NEIN zur Impfpflicht! NEIN zum Überwachungsstaat!

Folgender Aufruf wurde uns durch einen Leser zugetragen. Wir unterstützen diesen auf ganzer Linie. Die geplante Impfpflicht ist medizinischer Unsinn, sie verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichts weiter als ein Mittel, die totale Überwachung weiter voranzutreiben.

Am 16. März beraten die Abgeordneten im Bundestag in erster Lesung über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bereits am 18. März soll diese beschlossen und auch durch den Bundesrat bestätigt sein. Wieder wird das sogenannte Infektionsschutzgesetz novelliert und als Ermächtigungsgesetz zur Durchsetzung totalitärer Maßnahmen missbraucht.

Bezüglich der Impfpflicht gibt es keinerlei Evidenz, dass diese irgendeine medizinische und epidemiologische Wirksamkeit gegen die Ausbreitung des Coronavirus besitzt. Belastbare Argumente für eine Impfpflicht werden in der Begründung des Gesetzentwurfes nicht geliefert, außer das übliche Geraune von der Verhinderung einer möglichen „Überlastung des Gesundheitswesens im kommenden Herbst und Winter“. Doch diese Behauptung lies sich zu keinem Zeitpunkt des nun seit zwei Jahren andauernden Pandemietheaters verifizieren. Im Gegenteil: Sowohl die Krankenhausbelegungstage in 2020 und 2021 sind im Vergleich zu 2019 jeweils um 13 Prozent zurückgegangen, als auch die Anzahl der Krankenhausfälle mit akuten Erkrankungen der unteren Atemwege, lag 2020 und 2021 unter den Fallzahl von 2019. Dennoch will eine entfesselte politische Elite die Impfpflicht ohne Rücksicht durchsetzen und damit massive Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit der Bürger legalisieren.

(Details zur verfassungsrechtlichen Problematik einer allgemeinen Impfpflicht finden sich hier: Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig.)

Nach dem Gesetzentwurf für eine Pflicht zur dreimaligen Impfung ab 18 soll jeder Mensch, der sich länger als 6 Monate in Deutschland aufhält verpflichtet werden beständig einen Impfnachweis mit sich zu führen.

Im Gesetzentwurf heißt es in § 20a (Immunitätsnachweis gegen COVID-19 für Erwachsene, Verordnungsermächtigung):

Die zuständige Behörde kann ab dem 1. Oktober 2022 zur Überprüfung, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt wird, von jeder Person verlangen, dass ihr ein amtlicher Lichtbildausweis sowie folgender Nachweis vorgelegt wird:

1. ein Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 oder Absatz 2, …

Polizei und Ordnungsamt sind dann berechtigt über verdachtsunabhängige Personenkontrolle den Impfstatus jederzeit zu überprüfen. Bisher darf die Polizei keine verdachtsunabhängige Personenkontrolle durchführen, sondern nur zum Zweck der Gefahrenabwehr bzw. zur Strafverfolgung.

Inzwischen haben sich viele Bürger den massiven Repressionsmaßnahmen, die die Menschen zur Impfung zwingen sollen, gebeugt und sich in das digitale Ausweisprogramme gefügt. Auch weil sie dem Märchen glauben geschenkt haben die Verabreichung der mRNA-Wirkstoffe und das Mitführen eines digitalen Impfzertifikats sei der Schlüssel zur Wiederherstellung ihrer persönlichen Freiheit.

Über die QR-Codes der Impfpässe kann ein unentrinnbares Netz der Überwachung etabliert werden, das die Geolokalisierungsdaten eines jeden verfolgt: wer wann in welchem Restaurant, Hotel, Kino, Theater, in Universität oder Fitnessstudio ein- und auscheckt, das ist dann alles „traceable“ – nachverfolgbar.

Eine solche digitale Identitätsinfrastruktur öffnet Tür und Tor zu digitaler Kontrolle, zu Social-scoring- und Social-credit-Systemen wie sie in China bereits etabliert sind.

Die allgemeine Impfpflicht ist die Grundlage für die Einführung eines totalitären Kontroll- und Überwachungssystems!

Die Dauerimpfung kommt!

Laut dem Gesetzentwurf ist die „Bundesregierung …., durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates“ ermächtigt die Intervalle zwischen den Impfungen und „die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfschutz“ festzulegen. Damit kann die Bundesregierung jeder Zeit die Anzahl der Impfung, die zu einer „vollständigen Immunisierung“ notwendig sind, willkürlich per einfacher Verordnung ändern.

So ist inzwischen unbestritten, dass bereits zwei Monate nach der dritten Spritze die Immunantwort auf das Virus deutlich abnimmt, wie eine Studie des US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention aus dem Februar 2022 belegt. Deswegen empfiehlt die Ständige Impfkommission inzwischen sogar eine vierte Impfung mit den mRNA-Wirkstoffen für Menschen ab 70 und Beschäftigten medizinischer Einrichtungen. Der Leiter des Instituts für Tropenmedizin der Universität Tübingen, der Infektiologe Peter Kremser, empfiehlt sogar eine vierte Impfung für alle über 50 bereits drei Monate nach der dritten Impfung.

Doch auch das soll nicht ausreichen, so dass womöglich auch bald eine fünfte und sechste Impfung folgen werden. So hat die Bundesregierung bereits so viele Dosen der mRNA-Wirkstoffe bestellt, dass damit die gesamte erwachsene Bevölkerung achtmal geimpft werden kann!

Wenn die Bürger als demokratischer Souverän jetzt nicht für ihre Rechte aktiv werden, ist der Weg in einen totalitären Kontroll -und Überwachungsstaat nicht mehr aufzuhalten.

Impfpflicht und Dauerimpfung heißen dauerhafter Grundrechtsentzug, dauerhafter Ausnahmezustand und totale Überwachung!

Hier findet sich ein Flyer, der sich einfach selbst vervielfältigen lässt und auf Spaziergängen oder Demos verwendet werden kann.

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