Sag mir, wo die Nazis sind, wo sind sie geblieben?

Die Erzählung wird von Teilen der Bevölkerung nicht mehr hinterfragt: Wer für die Grundrechte auf die Straße geht, ist rechts. Wer sich der Impfung verweigert, ein Nazi. Oder umgekehrt. Doch sie scheinen wie scheue Rehe zu sein, diese ganzen Rechten und Nazis. Man sieht sie kaum.

Zunächst einmal stellt sich die Frage, warum jemand, der auf eine Demo für die Grundrechte geht, rechts sein soll. Daran schließt sich die nächste Frage an: Was ist falsch daran, rechts zu sein? Die Tatsache, dass sich mittlerweile alle Parteien politisch in „der Mitte“ wähnen, klingt wenig überzeugend. Politisch rechts zu denken, war über lange Zeiträume nichts, was gesellschaftlich als Frevel betrachtet wurde. Das berühmte Zitat von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, wirkt heute wie ein Irrtum. Doch in gewisser Weise hatte er eben doch recht.

Ob er es genauso gemeint hat, kann diskutiert werden, faktisch jedoch war in seiner Zeit zumindest die CSU unter seiner Führung so rechts, dass es wehtat. Aber es war eine politische Haltung, die sich in eine Demokratie einbetten ließ. Rechts zu sein, konservativ zu sein, das Bestehende zu bewahren und vermeintliche Feinde von links als Gefahr anzusehen, war nicht ungewöhnlich. Strauß war stolz darauf, politisch rechts zu denken, und damit war er authentisch, auch wenn man seine Überzeugungen nicht teilen wollte.

Und heute? Will niemand mehr rechts sein. Weil der Begriff von genau jenen verbrannt wurde, die sich früher voller Inbrunst als rechts bezeichnet haben. In der Mitte fühlen sie sich wohler, aber sie sind nur ungefährer geworden, überdecken ihre Überzeugungen mit woken Aussagen, die sie in Kameras lächeln. Und vielleicht sind sie es tatsächlich nicht mehr: rechts. Wahrscheinlich sind sie eher betriebswirtschaftlich als volkswirtschaftlich eingestellt, kämpfen für Konzerne statt für Menschen. Denn auch mit einer rechten Gesinnung kann man für die Menschen da sein. Wenn es als rechts gilt, konservativ das zu schützen, was den Menschen ein auskömmliches Leben sicherstellen konnte, ist daran nichts zu verurteilen. Doch die ehemals Rechten sind auch nicht mehr konservativ, sie stehen für den Wandel, die Globalisierung, den Neoliberalismus und verpacken diese Machtverschiebung als Wohltat für alle. Das ist in der Tat nicht rechts, ebenso wenig wie es links ist, und daher fühlen sich die Grünen in der Nähe der „Mitte“ auch so wohl. Die Partei „die LINKE“ im Übrigen inzwischen auch. Sie alle sind angekommen in der konzernorientierten „Mitte“, die das eigene Leben als betriebswirtschaftliche Herausforderung für Karrierechancen sieht.

Sie haben es nicht mehr nötig, sich als rechts zu bezeichnen, weil ihr auf ihren eigenen Vorteil bedachter Egoismus nicht in die Kategorien rechts oder links eingeordnet werden kann. Jener Egoismus hat mit Politik im Sinne des Agierens für die Wähler und Wählerinnen nichts mehr zu tun. Er ist eben das, was er ist: Egoismus.

Und die Rechten auf der Straße?

Man liest über sie. Nach jeder Demo für die Grundrechte und/oder gegen den Impfzwang purzeln die Headlines und Schlagzeilen durch den Blätterwald. Auf dieser und jener Demo seien auch Rechtsextreme, Nazis und Reichsbürger gewesen. Und das Schlimmste: Die anderen Demonstranten, die zwar nicht rechts, aber mindestens uneinsichtig und verantwortungslos sind, haben sich nicht rechtzeitig und vor allem nicht deutlich von diesen fiesen Figuren distanziert.

Das allerdings gestaltet sich – das kann ich aus eigener praktischer Erfahrung sagen – ziemlich schwierig. Ich habe an einigen Demos teilgenommen, doch Rechte, Rechtsradikale und Reichsbürger habe ich dort nicht gesehen, sie waren wohl einfach immer woanders unterwegs. Doch, halt, da war etwas. Abends, als wir in Berlin etwas essen waren, teilten wir uns den Tisch mit ein paar Leuten, die sich später im Gespräch als Reichsbürger herausstellten, zumindest aber als Sympathisanten, die von der Idee eines eigenen kleinen Staates begeistert waren. Sie waren zudem noch große Trump-Fans, aber ich weiß nicht, ob diese Eigenschaft es ins Handbuch für Reichsbürger geschafft hat oder eher eine Ausnahme bildet.

Das Gespräch begann interessant, flachte dann aber schnell ab. Zu unterschiedlich waren die Ansichten. Schlimm war das nicht, es gab noch andere Themen, auf die wir uns einigen konnten. Alles in allem war es recht nett, und offen gestanden sehe ich keine Veranlassung, mich von diesen Leuten, die mit mir an einem Tisch saßen, zu distanzieren.

Machen wir uns nichts vor, die von der Presse so häufig und in großer Anzahl anwesenden Rechten sind im Wesentlichen eine Minderheit, die kaum ins Gewicht fällt. Man sieht sie kaum, und wenn, dann stehen sie meist ziemlich verloren da und suchen nach Fixpunkten, an denen sie sich orientieren können. Diese Minderheit ist übrigens Lichtjahre davon entfernt, irgendwelche Demos zu dominieren oder deren Teilnehmer zu manipulieren. Dafür fehlt ihnen schlicht die Bedeutung. Und die Manpower.

