Der wundersame Ralph Brinkhaus und der Sozialstaat

Eine medial große Runde machte das, was Ralph Brinkhaus (CDU) auf der Klausurtagung der Union in Walsrode zum Besten gab, nicht.

Wissen sollte man es trotzdem, denn er zeigt den Weg auf, den die Politik schon seit Langem geht. Und der ist beschwerlich, zumindest für einen großen Teil der Bevölkerung.

Brinkhaus‘ Prioritäten

Ralph Brinkhaus hat offenbar klare Vorstellungen. Auf ndr info ist nachzulesen:

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Brinkhaus, ist die Förderung der Wirtschaft derzeit wichtiger als Sozialpolitik. Auf einer Klausurtagung der CDU Niedersachsen sagte Brinkhaus, Sozialpolitik sei nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Dazu zählten wirtschaftlicher Erfolg, ein verlässlicher Rechtsstaat und eine intakte Umwelt. Jetzt müsse man daran denken, das Geld zu erwirtschaften, das man in zehn oder 20 Jahren brauche.

Das sollte man kurz wirken lassen. Denn Brinkhaus teilt die Wirtschaft und das Soziale in zwei Lager auf, die – so muss man annehmen – nichts miteinander zu tun haben. Letztlich sagt er, dass die Wirtschaft (wer oder was das auch immer sein mag) das Geld verdient, das man dann – wenn nichts anderes wichtiger ist – für Sozialleistungen ausgeben kann.

Nachdem man Brinkhaus‘ Aussage erneut hat wirken lassen, muss man den Eindruck gewinnen, dass die Menschen, das die Bevölkerung, mit der Wirtschaft überhaupt nichts zu tun hat. Einmal mehr werden Gräben geschaffen, indem auf Spaltung gesetzt wird, in diesem Fall: auf die Spaltung von Wirtschaft und Menschen. Wobei klar ist, dass die Menschen an zweiter Stelle kommen, die Wirtschaft dagegen definitiv notleidend ist.

Die Bedingungen für Sozialpolitik

Brinkhaus sagt also, dass es vom wirtschaftlichen Erfolg eines Landes abhängt, ob Sozialpolitik möglich ist oder nicht. Ergänzend führt er den verlässlichen Rechtsstaat und eine intakte Umwelt an. Nun könnte man zynisch erwidern, dass zumindest der verlässliche Rechtsstaat und die intakte Umwelt Sozialpolitik bis auf Weiteres unmöglich machen. Denn die Verlässlichkeit des Rechtsstaates krankt an allen Ecken und Enden, was nicht zuletzt auch an zu wenig Stellen liegt. Und die intakte Umwelt? Sprechen wir doch am besten 2030 oder besser 2050 noch mal drüber.

Ist Sozialpolitik also nur ein „Goodie“, wenn es gut läuft?

Wenn wir die Wikipedia bemühen, finden wir unter „Sozialstaat“ folgende Definition:

Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebenskrisen und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen.

Vermutlich hat Ralph Brinkhaus das nicht gelesen, nicht verstanden oder einfach komplett ausgeblendet. Andererseits darf man nicht zu hart über ihn urteilen, denn soziale Sicherheit gibt es nur noch für wenige, und nahezu täglich werden es weniger. Dazu passt, was Brinkhaus an anderer Stelle sagte.

Brinkhaus, der Nackensteak-Esser

Ralph Brinkhaus weiß genau, für wen sein Herz schlägt: Für die Nackensteak-Esser und die Leute, die Verbrennungsmotoren fahren. Und wer arbeitet, bis er umfällt, ist ihm auch nicht suspekt, sondern sympathisch:

Ich schäme mich nicht dafür, dass ich die Leute vertrete, die mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sind, Nackensteak essen und fleißig sind. Diese Leute sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Und mit ihnen zusammen und nicht gegen sie möchten wir als Union in die Zukunft gehen.

Nun muss man fairerweise einräumen, dass dieser Satz eine Retourkutsche auf Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust war. Aber offenbar eine, die für Brinkhaus wie gerufen kam, um noch mal zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Sei Herrn Brinkhaus sein Nackensteak gegönnt, soll er weiter Verbrennungsmotoren fahren und arbeiten, bis er umfällt. Aber die Sache mit der Sozialpolitik, die muss er noch mal üben. Vielleicht bei einem guten Big Mac auf der Autobahn, während er sich den einen oder anderen Vortrag über das Prinzip des Sozialstaates anhört.

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Defi Brillator
Defi Brillator
28. Januar 2020 11:33

Was ist das Ziel des Ganzen? Welche Entwicklungsbestrebungen stehen dahinter?

Dazu empfiehlt sich etwas Unterhaltung à la https://www.imdb.com/title/tt4118466/

niki
niki
28. Januar 2020 14:19

Ich kann gar nicht genug meine Verachtung für solch ********* ausdrücken…
Da fällt es mir echt schwer noch im Rahmen zu bleiben!

Pen
Pen
Reply to  niki
29. Januar 2020 15:05

Niki,

es wird Zeit fur die Mistgabeln!

Heldentasse
Heldentasse
28. Januar 2020 14:31

Sehr wahrscheinlich geht es im Artikel um eine politische Position, die zukünftig auch eine Koalition im Bund mit der AfD zulässt, nachdem die Gelben und die Sozen als zukünftige Mehrheitsbeschaffer nicht mehr zu gebrauchen sind, und ein Koalieren mit den Grünen zu viele Stammwähler der Schwarzen verschrecken würde?!

