Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages: Hat das Böse gesiegt?

Nach ein paar Falschmeldungen ist es nun amtlich: Der Antrag auf das Verbot der NPD ist gescheitert.

Nach dem Urteil wurden und werden heftige Debatten darüber geführt, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war. Unversöhnlich stehen sich die Befürworter und die Kritiker des Urteils gegenüber. Und auch Jens Berger und Roberto De Lapuente sind sich nicht einig in der Bewertung des Richterspruchs.

In unserem Podcast „JackPod“ kommen Berger und De Lapuente zu unterschiedlichen Einschätzungen. Zum Hören einfach auf das Audio, Video (Bild) oder den iTunes-Link klicken.

(Nachtrag: Wir haben das Gespräch am Abend des 17.01.2017 aufgezeichnet. Die morgendliche Begrüßung dient der Veranschaulichung des Sendungstages. Sollten durch den Zeitpunkt des Gespräches Details, die erst später bekannt wurden, nicht berücksichtigt sein, so bitten wir, dies zu entschuldigen.)

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Audio-Quelle: ARD

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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Thomas
Thomas
5 Jahre zuvor

Und wieder mal hat es die Politik geschafft, den Rechten einen Streisand-Effekt zu bescheren.
Tolle Leistung das.

Roberto J. De Lapuente
Reply to  Thomas
5 Jahre zuvor

Was ist der Streisand-Effekt? Ein bisschen „Woman in Love“ summen?

Lappenente
Lappenente
5 Jahre zuvor

Wer sich außer Höcke künftig ermutigt fühlt, die AfD nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,noch weiter nach rechts zu rücken, bleibt offen.
Erst flog der „freundliche“ Herr Lucke raus, jetzt wird am Stuhl der rechts-konservativen
Petry gesägt. Die rechte AfD wird rechter, und wenn das alles nicht so schlimm sein soll,
versteht kaum jemand die Aufregung, wenn aus unbedeutenden Minderheiten, rechte
Mehrheiten werden.

anton
anton
Reply to  Lappenente
5 Jahre zuvor

Scheinbar funktioniert die Demokratie hierzulande noch! Eine schwache unbedeutende Kraft verbieten- wozu? Gibt es keine größeren Probleme? Parteiverbote sind aus guten Gründen sehr schwierig!

Lappenente
Lappenente
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

Scheinbar funktioniert die Demokratie hierzulande noch!

Aber nur scheinbar.

Ich glaube, mich in keiner der fünf Zeilen für ein Verbot ausgesprochen zu haben.
Manchmal hilfts aber 10-20 Jahre weiterzudenken.

Wichtiger finde ich, die SPD zu verbieten. Die SPD ist rechtsradikal.

Lappenente
Lappenente
Reply to  Lappenente
5 Jahre zuvor

Ist die SPD totalitär ? Ist Neoliberalismus totalitär ?

„Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus

Thomas
Thomas
Reply to  Lappenente
5 Jahre zuvor

Also ist Neoliberalismus totalitär!

Lappenente
Lappenente
Reply to  Thomas
5 Jahre zuvor

Neoliberalismus ist die Verachtung alles Lebendigen, also totalitär.

anton
anton
Reply to  Lappenente
5 Jahre zuvor

Lappaente, meine Antwort war generell, sorry, nicht an Dich gerichtet! Wir müssen mit Begriffen aufpassen!

Lieber Parteisprecher Rob: Wer hat zu entscheiden, was bürgerfreundlichist? Doch nur der Wähler! Es wird keien 75% Steuern, offene Grenzen für jeden und Plicht zum Kampf gegen die Rechten geben!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

@anton

1.) Ich bin in keiner Partei, schon gar nicht Parteisprecher

2.) Wo habe ich das geschrieben, was du hier zum Besten gibst?

Korrektes Lesen von Kommentaren, bevor man hyperventilierend in die Tasten haut, erspart einige Peinlichkeiten.:-)

anton
anton
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Rob: Für Dich gibt es hier nur eien Partei, alle anderen sind ja böse und neoliberal!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

@anton

Wenn dein Konto Millionenbeträge ausweist, kann ich dein Loblied auf die anderen Parteien nachvollziehen, wenn nicht….geh in dich!

niki
niki
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Viele glauben immer noch an die Pferdeäpfeltheorie auch Trickle-down-Theorie genannt…

anton
anton
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Blödsinn, es gibt kein Recht auf völlige Gleichheit, sondern darauf, ordentlich behandelt zu werden! Zu den Monstersteuerplänen der Linkspartei äußerst Du Dich scheinbar nicht!

Mordred
Mordred
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

Blödsinn, es gibt kein Recht auf völlige Gleichheit,

vor dem gesetz schon.

Zu den Monstersteuerplänen der Linkspartei äußerst Du Dich scheinbar nicht!

welche monstersteuerpläne?

anton
anton
Reply to  Mordred
5 Jahre zuvor

Vor dem Gesetz ja, aber nicht beim Eigentum! 75% Steuern nenne ich Monstersteuerpläne, sorry!

Mordred
Mordred
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

aha.
inwiefern?
75% doch erst ab 1.000.000€ oder meinst du was anderes? also auf alles, was man mehr als 1mio€ im jahr verdient, zahlt man 75% steuern. ich sehe das jetzt nicht wirklich als so tragisch für mindestens 99% der bevölkerung 😉

Lappenente
Lappenente
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

Monströs und unseriös ist die von Riexinger genannte Summe von 80 Mrd. €. Eben diese 80 Mrd. € sollen jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen wenn die Superreichen steuerrechtlich, gerechter zur Kasse gebeten würden.
Ich findes es etwas unsauber die Faktoren Steuerflucht, Steuervermeidung ,Investitionsabrisse und Mehraugaben für Steuereintreibung aus dieser Summe nicht herauszurechnen. Würde man all das abziehen, blieben rund 15 Mrd. € Mehreinnahmen aus dem Säckl der Superreichen übrig. Auch nicht schlecht, aber erheblich weniger als 80 Mrd. €.
Das haben viele der Vertreter der Linken noch nicht verstanden, dass Traum und Wirklichkeit unterschiedliche Realitätsbezüge haben. Den Deutschen geht es auch nicht vornehmlich ums Geld, behaupte ich. Die Leute möchten von ihren Volksvertretern wieder respektiert und anständig behandelt werden. Dabei spielt die Verwendung von Steuergeldern auch eine Rolle, aber eine bisweilen untergeordnete.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lappenente
5 Jahre zuvor

@Lappenente

Monströs und unseriös ist die von Riexinger genannte Summe von 80 Mrd. €. Eben diese 80 Mrd. € sollen jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen wenn die Superreichen steuerrechtlich, gerechter zur Kasse gebeten würden.