Die Angst vor den unsichtbaren Rechten

Im Ernst: Wann und wo gab es Ausschreitungen, die auf Rechtsextreme oder ähnliche Leute zurückzuführen sind? Gibt es Filmaufnahmen von enthemmten Rechtsradikalen, die Demos unter ihre Kontrolle gebracht haben? Mir fällt da spontan nur der sogenannte „Sturm auf den Reichstag“ ein. Am Abend nach der Demo überschlugen sich die Meldungen, dass Reichsbürger und andere schlimme Finger den Reichstag überrannt hätten. Auf die Idee einer Inszenierung oder der Beteiligung von Agents Provocateurs kam niemand, hatte gefälligst niemand zu kommen.

Nun war ich zufällig dabei und konnte kaum fassen, was ich da lesen und sehen musste. In den Medien, wohlgemerkt. Dieser ganze „Sturm“ stellte sich als laues Lüftchen heraus, die Handvoll Beamten, die vermeintlich die Wiege der Demokratie verteidigten, wurden ziemlich schnell als etwas enttarnt, das eher einem schlecht gemachten Kung-Fu-Film glich als dem aufrechten Kampf mutiger Polizisten.

Nebenbei bemerkt: Es war den ganzen Tag über nahezu unmöglich, bis zum Reichstag vorzudringen (selbst mit Presseausweis gelang mir ein Durchkommen nur nach einer langen Diskussion). Der Bereich war großflächig und mit einer Menge Beamten abgesperrt. Die Tatsache, dass am Abend der „Sturm“ geradezu wie ein Spaziergang wirkte, führte damals bei den meisten Beteiligten zu massiver Belustigung.

Aber unterstellen wir einfach mal, es gab diesen „Sturm auf den Reichstag“ (was mir aufgrund der Peinlichkeit dieser Inszenierung fast körperliche Schmerzen bereitet): Was gab es denn sonst noch an vergleichbaren Aktionen? Seien wir ehrlich: fast nichts. In der Hauptsache sieht man seit Beginn der Demos völlig durchschnittliche Leute, die sich Sorgen machen. Sorgen wegen des möglichen Zerfalls des Rechtsstaates. Sorgen wegen einer Impfpflicht, Sorgen um ihre Kinder, ihren Beruf, ihre Familien.

Politik und Medien ist das natürlich auch klar. Doch wie sollen sie umgehen mit Bürgern, denen faktisch nichts zur Last gelegt werden kann, sieht man einmal von Angst und dem Vertrauensverlust gegenüber der Politik und den Medien ab? Ein schwer zu lösendes Problem, das nach einer simplen Lösung schreit.

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Es gibt unzählige Olaf Sundermeyers in der deutschen Medienlandschaft. Er ist nur der Bekannteste und besticht durch einen konzentrierten, stechenden Blick, der sagt, dass jeden Moment ein Nazi aus der Ecke springen kann, um Sundermeyer ein Mikadostäbchen in die Wade zu stecken. Und er hetzt auf einem Niveau, bei dem selbst der „Tagesspiegel“ vor Hochachtung in die Knie gehen dürfte.

Es sind die Sundermeyers in den Medien und die Söders und Kretschmers und Kretschmanns in der Politik, die immer wieder aufs Schärfste die Gewalt verurteilen, die von Demonstranten (zusammengefasst unter dem Begriff „Querdenker“, zu denen dann natürlich auch Reichsbürger, Nazis und Rechtsextreme gehören) ausgehe. Doch wenn man bedenkt, wie viele Menschen seit nunmehr fast zwei Jahren regelmäßig auf die Straße gegangen sind, kann man über diese Berichte eigentlich nur müde lächeln. Doch das ist gar nicht der entscheidende Punkt.

Viel wichtiger ist die unausgesprochene und medial ignorierte Gewalt, die die gesamte Bevölkerung seit knapp zwei Jahren durchleiden muss. Denn nichts anderes ist die Maßnahmen-Politik, die wir erleben. Ich habe staatliche Gewalt gegen mich erlebt, war eingekesselt, obwohl ich meinen Presseausweis vorzeigen konnte, wurde beschimpft, umgestoßen und in einem Fall sogar getreten. Das war die eine Form der erlebten Gewalt. Die andere war und ist die psychologische, die längst einen Punkt erreicht hat, an dem Andersdenkende zu „Extremisten“ und „Terroristen“ gemacht werden.

Die nächste, vor der Tür stehende staatliche Gewalt, ist die mögliche allgemeine Impfpflicht. Sie hat eine physische und eine psychische Seite, beide zusammen ergeben ein giftiges Gemisch, das viele Menschen ganz erheblich belasten und womöglich auch körperlich treffen wird.

Gewalt gegen die Mitte

Da hocken sie, in ihrer „Mitte“, Politiker und Medienschaffende, und sie behaupten, für die Mitte der Bevölkerung da zu sein. Nichts könnte an dieser Deutung falscher und manipulativer sein. Denn die Mitte, das sind die, die auf die Straße gehen und um ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen. Sie machen das in der überwältigenden Mehrheit gewaltfrei, dafür mit viel Fantasie und Aktionen, die sie liebenswert machen.

Von den wahren Extremisten, die in Berlin, in den Landesregierungen und in den Redaktionsstuben sitzen, ist niemand auf diesen Demos. Viel zu sehr sind sie damit beschäftigt, die Mitte der Bevölkerung in einen gewaltbereiten rechten Mob zu verwandeln, der das System stürzen will. Doch wer die Freiheit aushebelt, die Grundrechte mit Füßen tritt und eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona einführen will, der ist der Systemfeind, weil die maßgeblichen Errungenschaften dieses Systems Grundrechte und Freiheiten und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind.