Für ein soziales Europa steht nur die Linke: Eine Wahlempfehlung

Einige Anmerkungen zur Europäischen Gemeinschaft

von Brigitte Pick

„Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert“, sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat.

Schauen wir kurz in die Geschichte zurück. Begonnen hat die Geschichte der EU als sich Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder 1951 zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammenschlossen, auch als Montanunion bekannt. 1957 schlossen sie sich auf der  Grundlage der Römischen Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(EWG) und zur EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) zusammen. Die Stärkung der europäischen Wirtschaft durch eine Zollunion und den freien Verkehr von Kapital und Arbeitskräften wurde in ihrer Anfangszeit aktiv von den USA unterstützt. Ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Wirtschaften im Ostblock hatte Vorrang im Kalten Krieg. Deutschlands Wirtschaft boomte durch den Zustrom billiger Gastarbeiter in den 1970er und 80er Jahren und führte zum Ausbau der heimischen Industrie.

Von 1973 bis 1986 traten sechs weitere Länder der Gemeinschaft bei- Großbritannien, Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal, die seit 1967 das W aus ihrem Namen gestrichen hatte und als Europäische Gemeinschaft(EG) firmierte. Das Schengener Abkommen regelte forthin die Öffnung der Grenzen der teilnehmenden Staaten untereinander, während die Außengrenzen der Nicht EG- Staaten stärker abgeschottet wurden.

Im Rahmen der Globalisierung und zunehmenden Finanzialisierung der internationalen Wirtschaft gründeten führende Vertreter der europäischen Großindustrie 1983 den European Round Table of Industrials, der bis heute als mächtigste Lobbygruppe erheblichen Einfluss auf die Politik der EG  nahm. Der ERT beteiligte sich maßgeblich an der Deregulierung der Finanzmärkte, der Erstellung des Maastricht-Vertrags, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Lissabon-Agenda und setzte wiederholt seine ökonomische Macht ein, um den Widerstand einzelner Regierungen gegen die von ihnen geforderten strategischen Entscheidungen, Strukturreformen genannt, durchzusetzen.

Die Vereinigung Deutschlands und der Zusammenbruch der Sowjetunion machten Deutschland zu der wirtschaftlich stärksten und damit politisch bestimmenden Macht. Die umgehend eingeleitete Osterweiterung bot dem internationalen Kapital ungeahnte Möglichkeiten und verhalf zu neuen Absatzmärkten. Die Industrie gewann billige und gut qualifizierte Arbeitskräfte, die sich seit 1993 in den Kernländern der EU niederlassen konnten, nicht etwa aus humanitären Gründen, sondern es erhöhte bewusst den Konkurrenzdruck auf die Arbeitnehmer innerhalb der EU. Die Reallöhne in der EU sanken zwischen 2000 und 2009 um 4,5 % und der Niedriglohnsektor wuchs. Die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher in Deutschland erzielten 2016 nach Abzug der Inflationsrate weniger Einkommen als 20 Jahre zuvor.

Für die Länder Osteuropas bedeutete die Integration in die EU einen höheren Kapitalabfluss in den Westen und einen herben Verlust qualifizierter Arbeitskräfte durch Abwanderung. Das zementiert eine dauerhafte Benachteiligung dieser Länder. In der Agrarpolitik, die dem Westen Konkurrenz machen könnte, wurden den osteuropäischen Ländern die Mittel gekürzt. [1]

Wer will und kann dem eigentlich widersprechen und warum begreift die SPD nicht, wo ihre Chance liegt? Der Untergang der SPD hat immer mal wieder etwas   mit dem Haus Hannover, der beinahe dynastisch angelegten machtbewussten SPD Riege, die auch heute das Geschehen in der SPD bestimmt und sich als Elite begreift, zu tun: Siegmar Gabriel- Schröders Ziehsohn, Stephan Weil, Hubertus Heil, der schon als Generalsekretär von 2005 und 2009 das mit 23% schlechteste Bundestagswahlkampfergebnis eingefahren hatte, setzen ihre Agenda Politik unhinterfragt fort, schrauben an Kleinigkeiten wie dem Mindestlohn herum.

Was ist aus der Idee, für die sich Menschen begeistern, eigentlich geworden. Die Menschen schätzen die offenen Grenzen, zwischen denen sich frei reisen, umziehen und arbeiten lässt.

Es gibt eine tiefe Verankerung der neoliberalen Doktrin mit ihrer Marktradikalität in der europäischen Politik und in den europäischen Verträgen- im Maastrichter Vertrag von 1992, im Stabilitäts-und Wachstumspakt von 1997 sowie im Fiskalpakt von 2012.

