Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages: Hat das Böse gesiegt?

Nach ein paar Falschmeldungen ist es nun amtlich: Der Antrag auf das Verbot der NPD ist gescheitert.

Nach dem Urteil wurden und werden heftige Debatten darüber geführt, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war. Unversöhnlich stehen sich die Befürworter und die Kritiker des Urteils gegenüber. Und auch Jens Berger und Roberto De Lapuente sind sich nicht einig in der Bewertung des Richterspruchs.

In unserem Podcast „JackPod“ kommen Berger und De Lapuente zu unterschiedlichen Einschätzungen. Zum Hören einfach auf das Audio, Video (Bild) oder den iTunes-Link klicken.

(Nachtrag: Wir haben das Gespräch am Abend des 17.01.2017 aufgezeichnet. Die morgendliche Begrüßung dient der Veranschaulichung des Sendungstages. Sollten durch den Zeitpunkt des Gespräches Details, die erst später bekannt wurden, nicht berücksichtigt sein, so bitten wir, dies zu entschuldigen.)

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Audio-Quelle: ARD

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62 Kommentare auf "Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages: Hat das Böse gesiegt?"

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Thomas
Gast

Und wieder mal hat es die Politik geschafft, den Rechten einen Streisand-Effekt zu bescheren.
Tolle Leistung das.

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Was ist der Streisand-Effekt? Ein bisschen „Woman in Love“ summen?

Lappenente
Gast

Wer sich außer Höcke künftig ermutigt fühlt, die AfD nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,noch weiter nach rechts zu rücken, bleibt offen.
Erst flog der „freundliche“ Herr Lucke raus, jetzt wird am Stuhl der rechts-konservativen
Petry gesägt. Die rechte AfD wird rechter, und wenn das alles nicht so schlimm sein soll,
versteht kaum jemand die Aufregung, wenn aus unbedeutenden Minderheiten, rechte
Mehrheiten werden.

anton
Gast

Scheinbar funktioniert die Demokratie hierzulande noch! Eine schwache unbedeutende Kraft verbieten- wozu? Gibt es keine größeren Probleme? Parteiverbote sind aus guten Gründen sehr schwierig!

Lappenente
Gast

Scheinbar funktioniert die Demokratie hierzulande noch!

Aber nur scheinbar.

Ich glaube, mich in keiner der fünf Zeilen für ein Verbot ausgesprochen zu haben.
Manchmal hilfts aber 10-20 Jahre weiterzudenken.

Wichtiger finde ich, die SPD zu verbieten. Die SPD ist rechtsradikal.

Lappenente
Gast

Ist die SPD totalitär ? Ist Neoliberalismus totalitär ?

„Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus

Thomas
Gast

Also ist Neoliberalismus totalitär!

Lappenente
Gast

Neoliberalismus ist die Verachtung alles Lebendigen, also totalitär.

anton
Gast

Lappaente, meine Antwort war generell, sorry, nicht an Dich gerichtet! Wir müssen mit Begriffen aufpassen!

Lieber Parteisprecher Rob: Wer hat zu entscheiden, was bürgerfreundlichist? Doch nur der Wähler! Es wird keien 75% Steuern, offene Grenzen für jeden und Plicht zum Kampf gegen die Rechten geben!

Robbespiere
Mitglied

@anton

1.) Ich bin in keiner Partei, schon gar nicht Parteisprecher

2.) Wo habe ich das geschrieben, was du hier zum Besten gibst?

Korrektes Lesen von Kommentaren, bevor man hyperventilierend in die Tasten haut, erspart einige Peinlichkeiten.:-)

anton
Gast

Rob: Für Dich gibt es hier nur eien Partei, alle anderen sind ja böse und neoliberal!

Robbespiere
Mitglied

@anton

Wenn dein Konto Millionenbeträge ausweist, kann ich dein Loblied auf die anderen Parteien nachvollziehen, wenn nicht….geh in dich!

niki
Mitglied

Viele glauben immer noch an die Pferdeäpfeltheorie auch Trickle-down-Theorie genannt…

anton
Gast

Blödsinn, es gibt kein Recht auf völlige Gleichheit, sondern darauf, ordentlich behandelt zu werden! Zu den Monstersteuerplänen der Linkspartei äußerst Du Dich scheinbar nicht!

