Natürlich sind die USA ein Unrechtsstaat!

Die Wut auf das Establishment: Mit diesem Gefühl vieler Amerikaner hat Donald Trump 2016 gespielt – und gewonnen. Viele US-Bürger lehnen ihre Administration, die Eliten und die Institutionen ab. Nicht nur, weil es ihnen wirtschaftlich schlechter geht als früher, sondern besonders weil sie in einem elitären Unrechtsstaat leben.

Gemeinhin nennt man einen Grund, weshalb die Amerikaner sich für einen wie Donald Trump entschieden haben: Den Niedergang der Wirtschaft und des Wohlstandes. Deshalb habe er ja auch im Rust Belt, den man früher noch Manufactering Belt nannte, so viele Befürworter gefunden. Wenn man in einer Gegend lebt, in der seit 20 Jahren Bewohner so stark abwandern, macht das was mit den Menschen. In dieses Vakuum stoßen kriminelle Gruppen, der Staat befindet sich im Rückzug – und wenn er sich mal nicht zurückzieht, wenn seine Instanzen doch mal handeln, tun sie das nicht selten so, dass die Menschen ihn ablehen müssen.

Seltener schiebt man die Entwicklung des politischen Amerika auf einen weiteren Pfeiler der Erosion – eigentlich ein Oxymoron -, nämlich auf das Justizsystem. Nicht nur Schwarze haben vor einem Court schlechte Chancen – auch Menschen aus ärmeren Gesellschaftsschichten, die zwischen die Mühlen der Justiz geraten, sind völlig aufgeschmissen und der unerbitterlichen, teils auf Rache sinnenden Justizauffassung und elitären Arroganz ausgeliefert. Justizskandale, die für neutrale Beobachter sofort augenfällig werden, sind dort keine Seltenheit. Exemplarisch sind jene mittlerweile berühmt gewordenen, im Zusammenhang stehenden Gerichtsverfahren von 2007, in denen es als Aktennotiz auch ein anwaltliches Zitat gab, in dem es hieß, man müsse »den Genpool [der Familie der vermeintlichen Täter] dichtmachen«.

Kurzer Exkurs: Die Fälle Steven Avery und Brendan Dassey

1985 wurde Steven Avery verhaftet. Er soll eine Frau vergewaltigt haben. Beweise gab es keine. Aber die örtliche Polizei mochte den Clan der Averys von jeher nicht. Sie galten als eigenbrötlerisch, ihr Sohn Steven fiel ab und an wegen kleinerer Vergehen und Unflätigkeiten auf – gab aber seine Taten gemeinhin zu, wenn man ihm auf die Schliche kam. Im Falle der Vergewaltigung beteuerte er aber hartnäckig seine Unschuld. Alles sprach auch dafür, er hatte im Grunde ein Alibi – trotzdem wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. 18 Jahre später kam er frei. Schon Mitte der Neunziger lang der Polizei ein Geständnis eines anderen Mannes vor. Der gab zu, damals die Vergewaltigung verschuldet zu haben. Man schwieg das allerdings tot.

2003 kam Avery dann doch aus dem Gefängnis und strebte eine Schadensersatzklage gegen die Polizei und den Staatsanwalt an. 36 Millionen Dollar sollten sie bezahlen. Das wäre deren Ruin gewesen. Just in der Zeit, als man gegen die damaligen Instanzen ermittelte, geschah ein Mord an einer jungen Frau. Sofort wurde Avery verdächtig, man sperrte seinen Grund und Boden und suchte über Tage nach Beweisen. Man fand natürlich den Autoschlüssel samt Auto auf seinem riesigen Areal – der Schlüssel lag aber erst nach der fünften Hausdurchsuchung gut sichtbar auf dem Boden. Vorher war er angeblich nie aufgefallen. Außerdem fand man Knochenreste vor seinem Trailor. Avery kam sofort in Haft, noch während die Durchsuchung lief saß er schon ein. Da die Beweise aber fadenscheinig waren, bastelte man sich einen Komplizen: Averys Neffen Brendan Dassey.

Der gab zu Protokoll, er sei bei der Vergewaltigung, Verstümmelung, Zerlegung und Verbrennung der Frau dabeigewesen. Blut wurde an Tatort übrigens nie nachgewiesen. Dassey kam in Haft. Die Aufnahmen seiner Vernehmung sind verstörend. Dassey ist minderbegabt, hat einen IQ von 70 und wurde ohne anwaltliche Beteiligung von zwei Beamten in die Zange genommen. Sie legten ihm Worte in den Mund und ließen es so aussehen, als ob er gleich nach Hause dürfte, wenn er seine Komplizenschaft gestehe. Tat er dann natürlich – ging aber nicht heim, sondern in den Knast. Der junge Dassey konnte nicht mal zwischen eigenem Anwalt und Polizei unterscheiden.

»Making a Murderer« – Making a Hater

Dasseys erster Pflichtverteidiger drängte ihn zu einem Deal: Gestehen und als alter Mann wieder auf freiem Fuß kommen – mehr sei nicht drin. Der Verteidiger war so auffällig gegen die Interessen seines Mandaten, dass man ihn gerichtlicherseits doch ersetzte. Später kam heraus, dass er den Genpool der Averys trockenlegen wollte. Vor Gericht wurden beide in zwei separaten Verfahren schuldig gesprochen. Die Beweislage konnte zwar als dürftig bis konstruiert präsentiert werden: Das Gericht störte sich daran jedoch nicht. Einige Zeit danach erfuhr man, dass in der Jury Mitglieder der ermittelnden, averyfeindlichen Polizeibehörde saßen. Steven Avery musste einfach in den Knast – es gab 36 Millionen Gründe in Dollar dafür.