Viele sehen durchaus trotz öffentlicher Meinungsmache, dass der Begriff Reform inzwischen zum Albtraum für die Völker Europas geworden ist, besonders in den Ländern, in denen die Troika die Politik bestimmt. Die Arbeitslosenzahlen in den besonders von der ökonomischen Krise betroffenen Ländern sprechen für sich: Griechenland 23,5, Spanien 18, Italien 11,5, Portugal 10, Frankreich 10 Prozent. Die südeuropäischen Staaten wurden zu einer riskanten Staatsverschuldung verführt unter vermeintlich günstigen Bedingungen und durch den Euro wurde ihnen die Möglichkeit genommen, durch Abwertungen innerhalb der Union konkurrenzfähig zu bleiben. Profiteur blieb Deutschland.

Nun wirbt der EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Junker für die Aufnahme osteuropäischer Länder in den Euro, eine Farce. 2002 wurde die Einführung des Euro der Bevölkerung als Maßnahme zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und zur weiteren Friedensicherung in Europa angepriesen. In Wahrheit wurde der kleine Mann durch den Währungsschnitt zum Teil enteignet. Die wirtschaftlich starken Länder, wie Deutschland, verschafften sich Vorteile, und konnten auf stärkere Exporte setzen, da Deutschland so künftige Aufwertungen der DM umgehen konnte. Vor allem die südeuropäischen Länder wurden in vielen Bereichen erheblich konkurrenzunfähiger, mussten aber mit der Einführung des Euro gleichzeitig erhebliche Teuerungsraten, insbesondere bei Nahrungsmitteln hinnehmen. Jeder Reisende stellt fest, dass sich das Preisniveau in Südeuropa dem des Nordens angleicht.

Seit vielen Jahren läuft eine Welle der Deregulierung des Arbeitsrechts durch die EU-Länder unter dem Begriff Strukturreformen immer nach demselben Muster: Die Arbeitskräfte müssen flexibel und billig sein, dann gibt es mehr Jobs, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst, so  die offizielle Lesart. Es wächst die Leiharbeit, die befristete Arbeit, Niedriglohn und Minijobs. Dazu kommt die Auftrags- Beschäftigung, in Polen ein zunehmend beliebtes Modell, das den Mindestlohn aushebelt. Auch in Deutschland hörte ich davon. Die Tochter einer guten Freundin arbeitete als Berufsanfängerin in dem gesuchten Beruf der Physiotherapeutin in einer Praxis, in der sie nur die Zeiten bezahlt bekam, in denen sie behandelte, Wartezeiten, Ausfälle von Patienten wurden nicht vergütet. In dem Geschäft der boomenden Kreuzfahrten wird z.B. der 2. Offizier bei Hapag Lloyd nur bezahlt, wenn er an Bord ist, erfuhr ich in meinem Sommerurlaub. Sobald er Land betritt, bekommt er kein Geld mehr.

„Mehr als ein Drittel der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in „atypischen“ Beschäftigungsformen, Tendenz steigend. Insofern bereits „normal“ geworden sind beispielsweise in den Niederlanden die Teilzeitbeschäftigung, in Italien die Solo -Selbstständigkeit und in Polen die befristete Beschäftigung sowie Werkverträge.“[2]

Die Gewerkschaften werden geschwächt, ihre Mitbestimmung durch atypische Verträge ausgehebelt. Die Neoliberalen vertreten die Meinung nachgerade wie einen religiösen Wahn, dass schwache Gewerkschaften und mehr Lohnflexibilität aus der Krise führen würden. Die Digitalisierung wird die Prekarisierung verschärfen. Die Daten- Plattformkonzerne wie Amazon bieten keine soziale Absicherung, keinen Kündigungsschutz oder Betriebsräte.

Der finnische EU- Wirtschaftskommissar Oli Rehn formulierte mit seinen Beamten, was er unter beschäftigungsfreundlichen Reformen versteht:

„Die Bedingungen für den Kündigungsschutz zu lockern“ und „Entschädigungszahlungen zu senken“;

– „die maximale Dauer und Zahl der befristeten Verträge zu erhöhen“;

– „den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu reduzieren“ und

– „ganz allgemein die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Lohnfestsetzung zu mindern“.

