Musterfeststellungsklage gegen VW: Dies(s)seits von Gut und Böse

VW-Vorstandschef Herbert Diess kann lächeln, dass sich die Balken biegen. Egal, in welcher Talkshow er auftritt, zu welchem Interview er eingeladen wird, stets strahlt er wie ein Honigkuchenpferd, ganz so, als hätte er gerade eine neue süße Köstlichkeit kreiert. Die nun in Gang gesetzte Musterfeststellungsklage gegen VW sollte ihm das Lächeln vertreiben. Könnte man meinen. Doch bis auf Weiteres dürfte Diess weiter lächeln.

Mehr als 450.000 betroffene Autofahrer haben sich der Klage angeschlossen, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen VW eingeleitet hat. Zu klären ist die Frage, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Was dem gesunden Menschenverstand gemäß eine klare Sache ist, müssen Gerichte aus ihrer sehr speziellen Perspektive beurteilen. Und das tun sie in aller Seelenruhe, das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.
Und dann?

Wie stehen wann die Chancen?

Wenn das Verfahren über das Oberlandesgericht (OLG) beim Bundesgerichtshof landet (und davon muss man wohl ausgehen, weil VW im Falle eines Rückschlags vor dem OLG sicher in Berufung gehen wird), kann man realistisch planen, wenn man vor 2023 mit nichts Konkretem rechnet.

Bis dahin sind noch viele Kilometer in der Stadt, in Staus und auf Landstraßen zurückgelegt. Dumm wird es nur, wenn die Musterfeststellungsklage scheitert bzw. das Urteil zugunsten von VW ausgesprochen wird. Denn dann gucken die Betroffenen in die Röhre, sie dürfen in diesem Fall nicht selbst klagen.
Und wenn die Verbraucherzentralen gewinnen?

Spiel, Satz und Sieg?

VW könnte natürlich auch verlieren. Und auf Grund der vielen Beteiligten ist ein Vergleich wohl unwahrscheinlich, zudem Volkswagen schon signalisiert hat, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Die betroffenen Fahrzeuge seien angemeldet und stellten keine Gefahr für die Halter dar. Also alles im grünen Bereich, so VW.

Sollten das das OLG und später der Bundesgerichtshof anders sehen, könnte noch einiges auf VW zukommen. Wobei das ein sehr theoretischer Gedanke ist. Denn selbst wenn die Verbraucherzentralen Recht bekämen, wäre damit der Fall zunächst einmal erledigt.
Warum?

Spiel, Satz und … erneutes Spiel

Wird also ein Urteil im Sinne der Verbraucher gesprochen, geht es erst richtig los. Oder ist an dieser Stelle beendet. Denn nun muss jeder einzelne Betroffene selbst klagen. Die Musterfeststellungsklage mag zwar Klarheit darüber schaffen, ob VW rechtens gehandelt hat oder nicht. Das war es aber auch.

Man stelle sich jetzt also vor, dass rund 450.000 VW-Fahrer nach dem endgültigen Urteil das Heft selbst in die Hand nehmen und vor Gericht ziehen, um ihre Ansprüche klären zu lassen. Selbst wenn es nur 10.000 sind, wird medial daraus eine für VW ziemlich unangenehme Sache gezimmert. Ein Imageschaden sei dies, und der Aufwand sei auch nicht zu unterschätzen.

Doch dieselben Medien werden nicht müde zu schreiben, dass die Klage einer Einzelperson wohl am ehesten mit der Hilfe einer Rechtsschutzversicherung zu gewinnen sei. Womit sich die Zahl der Klagewilligen deutlich reduzieren dürfte.

Aber der Punkt ist ein anderer: Wer sich – selbst nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage – vor Gericht mit VW anlegt, wird aller Voraussicht nach den Kürzeren ziehen. Denn vor Gericht zu ziehen, kostet Geld, und selbst wenn der Einzelfall am Ende jubeln kann, muss er zunächst so viele Scheine in die Hand nehmen, dass ihm wahrscheinlich vorher die Luft ausgeht.

Man stelle sich einen Golffahrer vor, der VW auf Schadenersatz verklagen will. Für die Unausgewogenheit der Chancengleichheit braucht es nicht viel Fantasie.