Minutiös zeichnet die Dokumentarserie »Making a Murderer« nach, wie übel den beiden mitgespielt wurde. Sie durchleuchtet die Aktenlage und spricht mit Beteiligten. Bis heute sitzen beide im Gefängnis. Und das, obgleich die Beweislage sich nochmal drastisch zugunsten der vermeintlichen Täter entwickelt hat. Die Knochenreste, die im Verfahren die Theorie stützte, sie hätten die junge Frau verbrannt, erwiesen sich als tierischen Ursprungs. Ganz neu ist die genannte Serie nicht, es gibt sie seit fünf Jahren – aber sie macht einen zum Hater, stürzt den Zuschauer in Ohnmacht.

Dieses veraltete, stark elitär geprägte, auf finanzielle Leistungsfähigkeit ausgerichtete Rechtswesen, in dem viel mit Emotionen gearbeitet wird, wo es nicht um Wahrheitsfindung sondern um die Überzeugung von zwölf Geschworenen mit allen Mitteln geht, entspricht keinem modernen Rechtsverständnis. Wer da als kleiner Mann zwischen die Räder dieses Getriebes gerät, hat ganz schlechte Chancen. Schuldig oder nicht spielt bestenfalls eine zweitranginge Rolle. Die Averys sind aus Manitowoc in Wisconsin. Dort hat Trump 2016 abgeräumt. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung – aber auch, weil er den Antielitarismus bediente. Das ist in vielen Teilen Amerikas ein Lebensgefühl geworden, weil man die Polizei und das Rechtswesen fürchtet. Sie gelten als Sperrspitze elitärer Verwegenheit. Wer auch nur so tut, als wollte er das ändern, macht sich beliebt.

Elitendiktatur, Unrechtsstaat, Polizeityrannei, Protofaschismus

Wir sprachen vom Rechtswesen. In diesem Zusammenhang sollten wir allerdings vom Unrecht sprechen. Denn es ist eine Konstante der amerikanischen Gerichtsbarkeit. Ja, klar, auch bei uns in der Bundesrepublik gibt es Fehlurteile. Die gibt es überall. Aber nirgends fällt man so tief, kommt so schlecht wieder aus der Unrechtsentscheidung heraus. Staatsanwälte irren in den USA noch weniger öffentlich als sonstwo. Sie möchten ja wiedergewählt werden und nutzen das Amt oft als politische Aufstiegschance: Eine harte Linie ist da ein Aushängeschild für angebliche politische Qualitäten. Wer da sagt, er habe sich damals geirrt, der empfiehlt sich nicht für höhere Weihen.

Man muss es aus der Perspektive der kleinen Leute sehen. Sie leben in einem Unrechtsstaat. Die amerikanische Haltung erlaubt es nur nicht, das auch so zu sagen. Aber es ist letztlich die richtige Einschätzung. Dort haben reiche Menschen ein Rechtssystem verfestigt, in dem man mit Geld gut durchkommt, aber als »sozial Schwacher« – blödes Wort! – nicht mal dann grundsätzlich Chancen hat, wenn man nichts getan hat. Sie haben es mit einer Elitendiktatur zu tun, die sich auf einen Polizeistaat verlassen kann. Ja, mit Protofaschismus! Wer da auftritt und sagt, er werde dieses Problem angehen, der kann ansonsten noch so unglaubhaft sein: Man ist auf seiner Seite. Denn die Spaltung in den USA ist das größte Problem überhaupt.

Natürlich sind die Vereinigten Staaten ein Unrechtsstaat. Er steht in nichts dem Iran nach, den die internationale Diplomatie wiederum als Unrechtsstaat skizziert. Die DDR ab den Siebzigerjahren dürfte im Vergleich zu den heutigen USA wie der Ausdruck höchsten Gerichtigkeitssinn wirken. Das Dilemma von 2016 war aber, dass man glaubte, man könne mit einem Protofaschisten wie Trump den Protofaschismus des elitären Amerika ausmerzen. Der Unrechtsstaat potenziert sich selbst. Wir nennen diesen Gangsterstaat indes »die Guten«. Auch heute noch. Trotz leiser Kritik hie und da. Wir sind als Gesellschaft Komplizen einer Adminsitration, die ihre ärmeren Schichten rechtlos hält. Und das ist nicht etwa Antiamerikanismus: Das ist die Wahrheit. Und die Wahrheit darf man sagen – nur vor Gericht ist sie ohne Chance.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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Molle Kühl
Molle Kühl
2 Jahre zuvor

400 Neonazis werden mit Haftbefehlen gesucht, über 300 Polizisten wurden wegen missbräuchlicher Ausübung des staatl. Gewaltmonopols (Polizeigewalt) im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg angezeigt – bisher kein einziges Verfahren eröffnet. Im Fall der Pädophilenskandals auf einem Campingplatz in Lüdge (NRW) wurden Datenträger als Beweismittel vernichtet. Bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden wurden massenhaft Akten geschreddert. Gustl. Mollath, Oury Jalloh, Opfer eines Rechtsstaates?

Nein, ich zähle mich nicht zu den Antideutschen.

Tv
Tv
Reply to  Molle Kühl
2 Jahre zuvor

Wäre auch nicht sooo toll, sich mit diesen von wem auch immer ausgehaltenen Völkermordhetzern in ein Bett zu legen 😆 Völkermord? Nein danke!

Alter weiser Mann
Alter weiser Mann
2 Jahre zuvor

Warum in die Ferne schweifen…
Gut – daß ich noch nie was von Steven Avery und Brendan Dassey gehört habe, muß nix heißen. Mir fällt da spontan eher ein Ulvi Kulaç ein oder die Rupp-Familie aus Landshut, die den Vater gerichtsfest bewiesen ermordet und an die Schweine verfüttert hatte – bis nach langen Knast-Jahren rauskam, daß der einfach nur im Vollsuff in die Donau gefahren war, Furchtbar bleibt das eine wie das andere trotzdem, krasseste Fehlurteile passieren hier wie dort und wie man hört, war auch die tolle DDR sowohl vor wie nach den Siebzigerjahren nicht eben zimperlich, unliebsame Personen nachgerade industriell aus dem Verkehr zu ziehen. Und über so manch andere Staaten muß man da erst gar nicht reden. Nur was dieser Trump mit alldem zu tun hat, erschließt sich mir noch nicht so ganz. Aber das muß ja auch nix heißen…

niki
niki
2 Jahre zuvor

Ganz klarer Fall von einer Plutokratie/Protofaschismus und in weiten Teilen äußerst dumm gehaltener Bevölkerung…

Im Prinzip nichts anderes wie hier… Nur halt dort im deutlich fortgeschritteneren Stadium…

Oder meint hier irgendjemand als „sozial Schwacher“ aka Unterschicht hat man hier wirklich vollen Zugriff aufs Rechtssystem?!?!

Roberto De Lapuente
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Natürlich nicht. Dennoch ist es hier (noch) anders. Andererseits sind die Strafen hier nicht so drakonisch – ein Fehlurteil ist trotzdem hart.

Alter weiser Mann
Alter weiser Mann
Reply to  Roberto De Lapuente
2 Jahre zuvor

Ob Du vielleicht mal nach meinem Kommentar suchen könntest? 👀

niki
niki
Reply to  Roberto De Lapuente
2 Jahre zuvor

Andererseits sind die Strafen hier nicht so drakonisch – ein Fehlurteil ist trotzdem hart.

Klar ist das alles nicht so extrem wie in den USA…
Da sind wir aber wieder bei Hartz4! Im Prinzip wurde es zwar durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht entschärft, aber die Sanktionierung eines Betroffenen kann immer noch existenziell gefährdend ausfallen… Interessanterweise wird dazu noch von Amtswegen mit allen möglichen Tricks aus versucht die Sanktionen trotz des Urteils immer noch möglichst schwerwiegend, existenziell gefährdend und weit über das Urteil hinaus ausfallen zu lassen!
Dazu noch immer die Beispiele wie sehr die Regierung oft erfolgreich versucht die Konzerne vor Sanktionen und anderen Konsequenzen zu schützen, lassen den Schluss zu, dass es mit dem Rechtsstaat nicht allzu genau genommen wird…
Vielleicht sollte man sich den Fall von Gustl Mollath in Erinnerung rufen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Du musst dir nur vor Augen führen, wer die Mitglieder der Erbengemeinschaft Freisler kürt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrichter_(Deutschland)

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesgerichtshof-bgh-richterwahl-richter-1.4362214

Über die Besetzung der Bundesrichter entscheiden Parteipolitiker, die aufs Engste mit der Wirtschaft verbunden sind.

Nach dem Krieg wurde der Justizapparat faktisch komplett aus der NS-Zeit übernommen und das waren dann auch die Ausbilder der nachfolgenden Generation.

Was erwartet man da?

Übrigans: Der vorsitzende Richter im Hartz4- Verfahren, Stefan Harbarth, saß früher für die CDU im Bundestag.

Noch Fragen Kienzle?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Wo ist meine Antwort auf Nikis Kommentar?????

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Im Prinzip wurde es zwar durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht entschärft

Dazu empfehle ich folgenden aufschlussreichen Artikel:
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/02/03/manche-wollen-es-nicht-lassen/

pen
pen
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Was ich pervers finde, ist, daß dieser Unrechtsstaat sich überhaupt nicht um andere Untersuchungsberichte kümmert, die frühere Urteile widerlegen. Die ignorieren das einfach! Die Lüge und das Unrecht sind salonfähig. Schlimm.

Loco
Loco
2 Jahre zuvor

Wenn man über den großen Teich schaut merkt man halt schnell wie ernst die bei jeder Gelegenheit unsubtil herausposaunte westliche „Wertegemeinschaft“ wirklich gemeint ist. Das Recht des Individuums gilt dabei offensichtlich nur für jene, die in der Lage sind dafür entsprechend zu zahlen – Arme und Schwäche sind damit wohl nicht gemeint.

Trotzdem sehe ich grade in der letzten Zeit trotzdem Hoffnung. Nachdem ich mich mit den Vorwahlen für die Präsidentschaft beschäftigt habe und das erstaunlich gute Abschneiden von Bernie Sanders beobachten konnte ist etwa Optimismus bei mir zurückgekehrt. Hoffentlich bin ich nicht naiv!

pen
pen
Reply to  Loco
2 Jahre zuvor

@Loco

Hoffentlich sind wir nicht naiv, aber man würde sich dort wirklich einen Wechsel wünschen.

Loco
Loco
Reply to  pen
2 Jahre zuvor

Auf jeden Fall, außerdem wäre es großartig, wenn etwas von dem Schwung von Bernie auch bei uns ankommt. Auch wir brauchen einen Politikwechsel und vielleicht können wir uns etwas abschauen.

pen
pen
Reply to  Loco
2 Jahre zuvor

@Loco

The Sanders campaign published its internal count from some 40% of the precincts which they say are representative. Their unofficial result:

Sanders – 30%; Buttigieg – 25%; Warren – 21%; Biden – 12%; Klobucher – 11%; all others < 1%

https://www.moonofalabama.org/2020/02/putin-prepares-to-release-the-iowa-caucus-results.html#comments

The title of the article is of course a joke :-)))

Loco
Loco
Reply to  pen
2 Jahre zuvor

Ein Schelm, wer sich bei Iowa etwas böses denkt…

pen
pen
2 Jahre zuvor

Lieber Roberto,

fängst Du nun auch an, gegen den Iran zu hetzen? Ein Land, das seit 40 Jahren mit Sanktionen belegt wird, ist weit von der Normalität entfernt.

Ich bin schon auf Grund der USrael Politik auf Seiten des Irans. Das gleiche gilt für Putin.

niki
niki
Reply to  pen
2 Jahre zuvor

@pen:
Ich kann allerdings die Handlungen Putins und des Irans auf die Aktionen und Sanktionen durch die USA & deren Anhängsel durchaus nachvollziehen.
Nichts desto Trotz ist die russische Regierung und schon gar nicht die der Iraner keinen Deut besser als unsere oder die der US-Amerikaner.
Und genau deswegen stehe ich auf keinerlei Seite. Nicht mal auf der deutschen Seite… Unsere derzeitige ReGIERung ist mindestens genauso verbrecherisch & korrupt!

pen
pen
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

So etwas wie den hinterhältigen Mord an General Soleimani, der sich auf einer Friedensmission befand – kann man das gutheißen? Das ist unrecht und völkerrechtswidrig, genauso wie die Sanktionen. Pfui Deibel! Ich bin gern auf Seiten dessen, dem Unrecht getan wird.

Deine Einstellung zu Putin kenne ich, stört mich aber nicht. Trotzdem schätze ich vieles, was er macht, und ich schätze auch vieles an ihm, so zum Beispiel, daß ihm am Wohl „seines“ Volkes ganz offensichtlich etwas liegt, was man von unserer Kanzlerette nun nicht sagen kann. Und auf so etwas wie seine live übertragenen Pressekonferenzen wird man bei Angela bis ad ultimo warten müssen. So etwas traut sich nur jemand, der es ehrlich meint und der – was seinen Regierungsstil betrifft – ein reines Gewissen und nichts zu verbergen hat.

In der Hinsicht ist die russische Regierung um Klassen besser als das deutsche Regierungsdreckspack. Die werden nämlich nicht locker lassen, bis sie uns auf das Niveau Griechenlands gedrückt haben.

niki
niki
Reply to  pen
2 Jahre zuvor

Natürlich war der Mord an General Soleimani ein besonders heimtückisches Verbrechen und die Verantwortlichen gehören eigentlich lebenslänglich weggesperrt. Interessant fand ich auch die Reaktion unserer Regierung. Gewundert hat es mich allerdings nicht.
Ob Putin uns ähnlich beschissenen behandelt wie es unsere eigene Regierung mit der Unterschicht macht, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Dazu fehlen mir auch die Infos.
Auch RT und ähnliche bringen mir da nichts als Informationsquelle, da naturgemäß diese bezüglich Russland stark eingefärbt ist. So sehr ich ansonsten diese als Quelle für Kritik an dem Westen oftmals schätze.

Daher bleibt mir nichts weiter als es neutral zu sehen und mich auf keine Seite zu stellen.

pen
pen
Reply to  pen
2 Jahre zuvor

Re: Putin

„Was mich überrascht, ist, daß so viele sich heute an Putin wenden, oder sich auf Putin beziehen, und nicht auf Washington oder ein NATO Mitglied. Hätte nie gedacht, daß ich das mal erleben würde…. Das Rußland von heute hat nichts mit der UDSSR zu tun.“

https://www.moonofalabama.org/2020/02/syrian-army-progress-leads-to-new-scuffle-between-turkey-and-russia.html#more (Kommentar)

OT: Der durchgeknallte Erdogan will sich nun in Syrien breit machen. Er versucht den ganzen Tag, Putin anzurufen, weil er sich vergaloppiert hat, aber Putin geht nicht ans Telefon. :- ))

jucktnischtlo
jucktnischtlo
Reply to  pen
2 Jahre zuvor

niki minaj hat zu viel deutsche presse Geschnüffelt.

Du meintest ja der Türkische Präsident den Puten ja ständig anruft*lach* , und die Türkei den Syrien übernehmen möchte, die bürger aus Syren wollen die die Türkischen Soldaten haben!!! Das sind Muslime, und Erdoagn hilft den Muslimen und nicht nur das er hilft auch den nicht muslimischen ländern mit Masken usw… welcher präsident heutzutage hat das gemacht ?? selbst als Griechenland unter feuerstand hat erdogan hilfe angeboten….. aber neeeeeeeeinn die Deutsche Hasspresse berichtet doch nicht so etwas, sondern eher Erdogan auf schwarzem Titelbild damit er so richtig gemein und böööse rüberkommt.. Bevor du hier so ein stutz abgibst informiere dich mal was dein Geliebter Putin in Russland zu suchen hat du vogel. immer nur über die Türkei informieren dann noch auf seitem wo bullshit gelabert wird.