Wie unverhohlen Europas Regierende mit dieser Agenda den Interessen von Managern und Unternehmenseignern folgten, zeigte sich insbesondere in den Krisenstaaten Portugal, Griechenland und Rumänien. Deren Regierungen waren abhängig von den Notkrediten der anderen Eurostaaten und des IWF. Das nutzten die Beamten der eingesetzten „Troika“ aus Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um – im Auftrag der Kreditgeber – das dortige Arbeits- und Tarifrecht radikal zugunsten der Arbeitgeber zu ändern.“[3]

Arbeitslose werden gezwungen, jeden Job anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt. Zahllose Unternehmer verlassen den Verbund der Flächentarifverträge und nutzen Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit und Befristung, um ihre Lohnkosten zu drücken. Es wächst die Reservearmee der Unterbeschäftigten in Teilzeit und der Überbeschäftigten, die gleich mehrere Jobs machen müssen, so der Wirtschaftssoziologe Oliver Nachtwey in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“.

Die 2006 beschlossene Lissabon- Strategie führte unter dem Vorwand, die EU bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“ zur Senkung von Unternehmenssteuern, der Aufweichung des Kündigungsschutzes, der sogenannten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Die EU ist kein, wie in den Medien seit Jahrzehnten dargestellt, friedenserhaltender Wohlstandsmotor, sondern eine von den Wirtschaftsinteressen des Finanzkapitals und der Großkonzerne beherrschte Organisation, die zu der allseits bekannten nie dagewesenen Vermögenskonzentration am oberen Ende der Gesellschaft geführt hat und verschärft so soziale Konflikte.

Eine Jugendstudie, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov bei 6000 jungen Europäern aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen und Griechenland  2017 online durchgeführt hat, ergibt, dass 76 Prozent der 16 bis 26 –jährigen die EU als das sehen, was sie ist, ein Wirtschaftsbündnis und jeder Fünfte wünscht sich gar den Austritt seines Landes aus der EU. Nicht mal jeder Dritte sieht die EU als Wertebündnis und fast die Hälfte der Befragten zweifelt an der Demokratie als beste aller Staatsformen.

„Jungen Menschen sind die politischen Handlungsspielräume auf der europäische Ebene zu vage. Die EU wird eher als Verwaltungsapparat, denn als eine Gemeinschaft gesehen, in der gestaltet und verändert werden kann. 37 Prozent kritisieren konkrete politische Ziele und Pläne der EU, 27 Prozent stört die grundsätzliche Organisation und Arbeitsweise der Europäischen Institutionen.

Insgesamt sieht nur gut die Hälfte (52 Prozent) der jungen Europäer die Demokratie als beste Staatsform an. Am wenigsten überzeugt die Demokratie junge Menschen in Frankreich (42 Prozent), Italien (45 Prozent) und Polen (42 Prozent). In allen drei Ländern sind in den vergangenen Jahren demokratiekritische Populismus-Bewegungen gewachsen. In Deutschland ist die Zustimmung zur Demokratie als beste Staatsform höher (62 Prozent), Spitzenreiter ist die „Wiege der Demokratie“ Griechenland mit 66 Prozent. Die Studie zeigt auch, dass sich viele junge Frauen und Männer schwertun mit dem Einfluss, den ihre Regierungen an die Europäische Union abtreten. So wünscht sich mehr als ein Drittel der jungen Europäer, dass die EU wieder Macht an die nationalen Regierungen zurückgibt (38 Prozent). In Griechenland (60 Prozent) und in Großbritannien (44 Prozent) ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Die jungen Deutschen vertrauen dagegen der EU mehr als die anderen Befragten: Nur 22 Prozent wollen, dass die EU wieder mehr Macht an nationale Regierungen abgibt.“ [4]

Eine Befragung von Ende 2015 durch die Bertelsmann-Stiftung in 28 EU-Ländern ergibt, dass 72 Prozent mit der europäischen Politik unzufrieden sind.[5]

Die Menschen begreifen, dass die europäische Politik hart an ihren Interessen vorbei geht und merkwürdige bürokratische Blüten treibt, wie die Vermarktungsnormen etwa für Äpfel, Tomaten, Zitrusfrüchte und Salate und regelmäßig Wegwerfraten für die Landwirtschaft generiert. Die EU schreibt uns vor, wie genau Lebensmittel auszusehen haben. Obst- und Gemüsesorten sind normiert. Sind sie zu klein oder missgebildet, kommen sie nicht in den Handel. Es heißt, jährlich werden 89 Millionen Tonnen Lebensmittel in der EU weggeschmissen.

Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union für 5 Jahre gewählt worden sind. Das sind die offiziellen Zahlen. Die Abgeordneten des europäischen Parlaments sind immer noch zu machtlos, dafür aber finanziell gut ausgepolstert. Die monatlichen Diäten betragen um die 8000 Euro (brutto) sowie eine zusätzliche Spesenvergütung von maximal gut 4000 Euro. Bei Sitzung erhält der Abgeordnete ein Tagegeld von gut 300 Euro. Hinzu kommen monatlich etwas mehr als 21.000 Euro, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder im Heimatland zu bezahlen. Nach Austritt aus dem Parlament gibt es je nach Jahren der Zugehörigkeit ein Übergangsgeld von 6 bis 24 Monaten. Ein Ruhegehalt erhält der Abgeordnete mit 63 Jahren und es beträgt bis zu 70 Prozent, je nach Dauer der Zugehörigkeit.[6]

Die Mitglieder der Exekutivorgane der EU, der EU-Kommission, das Direktorium der EZB, die Funktionäre des IWF, die Troika, werden von Gremien ernannt, die der Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Sie sind mächtig, aber nicht vom europäischen Volk legitimiert und entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. Von ihren Einkommen möchte ich gar nicht reden. Der Präsident der EU-Kommission und des Europäischen Rates erhalten ein Grundgehalt von 25.351,76 Euro. Dazu kommt eine Wohnungszulage in Höhe von 15 Prozent, also 3802 Euro. Für Repräsentationsaufgaben gibt es weitere 1418,07 Euro pro Monat. [7]

Es ist also kein Wunder, dass die Kluft zwischen den Bürgern, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, und ihren Repräsentanten in Brüssel wächst.

Entscheidend sind die Netzwerke der europäischen Wirtschaftseliten, die Einfluss nehmen, wie die Lobbyorganisation European Round Table of Industrialists (ERT) mit seinen 50 CEOs von 50 europäischen Konzernen. Sie setzten sich vehement gegen staatliche Regulierungen ein, sind für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und andere marktradikale Vorstellungen. Zeitgleich mit den Gipfeltreffen der EU-Politiker trifft sich auch die ERT Führung. Eine andere Lobbyorganisation ist Businesseurope, hinter dem sich die Vertretung der europäischen Arbeitgeberverbände verbirgt mit 40 Verbänden aus 34 Ländern. Sie überzeugte die EU Kommission von der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, was zu einem radikalen Abbau der Arbeitnehmerrechte führte. Beide Organisationen mit Sitz in Brüssel versuchen ihre neoliberalen Vorstellungen von Privatisierungen und Liberalisierungen der Märkte durchzusetzen, zu denen auch traditionelle Bereiche der öffentlichen Hand gehören. Ein weiteres Ziel sind die sogenannten Infrastrukturprojekte, die über „Public-Private-Partnerships“(ÖPPs) finanziert werden sollen, ein Propaganda Modell, das nur für die privaten Investoren profitabel ist, für die staatlich und gemeinnützigen Unternehmen jedoch mittel- und langfristig ein Verlustgeschäft, zumal die Rechtskonstruktionen verwinkelt, intransparent und geheim sind und damit zutiefst undemokratisch. Ein Musterbeispiel ist gerade an dem Projekt der A1 zu beobachten. „ Ein Betreiberkonsortium um die Firmen Bilfinger Berger, Johann Bunte und John Laing gingen mit dem Bund eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft ein, kurz: ÖPP. Dabei übernahm das Konsortium mit seiner Gesellschaft A1 mobil sowohl den Ausbau als auch den Betrieb der Autobahn für 30 Jahre. Dafür bekommt die Gesellschaft über den gesamten Zeitraum einen Teil der Lkw-Maut, der auf der Strecke erhoben wird. Auf diese Weise wollten die Baufirmen Gewinne erwirtschaften.“[8] Nicht nur, dass der Bundesrechnungshof schon 2009 feststellte, dass der Bund um 630 Millionen Euro billiger hätte bauen können, auch die künftigen Mauteinnahmen wurden angezweifelt. Nun fordert A1- mobil für entgangene Mauteinnahmen 778 Millionen Euro vom Bund. Bei einer Insolvenz der Firma kommen Milliardenforderungen auf den Bund zu, der ÖPP Projekte für den Bundesfernstraßenbau weiter für ein gutes und sinnvolles Instrument hält, so tönt es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Der europäische Wohlfahrtsstaat ist Geschichte. „Statt Umverteilung gibt es „Reformen“, statt äußerer Abwertung durch Währungsschnitt die innere: „Wettbewerbsfähigkeit“ durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, „flexible“ Beschäftigung jedweder Art- ein Fass ohne Boden, denn was immer in den internationalen Regeln steht, nach denen Wirtschaftspolitik fortan zu betreiben sein wird: Mindestlöhne, Mindeststeuersätze für Unternehmen und Besserverdienende, Tarifautonomie, Streikrecht und so weiter werden es gewiss nicht sein“, so der  Soziologe und Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck.[9]

Am 7. und 8. Juni 2013 fand in Athen ein großer alternativer Gipfel statt- der Alter Summit, eine Allianz aus mehr als 150 Organisationen.