Hilfe naht … ganz sicher nicht

Der Staat zeigt einmal mehr, dass er ganz besoffen von der Idee der Privatisierung ist. In diesem Fall dürfen die betrogenen Autofahrer ganz privat dafür sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Statt eines staatlichen Eingriffs sind es jetzt also die Verbraucherzentralen, die den ersten Schritt machen. Den letzten, entscheidenden Schritt werden aber so oder so die Verbraucher selbst machen müssen. Indem sie privat vor Gericht ziehen, um gegen einen Konzern zu kämpfen, der um ein Vielfaches mächtiger ist.

So wie wir es schon von der Mietpreisbremse kennen, die die Mieter schützte, bis es ernst wurde. Denn im Fall des Falles waren sie es, die privat vor Gericht ziehen mussten. Was bei der speziellen Konstellation zwischen Mieter und Vermieter – insbesondere, wenn man ein Bewerber auf eine Wohnung ist – ohnehin mehr als brisant ist und meist zugunsten des Vermieters ausgeht.

Und so kennen wir es auch jüngst bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die – natürlich – freiwillig und kein Einzelfall ist.

Das Stichwort heißt: freiwillige Selbstkontrollen. Und es ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für die Politik, es sich mit keiner Wirtschaftsmacht zu verübeln.

Und so bleibt auch bei der Musterfeststellungsklage mehr als ein bitterer Beigeschmack. Denn wäre ich einer der rund 450.000 Autofahrer, die sich der Klage angeschlossen haben, wäre wohl spätestens dann Schluss, wenn ich privat vor Gericht ziehen müsste. VW weiß das. Die Verbraucherzentralen wissen es auch. Die Politik sowieso.

Herbert Diess kann also in dieser Sache munter weiter lächeln. In Talkshows. Interviews. Und bei sich zu Hause, unter der Dusche.

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Stulles
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Stulles

Die Verbindung von Staatsmacht und Konzernmacht, gegen die Interessen der
Bürger, ist eine neue Qualität von Faschismus !

Reinard Schmitz
Gast

Nein. Das ist nicht neu. Das war schon immer so.

Stulles
Gast
Stulles

Ja, man sollte aber herausstellen, dass der
historische Faschismus, in Form des Rechtsruckes der bürgerlichen Mitteparteien und der Auswüchse am rechten Rand, keine ausschließlichen Bedrohungen darstellen.

Was RWE da mit dem Innenministerium und
der Landesregierung NRW gemeinsam in Hambach und Gartzweiler abzieht, ist eine andere Dimension faschistoider, politischer Korruption.

niki
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niki

Wenn man den historischen Kontext so anschaut, ist laut Mussolini genau das Faschismus…

»Faschismus sollte man besser Korporativismus nennen, weil es die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht darstellt.«

Stulles
Gast
Stulles

Hier setzen nun AfD und andere kackbraunen Derivate ihren Begriff von Volksgemeinschaft auf, um den historischen Faschismus mit Mussolinis
Korporativismus zu verschmelzen.
Verkauft wird ein völkisches Ideal, frei von Klassenschranken und Klassenkampf, wenn
denn nur vermeintliche Harmonie-Störer aus der Volksgemeinschaft entlassen würden…

Ganz primitiv geklöppelt und alle schreien
Hurra…

Nashörnchen
Gast
Nashörnchen

Ah ja. Ein einfacher – ja, ein groß angelegter – Betrug ist also eine neue Qualität von Faschismus.
Ich schlage vor, das hiesige Kommentariat macht mal eine Klassenfahrt nach Buchenwald oder Auschwitz. Das hilft vielleicht, die Relationen wieder ein bissl zurechtzurücken…

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Nashörnchen Ah ja. Ein einfacher – ja, ein groß angelegter – Betrug ist also eine neue Qualität von Faschismus. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Autoindustrie bei der Setzung derAbgaswerte ein gehöriges Wörtchen mit zu reden hatte. Trotzdem hat sie, warum auch immer, manipuliert und die Politik unterstützt dies, in dem sie den Bürger mit dem Schaden im Regen stehen läßt und den Betrug nicht auf Kosten der Betrüger ahndet. Selbiges Muster bei der Bankenrettung, Cum-Ex- Geschäften, Steuerhinterziehung etc. Diese Interessenverquickung zwischen Staatsvertretung und Wirtschaft kann man m.M.n. durchaus als Faschismus ( im klassischen Sinne ) betrachten. Der Grundstein… Weiterlesen »

Stulles
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Stulles

Faschismus meint in etwa die organisatorische Form eines „Regimes“.

