Wie Linke Rechte stärken

Wenn die Engstirnigen aus der Welt von gestern auflaufen, setzt linker progressiver Geist Kontrapunkte. Was oft richtig ist, kann aber ins Gegenteil verkehren. Wie neulich in Freiburg, als ein Flüchtling, der zum Vergewaltiger und Mörder wurde, laute linke Fürsprache erhielt.

Verkaufsstrategisch dumm

Als vor etwas mehr als zwei Wochen Hussein K. in Freiburg vor Gericht stand, weil er sich erst an einer jungen Frau vergangen und sie dann getötet hatte, fanden sich vor der Toren des Gerichtsgebäudes einige AfD-Anhänger ein, die den Prozess als bittere Folge der Flüchtlingspolitik anmahnten. Das Häuflein instrumentalisierte das Verbrechen, um es pars pro toto allen Flüchtlingen anzuhängen. Ihnen gegenüber stand eine Gruppe von etwa 50 jungen Leuten, die skandierten: »Flüchtlinge bleiben, Rassisten vertreiben!«

Auch sie instrumentalisierten diesen Fall. Sie taten es als Gegenreaktion, als Zeichensetzung gegen die Engstirnigen – jemand muss ihnen ja entgegentreten. Ziemlich klar und nachvollziehbar, was hinter diesem Auftritt vor dem Gericht steckte. Taktisch klug war das allerdings nicht. Ausgerechnet einen Mordprozess als Staffage zu missbrauchen, bei dem ein Asylsuchender straffällig wurde, um anderen Asylsuchenden zuzurufen, sie dürften natürlich bleiben, mag in der profunderen Analyse zwar kein Widerspruch sein, muss allerdings auch »verkaufsstrategisch« überdacht werden. Mit so einem Auftritt nutzt man der Sache der Weltoffenheit nicht. Man bewirkt (mal wieder) das Gegenteil.

Mit einem Mörder pro Menschenrechte?

Bei den Menschen da draußen kommt bei einem solchen Auftritt doch nur an, dass man da auch einen Flüchtling verteidigt, der ins Land kam und jemanden vergewaltigt und ermordet hat. Man spürt, dass man die Menschenrechte mit jemanden in Verbindung bringt, der zwar selbige für sich in Anspruch nehmen möchte, aber wohl keinerlei Ambitionen hegte, diese Rechte auf seine Mitmenschen zu übertragen. Diese »verkaufsstrategisch« schlechte Positionierung für Menschenrechte und gegen nationale Isolation rückt die Gegendemonstranten in ein halbseidenes Licht, man könnte ihnen auch fehlende Pietät unterstellen, mangelndes Gespür, wann man was wie auf den Tisch bringen sollte. Am Ende profitiert nicht die Aufklärung von diesem Auftritt, sondern die Gegenaufklärung, die an diesem Tage als AfD-Grüppchen vor dem Gericht stand.

Denn es sind dann diese ablehnenden, isolationistischen, vor den Problemen unserer Zeit türmenden Brigaden, die von den Menschen zwar nicht als ganz großer geistiger Wurf gesehen werden, wohl aber als etwas vernünftiger als jene, die die Gegenseite vertreten. Dass man jemanden, der als Asylsuchender ins Land kam und derart auffiel, nämlich nicht unbedingt als Opfer stilisieren möchte: Das ist keine AfD-spezifische Masche, das ist nur allzu menschlich und auch nachvollziehbar. Dass dieses Gefühl in den eher linken Gegenreaktionen gar nicht zum Ausdruck kommt, dass es gewissermaßen als ein Atavismus behandelt wird, dem etwas Dummes anhaftet, ist ein massives Problem, das sich zum Imageproblem der Gegenseite des gesamtgesellschaftlichen Rechtsruckes entwickelt hat.

Linke Durchhalte- und Solidaritätsparolen: Die Konkurrenz freut sich!

Auch die progressiven Elemente der Gesellschaft, die aufgeklärten oder linken Kreise – oder wie auch immer man die nennen mag -, müssen sich gewissen Fragen stellen. Mit Auftritten wie jenem, der im Kielwasser eines Mordprozesses stattfand, stellt man sich allerdings nicht – man suggeriert den Menschen draußen, dass man lieber verdrängt. Dabei geht um zentrale Werte, um Sicherheit etwa oder um Gerechtigkeit – zwei Aspekte, die man nicht der AfD überlassen darf. Und vor allem, die man der AfD mit kontraproduktiven Aktionen nicht förmlich in die Hände spielen sollte. Flüchtlingsintegration ist ein wichtiges und – im Hinblick auf die globalen Geschehnisse – zeitgemäßes Bestreben. Man sollte sie aber nicht mit den Floskeln der Willkommenskultur begleiten, sondern konstruktiv und kritisch. Das bedeutet auch, die Fehlentwicklungen anzusprechen und die Probleme der ansässigen Menschen, seien sie auch noch so plump formuliert, nicht einfach nur als Nazigeschwätz abzutun.

