Enteignungen? Enteignet wird höchstens unser Verstand!

Seit Wochen geht das nun schon so. Diskutiert wird die Frage, ob Enteignungen – etwa von der „Deutsche Wohnen“ – eine vernünftige Sache sind oder eben doch Sozialismus pur, der uns alle in den Abgrund drängen wird. Man weiß das, Sozialismus ist so.

Doch die Stimmen, die sich mit dem Gedanken an Enteignungen anfreunden können, werden lauter und mehr. Mit Fug und Recht, sollte man meinen, denn was die „Deutsche Wohnen“ unter „Wohnen“ versteht, das spüren ganz besonders die Mieter dieses Ladens, der sich im Netz als der ideale Partner für die ganz, ganz, ganz individuelle Wohnung darstellt.

Tatsächlich aber ist das Wohnen schon seit Langem zu einer gewinnbringenden Operation für Unternehmen geworden, die sich einen Dreck um die Interessen von Mietern, Patienten oder Leuten, die gerne Bahn fahren, scheren. Das ist das Problem der Privatisierung, und es steckt ja schon im Namen: „Privat“ steht für „abgesondert, getrennt, beraubt“. Ja, echt jetzt, auch „beraubt“. Und das machen Unternehmen wie die „Deutsche Wohnen“ nicht nur als geliebtes Hobby, sondern hauptberuflich und nachhaltig skrupellos.

Nun könnte man schon allein mit dieser Argumentation köstlich hausieren gehen. Da werden Mieter ihrer Möglichkeiten beraubt, eine Wohnung zu bewohnen, ohne auf profane Dinge wie Essen, Trinken oder einen Kinobesuch verzichten zu müssen (sollten jetzt Privatisierungs-Fans irgendwas mit dem Kino anmerken wollen: Nein, man kann dort nicht dauerhaft bleiben, sondern nur, bis der Film zu Ende ist, die Wohnung bleibt also unverzichtbar)

Und so argumentieren ja auch einige Leute. Aus der SPD zum Beispiel. Von den Grünen, natürlich. Sehr zum Leidwesen von Leuten aus der Union, der AfD oder der FDP, die hilflos rufen: „Wir werden alle sterben! Wir müssen das verhindern!“

Dabei können sie ganz gepflegt wieder runterkommen. Es wird keine Enteignungen geben. Klar, sobald die Leute aufmucken und auf die Straße gehen, sind solche Forderungen ein willkommener Anlass für pseudo-linke Parteien, mal wieder ein bisschen auf die Kacke zu hauen. Man will sich schließlich abgrenzen. Die Schülerdemos haben ja auch dazu geführt, dass aus ein paar Ecken ein paar voll krasse Forderungen kamen. Ist aber – um doppelt im Bild zu bleiben – nur heiße Luft, da fällt keine Tür aus den Angeln.

Warum denn das? Das mag der geneigte Leser fragen und mutig das Grundgesetz zitieren:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Möglich ist die Enteignung also auf alle Fälle, da hat der aufmerksame Grundgesetzleser natürlich recht. Allerdings stammt der Artikel 15 aus längst vergangenen Zeiten. Damals war die CDU beispielsweise noch der Meinung, man müsse das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ eindämmen.
Na, dämmert‘s? Der Artikel 15 ist älter als Mario Barths Versuch, lustig zu sein, und das ist ja schon sehr lange so, zumindest gefühlt.

Nicht gefühlt, sondern faktisch, ist dieser Artikel 15 allerdings noch nie zum Einsatz gekommen. Das sagt zumindest die „vorwärts“, das Urgestein der SPD. Ok, ausgenommen sind Enteignungen kleiner Leute, die immer mal wieder den Interessen der Allgemeinheit weichen müssen. Das sagte Sahra Wagenknecht im größeren Zusammenhang übrigens schon 2013.

Aber zurück zur aktuellen Debatte. Ich schrieb ja, dass sich die Enteignungs-Panikattacken-Schnappatmer entspannt zurücklehnen können. Und ich bin sicher, dass sie das auch längst tun, denn sie wissen natürlich, dass sie zur Sicherheit ein bisschen bellen müssen. Das Beißen wird ihnen erspart bleiben, darauf dürfte Verlass sein.