Das kann der historische Faschismus sein,
wie wir ihn bereits kennengelernt haben.
Muss aber nicht.

Wenn ein Unternehmen wie RWE Prügelkommandos beim Staat bestellen kann, dieser noch einen rechtsgrundlosen Rechtfertigungsgrund konstruiert, dann geht es um Willkür und Schikane eines faschistoiden Regimes.

In den USA sitzen etliche VW-Manager bereits im Knast wegen ihrer organisierten Abgas-Betrügerei. Hier wird der Rechtsstaat großzügiger ausgelegt. Hier kommen nur arme Schlucker in den Bau.

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Stulles Faschismus meint in etwa die organisatorische Form eines „Regimes“. Das kann der historische Faschismus sein, wie wir ihn bereits kennengelernt haben. Muss aber nicht. Wenn ein Unternehmen wie RWE Prügelkommandos beim Staat bestellen kann, dieser noch einen rechtsgrundlosen Rechtfertigungsgrund konstruiert, dann geht es um Willkür und Schikane eines faschistoiden Regimes. Zustimmung. In den USA sitzen etliche VW-Manager bereits im Knast wegen ihrer organisierten Abgas-Betrügerei. Hier wird der Rechtsstaat großzügiger ausgelegt. Naja, US-Unternehmen werden von der dortigen Regierung auch massiv gedeckt, so etwa Monsanto, als es noch nicht mit Bayer fusionierte. Wenn man dagegen deutsche Kassen ausmergeln kann, ist man… Weiterlesen »

Stulles
Gast
Stulles

War ein unglückliches Beispiel, das mit den Amis. Nirgendwo sonst als in den USA regieren demokratisch nicht legitimierte
Institutionen wie in Amerika. Black Rock ist ein virtueller Staat mit gekauftem Kongress und Präsi um reale Kriege zu legitimieren.

Seb
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Seb

Die VW Mitarbeiter sitzen wegen Betrugs im Knast. Ob wegen Abgaswerte oder Bananen spielt keine Rolle. Das sollte man beachten. Hier kommen „arme“ Schlucker in den Bau, da es keine juristische Handhabe bei uns ohne Weiteres existiert. In den USA haften Mitarbeiter durchaus direkt.

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Seb Da man auf deinen vorhergehenden Kommentar offenbar nicht antworten kann, tue ich das an dieser Stelle. Kurze Frage an die Beteiligten. Was genau soll den bei der Klage an sich Harald kommen? Wenn ein Kunde ein Fahrzeug gekauft hat was betroffen ist, das Kraftfahrbundesamt aber keine Zulassung entzieht ist der Schaden genau null außer der Wiederverkaufswert wäre nachweislich gemindert. Natürlich wird so ein Fahrzeug nicht stillgelegt, so wenig wie ältere Modelle, aber wg. der verfehlten Abgasnorm steuerlich höher belastet, auf Kosten desEigentümers. Es sei denn, er würde auf eigene Kosten nachrüsten und genau da liegt schon mal sein erster… Weiterlesen »

Oma
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Oma

Keine Kündigung Staatsdienst wegen Minderleistung

Stulles
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Stulles

Ohne Arme keine Kekse !

Oma
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Oma

Auch Reiche lieben Kekse, welche sie oftmals selber bezahlen, wenn auch nicht immer ausreichend

Pen
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Pen

@Robbespiere „Der Grundstein zur darwinistischen Herrenmenschen-Ideologie wie im NS ist hier im Übrigen auch bereits gelegt, wenn die Strafverfolgung der sog. Leistungsträger sakrosankt ist bzw. nur symbolischen Charakter hat, während jedes Vergehen des normalen Bürgers strikt verurteilt wird.“ Das sehe ich auch so. Und da reden wir noch nicht einmal von Zwangsarbeit, Kürzung oder Diebstahl des Existenzminimums, auch nicht von sadistischer Behandlung von Schwachen und Kranken oder Menschen mit psychischen Problemen, alles Menschen, die dringend auf bedingungslose Hilfe angewiesen wären, statt mit Leistungsdruck gequält zu werden, und die diese Hilfe in einem humanen, freien Rechtsstaat auch bekommen würden. Der faschistische… Weiterlesen »