Ich habe zar keine Ahnung, wie die Summe von 80 Mio. zu Stande kommt, aber 15 Mio. erscheinen mir zu niedrig.
Wenn konsequent die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft würde wie in den USA, Gewinne da besteuert werden, wo sie anfallen, die Erbschaftssteuer < 1 Mio tatsächlich deutlich höher und auch auf Unternehmen angewendet, Steuerflucht und Steuervermeidung z.B. über Stiftungen entsprechend lahmgelegt würden, müßte der Betrag deutlich höher liegen.
Natürlich kostet der Aufbau einer effektiven Steuerfahndung Geld, daß von den Erträgen abgezogen werden muß, aber unterm Strich lohnt sich das auf jeden Fall, wie die die Bilanz der bestehenden Steuerfahnder zeigt.

Da die Realinvestitionen sowieso schon seit Jahren im Sinkflug sind, halte ich die Wirkung in diesem Bereich für vertretber.
Bei strenger Regulierung der Finanzmärkte würden Investitionen in die Realwirtschaft m.M.n. sogar wieder deutlich steigen, wenn dieses scheunengroße Schlupfloch für Zockerei erst geschlossen ist.

Das Alles ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens.Eine Politik, die sich am Gemrinwohl orientiert, schafft das, auch gg. Widerstände.

Lappenente
Lappenente
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Wenn konsequent die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft würde wie in den USA

Den Vorschlag vom Gysi kenne ich. Theoretisch gut, praktisch am GG vorbei nicht umsetzbar.

Steuerflucht und Steuervermeidung z.B. über Stiftungen entsprechend lahmgelegt würden, müßte der Betrag deutlich höher liegen.

„Müsste“, wenn es keine Steueroasen, und keine Möglichkeiten gäbe, Milliardenbeträge unversteuert im Sekundentakt um die Welt zu schießen.

Wir sollten es bei den 15 Mrd. lassen. Wenn man das jährlich zur Verfügung hat, bringt das für einen sozial-ökologischen Strukturwandel eine Menge.
Dummerweise wird es dafür aber keine Mehrheiten geben. Die SPD bleibt mit ihrem Honkpersonal blöd wie sie ist, und die Grünen schwenken mit Kriegstreiber und neuer Parteispitze Ötzi in schwarz-grüne Linie.

Bringt also nix über ungelegte Eier zu reden. Wir bekommen eine Weltwirtschaftkrise wie es noch nie eine gab. Wenn es keinen dritten Weltkrieg gäbe, hätten wir mehr Glück als Verstand. Die nächsten 20 Jahre werden richtig scheiße.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lappenente
5 Jahre zuvor

@Lappenente

Wir bekommen eine Weltwirtschaftkrise wie es noch nie eine gab.
Wenn es keinen dritten Weltkrieg gäbe, hätten wir mehr Glück als Verstand.

An einen dritten Weltkrieg glaube ich nicht, denn Kriege führt man im Allgemeinen, um zu gewinnen.
Wer aber sollte der Sieger in einem atomaren Krieg sein, wenn der Bedrängte auf den roten Knopf drückt?

Eine gewaltige Weltwirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes halte ich für sicher und notwendig, denn sie ist der für Alle sichtbare Beweis, daß das derzeitige System nicht funktioniert und die zahlreichen Opfer dieser Krise werden eine weitere Runde nicht mehr dulden, davon gehe ich jedenfalls aus.

Lappenente
Lappenente
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

An einen dritten Weltkrieg glaube ich nicht, denn Kriege führt man im Allgemeinen, um zu gewinnen.
Wer aber sollte der Sieger in einem atomaren Krieg sein, wenn der Bedrängte auf den roten Knopf drückt?

Der „rote Knopf“ ist ein Gedankenrelikt aus dem Kalten Krieg. Der rote Knopf des jeweiligen Gegners sollte gedrückt werden sobald die Raketen des anderen aus dem Silo waren. Jedenfalls in den Szenarien, in denen die Rakten beider Kriegsparteien nicht in Europa einschlagen sollten.
Es ging um das „Gleichgewicht des Schreckens“ um die garantiert zugesicherte wechselseitige Zerstörung.

Heute werden Kriege vornehmlich wieder konventionell geführt. Der Schrecken der Schrecken ist leichtsinnig in den Hintergrund gedrängt worden.
Die Meisten glauben, die Atomwaffen seien weitgehend vernichtet worden.
Die Medien tun auch nichts dagegen um diesen Irrglauben ins Verhältnis der realen Bedrohung zu setzen. Atomwaffen haben und wollen nur die Bösen, Iran, Nordkorea. Die Guten werfen Bomben klassisch aus dem Flugzeug…auf Zivilisten.

Es wird vermutlich konventionell und leichtsinnig beginnen, vielleicht ähnlich wie der Abschuss des russischen Jets über dem 800 m breiten türkischen Zipfel……..Ende offen…..

Eine gewaltige Weltwirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes halte ich für sicher und notwendig, denn sie ist der für Alle sichtbare Beweis, daß das derzeitige System nicht funktioniert und die zahlreichen Opfer dieser Krise werden eine weitere Runde nicht mehr dulden, davon gehe ich jedenfalls aus.