Der Grund dafür ist die Zeit, in der wir schon eine ganze Weile leben (das dürfte in etwa so lang der Fall sein, wie Mario Barth versucht, lustig zu sein, also echt lange). Und diese zeitliche Abfolge mit all ihren Verwerfungen hat dazu geführt, dass die Politik der Wirtschaft nicht mehr viel zu sagen hat. Und wenn wir von den echt Großen sprechen, von den Global Playern mit richtig Schotter im Gepäck, dann ist endgültig Schluss mit lustig. Man sehe sich nur einmal die hilflosen Versuche der Politik an, irgendwie mit der Automobilindustrie klarzukommen. Wir sind uns doch wohl einig, dass sie dabei nicht gerade den Eindruck erweckt, mal hart durchzugreifen und „Gewinn- und Machtstreben“ Grenzen zu setzen, oder?

Das ist leider der Punkt: Die Einführung des Neoliberalismus und die damit verbundene massive Privatisierung hat das Ende der Einflussnahme der Politik besiegelt. Sie machen gute Miene zum bösen Spiel, und der gute Habeck von den Grünen macht eine besonders gute Miene, die auch noch verdammt gut ankommt, bei Schwiegermüttern wie bei Schwiegertöchtern gleichermaßen (auch wenn Letztere das besser so nicht sagen, wollen sie ein Ungleichgewicht im Haussegen vermeiden).

Daher sind die vermeintlich „radikalen“ Forderungen nach Enteignungen der „Deutsche Wohnen“ oder von wem auch immer hübsche Blubberblasen, die aber ziemlich schnell platzen werden. Es ist schon so: Wenn wirklich etwas anders werden soll, geht das nur mit einem grundlegenden Systemwandel. Weg von dem wie mit Stinkbomben angereichertem Sprühregen hin zu einem reinigenden Gewitter, das den Skrupelverächtern der „Deutsche Wohnen“ & Co. den Garaus macht (selbstverständlich im übertragenen Sinne, ich will ja noch mal über „Los“ gehen).

Nagelt mich also gerne fest, notiert Euch das Datum meines Textes, druckt ihn aus und haltet ihn mir stolz vor die Nase, wenn die ersten Enteignungen stattgefunden haben.
Es ist auch völlig ok, wenn Ihr mir dann zuflüstert: „Tja, Klugscheißer, das war wohl nichts, was?“

Offen gestanden würde ich mich riesig freuen, wenn mir jemand diesen Satz ins Ohr hauchen könnte. Wenn es denn soweit ist.
Falls es denn soweit kommt.

Wetten, dass nicht?

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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BerndH60
BerndH60
Gast
5 Jahre zuvor

Was mich ernsthaft zweifeln lässt am Verstand einiger Darsteller dieser Komödie ist die Tatsache der Entschädigung. Die Berliner Optimisten rechnen mit 15 Milliarden Euro, die Pessimisten mit 35 Milliarden Euro, alleine für die „Deutsche Wohnen“.
Wie lange würde vor den Gerichten wohl alleine der Prozess dauern bis zur endgültigen Summe?
Ein Verfahren das definitiv nicht vor dem BGH enden würde, auch nicht vor dem BVerfG sondern erst vor dem Europäischen Gerichtshof. Und das vermutlich 100fach. Denn sollte tatsächlich Gefahr im Verzug sein, wäre es für die Konzerne ein Leichtes, sich in zig Gesellschaften aufzuspalten, oder noch gemeiner, den Geschäftssitz in das Steuerparadies Delaware zu verlegen und sich damit unter US Recht zu stellen. Und dann? Wer legt sich mit Donald oder seinem Nachfolger an? Kein deutscher Politiker.
Die Linke, die in Regierungsverantwortung gerade in Berlin jede Schweinerei mitmachte, hat endlich ein soziales Wohlfühlthema, bei dem jeder gefahrlos mitspielen kann und die konservative Presse kann endlich „nachweisen“: einmal Kommunist, immer Kommunist. Win-win im Theaterdonner.

