Europawahl: Wir haben doch keine Wahl
Am Sonntag ist Europawahl. Die wichtigste Wahl seit immer. Geht hin. Kommt zusammen. Wählt! Könnt Ihr diese Aufrufe auch nicht mehr hören? Ich gehe aber tatsächlich hin – wer weiß, vielleicht zum letzten Mal. Mir bleibt keine Wahl. Und deswegen wähle ich …
Schier jeder will derzeit betonen, wie wichtig diese Europawahl ist. Die wichtiste Wahl, die wir je hatten. Selbst die Frankfurter Rundschau und die Zeit ließen was in unseren Briefkasten werfen, sie wollten uns darüber informieren (und nebenbei über unsere Zufriedenheit befragen), wie gut sie uns über die Europawahl aufklären würden. Sie nehmen diese Wahl als Aufhänger, reihen sich damit aber ein in die Phalanx der Wichtigtuer. Besonders schauderlich fand ich dieses Bild dieses »Bloß-von-Außen-Ministers«, wie er mit EU-Fahne im Anschlag mit der Kamera kokettiert. Als ich das sah, war mein spontaner Impuls: Nö, jetzt mag ich nicht mehr wählen gehen. Diese wichtigste Wahl seit immer schenke ich mir. Diese EU ist eh am Ende.
Ich weiß ja nicht, wie es meinen Leserinnen und Lesern ergeht, aber je öfter mir jemand sagt, dass dies oder das besonders wichtig ist, je häufiger man mir mitteilt, ich habe daher unbedingt dies oder das zu tun, desto weniger Laune habe ich dazu. Ja, da bin ich trotzig. Ich bin nämlich normalerweise der Typ, der auf der Party immer dann unterkühlt und abgeschieden am Bier nuckelt, wenn alle gerade total begeistert und enthemmt sind.
Bleibe ich also daheim am Sonntag? Oder gehe ich lieber in den Stadtwald? Nein, ich rapple mich nochmal auf. Aber nicht, weil man mir jetzt in mein schlechtes Gewissen geredet hat und ich glaube, den Dringlichkeitsappellen folgen zu müssen. Mitnichten! Nein, irgendwie fühle ich mich ein bisschen wie am Büfett: Wenn man gesättigt aufhört sich was aufzuladen, plagt einen plötzlich ein irrationales Gefühl, das einem immer wieder einflüstert: Du hast da allerlei liegen lassen, nicht mal probiert. Du! Hast! Was! Verpasst! So ist es bei dieser Wahl auch für mich; ich habe schlicht Angst was zu verpassen. Und so gehe ich eben doch ins Wahllokal. Auf die unendlichen Weiten eines Büfetts stand ich vor Jahren, mittlerweile finde ich, dass sie nur durchschnittliche Qualität anbieten. Das heißt, meine Verpassensängste werden weniger – deswegen bin ich mir sicher: Auch bei politischen Wahlen wird es früher oder später so für mich kommen.
Doch alles zu seiner Zeit. Und diese Zeit kommt erst noch. Bis dahin muss ich mich entscheiden. Eine Wahl treffen, wo es keine Wahl gibt. Es wird dieses Jahr mal nicht Die Linke sein, für die ich stimme. Das war meine Wahl auf Jahre. Seitdem es sie gibt, habe ich sie in jeder Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl gewählt. Aber der Laden stinkt. Man zerfleischt sich unter Genossen. Außerdem wirken die Inhalte auf mich teilweise fahrlässig bis ideologisch. Ohne jetzt alte Kamellen aufwärmen zu wollen: Wagenknechts Kurs, die beabsichtigte Öffnung für eine realpolitische Wende, hielt ich für sinnvoll – ja, ich hielt es auch für notwendig, schon alleine um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger abzudecken und damit auch politisch zu überleben. Stattdessen gab es Torten ins Gesicht und despektierliche Schelte.
Ich finde im Augenblick, dass der Martin Sonneborn ganz gute Arbeit leistet. Vielleicht nicht unbedingt als Politiker. Aber sehr wohl als Zyniker. Mit seiner Haltung und seinen Auftritten sorgt er für Aha-Momente. Er zeigt der Wählerschaft, wie verlogen, ja auch wie sinnlos die hiesigen europäischen Verhältnisse zuweilen sind. Satire als letztes Mittel: Wir sind echt auf den Hund gekommen – scheiß drauf, ich belle dieses Wochenende mal mit.
Und nein, ich erwarte mir nicht den großen Wurf von Sonneborn. Aber den verspricht seine PARTEI auch gar nicht. Wenn ich schon jemanden wähle, von dem ich mir nichts erwarte, muss es doch nicht die AfD sein. Die Alternative zur Alternative für Protestwahldeutschland ist die PARTEI. Wenn ich mein Steuergeld schon für Komiker ausgeben muss, dann für richtige dieser Zunft. Für Leute, die mir Pointen liefern, die ich verstehe und über die ich lachen kann. Wenn ich gemeinhin vor den Spaßmachern anderer Fraktionen stehe, kommt es vor, dass ich deren Witze gar nicht verstehe. Irgendwie logisch, die meinen das ja auch nicht witzig. Sie sind keine Komiker sondern bestenfalls Narren der Mächtigen – sie meinen all das, was ich als lahme Scherze fehlinterpretiere, völlig ernst.
Eine Weile lang habe ich überlegt, ob ich diese neue Partei um Varoufakis wählen soll. DiEM25 heißt sie. Ich war ganz kurz guter Dinge, meine Stimme für dieses Projekt zu geben. Dann sah ich einen Wahlwerbespot, sah wie sich DiEM25 an Greta Thunberg ranwanzte, mitmischte im kollektiven Wahnsinn dieser esoterischen Familientherapie, die in und von aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. Da war mir gleich die Lust vergangen, nicht weil ich gegen Klimaschutz wäre oder weil ich glaube, man müsse nichts in dieser Frage machen. Aber mir wäre es schon lieb gewesen, wenn DiEM25 eine eigene Meinung und eine eigene Qualität zur Sache hätte – und sich nicht die einer Prophetin zu eigen machte. Das hat mich schnell wieder entüberzeugt.
