Im Gespräch mit Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer: Wie schützt man eine Gesellschaft?
Corona ist nicht vorbei. Zumindest so lange nicht, bis die Täter der Verbrechen, die unter dem Deckmantel der „Pandemiebekämpfung“ ihre Taten ausführten, dafür belangt wurden.
Doch wie realistisch ist eine solche juristische Form der Aufarbeitung? Schließlich, so mag man einwenden, waren so viele daran beteiligt, und die stecken eben alle unter einer Decke.
Ich habe mit Carlos A. Gebauer über diese und weitere Aspekte gesprochen. Gebauer ist seit 1994 Rechtsanwalt, seine Schwerpunkte sind unter anderem Versicherungsrecht und Krankenhausrecht. 2003 wurde er zum Richter am Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ernannt.
Die Rolle der Justiz in der Corona-Episode bewertet Gebauer äußerst kritisch, glaubt aber, dass die Zeit dafür sorgen wird, dass eine Aufarbeitung stattfinden kann.
Das Gespräch wurde am 22. April 2023 aufgezeichnet.
Inhalt:
00:30 Vorstellung von Carlos Gebauer
02:30 Justiz vor und nach Corona
04:00 Vermeidbare Fehler
05:30 Die Frage der Objektivität
08:10 Richter in Angst
11:00 Der Fall des Weimarer Richters
20:00 Medienkompetenz und Methodenkohärenz bei Richtern
22:00 Wie schützt man eine Gesellschaft?
24:00 Weimarer Entscheidungen: 178 Seiten
28:00 Das Bundesverfassungsgericht
32:30 Zuhören
35:00 Die höchste Instanz ist die letzte Instanz
36:00 Die Instanz nach der letzten Instanz
43:30 Grundgesetz 2030
48:30 Politikerhaftung
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Audio-Player:
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Julian Treasure: How to be heard: Secrets of powerful speaking and listening
Grundgesetz 2030 von Carlos A. Gebauer
½OT: Tag der offenen Tür im V-Gericht
Karlsruhe kämpft gegen die Komplexität
Am Beispiel einen (schon nicht mehr ganz aktuellen) Wahlgesetzes ging es um das grundsätzliche Problem immer weiter zunehmender¹ Komplexität, von z.B. Joseph Tainter als Leitmotiv untergehender Kulturen aufgefasst.
Traditionell gibt es bei diesen seltenen öffentlichen Verhandlungen erstaunliche Einblicke („Dabei hatte ich eine Eins im Mathe-Abi“) und knallharte Selbstkritik:
Für den Verfasser des Artikels bleibt da nur der entsetzte Ausruf: Populismus […] Populismus!
In Sachen Komplexität ist das Wahlgesetz natürlich Kinderkram gegen die Steuergesetzgebung:
Der Steuerrechts-Gourmet warnte dann pflichtgemäß vor den Gefahren des
Kugelfischgiftsnicht verstandener Vorschriften des Steuerrechts: Knast!Natürlich würde ein (fiktives) VerständlichkeitsGebot auch die unteren Etagen aufwühlen:
In diesem Sinne: Annalena, übernehmen Sie!
¹An einzelnen Stellen kann es mal in die andere Richtung gehen. In einem Prospekt von t-mobile wurde vor einigen Jahren die Schwelle (Rote Linie ?) von 100 Fußnoten gerissen; Da gab es dann wohl Warnschüsse aus der Rechtsabteilung.
Da glaubt jemand an die Integrität der Justiz. Kann man glauben, aber die gelebte Praxis der letzten Jahrzehnte spricht eher gegen diese Prämisse.
Besser dieser kleine Selbstbetrug als die ganz große Lebenslüge eingestehen.