Natürlich muss man auch darüber sprechen, wenn Flüchtlinge Gewalttaten begehen. Dabei geht es um Erklärung (z.B. Traumata) ebenso wie darum, dass man das nicht als Entschuldigung anbringen darf. Man sollte ferner auch mal fragen, wie man das als gerecht empfinden kann, dass jemand ins Land kommt, mordet und dann womöglich lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung weggesperrt wird, um so den Steuerzahler für viele Jahre zu belasten. Solche Fragen dürfen nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Man muss sich auch links stellen. Und man muss etwaige Lösungsansätze bieten, wie zum Beispiel: Bilaterale Verträge mit gewissen Herkunftsländern von Flüchtlingen, in denen geregelt wird, dass die hier von Gerichten festgesetzte Strafe auch dort akzeptiert wird, damit man einen Mörder eben nicht in seine Heimat abschiebt und in eine Freiheit entlässt, die er nicht haben sollte.

Die linke Auseinandersetzung mit den Folgen der Flüchtlingsaufnahme kann sich jedenfalls nicht darauf beschränken, dumpfe Durchhalteparolen zu postulieren und »edel sei der Mensch, hilfreich und gut« zu fordern. Das ist zu wenig. Das treibt die Menschen zur Konkurrenz.

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74 Kommentare auf "Wie Linke Rechte stärken"

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Thorsten Pittroff
Gast

Ein überfälliger Artikel . Danke

Robbespiere
Mitglied
Zustimmung! Linke erweisen sich und ihrer Sache einen Bärendienst, wenn sie durch den Schutz für Flüchtlinge derart mißbräuchlich auf Gesetzesbrecher ausdehnen. Damit bstätigen sie lediglich das Argument der AFD, man wolle wirklich Jeden, ungeachtet seines Sozialverhaltens, hier dulden, zum Schaden der einheimischen Bevölkerung. Dadurch rückt man alles in den Schatten, was die Partei an Positivem zu bieten hat und erreicht nie höhere Zustimmungsraten in der Wählerschaft. S. Wagenknecht hat da ein wesentlich realistischeres Bild im Umgang mit Flüchtlingen die sich hier gesetzeswidrig verhalten und liefert rechten Populisten keine Steilvorlage, auch wenn sie dafür heftigst gescholten und selbst gar in die… Read more »
GrooveX
Mitglied

wir dürfen auf keinen fall der afd das feld rechts der csu überlassen. fetttöpfe sind dazu da, sich hineinzulegen! und ganz sicher ist missbräuchlicher schutz von gesetzesbrechern aus dem dingsda, dem, ähm, also, aus dem orient halt und natürlich aus afrika – afrika und orient, und wieder zurück – zum schaden der einheimischen, kontraproduktiv. ich versteh euch alle! und wir sollten uns auch auf keinen fall, nur weil sich das rassistisch und reaktionär anhören könnte, aus der rechten ecke rausdrängeln lassen, schließlich wollen wir dazugehören.

Robbespiere
Mitglied
@GrooveX und ganz sicher ist missbräuchlicher schutz von gesetzesbrechern aus dem dingsda, dem, ähm, also, aus dem orient halt und natürlich aus afrika – afrika und orient, und wieder zurück – zum schaden der einheimischen, kontraproduktiv Was ist deine Haltung zu dem Thema? Soll man einen Menschen, so er nachweislich ein Verbrechen begangen hat, auf Grund seines Flüchtlingsstatus als „unantastbar“ behandeln? Ist man, wenn man die Gleichbehandlung aller hier lebenden Personen vor dem Gesetz fordert, aus deiner Sicht schon automatisch rechts? Und müßte man da nicht konsequenterweise nach dem Gleichheitsprinzip auch die Verbrechen der NAZI-Diktatur nachträglich für rechtens erklären, so… Read more »
GrooveX
Mitglied

meine haltung zum thema? gibt es nicht. das ist ein völlig bescheuertes unthema. meine haltung zu rassismus und reaktion? unmissverständlich und sarkastisch.

meine meinung vor der bundestagswahl? ja, unbedingt, ohne abstriche! ich bin eindeutig dafür. der diesel darf nicht verboten werden. digitalisierung hat vorfahrt. seien wir nicht unmüßig. ja zur gerechtigkeit, und wer 100 stampfgrade wiegt soll nicht nur 73 futtergrade essen.

es ist ja nicht so, dass alle anderen nicht scheiße labern. nur zwingt uns das doch nicht dazu, es ihnen gleich zu tun!

Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

meine haltung zum thema? gibt es nicht. das ist ein völlig bescheuertes unthema

Für ein Unthema halte ich es ganz und gar nicht.
Nur gehört es eher innerhalb der LINKE ausdiskutiert, statt hier und schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Anton
Gast

Rob, absoluter Respekt und Zustimmung. Nicht vergessen werden darf, dass ca 40% der Gewalttaten von Flüchtlingen an anderen Flüchtlingen begangen werden, die haben – wie jeder auch einRecht auf körperl Unversehrtheit!Ich bin für Kontingente, gerade Behinderten und Kranken sollte man besonders helfen! Abschiebungen von Stafttätern halte ich für normal!Die Linkspartei ist als soziale Oppositionspartei extrem wichtig!!

Jochen
Gast

Der Artikel kommt fünf Tage vor der Wahl strategisch ungünstig. Die Linke(n)
haben keinen Sinn für Außenwirkung und einen zeitgemäßen Umgang mit „Reizthemen“.
Das sich Rahmenbedingungen nicht ideologischen Gesetzmäßigkeiten unterwerfen,
scheint innerhalb der Linken niemanden zu interessieren.
Einen 70er Jahre Internationalismus in Zeiten der Völkerwanderung zu
propagieren, ist ohnehin mehr als selbstvergessen.

Man sollte jedoch nicht zu sehr prantln, vielleicht mehr augsteinen, denn
die Mutter der AfD ist Angela Merkel, nicht die Linke.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-angela-merkel-die-mutter-der-afd-kolumne-a-1168481.html

Mordred
Mitglied
Soweit ich den Rechtsstaat bisher verstanden habe, gelten die Gesetze hier für jeden, also auch für Migranten, Frauen etc. Und daher hat auch ein ausländischer Mörder erst einmal die gleichen Rechte wie ein inländischer. Man sollte ferner auch mal fragen, wie man das als gerecht empfinden kann, dass jemand ins Land kommt, mordet und dann womöglich lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung weggesperrt wird, um so den Steuerzahler für viele Jahre zu belasten. Willkommen bei den Neoliberalen, Roberto. Das Strafrecht zu ökonomisieren ist doch eigentlich das allerletzte, was Linke wollen? Mal davon abgesehen, dass wir hier von Peanuts reden. Bspw. die Zinsabschlagsteuer… Read more »
Mazze
Gast

Schliesse mich dem absolut an.

Robbespiere
Mitglied

@Mordred

Wenn ich die Menschen nicht zur Konkurrenz treiben will, sollte ich mir bspw. keine komische Agenda aufdrücken lassen, sondern auch wichtige Themen ansprechen (Das meine ich allgemein und nicht Dich speziell):

JO!
Ganz abgesehen von meiner persönlichen Meinung zum Thema denke ich auch, dass der Artikel zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr förderlich für die LINKE ist.

Heldentasse
Mitglied

Ein Chelm wer Pöses dabei denkt!

Anton
Gast

Rob: Dies klingt nach Union, ja kein wichtiges und störendes Thema auf die Agenda setzen, selbst im Wahlkampf Ruhe bewahren und sich abfeiern! Nein, wichtig ist und thematisch notwendig ist jedes Thema, welches den Bürgern auf den Nägeln brennt! Früh gealterte Moraltrulllas, hier im Forum weit verbreitet, sind da nicht hilfreich!

Anton
Gast

Mordred: Ein Flüchtling kann aus guten Gründen nicht die selben Rechte wie ein Einheimischer ( deutsche und lange hier lebende Ausländer ohne dt. Pass ) haben!Mörder sind hier zu bestrafen, andere Täter sollten erst eine bestimmte Zeit bestraft, dann abgeschoben werden, ja, auch in gefährlichere Gebiete, immerhin deren Heimat!Asylverfahren sollte gesroppt und abgebrochen werden!

Robbespiere
Mitglied

@Anton

Ein Flüchtling kann aus guten Gründen nicht die selben Rechte wie ein Einheimischer ( deutsche und lange hier lebende Ausländer ohne dt. Pass ) haben!