Braucht man zum Beweis nicht. Obwohl das System nicht funktioniert, werden sie das gleiche Idiotensystem nach einem Zusammenbruch wieder hochfahren.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

@anton

Wenn dir die Steuerpläne der Linken den Schlaf rauben, muß es dir ja blendend gehen.
Die Mehrheit der Bürger hat da ganz andere Sorgen, und die zahlen gemesen an ihren Einkommen die höchsten Steuern, weil zum Bunkern nichts übrigbleibt.

anton
anton
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Rob: es sollte um die Regierungsfähigkeit gehen, dazu gehört auf ein bestimmtes Maß an Anpassung! 75% Steuern und Masseneinwanderung ist sicher nicht merhheitsfähig! Stellt die BRD nicht immer als 3.Weltland dar, danke! Die soziale Frage ist eine Frage, nicht die einzigste!

Mordred: Enteignungsvorstellungen werden nicht durchkommen! Über die Hälfte abgeben, wird nicht passieren!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

@anton

es sollte um die Regierungsfähigkeit gehen, dazu gehört auf ein bestimmtes Maß an Anpassung!

Anpassung an was, etwa an afrikanische Verhältnisse?

Stellt die BRD nicht immer als 3.Weltland dar

Die DEmokratie, also die Herrschaft durch das Volk, ist n Deutschland schon längst auf 3. -Weltniveau. da herrschen Wenige über die Masse.

Die soziale Frage ist eine Frage, nicht die einzigste!

Aber die Zentrale Frage, die eine Gesellschaft von Millionen Menschen zusammen hält.
Die Alternative heißt Bürgerkrieg, Jeder gegen Jeden.
Steht dir der Sinn danach?

anton
anton
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Rob: Es ist schwer auf solche ideologischen Ausführungen zu antworten, versuche es aber!
1. Es gibt in der Politik 2 Grundkonflikte, der sozio-ökonomische ( z.B. Frage arm-reich, oben-unten, ) ist der eine, der sozio-kulturelle, also auch die Frage nach dem Verhältnis Aus-inländern usw. Auch sollten Fragen nach Kriminalitätsbekämpfung usw. nicht nur mit dem sozio-ökonomischen Konflikt erklärt werden!

2. Ja, Vermögen ist in der BRD relativ ungleich berteilt, beim Einkommen wurde es nach 2005 nicht mehr viel schlimmer, bleibt auf erhöhtem Niveau. Aber nicht vergessen: Staatliche Institutionen funktionieren noch, Grundsicherung existiert usw. Bin auch für mehr Bürgerbeteiligung, bedanke Dich bei der Union, die wollen es nicht!

3. Natürlich, jetzt wird es peinlich, sind afrikansiche Verhältnisse unser Problem. Wir wollen alle nach Afrika, nicht umgekeht! Schönen Tag noch!!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

@anton

der sozio-kulturelle, also auch die Frage nach dem Verhältnis Aus-inländern usw.
Auch sollten Fragen nach Kriminalitätsbekämpfung usw. nicht nur mit dem sozio-ökonomischen Konflikt erklärt werden!

Der sozio-kulturelle Konflikt, wie du es nennst, entsteht doch eben gerade aus dem ökonomischen.
Läßt man die Menschen in ihren Herkunftsländern friedlich leben, beutet ihre Rohstoffe nicht zu Dumpingpreisen aus und unterstützt sie in ihrer Entwicklung, haben sie doch gar kein Motiv mehr auszuwandern.bzw. die Migration kehrt sich um.
Dann hat sich das Thema doch von alleine erledigt.

Was Kriminalität betrifft, gibt es für unser Territorium klare Gesetze, die für Alle gelten und die auf jeden angewendet werden müssen, der sie bricht. Das bestreitet ja auch niemand.

Nur daß jetzt jeder Flüchtling oder Migrant pauschal als kriminell gebrandmarkt wird, ist nicht vertretbar und genau in diese Richtung geht die Propaganda von Medien und AFD, aber die Union ist da um keinen Deut besser.

Natürlich, jetzt wird es peinlich, sind afrikansiche Verhältnisse unser Problem. Wir wollen alle nach Afrika, nicht umgekeht!

Falsch!
Es ist deine ach so unschuldige Oberschicht, die uns auf afrikanisches Niveau bringen will und die Flüchtlinge sind ein prima Ablenkungsmittel, damit den Herschaften keiner das Handwerk legt.
Wenn du ganz fest die Augen schließt und die Ohren ausperrst, kannst du das Hämmern aus deren Schmiede hören, wo gerade dein Halseisen angefertigt wird.

anton
anton
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Wer verdächtigt alle Migranten? Es war Frau Merkel, die kurz die Grenzen für „alle“ offen gehalten hat! Dein Hass auf die Reichen ist problematisch, sollen Arme selber für Arbeitsplätze sorgen? Jeder muss nach seiner Lesitungskraft zum Allgemeinwohl beitragen, Hass führt nicht weiter, die Sehnsucht nach den 70-er Jahren auch nicht! Zu den Mega-Steuern willst Du Dich nicht äußern?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

@anton

Dein Hass auf die Reichen ist problematisch, sollen Arme selber für Arbeitsplätze sorgen?

Zorn wäre das treffende Wort gewesen.
Und der ist absolut berechtigt, wenn Gier dazu führt, daß diejenigen, die mit ihrer Arbeit überhaupt erst einen Mehrwert erschaffen, um einen wesentlichen Teil ihres Lohnes betrogen werden.
Du kannst für 500 Mio. die modernste Fabrik hinstellen, aber wenn dort keiner arbeitet, machst du keinen Gewinn, sondern hast nur Kosten.
Aus dem Besitz von Kapital zu schließen, man habe das Recht auf das größte Stück vom Kuchen verdient, zerstört genau das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie wir es seit Jahren erleben.
Vielleicht sollte man die Unternehmen generell in Genossenschaften umwandeln, damit die Gewinne fairer verteilt werden.
dann sind alle Mitarbeiter gleichzeitig Unternehmer und die handeln garantiert nicht dümmer als einzelne Eigentümer.

