Musterfeststellungsklage gegen VW: Dies(s)seits von Gut und Böse

VW-Vorstandschef Herbert Diess kann lächeln, dass sich die Balken biegen. Egal, in welcher Talkshow er auftritt, zu welchem Interview er eingeladen wird, stets strahlt er wie ein Honigkuchenpferd, ganz so, als hätte er gerade eine neue süße Köstlichkeit kreiert. Die nun in Gang gesetzte Musterfeststellungsklage gegen VW sollte ihm das Lächeln vertreiben. Könnte man meinen. Doch bis auf Weiteres dürfte Diess weiter lächeln.

Mehr als 450.000 betroffene Autofahrer haben sich der Klage angeschlossen, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen VW eingeleitet hat. Zu klären ist die Frage, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Was dem gesunden Menschenverstand gemäß eine klare Sache ist, müssen Gerichte aus ihrer sehr speziellen Perspektive beurteilen. Und das tun sie in aller Seelenruhe, das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.
Und dann?

Wie stehen wann die Chancen?

Wenn das Verfahren über das Oberlandesgericht (OLG) beim Bundesgerichtshof landet (und davon muss man wohl ausgehen, weil VW im Falle eines Rückschlags vor dem OLG sicher in Berufung gehen wird), kann man realistisch planen, wenn man vor 2023 mit nichts Konkretem rechnet.

Bis dahin sind noch viele Kilometer in der Stadt, in Staus und auf Landstraßen zurückgelegt. Dumm wird es nur, wenn die Musterfeststellungsklage scheitert bzw. das Urteil zugunsten von VW ausgesprochen wird. Denn dann gucken die Betroffenen in die Röhre, sie dürfen in diesem Fall nicht selbst klagen.
Und wenn die Verbraucherzentralen gewinnen?

Spiel, Satz und Sieg?

VW könnte natürlich auch verlieren. Und auf Grund der vielen Beteiligten ist ein Vergleich wohl unwahrscheinlich, zudem Volkswagen schon signalisiert hat, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Die betroffenen Fahrzeuge seien angemeldet und stellten keine Gefahr für die Halter dar. Also alles im grünen Bereich, so VW.

Sollten das das OLG und später der Bundesgerichtshof anders sehen, könnte noch einiges auf VW zukommen. Wobei das ein sehr theoretischer Gedanke ist. Denn selbst wenn die Verbraucherzentralen Recht bekämen, wäre damit der Fall zunächst einmal erledigt.
Warum?

Spiel, Satz und … erneutes Spiel

Wird also ein Urteil im Sinne der Verbraucher gesprochen, geht es erst richtig los. Oder ist an dieser Stelle beendet. Denn nun muss jeder einzelne Betroffene selbst klagen. Die Musterfeststellungsklage mag zwar Klarheit darüber schaffen, ob VW rechtens gehandelt hat oder nicht. Das war es aber auch.

Man stelle sich jetzt also vor, dass rund 450.000 VW-Fahrer nach dem endgültigen Urteil das Heft selbst in die Hand nehmen und vor Gericht ziehen, um ihre Ansprüche klären zu lassen. Selbst wenn es nur 10.000 sind, wird medial daraus eine für VW ziemlich unangenehme Sache gezimmert. Ein Imageschaden sei dies, und der Aufwand sei auch nicht zu unterschätzen.

Doch dieselben Medien werden nicht müde zu schreiben, dass die Klage einer Einzelperson wohl am ehesten mit der Hilfe einer Rechtsschutzversicherung zu gewinnen sei. Womit sich die Zahl der Klagewilligen deutlich reduzieren dürfte.

Aber der Punkt ist ein anderer: Wer sich – selbst nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage – vor Gericht mit VW anlegt, wird aller Voraussicht nach den Kürzeren ziehen. Denn vor Gericht zu ziehen, kostet Geld, und selbst wenn der Einzelfall am Ende jubeln kann, muss er zunächst so viele Scheine in die Hand nehmen, dass ihm wahrscheinlich vorher die Luft ausgeht.

Man stelle sich einen Golffahrer vor, der VW auf Schadenersatz verklagen will. Für die Unausgewogenheit der Chancengleichheit braucht es nicht viel Fantasie.

Hilfe naht … ganz sicher nicht

Der Staat zeigt einmal mehr, dass er ganz besoffen von der Idee der Privatisierung ist. In diesem Fall dürfen die betrogenen Autofahrer ganz privat dafür sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Statt eines staatlichen Eingriffs sind es jetzt also die Verbraucherzentralen, die den ersten Schritt machen. Den letzten, entscheidenden Schritt werden aber so oder so die Verbraucher selbst machen müssen. Indem sie privat vor Gericht ziehen, um gegen einen Konzern zu kämpfen, der um ein Vielfaches mächtiger ist.

So wie wir es schon von der Mietpreisbremse kennen, die die Mieter schützte, bis es ernst wurde. Denn im Fall des Falles waren sie es, die privat vor Gericht ziehen mussten. Was bei der speziellen Konstellation zwischen Mieter und Vermieter – insbesondere, wenn man ein Bewerber auf eine Wohnung ist – ohnehin mehr als brisant ist und meist zugunsten des Vermieters ausgeht.

Und so kennen wir es auch jüngst bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die – natürlich – freiwillig und kein Einzelfall ist.

Das Stichwort heißt: freiwillige Selbstkontrollen. Und es ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für die Politik, es sich mit keiner Wirtschaftsmacht zu verübeln.

Und so bleibt auch bei der Musterfeststellungsklage mehr als ein bitterer Beigeschmack. Denn wäre ich einer der rund 450.000 Autofahrer, die sich der Klage angeschlossen haben, wäre wohl spätestens dann Schluss, wenn ich privat vor Gericht ziehen müsste. VW weiß das. Die Verbraucherzentralen wissen es auch. Die Politik sowieso.

Herbert Diess kann also in dieser Sache munter weiter lächeln. In Talkshows. Interviews. Und bei sich zu Hause, unter der Dusche.