Ein allerletztes Entlastungspaket

Entlastungspaket. Noch ein Entlastungspaket. Und noch ein weiteres Entlastungspaket. Soll das ein Witz sein? Die Bundesregierung suggeriert die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei gibt es nur eine Entlastung, die wirklich greifen würde: Ihr Rücktritt.

Keiner wird alleine gelassen. Wir müssen uns jetzt unterhaken. Das sagen der Bundeskanzler und seine Schranzen dauernd. Dabei ist dieses Unterhaken offenbar zu einer Lieblingsmetapher geworden: Die Gesellschaft als Musikantenstadl, in dem untergehakte Harmonie zur Melodie schunkelt, die sie summen. Kaum häufen sich die Berichte von eklatanten Belastungen, kommt jemand aus der Bundesregierung um die Ecke und sagt das magische Wort: Entlastungspaket. Wie viele solcher Pakete wurden denn schon geschnürt? Man verliert langsam aber sicher den Überblick.

Mal abgesehen davon, dass diese Pakete viel zu generalisierend verschickt werden, mit dem Gießkannenprinzip auch jenen Wohltaten ausschütten, die gar keine benötigten: Es ist doch Augenwischerei anzunehmen, dass kaum jemand merklich draufzahlen wird, weil die Regierung in die Bresche springt. Eine Einmalzahlung von 300 Euro bei Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlung von 300, 400 oder 500 Euro ist noch nicht mal jener sprichwörtliche Tropfen, der auf heißen Steinen verdunstet.

Entlastung ist ein Euphemismus

Sorgen machen muss man sich aber freilich keine. Der Kanzler kommt gleich, hakt uns unter, zieht uns mit, rettet uns. Mit tollen Vorschlägen: Einen Arbeitgeber-Bonus an Arbeitnehmer zum Beispiel. Bis zu 3.000 Euro könnten Unternehmen ihren Mitarbeitern steuerfrei zukommen lassen. Erst dachte man, er spricht von Entgeltumwandlung, sodass man sein Gehalt ein-, zweimal ohne Steuerabzug erhält. Aber dann wurde der Kanzler konkreter: Der Zuschlag soll nicht den Lohn ersetzen, sondern zusätzlich ausbezahlt werden. Mag sein, dass irgendein Automobilhersteller solche Ressourcen hat. Aber der Mittelstand?

Der kommt direkt aus der Corona-Krise, hat da schon Tafelsilber verscheppern müssen und soll nun, nach Vorstellungen des Unterhakkanzlers nochmal gönnerhaft ausschütten. Wo lebt denn dieser Olaf Scholz eigentlich? Ach ja, stimmt ja, er kauft ja selbst nicht ein, weiß nichts von Benzinpreisen. Mit den Worten Habecks: Das ist alte Welt – und die hat Scholz längst hinter sich gelassen.

Die Entlastung, die hier medial serviert wird, ist nicht mehr als plumper Aktionismus; eine Anpackersimulation, die Attrappe einer Regierung, die vermeintlich ganz genau weiß, was sie tut. Entlastungspakete sollen ruhigstellen – nicht etwa entlasten. Entlastung ist ein Euphemismus, der verbrämen soll, worum es wirklich geht: Eine recht ahnungslose Regierung von wild aufgescheuchten Hühnern und Hühnerinnen gibt vor, die Situation im Griff, die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen zu haben. Sie spielt die Kümmererin nach Maßgabe der Anzahl solcher Entlastungspakete. Je öfter man so ein Packerl schnürt, desto sozialverträglicher, desto fürsorglicher lässt sich das Image aufbauschen.

Denn realistisch betrachtet ist doch klar, dass es egal ist ob es nun drei, acht oder siebzehn Entlastungspakete gibt: Man wird die Fahrt an den Abgrund, ja in den Abgrund nicht aufhalten können. Noch nicht mal ein richtiges Ausbremsen wird gelingen. Das ist völlig ausgeschlossen. Es sind mehrere tausend Euro, die manchen dieser Winter und das kommende Jahr kosten werden. Das kann kein wie auch immer geartetes Entlastungpackerl stemmen. Die Kommunen warnen mittlerweile, dass die Versorgung auch für jene gefährdet ist, die weiterhin ihre Rechnungen stemmen können, weil die Stromversorger bei vielen Zahlungsausfällen nicht mehr handlungsfähig sein werden: So viele Entlastungspakete, dass kaum jemand zum Zahlungsausfall wird, kann es gar nicht geben – so viel kann man sich gar nicht unterhaken, dass das klappt.

Wir können uns selbst entlasten: Demnächst auf der Straße

Nur ein einziges Entlastungspaket hat realistische Chancen auf Umsetzung. Indem jeder von uns sein Päckchen auf die Straße trägt und seiner Wut, seiner Ablehnung Raum verleiht, kann sowas wie Entlastung noch klappen. Ein allerletztes Entlassungspaket könnte es richten, eines das darauf abzielt, jene Gestalten aus Amt und Würden zu entlassen, die in bornierter Sturheit am Ruin der Wirtschaft, am Niedergang privater Existenzen festhalten. Massenweise die Straßen zu füllen, bei jeder Gelegenheit klarmachen, dass man nur noch widerwillig an sein Tagwerk geht, kurz und gut, zum Agitator auf Zeit zu werden: Das bringt die einzig denkbare Entlastung.

Sie – die Entlastung – kommt nicht über paternalistische Politikerinnen und Politiker über uns, die uns gnädigerweise ein Taschengeld zustecken, das wir ohnehin vorher schon selbst aufgebracht haben: Sie entsteht dadurch, dass die Menschen im Lande sich endlich wieder bewusst machen, wer der Souverän ist.

Denn das ist die zentrale Frage, die die Lösung zumindest dieses Problems birgt. Denn um die 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile für Verhandlungen mit Russland. Sie haben begriffen, dass sie die Zeche für diesen Kurs der Außenpolitik bezahlen müssen. Ihnen wurde außerdem klar, dass das kein Aufwand von einigen hundert Euro sein wird, sondern sich mit etlichen Tausenden niederschlagen wird. Zusätzlich fürchten sie zu recht, dass das Auswirkungen auf ihren Arbeitsplatz hat. Wenn sich diese Unzufriedenen wenigstens zu Teilen wieder zu mehr Selbstbewusstsein entschließen, sich wieder was zutrauen, neu lernen Nein zu sagen, dann kann die Entlastung kommen.

Falls der Souverän sich weiter von solchen bedrängen und gängeln lässt, die so tun, als seien sie diejenigen, für die das ganze Theater fabriziert wird, dann sieht es schwarz aus. Im Grunde ist es vielleicht die letzte Chance, die wir demnächst haben werden. Gelingt es uns nicht, die einzig denkbare Entlastung zu erzwingen, werden wir diese politisch-mediale Kaste von Müßiggängern und Irrlichtern nicht mehr los. Wir werden uns einrichten müssen, sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu finanzieren und zu alimentieren. In den kommenden Wochen ist die Zeit, das Regime dieser Leute abzustreifen und sich dieser Belastung zu entledigen. Anders gesagt: Die Tage der Entlastung brechen an. Wir sollten sie nutzen. Schnell wenn es geht, denn in Kürze wird sich China das Erdgas vertraglich zusichern lassen, das wir nicht mehr beziehen. Und wenn das geschehen ist, war es das.