Corona-Krise: Staat der Untaten

Die Corona-Krise hat Teile ihres Schreckens verloren. Die Zahl der Infektionen geht zurück, die Krankenhäuser stehen nicht vor dem Kollaps, und die Angst in der Bevölkerung hält sich alles in allem auch in übersichtlichen Grenzen.
Doch was kann man rückblickend über die Arbeit der Bundesregierung sagen?

Gerade wurden erneut Fälle von Infektionen in Fleischbetrieben bekannt, die einem den Atem stocken lassen. Jener Atem hätte aber schon lange vorher stocken sollen, denn die Arbeitsbedingungen in Deutschland sind seit Jahren auf einem absteigenden Ast. Daher ist es auch mehr als heuchlerisch, wenn die Bundesregierung jetzt so tut, als sei Corona für das Drama verantwortlich.

Nicht weniger schlimm aber ist die Vermessenheit, mit der das eigene Krisenmanagement gefeiert wird. Und als würde das noch nicht reichen, steigt auch das Fernsehen mit in die Party ein, vergibt sich selbst einen Fernsehpreis und behauptet dreist und frech, in der Corona-Krise die Notwendigkeit sachlicher Informationen „mit Bravour gemeistert“ zu haben. Und erneut stockt einem der Atem.

Wie alles begann

Ende Februar gab es bereits unzählige Verschwörungstheoretiker im Lande. Das waren allerdings damals noch die, die das Coronavirus ernst nahmen. Angefangen bei Jens Spahn und aufgehört in TV-Formaten wurde beschwichtigt, bis der Arzt kommt. Alles halb so wild, hieß es da. Kurze Zeit später begann die Zeit des innigen Zurückruderns, und dann dauerte es auch nicht mehr lange, bis das Land wirtschaftlich lahmgelegt wurde.
Zu diesem Zeitpunkt war das für mein Empfinden eine richtige Entscheidung, wenn sie auch später kam, als die sogenannten Verschwörungstheoretiker (auf die man vielleicht hin und wieder doch mal hören sollte, aber lassen wir das) es zuvor gefordert hatten.

Doch das war es dann auch weitgehend mit den guten Entscheidungen. Denn die Bundesregierung tat danach im Wesentlichen: nichts. Nichts für die Mehrzahl der Menschen jedenfalls.

Wir tun, was wir können, den Rest lassen wir bleiben

Sprechen wir darüber, was die Bundesregierung seit Ausbruch der Corona-Krise gemacht hat. Sie hat zunächst alle Läden geschlossen, die Schulen, Kindergärten, Theater, Konzertsäle, alles eben, wo Menschen zusammenkommen. Wie gesagt, das schien zu Beginn der Krise schon deshalb sinnvoll zu sein, weil niemand ahnen konnte, was da noch auf uns zukommt. Man ging zur Sicherheit lieber von der Pest als von einer Grippe aus.

Die Ausgangsbeschränkungen waren hierzulande von Beginn an weniger streng als andernorts, aber es gab sie natürlich, gibt sie noch heute, wenn auch abgeschwächt. Dann wurde lange über eine Maskenpflicht diskutiert. Das Interessante an dieser Debatte war, dass RKI und Bundesregierung zunächst nicht von der Wirksamkeit der Masken ausgingen. Was verständlich ist, denn die Dinger waren der „heiße Scheiß“ dieser Zeit, sie waren schwer zu bekommen und verdammt teuer (geworden). Jens Spahn äußerte damals seine Überraschung und merkte an, dass er seit dem Beginn der Corona-Krise viel über die Mechanismen des Marktes gelernt habe. Für diese Naivität (oder auch glatte Lüge) wären vier bis fünf Stunden Bedenkzeit auf der „Stillen Treppe“ das Mindeste gewesen.

Dann gab es die Masken, und sie wurden zur Pflicht. Vergessen waren alle zuvor geäußerten Bedenken über deren Wirksamkeit, kein Thema mehr die Tatsache, dass wegen der inzwischen hohen Preise für die Masken längst nicht alle Menschen in der Bevölkerung die Investition mühelos tätigen konnten. Und jetzt haben wir sie also, die Maskenpflicht, und wenn es nach Angela Merkel (CDU) geht, wird sich daran auch nichts ändern, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dass dieses Unterfangen gar nicht so einfach ist, habe ich bereits geschildert.