Also was macht Syrien für Moskau so wichtig?
die militärische Präsenz Russlands im östlichen Mittelmeerraum zu schützen und auszubauen. Alter in einem Land was nicht mal den russen gehört ahha und nicht nur das.

Brian DuBois-Guilbert
Brian DuBois-Guilbert
Reply to  pen
2 Jahre zuvor

In dem Zusammenhang möchte ich gerne auf einen Artikel der Nachdenkseiten vom gestrigen 4. Februar verweisen. Das Lesen lohnt sich !
„Putin gelobt, den Kapitalismus zu zügeln und die Souveränität zu stärken“ – verfasst von einem amerikanischen Journalisten …

golle
golle
2 Jahre zuvor

Hallo Herr Roberto,
ich stimme Ihrem Artikel grundsätzlich zu, mein Kommentar ist nur als kleine Anregung gedacht. Ein zweiter – etwas allgemeiner – vielleicht später. Das vorweg.
Der letze Absatz in Ihrem Artikel beginnt richtigerweise mit „Natürlich sind die Vereinigten Staaten ein Unrechtsstaat.“ Dann folgt: „Er steht in nichts dem Iran nach, den die internationale Diplomatie wiederum als Unrechtsstaat skizziert.“ Der Iran auf gleicher Stufe mit den USA? – Vielleicht ein unfreiwillig böser Scherz. Sie berufen sich zwar auf die internationale Diplomatie, nichtsdestotrotz wären hier einige Ergänzungen hilfreich gewesen. Bei der Feststellung, dass im Iran die bösen Mullahs regieren, wird im Westen gerne übersehen, dass sie nur deshalb an die Macht kamen, weil die Bevölkerung in einer friedlichen Revolution das grausame Folterregime des Schahs (enger Verbündeter der USA) gestürzt hatten – und danach unter Führung von Ayatollah Chomeini eine „Islamische Republik“ ausgerufen wurde. Steigt man etwas tiefer in die Chronologie der Geschichte ein, wird man vielleicht sogar der Schlussfolgerung zustimmen können, dass der Sturz Mossadeghs im Jahre 1953 und die Machtübernahe Chomeinis im Jahr 1979 kausal miteinander verknüpft sind. Chomeini war eine indirekte Folge des CIA-Putsches von 1953. Ach, ich vergaß, dass der von Amerikanern und Briten als Kommunist denunzierte Ministerpräsident Mohammed Mossadegh es gewagt hatte, die vornehmlich im britischen Besitz befindliche Erdölindustrie des Landes zu verstaatlichen. Wir alle wissen inzwischen: So was geht immer ins Auge – das friedliebende US-Imperium passt auf der ganzen Welt auf.

pen
pen
Reply to  golle
2 Jahre zuvor

Danke, daß Sie noch einmal an den großartigen Mossadegh erinnern, der das iranische Öl nicht den Engländern, sondern den Iranern zugute kommen lassen wollte, und der in einer von unters Volk gemischeten CIA Marionetten entfachten Revolution gestürtzt wurde, woraufhin die Amis den Schah inthronisierten. Das Folterregime des Schah gehörte zu den schlimmsten Regimen, die es jemals gegeben hat. Ohne diese Tatsachen kann man über das Mullahregime nicht urteilen.

Das Studentenheim, in dem ich damals wohnte, war zur Hälfte von Persern bewohnt, die vor der gefürchteten Geheimpolizei SAVAK geflüchtet waren. Als Chomeini aus seinem Pariser Exil nach Persien zurückkehrte, war das für die Iraner ein hoffnungsvoller Neuanfang.

https://www.dw.com/de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768

niki
niki
Reply to  pen
2 Jahre zuvor

Verkürzen wir es doch:
Imperialismus hat reichlich unschöne Nebenwirkungen und ist gelinde gesagt eines der Grundübel der westlichen Welt…
Ob nun verdeckt durch CIA und Co. durchgesetzt oder durch offene Sanktion, gar kriegerische Handlungen, ist verabscheungswürdig…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Nun ja, mich dünkt das auch wir ein wenig die Nutznießer des Imperialismus sind, vielleicht gibt es die ganze Verstaltung ja auch nur, um uns ruhig zu stellen, in dem Glauben in der beste möglichen Welt zu leben?

Von der Banalität des Bösen | NACHGEDACHT

Heldentasse
Heldentasse
2 Jahre zuvor

Eins ist für mich mal völlig klar, wenn die US ein Unrechtsstaat sein sollte, dann sind wir es auch. Den graduelle unterscheide im Unrecht gibt es nicht, evtl. haben die Machteliten drüber noch mehr Macht als unserer, aber hüben wie drüben werden Gesetze vornehmlich im Interesse der Machteliten gemacht.

De jure wäre es für interessant zu wissen, ob Gesetze die formal richtig gegeben wurden, und formal für alle gelten, wirklich unrecht sind. Hier könnte es dann doch noch ein Unterschied auftun zwischen US und NS?

Vielleicht ist gerade so wie Herr Mausfeld es erklärt, es läuft im wesentlichen gar nicht mehr wie früherrr, wo die blanke brutale Gewalt herrschte, sondern rechtlich formal richtige und psychologisch ausgefeilte Herrschaftsinstrumente, bringen uns dazu zu glauben das wir in der besten Welt ever leben, zu der es keine Alternative mehr gibt.

