Hubertus als Heilsbringer für die Paketzusteller?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein ungutes Gefühl. Das hängt mit der Beschäftigung von Paketzustellern zusammen, die er meint, retten zu müssen. Es gehe um nicht weniger als um „Recht und Ordnung“, so der Heil, Hubertus.
Als Retter hat sich Heil bislang aber eher nicht präsentiert. Eher als Netter. Kerl. Ohne Wirkung und Durchschlagskraft.

Wie sieht es eigentlich mit der Respekt-Rente aus? Kommt sie? Kommt sie abgeschwächt? Wird sie komplett neu ausgedacht? Oder verschwindet sie still und leise in der Versenkung bzw. im Koalitionsvertrag?
Man muss Letzteres befürchten. Gibt man auf Google „Respekt-Rente“ ein, kommen die aktuellsten Ergebnisse aus dem Februar, hier und da ist auch mal ein kleiner Text im April dabei. Und über allem prangt eine Anzeige der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit dem Titel „Hat mit Respekt nichts zu tun“.
Aber gut, vielleicht wird ja auch wild in Hinterzimmern verhandelt, und dann ist sie plötzlich da, die Respekt-Rente. In voller Pracht und darauf bedacht, keinen Rentner mehr hungern zu lassen. Warten wir mal ab, wir sind ja noch jung, mehr oder weniger.

Außerdem müssen im Moment die Paketzusteller gerettet werden. Denn denen geht es schlecht, das hat der Heil, Hubertus, erkannt. Also ran an den Feind und Maßnahmen beschließen, pardon: vorschlagen. Das macht die SPD ja seit Jahrzehnten: vorschlagen. Sie fordert oder beschließt schon lange nichts mehr (wie auch, sie hinkt ja immer in großen Koalitionen der großen CDU hinterher), außer vielleicht irgendwann mal die neue Farbe im Hintergrund, mit der sie, teils mäßig gesungen, teils rührselig gehaucht, auf kunterbunten Stimmenfang gehen will.

Aber ich schweife ab, die Paketzusteller, um die ging es ja.
Heil möchte gerne die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben nachzuzahlen, wenn die nicht dafür sorgen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen den Mindestlohn einhalten. Heil nennt das großspurig „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“.
Nun. Für das Recht und für die Ordnung ist das eine schlechte Botschaft. Denn die dürften höhere Ansprüche an das haben, was sie ausmachen sollte.

Es beginnt beim Mindestlohn. Selbst wenn der eingehalten werden würde, bleiben die Paketzusteller (und alle anderen, die von den paar Kröten auskommen müssen) an der Armutsschwelle, die sie – je nach Definition des Begriffs Armut – spätestens im Rentenalter überschreiten.
An dieser Stelle könnte man übrigens auch fragen: Wie sieht es eigentlich mit dem von Olaf Scholz (SPD) geforderten, pardon: vorgeschlagenen Mindestlohn von 12 Euro aus? Aber lassen wir das, ich will nicht schon wieder abschweifen.

Und dann ist da ja noch der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der von Heils Träumereien so gar nichts hält. Der sagte mit Inbrunst:

Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg.

Das muss man kurz sacken lassen, um dann zum Schluss zu kommen: Altmaier beklagt die Unmöglichkeit, einem System beizukommen und schlägt daher vor, es gleich sein zu lassen.
Alle Achtung, Peterle!

Aber zurück zu Heil, Hubertus. Dem ist, so sagte er, durchaus klar, dass in der Branche der Paketdienste schlecht bezahlt werde (was impliziert, dass er das im Grunde zwar nicht schön, aber auch nicht so wild findet). Aber wenn jetzt auch noch (wann beginnt „Jetzt“ eigentlich genau?) der „soziale Schutz ausgehebelt“ werde, dann sei mal langsam Ende im Gelände, da rappelt‘s im Karton.

Gut so, könnte man sagen. Immerhin wird der Paketbranche zu Recht nachgesagt, dass dort mafiöse Strukturen herrschen. Und das Gehalt der Kartonschlepper ist zwischen 2007 und 2017 um durchschnittlich 13 Prozent zurückgegangen.
Allerdings vergeht die kurze Freude schnell wieder, wenn man liest, was Katja Mast (SPD), stellvertretende Fraktionschefin sagt:

Wir müssen und wir werden noch genauer hinschauen.