Welche guten Gründe sollten das sein? Ist Roland Freißler etwa wieder auferstanden?

Anton
Gast

sehr lustig sollte er das Wahlrecht erhalten?Natürlich sollte man abschieben, nicht dauernd mit dem 3 Reich kommen, danke!

Mordred
Mitglied

Mach nicht auf blöd.

GrooveX
Mitglied

und auf was soll er machen? mehr so auf halbdackel?

trackback

[…] Weiterlesen bei den neulandrebellen […]

Heldentasse
Mitglied
Mit einem Mörder pro Menschenrechte? Ja warum denn nicht? Hier kann man gut herausarbeiten, dass in einem Rechtsstaat und im Grunde eigentlich überall, es Rechte gibt die immer und zu jeder Zeit für jeden Menschen gelten, egal was dieser auf dem Kerbholz hat. Das ist m.E. eine so fundamentale kulturelle Leistung, die aber zunehmend, willkürlich und leider auch aus niederen Beweggründen negiert wird, dass man es als politisch linker Mensch exemplarisch durchaus einfordern kann, auch um den Wert dieser Errungenschaft herauszustreichen. Anders herum wird allerdings auch „ein Schuh daraus“, denn (etwas überspitz ausgedrückt) wenn man als Partei Wahlen gewinnen kann… Read more »
GrooveX
Mitglied

Das treibt die Menschen zur Konkurrenz.

in echt? sind die rechtsspacken jetzt konkurrenz für die linke? das wusste ich nicht. ich nehme alles zurück und behaupte das gegenteil.

eines ist jedenfalls sicher. solange wir in solchen kategorien denken und uns in dieser art argumentationsmustern bewegen, haben wir keine 5% wählerstimmen verdient. da du aber nicht dazu gehörst, darfst du das sagen. insofern: weiter machen!

Mazze
Gast

Du meinst, wir sollen sagen, was endlich mal gesagt werden muss? Das muss man doch sagen dürfen.

Anton
Gast

Groove: Ihr Linksextremen habt nicht für 10 Cent Hinwendung zur ärmeren Bevölkerung, da lobe ich mir den Roberto!!Geht unter, naja, oben in einer Debatte wart ihr ja noch nie!

Mazze
Gast

Also dann heiligt der Zweck die Mittel, klaro. Oder man nennt es auch Realpolitik, wenn man all seine Ideale über den Haufen wirft.

Mazze
Gast

Wenn das links sein bedeutet, dann hast du was nicht verstanden.

GrooveX
Mitglied

das verbitte ich mir!

von wegen keine 10 c hinwendung! ich hab nichts gegen arme. die gehören zu jeder demokratie! wenn du so weiter machst, dann beantrage ich deinen ausschluss aus diesem blog!

ich fass‘ es nicht!

Anton
Gast

Ich habe nicht gegen Arme, süss! Die sollten aber aus nicht EU_Ländern kommen, gelle?!Altersarmut usw kein Problem, Hauptsache die Grenzen für die ganze Welt bleiben offen!

GrooveX
Mitglied

natürlich nicht. eu-arme sind nicht mal halb so schön. einfach mal in den spiegel gucken!

altersarmut war noch nie ein problem, die hatten wir doch schon immer. da mache ich mir keine sorgen, die bleibt uns erhalten.

Mordred
Mitglied

Was stellst Du denn immer für schräge Bezüge her und leitest daraus auch noch schrägere Absichten der Diskutanten ab? Auf so eine Scheiße muss man erst mal kommen!

Anton
Gast

groove: Logisch, warum tritt der Linksextreme sonst dafür ein, da geht es um bestimmte Neigungen!
Mordred: Lese die posts, dann weißt Du Bescheid!

GrooveX
Mitglied

komm, was hast du denn noch so drauf? das kann doch nicht alles sein von einem, der (nach eigenem bekenntnis) bücher gelesen hat. obwohl, du hast das ja nie wirklich nachgewiesen, nur anderen, ich weiss nicht genau warum, abgesprochen. kann man machen, wenn man gerade dabei ist leute zu diffamieren, aber sinnvoll ist das hier nicht. das gehört eher auf ne psychiatrische station für lernbehinderte, falls es so was gibt. nichts gegen psychiatrisierte, und nichts gegen lernbehinderte, aber die kombination, so wie bei dir, ist halt manchmal – wie schrieb der andere – schräg. G-A-G-A

Anton
Gast

Groove: Was hört man von Dir, da fällt mir nur die Forderung nach Masseneinwanderung bzw. die nach Abschiebeverbot und Kampf gegen rechts ein, klar, dies ist auch das, was die Mehrheit der europ. Bürger sucht!Ich bin hier konsequent im Hinblick auf den Kampf gegen die Altersarmut, sozialen Arbeitsmarkt/Bürgerarbeit usw, von euch höre ich meist nur Forderungen nach mehr Einwanderung bzw. deren Verniedlichung!Lernen, Du willst europ. Kindenr doch die Zukunft nehmen, keine Debatte mehr!