Über mögliche andere Parteien, über die KPD zum Beispiel, verliere ich hier nicht viele Worte. Bei der KPD habe ich dauernd das Gefühl, sie spreche aus dem Jahr 1925 zu uns. Dafür fühle ich mich zu alt – oder zu jung, je nach Sichtweise. Bei der MLPD sieht es ein bisschen anders aus. Da 1925 Lenin und Marx schon nicht mehr hinnieden waren, wirken sie noch altbackener auf mich. Auf ihre Art machen sie auch Satire – nur viel schlechter als die PARTEI.
Ich wähle am Sonntag also die PARTEI. Auch wenn ich ahne, dass eine Stimme für den politischen Zynismus wohl die logische Voraussetzung dafür ist, um früher oder später in eine Nichtwählerexistenz abzubiegen. Mir bleibt allerdings echt keine Wahl. Nur diese eine. Für den Augenblick. Bei der nächsten Wahl sehen wir dann weiter. Wenn ich dann wieder unter Dauerbeschuss stehe, doch unbedingt unbedingt wählen zu gehen, weil das nun die wichtigste Wahl seit der letzten wichtigsten Wahl sei, bleibe ich wirklich weg und nuckle an meinem Bier und nehme mir was vom Büfett. Da hat man wenigstens noch Auswahl.
Auch wenn ich nicht an den alten und abgedroschenen Satz: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ glaube, fällt es doch auf, dass im Moment die berüchtigte „Alternativlosigkeit“ herrscht, bzw. die Parteien im linken Spektrum sich selber disqualifizieren:
Grüne? – bürgerliche Heuchler
MLPD & DKP – anachronistische Karikaturen
Die PARTEI – von Anti-Ds unterwandert
Die Linke hat sich durch ihr internes Demokratiedefizit (oder wie man den Umgang mit dem Sahra-Flügel nennen soll) ebenfalls selbst disqualifiziert. Wahrscheinlich läuft es auf Varoufakis und DIEM25 hinaus…
Vielleicht sollten wir etwas Hoffnung in die nächste Generation setzen – Greta und Rizo haben zumindest gezeigt, dass sich etwas bewegen kann 🙂
Ich finde im Augenblick, dass der Martin Sonneborn ganz gute Arbeit leistet. Vielleicht nicht unbedingt als Politiker. Aber sehr wohl als Zyniker. Mit seiner Haltung und seinen Auftritten sorgt er für Aha-Momente. Er zeigt der Wählerschaft, wie verlogen, ja auch wie sinnlos die hiesigen europäischen Verhältnisse zuweilen sind. Satire als letztes Mittel: Wir sind echt auf den Hund gekommen – scheiß drauf, ich belle dieses Wochenende mal mit.
Darauf bin ich schon früher gekommen. Leider habe ich ja was meine Präferenzen angeht keine Wahl. Das ich diese Wahl nicht habe liegt aber nicht am Willen von denjenigen die ich wählen wollte, sondern an den Anforderungen die diese erfüllen müssen, um überhaupt an der Wahl tielnehmen zu „dürfen“…
Guude, lieber Roberto!
…..ich hab Die PARTEI bereits Briefgewählt!
Seit Sarah gedisst wird ist die Linke bei mir unten durch..
Alloah
Christine
Seit die PARTEI sich an der Hetzjagd gegen Ken Jebsen an der Seite des Atlantikbrücke-, Schulprivatisierungs- und Zensursenators Lederer beteiligt hat, fasse ich die so wenig mit der Zange an wie die AfD oder die Grünen.
Und, sollte ich überhaupt wählen gehen, dann wohl eine der „anachronistischen Karikaturen“ DKP oder MLPD, in der Hoffnung, dass das ein paar mehr tun und der Linken zeigen, dass zumindest einige ihrer Wähler die Schnauze voll haben, ohne ins rechte Lager von GrünenSPDFDPCDUAfDPARTEI überzulaufen.
Oki.
Dann muss ich wohl doch ne eigene Partei gründen….
Die „DEPP“ Deutsche Enten-Piloten-Partei !
Programm:
Steuerbefreiung und Freies Tanken für alle Citroen 2CV und überall Vorfahrt und das Recht auf einen Parkplatz!
So. Jetzt isses raus!
Achso, ja….das Ganze wird finanziert durch eine Idiotensteuer…da dürfte in Deutschland viel zu holen sein!
Grüne im rechten Lager?
Wähle doch in China
Sicher sind die Braungrünen (Sevim Dagdelen sprach feinsinnig von „Herbstgrünen“) im rechten Lager. Fans von Angriffskriegen und Völkerrechtsbruch, Cheerleader für den Rechten Sektor und die Azow-Terroristen in der Ukraine, und die ganzen Banderanazis dort, fanatische Russenhasser. Gibt es viel Rechteres?
China gehört zu der Unzahl von Dingen, von denen Du keine Ahnung hast.
Idiot.
@plusbkwadrahtiszehkwadraht: Du hast die Olivgrünen gemeint…😉
Grüne Frauen sind ein Vorbild an Umgänglichkeit und Sanftheit, Aussenpolitk ist für mich kein absoluter Wahlgrund. Allerdings stehe ich dazu, dass es ohne Russland keine dauerhafte Ordnung für Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Europa geben wird und die Grünen, von der CDU ganz abgesehen, Russland zu stark als Feindbild betrachten.
Allerdings möchte ich nicht einen A. durch den anderen ersetzen!, was hier erwünscht wird.
Bei der nächsten Bundestagswahl wäre es durchaus möglich, dass ich die Grünen wähle, dies habe ich bei der Europawahl nicht getan, da die Grünen auf EU-Ebene zu einwanderungsfreundlich agieren.
Nachtrag, Du willst vielleicht nicht wählen oder Ultralinke wählen, süß!
„Germany: zero points!“ „L‘Allemagne: zéro points!“
Viele wollen ja immer Jamaika wählen. Wahrscheinlich alles Kiffer.
Ich tippe mal, Deutschland wird wieder Vorletzter. Bätschi…
Wenn die Herolde der Herrscher uns dauernd und mit großem Getöse an die EU- Urne lotsen wollen, und dabei immer schrillere Töne anschlagen, ist das m.E. erst recht ein Grund das nicht so machen.
Beste Grüße
Aber dann verspielst du doch unsere Zukunft, denn – wie ich heute auf einer Werbesäule las – es ist dein Europa.
Jo, Roberto,
MEIN Europa wäre es, wenn ich zu den 10 Superreichen gehören würde…😂
…es ist dein Europa.
Es ist weder mein „Europa“, noch meine EU. Und warum soll ich was mit meiner Stimme legitimieren, was so aufgebaut ist, dass es mir viel eher wie eine Demokratiesimulation erscheint, zum Wohle (wie Chrissie richtig bemerkte) der Superreichen und ihrer Paladine?
Beste Grüße
Genau genommen ist es überhaupt nicht Europa, sondern nur ein Teil von Europa. Russland ist auch Europa, und nicht nur das.
Mir gehöhrt Europa nicht, also ist es nicht mein Europa!
Und Unsere Zukunft haben ganz Andere schon verspielt!
@Heldentasse:
Auch wenn ich deinen Politik(er)frust nachvollziehen kann, glaube ich nicht dass zu Hause bleiben und Nichtwählen die Sache besser macht.
Man sollte wenigstens ins Wahllokal gehen und seine Stimme ungültig machen – quasi ein besonders großes Kreuz machen 😉
Mein Frust ist eher systemisch, und lässt sich nicht so eindimensional auf die „Politiker“ schieben.
Beste Grüße
@Heldentasse:
Na, wenigstens meine Kinder werden mal kräftig EU leben können…die Kleine ja gottseidank nicht, sie lebt in Canada…aber die Grosse kriegt jetzt schon nur prekäre befristete Jobs (trotz ABI und guter Ausbildung), dafür kann sie ja dann später ihre Minirente mal in Bulgarien verprassen…
Es ist nur noch zum Kotzen!
LG
Christine
Dann bleib daheim, alter Mann
Man sollte glauben, du schreibst mit dem Arschloch. Jedenfalls kommt nur Scheisse raus.
@aquadraht
Es soll da Leute geben, bei denen die Sch***e nicht an der von der Natur vorgesehenen Stelle das Licht der Welt erblickt, sondern nach Höherem strebt. 🙂
Dann müsste ich Dich als Schreibgerät benutzen
Was ich hier bisher gelesen habe, hat niemand sich von der medial verordneten Begeisterung für die EU-Wahl anstecken lassen. Trotzdem soll die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als beim letzten Mal. Da waren es 48 Prozent. Die Politik möchte ihre Legitimation, und mit ihr die staatstragenden Eliten aus Funk, Fernsehen und Wirtschaft. Deshalb werden wir an nahezu allen Ecken mit einer Variante des kategorischen Imperativs „Diesmal wähle ich“ an die Wahlurne geschoben. Ich habe schon von zu Hause aus gewählt. Bei uns in RLP sind nämlich zusätzlich Kommunalwahlen. Das ist immer so. Damit mehr Leute ihre Stimme zum Politmarkt tragen. Da kriegt man eine ganze Menge Wahlzettel von beträchtlicher Länge. Diese im Wahllokal ohne Zeitdruck auszufüllen, ist nahezu unmöglich.
Vielleicht könnte der Wahlfrust umschifft werden, wenn die Wahlzettel, wie bei uns auf kleinster kommunaler Ebene, leer wären. Der Ortsgemeinderat kennt keine Parteien und keine Feinde. Auf die zwölf leeren Linien können zwölf Persönlichkeiten aus dem Ort geschrieben werden. Freie Auswahl ist garantiert. Die mit den meisten Stimmen sind gewählt. Wer von seiner Wahl überrascht ist, kann natürlich ablehnen. Ich werde wie stets null Stimmen erhalten. Oder vielleicht eine… 😉
@Rudi
Ob das wg. der Europa-Wahl extra so gehandhabt wird oder um den doppelten Aufwand auf einen Tag zu reduzieren, sei mal daningestellt, aber hier in BW ist auch Kommunalwahl.
Der ganze Rummel von wegen Schicksalswahl stößt mich nur ab, weil dieses Parlament eh nur eine teure Scheinveranstaltung ist um das Schröpfen der Bürgermehrheit zu legitimieren, ohne dass diese 751 Figuren irgend etwas zu entscheiden hätten.
Die großen Parteien sind die gleichen, die in Kommission und Ministerrat den Kurs bestimmen und evtl. wählbare Kleinparteien kommen gar nicht erst ins Parlament, ergo würde meine Stimme sowieso an das neoliberale Pack fallen.
Da zeige ich lieber Haltung wie Heldentasse und entziehe mich der Zirkusnummer.
Dann muss ich mir wenigstens nicht vor Wut die letzten Haare ausreißen, wenn die Gewählten von der Legitimation ihrer demokratiefreien Volksverarsche schwadronieren.
Mir Zuviel Spaß bei dieser Partei
Habe klassisch gewählt, kenne einen Abgeordneten
Ich hab jetzt lang genug die Linke gewählt, war auchmal Mitglied…aber seit Sarah Wagenknecht ausgebootet wird und die Realpolitik auch neoliberal unterwandert ist, trage ich auch nicht mehr die „Klar“ aus…hab gestern mein Engagement gekündigt!
Meinen Austritt hat der Frankfurter Ortsverband nicht mal auf Nachfrage bestätigt. Sehr schwach.
Sehen Sie es positiv! Sie werden wenigstens ignoriert.
Roberto, ist dir die Spasspartei nicht zu spaßig ?
An sich schon – ich erwarte mir ja auch keinen unmittelbaren politischen Mehrwert.
Aber gleichzeitig erwarte ich mir, dass der Schaden minimiert wird, wenn man die PARTEI wählt.
Mein Lieblingsslogan ist „Bafög für Katzen“
Wie wäre es mit Haare für Glatzköpfe,
Hab verstärkt zur SPD tendiert, war nicht immer so!
Mein Lieblingsslogan ist, den Fachkräftemangel in der CDU bekämpfen.
Der ist auch gut😄😀
Lieber Roberto,
Hab heute ne emotionslose Mail von der Linken bekommen, dass ich nicht mehr mit „Klar“ beliefert werde…😞
Ich wähle Martin Sonneborn.
In der CDU herrscht offensichtlich geistige Vergreisung in auch jüngeren Körpern vor.
Anders sind die 11 Seiten „Fakten“ als Erwiderung zum Video von Rezo nicht zu versehen.
Was uns als „junge Politiker“ verkauft werden soll, ist in den Serien des Privat-Fernsehens die Lachfigur.