Beste Grüße

golle
golle
2 Jahre zuvor

Guten Abend, hier ein „transatlantischer“ Kommentar, der, ihr werdet es schnell merken, nicht nur für die „Demokratiefestung“ USA gilt. Auf geht’s.
Ich werde mal wieder das Gefühl nicht los, dass der ganze Hype um die amerikanische Präsidentschaftswahl nichts weiter als eine weitere PR-Kampagne ist, bei der uns die Medien die Illusion einer allen Unkenrufen zum Trotz funktionierenden US- und/oder BRD-Demokratie verklickern wollen. Der hierzulande medial in den Fokus gerückte Bernie Sanders mag ja (im Verhältnis zu Trump, Biden oder Hillary Clinton) ein guter Sozialdemokrat sein, aber eine ernsthafte Chance, der nächste Präsident der USA zu werden, wird ihm das Establishment wohl kaum geben.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber machen wir uns bitte nichts vor: die herrschenden Demokratiemechanismen einer real existierenden Post- oder Fassadendemokratie wie sie in den USA (aber nicht nur dort!) herrscht, überläßt nichts dem Zufall. Wahlausgänge werden gelenkt. Dass übrigens Donald Trump gegen Hillary Clinton (die nur durch Wahlbetrug und Intrigen gegen Sanders PräsidentschaftskandidatIn der Demokraten wurde) gegen alle Prognosen die Wahl dann gewann, mag auf den ersten Blick Widerspruch erzeugen. Auf den zweiten wird klar, dass beide Konkurrenten Politik im Sinne der Machteliten machen. Und nur darauf kommt es den Machteliten an.
Demokratie ist heute mehr denn je in Wahrheit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Kreise, die uns den Neoliberalismus wie einen nicht greifbaren (aber spürbaren!) Geist übergestülpt haben. Die „ unfehlbaren Gesetzmäßigkeiten“ eines anonymen Marktes wurden zum Dogma erhoben. Dass neoliberale Transformationsprozesse unmittelbar Wirkung haben, werden alle die bestätigen können, die bereits im System nach unten „durchgereicht“ wurden. Und die Angst, dass es einen selbst bald auch treffen könnte, macht die Menschen gefügig. Angst ist ein probates Mittel, die Bevölkerung zu lenken und im Zaum zu halten.

Was mich besonders zornig macht, ist, dass vor jeder Wahl eine Heerschar Meinungsmacher, Hofberichterstatter und ähnlicher „Edelfedern“ sich als Spiritus Rector gebiert und in grenzenloser Selbstgerechtigkeit uns, dem doofen Volk, „Wahrheit“ erzählt. Fast ohne Ausnahme berichten und analysieren„Qualitätsmedien“ aller Couleur Arm in Arm mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, was ist und was nicht sein darf – dass es positive Ausnahmen gibt, muss ich sicher nicht extra erwähnen.

Eine Botschaft, die „Botschaft aller Botschaften“ soll m.E. unsichtbar aber wirkmächtig in unseren Oberstübchen verankert werden bzw. bleiben: die Illusion einer Demokratie mit demokratischen Wahlen und damit die Chance grundlegender politischer Veränderungen.

Hahaha, denn grundlegend verändern in unserem Sinne wird sich aller Erfahrung nach wieder nichts. Okay, ein bisschen Kosmetik hier, eine kleine Veränderung da und eine „revolutionäre“ Verbesserung dort, schließlich soll es ruhig im Lande der Transatlantiker bleiben, Wähler und Wählerinnen brav zur Wahlurne traben und den Vertretern der Machteliten die Legitimation erteilen. „Wir“ leben mithin Demokratie? Eigentlich nicht, aber es fühlt sich immer noch gut an. Und Amerikas Bernie (gegen den ich persönlich nichts habe!) wird hierzulande gerade als streitbares Demokratiefossil verwurstet, äh, vorgeführt. Medial. Steigert die Auflage und macht Quote.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Roberto J. De Lapuente
2 Jahre zuvor

ich behaupte aber, dass sich die Demokratien in Europa nicht mit dem US-System gleichsetzen lassen

Herrgott Margott! Wie kann man etwas gleichsetzen oder auch nicht, wenn man es vorher nicht genau definiert hat? Bitte erkläre doch mal dem geneigten Leser was überhaupt „Demokratie“ darstellt, und erst dann ist es ratsam die „verschiedenen“ Ausprägungen zu vergleichen. Ansonsten sind es nur Worthülsen ohne jede Aussage. Hierzu sind dicke Bretter zu bohren, bzw. man könnte ja auch mal nachsehen was das „Fachpersonal“ im Kontext sinnvolles zu vermelden hat.

Elitendemokratie und Meinungsmanagement | Rainer Mausfeld

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roberto J. De Lapuente
2 Jahre zuvor

J. De Lapuente

Die Frage ist natürlich immer, welche Art von Demokratie gemeint ist. Wenn man Basisdemokrat ist, wird man immer etwas finden, was man als Kritik vorbringen kann. Nun bin ich kein Basisdemokrat – und trotz berechtigter Kritik stimmt es nur bedingt: Wir haben hier durchaus noch demokratische Mitbestimmung.

