Die Zerstörung durch die CDU

Nestlé-PR, Zeiterfassungsgleichgültigkeit und ein sozialer Wohnungsbau der durch Heuschrecken ersetzt wird. Während wir über die Zerstörung der CDU sprechen, erleben wir Tag für Tag die Zerstörung durch die CDU.

Was haben sie sich in den letzten Wochen, ganz speziell nach der Europawahl aufgeregt, die Damen und Herren von der Union. Nachdem ein Influencer aufgezählt hatte, was die CDU alles so verbockt, hemmt und lähmt, war für sie klar, dass da eine ganz miese Kampagne gegen sie am Laufen war. Denn letztlich stimme kaum etwas von dem, was der junge Mann mit blauem Puschel da von sich gab. Die Union sei schließlich Fortschritts- und Wachstumskraft. Sie mache Deutschland modern, zu einem Ort, an dem wir alle gut und gerne leben.

Die Laissez-Faire-Ministerin und Nestlé

Kaum war der erste Trubel nach dem Video vergangen, positionierte sich Julia Klöckner, die Weinköniginnenministerin mit Verbraucherschutzauftrag, aber ohne Verbraucherschutzlaune, mit einem Funktionär von Nestlé vor einem Kameraobjektiv. Es ging um gesunde Ernährung. Einem Konzern wie Nestlé vertraut sie natürlich blind. Schließlich sieht der Global Player gerne, dass alle von ihm ausgebeuteten Kleinbauern und Landarbeiter gesund die Kakaoernte antreten können. Außerdem hat Nestlé gesundes Milchpulver nach Afrika gebracht. Mit bösen Folgen – aber dafür konnte das Milchpulver ja nichts.

Julia Klöckner ist die Freiwilligkeitsministerin. In ihrem Ressort geht alles ohne Druck und Zwang. Sie ringt den Lebensmittelkonzernen freiwillige Selbstauflagen ab, die dafür zur Belohnung noch weniger als vorher kontrolliert werden sollen. Man kann schließlich über alles sprechen; Vertrauen ist gut, Kontrollabbau besser und Klöckner die Beste – für die Lebensmittelinsdustrie.

Der Überstundenminister und die Zeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat die Arbeitszeiterfassung in Unternehmen für obligatorisch erklärt. Nationale Regelungen, die die Erfassung für lässlich erklären, sind nicht mehr zulässig. Peter Altmaier steht jedoch wie ein Fels in der Brandung. Deutsche Unternehmen, so verkündete er schon bald nach dem EuGH-Urteil, müssten da nicht mitziehen. Das wäre ja auch standortgefährdend. Man könnte nämlich dann unter Umständen feststellen, ob da Teilzeitarbeitskräfte im geringfügigen Bereich mehr arbeiten als sie unter Mindestlohngesichtspunkten dürften – momentan vermutet man das nur stark. Wenn man es aber beweisen kann, müsste man ja handeln.

Dabei sind doch Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften schon jetzt total überlastet und unterbesetzt. Da wäre es freilich schon besser, wenn man keine Regelungen schafft, die Transparenz erzeugten. Weiter so. Läuft doch gerade so gut. Speziell in den Berufen, wo Zeiterfassung die fragile Ordnung zerdeppern würde. Im medizinischen Betrieb zum Beispiel, wo Mehrarbeit den Laden wuppt und wo eine Bezahlung dieser dann erfassten Mehrarbeit einer Katastrophe gleichkäme. Die Union ist eigentluich die selbsterklärte Europapartei – jedenfalls so lange, wie das, was die EU beschließt, in den eigenen Kram passt. Was nicht passt, ignoriert man selbstgefällig. Altmaier macht dabei Überstunden, um Ausreden zu erfinden – selbstverständlich unerfasste.

Der Investorenkanzlerin und der Wohnraum

Wir haben ein Problem mit dem Wohnen. Es gibt nämlich zu wenig Wohnraum. Und vor allem: Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Der soziale Wohnungsbau fährt weiter auf niedrigstem Level. Es fehlen bis zu 80.000 Sozialwohnungen jährlich. Verzeichnet sind nur noch etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Im Jahr 2006 waren es noch 2,1 Millionen. 900.000 Wohnungen sind in privater Hand gelandet. Ohne einen starken sozialen Wohnungsbau lässt sich das allgemeine Mietniveau nicht senken. Die Bundeskanzlerin hat einen anderen Ansatz.

Anlässlich eines Auftritts beim Deutschen Mieterbund nahm sie private Investoren in die Pflicht. Sie sollten mehr bauen, ihren Gemeinsinn neu entdecken. Nur so ließe sich Wohnraum schaffen. Ihre Nachfolgerin als Parteivorsitzende hat ja schon vor Monaten klargestellt, dass nur der Markt die Mieten regulieren könne. Angela Merkel setzt da einen drauf, sie ist ja empathischer als Kramp-Karrenbauer, deshalb spricht sie den Markt direkt an, bittet ihn um Beteiligung am Gemeinwohl. Klar, die Investoren sind dem Profit unterordnet, aber wenn die Kanzlerin so nett bittet, könnten sie ihren Auftrag doch mal abändern. Sie sollen zum neuen sozialen Wohnungsbau werden.

Die Zerstörung durch die CDU

Das sind nur drei Beispiele der letzten Wochen, die belegen, dass der flotte Influencer richtig lag: Ja, ganz besonders die Union lähmt diese Republik. Sie spielt sich als Fortschrittshemmer auf, kanalisiert berechtigte Anliegen und zieht einen ökonomischen Kurs durch, der uns peu a peu an die Wand drückt. Man muss gar nicht so sehr auf Klimaschutzziele schielen, um die Rückständigkeit und den Zerstörungswillen dieser Partei argumentativ zu untermauern. Der Kollisionskurs der Union zieht sich wie ein roter Faden durch ihre gesamte Existenz.

In jenem Video, das als »Die Zerstörung der CDU« firmiert, sagt Rezo anfangs, »dass die CDU sich selbst, ihren Ruf, und ihr Wahlergebnis […] zerstört«. So viel Sorgen würde ich mir darüber nicht machen wollen. Was mir Sorgen bereitet ist, dass diese Partei uns, die Gesellschaft, neue Strukturen, eine Aussicht auf mehr Gerechtigkeit zerstört. Sie in politischer Verantwortung zu haben, bedeutet letztlich nichts anderes, als die Zerstörung der Idee eines fairen und gerechten Gemeinwesens durch die CDU zuzusehen. Und diese Destruktivität können wir uns nicht mehr lange leisten.