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Pen Bei so einem dümmlich-relativierenden, menschenverachtenden Kommentar wie dem von Nashörnchen würde es mir schwerfallen sachlich zu bleiben. Nun ja, viele assoziieren den Faschismus mit seinem Extrem, dem Rassismus und dem Massenmord der NS-Zeit. Damit hat es aber 1933 nicht begonnen, sondern es war ein Prozeß des stufenweisen Anziehens der Gewaltschraube. Was gerne ignoriert wird, ist die massive Unterstützung Hitlers und seiner NSDAP von Seiten der Wirtschaft und deren vermögenden Inhabern bereits weit im Vorfeld seiner Ernennung zum Reichskanzler. Ansonsten hätte es der mittellose Postkartenmaler gar nicht nach Oben geschafft. Die Sponsoren haben sich mit seiner Wahl natürlich satte Profite… Weiterlesen »

Oma
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Oma

Stimmt, würde so finanziert, aber Militär und Rudis alle im Widerstand?

Pen
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Pen

Robbes, vergiß IG Farben nicht, oder sind das die Quandts?

Pen
Gast
Pen

@Nashörnchen,

Gewogen und für zu leicht befunden.

Stulles
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Stulles

OFF

SPON ( Spam Online ) verbreitet Verschwörungstheorien

Moskaus Schattenkrieg in Europa

https://m.spiegel.de/politik/ausland/militaergeheimdienst-gru-moskaus-schattenkrieg-in-europa-a-1290606.html

Seb
Gast
Seb

Kurze Frage an die Beteiligten. Was genau soll den bei der Klage an sich Harald kommen? Wenn ein Kunde ein Fahrzeug gekauft hat was betroffen ist, das Kraftfahrbundesamt aber keine Zulassung entzieht ist der Schaden genau null außer der Wiederverkaufswert wäre nachweislich gemindert. Ich kann zwar die Wut verstehen, sehe aber derzeit rein juristisch die Höhe Fallhöhe für VE nicht. Darum können die auch so gelassen sein. Und wenn das Gericht eine Entschädigung zusprechen würde, dann Max. unter der Berücksichtigung des Gebrauchs. Zu denken, dass man jetzt Jahre Aufi A8 umsonst gefahren ist weil der gesamte Kauf rückabgewickelt wird halte… Weiterlesen »

Seb
Gast
Seb

Kurze Frage an die Beteiligten. Was genau soll denn bei der Klage an sich herauskommen? Wenn ein Kunde ein Fahrzeug gekauft hat was betroffen ist, das Kraftfahrbundesamt aber keine Zulassung entzieht, ist der Schaden genau null außer der Wiederverkaufswert wäre nachweislich gemindert. Ich kann zwar die Wut verstehen, sehe aber derzeit rein juristisch den Handlungsbedarf für VW nicht. Darum können die auch so gelassen sein. Und wenn das Gericht eine Entschädigung zusprechen würde, dann max. unter der Berücksichtigung des Gebrauchs. Zu denken, dass man jetzt Jahre Audi A8 umsonst gefahren ist, weil der gesamte Kauf rückabgewickelt wird halte ich für… Weiterlesen »

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Hand aufs Herz, wer glaubt den wirklich das im Autoparadies Schland das wohl und wehe der Kunden berücksichtigt wird, wenn es „Hart auf Hart“ im großen Stil geht?

Gerade wenn ein die Interessen des 1/5 Staatsunternehmen VW davon betroffen sind, wäre es IMO sehr naiv davon auszugehen, dass der Kunde im richtigen Leben wirklich König ist.

Als betroffener Kunde würde ich versuchen den Rechtsweg auszuschöpfen, und auch die überaus kulante Behandlung von VW im Kontext, in zukünftige Kaufentscheidungen einfließen lassen.

Beste Grüße

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Heldentasse

Als betroffener Kunde würde ich versuchen den Rechtsweg auszuschöpfen

Da mußt du aber eine dicke Geldbörse mitbringen, um bis in die letzte Instanz zu gelangen.
Ein Kollektiv-Klagerecht für geschädigte Gruppen, wie in den USA, welches für den einzelnen Kläger günstiger wäre, gibt es in Deutschland nämlich nicht.
Jeder muss Einzeln vor Gericht ziehen und trägt somit ein die Existenz bedrohendes Prozesskosten-Risiko, während die Unternehmen über eigene juristische Abteilungen verfügen, welche sie sich auch locker leisten können..
Deshalb wird es auch beim Abgasskandal hier zu keiner großen Klagewelle kommen, es sei denn, man hat eine Rechtsschutz-Versicherung und die Zusage der Kostenübernahme.