Die Rechten haben verloren

Die gute Nachricht nach dem vorgestrigen Wahlabenden in Bayern und Hessen: Die Rechten haben verloren. 

Es gibt Hoffnung für dieses Land. Zögerliche Hoffnung zwar, aber immerhin einen Bruch mit dem Trend: Der Rechtsruck ist aufgehalten. Die Rechten marschieren nun doch nicht von Erfolg zu Erfolg. Stimmenverluste auf nicht ganz hohen Niveau – aber dennoch Verluste. Die Bundesländer Bayern oder Hessen zeigten sich anständig. Sie gehen den rechten Menschenfängern nicht mehr in wachsender Zahl auf den Leim.

Noch immer wählen zu viele Menschen die Rechten. Jede Stimme für sie ist eine Stimme zu viel. Rechte Parteien vergiften das Klima und schaden auch der Wirtschaft. Wer will denn in ein Land investieren, in dem rechte Umtriebe die Aussichten trüben? Dieser Abwärtstrend ist ein gutes Signal. Mehr muss folgen – Rechte wählt man nicht.

Gegen rechts!

In Bayern und in Hessen haben sie verloren. Nicht viel. Aber immerhin, nachdem es in den letzten Jahren so aussah, als würden sie die dominierende Partei in Deutschland werden. Aber zwei Jahre in der Bundesregierung haben gereicht, um die Grünen zu stoppen. Es heißt gewöhnlich in der öffentlichen Debatte, dass die Menschen in diesem Lande wieder verstärkt nach rechts tendieren. Das kann man nicht sagen: Die Landtagswahlen von heute zeigen, dass sie nicht gewillt sind, per se rechts zu stärken. Sie entscheiden sich auch mal gegen rechte Parteien, wenn die es zu wild treiben.

In Bayern büßten die Grünen 3,2 Prozentpunkte gegenüber 2018 ein. Die hessischen Grünen verloren glatte 5 Prozent im Vergleich zu 2018. Das ist zugegeben nicht viel. Aber es ist ein Hoffnungsschimmer. Denn in beiden Bundesländern sind die Grünen traditionell eine feste Bank. In den Prognosen für die Bundestagswahl liegen sie etwas unter dem Ergebnis von 2021 – was Sorgen macht, denn man wählt nicht rechts, egal für wie verzwickt man die Situation auch hält.

Gemeinhin attestiert man speziell den Ostdeutschen einen Hang zu rechten Wahlentscheidungen. Aber die Wähler der Grünen stammen nicht von dort. Im Osten des Landes kommen die Grünen nur als Splitterfraktion vor. Gutsituierte, finanziell versorgte Bürger und ihre Kinder, die meist aus dem Westen stammen, wählen gemeinhin rechts in Deutschland. Sie sehnen sich nach Verboten, Bevormundung und einer moralischen Wende, die auch gegen die Widerstände in der Bevölkerung und ja, der ganzen Welt durchexerziert werden sollen. Von dieser gesellschaftlichen Gruppe geht die größte Gefahr aus, denn sie schwanken zwischen der Absicht, den eigenen Wohlstand mit allen Mitteln zu verteidigen und einer Hoffnung auf grundsätzliche Neuausrichtung allen gesellschaftlichen Treibens. Kurz und gut, sie haben ein intellektuelles Defizit, weil beides nicht zusammengeht. Dennoch geben sie ihre Stimme jenem grünen Rechtsausleger, der genau dieses mentale Defizit zum Programm erkoren hat.

Wenn nicht rechts, was dann?

Natürlich mosern die ersten bereits: Wie kann man die Grünen als Rechte bezeichnen? Das sind doch Linke, das sind Sozialisten oder sogar Kommunisten! Sind sie das? Mag ja sein, dass sie Vorstellungen haben, die in diese Lager abdriften. Das schließt doch nicht aus, dass sie trotzdem klar rechts zu verorten sind. Die Idee des Faschismus besteht aus einem guten Teil Ideen, die vom Sozialismus entlehnt sind. Das Volk soll dort beglückt werden. Durch Arbeit, durch Ausgleich und natürlich auch durch Stolz und Nationalismus. Sehr vereinfacht gesagt.

Schauen wir in die Realität: Der Bundeskanzler hat der Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen eine generelle Absage erteilt. Ob das nun wieder das übliche Vorgehen ist, wonach der Kanzler den guten Polizisten spielt, der am Ende den Druck der Öffentlichkeit nicht mehr halten kann, weiß man nicht genau. Die Zukunft wird es weisen. Aber gleichzeitig protestiert die Grüne Baerbock, immerhin obersten Diplomatin im Land. Sie möchte diesen Fehler der unterlassenen Lieferung nicht so stehen lassen, setzt sich für eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine ein. Die, die für Krieg sind, so hat man uns über viele Jahre und Jahrzehnte gelehrt, das sind die Rechten. Und mit denen macht man an der Urne kurzen Prozess: Man wählt sie einfach nicht.

Was soll denn rechts sein, wenn es nicht diese Grünen sind? Sie wollen diesen Krieg weiterführen. Ob die Außenministerin, ob der Wirtschaftsminister, der enttäuschte Übergangene Hofreiter oder die LibMod-Meinungsmacher: Alles was grün ist, setzt sich für den Krieg ein. Sie richten die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaftskurs aus, predigen den Armen bei uns weiteren Verzicht, weitere Entbehrungen.

Ach so, Sie glauben die AfD käme mit diesem Text zu gut weg? Sie kam ja noch nicht mal vor. Aber gut, dass Sie es ansprechen. Die AfD ist, anders als viele glauben, sicherlich keine Beglückerin. Aber einen gewaltigen Unterschied zu den Grünen gibt es doch: Sie hatte noch nie Regierungsverantwortung. Erst kümmert man sich um die Rechten mit Macht – danach sieht man weiter.