– Zusammenhänge und Schlussfolgerungen von politischen Entscheidungen werden in ihren Auswirkungen nicht oder nicht richtig erfasst.
– Wenn vor 20 Jahren der Fernseher viel teurer war, liegt es daran, dass vergleichbare TV-Größe damals 40 Kg Gewicht hatten und heute keine
4 Kg mehr (Elektronikanteil – techn. Fortschritt).
– Vor 30 Jahren kosteten 50 Kg Kartoffeln (umgerechnet) keine 5 €,
heute dagegen 50 €,
– Die Steuersätze für niedrige Einkommen sind heute höher als vor 30 Jahren – aber hohe Einkommen haben heute viel niedrigere Steuersätze.
– Von der Klimaveränderung ganz zu Schweigen.
– Merz soll und als Zukunft verkauft werden, aber in Wirklichkeit soll er nur die Machenschaften von BlackRock politisch absichern, damit keine „Schadensersatz-Prozesse“ im amerikanischen Stil erfolgen (z.B. Bayer und Mietpreis-Manipulationen).
– Gabriel macht sich im Rezo-Video nicht nur lächerlich – er übernimmt jetzt auch von Merz den Vorsitz in der Atlantik-Brücke.
Die CDSU und sPD sind unwählbar.
@R_Winter…
Das mit den alten Säcken in jungen Körpern bei CDU und der Kopie SPD lässt mich doch stark an die Wiedergeburt glauben…bei der SPD dauert das wohl aber noch bis zu nem Willi Brandt- Remake….
@ChrissieR
Das mit der Wiedergeburt hat so seine Tücken.
Möglicherweise ist Willy jetzt eine Kuh in Delhi, was uns hier reichlich wenig nützt. 🙂
Also der Willi ist sicher in ein höheres Karma aufgestiegen, weil er ein guter Mensch gewesen ist, und das Beste für unser Land getan hat. Ich wünsche ihm eine friedliche Existenz, als was auch immer.
Eine Kuh in Indien,bei dem Verkehr, also, ich weiß ja nicht. Nicht, daß ich daran glauben würde, no way!
@Pen
Ich habs ja nicht so mit Reinkarnation, aber meines Wissens nach genießen Kühe in Indien höchsten Respekt und wehe dem, der eine anfährt. 🙂
Ob Willy nun ein guter Mensch war, kann ich nicht pauschal beurteilen, aber er hat auf jeden Fall einige Stillstände aufgelöst und das muss man ihm hoch anrechnen.
Fehler gabs aber auch, wie z.B. beim Radikalenerlass.
Dass ich das nur sehr bedingt so sehe, habe ich schon mal erwähnt – und dann haben wir alle ganz doll gestritten 😉
@Roberto J. De Lapuente J. De Lapuente
Der Radikalenerlass war der Zeit und dem koservativen Denken geschuldet, gar keine Frage, aber ein Fehler war es trotzdem, weil Andersdenkende ausgeschlossen wurden und man das kapitalistische System in Beton gegossen hat.
An diesem Mangel an Kontroverse leiden wir gerade Heute besonders.
Ja, das war wohl ein Fehler. Aber Brandt war da Beste, was wir je hatten, und man weiß nicht, welche Kompromisse die machen
müssen.
Willi Brandt wollte „mehr Demokratie wagen“, das klingt geradezu utopisch, verglichen mit dem, was wir heute haben.
In den USA, „Land of the Free“ wird ein Journalist, der die Wahrheit über Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, der Spionage angeklagt und lebenslang eingekerkert oder hingerichtet werden, während die psychpathischen Mörder, deren Schuld er aufgedeckt hat, weiterhin unser Schicksal bestimmen und weltweit respektiert werden.
Dieses Unrecht! Und die freiheitlichen Staaten des Westens sehen ruhig zu und verrichten ihren Dienst als Lakaien, als sei das alles völlig normal.
Darum ging es doch. Ohne den Erlass hätte sich Brandt nicht halten können – das hatte auch mit der Stimmungslage in der Bevölkerung zu tun. Wäre Brandt zu früh gefallen und es wäre wieder ein CDU-Hardliner in der Ostpolitik ans Ruder gelangt, wäre das mit der Wiedervereinigung unter Umständen bis heute nicht geschehen.
Das muss nicht die Wahrheit sein – aber den Radikalenerlass mit der Wende in eine Linie zu bringen, kann man durchaus.
Der Kohl hat als CDU-Hardliner letztendlich die deutschen Ostgebiete
gegen den Verzicht auf Reparationsleitungen mit den Polen getauscht
und somit die Wiedervereinigung erschlichen,erzwungen,ermöglicht.
Gut sechs Wochen nach der Wiedervereinigung, am 14. November 1990, unterzeichnete der polnische Außenminister mit Genscher den Vertrag über die endgültige deutsch-polnische Staatsgrenze.
Brandt hat die gegenseitigen Gebietsansprüche mit den Polen vorläufig
ausgeschlossen. Er hat den Waffenstillstand sozusagen in der Schwebe gehalten. Das war zum damaligen Zeitpunkt nicht unvernünftig.
Mit dem Radikalenerlass hat das alles nix zu tun. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz zur „politischen Orientierung“ künftiger Staatsbediensteter wurde 1985 abgeschafft. Was soll der Radikalenerlass
mit der Wende zu tun haben ? Vor 1972 gab es zudem einen Radiaklenerlass der „CDU-Hardliner“. Der hieß Adenauer-Erlass.
Mir geht es wie dem Autor.
Ich bin noch nicht sicher, ob ich wählen gehe.
Vielleicht nur kommunal.
Es ist ein Trauerspiel.
Das einzige, was meine Stimmung ein wenig hebt, ist die Weiterentwicklung meiner Idee wie wir unsere Demokratie zu einer machen, die den Namen verdient.
Sie geht so:
Gründung einer Partei,
die im großen und ganzen aus zwei Teilen besteht:
Parteimitglieder, die Orga und Öffentlichkeitsarbeit machen und
solche die zu Abgeordneten der Partei werden, wenn ein Algorithmus sie auslost.
Jeder Bundesbürger kann sich auf die Liste setzen lassen.
Ein Zufallszahlenalgorithmus ist dann der Würfel für diese aleatorisch repräsentative Demokratie im Kleinen.