Er wurde 2012 gegründet. „Es ist ein Netzwerk von Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus ganz Europa, die ihre Kräfte vereinen wollen, um sich dem Europa der Troika und der erzwungenen Kürzungspolitik, dem Europa des Rassismus, der Nationalismen und des Patriarchats sowie der Politik für Banken und multinationale Konzerne zu widersetzen, um eine echte Demokratie aufzubauen. „Alternativen existieren. Was heute fehlt, ist ein Kräfteverhältnis, mit dem diese Alternativen auch realisiert und politische Prozesse in Gang gesetzt werden können“.

Die gemeinsamen Kampagnen und Aktivitäten von Alter Summit haben sich seit 2014 auf drei Ziele konzentriert, welche als die größten Gefahren für unsere sozialen und demokratischen Rechte betrachtet werden:

–    gegen das Transatlantische Investitionsschutz-Abkommen (TTIP)

–   gegen das Europa der Austerität und die Diktatur der Troika, für die Verteidigung und den Ausbau   der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte

–   gegen das Aufkommen von Rechtsextremismus und Faschismus

Im Oktober 2015 war Alter Summit aktiv an der Organisation eines Marschs nach Brüssel und anschließender Aktionstage unter dem Motto: „Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf! NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption! JA zur grenzenlosen Solidarität!“

Auf der Versammlung in Paris im Dezember 2015 kamen zwei weitere Punkte zur Agenda hinzu:

–    Solidarität mit den Geflüchteten und Migranten

–    Widerstand gegen Angriffe auf die gewerkschaftlichen Rechte

Auf der Konferenz im November 2016 diskutierten TeilnehmerInnen aus ganz Europa über Soziale Rechte und Möglichkeiten der Konvergenz der Bewegung(en). Die Abschlusserklärung betont die Universalität Sozialer Rechte und ruft zu Aktionen auf.“ [10]

Vielleicht ist eine selbstbestimmte und sozial gerechte Gesellschaft eine illusionäre Vision, vielleicht entfalten die unrettbaren Verhältnisse jedoch eine Kraft zur Veränderung. Ich habe erst einmal die Linke gewählt- per Brief. In Berlin zeigten Stimmungsumfragen zu den Wahlen für die Linke 18,5 Prozent an, das wäre doch mal eine Hausnummer für die gesamte Republik![11]

[1] Ernst Wolff: Weltnacht IWF, Chronik eines Raubzugs, Marburg 2014, S.170-173

[2] https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_studies_1_2016.pdf S.4

[3] http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/arbeitsmarkt-die-maechtige-doktrin-vom-flexiblen-arbeitnehmer/20301470-2.html Europas neue Reservearmee von Harald Schuhmacher und Elisa Simantke.

Die Autoren beziehen sich auf die Studie der EU von 2012 http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2012/pdf/ee-2012-5_en.pdf

[4] https://www.tui-stiftung.de/media/junges-europa-2017-die-jugendstudie-der-tui-stiftung/ vom 4.5.2017

[5] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/oktober/eu-buerger-vertrauen-weiter-auf-die-europaeische-union-und-den-euro/

[6] http://www.juraforum.de/ratgeber/eu-recht/welches-gehalt-hat-ein-eu-abgeordneter

[7] http://www.huffingtonpost.de/2014/05/29/jean-claude-juncker-kommissionspraesident_n_5408851.html

[8] http://www.ndr.de/nachrichten/verkehr/A1-Vorzeigeprojekt-vor-der-Pleite,autobahn1788.html

[9] Wolfgang Streeck: Das Ende der Nachkriegsdemokratie, in Süddeutscher Zeitung, 27.7.2012, S. 23

[10] http://www.attac.de/index.php?id=12789

[11] https://lukinski.de/berlin-wahlen-blog-umfrage-2017/#linke 

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38 Kommentare auf "Für ein soziales Europa steht nur die Linke: Eine Wahlempfehlung"

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ChrissieR
Mitglied

Hi,
Klar hab ich schon die Linke briefgewählt. Aber, selbst wenn sie mal politisch Verantwortung übernehmen sollte, dann wird sie garantiert vom Deep State plattgemacht. Ganz Europa und die USA sind doch nur noch Oligarchenregimes. Unsere Wahlen sind halt noch eine schöne Illusion…

