China erkennt: die Grünen sind rechtsextrem

In der Online-Ausgabe der chinesischen Globaltimes ist ein bemerkenswerter Artikel erschienen. Bemerkenswert ist er nicht nur deswegen, weil er den Besuch von Scholz in China in ein positives Licht rückt. Scholz habe sich um die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen bemüht, meinen demnach chinesische Analysten. Bemerkenswert ist er vielmehr, weil er eine Spaltung in der Ampel-Koalition entdeckt und die Grünen als eine weit rechts stehende Partei einordnet.

Das ist richtig. Endlich sagt es mal jemand deutlich. In China versteht man die realen Verhältnisse in Deutschland offenbar besser als in Deutschland selbst. Die Grünen sind eine anhand ihres tatsächlichen politischen Handelns als ganz weit rechts stehend einzuordnen. Die deutschen Grünen verfolgen außenpolitisch eine klar als imperialistisch und kolonialistisch zu identifizierende Politik.

Programmatisch streben die Grünen nach Unterordnung Europas und der Welt unter ihre Agenda. Man nennt das Imperialismus. Das unterscheidet sie nicht von den Nationalsozialisten. Grüne Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock wollen erneut einen Sieg über Russland, Diplomatie und Verhandlungen lehnen sie ab. Keine deutsche Partei fällt so klar und deutlich hinter den Gründungsgedanken der UN zurück wie die Grünen. Sie setzten ausschließlich auf militärische Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte und unterstützen rechte Regime wie das in der Ukraine und in Israel.

Grüner Imperialismus

Das ist kein Zufall. Sie tun es, weil sie die Mittel der beiden Regime gutheißen: Genozid, Rassismus und Gewalt. Und sie heißen das Ziel gut, den Gegner militärisch zu vernichten. Es entspricht grünem, totalitären Denken. Es gibt keinen Raum für Kompromisse.

Nicht nur Israel auch die Ukraine begeht schwerste Kriegsverbrechen, die in der deutschen Berichterstattung über den Konflikt jedoch nur selten erwähnt werden. Das grüne Wählerklientel begrüßt die Angriffe auf zivile Infrastruktur und den Tod von Zivilisten sogar. Die Ukraine habe alles Recht so vorzugehen, ist eine in grünen Kreisen weit verbreitete Meinung. Fakt ist, sie hat dieses Recht nicht. Es handelt sich dabei ebenso um Kriegsverbrechen, die zudem mit einer Genozidabsicht unterlegt sind, wie es sich beim Beschuss ziviler Ziele in Gaza um Kriegsverbrechen handelt.

Grüner Rassismus

Da schließt sich gleich die nächste Parallele zum Nationalsozialismus an. Grüne Politik bedient sich rassistischer Klischees über Russen, verbreitet Desinformation und Gräuelpropaganda, die sich unmittelbar an die Erzählung vom slawischen Untermenschen anschließen. Russen vergewaltigen und brandschatzen, sie saufen, pügeln sich und es mangelt ihnen an Hygiene, kurzum es sind unzivilisierte Barbaren – oder Orks, wie es im von der Ukraine übernommenem, entmenschlichenden grünen Neusprech heißt.

Robert Habeck hängt einer Verschwörungserzählung der Unterwanderung der deutschen Gesellschaft durch russische Einflussnahme an. Von seiner Auffassung abweichende Meinungen spielen seiner Meinung nach entweder “dem Kreml in die Hände” oder sind direkt auf russische Indoktrination zurückzuführen. Habeck hat die Erzählung von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zeitgemäß adaptiert. Der Feind steht im Osten. Die Grünen sind eine rechtsextreme Partei, ihre Vertreter üble Populisten.

Im Innern lehnen sie Demokratie ab, denn sie streben das Verbot der Opposition an. Sie begrüßen Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ja, die Globaltimes hat Recht, die Grünen sind eine ganz weit rechts stehende Partei. Sie schreien den politischen Gegner nieder, weil es ihnen an guten Argumenten fehlt.

Sie haben keine Sachargumente, sie haben stattdessen nur eins: Ideologie. Auch das unterscheidet die heutigen Grünen nicht von den damaligen Braunen. Zur Demokratie ist die aktuelle Generation der Grünen unfähig, denn sie sind nicht in der Lage, andere Sichtweisen auszuhalten. Ziel ist daher die Auslöschung anderer Meinungen. In diesem Zusammenhang wird Zensur als Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit ebenso begrüßt wie Parteiverbote zum angeblichen Schutz der Demokratie.

Klarer chinesischer Blick auf deutsche Verhältnisse

Ja, die Grünen sind eine extremistische Partei. In China hat man das klar erkannt. In Deutschland noch nicht, zumindest noch nicht in der Breite. Diese Erkenntnis wird vor allem durch einen Journalismus verhindert, in dem das grüne Wählerklientel überproportional vertreten ist.

Natürlich lässt sich einwenden, es seien nicht allein die Grünen, die für den eklatanten Rechtsrutsch und den Rückfall Deutschlands in eine reaktionäre Ideologie stehen. Das ist richtig. Der Rechtsrutsch zieht sich durch alle Parteien bis hinein in Die Linke, die sich aus diesem Grund aufgespalten hat. Aber die Grünen treiben mit ihrem Populismus, ihren Ressentiments und ihrer Realitätsverweigerung zweifellos die Entwicklung an. Das man das in China sieht und in Deutschland eben nicht, zeigt auch, wie wenig tatsächliche Resilienz es gegen Faschismus in Deutschland gibt. Das ist die eigentlich bedrückende Nachricht.

Alle Parameter zeigen es deutlich: die Grünen sind eine weit rechts stehende Partei, die den Weg in den Faschismus bereitet. Dass dies in Deutschland Zuspruch und breite Unterstützung findet, zeigt, wie lernresistent ein großer Teil der Deutschen ist.