Mordred
Mitglied

Blödsinn, es gibt kein Recht auf völlige Gleichheit,

vor dem gesetz schon.

Zu den Monstersteuerplänen der Linkspartei äußerst Du Dich scheinbar nicht!

welche monstersteuerpläne?

anton
Gast

Vor dem Gesetz ja, aber nicht beim Eigentum! 75% Steuern nenne ich Monstersteuerpläne, sorry!

Mordred
Mitglied

aha.
inwiefern?
75% doch erst ab 1.000.000€ oder meinst du was anderes? also auf alles, was man mehr als 1mio€ im jahr verdient, zahlt man 75% steuern. ich sehe das jetzt nicht wirklich als so tragisch für mindestens 99% der bevölkerung 😉

Lappenente
Gast
Monströs und unseriös ist die von Riexinger genannte Summe von 80 Mrd. €. Eben diese 80 Mrd. € sollen jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen wenn die Superreichen steuerrechtlich, gerechter zur Kasse gebeten würden. Ich findes es etwas unsauber die Faktoren Steuerflucht, Steuervermeidung ,Investitionsabrisse und Mehraugaben für Steuereintreibung aus dieser Summe nicht herauszurechnen. Würde man all das abziehen, blieben rund 15 Mrd. € Mehreinnahmen aus dem Säckl der Superreichen übrig. Auch nicht schlecht, aber erheblich weniger als 80 Mrd. €. Das haben viele der Vertreter der Linken noch nicht verstanden, dass Traum und Wirklichkeit unterschiedliche Realitätsbezüge haben. Den Deutschen geht es… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Lappenente Monströs und unseriös ist die von Riexinger genannte Summe von 80 Mrd. €. Eben diese 80 Mrd. € sollen jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen wenn die Superreichen steuerrechtlich, gerechter zur Kasse gebeten würden. Ich habe zar keine Ahnung, wie die Summe von 80 Mio. zu Stande kommt, aber 15 Mio. erscheinen mir zu niedrig. Wenn konsequent die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft würde wie in den USA, Gewinne da besteuert werden, wo sie anfallen, die Erbschaftssteuer < 1 Mio tatsächlich deutlich höher und auch auf Unternehmen angewendet, Steuerflucht und Steuervermeidung z.B. über Stiftungen entsprechend lahmgelegt würden, müßte der Betrag… Read more »
Lappenente
Gast
Wenn konsequent die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft würde wie in den USA Den Vorschlag vom Gysi kenne ich. Theoretisch gut, praktisch am GG vorbei nicht umsetzbar. Steuerflucht und Steuervermeidung z.B. über Stiftungen entsprechend lahmgelegt würden, müßte der Betrag deutlich höher liegen. „Müsste“, wenn es keine Steueroasen, und keine Möglichkeiten gäbe, Milliardenbeträge unversteuert im Sekundentakt um die Welt zu schießen. Wir sollten es bei den 15 Mrd. lassen. Wenn man das jährlich zur Verfügung hat, bringt das für einen sozial-ökologischen Strukturwandel eine Menge. Dummerweise wird es dafür aber keine Mehrheiten geben. Die SPD bleibt mit ihrem Honkpersonal blöd wie sie… Read more »
Robbespiere
Mitglied

@Lappenente

Wir bekommen eine Weltwirtschaftkrise wie es noch nie eine gab.
Wenn es keinen dritten Weltkrieg gäbe, hätten wir mehr Glück als Verstand.

An einen dritten Weltkrieg glaube ich nicht, denn Kriege führt man im Allgemeinen, um zu gewinnen.
Wer aber sollte der Sieger in einem atomaren Krieg sein, wenn der Bedrängte auf den roten Knopf drückt?

Eine gewaltige Weltwirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes halte ich für sicher und notwendig, denn sie ist der für Alle sichtbare Beweis, daß das derzeitige System nicht funktioniert und die zahlreichen Opfer dieser Krise werden eine weitere Runde nicht mehr dulden, davon gehe ich jedenfalls aus.