Oberham
Gast
Die Linke hat schon politische Verantwortung – ja sogar Regierungsverantwortung. Sie verhält sich leider exakt wie die anderen Parteien, einzig bei Ihr ist die Diskrepanz zwischen Wort und Tat schlicht “spitze”. Ebenso absurd die Mindestlohnforderung von 12,50 im Wahlkampf, wo doch die Bundestagsabgeordneten der Linken teilweise Praktikanten ausbeuten und ihnen nicht einmal die 8,50 zugestehen, sondern auf “Engagement” und “Idealismus” beim Helfervolk setzen, selber aber jedes Privileg das irgend erreichbar ist, bis zur Neige auskosten. Sorry, die einzig wählbare Partei ist für mich jene, die offen eingesteht “wir wollen auch an die Tröge!” – wählt DIE PARTEI. Jede Partei hätte… Read more »
Loco
Gast

Auch für mich ist es beschlossene Sache am Sonntag die Linke zu wählen – der restliche neoliberale Sumpf vertritt einfach nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Trotzdem glaube ich nicht, dass sich irgendwas zum Besseren ändern wird, dafür sitzt die Oligarchie immer noch zu fest im Sattel…

ChrissieR
Mitglied

Was mich sowieso schon die ganze Zeit ankotzt ist die siegessichere Selbstgefälligkeit der CDU, auch, dass die FDP und die AfD ins Parlament einziehen, scheint beschlossene Sache! Wenn das Ergebnis schon vorher feststeht, kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die ganze Wahl eh ein Fake wird. Da wünscht man sich ja direkt russische Hacker herbei!Aber sofort!

Jochen
Gast

Da wünscht man sich ja direkt russische Hacker herbei!

In Amerika warens russische Korinthenhacker. Das steht fest.
Sogar Bernie Sanders ist sich sicher.

Heldentasse
Mitglied

Wenn es Korinthenhacker waren, kommen die ganz klar aus Griechenland. 😛

seyinphyin
Gast
Naja, hat allen Grund siegessicher zu sein, wenn 80-90% der Leute entweder nicht oder neoliberal wählen. Ihre Indoktrination wirkt ja und Scham kennen solche Verbrecher nicht. Die Feiern halt einfach wie das Drogenkartell, wenn sie mal wieder tonnenweise Kokain und Co an ein süchtiges Volk verscherbeln konnten und über Bemühungen von ein paar weißen Rittern, die tatsächlich versuchen ihre Geschäfte zu zerstören nur lachen können. Hörte man den Leuten zu, so gibt es ein paar Wenige, die schlauer geworden sind, was Politik und Co betrifft, weit mehr aber sind noch weit dümmer als je zuvor – sofern die das nicht… Read more »
Mordred
Mitglied

Hörte man den Leuten zu, so gibt es ein paar Wenige, die schlauer geworden sind, was Politik und Co betrifft, weit mehr aber sind noch weit dümmer als je zuvor – sofern die das nicht mit Absicht tun, also Teil des Kartells sind.

Stimme Dir voll zu. Meine These: Liegt an der Flüchtlingskrise bzw. den medialen und politischen Umgang damit. Die bindet zuviel Ressourcen in Sachen Aufmerksamkeit.

R_Winter
Mitglied

Der Artikel vom 20.9.2017 von Jens Berger und Albrecht Müller auf den NDS sagt fast alles:

„Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40197

Die „Die Linke“ muss als Partei gewählt werden, um Sahra Wagenknecht zu stärken.
Stellt alle Bauchschmerzen zur Seite.

Heldentasse
Mitglied

@R_Winter

Ehrlich gesagt habe ich grundsätzlich Bauchschmerzen mit Wahlempfehlungen überhaupt, egal für welche Partei auch immer. Mir kommt dabei eine Analogie zum Hirtenbrief der katholischen Kirche in den Sinn, womit die schlauen Oberhirten ihren dummen Schafen Empfehlungen zur Wahl machten, oder vermutlich sogar immer noch machen.

Ergo: Wer von sich aus als Otto Normal- Bürger nicht versteht, dass man die einzig verbleibende sozial demokratische Partei, nämlich die Linken, wählen sollte, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

Beste Grüße

Gast2
Gast

Keine Neomarxisten bei euch auf dem Wahlzettel? Neomarxisten Anyone? *schmunzel*

Jochen
Gast

Habermas ist der letzte Überlebende der Frankfurter Schule.
Der wurde aber auch schon von der SPD gekauft.
Außerdem haben die Marxisten nie mitbekommen das es
auch Neomarxisten gab. Wie soll da was auf Wahlzetteln
landen ?