BerndH60
BerndH60
Gast
Reply to  Tom J. Wellbrock
5 Jahre zuvor

Brauchst du ja auch nicht, weil du hier völlig richtig liegst.
Aber ich erwarte wenigstens von den „Führungskräften“ des Protestes, dass man sich unter den gegebenen Verhältnissen den zeitlichen Rahmen ausmalt.
Selbst wenn die Politik wollte könnte sie nicht. Und sie will ja nicht.
Und selbst wenn nach 10 oder mehr Jahren alles in Ordnung wäre, wem hilft das?

Energetische Verhaltenstoene
Energetische Verhaltenstoene
Gast
Reply to  BerndH60
5 Jahre zuvor

Ich will bezahlt werden, aber keinerlei Risiken tragen.

Nashörnchen
Nashörnchen
Gast
5 Jahre zuvor

Wette gewonnen. Selbstverständlich wird es keine Enteignungen geben. Allein schon: Bis das alles bis zum EuGH durchgeklagt wäre, würden Jahrzehnte vergehen. Bis dahin hat der gemeine Deutsche längst wieder das gesunde Landleben als non plus ultra entdeckt und die Schrottimmobilien in den Städten sind wieder praktisch wertlos. Einzig nur der Berliner würde dann noch enteignen. Und wieder an Investoren verramschen. Und wieder enteignen. Und wieder…

Darum geht es aber auch gar nicht. Man könnte ja für die vielen Milliarden einfach Wohnungen bauen (total bekloppte Idee, ich weiß). Will keiner. Man könnte auch für einen Bruchteil der Summen Aktien der DW, Vonovia & Co. kaufen. Ab 51 % wäre man Mehrheitseigner und könnte tun und lassen was man will. Will auch keiner.

Es geht einzig und allein um Randale. Nächsten Monat sind Wahlen. Danach wirds dann wieder ruhiger. Meine Gegenwette…

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Gast
5 Jahre zuvor

Oh Gott, uiuiui, Enteignungen – am Ende nehmen sie uns unseren Blog weg und geben sie dem Proletariat zur freien Verfügung.

Energetische Verhaltenstoene
Energetische Verhaltenstoene
Gast
Reply to  Roberto De Lapuente
5 Jahre zuvor

Aber nein, wegen der Kosten. Es gibt Server-Miete, du musst die „Audienz“ der Leute kobern….
Viel wichtiger wäre die prinzipielle Frage: „Ob jemand für Arbeit zum Nutzen Anderer bezahlt werden sollte ?“ -Oder würdest du behaupten wollen, „dass sei überhaupt der einzige Grund!“ ? Ich frage, weil ich den Eindruck habe, dass hier so einige sehr zwiespältig (früher hätte man noch nicht „polarisiert“ dazu gesagt) darüber zu denken scheinen und somit einiges, doch eher bloß „verschlimmbessernd“ (wollte nicht fluchen)….

Tobi
Tobi
Gast
5 Jahre zuvor

Die Debatte um die Forderung nach mehr „sozialem Wohnungsbau“ oder gar Enteignungen ist eine typische Symptomdebatte.
Dabei ist der Grund allen Übels das Phänomen der Urbanisierung.
Also quasi das Herdenverhalten des Homo sapiens („da wo viele sind, da muss es gut sein“).
Man hat sich quasi damit abgefunden (warum eigentlich?), dass es auch in Zukunft immer mehr Zuzug in die Ballungsräume geben wird.
Was bedeutet, dass dort langfristig IMMER zu wenig Wohnraum sein wird.

Dabei wäre dieses alte Verhaltensmuster aufgrund der technologischen Entwicklungen eigentlich gar nicht mehr nötig.

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Gast
Reply to  Tobi
5 Jahre zuvor

Das ist ein Faktor – erklärt aber nicht alles. Der Verlust sozialen Wohnungsbaus ist nicht zu unterschätzen, was die Entwicklung betrifft. Enteignungen sind – in meinen Augen – von grundlegend symbolischen Gehalt. Daher sollte man darauf zurückgreifen.

