengefasst. Um diese Schrottfonds nun verkaufen zu können, wurde eine Mietpreisgarantie gegeben.
Das ist das typische Ponzi-Schema – Geld leihen, hohe Zinsen zahlen, was es für weitere „Investoren“ d.h. Opfer interessant macht zu investieren. Klar das die „Rendite“ aus dem geliehenen Geld gezahlt wird. Irgendwann kommt nicht mehr genug neues geliehenes Geld rein, die „Rendite“ kann nicht mehr gezahlt werden, der Schwindel fliegt auf.
Als dies 2001 soweit war, sollte nun das Land Berlin die 21,66 Milliarden – oder wie man heute weiß sogar 58 Milliarden – übernehmen.
Gysis Verrat
Anstatt nun Opposition zu machen ging die PDS mit der SPD eine Koalition auf und Berlin übernahm die Schulden den kriminellen Banker.
Dafür gab es für Gysi dann eine hochdotierte Stelle als Wirtschaftssenator – von Seiten der SPD hing auch Thilo Sarrazin als Finanzsenator mit drin.
Siehe auch:
Wie Gysi Berlin ruinierte und dafür Senator werden durfte
Die Berliner WASG verweigert die Fusion mit der korrupten PDS.
In Berlin war der Bankenskandal in bei den Bewegungslinken durchaus ein Thema. Als die „Risikoübernahme“ von SPD/PDS durchgewunken war, folgte eine nie da gewesene Sparorgie: Schwimmbäder, Jugendzentren, Oper, Theater, Krankenhäusern – Charité – sogar bei Polizei und S-Bahn wurde massiv gespart.
Ein pikantes Detail ist, dass die SPD/PDS Regierungspost vom privatisierten Briefträgern für Euro 5,50 die Stunde ausgetragen wird.
Gysi trat zurück. Wolf übernahm als Wirtschaftssenator – und machte weiter.
Die PDS war nun in der Berliner Linken so beliebt wie Fußpilz.
Die sozialen Proteste wendeten sich im Folgenden dann auch gegen die offensichtlich komplett asoziale PDS – nun die „Die Linke“.

elmarbenninghaus
5 Jahre zuvor

Kann’s nicht nachvollziehen. Sorry. Eine gesunde sachliche Einstellung und Entscheidung aufgrund realer Umstände infolge bereits schon tätiger Mitbeteiligung und auch bodenständigen Prognosen mit Risikofolgenabschätzung, wo das weiter hin führen könnte, ohne komplette Ablehnung aber vernünftigem Warten auf bessere Optionen, – jetzt als Spiritualität hinzustellen, – ist so ziemlich der blödeste Witz den man da irgendwie anbringen könnte. Ich mag ja schrägen Humor, aber dann sollte er auch irgendwie darauf hin weisen, dass er es ist.

trackback
5 Jahre zuvor

[…] Verwaltungsarbeit durch. Aber laut Roberto J. De Lapuente ist das ja nicht so schlimm. Politik ist nun mal dreckig und einer muss halt den Bluthund […]

Derweg
Derweg
5 Jahre zuvor

Nach 10 Jahren liegt die Linke immer noch bei 8-10 Prozent… und das hat einen Grund