Mordred
Mitglied

Vielleicht die hier: https://www.mlpd.de/

Jochen
Gast

Keine NEOmarxisten, eher MAOmarxisten :-)))

Heldentasse
Mitglied

Keine Neomarxisten bei euch auf dem Wahlzettel? Neomarxisten Anyone? *schmunzel*

Neomarxisten? Gibt es die überhaupt noch? Dazu gehört doch bestimmt auch Erich Fromm mit seinem “Humanistischer Sozialismus”, m.E. ein interessanter und menschlicher Ansatz, aber welche Partei vertritt das heutzutage?

Beste Grüße

Jochen
Gast

Von Erich Fromm stammt die Erkenntnis.

“Freude ist nur ein Mangel an Information”

Da verwechselst du was.

„Humanistischer Sozialismus“, m.E. ein interessanter und menschlicher Ansatz, aber welche Partei vertritt das heutzutage?

Die CDU z.B.

Heldentasse
Mitglied

Och nöö! Herr Fromm war kein politisch schwarzer, er war im Gegenteil weiser Humanist. Und für die m.E. schräge Erkenntnis die Du ihm zuschreibst hätte ich gerne mal ein Quelle.

Vielen Dank und beste Grüße

Jochen
Gast

Wollte dich nur mal auf die Schippe nehmen.

Guck dir an was aus den 68igern, den Frommjüngern
und ihrem “langen Marsch durch die Institutionen” geworden ist.
Was sie nun machen da sie angekommen sind.
Rudi Dutschke war Gründungsmitglied der Grünen, jetzt
sitzen da Göring Eckardt, Ötzdemir und Kretschmann.

Kannze abhaken .-)

Hoffentlich fliegen die am Sonntag raus.

Das wäre der schönste Sonntag seit langem. Die SPD unter 20%
und die Grünen kriegen nen Arschtritt :-)))

Heldentasse
Mitglied

Bzg. der Grünen bin ich ganz bei Dir!

Beste Grüße

Jochen
Gast

Besser gehts davon keinem der es brauchen könnte, aber
die Grünen als kriegsgeile Neoliberale sind ein Trauerspiel das ein
Ende finden muss.

Jochen
Gast

Nur am Rande: Dutschke war damals FÜR die Atomenergie. Er
verspach sich davon eine Teilbefreiung aus der Lohnknechtsschaft
die Energiekosten betreffend. An seine Fehlkalkulation sollte man denken,
wenn man sich heute Ähnliches von der Energiewende in den Händen der Energiekonzerne verspricht.

jowi
Mitglied

Betreff: “Rudi Dutschke war Gründungsmitglied der Grünen”
Kleine besserwisserische Korrektur: Rudi Dutschke war für den Gründungskongress der GRÜNEN Mitte 1980 gewählt, starb aber am 24. Dezember 1979 an den Spätfolgen des Attentats. https://de.wikipedia.org/wiki/Rudi_Dutschke

R_Winter
Mitglied

@Heldentasse
…und welche „Empfehlung“ hat der „linke“ Heldentasse?

Vielleicht die Empfehlung der personifizierten „Schweinebacke“ aus Berlin, mit dem offensichtlichen Gehirn eines Borstentiers:
„Es ist besser nicht zu wählen, statt Die Linke oder AfD………“

Heldentasse
Mitglied

Ich weiß nicht was der freundliche Herr von nebenan empfiehlt. Der Herr Heldentasse (ist dieser überhaupt “links”?) empfiehlt: Selber denken, kritisch sein, und nach besten Wissen und Gewissen die Partei wählen die einem zusagt, oder mit bedacht(!) sogar gar nicht wählen zu gehen. Wie gesagt nach meinem Ermessen müsste da bei den meisten “Die Linke” herauskommen, tut es aber leider nicht, trotz aller Appelle besteht die Gefahr das sie von der AfD als dritte Kraft verdrängt werden, und das sollte einem noch mehr zu denken geben.

Beste Grüße

schwitzig
Gast

@Brigitte Pick
Danke für den sorgfältig ausgearbeiteten Artikel! Normalerweise meide ich ja die Puente-Plattform inzwischen wie die Pest, gucke aber alle paar Wochen mal nach den Schlagzeilen und fand diesmal Deinen Gastbeitrag und tatsächlich hat es sich gelohnt, die Puente-Seite doch noch einmal aufzurufen :-).

Pentimento
Gast

@Brigitte Pick,
ein guter und sehr wichtiger Beitrag, herzlichen Dank! Schön, etwas über den Alter Summit zu hören. Es gibt Hoffnung. Auch ich habe gewählt, mit Briefwahl, und ertaunlich viele unentschlossene Wähler für die einzige soziale Friedens-Partei gewonnen, einschließlich zweier alter Damen, 89 u. 92, in meiner Nachbarschaft. Argumente gibt es genug – Dank Internet.