Mordred
Mordred
Gast
Reply to  Tobi
5 Jahre zuvor

Ne. Das neuartige Problem ist ja nicht zu wenig, sondern zu teurer weniger Wohnraum. Rückgang des sozialen Wohnungsbaus und gleichzeitig wegen niedriger Zinsen Flucht in Betongold…

Nashörnchen
Nashörnchen
Gast
Reply to  Mordred
5 Jahre zuvor

Ne. Das neuartige Problem ist uralt. Genauso die Lösungsansätze: https://www.berliner-zeitung.de/31239912

Mordred
Mordred
Gast
Reply to  Nashörnchen
5 Jahre zuvor

Okok. Ich bezog mich vor allem auf den Begriff der Urbanisierung vom Vorposter. Die gibt es nämlich schon länger als die Miet-/Kaufpreisexplosion.

Tobi
Tobi
Gast
Reply to  Mordred
5 Jahre zuvor

Wohnraum kann nur dann teuer angeboten werden, wenn eine gewisse Menge von Menschen dazu bereit bzw. in der Lage sind, den Preis zu bezahlen. Und das ist offenbar der Fall.
Sonst würde man es so nicht anbieten.
Das klassische Angebots-Nachfrage-Spiel.
Wenn du billigere Wohnungen in der Stadt anbietest, werden gerade deswegen wieder umso mehr Interessenten aus dem Umland nachströmen. Und dann gibt es abermals nicht genug Wohnraum.
Ich bleibe dabei, wir müssen an die Wurzeln des Übels.
Aber die sind tief im aktuellen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem verankert.

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Gast
Reply to  Tobi
5 Jahre zuvor

Ich gebe zu bedenken, dass Wohnraum teilweise als Anlage missbraucht wird, d.h. Superreiche kaufen und wohnen darin nicht, vermieten auch nicht. Insofern stimmt es nur bedingt, dass es derart große Nachfrage für teuren Wohnraum gibt.

Mordred
Mordred
Gast
Reply to  Tobi
5 Jahre zuvor

Das Thema ist natürlich multikausal.

Wohnraum kann nur dann teuer angeboten werden, wenn eine gewisse Menge von Menschen dazu bereit bzw. in der Lage sind, den Preis zu bezahlen.

Hört sich für mich eher nach Autoverkäufer an. Wenn der Golf zu teuer wird, kaufe ich mir halt nen Kia oder so. Beim Wohnen sieht das anders aus. Das soziale Umfeld, die Infrastruktur, der Weg zum Arbeitgeber etc. hängen da ja mit dran. Da bin ich natürlich viel wahrscheinlicher dazu bereit bzw. gezwungen, höhere Kosten zu ertragen bis es schlicht nicht mehr geht.

Harr Harr
Harr Harr
Gast
Reply to  Tobi
5 Jahre zuvor

Wohnraum kann nur dann teuer angeboten werden, wenn eine gewisse Menge von Menschen dazu bereit bzw. in der Lage sind, den Preis zu bezahlen. Und das ist offenbar der Fall.

Nein, das ist dummes Zeug ! Wer kann dem Markt schon ausweichen, also nichtwohnen ? Welcher Mieter kann noch auf Augenhöhe verhandeln ? Die Vertragsfreiheit ist für Mieter außer Kraft gesetzt. So funktioniert Angebot und Nachfrage nicht.

Tobi
Tobi
Gast
Reply to  Harr Harr
5 Jahre zuvor

Welcher Mieter kann noch auf Augenhöhe verhandeln ? Die Vertragsfreiheit ist für Mieter außer Kraft gesetzt. So funktioniert Angebot und Nachfrage nicht.

Ja! Willkommen im Spät-Kapitalismus. 😉
Aber mir scheint, die große Masse will sich doch irgendwie mit dem System und den gewohnten Verhaltensweisen arrangieren bzw. daran herumkorrigieren, statt daraus auszusteigen.