Das klingt in der Tat nicht unbedingt so, als könnten sich die Zusteller in nächster Zeit auf bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung einstellen. Eher darauf, dass es noch eine Weile dauert, bis es ihnen wirklich besser geht. Zum Beispiel, wenn die Paketzustellung komplett von Drohnen übernommen worden ist (und auch dann gibt es keine Garantie auf Besserung).

Aber die SPD hat, wie immer, noch ein weiteres Problem, und das ist nicht zu unterschätzen: der Koalitionspartner. Genauer: Peter Altmaier. Denn der sorgt sich noch um etwas ganz anderes, nämlich um die Wirtschaft (wer genau diese Schlampe auch sein mag).
Altmaier schoss in Richtung Hubertus Heil:

Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft.

Damit hat Altmaier alles gesagt. Und Heil nichts erreicht. Einmal mehr.

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Rudi
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Rudi

Ich weiß, man darf das nicht. Das ist nicht korrekt. Wenn er schon angesprochen wird, der Peterle: Wenn ich an ihn erinnert werde, wenn ich ihn im Radio oder im TV höre, ich könnte ihm ob seines Dummsprechs, seines Phrasengedreschs jedesmal eine reinhauen. Wenn es für jede Phrase, die er in Interviews verwendet, wie „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, eine Ohrfeige setzte, hätte er links und rechts stets rote Wangen. Die demonstrierenden SchülerInnen von „Fridays For Future“ hatten nur ein Pfeifkonzert für Altmaier übrig, als er sich gönnerhaft unter sie mischen wollte und wieder abziehen musste. „Das war eine Scheiß-Idee“,… Weiterlesen »

anton
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anton

Paketzusteller haben auf jeden Fall bessere Bedingungen verdient. Warte schon darauf, dass hier die Verstaatlichung der Post gefordert wird.

R_Winter
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R_Winter

“…..bleiben die Paketzusteller (und alle anderen, die von den paar Kröten auskommen müssen) an der Armutsschwelle, die sie – je nach Definition des Begriffs Armut – spätestens im Rentenalter überschreiten……“ Hubertus Heil im Rentenbericht für 2018: Männer Rente: 1094 € (brutto) – netto ca. 1030 € = ca. 6,06 €/Std. Frauen Rente: 874 € (brutto) – netto ca. 813 € = ca. 4,80 €/Std. 20 Mill. Rentner mit Angehörigen liegen weit unter der Armutsschwelle und die Medien schweigen. Peter Altmaier: „Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft.“ Nein, es geht wirklich nicht…….: – Deutsche Bank –… Weiterlesen »

ChrissieR
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ChrissieR

Guude! Ersma zu anton… Als die Post noch staatlich war, kamen alle Sendungen auch sicher an und die Lieferanten bekamen ein korrektes Gehalt und einigermassrn gute Arbeitsbedingungen! So war es auch in allen anderen staatlichen Betrieben! So, nun zu Altmaier… Wenn ich diese fettgefressene Amöbe sehe, glaube ich, der denkt:“ Hauptsache, mir geht’s gut! “ Typischer Politiker halt! Und ich hab diese Arschgeigen soooo satt; Nicht die Körperfülle ist es ( ich hoffe, Roberto is mir deswegen net bös…) aber diese Aura der blasierten Selbstzufriedenheit, die die Nöte und Interessen anderer Leute ignoriert, solange man selbst überversorgt ist…das schaffen auch… Weiterlesen »

R_Winter
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R_Winter

OT: Altmeier – Merz – BlackRock – Medien – Minister – Bundeskanzler Es ist schon seit Jahrzehnten so, dass der Wirtschaftsminister in der Regierung keinen wirklichen Stellwert hat und darum ist es unbedeutend, welcher Name aufgerufen wird. Es könnte sich aber ändern. Wirtschaftsminister Altmeier ist in den neoliberalen (Qualitäts-) Medien zum Abschuss freigeben und die angeblich progressiven linken Medien schießen fleißig mit. Könnte seitens der Neoliberalen aber eine Strategie vorliegen? – Altmeier wird weich geschossen und tritt nach den Landtagswahlen 2019 zurück. – Merz wird sein Nachfolger und sichert politisch die Machenschaften von BlackRock ab. Hier soll nur an einige… Weiterlesen »