Lappenente
Gast
An einen dritten Weltkrieg glaube ich nicht, denn Kriege führt man im Allgemeinen, um zu gewinnen. Wer aber sollte der Sieger in einem atomaren Krieg sein, wenn der Bedrängte auf den roten Knopf drückt? Der „rote Knopf“ ist ein Gedankenrelikt aus dem Kalten Krieg. Der rote Knopf des jeweiligen Gegners sollte gedrückt werden sobald die Raketen des anderen aus dem Silo waren. Jedenfalls in den Szenarien, in denen die Rakten beider Kriegsparteien nicht in Europa einschlagen sollten. Es ging um das „Gleichgewicht des Schreckens“ um die garantiert zugesicherte wechselseitige Zerstörung. Heute werden Kriege vornehmlich wieder konventionell geführt. Der Schrecken der… Read more »
Robbespiere
Mitglied

@anton

Wenn dir die Steuerpläne der Linken den Schlaf rauben, muß es dir ja blendend gehen.
Die Mehrheit der Bürger hat da ganz andere Sorgen, und die zahlen gemesen an ihren Einkommen die höchsten Steuern, weil zum Bunkern nichts übrigbleibt.

anton
Gast

Rob: es sollte um die Regierungsfähigkeit gehen, dazu gehört auf ein bestimmtes Maß an Anpassung! 75% Steuern und Masseneinwanderung ist sicher nicht merhheitsfähig! Stellt die BRD nicht immer als 3.Weltland dar, danke! Die soziale Frage ist eine Frage, nicht die einzigste!

Mordred: Enteignungsvorstellungen werden nicht durchkommen! Über die Hälfte abgeben, wird nicht passieren!

Robbespiere
Mitglied

@anton

es sollte um die Regierungsfähigkeit gehen, dazu gehört auf ein bestimmtes Maß an Anpassung!

Anpassung an was, etwa an afrikanische Verhältnisse?

Stellt die BRD nicht immer als 3.Weltland dar

Die DEmokratie, also die Herrschaft durch das Volk, ist n Deutschland schon längst auf 3. -Weltniveau. da herrschen Wenige über die Masse.

Die soziale Frage ist eine Frage, nicht die einzigste!

Aber die Zentrale Frage, die eine Gesellschaft von Millionen Menschen zusammen hält.
Die Alternative heißt Bürgerkrieg, Jeder gegen Jeden.
Steht dir der Sinn danach?

anton
Gast
Rob: Es ist schwer auf solche ideologischen Ausführungen zu antworten, versuche es aber! 1. Es gibt in der Politik 2 Grundkonflikte, der sozio-ökonomische ( z.B. Frage arm-reich, oben-unten, ) ist der eine, der sozio-kulturelle, also auch die Frage nach dem Verhältnis Aus-inländern usw. Auch sollten Fragen nach Kriminalitätsbekämpfung usw. nicht nur mit dem sozio-ökonomischen Konflikt erklärt werden! 2. Ja, Vermögen ist in der BRD relativ ungleich berteilt, beim Einkommen wurde es nach 2005 nicht mehr viel schlimmer, bleibt auf erhöhtem Niveau. Aber nicht vergessen: Staatliche Institutionen funktionieren noch, Grundsicherung existiert usw. Bin auch für mehr Bürgerbeteiligung, bedanke Dich bei der… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@anton der sozio-kulturelle, also auch die Frage nach dem Verhältnis Aus-inländern usw. Auch sollten Fragen nach Kriminalitätsbekämpfung usw. nicht nur mit dem sozio-ökonomischen Konflikt erklärt werden! Der sozio-kulturelle Konflikt, wie du es nennst, entsteht doch eben gerade aus dem ökonomischen. Läßt man die Menschen in ihren Herkunftsländern friedlich leben, beutet ihre Rohstoffe nicht zu Dumpingpreisen aus und unterstützt sie in ihrer Entwicklung, haben sie doch gar kein Motiv mehr auszuwandern.bzw. die Migration kehrt sich um. Dann hat sich das Thema doch von alleine erledigt. Was Kriminalität betrifft, gibt es für unser Territorium klare Gesetze, die für Alle gelten und die… Read more »
anton
Gast

Wer verdächtigt alle Migranten? Es war Frau Merkel, die kurz die Grenzen für „alle“ offen gehalten hat! Dein Hass auf die Reichen ist problematisch, sollen Arme selber für Arbeitsplätze sorgen? Jeder muss nach seiner Lesitungskraft zum Allgemeinwohl beitragen, Hass führt nicht weiter, die Sehnsucht nach den 70-er Jahren auch nicht! Zu den Mega-Steuern willst Du Dich nicht äußern?