Für Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann, wird immer weniger gesorgt, weil die Unternehmen mit Hilfe der Politik die Arbeitenden immer ärmer machen und sich Investitionen bei sinkender Nachfrage nicht lohnen.
Hast du dich schon mal gefragt, warum der Binnenmarkt in D. seit Jahren nicht in Schwung kommt?
Anständige Löhne und hohe Beschäftigung bedeuten nämlich nicht nur Kosten für Unternehmen, sondern auch Nachfrage.

Jeder muss nach seiner Lesitungskraft zum Allgemeinwohl beitragen,

Exakt, und da sind wir genau bei deinen Megasteuern. wer trotz hoher Gewinne / Einkommen nicht investiert und nur Dumpinglöhne zahlt, der soll halt saftige Steuern leisten, damit das Geld wieder in der Realwirtschaft in Umlauf kommt und nicht in den Zockerbuden der Finanzmärkte landet, wo kein Bürger was davon hat, außer vielleicht den Kosten für eine erneute Bankenrettung.

Ganz offensichtlich sind auch die Reichen und Superreichen nicht fähig , ihr Kapital so einzusetzen, daß es einen gesamt-gesellschaftlichen Nutzen bringt, statt nur Eigennutz.

Mordred hat dir da schon die richtige Antwort gegeben.
Wer ab der zweiten Million 250.000 € behalten darf, muß garantiert nicht hungern und die eigene Immobilie oder der Porsche sind allemal noch drin.
Das ist viel mehr, als die Mehrheit der Bürger zur Verfügung hat.

Lappenente
Lappenente
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

Wir müssen mit Begriffen aufpassen!

Wer ist wir ? Du, und wer noch ?

Lappenente, meine Antwort war generell, sorry, nicht an Dich gerichtet!

Dann häng deine Antworten an den gemeinten Kommentar und nicht an meinen.

Wenn überhaupt, dann auch Onkel Lappenente. Bitte nicht zu distanzlos und zutraulich hier.

flurdab
flurdab
5 Jahre zuvor

Heil Kräuter!
Parteien kann man verbieten, Ideen nicht.
Und während auf diese seltsame Kleinstpartei fokussiert wird, pflegen Politiker aller anderer Parteien ähnliche Ideen. Das „Herrenmenschentum“ ist aktueller als man denkt.
Für mich ist das Urteil OK, ein Staat der sich ein Angriffskriegsverbot in seine Verfassung geschrieben hat und dessen oberstes Gericht keinen Winkelzug auslässt, um die Politiker, die sich an einem solchen beteiligen, straffrei zu stellen, kann garnicht anders.
Neben bei, warum sollte der Verfassungsschutz keine eigene Partei gründen und unterstützen dürfen?
Die NPD scheint doch hauptsächlich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Geheimdienste zu sein, und das ist doch gut für das BIP. Ähnliches liest man ja auch immer wieder zu dem Thema der illegalen Einreise von „Flüchtlingen“, ihr wisst schon, da wird niemanden etwas weggenommen, das Geld erwirtschaftet der Staat, etc….. Lol
Also die Parteienfinanzierung ist ein ganz anderes Thema, da spielen die 1,2 Mio. € für die NPD wirklich keine Rolle. Da würden mich die Spender und Summen der anderen Parteien viel mehr interessieren.
Ich finde das Urteil sogar geradezu weise, denn so können die Staatsschützer weiter ihrer Tätigkeit nachgehen ohne richtigen Schaden zu verursachen. (Die Opfer der NSU meine ich hier ausdrücklich nicht, wobei da ja der Verfassungsschutz auch nichts mit zu tun hatte, LOL)
Man stelle sich mal vor die Geheimdienste würden nun mit ähnlichen „Geldgeschenken“ und „Unterstützung“ V- Männer im Salafisten- Milieu beglücken, die Folgen wären unabschätzbar.
Da ist es mir lieber die Onkels kümmern sich weiter um „Adolf- Hilter- Sounds a like- Imitatoren“.
Denn die richtigen Faschisten in diesem Land bleiben weiterhin unbeobachtet.

Mordred
Mordred
Reply to  flurdab
5 Jahre zuvor

daraus ergibt sich ne interessante frage: wofür butterte der verfassungsschutz da jahrzehntelang personal und kohle ohne ende rein, wenn die gerichte die npd als irrelevant betrachten? reden die überhaupt nicht miteinander?

Karl Marx
Karl Marx
5 Jahre zuvor

Die „LINKE“ und die „RECHTE“ sind beide TEAM-Spieler vom selben NWO-CLUB! Jede Seite glaubt nur, sie seinen DIE GUTEN!
Siehe:
Alle Aggression der Welt entstammt aus Washington. Dies ist sonnenklar. Warum erkennen nur so wenige das Offensichtliche? Wer außer Washington ist seit dem Clinton-Regime menschenmordend gegen neun Länder in den Krieg gezogen?
Warum unterstützt die gesamte liberal-progressive Linke das verwurzelte CIA-Establishment dabei, den designierten Präsidenten Donald Trump zu dämonisieren, dessen ausdrückliches Ziel es ist, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren? Ist dies ein Hinweis darauf, dass die liberal-progressive Linke eine CIA-Front ist? Wahrscheinlich ist dies gar nicht so weit hergeholt. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die amerikanischen und europäischen Print- und TV-Medien der CIA gehören, warum würde die CIA also die liberal-linken “progressiven“ Internetmedien ignorieren?

Die Regel lautet: “Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Der Feind des Establishments der liberalen Linken ist eindeutig auch ein Feind Trumps. Warum verbündet sich also die liberale Linke mit seinem Establishment-Feind gegen Trump?

