Totale Überwachung versus totale Sicherheit und die „alternativen Medien“ in Schieflage

Wenn in Bayern und Sachsen Parkbänke abgebaut werden, weiß man, dass etwas nicht stimmt. Man muss dafür weder Virologe noch Epidemiologe noch Politiker sein. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ist wichtiger denn je, denn das Grundgesetz verkommt in der Corona-Krise zu einem wertlosen Fetzen Papier. Gleichzeitig zeigen die alternativen Medien, wofür sie da sind: Meinungsvielfalt. Doch sie haben auch ein Problem. Dazu am Ende des Textes mehr.

Bleiben wir noch einen Moment bei der Parkbank, die in Bayern und Sachsen nicht mehr benutzt werden darf bzw. gleich komplett abgebaut wird. Nicht einmal allein darf man dort sitzen, um etwa ein Buch zu lesen oder einfach nur in die Luft zu starren. Die Frage liegt nahe, was diese Maßnahme mit der Corona-Krise zu tun hat. Und die Antwort lautet, kann nur lauten: nichts.

Das Verbot, auf einer Bank zu sitzen, ist die pure Demonstration von Macht. Es schüchtert ein und gibt zu bedenken, dass man in seiner Freiheit so eingeschränkt ist, wie der Staat es entscheidet. Und es signalisiert noch etwas anderes: Wenn ich, der Staat, es will, kann ich auch zu ganz anderen Mitteln greifen, passt also auf und verhaltet Euch brav und artig.

Mit der Virologie oder Epidemiologie hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich hier bei genauerer Betrachtung nicht, sondern die nach der Logik, dem Sinn, der Motivation dahinter. Und die ist medizinisch nicht zu beantworten. Nur politisch.

Gefangen zu Hause

In der „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)“ ist nachzulesen:

(1) Im Stadtgebiet von Berlin gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), die zuletzt durch Gesetz vom 22. März 2016 (GVBl. S. 114) geändert worden ist, befindliche Personen haben sich, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen dieser Verordnung, ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten. Dies gilt auch für wohnungslose Menschen, soweit sie kommunal oder ordnungsrechtlich untergebracht sind.

Und weiter heißt es:

(2) Das Vorliegen von Gründen, die das Verlassen der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft nach den Bestimmungen dieser Verordnung erlauben, ist gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen. Bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, sofern sie nicht Ehe- oder Lebenspartnerinnen oder -partner sind oder dem eigenen Haushalt angehören, einzuhalten.

Nun wissen wir alle, dass es zahlreiche Ausnahmen gibt, das Einkaufen, der Gang zum Arzt und die Wahrnehmung dringender Behördentermine sind unter anderem solche Ausnahmen. Das Problem besteht eher darin, dass man sich im Zweifel gegenüber „der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden“ erklären und rechtfertigen muss. Faktisch hängt der weitere Verlauf dieses „Gesprächs“ zu einem Teil von der Haltung und der Laune der Ordnungskraft ab. Das schafft natürlich Spielraum für mögliche Schikanen.

Tracken gegen das Virus?

Auf netzpolitik.org war bereits Anfang April nachzulesen, was viele gar nicht gerne hören. Die Idee, durch auf welche Art auch immer realisiertes Tracking das Virus in den Griff zu bekommen, hat enge Grenzen. Zwar wird die Digitalisierung als Heilsbringer gefeiert, wenn man sie nur richtig nutze. Doch faktisch wird das Tracking kaum helfen können, das Virus einzugrenzen.

Deshalb – und weil die Bevölkerung ohnehin nicht mehr wahnsinnig viel Vertrauen in den Staat hat – setzt die Bundesregierung auf die sogenannte Freiwilligkeit. Finanzminister Olaf Scholz frohlockt, dass er davon ausgehe, nahezu 100 Prozent der Bevölkerung von der Notwendigkeit der Tracking-App überzeugen zu können. Ein wahrlich frommer Wunsch, der sich wohl nur umsetzen lässt, wenn etwas nachgeholfen wird.

Doch die Freiwilligkeit ist dünnes Eis, denn wer sich nicht daran hält, „freiwillig“ mitzumachen, wird schnell als „Gefährder“ eingestuft, wenn er dabei entdeckt wird, sich nicht der „Freiwilligkeit“ zu beugen.

Wir wollen die totale Sicherheit

Im Grunde läuft alles, was jetzt diskutiert wird, auf einen Wunsch hinaus: totale Sicherheit. Das ist nachvollziehbar, aber ebenso illusorisch wie die Sicherheit, nicht einem Terroranschlag zum Opfer oder von der häuslichen Leiter zu fallen.