Je mehr Bürger auf der Liste sind, desto mehr werden die Partei wahrscheinlich auch wählen.
Ein Begrenzung des Mandats auf ein Jahr führt zu einem steten Wechsel, der Korrumpierung erschwert und es möglichst vielen Bürgern ermöglicht mitzuentscheiden.
Mehr dazu hier:
https://pad.systemli.org/p/emanzipation
Das mag vielleicht – und ich sage vielleicht, weil ich mir echt nicht sicher bin – die Korruption eindämmen. Aber gleichzeitig kann man auch nicht langfristig planen und organisieren, wenn nach einem Jahr jemand nachrückt, der wieder alles verwerfen will. Nein, eine gewisse Mandatszeit ist schon vernünftig. Man sollte die Mandatszeit auf maximal zwei Legislaturperioden á vier Jahre begrenzen.
@Roberto J. De Lapuente J. De Lapuente
Ich stimme dir grundsätzlich zu, was die Arbeitfähigkeit des Parlamentes betrifft.
korruption wird damit allerdings nicht eingeschränkt, denn auch 8 Jahre reichen den Lobbyverbänden vollkommen aus, ihre „Talerchen“ wirkungsvoll unterzubringen.
Das lässt sich nur durch volksbegehren und Volksentscheide wirkungsvoll eindämmen, weil dann jed „gekaufte“ Entscheidung jederzeit wieder gekippt werden kann.
Alles Andere ist reine Kosmetik.
Da hast du recht – wahrscheinlich müssten wir die Frage erörtern, ob sich Korruption überhaupt auf Null reduzieren lässt. Mir fehlt die Phantasie dazu, sich etwas zu ersinnen (Gestze, Kontrollmechanismen etc.), die eine Null-Korruption (schönes Wort, oder?) ermöglichen.
Merkst Du was , Roberto? Politiker sind für diese Fanatiker alle korrupt, die Reichen immer böse, aber der verbeamtete Schaffner ein Volksheld, wie peinlich!
Nun, ich würde auch nicht jeden Politiker für korrupt halten – noch nicht mal jeden konservativen Politiker. Aber dass man bei Schaffnern keine allzu große Sorge vor Korruption hat, liegt nun mal daran, dass ein verschlagener Schaffner nicht viel gesellschaftlichen Schaden anrichten kann. Ein Politiker mit derselben charakterlichen Uneignung allerdings schon.
jaja, die bösen Politiker und die ekligen Reichen
https://www.spiegel.de/karriere/duesseldorf-amtsgericht-verurteilt-finanzbeamtin-zu-bewaehrungsstrafe-a-1269249.html
@Roberto J. De Lapuente J. De Lapuente
In dem Moment, wo der Souverän das letzte Wort hat und Politiker ihre beabsichtigten Entscheidungen sachlich begründen müssen, dürfte diese Frage obsolet sein.
Dazu braucht es eine Plattform jenseits der manipulativen und interessengesteuerten Medien, auf der sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen können.
So haben auch Leute mit Sachverstand, die nicht von monopolaren wirtschaftlichen Interessen geleitet werden, eine Chance sich einzubringen.
Wenn man einen Teich tocken legen will, darf man nicht nur die Frösche fragen.
Räterepublick oder weiter östlich: Sowjets. Kommunal, von dort Vertreter/Delegierte in nächst größere Verwaltungseinheit usw. bis Bundesparlament. Das wäre wirklich demokratisch. Geht aber nur in Verbindung mit Systemwechsel, wird im Kapitalismus nicht funktionieren.
@fmod
So, ich hab jetzt Deinen Aufsatz gelesen. Fasse mal kurz zusammen: Parteien sind scheiße, Politiker sind korrupt. Ja, volle Zustimmung. Was tun wir dagegen? Wir gründen noch eine Partei. Und die ist dann nicht scheiße. Und deren Politiker sind dann nicht korrupt. Ähm – WARUM jetzt genau???
Ja, Maurer auch. Frisösen auch. Und wo sollen Deine Politiker jetzt alle herkommen???
Ja. Und Warum Deine nicht??? Und wovon genau soll die dann leben???
Ja. Die anderen wissen das und machen halt was anderes. Meistens was wichtigeres.
Und so weiter und so weiter…
Und: Ich wähle mir meine Frau aus (und die mich). Ich wähle mir meinen Chef aus (und der mich). Ich wähle mir meine Wohnung aus, mein Auto, meine Stammkneipe, mein Klopapier und, und, und. Und den Politiker krieg ich einfach so zugeteilt. Per Los. Nicht den, der mir gefällt, den ich mag, dem ich vertraue, der intelligent ist, der kompetent ist, der was erreichen kann. Sondern ggf. irgendeinen Deppen, der keine Ahnung hat, der keine Lust hat, der keinerlei Motivation hat, der den Kopf voll hat mit seinen eigenen Problemen, nur weil der zufällig die passende Losnummer hatte. Und die Chance, daß dann „zufällig“ der Hosenanzug ausgelost wird, bleibt ja auch noch.
Ich weiß nicht…
Die Nabelschau der Linken geht nunmehr in eine kollektive Darmspiegelung über. Im Arsch der Genossen ist offenbar mehr zu finden als Zustimmung innerhalb der Wählerschaft, die ohnehin niemanden mehr interessiert. Scheiß Malocher aber auch !
Ja, auch ich werde zum ersten mal NICHT die LINKE wählen, weil mir deren schäbiger Umgang mit Wagenknecht und deren Heranwanzen an „realpolitische“ Positionen, wohl in der Hoffnung, endlich kompatibel mit DIESER sPD zu werden, auf den Keks gehen.
Sonneborn ist mir zu wenig ernsthaft, Deine Kritik an DiEM25 sehe ich nicht so streng. Varoufakis, der ehemalige Syriza-Held und Gegenspieler dieser unsäglichen rollenden scharzen Null bekommt diesmal meine Stimme.
Jemanden wie Wagenknecht raus zu mobben ist ein Verbrechen. Ursache war Kippings Neid auf Sahras Intelligenz, Schönheit und Integrität. Das war ein Zickenkrieg, der nur von Kipping ausging. Das ist sehr schade!