Ach Mitbestimmung haben wir also?
Da muss ich doch gleich mal in den Keller, in der Kiste mit den Demokratie-Artefakten nachschauen. 😀

golle
golle
Reply to  Roberto J. De Lapuente
2 Jahre zuvor

Guten Tag!
„Natürlich liegt vieles im Argen auch in der BRD“, verharmlost bzw. zerreißt auf wachsweiche Art und Weise Herr Roberto (ist aber nicht persönlich gemeint) meine Feststellung, dass wir auch in der BRD de facto in einer Fassadendemokratie leben. Da tut sich leider in unserer Wahrnehmung ein ziemlich großer Spalt auf. Was Roberto als „im Argen“ liegend abtut, ist für mich „die Illusion einer Demokratie mit demokratischen Wahlen und damit KEINE CHANCE auf grundlegende politische Veränderungen.“ Folgend noch einige Beispiele, wo das politische Establishment nach der Wahl gegen eine Mehrheit der Bevölkerung Entscheidungen im Sinne der Machteliten traf und trifft: Militäreinsätze im Ausland, teils unter Missachtung des Völkerrechts, Erhöhung des Rüstungsetats, Förderung und Erhalt sozialer Ungerechtigkeiten (Bildung, Vermögen, Gesundheit, Rente usw) und nicht zuletzt eklatante Verstöße gegen gültige Gesetze (mit Gruß an Scheuer Andi, Flintenuschi und Co.) und die Verfassung. Seit der „Agenda 2010“ nehmen die prekären Arbeitsverhältnisse immer weiter zu, mit der Folge: sozialer Abstieg, Verarmung u./o. Altersarmut ganzer Bevölkerungsschichten und so weiter und so fort. Die durch demokratische Wahl Legitimierten stehen zwar auf dem Papier nicht über dem Gesetz, aber die pareiübergreifende Liste derer, die gegen Gesetze (folgenlos!!!) verstoßen, ist lang. Die Legitimierten haben ebenfalls keine Probleme damit, die perfide Kultur der Reichtumsakkumulation einer privilegierten Minderheit weiterhin zu schützen und fördern. Auch diese pareiübergreifende Liste ist lang, sehr lang… Trotzdem haben wir hier divergierende, teils konträre Ansichten. Mit dem „richtigen“ Blick auf das Richtige, sieht der eine (Roberto) eine nach wie vor noch intakte Demokratie, bei der zwar einiges „im Argen liegt“, der andere (ich) sieht die schon existierende Fassaden- Eliten- oder Postdemokratie.
Macht das Beste draus.

Roberto De Lapuente
Reply to  golle
2 Jahre zuvor

Ich kann das ja leiden, wenn Wortwahl gleich mit dem Label reflektiert wird „Boah, das verharmlost ja…“ – ja, nee, ist gut.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  golle
2 Jahre zuvor

Ja ja…
Deshalb reden wir hier ja auch immer von einer parlamentarischen Demokratie oder Republik und nicht von einer Volksrepublik oder gar einer sozialistischen (Volks-)Republik. Alles hier Beschriebene findet eben in dieser parlamentarischen (oder demokratischen) Republik statt! Wenn Sie das System verändern wollen, dann müssen Sie ein anderes System wollen – so einfach ist das! Und was wäre nun anstelle dieser demokratischen parlamentarischen Republik Ihr Favorit? Etwa eine sozialistische Volksrepublik? Dann sagen Sie es doch.

Was ich sagen will ist Folgendes: Dreiräder mit 2 Rädern sind irgendwie suboptimal; dafür gibt es Zweiräder.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

Ich will auch Das Soziale – aber bitte ohne Sozialismus! Ich will es mit Freiheit, oder so.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

„Parlamentarischen Demokratie“ ist ja auch immer eine „Repräsentativen Demokratie“. Und wenn man dann noch dafür sorgt, dass die Parlamentarier im wesentlichen über Listenwahl in die Parlamente kommen, hat man schon einiges an Gewähr, dass gerade der Wählerwille vor Ort in den einzelnen Wahlkreisen zu kurz kommt. Das ist mir persönlich das Wahlsystem in GB viel sympathischer, da kommt kein Parlamentarier via Liste ins Parlament, die müssen sich ggf. vor Ort in ihren Wahlkreisen bei der nächsten Wahl rechtfertigen und entlasten um nochmals gewählt zu werden.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Heldentasse
2 Jahre zuvor

Wort der Woche: Wählerwille

Nee, ne? Also mir ist eindeutig das demokratische System am sympathischsten, in dem ICH gewählt werde!

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Heldentasse
2 Jahre zuvor

Und beim Brexit war der Wählerwille genau welcher?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

@Drunter & Drüber

Offensichtlich der, welcher sich bei der Abstimmung durchgesetzt hat.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Ach…

Nichts setzt sich auf dieser Welt einfach durch, nicht mal Ihr Fernsehsessel. Den haben Sie zu verantworten!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

@Drunter & Drüber

Schlecht gwähltes Beispiel.
TV interessiert mich schon längst nicht mehr und für benanntes, unnützes Sitzmöbel habe ich weder Platz noch Geld übrig.

Und ja, einfach wars wohl doch nicht so ganz, wenn man die Länge des Spektakels bis zum endgältigen Austritt in Betracht zieht.
Das lag aber ursächlich nicht am Wähler, sondern weil der wider Erwarten der Initiatoren des Referandums „falsch“ entschieden hat.

Dabei könnte natürlich der Fernsehsessel Derer, die nicht zur Wahl gingen, eine entscheidende Rolle gespielt haben. 🙂
Möglicherweise hqtte ja „Das Haus am Eaton-Place“ mehr Anziehungskraft als das Haus Europa.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Nein. Das Wahlvolk hatte mit dem Brexit erst mal nichts im Sinn. Warum auch? Also nichts im Sinne von gar nichts! Dem wurde dieser Brexit von ein paar durchgeschossenen Tories mehr oder weniger als „There is no alternative!“ untergejubelt.