Am Wunsch nach gänzlicher Sicherheit ändert das freilich nichts. Und die Aussicht darauf wird von der Bundesregierung bewusst geschürt, was unter anderem mit der eigenen Hilflosigkeit erklärbar wird. Aber eben auch dadurch, dass sich in einer Krise wie dieser Maßnahmen und Einschränkungen durchsetzen lassen, an die sonst schon wegen der medialen Berichterstattung nicht zu denken wäre. Da wir jedoch kaum kritische Medien haben (zumindest die öffentlich-rechtlichen und der Mainstream fahren da eine gemeinsame Linie), können Eingriffe in die Grundrechte recht problemlos vorgenommen werden.

Und wer dem Wunsch nach völliger Sicherheit im Wege steht – etwa, weil er kein Interesse an der „freiwilligen“ App hat -, muss mit Denunzierung rechnen. Schon jetzt ist die Rate der Denunzianten in einem erheblichen Maß in die Höhe geschossen. Das macht die Arbeit für die Polizei nicht einfacher, dürfte aber im Sinne derer sein, die gern noch mehr Maßnahmen durchsetzen wollen. Je mehr Denunzianten ins Geschehen eingreifen, desto dünner wird die Luft für all jene, die denunziert werden. Ob Letztere sich tatsächlich falsch oder unsolidarisch verhalten haben, spielt dann keine große Rolle mehr.

Jeder hat jetzt gefälligst solidarisch zu sein, und zwar genau so, wie es die Politik vorschreibt. Und wer sich nicht dran hält, ist ein „Corona-Skeptiker“. Oder eben gleich ein Verschwörungstheoretiker.

Verschwörungstheoretiker, überall Verschwörungstheoretiker!

Vom kritischen Geist, der der Tracking-App kein Vertrauen schenkt, bis zum Verschwörungstheoretiker ist es nur ein kurzer Weg. In den Medien gab es wohl zuletzt nur nach 9/11 so oft die Gelegenheit, das Wort Verschwörungstheoretiker zu lesen. Das ist heute nicht anders, und es greift auch heute meist zu kurz.

Hat Bill Gates das Virus in die Welt gesetzt, um in der Folge an massenhaften Impfstoffen zu verdienen? Das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Fall. Aber stehen für Gates und seine Mitstreiter womöglich üppige Gewinne an, sollte er wirklich an der Entwicklung eines Impfstoffes beteiligt sein? Das ist ziemlich wahrscheinlich.
Derlei Theorien sind aber nichts, was große Massen bewegen würde, der Kreis derer, die sich darauf versteifen, dass das Virus irgendwie gezüchtet und freigesetzt wurde, ist eher übersichtlich. Und auch die, die das Gegenteil behaupten und überzeugt sind, dass es gar keinen Virus gibt, dürften sich in einer Minderheit befinden, die kein Stadion braucht, um sich zu treffen (was ja ohnehin derzeit gar nicht möglich wäre, weil die Demonstrationsfreiheit bis auf Weiteres ausgehebelt ist).

Doch zum Verschwörungstheoretiker wird man heute viel leichter, man braucht keine extremen Ideen oder Theorien. Es reicht bereits, wenn man die aktuelle Lage hinterfragt oder die Zahlen anzweifelt. Wer das tut, steckt schnell in der Schublade der Verschwörungstheoretiker, denn er will einfach nicht akzeptieren, dass die Fakten eindeutig sind.

Das ist umso verwunderlicher, als die Fakten ja so deutlich gar nicht auf dem Tisch liegen. Täglich ändert sich die Lage, und auch das Robert Koch-Institut (RKI) räumt bereitwillig ein, dass es morgen oder übermorgen schon ganz anders aussehen kann. Das ist grundsätzlich erst einmal legitim, denn in einer derart unüberschaubaren Situation Übersicht zu demonstrieren, grenzt an Zynismus.

Problematisch wird es, wenn nur noch einer Fraktion – nämlich der Bundesregierung und dem RKI – das Recht eingeräumt wird, Erkenntnisse zu präsentieren. Oder etwas, das sie als solche bezeichnen. Allein die Dunkelziffer ist eine Zahl, über die sich die Gelehrten streiten. Sie ist derzeit nicht ermittelbar, weil zu wenig Tests durchgeführt werden (können). Wer will hier in Anspruch nehmen, sich im Besitz der Wahrheit zu befinden?