Die wahre Frage ist: Haben die USA tatsächlich eine unabhängige liberale Linke? Falls ja, wo ist sie?

Die liberal-progressive Linke hat als Beschützer der gefälschten offiziellen 9/11-Story gedient, nach der ein paar Saudis, ohne Informationen eines Geheimdienstes oder Staatsapparates alle 16 US-Geheimdienste überlistet hat; dazu das National Security Council, das Pentagon, die Flughafensicherheit, die Flugsicherung, die US-Air-Force und Dick Cheney höchstpersönlich, zusammen mit Israels Mossad und sämtlichen Nachrichtendiensten des gesamten US-Imperiums. Und dann haben sie einer angeblichen “Supermacht“ den demütigendsten Schlag der gesamten Weltgeschichte zugefügt.

Jeder, der dumm genug ist die offizielle 9/11-Geschichte zu glauben, ist nicht ausreichend intelligent sich als Linker oder gar bewusstes Wesen zu qualifizieren. Was die auf ihre Zerstörung zurasende westliche Welt dringend benötigt, ist ein wirklicher linker Flügel, ein linker Flügel, der immun gegen die emotionalen Unfähigkeiten ist, welche ihn heute gegenüber der Realität blenden.

http://www.paulcraigroberts.org/2017/01/12/ten-aircraft-carriers-aligned-in-a-row-paul-craig-roberts/

Roberto J. De Lapuente
Reply to  Karl Marx
5 Jahre zuvor

Die Welt dürfte wesentlich komplexer sein, als dieser simplizierende Unfug, den du da von dir gibst.

Wolf-Dieter Busch
Wolf-Dieter Busch
Reply to  Karl Marx
5 Jahre zuvor

Die Regel lautet: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“

Das ist Unfug.

Wenn ein Löwe und ein Wolf um eine Wurst streiten, gewinnt NIE die Wurst.

Roberto J. De Lapuente
Reply to  Tom J. Wellbrock
5 Jahre zuvor

Finde ich gut. Ist ne Beleidigung für den ollen Kalle.

seyinphyin
seyinphyin
Reply to  Karl Marx
5 Jahre zuvor

Jeder glaubt immer der Gute zu sein, das hat mit links und rechts nichts zu tun. Gänzlich undiskutable ist, dass die Linken (die es SIND, nicht die sich so nennen oder genannt werden, Namen sind völlig unbedeutend) das, was man als NWO bezeichnet gänzlich ablehnt.

Weil die NWO ist ohnehin nur die OWO. Das ist nichts neues, das gibt es seit Jahrtausenden. Das neue ist halt die linke Idee, mit der scheiße aufzuhören.

flurdab
flurdab
5 Jahre zuvor

Ist des Nationalsozialismus überhaupt eine politische Bewegung?
Oder ist das nicht eher eine Religion?
Kann es sein das die NPD eigentlich eine Religionsgemeinschaft ist?
Ich könnte mir z.B. vorstellen das die Herren auch formulieren könnten: „Unser Gott ist der einzige und sein Prophet ist Adolf Hitler.“ Dann könnten Sie noch erwähnen das Gott seinem Propheten Adolf Hitler seine Worte in der Festungshaft eingegeben hat, und dieser sie in seinem Buch „Mein Kampf“ niederschrieb. Das diese „Religion“ durch das Verbot der „Schrift“ für mehr als 70 Jahre unterdrückt wurde, und man bei der heute erneut gedruckten Auflage davon ausgehen muss, dass diese Sinn verfälschend zensiert wurde.
Das also das ursprüngliche Wollen Gottes durch politische Macht entstellt wurde und man somit die eigentliche Aussage der „Religion des Nationalsozialismus“ falsch interpretiert wurde/ wird.
Damit wäre auch das Verbot von NS- Symbolen und Flaggen angreifbar.
Und natürlich könnte man die Verbrechen des NS- Staates bedauern, aber daraufhin weisen, dass diese nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hatte.

Ein geiles Konzept, aber das würde in Deutschland wohl nicht funktionieren. 😉

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  flurdab
5 Jahre zuvor

Wohl alle Extremisten berufen sich auf Ideologien und oder Religionen, wobei bei den Nazi wohl tatsächlich aus ihrer Weltanschauung eine Religion machen wollten: Religious aspects of Nazism

Beste Grüße

Adolf Hitler VS NPD

Roberto J. De Lapuente
Admin
5 Jahre zuvor

Im JackPod erwähne ich einen Text, den ich für das ND geschrieben habe. Hier der Link dazu, er ist allerdings zu großen Teilen hinter der Paywall verschwunden. Der Grundgedanke lässt sich aber nur erkennen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/817205.weimar-ist-ueberall.html?sstr=lapuente

Heldentasse
Heldentasse
5 Jahre zuvor

In erster Näherung fallen mir zwei Punkte im Kontext unangenehm auf:
– Politisch ist es m.E. deshalb eine Katastrophe, weil das höchste Gericht festgestellt hat, dass Rechtsextremismus irgendwie doch nicht so schlimm ist; Wasser auch auf die Mühlen der AfD, die sich nun ungeniert noch weiter rechts WählerInnen fischen kann
– Juristisch ist es höchst merkwürdig, denn wie kann der Sachstand der festgestellten Verfassungsfeindlichkeit nicht gewürdigt werden, weil die Menge und der Einfluss der Verfassungsfeinde zu klein ist?! Hier möchte man wohl zuwarten bis sich genügend dieser braunen Typen angesammelt haben, um die Partei dann zu verbieten? Und zudem haben die Richter m.E. einen Präzedenzfall geschaffen, denn alleine rechtssicher die Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen ist schon schwer genug, nun kommt bei zukünftigen Verfahren auch noch die Feststellung der Wirksamkeit einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit hinzu! Hört sich für mich nach einem „Gummi §“ an, und das in einem Kernbereich unserer Gesellschaft

Eine weiter hypothetische Frage beschäftigt mich sehr: Wie hätte es das Urteil ausgegangen, wenn es sich um eine linksextremistische verfassungsfeindliche Partei gehandelt hätte? In 1956 hatte man z.B. die KPD verboten, obwohl sie schon 1953 mit einem Stimmenanteil im Bund von 2.2% marginalisiert war.