„Der Sachzwang ist schuld. Wir nicht!“
https://www.youtube.com/watch?v=CMHA5xwoz1k

Rickki
Rickki
Gast
Reply to  Mordred
5 Jahre zuvor

Genau: sozialer Wohnungsbau wird ja gern geschrien, wenn neu gebaut werden soll, neue Areale zur Verfügung gestellt werden sollen und Bau“erleichterungen“ durchgedrückt werden sollen!
Vor lauter Maaßen ist ja nicht auf den Sozen Appel geguckt worden, der einen Wohngipfen veranstaltete, auf dem Bauindustrie, Investoren und Mietgiganten das Sagen hätten!

Es wird noch nie soviel gebaut in Deutschland… die Preise sind in die Höhe geschossen! Was wird ohne Ende gebaut: hochpreisige Wohnen, Hotels, Eventcenter, als Gutles hochpreisige Kultureinrichtungen und weiterhin shoppingsmals ….
Und überall wird institutionell gigantischer Raum verbraucht, ohne zu fragen, ob dieser Raum wirklich gebraucht wird! (War letztens in einer Bank und fragte mich, wozu sie einen so großen und hohen Innenraum brauchen, mit meiner Bank bin ich sauer, weil sie „nebenher“ ein MusikVeranstaltunhshaus erbaut haben….)

Berlin: neues Schloß: brauchte es diesen mittelalterlichen Protzbau? (Da haben sich Kulturler und sogenannte Wissenschaftlern wunderschön embedden lassen!)

Robbespiere
Robbespiere
Gast
Reply to  Tobi
5 Jahre zuvor

Dabei ist der Grund allen Übels das Phänomen der Urbanisierung.
Also quasi das Herdenverhalten des Homo sapiens („da wo viele sind, da muss es gut sein“).

Schon, nur dummerweise siedeln sich Unternehmen vorzugsweise in Städten an.
Der Arbeitnehmer muss sich also zwischen Wohn- und Mobilitätskosten entscheiden wobei der öffentliche Verkehrssektor sich mehr und mehr als Konkurrtent/ Anbieter zurckzieht.

Durch das Kaputtsparen der Infrastruktur von Staatswegen bleibt der nicht-urbane Bereich weiterhin unattraktiv. als Wohn- und Wirtschafsraum.

Harr Harr
Harr Harr
Gast
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Mit der Bahncard 100 braucht man kein Zuhause mehr.
Leben und arbeiten im Abteil als Hobo-Freelancer.
Das ist der Trend der Zukunft.

Harr Harr
Harr Harr
Gast
5 Jahre zuvor

In Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (auch Sozialbindung des Eigentums) bezeichnet in Deutschland einen rechts- und sozialphilosophischen Grundsatz. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.

Die Zweckentfremdungssatzungen diverser Städte und Kommunen sind bereits „Enteignungen“ die auf der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums aufsetzen und widriges Verhalten der Wohnungseigentümer sanktionieren.

Es werden Immobilien mit Zwangshypotheken „beschlagnahmt“ die mit Gewinnen aus ( organisierter ) Kriminalität
gekauft wurden und dem sozialen Wohnungsmarkt zurückgeführt.

So „krass“ ist das mit der „Enteignung“ von Immobilien gar nicht. Es wird bereits gemacht.

Die Wohnungen entweder enteignen oder von Vonovia und Co. zurückkaufen !

ChrissieR
ChrissieR
Gast
5 Jahre zuvor

Guude!

Hab neulich in irgend so ner Sendung ( panorama oder wiso….) gesehen, dass zwei Münchener Privatleute ein Mehrparteienhaus geerbt hatten und es bewusst günstig vermietet haben.

Die haben dann aber Stress mit dem Finanzamt bekommen, weil sie weniger als die ortsübliche Miete einnahmen!!!

Belohnt wird dann nur der Investor, der Geld aufnimmt und durch das Abzahlen Steuern spart!

Soviel zum Thema “ Eigentum verpflichtet“…

Alloah

Christine

Nashörnchen
Nashörnchen
Gast
Reply to  ChrissieR
5 Jahre zuvor

Hab ich auch gesehen. https://youtu.be/fzONXZQps2A
Quasi der Prototyp des „sozialen“ Vermieters – und dann zwingen sie ihn, die Mieten erhöhen. Irre…

Harr Harr
Harr Harr
Gast
Reply to  ChrissieR
5 Jahre zuvor

Was heißt „Stress“ mit dem Finanzamt ?
Wie groß war die Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete ?