Fazit: Die Bundesregierung hat faktisch die komplette Wirtschaft stillgelegt, sie hat Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht eingeführt. Im Kern war es das auch schon. Klingt komisch, ist aber so.

Was die Bundesregierung nicht tat

Was die Bundesregierung nicht tat, war unter anderem das:

• Sie hat sich nicht bemüht, die Hauptrisikogruppen zu schützen
• Sie hat die eigene Gesundheitspolitik nicht in Frage gestellt
• Sie hat Pflege- und Altenheime weitgehend sich selbst überlassen
• Sie hat nicht flächendeckend geprüft, wo die Gefahren von Infektionen besonders hoch sind (etwa in Fleischbetrieben)
• Sie hat keine Großunternehmen geschlossen (es gab beispielsweise nie ein Verbot, weiter Autos zu produzieren)
• Sie hat Künstler, Solo-Selbstständige und kleine Unternehmer zu wenig, verspätet oder gar nicht unterstützt
• Sie hat alte Menschen ihrem Schicksal überlassen
• Sie hat arme Menschen ihrem Schicksal überlassen
• Sie hat Obdachlose ihrem Schicksal überlassen
• Sie hat Kinder und deren Eltern mit der Überforderung durch die Schulschließungen allein gelassen
• Sie hat die „Corona-Helden“ beklatscht, statt ihre Arbeit spürbar zu honorieren
• Sie hat (einmal mehr!) nicht über eine Vermögenssteuer nachgedacht, obwohl diese wohl nie so wichtig wie heute gewesen wäre

Die Liste ließe sich fortsetzen, zeigt aber schon jetzt, dass die Menschen, die wirklich Hilfe benötigt hätten, sie in den meisten Fällen nicht bekommen haben.

Man muss sich das einmal vorstellen: Der Paritätische (und andere Institutionen) forderten eine kurzfristige Aufstockung der Grundsicherung und ähnlicher Leistungen um monatlich 100,- Euro.

Das wurde krachend abgelehnt. Stattdessen wurde die Grundarbeitszeit von Pflegekräften auf 12 Stunden angehoben.

Außer Klatschen nichts gewesen

Was die Bundesregierung tat, und das mit einem eindrucksvollen Enthusiasmus, war das Formen warmer Worte. Insbesondere für die „Corona-Helden“. Doch die waren schon vor dem Ausbruch der Krise ganz unten, erfuhren nahezu keinerlei Wertschätzung und bekamen schon gar nicht mehr Geld. Gleiches gilt für Mitarbeiter in Fleischbetrieben und vielen anderen Berufen, die gesellschaftlich kaum anerkannt sind, auch, weil die Politik sich für sie jahrzehntelang nicht interessiert hat.

Nun wird ja immer wieder gesagt, die Krise biete auch eine Chance, eine Chance darauf, vieles besser zu machen, was in der Vergangenheit schlecht lief. Doch es ist nicht abzusehen, dass hier etwas passiert. Das privatisierte Gesundheitssystem wird nicht in Frage gestellt, Berufe, die von „Helden“ übernommen werden, bleiben weiterhin unterbezahlt und selbst das Klatschen nimmt schon wieder ab. Das wäre in Ordnung, wenn damit eine komplette Neubetrachtung zahlreicher Berufsfelder einhergehen würde. Aber davon sind wir weit entfernt. Und wie Werner Rügemer im eben verlinkten Artikel aufzeigt, wird sich auch bei den Fleischbetrieben eher nichts tun, außer eben die Praxis einer neuen Strategie, die allerdings vor allem den Fleischbetrieben zugutekommt, aber nur ganz oben, wo die Ausbeuter sitzen und ihren Versorgungsauftrag bekunden.

Wie war das mit den repräsentativen Testungen?

Fehlt noch etwas, was die Bundesregierung versäumt bzw. einfach ignoriert hat? Natürlich. Repräsentative Tests. Sie hätten helfen können, sich ein genaueres statt des nach wie vor diffusen Bildes über das Ausmaß der Corona-Krise machen zu können. Doch bis heute wurden solche Tests nicht in Angriff genommen. Mag das daran liegen, dass die Finanzierung nicht über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hätte laufen können?

Oder hängt es womöglich damit zusammen, dass die Bundesregierung lieber haufenweise Geld in einen Impfstoff investiert, von dem niemand seriös sagen kann, wann und ob er überhaupt irgendwann zur Verfügung stehen wird, geschweige denn, ob er funktionieren wird, ohne erhebliche Nebenwirkungen nach sich zu ziehen??