Robbespiere
Mitglied
@anton Dein Hass auf die Reichen ist problematisch, sollen Arme selber für Arbeitsplätze sorgen? Zorn wäre das treffende Wort gewesen. Und der ist absolut berechtigt, wenn Gier dazu führt, daß diejenigen, die mit ihrer Arbeit überhaupt erst einen Mehrwert erschaffen, um einen wesentlichen Teil ihres Lohnes betrogen werden. Du kannst für 500 Mio. die modernste Fabrik hinstellen, aber wenn dort keiner arbeitet, machst du keinen Gewinn, sondern hast nur Kosten. Aus dem Besitz von Kapital zu schließen, man habe das Recht auf das größte Stück vom Kuchen verdient, zerstört genau das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie wir es seit… Read more »
Lappenente
Gast

Wir müssen mit Begriffen aufpassen!

Wer ist wir ? Du, und wer noch ?

Lappenente, meine Antwort war generell, sorry, nicht an Dich gerichtet!

Dann häng deine Antworten an den gemeinten Kommentar und nicht an meinen.

Wenn überhaupt, dann auch Onkel Lappenente. Bitte nicht zu distanzlos und zutraulich hier.

flurdab
Gast
Heil Kräuter! Parteien kann man verbieten, Ideen nicht. Und während auf diese seltsame Kleinstpartei fokussiert wird, pflegen Politiker aller anderer Parteien ähnliche Ideen. Das „Herrenmenschentum“ ist aktueller als man denkt. Für mich ist das Urteil OK, ein Staat der sich ein Angriffskriegsverbot in seine Verfassung geschrieben hat und dessen oberstes Gericht keinen Winkelzug auslässt, um die Politiker, die sich an einem solchen beteiligen, straffrei zu stellen, kann garnicht anders. Neben bei, warum sollte der Verfassungsschutz keine eigene Partei gründen und unterstützen dürfen? Die NPD scheint doch hauptsächlich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Geheimdienste zu sein, und das ist doch gut für das… Read more »
Mordred
Mitglied

daraus ergibt sich ne interessante frage: wofür butterte der verfassungsschutz da jahrzehntelang personal und kohle ohne ende rein, wenn die gerichte die npd als irrelevant betrachten? reden die überhaupt nicht miteinander?

Karl Marx
Gast
Die „LINKE“ und die „RECHTE“ sind beide TEAM-Spieler vom selben NWO-CLUB! Jede Seite glaubt nur, sie seinen DIE GUTEN! Siehe: Alle Aggression der Welt entstammt aus Washington. Dies ist sonnenklar. Warum erkennen nur so wenige das Offensichtliche? Wer außer Washington ist seit dem Clinton-Regime menschenmordend gegen neun Länder in den Krieg gezogen? Warum unterstützt die gesamte liberal-progressive Linke das verwurzelte CIA-Establishment dabei, den designierten Präsidenten Donald Trump zu dämonisieren, dessen ausdrückliches Ziel es ist, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren? Ist dies ein Hinweis darauf, dass die liberal-progressive Linke eine CIA-Front ist? Wahrscheinlich ist dies gar nicht so weit hergeholt.… Read more »
Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Die Welt dürfte wesentlich komplexer sein, als dieser simplizierende Unfug, den du da von dir gibst.

Wolf-Dieter Busch
Gast

Die Regel lautet: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“

Das ist Unfug.

Wenn ein Löwe und ein Wolf um eine Wurst streiten, gewinnt NIE die Wurst.

seyinphyin
Gast

Jeder glaubt immer der Gute zu sein, das hat mit links und rechts nichts zu tun. Gänzlich undiskutable ist, dass die Linken (die es SIND, nicht die sich so nennen oder genannt werden, Namen sind völlig unbedeutend) das, was man als NWO bezeichnet gänzlich ablehnt.