Mompel
Gast

Nun, meine Erststimme bekommen die.
Die Zweite und wichtigere geht an DiePartei.

FrageZeichen
Gast
Es ist sehr dumm jetzt noch die Linkspartei zu wählen. Bereits heute ist erkennbar, dass man bei der Linkspartei zum ideologischen Brückenbau nach RotGrünSchwarzGelb ansetzt. Der Transmissionsriemen wird dabei die Anti-AfD-Propaganda der herrschenden Kreise sein. Was wird also passieren? Die Linkspartei wird sich mit Merkel&Konsorten solidarisieren um dann scheinbar die “Neo-Nazis” zu bekämpfen. Die Linkspartei wird sich also wieder instrumentalisieren lassen auf der Basis von doofer Propaganda. Die AfDler sind nämlich keine Neonazis. Das ist frelich bei der doofen ideologisierten Mannschaft in der Linkspartei noch nicht angekommen. Und diese Flanke werden die Großparteien nutzen. Die Linkspartei scheitert also vor allem… Read more »
Robbespiere
Mitglied

@fragezeichen

Es ist sehr dumm jetzt noch die Linkspartei zu wählen. Bereits heute ist erkennbar, dass man bei der Linkspartei zum ideologischen Brückenbau nach RotGrünSchwarzGelb ansetzt.

Soll ich dir mal ein Geheimnis verraten?
Die ideologische Brücke der AFD zu RotGrünSchwarzGelb besteht schon seit ihrer Gründung durch Lucke und Henkel und ist mehrspurig.
Die Neue, Alice Weidel, passt mit ihrer Vita z.B. Goldman Sachs ) übrigens bestens in diesen neoliberalen, als Volkspartei getarnten Eliten-Förderclub.

Die Dame hat gerade erst im TV gäußert, ihre Partei hätte die meißten Akademiker in ihren Reihen.
Genau so stelle ich mir die Vertreter einer zunehmend prekarisierten Gesellschaft vor. LOL

https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel

Anton
Gast

Rob: Linkspartei und AFD sind legitim! Es gibt auch prekarisierte Akademiker, da sitzen viele Arme in einem Boot!!

Robbespiere
Mitglied

qAnton

Es gibt auch prekarisierte Akademiker, da sitzen viele Arme in einem Boot!!

Stimmt, ein Bekannter von mir hat neulich Lucke und Henkel mit einem Hut vor dem Bahnhof sitzen gesehen.-:)
Die Galgenvögel, die in der AFD herumgeistern, gehören unter Garantie nicht zur prekarisierten Akademikerschaft. Denen fehlt beim Kampf ums berleben schlicht die Zeit für diese nationalistische Folkloretruppe.

Anton
Gast

Rob: Um die ging es mir aber nicht, die Vorstellung, Akademiker und reich, die stimmt nicht immer! Gewöhne Dich an die Afd;die ist legitim im nächsten Bundestag!!Leider gehen ärmere Personen generell weniger zur Wahkl, dies ist aber ein ganz anderes Fass, was man öffnen könnte!

Anton
Gast

Rob: Deren Forderungen in der Migrationsdebatte wurden teilweise schon übernommen und werden es weiter! Die Linke und die AFD wirken!

Mordred
Mitglied

Lächerlich. AFD sollte man nur wählen, wenn man “Flüchtlinge raus” als wichtigsten Punkt sieht oder neoliberal und RECHTSkonservativ ist.
Die Anknüpfungspunkte zu den etablierten Neoliberalen hat Dir Rob schon geschildert.

Anton
Gast

Morderd: Lächerlich ist es, heute noch bedingunsglos Flüchtlinge rein zu rufen, will die Merheit nicht, habt ihr zu akzeptieren!

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[…] passend dazu: Für ein soziales Europa steht nur die Linke: Eine Wahlempfehlung „Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert“, sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat. Quelle: neulandrebellen […]

Matti Illoinen
Gast

Aus Millonären wurden seit dem bestehen der EU Milliardäre, aus Arbeitnehmer Prekär Beschäftigte. Wie stellte schon in einem Zeitungsinterview der New York Times auf die Frage was die größte Bedrohung unserer Zeit sei fest: ” Es ist der Krieg zwischen Arm und Reich, und meine Klasse der Reichen werden diesen Krieg gewinnen “

Amadeo
Gast

Ein selten brauchbarer Artikel hier, sogar mit Inhalt und frei
von Selbstbekenntnissen Unbedarfter.
Hier aber leider verschenkt.