Es könnte ja sein, dass der Heino die Zukunft schon vor vielen Jahren vorhergesehen hat.
😉

Beste Grüße

niki
niki
Reply to  Heldentasse
28. Januar 2020 15:35

:
Musst du uns mit Heino so sehr quälen? Ein Ohrwurm von einem seiner Verbrechen im Ohr ist fast so schlimm wie dieser ***** Brinkhaus und Konsorten…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
28. Januar 2020 16:59

Gewöhn dich dran, es könnte mal die Nationalhymne werden. 🙂

Zwischen CDU und die ebenfalls , wirschaftsaffine, sozialfeindliche AFD passt kein Feigenblatt und so wird man sich zusammenfinden.
Geschieht deren Wählern recht, könnte man jetzt sagen, wenn man nicht mit in der MS Demokratie säße, die durch dieses Schwarz-Braune Leck garantiert vollends absäuft.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
28. Januar 2020 21:08

LOL 😀

Pen
Pen
Reply to  Heldentasse
29. Januar 2020 15:07

Moin Tasse,

sehr passend! :- ))

Pen
Pen
Reply to  Robbespiere
29. Januar 2020 9:45

Moin Robbes,

MS Demokratie?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Pen
29. Januar 2020 14:45

@Pen

MS steht für Motorschiff. 🙂
Erinnerst du dich noch an die MS Franziska, eine Familienserie mit Paul Dahlke?

Pen
Pen
Reply to  Robbespiere
29. Januar 2020 15:02

@Robbes

Danke. Die Serie kenne ich leider nicht.

Aber wieso bin darauf nicht gekommen, wo ich doch täglich mit dem Dampfer in die Schule mußte?

Die Schiffe hießen MS Heinrich, MS Hertha und MS Ute.

🙂

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Robbespiere
29. Januar 2020 15:59

Morsche, Robespierre!
Die Serie MS Franziska hat damals meinen Vater inspiriert, seinen VW 412 Variant so zu nennen, wegen des blubbernden Motorgeräuschs im Leerlauf…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ChrissieR
29. Januar 2020 16:03

@ChrissieR

Nette Idee 🙂

Pen
Pen
Reply to  ChrissieR
30. Januar 2020 22:47

@Chrissie

Das Blubbern des VW Motors hatte ich gern. Man konnte es überall sofort erkennen, auch im Dunkeln. Er blubberte wirklich we ein Motorschiff.

Folkher Braun
Folkher Braun
28. Januar 2020 17:42

Brinkhaus kommt aus Gütersloh, also vernehmen wir die offizielle Lesart der Berdelsmähn-Stiftung.

Alter weiser Mann
Alter weiser Mann
28. Januar 2020 19:10

Klar – über die Blöd-Zeitung ist nun wirklich ALLES längst gesagt worden, seit Jahrzehnten schon und von wirklich JEDEM. Aber wenn man eine verkackte Schlagzeile verwursten kann, muß man das eben alles mal vergessen. Der NDR hat seine Ergüsse ja inzwischen offenbar wieder gelöscht, die SPD-eigene Propagandaschmiede RND hat da nicht solche Skrupel. Eine ansatzweise seriöse (ja, ja, ich weiß – eine contradictio in adiecto) Zeitung hätte vielleicht „Fleißige Menschen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“ geschrieben, ein halbwegs seriöser Rezensent hätte sich ein Blöd plus-Abo gekauft und den Kontext gelesen. Aber muß ja nicht sein, für die Klickzahlen isses so… Weiterlesen »

Professor Chaos
Professor Chaos
29. Januar 2020 18:15

Das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG wird durch eine Ewigkeitsklausel geschützt.

Da das diese Pappnase Brinkhaus nicht interessiert, wäre dieser normalerweise ein Fall für den Verfassungsschutz.

niki
niki
Reply to  Professor Chaos
29. Januar 2020 19:54

Wenn es um Wirtschafts- und Konzerninteressen geht ist das Grundgesetz nicht das Papier wert auf dem es gedruckt wurde… Was eine absolute Schande ist und nur zeigt wie sehr die Regierung schon von den Konzernen gelenkt wird!

wolli
wolli
30. Januar 2020 17:08

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Brinkhaus, ist die Förderung der Wirtschaft derzeit wichtiger als Sozialpolitik.

Warum so erstaunt? Der Brinkhaus sagt doch nur das was schon seit langer Zeit genau so angewendet wird.
Siehe Dieselskandal, Atomausstieg, Cum EX, Kohleausstieg, fehlende Medikamente, Altersvorsorge, Erneuerbare Energie und die vielen anderen Skandale ob bei Lebensmittel oder Umwelt. Überall wird zum nutzen der Wirtschaft gebremst oder nicht gehandelt.
Die Aktionäre müssen befriedigt werden, nicht das Wahlvolk.

Pen
Pen
Reply to  wolli
30. Januar 2020 22:42

Unmöglich ist auch die Postbank. Keine Filiale mehr im Ort, keine Automaten mehr, nicht mal in der Post. Der einzige Automat für Auszüge in einer Ecke im Supermarkt, gleich neben den Toiletten, ist ständig ohne Papier, d.h. man bekommt nur schwer seine Auszüge. Telefonisch sind die nur nach mindestens 20 Minuten Wartezeit zu erreichen, in denen man sich neben nervtötender Musik ununterbrochen Werbung für „Banking und Brokerage“ anhören muß. – Aber die Aktionäre sind’s zufrieden. :-/

Nach 40 Jahren wechsel ich nun zu einer anderen, kundenfreundlicheren Bank.

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