Ein anderes Beispiel ist die Maskenpflicht. Noch vor einigen Wochen galt sie im Mainstream als unnötig und ohne Effekt. Heute dagegen wird über eine generelle oder lokal begrenzte Maskenpflicht diskutiert. Wer vor einigen Wochen darauf gepocht hat, dass Masken ein wichtiges Instrument zur Eindämmung des Virus seien, wäre von Politik und Medien schnell vom Hof gejagt worden. Wenn derselbe Mensch dagegen heute behaupten würde, es gäbe andere Maßnahmen, die sinnvoller und nützlicher als Masken sind, wäre er im selben Hof ebenfalls nicht mehr willkommen.
Bei einer solch übersichtlichen Lage stellt sich die Frage: Wer ist wann und warum ein Verschwörungstheoretiker?

Mainstream versus „alternative Medien“ – ein schräger Kampf

Zunächst gibt es sie nicht, „die“ alternativen Medien, die alle gleich ticken und wie ein großes, kritisches Kollektiv zu verstehen sind. Ebenso wenig wie es „den“ Mainstream gibt. Dennoch sind die Unterschiede im Mainstream eher gering, auch wenn es immer wieder Perlen des klassischen Journalismus gibt, die angenehm auffallen. Die weitgehende Gleichförmigkeit ist durchaus systembedingt, denn Politik und Medien haben über Jahrzehnte eine gegenseitige Nähe aufgebaut, die bis zur Verschmelzung geführt hat, das zu leugnen, wäre naiv.

Die alternativen Medien sind deutlich breiter aufgestellt und vielfach nicht miteinander in Kontakt. Zudem gibt es bei ihnen viel mehr Strömungen, was zunächst einmal eine positive Eigenschaft ist.

Dennoch gibt es sowohl im Mainstream als auch bei den alternativen Medien sehr radikale Standpunkte. Dazu muss man nicht einmal die BILD-Zeitung nennen, die als extremes Beispiel schon immer den ersten Rang einnahm. Auch die Süddeutsche Zeitung und der SPIEGEL bestechen nicht gerade durch kritisches Nachfragen oder eine Ausgewogenheit hinsichtlich der unterschiedlichen Perspektiven. Auch das ist systembedingt.

Bei den alternativen Medien ist die Bandbreite größer. Das führt allerdings auch zu mehr Engstirnigkeit bei einigen Publikationen. Die Leugnung von Corona ist in der letzten Zeit häufig in alternativen Medien zu finden. Ebenso wie die Verharmlosung, wobei dieser ein Anspruch auf Debatte eingeräumt werden sollte. Neben der oben erwähnten Dunkelziffer, die eine unbekannte Größe ist, gibt es weitere Faktoren, die zumindest eine Diskussion über den Stand der Dinge zulassen sollten. Doch die findet nicht statt. Stattdessen gibt es auf der einen wie auf der anderen Seite ein Hauen und Stechen, das zu nichts führt, außer zur Verhärtung der Fronten.

Ich sehe nicht, dass dieses Dilemma behoben werden könnte. Der Streit basiert im Wesentlichen auf Emotionen und Annahmen, die schon früher galten und heute wieder aus dem Hut gezaubert werden. Nun kann man auch emotional diskutieren, aber das setzt die Möglichkeit voraus, sich selbst zu irren und widerlegen zu lassen. Davon sind wir – das muss man so nüchtern festhalten – weit entfernt.

Wie schon bei der Klimadebatte ist die Zerrüttung der alternativen Medien bezeichnend und nützt in der Hauptsache jenen, denen die alternative Berichterstattung aus anderen Perspektiven ohnehin ein Dorn im Auge ist. Den Schaden haben „die“ alternativen Medien, die alle in einen Sack gesteckt werden, obwohl es doch eigentlich ihre verdiente Natur ist, in einen solchen kollektiven Sack gar nicht zu passen. Aber was nicht passt, wird schon seit Längerem eben passend gemacht. Und wir – ich zähle mich ebenfalls zum Spektrum der alternativen Medien – können nur zusehen und feststellen, dass wir auseinanderdriften. Mit einer konstruktiven Debatte wäre das vielleicht zu verhindern, doch muss diese erst einmal geführt werden.

Wir haben eine Aufgabe

Unabhängig von der Frage, was Corona ist oder nicht ist, ob es schlimmer als andere oder harmloser oder zumindest ebenso harmlos wie andere Bedrohungen ist, bleibt eine Aufgabe bestehen: Grundrechte. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Redefreiheit.

All das steht auf der Kippe und auf dem Spiel, denn in der derzeitigen Krise laufen wir Gefahr, sogar die Grundwerte zu verlieren, von denen wir bislang noch deutlich mehr hatten als das schon jetzt der Fall ist.

Es bleibt zu hoffen, dass wir erkennen, dass die größte Gefahr das Aushebeln grundsätzlicher Rechte ist, und dass diese Aushebelung auch dann noch Bestand haben wird, wenn Corona längst Geschichte ist.