Die Ampel hat fertig

Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Bereits nach der ersten Hochrechnung kann man sagen, dass die Berliner Ampelkoalition nun tatsächlich am Ende ist. Was wohl erstmal nichts ändert.

Keine 16 Prozent für die hessische Sozialdemokratie – trotz einer, aus Sicht der SPD, aussichtsreichen Kandidatin: Nancy Faeser. Als Bundesministerin habe diese, so nahm man an, ja wohl einen Amtsbonus. Natürlich haben die Sozialdemokraten sich getäuscht. Wie so oft. Und wie es die naive Maxime dieser Partei ist, die sich längst von ihrer eigentlichen Grundidee verabschiedet hat – Marco Bülow begründete seinen Austritt neulich in einem Interview genau mit dieser Abkehr. Die Bundesinnenministerin wurde abgestraft mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten einer SPD in Hessen. Und das in einem Bundesland, dass immer eine ziemlich sozialdemokratische Bank war.

Die Bayern-SPD findet gerade noch so statt. 8,5 Prozent werden es ungefähr sein. Die Sozialdemokratie war immer kränklich im Freistaat. Jetzt sind sie eine Intensivpatientin. Die Grünen verlieren in beiden Bundesländern. Die »Liberalen« der FDP auch. In Bayern fliegen sie gar aus dem Landtag. Ob sie hingegen weiter im hessischen Landtag sitzen werden, ist zur Stunde noch nicht sicher. Ihr Verbleib ist stark gefährdet. Keine Ampelpartei ohne Minuszahlen, ohne Verluste. Und das in zwei politisch wichtigen Bundesländern. Dieser Abend ist wegweisend für die Ampel in Berlin. Oder sagen wir es richtiger: Sie wäre wegweisend. Die Zeiten des Rücktrittes sind aber längst vorbei.

Ihr Kampf geht weiter

So wie Minister heute nicht mehr ihr politisches Amt abgeben, wenn sie in einen Skandal verwickelt sind, so halten sich eben auch Regierungen weiterhin an der Macht; auch dann wenn sie faktisch am Ende sind. Nach 16 Jahren Angela Merkel hat sich im politischen Betrieb dieses Landes eine Verhaltensweise manifestiert: Aussitzen ist zur Normalität geworden. Wegducken zum Credo. Und ist die Krise auch noch so frappierend, wer sich totstellt, wer ganz flach atmet, rettet sich vielleicht über die Zeit. Toter Mann auf Abruf: Ein Kniff der Alternativlosen von einst. Angela Merkel hat sich so durch manche Krise manövriert, die das Zeug gehabt hätte, eine Regierungskrise zu werden. Böse Zungen behaupten, sie habe die gesamten 16 Jahren ausgesessen. Wer aussitzt, lässt jedenfalls die Krise nicht an sich heran.

Das ist nun auch von der Ampelkoalition zu erwarten. Alle drei Regierungsparteien haben mit ihren Landesverbänden am heutigen Abend eingebüßt. Und das auch noch auf niedrigem Niveau. Die schlechten Zahlen der Vergangenheit wurden nochmal unterboten.

Das ist die eigentliche Botschaft dieses Wahlabends. Die Regierung Scholz hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Die Prognosen für die Bundestagswahl deuten das auch an. Aussagekräftig sind solche Sonntagsfragen zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl freilich nicht. Die Ampel hat, man glaubt es kaum, erst etwa die Hälfte ihrer Legislaturperiode hinter sich gebracht – und ist schon gescheitert. Sie war es schon vorher, aber heute hat es sich in Zahlen niedergeschlagen. Schwarz auf weiß, wenn man so will. Aber klar ist auch, dass diese Regierung sich über die Zeiten retten will. Aus Gründen des Sendungsbewusstseins – was besonders für die Grünen gilt: Ihr Kampf geht weiter. Vor allem in der Ukraine.

Nichts mehr zu befürchten

Die Frage kam in der Berichterstattung schon zögerlich auf: Kann sich einen Bundesinnenministerin, die so abgestraft wurde, zumal von den Menschen in ihrer eigenen Heimat, weiterhin ein politisches Amt bekleiden. Ein logischer Gedankengang. Aber wir haben Zeitenwende. Ministerinnen werden zurückgetreten, wenn sie nicht ganz professionelle Silvestervideos posten, wie vor Monaten Christine Lambrecht. Erinnert sich noch jemand? Unbeliebtheit ist jedoch doch kein Grund. Denn wer ist schon beliebt in dieser Ampel?

Es ist zu befürchten, dass wir es jetzt mit einer Bundesregierung zu tun bekommen, die sich Tag für Tag dessen bewusster wird, ein Projekt auf Zeit zu sein. Die Bürgerzufriedenheit wird daher noch weniger ein Indikator sein, auf den man zu schielen braucht. Wenn die Tage erst gezählt sind, regiert es sich gleich ganz ungeniert. Es ist ganz »egal was meine Wähler denken«, sagte jene im Außendienst zu Zeiten, als noch anzunehmen war, dass sie an eine längere Zeit im Außenamt dachte. Was aber, wenn jemand, der schon ohne Not keine Rücksichten nimmt, in einem Klima regieren kann, in dem Rücksichtnahmen keine Bedeutung mehr haben?

Nein, Gerhard Schröder war kein Großer. Innenpolitisch in keiner Weise. Außenpolitisch hatte er seine Momente, wie es neulich im Overton Magazin hieß. Aber eine Sache könnte man ihm auch innenpolitisch noch anrechnen. Als 2005 die Sozialdemokraten und die Grünen bei Landtagswahlen arge Rückschläge erlitten, zog die rot-grüne Bundesregierung die Reißleine und machten den Weg frei für Neuwahlen. Das was dann kam, war sicher nicht besser. Insofern ist eine Neuwahl auch keine Lösung, sondern nur das Eingeständnis, nicht mehr den Auftrag der Wähler erfüllen zu können, weil diese sich offensichtlich abwenden. Es wäre überdies ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän. Und Respekt, wir wissen das ja, ist die Sache dieses Kanzlers. Ein Respektskanzler würde den Weg freimachen und dem Land die Bürde einer solchen Regierung nehmen. Was dann kommt? Sicher nichts, was glücklich macht. Aber sollte man deshalb an jenem Unglück festhalten, das sich den Namen einer Lichtsignalanlage gibt?