Beste Grüße

Gute Nacht, Herr Tucholsky – Werner Schneyder & Dieter Hildebrandt

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Ich kann deinen Frust wegen des BVG-Urteils gut nachvollziehen, hat es doch den Anschein, als seien die höchsten Richter unseres Staates auf dem rechten Auge blind.

Möglicherweise war es aber das beste Urteil in diesem Fall.
Ein Verbot hätte der NPD doch einen Nimbus von Wichtigkeit gegeben und Verbote üben doch gerade auf etliche Menschen einen unwiderstehlichen Reiz aus.

Was die AFD betrifft, liegt deren Reiz doch einzig in ihrer Fremden- und EU-Feinlichkeit, die sie kräftig durch das Bedienen von Ängsten des sozialen Absturzes vieler Bürger schürt.
Diese Ängste sind ja durchaus real, basieren aber auf der asozialen, destruktiven Politik der etablierten Parteien.
Im Grunde müßte man eher diesen neoliberalen, bürgerfeinlichen Einheitsbrei verbieten, was natürlich nie passieren wird.
M.M.n. macht es wenig Sinn, der AFD mit der rechten Keule zu begegnen. Da reagieren viele ihrer Wähler mit Trotz. Für die LINKE bietet sich die viel Erfolg versprechendere Möglichkeit, Vertreter der AFD immer wieder zu Äußerungen über deren sozial- und wirtschaftspolitischen Ziele zu provozieren.
Denn darin unterscheiden sie sich nicht von den Etablierten, sind also gar keine Alternative zur aktuellen Politik und schon gar nicht die Partei der Mehrheit.
Dies ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, bringt wesentlich mehr als ein faschistisches Etikett.
gerade jüngere Bürger möchten sich nicht mehr in die Fascho-Ecke stellen lassen, weil sie mit der NS-Zeit rein gar nichts zu tun haben, sondern mit ihrer Wahl der AFD ihren Protest gg. eine Politik zum Ausdruck bringen wollen, die sie und ihre Zukunft völlig ignoriert.

Das ist zwar auf Grund der Homogenität von AFD zu Union / SPD / FDP und GRÜNE reine Selbsttäuschung, kann aber m.E.n. nur durch die Entschleierung eben dieses Tatbestandes im Sinne einer echten Alternative verändert werden und zwar bevor die AFD auch nur einen Sitz im BT erhält und damit Einfluß auf die Regierungsbildung erhält.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Hallo Robbespiere,

danke für Deine ausführliche Antwort, der ich ganz überwiegend auch zustimme, trotzdem in aller Kürze einige Anmerkungen:
– Richter sollten m.E. unmittelbar keine Politik machen, ob die NPD „wichtig“ oder „unwichtig“ ist, ob man sie mit einem Urteil möglicherweise aufwertet oder nicht, haben im Vorfeld die politischen Kläger zu entscheiden in dem sie klagen oder auch nicht
– Für mich hat die AfD ganz klar auch ganz rechts außen ein Standbein, wo es einem Angst und Bange werden kann, siehe „Denkmal der Schande“ – Linken-Politiker Dehm stellt Strafanzeige gegen Björn Höcke (AfD).

Ergo: M.E. ist diese Partei zwar eine Folge aus den üblen Fehler der Etablierten, womöglich leider auch der Linken, aber sie komplett dem „Einheitsbrei“ zuzuordnen ist gefährlich, denn ich glaube das was sie rechts außen Veranstalten ist Kalkül.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Richter sollten m.E. unmittelbar keine Politik machen, ob die NPD „wichtig“ oder „unwichtig“ ist, ob man sie mit einem Urteil möglicherweise aufwertet oder nicht, haben im Vorfeld die politischen Kläger zu entscheiden in dem sie klagen oder auch nicht

Das ist ein zwar verständlicher, aber eigentlich unerfüllbarer Anspruch.
Mit dem Anlegen der Robe wird ein Richter ja nicht zum politischen Neutrum bzw. vom Sublekt zum Objekt, das Sachverhalte rein nach dem Gesetz beurteilt, wie man sich das wünscht.
Zudem werden Bundesrichter ja auch von Politikern „gekürt“, die ihre Auswahl logischerweise nach politischer Färbung des zukünftigen Amtsinhabers und einem möglichst geringen Konfrontationsisiko bzgl. ihrer Politik auswählen.

Ergo: M.E. ist diese Partei zwar eine Folge aus den üblen Fehler der Etablierten, womöglich leider auch der Linken, aber sie komplett dem „Einheitsbrei“ zuzuordnen ist gefährlich, denn ich glaube das was sie rechts außen Veranstalten ist Kalkül.

Meiner Ansicht nach ist das Fischen der AFD am rechten Rand nicht Anderes als das Einspannen einer „braunen Mähre“ vor den neoliberalen Kapitalpflug.
Das hat in der Geschichte schon einmal funktioniert und die damaligen Nutznießer schwimmen auch heute noch oben wie Sch…e auf dem Rhein.

Allerdings glaube ich nicht, daß die Bürger ähnlich anfällig sind wie in den 30ern.
Um die AFD als das zu entblößen, was sie wirklich ist, muß man sie aber jenseits der rechten Diskussion stellen, also mit ihren realpolitischen Zielen, denn die sind mindestens so Bürgerfeinlich wie die der neoliberalen Einheitspartei im BT.

Ein Kampf gg. die rechte Gesinnung bewirkt nach meinem Dafürhalten eher eine Wirkung wie bei der Prohibition.