Weil die NWO ist ohnehin nur die OWO. Das ist nichts neues, das gibt es seit Jahrtausenden. Das neue ist halt die linke Idee, mit der scheiße aufzuhören.

flurdab
Gast
Ist des Nationalsozialismus überhaupt eine politische Bewegung? Oder ist das nicht eher eine Religion? Kann es sein das die NPD eigentlich eine Religionsgemeinschaft ist? Ich könnte mir z.B. vorstellen das die Herren auch formulieren könnten: „Unser Gott ist der einzige und sein Prophet ist Adolf Hitler.“ Dann könnten Sie noch erwähnen das Gott seinem Propheten Adolf Hitler seine Worte in der Festungshaft eingegeben hat, und dieser sie in seinem Buch „Mein Kampf“ niederschrieb. Das diese „Religion“ durch das Verbot der „Schrift“ für mehr als 70 Jahre unterdrückt wurde, und man bei der heute erneut gedruckten Auflage davon ausgehen muss, dass… Read more »
Heldentasse
Mitglied

Wohl alle Extremisten berufen sich auf Ideologien und oder Religionen, wobei bei den Nazi wohl tatsächlich aus ihrer Weltanschauung eine Religion machen wollten: Religious aspects of Nazism

Beste Grüße

Adolf Hitler VS NPD

Roberto J. De Lapuente
Webmaster

Im JackPod erwähne ich einen Text, den ich für das ND geschrieben habe. Hier der Link dazu, er ist allerdings zu großen Teilen hinter der Paywall verschwunden. Der Grundgedanke lässt sich aber nur erkennen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/817205.weimar-ist-ueberall.html?sstr=lapuente

Heldentasse
Mitglied
In erster Näherung fallen mir zwei Punkte im Kontext unangenehm auf: – Politisch ist es m.E. deshalb eine Katastrophe, weil das höchste Gericht festgestellt hat, dass Rechtsextremismus irgendwie doch nicht so schlimm ist; Wasser auch auf die Mühlen der AfD, die sich nun ungeniert noch weiter rechts WählerInnen fischen kann – Juristisch ist es höchst merkwürdig, denn wie kann der Sachstand der festgestellten Verfassungsfeindlichkeit nicht gewürdigt werden, weil die Menge und der Einfluss der Verfassungsfeinde zu klein ist?! Hier möchte man wohl zuwarten bis sich genügend dieser braunen Typen angesammelt haben, um die Partei dann zu verbieten? Und zudem haben… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Heldentasse Ich kann deinen Frust wegen des BVG-Urteils gut nachvollziehen, hat es doch den Anschein, als seien die höchsten Richter unseres Staates auf dem rechten Auge blind. Möglicherweise war es aber das beste Urteil in diesem Fall. Ein Verbot hätte der NPD doch einen Nimbus von Wichtigkeit gegeben und Verbote üben doch gerade auf etliche Menschen einen unwiderstehlichen Reiz aus. Was die AFD betrifft, liegt deren Reiz doch einzig in ihrer Fremden- und EU-Feinlichkeit, die sie kräftig durch das Bedienen von Ängsten des sozialen Absturzes vieler Bürger schürt. Diese Ängste sind ja durchaus real, basieren aber auf der asozialen, destruktiven… Read more »
Heldentasse
Mitglied
Hallo Robbespiere, danke für Deine ausführliche Antwort, der ich ganz überwiegend auch zustimme, trotzdem in aller Kürze einige Anmerkungen: – Richter sollten m.E. unmittelbar keine Politik machen, ob die NPD „wichtig“ oder „unwichtig“ ist, ob man sie mit einem Urteil möglicherweise aufwertet oder nicht, haben im Vorfeld die politischen Kläger zu entscheiden in dem sie klagen oder auch nicht – Für mich hat die AfD ganz klar auch ganz rechts außen ein Standbein, wo es einem Angst und Bange werden kann, siehe „Denkmal der Schande“ – Linken-Politiker Dehm stellt Strafanzeige gegen Björn Höcke (AfD). Ergo: M.E. ist diese Partei zwar… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Heldentasse Richter sollten m.E. unmittelbar keine Politik machen, ob die NPD „wichtig“ oder „unwichtig“ ist, ob man sie mit einem Urteil möglicherweise aufwertet oder nicht, haben im Vorfeld die politischen Kläger zu entscheiden in dem sie klagen oder auch nicht Das ist ein zwar verständlicher, aber eigentlich unerfüllbarer Anspruch. Mit dem Anlegen der Robe wird ein Richter ja nicht zum politischen Neutrum bzw. vom Sublekt zum Objekt, das Sachverhalte rein nach dem Gesetz beurteilt, wie man sich das wünscht. Zudem werden Bundesrichter ja auch von Politikern „gekürt“, die ihre Auswahl logischerweise nach politischer Färbung des zukünftigen Amtsinhabers und einem möglichst… Read more »
flurdab
Gast
Kennt ihr die junge Frau, die nun seit einigen Jahren ihren Lebensstandart und Einkommen dadurch sichert, überall wo eine Kamera auftaucht ihre Hupen in die Objektive zu halten? Das verrückte ist dass dies funktioniert! Für mich ist Björn Höcke die Micaela Schäfer der Politik, und zwar nicht nur der AfD. Denn wenn die Herrschaften Politiker keine anderen Probleme erkennen, zu denen sie öffentlich Stellung nehmen können, als Reden von Höcke, dann haben wir ein Problem. Wer weiß, wer Höcke die Texte schreibt? Für mich ist das alles „Haltet den Dieb“. Denn mal ehrlich, hätte niemand über Höckes Rede berichtet, wer… Read more »
GrooveX
Mitglied
na ja, das sehe ich jetzt ganz anders. ich glaube nämlich, dass der höcke diese provokation ganz gezielt und gründlich vorbereitet begangen hat und dass im parteivorstand darüber vorher auf strategischer und taktischer ebene gesprochen wurde. wenn man sich die rede und die kommentare dazu auf youtube genauer anschaut, dann wird deutlich, dass das mitnichten ein ausrutscher von rechts oder nach rechts war. das war ein genau kalkulierter eklat. und er kommt pünktlich zum urteil gegen ein npd-verbot. die schraube wird angezogen, und alle jubeln. das betroffene verhalten der anderen zeigt eigentlich nur deren hilflosigkeit. wir werden uns noch wundern,… Read more »
flurdab
Gast
@ Groovex, natürlich war/ ist das eine gezielte Provokation. Aber wie nennt man das, wenn jemand über jedes Stöckchen springen muss, das ihm hin gehalten wird? Nicht das ich die Hoffnung noch habe, aber eigentlich sollte Politik agieren, nicht reagieren. Denn auch das angestrengte Verbotsverfahren war nur Reaktion. Wenn man aber Teile des faschistischen „Gedankenguts“ in seine eigene Politik dauerhaft einbaut, dann taugt man eigentlich nicht mehr zum Kritiker derselben. Höcke holt die Nazi Hupen raus und alle: „Boha, das darf der nicht“. Empörungs- Laola! Die Reaktionen der üblichen Kandidaten zeugen nicht von Hilflosigkeit, sie zeugen von Desinteresse den Höckes… Read more »
Heldentasse
Mitglied

@GrooveX

Volle Zustimmung, auch das deren Oberbratzen gar nicht so doof sind wie es dem politischen Gegner vermitteln möchten erscheint mir ganz klar!

Beste Grüße

Balmung
Gast

„Gefährdung“ insbesondere islamische, wird mit Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren geahndet , § 0815 StGB

seyinphyin
Gast

Die NPD ist nicht der Rechtsextremismus. Die NPD ist ein kleines Furunkel auf dem riesigen Arsch des Rechtsextremismus.

trackback

[…] auch Jens Berger und Roberto De Lapuente sind sich nicht einig in der Bewertung des Richterspruchs. Zum JackPod bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Gesunder Realismus oder Bedeutungslosigkeit Ist das wirklich eine Kampagne der […]

Ruedi
Gast

Wer die AfD erlaubt muß auch die KPD wieder zulassen.