Und so wie den Briten etwas passiert ist, das sie weder durchschauten noch durchschauen wollten, zu dem sie jedoch eine ganz starke Meinung hatten, für die sie laute kleine Union Jacks und im Pub ein Freibier oder so bekamen, passiert Ihnen auch ständig irgend etwas, das Sie weder durchschauen noch durchschauen wollen, zu dem Sie jedoch eine ganz starke Meinung haben, obwohl es hier gar keine Union Jacks gibt.

Ich verstehe nur immer noch nicht, was das Britische jetzt demokratischer macht als das Ihre, na ja, vielleicht bloß Heldentasses. Jedenfalls ist der Schotte von der britischen Brexitdemokratie nur fast begeistert.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

@Drunter & Drüber

Es ist schon erstaunlich, dass Sie zu Allem das „richtige“ Wissen haben und andere als geistige Underperformer dastellen.
Da müssten Sie es im zivilen Leben ja mindestens zu einer Professur gebracht haben.
Die Briten scheinen Sie auch so gut zu kennen, dass Sie hier behaupten können, ihre Stimme sei für ein paar Bier plus Fähnchen zu kaufen, so dass sie jede Pro-EU Stimme überhören.

Vielleicht hat sich ja auch der eine oder andere Schotte an die Drohung aus serinnert, dass Schottland, so es per Referendum aus GB austrete, damit seine EU-Mitgliedschaft verlöre.
Wer hat schon gerne einen Stiefel im Genick?

Es gibt beileibe genug Gründe, derEU den Rücken zu kehren, wenn man nicht zu den Profiteuren dieses neoliberalen Gebildes gehört.

Hier mal die Ansichten eines Briten zum Brexit:

https://makroskop.eu/2020/01/grossbritannien-tritt-aus-der-eu-aus-aber-warum-bloss/

So wie ich das sehe, basiert ihr Auftreten hier wohl auch mehr auf Meinung statt auf Wissen, wie Sie anderen Kommentatoren so gerne unterstellen.
Nachvollziehbare Fakten habe ich jedenfalls bei Ihnen nur wenige gelesen.

Öffnen Sie doch einfach mal das Ventil ihres aufgeblähten Egos, bevor es platzt und wir hier alle ein Knalltrauma bekommen. 🙂

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

m/w/d Robbespiere
Oh je, Sie Ärmster!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

@Drunter & Drüber

Ihr Link führt leider ins Nirvana, wo ich doch so gerne gewußt hätte, was Sie mir mitzuteilen haben. 🙂

pen
pen
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

@Robbespiere

Schwarze Schafe gibt es überall, auch solche, die anderen gern ans Bein pinkeln.

golle
golle
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

Da wir dem Höhepunkt der karnevalistischen Saison mit Riesenschritten entgegensteuern, gehe ich davon aus, dass es auch bei gestandenen Büttenrednern ab und an drunter & drüber geht und unsortierte Gedankenschübe den Verstand durchrütteln und dann folgende geistige Essenz aus dem Oberstübchen blubbert: „Wenn Sie das System verändern wollen, dann müssen Sie ein anderes System wollen – so einfach ist das!“– Aha, so einfach also. Nur ging es in meinem Beitrag um was ganz anderes, um die Frage, ob wir bereits in einer Fassadendemokratie leben oder nicht? Meiner Meinung nach ja! Und das habe ich versucht zu erklären. Eine adäquate Rückmeldung oder begründeter Widerspruch kam nicht. Schade. Ich lerne gerne dazu und nehme berechtigte Kritik an. Sogar im Karneval, wenn es bei einigen Zeitgenossen drunter& drüber geht. So einfach ist das!!!!!!

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  golle
2 Jahre zuvor

Und zu guter Letzt machen wir das Beste draus, bis wir die perfide Kultur der Reichtumsakkumulation einer privilegierten Minderheit beenden wollen.

Robbespiere
Robbespiere
2 Jahre zuvor

Dort haben reiche Menschen ein Rechtssystem verfestigt, in dem man mit Geld gut durchkommt, aber als »sozial Schwacher« – blödes Wort! – nicht mal dann grundsätzlich Chancen hat, wenn man nichts getan hat. Sie haben es mit einer Elitendiktatur zu tun, die sich auf einen Polizeistaat verlassen kann. Ja, mit Protofaschismus!

Ja, mit dem Faschismus haben die US-Eliten schon länger beste Erfahrungen:

https://www.rubikon.news/artikel/die-faschismus-macher

Damit sollten sich v.A. mal die Nachfahren der GI’s auseinandersetzen, die man nach Europa, Stichwort „Normandie“ ins Feuer schickte.

Robbespiere
Robbespiere
2 Jahre zuvor

Verlustmeldung!

Heute, ca 11:45 Uhr, ist mir auf der Datenstraße, Richtung Neulandrebellen, ein Kommentar auf Nikis Post aus der Tastatur gefallen.

Als Finderlohn gibt es…….Erkenntnisgewinn.

Roberto De Lapuente
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Suche ihn nachher! Versprochen!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roberto J. De Lapuente
2 Jahre zuvor
martin.grohmann
martin.grohmann
2 Jahre zuvor

Oops, wo ist mein Kommentar von eben? Verloren gegangen oder nicht genehm? Bite um kurze Rückmeldung.