Die Armutsmaschine

Krieg bringt nicht nur Tod, sondern auch Armut und Elend. Kein Land erfährt das gerade so deutlich wie die Ukraine. Die Wirtschaftsleistung ist eingebrochen, durch Flucht und Tod an der Front fehlen Arbeitskräfte, die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Ukraine aus eigener Kraft aus dem Teufelskreis befreien kann, geht gegen Null. Allerdings ist das Schicksal der Verelendung nicht auf die Ukraine beschränkt. Auch Deutschland steigt ab. Daran Schuld ist der Wille der deutschen Politik zur Aggression in Verbindung mit einer katastrophal unsinnigen und suizidalen Wirtschafts- und  Finanzpolitik.

Kurz gesagt: Deutsche Politik hat die Weichen für weite Teile der deutschen Bevölkerung in Richtung Verelendung gestellt. Der Wille zum Krieg übersteigt die in Deutschland ohnehin gering ausgebildete volkswirtschaftliche Vernunft. Gleichsam emblematisch für diesen Mangel steht der Kauf von HIMARS-Raketenwerfern aus US-Beständen durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Systeme kosten einen zweistelligen Millionenbetrag und werden an die Ukraine weitergegben. Von den drei am Deal beteiligten Ländern hat ein Land keinerlei Vorteil: das Land heißt Deutschland. Die USA bekommen Geld, die Ukraine bekommt einen Sachwert, Deutschland zahlt und bekommt nichts.

Eigentlich müsste gegen Pistorius Strafanzeige gestellt werden, denn er verschenkt Geld, das eigentlich dringend für Investitionen in Deutschland gebraucht wird. Das Land ist marode, die Infrastruktur verrottet, es herrscht Wohnungsnot, die öffentliche Verwaltung pfeift aus dem letzen Loch. Genau der richtige Zeitpunkt, um Geld aus dem Bundeshaushalt einfach mal so zu verschenken, wird sich der deutsche Kriegsminister gedacht haben.

An Irrsinn noch einen drauf setzt Roderich Kiesewetter, russophober CDU-Hardliner. Der schlägt vor,  0,25 Prozent des deutschen BIP der Ukraine zu schenken. Jedes Jahr, versteht sich.  0,25 Prozent des BIP entsprach im Jahr 2023 etwas mehr als 10 Milliarden Euro, auf die man nach Ansicht Kiesewetter in Deutschland mal einfach so verzichten kann. Im Zustand deutscher Kriegsbesoffenheit ist die wirtschaftspolitische Vernunft ausgeschaltet. Es regiert der blanke Irrsinn. Für den Sieg über Russland sind die politisch-medialen Eliten bereit, Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren und die eigene Bevölkerung ins Elend zu schicken.

Neuer Bundestrend – Geld verschenken, statt investieren

Grundsätzlich neu ist das nicht. Spätestens mit der unter der Überschrift Agenda 2010 verordneten Umstellung des deutschen Wirtschaftsmodells von einer sozialen zu einer asozialen Marktwirtschaft hat sich das politische Establishment dazu ermächtigt, alle Krisen auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen, ohne für ihren suizidalen Kurs Rechenschaft ablegen zu müssen. Es fehlt schlicht die dazu notwendige Opposition. Die CDU würde es im Kern nicht anders machen. Auch ihr fehlt die wirtschaftspolitische Kompetenz und der Einblick in fundamentale volkswirtschaftliche Zusammenhänge.

Entschuldigend lässt sich  über die CDU lediglich sagen, Helmut Kohl hat nur Ostdeutschland wirtschaftlich ausbluten lassen. Seit Gerhard Schröder ist deutsche Politik bereit, das vereinte Deutschland in seiner Gesamtheit zu ruinieren. Der Krieg beschleunigt diesen Prozess. Das Umfeld ist ideal. Mit der Schuldenbremse sind Investitionen faktisch verboten. Einer der wohl asozialsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, hatte seine sadistischen Träume von der Verelendung der Deutschen im Grundgesetz verankern dürfen.

Es ist mir unklar, was deutsche Politik antreibt, aber viel deutet auf mangelnde Zuneigung, manches sogar auf Hass gegenüber der eigenen Bevölkerung. Eine andere Erklärung für den Willen, den Wohlstand in Deutschland nicht nur abzusenken, sondern immer größere Teile der deutschen Bevölkerung ins Elend zu treiben, finde ich nicht. Dass Pistorius einen zweistelligen Millionenbetrag einfach verschenken darf, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen  zu werden,  sondern er medial sogar noch bejubelt wird, ist dafür bezeichnend. Dass Finanzminister Christian Lindner, der sonst bei jedem Cent Sozialausgabe die Mär erzählt, das müsste erst erarbeitet werden, in diesem Kontext schweigt, zeigt, dass er das eigene Märchen nicht glaubt. Geld wird übrigens geschöpft, Herr Lindner, und nicht erarbeitet.

Asoziale deutsche Marktwirtschaft

Jede Sozialleistung ist volkswirtschaftlich sinnvoller als das, was Pistorius getan hat und beabsichtigt weiter zu tun: Geld nehmen und anderen Volkswirtschaften ohne jede Gegenleistung zur Verfügung zu stellen. Er entzieht es damit der eigenen. Es bewirkt in Deutschland nichts.
Damit der Abstieg Deutschlands auch wirklich gelingt, wiederholt die EU-Kommission unter deutscher Führung den wirtschaftspolitischen Wahnsinn. Jeden Monat überweist die brüsseler Uschi der Ukraine 1,5 Milliarden Euro – faktisch ohne Gegenleistung. Ein Großteil des Geldes sind nicht rückzahlbare Zuwendungen. Puff – weg isses.

Das Geld dient dem Zweck, die Staatlichkeit der eigentlich aufrecht zu erhalten. Es werden davon die Gehälter von Beamten und Angestellten bezahlt, damit öffentliche Einrichtungen und Behörden weiter ihre Aufgaben erfüllen können. Konkursverschleppung ist eigentlich strafbar. Außer man macht es in ganz großem Maßstab. Für die Wirtschaft in der EU ist dieses Geld jedenfalls verloren. Es handelt sich nicht um Investitionen, die in der EU Wachstum erzeugen, sondern im Gegenteil wie auch beim Aufkauf der HIMARS-Systeme durch Pistorius um Abflüsse, die die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Länder hemmen.
Der Krieg wird für die Deutschen zu einer Armutsmaschine und es ist so gewollt. In Deutschland bleibt es angesichts dieses wirtschaftspolitischen Irrsinns erstaunlich ruhig.