Die LINKE ist die einzige Partei, die das zustande bringen kann. Beim Rest bin ich mir überhaupt nicht sicher, ob die AFD nicht sogar erwünscht ist, um in deren Windschatten die Diktatur des Kapitals weiter auszubauen und die Schutzmauer gg. einen Politikwechsel nach links aufzustocken.

flurdab
flurdab
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Kennt ihr die junge Frau, die nun seit einigen Jahren ihren Lebensstandart und Einkommen dadurch sichert, überall wo eine Kamera auftaucht ihre Hupen in die Objektive zu halten?
Das verrückte ist dass dies funktioniert!

Für mich ist Björn Höcke die Micaela Schäfer der Politik, und zwar nicht nur der AfD.
Denn wenn die Herrschaften Politiker keine anderen Probleme erkennen, zu denen sie öffentlich Stellung nehmen können, als Reden von Höcke, dann haben wir ein Problem.
Wer weiß, wer Höcke die Texte schreibt?

Für mich ist das alles „Haltet den Dieb“.
Denn mal ehrlich, hätte niemand über Höckes Rede berichtet, wer hätte sie zur Kenntnis genommen?
Hat sich der dicke Gabriel eigentlich eine Stellungnahme zu den 581 islamischen Gefährdern, die sich derzeit in Deutschland tummeln, herabgelassen?
Oder sieht die „Politik“ hier kein Bedrohungspotential?

GrooveX
GrooveX
Reply to  flurdab
5 Jahre zuvor

na ja, das sehe ich jetzt ganz anders. ich glaube nämlich, dass der höcke diese provokation ganz gezielt und gründlich vorbereitet begangen hat und dass im parteivorstand darüber vorher auf strategischer und taktischer ebene gesprochen wurde. wenn man sich die rede und die kommentare dazu auf youtube genauer anschaut, dann wird deutlich, dass das mitnichten ein ausrutscher von rechts oder nach rechts war. das war ein genau kalkulierter eklat. und er kommt pünktlich zum urteil gegen ein npd-verbot. die schraube wird angezogen, und alle jubeln. das betroffene verhalten der anderen zeigt eigentlich nur deren hilflosigkeit. wir werden uns noch wundern, was dieses jahr so alles über uns auszusagen weiss!

flurdab
flurdab
Reply to  GrooveX
5 Jahre zuvor

@ Groovex,

natürlich war/ ist das eine gezielte Provokation.
Aber wie nennt man das, wenn jemand über jedes Stöckchen springen muss, das ihm hin gehalten wird?
Nicht das ich die Hoffnung noch habe, aber eigentlich sollte Politik agieren, nicht reagieren. Denn auch das angestrengte Verbotsverfahren war nur Reaktion.
Wenn man aber Teile des faschistischen „Gedankenguts“ in seine eigene Politik dauerhaft einbaut, dann taugt man eigentlich nicht mehr zum Kritiker derselben.
Höcke holt die Nazi Hupen raus und alle: „Boha, das darf der nicht“. Empörungs- Laola!

Die Reaktionen der üblichen Kandidaten zeugen nicht von Hilflosigkeit, sie zeugen von Desinteresse den Höckes das Wasser ab zugraben.

„Haben wir eigentlich die Hartz- Gesetze ausreichend hart nachgestimmt?“ fragen sich zeitgleich die GROKO- Parteien.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  GrooveX
5 Jahre zuvor

@GrooveX

Volle Zustimmung, auch das deren Oberbratzen gar nicht so doof sind wie es dem politischen Gegner vermitteln möchten erscheint mir ganz klar!

Beste Grüße

Balmung
Balmung
Reply to  flurdab
5 Jahre zuvor

„Gefährdung“ insbesondere islamische, wird mit Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren geahndet , § 0815 StGB

seyinphyin
seyinphyin
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Die NPD ist nicht der Rechtsextremismus. Die NPD ist ein kleines Furunkel auf dem riesigen Arsch des Rechtsextremismus.

trackback
5 Jahre zuvor

[…] auch Jens Berger und Roberto De Lapuente sind sich nicht einig in der Bewertung des Richterspruchs. Zum JackPod bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Gesunder Realismus oder Bedeutungslosigkeit Ist das wirklich eine Kampagne der […]

Ruedi
Ruedi
5 Jahre zuvor

Wer die AfD erlaubt muß auch die KPD wieder zulassen.

seyinphyin
seyinphyin
Reply to  Ruedi
5 Jahre zuvor

Das KPD Verbot war zwar völlig verfassungswidrig, glasklar politisch von den alten Nazis/neuer Mitte durchgedrückt und müsste per se natürlich aufgehoben werden, aber selbst wen das geschehen würde, was, solange die Rechtsextremisten an der Macht sind nicht geschehen wird, wäre es ohne jeden Sinn, vor allem solange die Rechtsextremisten die Meinungshoheitin diesem Land haben.

Und ja, das sind Rechtsextremisten, denn man muss kein Juden vergasender SS Mörder dafür sein. Es reicht völlig aus unsere Verfassung zugunsten rechter Politik zu brechen, das ist bereits Rechtsextremismus und zwar gefährlich. Dazu gehört u.a. jegliche Form neoliberale Politik wie z.B. Privatisierung der Infrastruktur = Massenenteignung des Souveräns.

Natürlich ist das Verbot dieses Rechtsextremismus so wahrscheinlich wie der Versuch dasselbe im 3. Reich zu machen, selbst wenn man dafür nicht im KZ oder vor dem Erschießungskommando landet (und das passiert in erster Linie nicht, weil das schlecht für die Rechtsextremen wäre, da offensichtliche Gewalt eben offensichtlich ist).