Wird das Geld vielleicht für die Lufthansa und andere Unternehmen gebraucht, die dringend gerettet werden müssen, während Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, allein gelassen werden?

Oder aber reichen die 130 Milliarden Euro des Konjunkturpakets letztlich nicht für repräsentative Tests aus, weil zum Beispiel 10 Milliarden Euro davon in die Rüstung gehen?

Es gibt keinen sachlichen Grund (falls doch, möge man mir die Informationen dazu zukommen lassen), der gegen solche repräsentativen Tests spricht. Sie würden ein deutlich besseres Gesamtbild ergeben und helfen, die Gefahrenlage besser einschätzen zu können. Womöglich würde sich sogar herausstellen, dass die Gefahrenlage nicht so dramatisch ist wie nach wie vor gemeinhin angenommen wird.

Staat der Untaten

Es ist ein medial gut geöltes, aber dadurch nicht wahreres Märchen, dass die Bundesregierung die Krise gut gemeistert hätte, ebenso wenig wie die Medien, auch wenn die sich mit Preisen gegenseitig auf die Schultern klopfen.

Wir haben weder eine ausgewogene Berichterstattung erlebt noch eine Bundesregierung, die sich um die Risikogruppen und die am stärksten betroffenen Menschen kümmert. Stattdessen wurden bestimmte erwünschte Experten wie Christian Drosten als Messlatte für alles genommen, was zu tun ist (was einfach nicht funktionieren kann), andere, davon abweichende Meinungen, wurden diffamiert und als gegenstandslos betrachtet. Ein vernünftiger Ansatz wäre gewesen, möglichst breites Wissen zu diskutieren, um dann zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Neben Virologen bzw. Medizinern unterschiedlicher Fachrichtungen wären auch Politologen, Soziologen, Pädagogen und Philosophen wichtige Akteure bei der Suche nach einer Lösung, die die Problematik als Ganzes betrachtet und nicht aus ausschließlich medizinischer oder virologischer Sicht.

Nichts davon haben wir erlebt. Erlebt haben wir stattdessen eine konfuse Bundesregierung, die zwischen dem Schüren von Angst, den Einschränkungen von Grundrechten und ersten Aktionen, die nach Wahlkampf anmuten, ein – wenn man ehrlich ist – schlicht peinliches Bild abgegeben hat und noch immer abgibt. Das hat mit „Bravour“ ebenso wenig zu tun wie mit einer „Meisterleistung“ oder ähnlichen Superlativen, von denen immer wieder in den Medien die Rede war.

Doch die genannten Medien hatten schlicht andere Prioritäten in den letzten Monaten. Sie mussten als Hofberichterstatter alles in den Himmel loben, was aus Berlin kundgetan wurde, und sie hatten mit den „Feinden der Demokratie“ zu kämpfen. Mit Ken Jebsen, Attila Hildmann oder Xavier Naidoo, die – folgt man den meisten Medien – gefährlicher sind als jedes Virus sein könnte, das uns alle angreift.

(Anmerkung: Wer jetzt gern über die drei Kritisierten sprechen möchte, möge das tun. Er erliegt jedoch meiner Meinung nach einem Irrtum, wenn er glaubt, dass Jebsen & Co. in irgendeiner Form gefährlich seien. Die fast schon uferlosen Debatten über die vermeintliche Gefährlichkeit bestimmter Personen – wie kritisch man diese auch bewerten mag – führt in die Irre und sorgt dafür, die verantwortlichen Personen, die Entscheidungen für ein ganzes Land getroffen haben, die fatale Auswirkungen haben können und haben werden, verschont und unerwähnt bleiben.)

Insofern ist die Selbstbewertung der etablierten Medien schon keine Lachnummer mehr, sondern ein skandalöses, unreflektiertes und in höchstem Maße manipulierendes Verhalten, das wohl am besten mit dem Wort Propaganda zusammengefasst werden kann.

Und – dieser Hinweis zum Abschluss – natürlich war die Bundesregierung nicht untätig in den letzten Monaten, im Gegenteil. Sie hat aber unter Beweis gestellt, dass ihr die Gesundheit der Menschen nicht am Herzen liegt. Vielmehr hat sie kräftig daran gebaut, das System, dem wir seit der Einführung der Agenda 2010 ausgeliefert sind, auf eine neue Stufe zu stellen.

Untätig war sie also wahrlich nicht, vielmehr hat sie sich durch ihre Untaten entlarvt.