GrooveX
Mitglied

wie – von mir die forderung nach masseneinwanderung? erzähl, wo findest du so was? ich geh mal davon aus, dass du dich nur geirrt hast und nicht als rechtsradikaler troll hier böswillig unterstellungen verbreitest, während du dich gleichzeitig lebedienerisch bei roberto anzubiedern versuchst. das bist doch nicht du, oder? oder doch? echt, bist du anton, der rechtsradikale, bösartige troll mit der schleimspur?

hau ab!

Robbespiere
Mitglied

@Anton

Ihr Linksextremen habt nicht für 10 Cent Hinwendung zur ärmeren Bevölkerung,

Dann hast du aber für 100 EURO ALTZHEIMER.

Wie oft sollen dir linke Kommentatoren noch erklären, daß die Armut in Deutschland hausgemacht ist und mit den Flüchtlingenabsolut nichts zu tun hat?
Deine Regierung hat Geld für Aufrüstung in Milliardenhöhe und gigantische Steuergeschenke für Reiche, warum dann nicht für die Armen?

Jochen
Gast

Wie oft sollen dir linke Kommentatoren noch erklären, daß die Armut in Deutschland hausgemacht ist

Der kann da nichts für. Seine Mutter schleppt Katapulte in Mordor.

aquadraht
Mitglied

OT: wie das „linke“ ND die Konzerne stärkt. Heute hat das Neue Deutschland einen „Relaunch“ seines Webauftritts gestartet. Herausragendes „Feature“ ist die Streichung der Kommentarfunktion mit der „Begründung“, Diskussionen hätten sich „auf die sozialen Netzwerke verlagert“ und dem könne sich die Redaktion nicht verschliessen. Natürlich lege man nacht wie vor Wert auf Lesermeinungen. Nunja. Nur soll sie keiner sehen und die Leser sollen sich gefälligst in den Krakenarme der Datenmafia und ihrer Zensoren wie „correctiv“ begeben. Immer, wenn man meint, bei ND, FDS oder „emanzipatorischer Linke“ ginge es keine Stufe mehr abwärts ..

Gaby
Gast
Mir wird immer deutlicher dass das Grundgesetz, sowie auch andere, einer konkreten Makulatur unterliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz leidet schon seit eh und je, da ist es im Falle des oben im Artikel angerissenen Themas scheinbar nur konsequent es bei Straftätern in Frage zu stellen. Sorry; DAS musste jetzt sein. Klartext: Entweder wir halten uns an die Aussage (wonach alle Menschen (!auch Straftäter sind Menschen) vor dem Gesetz gleich sind), oder aber wir „verbrennen“ (!Anspielung) es gleich. Auch für erfolgte Straftaten haben wir Gesetze; die Finanzierung steht auf einem anderen Blatt. Ich selbst bin nicht in der Lage mir über letzteres Gedanken… Read more »
No White Guilt!
Gast
So lange, die Linke/Mainstreamparteien nicht klipp und klar zwischen (Armuts)-Migranten und Flüchtlingen und Asylberechtigten unterscheiden kann/will, so lange klafft eine Wunde, die National-Konservativen bzw. Rechtextremen alleine besetzen können. So lange, die Linke/Mainstreamparteien nicht ein absolutes Bekenntnis zu Einsperrung/Abschiebungen von ausländischen Kriminellen und abgelehnten Asylbewerber macht, so lange klafft eine Wunde, die National-Konservativen bzw. Rechtsextremen alleine besetzen können. (-> Stichwort: Sicheres Herkunftsland) So lange, die Linke/Mainstreamparteien nicht zugeben wollen/können, dass Araber/Afrikaner/Zentral-Asiaten auf Grund ihrer Sozialisation/Mentalität ein viel geringeres Integrationspotential haben und damit die Einwanderung diese Menschen eingeschränkt werden muss und viele von abgeschoben werden müssen, so lange klafft eine Wunde, die… Read more »
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