Lappenente
Lappenente
5 Jahre zuvor

OFF

Nachdem die letzte Sendung echt mau und scheiße war, heute ein neuer Versuch:

MONITOR am 19.01.17 um 21:45 Uhr im Ersten

-Donald Trump: Präsident der Banken
-Talkshows: Bühne frei für Populisten
-Absurdes Gesundheitssystem: Ärzteschwemme hier, Ärztemangel dort
-Flüchtlingsdeals mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html

Wolf-Dieter Busch
Wolf-Dieter Busch
5 Jahre zuvor

Hier mein Kommentar zur Entscheidung:

Obwohl mir die NPD Pickel macht, war ich bis zum Ende unschlüssig. Nach Entscheidung sag ich: ok, nicht verboten. Ist so. – Bei mir kommt außer logischen Erwägungen auch ein Haufen Gefühle hoch. Insbesondere das Schand-Urteil von 1956, die KPD zu verbieten spielt da mit rein. (Begründung war, die angestrebte „Diktatur des Proletariats“ sei eine „Diktatur“! Meine Fresse!)

Schlussendlich gibts für ein Parteiverbot juristische Vorgaben, die – seien wir ehrlich – kein Nicht-Jurist „drauf“ hat. Ich jedenfalls auch nicht. 1956 wurden diese gröblich verletzt im Vertrauen auf a) Unabhängigkeit der Richter und b) Letztinstanzlichkeit eines BVerfG-Urteils.

Weiter, seien wir ehrlich. Die meisten von uns (zumindest meine Wenigkeit) wuchsen auf im Vertrauen auf die „beste aller“ Gesellschaften. Die Details der Verstöße erfahren wir zuverlässig 30-50 Jahre danach – wenn alles gelaufen ist.

Nennen wir es beim Namen, dann lebt es sich entspannter: wir leben in der Oligarchie, die wir den Russen vorwerfen.

Serienfan
Serienfan
5 Jahre zuvor

Leider trat auch bei der dieser Diskussion das Phänomen auf, dass Begriffe wie „demokratisch“ und „rechtsstaatlich“ wie Synonyme gebraucht werden, was sie nicht sind. Es ist ja sogar gerade so, dass etliche demokratischen Prozesse zum Schutz der Verfassung bewusst eingeschränkt wurden. Es ist also völliger Unsinn, wenn man sagt, dass eine Demokratie eine NPD „aushalten“ muss. Die Demokratie führt ja gerade zur NPD. Die Frage ist vielmehr, wann eine Demokratie den demokratischen Prozess außer Kraft treten lässt, um eine von (zum Glück aktuell nur wenigen) Bürgern gewünschte Partei zu verbieten.

Was das gescheiterte NPD-Verbot angeht: Es ist nun einmal so, dass das Verbot einer Partei von hohen Hürden abhängt. Eine Hürde ist eben, dass von einer solchen Partei eine zumindest denkbare Gefahr für den Rechtsstaat ausgehen muss. Das Verfassungsgericht hat zu Recht einstimmig verneint, dass eine solche auch nur denkbare Gefahr von der NPD ausgeht. Wer das nicht gut findet, muss eine Änderung des Grundgesetzes anstreben. Man möge aber bedenken: Auch der Linkspartei wurde schon oft vorgeworfen, sie verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Ich weiß nicht, ob es eine gute Idee ist, die Hürden für Parteiverbote zu senken.

Dass die NPD als Partei Steuergelder in Millionenhöhe bekommt (nicht zu vergessern die von der Steuer absetzbaren Spenden) ist ein Ärgernis. Ein Ärgernis kann aber nicht einen Tatbestand begründen.

Ein Skandal ist eher, dass der Ausgang dieses sinnlosen Verfahrens von den Antragstellern nicht vorhergesehen wurde. Beipflichten möchte ich hier Jens Berger: Diese Aktion war so sinnlos, dass sie mir auch so vorkommt, als wolle man von den echten Missständen des Landes ablenken. Erinnert mich fast ein wenig an die hysterische Trump-Berichterstattung, die offenbar genutzt wird, damit Drohnen-Obama mit eine Art Heiligenschein von der Bühne abtreten kann.

Zu Björn Höcke: Da scheint wohl einer zu versuchen, die Trump-Masche zu imitieren, indem er Aufmerksamkeit durch die mehr als kalkulierbare Empörungswelle generiert. Nun, das mit der Empörungswelle hat schon mal wie bestellt geklappt.

Spaß muss sein :-)
Spaß muss sein :-)
5 Jahre zuvor

Höchstrichterlich bescheinigte Bedeutungslosigkeit ist doch auch was. 🙂

seyinphyin
seyinphyin
5 Jahre zuvor

Klar hat das Böse gesiegt das hat nur mit der NPD nichts zu tun. Die NPD ist ja nun wirklich nicht Schuld daran, dass nach Westdeutschland all die Nazis problemlos weitermachen konnten.

Selbst ind en spätern 60ern waren noch 2/3 der leitenden Angestellten überall EX NSDAPler, über zwei Jahrezehnte später und der Union konnte es nach 45 gar nicht schnell genug gehen all ihre Kumpels reinzuwaschen und einzugliedern, während man auf die Opfer und Widerständler des 3. Reichs noch weiter eintrat.

Da hat damals das Böse besiegt. Die NPD ist ein Saftladen und überlebt wohl ohnehin nur durch den Verfassungsschutz und solche Medienkampagnen. Für die wahren Rechtsextremisten ganz oben an der Macht sind die nur eine praktsiche Ablenkung.

lappenente
lappenente
5 Jahre zuvor

Zeit-Online schmust mit den rechten Europas

„Front International“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/enf-koblenz-marine-le-pen-frauke-petry-rechtspopulismus

Kaum zu glauben das Gabriel bei der Veranstaltung vor der Tür steht und demonstriert.
Er könnte die AfD mit Leichtigkeit in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit
versinken lassen. Er müsste bloß die alte Tante SPD aus dem Drockendock holen
und die Segel setzen. Dieser Mann merkt nichts mehr. Ein hoffnungsloser Fall.
Die geäußerten Koalitionsabsichten mit der FDP die Tage, waren schon mehr
als befremdlich.

Das werden im Herbst unter 20% für die SPD.