seyinphyin
Gast
Das KPD Verbot war zwar völlig verfassungswidrig, glasklar politisch von den alten Nazis/neuer Mitte durchgedrückt und müsste per se natürlich aufgehoben werden, aber selbst wen das geschehen würde, was, solange die Rechtsextremisten an der Macht sind nicht geschehen wird, wäre es ohne jeden Sinn, vor allem solange die Rechtsextremisten die Meinungshoheitin diesem Land haben. Und ja, das sind Rechtsextremisten, denn man muss kein Juden vergasender SS Mörder dafür sein. Es reicht völlig aus unsere Verfassung zugunsten rechter Politik zu brechen, das ist bereits Rechtsextremismus und zwar gefährlich. Dazu gehört u.a. jegliche Form neoliberale Politik wie z.B. Privatisierung der Infrastruktur =… Read more »
Lappenente
Gast

OFF

Nachdem die letzte Sendung echt mau und scheiße war, heute ein neuer Versuch:

MONITOR am 19.01.17 um 21:45 Uhr im Ersten

-Donald Trump: Präsident der Banken
-Talkshows: Bühne frei für Populisten
-Absurdes Gesundheitssystem: Ärzteschwemme hier, Ärztemangel dort
-Flüchtlingsdeals mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html

Wolf-Dieter Busch
Gast
Hier mein Kommentar zur Entscheidung: Obwohl mir die NPD Pickel macht, war ich bis zum Ende unschlüssig. Nach Entscheidung sag ich: ok, nicht verboten. Ist so. – Bei mir kommt außer logischen Erwägungen auch ein Haufen Gefühle hoch. Insbesondere das Schand-Urteil von 1956, die KPD zu verbieten spielt da mit rein. (Begründung war, die angestrebte „Diktatur des Proletariats“ sei eine „Diktatur“! Meine Fresse!) Schlussendlich gibts für ein Parteiverbot juristische Vorgaben, die – seien wir ehrlich – kein Nicht-Jurist „drauf“ hat. Ich jedenfalls auch nicht. 1956 wurden diese gröblich verletzt im Vertrauen auf a) Unabhängigkeit der Richter und b) Letztinstanzlichkeit eines… Read more »
Serienfan
Gast
Leider trat auch bei der dieser Diskussion das Phänomen auf, dass Begriffe wie „demokratisch“ und „rechtsstaatlich“ wie Synonyme gebraucht werden, was sie nicht sind. Es ist ja sogar gerade so, dass etliche demokratischen Prozesse zum Schutz der Verfassung bewusst eingeschränkt wurden. Es ist also völliger Unsinn, wenn man sagt, dass eine Demokratie eine NPD „aushalten“ muss. Die Demokratie führt ja gerade zur NPD. Die Frage ist vielmehr, wann eine Demokratie den demokratischen Prozess außer Kraft treten lässt, um eine von (zum Glück aktuell nur wenigen) Bürgern gewünschte Partei zu verbieten. Was das gescheiterte NPD-Verbot angeht: Es ist nun einmal so,… Read more »
Spaß muss sein :-)
Gast

Höchstrichterlich bescheinigte Bedeutungslosigkeit ist doch auch was. 🙂

seyinphyin
Gast
Klar hat das Böse gesiegt das hat nur mit der NPD nichts zu tun. Die NPD ist ja nun wirklich nicht Schuld daran, dass nach Westdeutschland all die Nazis problemlos weitermachen konnten. Selbst ind en spätern 60ern waren noch 2/3 der leitenden Angestellten überall EX NSDAPler, über zwei Jahrezehnte später und der Union konnte es nach 45 gar nicht schnell genug gehen all ihre Kumpels reinzuwaschen und einzugliedern, während man auf die Opfer und Widerständler des 3. Reichs noch weiter eintrat. Da hat damals das Böse besiegt. Die NPD ist ein Saftladen und überlebt wohl ohnehin nur durch den Verfassungsschutz… Read more »
lappenente
Gast

Zeit-Online schmust mit den rechten Europas

„Front International“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/enf-koblenz-marine-le-pen-frauke-petry-rechtspopulismus

Kaum zu glauben das Gabriel bei der Veranstaltung vor der Tür steht und demonstriert.
Er könnte die AfD mit Leichtigkeit in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit
versinken lassen. Er müsste bloß die alte Tante SPD aus dem Drockendock holen
und die Segel setzen. Dieser Mann merkt nichts mehr. Ein hoffnungsloser Fall.
Die geäußerten Koalitionsabsichten mit der FDP die Tage, waren schon mehr
als befremdlich.

Das werden im Herbst unter 20% für die SPD.

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