Gute Leute sind dem Normalmenschen genauo unangenehm, wie die Armen und Elenden. Er will sie nicht sehen mûssen. Die Elenden brauchen Mitgefühl und Hilfe, und sie verursachen am Ende gar ein schlechtes Gewissen.
Sahra ist einfach zu gut für das Niveau der Kipping. So jemand will man auch nicht um sich haben, der muß weg. Der Ausnahmemensch wird vom Normalen als Bedrohung empfunden. Man könnte ja Vergleiche anstellen und feststellen, wie klein und mittelmäßig man ist. Man muß ihn kreuzigen, so wie sie Jesus gekreuzigt und Giordano Bruno verbrannt haben, und – wie sie Julien Assange kreuzigen werden.
OT
Wie schön, daß es noch etwas anderes, als Politik gibt!
https://m.youtube.com/watch?v=ljLi9A0H8H4&feature=youtu.be
Die Wagenknecht kann nicht über Wasser gehen! Mochte die auch, ist aber keine Gottheit, jeder ist ersetzbar! Ihre andere Sicht auf das Migrationsthema war erfrischend, in der Linkspartei aber eh nie mehrheitsfähig!
Was sind realpolitsche Positionen und wie sollte es ohne Sie gehen!?
In dem SInne, wie es im Zusammenhang mit der LINKEn gemeint ist – und warum ich es in Anführungszeichen gesetzt habe, und wie es der Nachsatz doch eigentlich schon klarstellt, bedeutet es soweit Kompatibilität mit den neoliberalen Parteien, dass man die Vertreter dieser Positionen vielleicht gnädig am Katzentisch mitspielen ließe. Denn dass sich diese Parteien im Sinne eines Kompromisses auch nur im Geringsten auf die LINKE zubewegt haben, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen.
die anderen Parteien reißen sich nicht gerade um die Linkspartei
Verstaatlichungen und Massenzuwanderung gefällt halt nicht jedem
Deswegen werden deren Vertreter trotzdem gestreichelt, wenn sie sich in die „richtige“ Richtung bewegen. Hier sollte man an August Bebel erinnern: „Wenn dich deine Gegner loben, hast du ziemlich sicher etwas falsch gemacht.“ Und ja, eine sPD, die sich seit Jahren als Anhängsel und Stütze der Union geriert, und deren Politik seit Schröder sie dahin gebracht hat, wo sie sich nun mit der AfD auf Augenhöhe wiederfindet, ist sicher kein möglicher Partner für eine linke Politik. Wenn überhaupt, wird die LINKE dann nur als weitere Flöte im neoliberalen Orchester akzeptiert. Und das ist keine Partei mehr, auf die ich Hoffnung auf einen Politikwechsel setzen würde. Eine Partei, die sich so weit aufgibt (wie es die sPD oder die Olivgrünen schon vor Jahren getan haben), dass sie mit (fast) allen kompatibel wird, hat ihren Markenkern, für den sie mal stand, verloren. Und Kellner-Bewerber, die bereit stehen, einer Union, welche immer noch ein paar Prozentpunkte mehr hat, um den Kanzlerdarsteller geben zu dürfen, haben wir doch nun wirklich genug.
Ich war in dieser Stimmung bei der letzten EU und wählte Sonneborn…. Schwups war er drin, schwups brach er sein Wahlversprechen…. Von wegen nur 4wochen und dann abgeben an jemanden anderen, der dann auch 4 wochen 12000 Euro plus jede Menge abkassieren kann…
Und natürlich hat er sich herausgeredet, hätte, wäre, Fahradkette EU Bürokratie ist schuld….
Dann hörte man knapp 4 Jahre eigentlich nix mehr…. Jetzt taucht er wieder auf, wird auch von Mainstream Medien gelikt…. Und ich? Will nicht mehr!
Keine EU Wahl! Noch ärgert es einige Wenige -kurzfristig- wie die Beteiligung aussieht….. Noch könnten 20% Beteilungung endlich was gerade rücken, aber es wird wahrscheinlich auf knapp 50% kommen und alle werden sich bestätigt sehen, so weiter zu machen wie gehabt……
Ganz echt? Die EU hatte 40 Jahre Zeit, sozial-demokratische Strukturen aufzubauen…. Ein Europäisches Konstrukt aufzubauen, wollte/sollte sie aber nicht
Und wenn ich mir jetzt ihr Wackeldackelverhalten bzgl USA, Kriegstreiberei, Snowdon, Assange, Russland zum Feindbild hochpuschen u.u.u. ansehen…
Traurig!
Und weil das recht wahrscheinlich ist, dass die Wahlbeteiligung diesmal sogar höher als bei vorherigen EU-Wahlen sein wird (viele brave Bürger werden sicher den medialen Aufforderungen folgen und wollen natürlich ein Zeichen gegen die rechtspopulistischen Parteien setzen), kriegt man den Anteil der Etablierten nur dadurch klein, indem man BEIDES nicht, sondern was ANDERES wählt. Dann schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: man verkleinert die Anteile der Rechtspopulisten UND die der Etablierten.
@Hartmut
Das hat zwar eine gewisse Logik, nur ändert das an den Verhältnissen nichts.
Die neoliberalen Parteien haben klar die Mehrheit, auch wenn es für eine solche bei EVP und Sozialdemokraten nicht reicht.
Irgend eine Partei, ob liberal oder grünliberal wird sich „opfern“ und das Zünglein an der Waage spielen.
Ein Segel mehr spielt da keine Rolle. Haupsache der Kahn hält Kurs.
Ich war jetzt auch nicht so optimistisch, dass ich mir für morgen den Systemwechsel erhofft hatte. Aber irgendein Anfang und irgend ein Steinchen, das man ins Räderwerk wirft, muss ja mal gemacht werden. Wie schnell aus Unzufriedenheit relevante Kräfte werden können, haben ja die sogenannten rechtspopulistischen Parteien gezeigt. Und ich finde schon, dass man für beides ein Zeichen setzen sollte, das am Wahlergebnis sichtbar wird: „Wir sind mit Eurer Politik nicht zufrieden, auch wenn ihr immer noch eure Mehrheiten zusammenkriegt, und ihr anderen – auch wenn ihr euch so nennt – seid erst recht keine Alternative dazu.“
Harte, wer einen Alternative ist oder nicht, entscheiden ja die Bürger. Würde die AFD auch nicht wählen, schon gar nicht bei dieser großen Wahl, aber linkes Moralisieren führt nicht weiter
Zu glauben, was hier Besserwisser tun, man könne ein komplexes Staatswesen nur durch Volksentscheide führen, ist bestenfalls naiv
Hat zwar jetzt wenig mit meinen Beiträgen und meinen Intentionen zu tun, aber egal. Jeder soll seine Alternative wählen, die er für eine solche hält. Aber Fatalismus und nicht mal den A… für die geringen Möglichkeiten, die diese behinderte Demokratie einem lässt, hoch zu kriegen, finde ich ein wenig wohlfeil – es sei denn, man steigt als Revolutionär bei der Systemveränderung gleich ganz oben ein. Die einzigen Nichtwähler, die meiner Meinung nach zu Recht zu Haue bleiben, sind diejenigen, die mit den aktuellen Zuständen zufrieden sind.
Harte, mit Besserwisser warst nicht Du gemeint! Wer rechts wählen möchte, darf dies tun, jedem das Seine. Wählen sehe ich als demokratische Bürgerpflicht.
@Hartmut
Wie aus Unzufriedenheit relevante Kräfte werden können, zeigen aus meine Sicht einzig die Gelbwesten auf der anderen Rheinseite.
Wahlen bedeuten in dieser Scheindemokratie am Ende doch nur, dass man von jemandem Anderen erwartet, dass er sich für die eigenen Interessen einsetzt und ihn blanko lgitimiert.
Wie gut das funktioniert, kann man rückblickend bestens betrachten, nämlich gar nicht.
Wer sich einmal an das Einkommen eines Abgeordneten gewöhnt hat, wird wenig Lust verspüren, sich bei drohender Abwahl nicht mit kleineren Brötchen zufrieden geben wollen und ist von daher leicht empfänglich für Angebote potenter Geldgeber.
Diverse Nebenjobs und Anschlussverwendungen in der Wirtschaft sprechen da eine eindeutige Sprache.
Egal welche Partei, jeder Parlamentarier wird nach einem sicheren Hafen für die Zukunft suchen, zumal da einige noch nicht mal über eine berufliche Basis verfügen ( siehe jens Spahn, Katrin Göring-Eckart etc. ).
Keiner von uns würde vermutlich anders verfahren, wenn er in diesen Sphären angekommen ist, v.A., weil man dafür nicht nicht einmal belangt werden kann und Gelegenheit macht bekanntlich Diebe.
Einzig sicher nicht, denn der rasche Aufstieg der Rechtspopulisten, die die ohnehin schon rechten Parteien (CSU und Co) vor sich hertreiben, wo man schon mal Aussagen von Seehofer mit denen von Gauland verwechseln kann, ist leider nicht von der Hand zu weisen. Ich wünschte, die Gelbwesten würden auch nur einen halb so großen Linksruck auslösen. Aber wie man den Reaktionen z.B. auf Kühnert sieht, funktionieren die Reizworte noch immer, dass sofort der Russe aus dem Schrank geholt wird und der Sozialismus kurz vor der EInführung steht.
Das ist wohl weniger eine Erwartung, denn die meisten Menschen würden wohl mehr plebiszitäre Elemente befürworten, sondern die Lobgesänge der vom „repräsentativen“ System Profitierenden. Nun kann man z.B. von der Brexitabstimmung halten, was man will, aber es hat mich doch sehr gegruselt, wie der deutsche Untertanengeist in einem anderen Forum hervorkam mit zahlreichen Beiträgen a la „Da hat das dumme Volk abgestimmt, worüber es keine Ahnung hat. Lasst da mal lieber die Experten/Politiker entscheiden.“ WIe viel Ahnung die haben, sieht man z.B. immer an diesen lustigen Videos, wo man Politikern zu einfachsten Fragen mal ein Mikro unter die Nase hält. SIehe auch Rezos Video, wo er eine Leistungsbilanz der (nicht nur) CDU zieht.
Eben, und deswegen: Her mit der plebiszitären Demokratie, keine Listenmandate, Abgeordnete werden nur durch ihren Wahlkreis bestimmt, durch ihre Positionierung auf Sachfragen – egal ob und welcher Partei sie angehören.
@Hartmut
Naja, der Aufstieg der Rechtspopulisten hat m.M.n. damit zu tun, dass
1. Die Politik die Bedürfnisse der Bürger ignoriert und
2. Dass die Bürger sich nicht effektiv wehren.
Genau das machen die Gelbwesten jetzt und finden breite Zustimmung, auch wenn sich das nicht deutlicher in den Teilnehmerzahlen niederschlägt.
Ob man das jetzt als Linksruck bezeichnen kann, weiß ich nicht, aber ihr Forderungskatalog geht in diese Richtung.
Man hat zumindest begriffen, dass Macron in die gleiche neoliberale Sozialabbau-Kerbe schlägt wie Schröder und seine Nachfolger und die Franzosen hatten lange genug Zeit, die resultate im Nachbarland zu studieren.
In Deutschland sehe ich da aber wenig bereitschaft zu derlei Aufmüpfigkeit ggü. der Staatsmacht.
Vielen geht es noch relativ gut und sie abstrahieren überhaupt nicht, dass sie vor dem freien Fall keinesfalls gefeit sind.
lieber läßt man sich mit einem Sündenbock a la Migranten, faulen Harzern oder dem zähnefletschenden Russen von dem Tanz auf dem Drahtseil ablenken.
Denkfaule Zerebralasketen wie Anton gibt es leider zuhauf.
Der „Aufstieg“ der Rechtspopulisten ist ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass wir seit über einem halben Jahrhundert (im Grunde genommen seit knapp 100 Jahren) regelmäßig von ihrem „Aufstieg“ überrascht werden. Seit 1949 taucht nach der DRP völlig unerwartet die NPD auf, dann die DVU, die Reps, und dann, Strache, ick hör dir stolpern, Ronald Barnabas Schill, und jetzt halt die Storchenpartei. Damit konnte man nie rechnen. Und immer wieder schafften sie es, sich im Schatten der Zerstörungswut gegenüber der SPD* breitzumachen. Wenn ich nur verstünde, wie so etwas wiederholt passieren kann und niemand daraus Lehren ziehen will…
Hätte man uns doch nur gewarnt
* Deren Verrat hat psychologisch eine sehr enge Verbindung zum Verräter HEK Frahm. Nicht, dass man das realisieren müsste, natürlich nicht. Ich meine, wer sind wir denn? Und wer bestimmt die Richtung? Also Sie schon mal nicht.
@Drunter & Drüber
Das mag auf Ihre Wahrnehmung zutreffen, mich überrascht das nicht.
in Zeiten, wo Menschen von ihrem Einkommen noch gut leben konnten, wo es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gab und der Sozialstaat Härten angemessen abfederte, gab es keine derartige Zustimmung für nationalistische Parteien wie Heute.
Selbst die Republikaner sind schnell wieder in der Versenkung verschwunden.
Werden Sie doch mal deutlicher!
Und was ist Ihre Erkenntnis daraus?
Meine Erkenntnis daraus? Nun, in Zeiten, ‚wo Menschen von ihrem Einkommen gut leben konnten … (etc)‘, also damals war das doch so, dass es sich diese Leute auf den Sofas Bier trinkend, Chips futternd und gemütlich vor sich hin rülpsend vor dem TV bequem gemacht hatten und als sogenannte schweigende Mehrheit CDU wählend ihre Ressentiments genossen, während ihre Brut mit Spielzeugpanzern von Mattel o.Ä. auf einander eindrosch. Was nützt mir in so einer historischen Situation Erkenntnis? Doch, es gibt sie. Aber sie bleibt privat, verstehen Sie?
Nun, Sie fragten allerdings in Bezug darauf, wer die Richtung bestimme und wer wir denn seien. Wer bin ich denn, um das beantworten zu können?
@Drunter & Drüber
Ist das jetzt ihre ganz persönliche Streotypenpflege oder Zynismus und wie kommen Sie darauf, dass die „schweigende Mehrheit die CDU gewählt hat?
Sie hat sie nicht verhindert, genauso wie die FDP, ohne die die CDU keine Regierungsmehrheit gehabt hätte.
Über die Präferenzen für nicht vorhandene Alternativen ( siehe Wahl 1998 ) sagt das genau wieviel aus?
Es ist in unserem Soverän-befreiten System ohnedies egal, was man wählt, weil das Ergebnis an der Unmündigkeit der Bürger sowieso nichts verändert, gar nichts verändern soll.
heiße Luft mag einen ballon in die Höhe bringen, aber Diskussionen hält sie in Bodennähe.
Nanu, bisher haben Sie den Eindruck vermittelt, als seien sie dem gesamten Kommentariat, einem Sokrates gleich, haushoch überlegen.
Nur keine falsche Bescheidenheit und immer heraus mit ihrer Weisheit.
Das freut mich jetzt, wenn ich einen solchen Eindruck vermittelt haben sollte, aber behauptet habe ich es selbst nie. Nur hat Sokrates selbst ja auch nie etwas behauptet, das war ja immer Platon (im Großen & Ganzen). Insofern ist ja alles perfekt oder so.
Aber wissen Sie was? Diese meine ganz persönliche Stereotypenpflege teile ich mit vielen Leuten, die von Ihnen und Ihren Mitbashern immer wieder aus dem Ärmel gezogen werden, wenn es darum geht, sich einen gediegenen Anstrich zu geben. Also bashen Sie ruhig weiter – ich tu’s ja auch.
@Drunter & Drüber
dass Sokrates nie etwas behauptet hat, war vermutlich der Grund, warum man ihn hirichtete. 🙂
wissen Sie was:
Ich muss mir gar keinen „gediegenen Anstrich“ geben, weil ich mit meiner Farbe vollkommen zufrieden bin und schon gar nicht muss ich mich kryptisch ausdrücken, um zu sagen, was ich denke, oder auch nicht.
Da liegt der grundlegende Unterschied zwischen uns Beiden.
Ach ja, Bashing beruht auf dem Zielen unter die Gürtellinie oder Verleumdung, wohingegen meine Kritik auf nachvollziehbaren, realen Fakten basiert.
Wunderbar! Weiter so!
Hartmut, Direkte Demokratie als Ergänzung zum Parlament, gerne. Mehr wird eh nicht kommen und dürfte der Komplexität moderner Staaten nicht gerecht werden
Die Linken werden wohl kaum von einem Umsturz träumen, also ist das Parlament keine Schwatzbude, sondern der demokratische Ausdruck des kanalisierten Volkswillens
Es ist hier mehr als peinlich, dies geht nicht an Dich, dass kleine Nervensägen, für die schon der Lehrer des Sohnes ein Heiligtum ist und jeder kleine Briefträger ein Held darstellt, hier vom Kampf gegen die Staatsmacht faseln, widerlich
In der heutigen Zeit dürfte es mehr Personen interessieren, ob sie eine sichere Rente erhalten werden, der Schutz vor Kriminalität halbwegs gewehrt wird, der Zugang zur Fachärztin gegeben ist und die Nicht-EU-Migration nicht ganz ausartet
Linke Träume von Verstaatlichungen, Masseneinwanderung, Abschaffung der NATO usw.dürften keinerlei Bewandnis für die breite Masse haben. Dies sollte begriffen werden oder Regierunsbeteiligungen bleiben auch für die Linkspartei ein Traum, mindestens auf Bundesebene
Ich habe die Wahl, wählen zu gehen, aber nicht die Wahl an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern! Also warum sollte ich eine Clicke bestätigen, die von Niemanden Gewählt, von Niemanden Autorisiert und im Grunde von Niemanden gewollt ist! Eine Cklicke, die noch nie in Ihren Leben einer Produktiven Arbeit nachgegangen ist, die in allen Belangen sich als Totale Versager den Völkern Europas herrausgestellt haben. Einer Clicke die sich den Interressen der Konzerne und Banken
untergeordnet und für diese Katastrophalen Verhältnisse in Europa verantwortlich sind. Leute die sich jeder Strafferfolgung entzogen haben und in Folge dessen Sich nie für Ihre Fatalen Fehlentscheidungen zu verantworten haben. Totale Versager, von Uns Fürstlich Allimentiert, satteln
Sie jeden Tag ein totes Pferd um Es Uns als das Beste und Fitteste vorzustellen. Die einzige Angst die
Sie kennen ist, diesen für Sie so reichhaltig gedeckten Tisch verlassen zu müssen!