Bist du da wieder ner bescheuerten ÖRe-Geschichte aufgesessen ?
„Seht her, ein Wohltäter…..doch das System…“

Nashörnchen
Nashörnchen
Gast
Reply to  Harr Harr
5 Jahre zuvor

Er hat wohl 12,- € genommen, die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei etwa 40,-€. https://is.gd/hX8zx5

Harr Harr
Harr Harr
Gast
Reply to  Nashörnchen
5 Jahre zuvor

30 € steht da, „könnt er nehmen“……wobei offen ist ob für Gewerbemiete ( Schreinerei ) oder Wohnraum. Letztendlich werdens 20 € sein von denen er dann die Reparaturen und einen Hauswart bezahlen müsste. Bisher übernehmen seine Mieter ja alle Reparaturen selbst.

Tolle Rechnung des Finanzamtes. Was der Staat mehr einnimmt, hauen die Kommunen an Mieten für die Bezieher von Sozialtransfers wieder raus.

ChrissieR
ChrissieR
Gast
Reply to  Harr Harr
5 Jahre zuvor

Ne, HarrHarr,

Ich kenn das sogar aus eigener Erfahrung! Wir hatten eine Eigentumswohnung, in die unsere Tochter einziehen wollte…Wir hätten von ihr die ortsübliche Miete nehmen müssen um nicht das Vermieten als „Hobby“ ohne Gewinnabsicht ausgelegt zu bekommen…

Wir haben die Wohnung dann doch verkauft, der Erlös ging an die Bank und wir sind schuldenfrei.

Wahrscheinlich bietet der neue Besitzer die Wohnung jetzt definitiv teurer an…

Mordred
Mordred
Gast
Reply to  ChrissieR
5 Jahre zuvor

Ich glaube, das hat was mit den Steuern für Vermieter zu tun. Wenn Du „richtig“ (mit Vertrag, ortsüblicher Miete, NK-Abrechnung…) vermietest, dann hast Du ja Steuervorteile beim Einkauf von Werkzeug, Material und Dienstleistungen für die Immbobilie. Wenn Du nicht richtig vermietest, könntest Du bspw. nahe Verwandten fürn Appel und nen Ei da wohnen lassen und die Steuervorteile einsacken.
Ist aber reine Theorie. Allgemein habe ich die Erfahrung gemacht, dass es bei Steuern, Vermögen und co. sehr oft Gründe gibt, die nicht offensichtlich sind.

mw4D...
mw4D...
Gast
5 Jahre zuvor

Zitat: „Wetten, dass nicht?“
Da bin ich voll dabei !!! …
da kommt nix Sinnvolles ! …
PS: würde mich aber auch freuen, widerlegt zu werden !!!
… bin gespannt !

R_Winter
R_Winter
Gast
5 Jahre zuvor

Tom, Recht hast Du…

Das ist leider der Punkt: Die Einführung des Neoliberalismus und die damit verbundene massive Privatisierung hat das Ende der Einflussnahme der Politik besiegelt.

Die Neoliberalen werden immer über 50% der Abgeordnetenstimmen im BT erreichen:
CDSU-AfD-FDP-sPD-Grüne sind sich in Sachen „Enteignung“ der „Groß-Kotzen“ einig und haben die Latzhosen bis zum Hals voll.
So ist es und so wird es in den nächsten 50 Jahren bleiben.
Wir werden den chinesischen Überwachungsweg gehen……….

Harr Harr
Harr Harr
Gast
Reply to  R_Winter
5 Jahre zuvor

Der Irrwitz ist ja der, dass die Leistungen für die Bürger zurückgefahren werden
aber die Steuern hoch bleiben.
Soweit stimmt es mit der Amerikanisierung Deutschlands dann doch nicht.

Die Amerikaner sehen vom Staat kaum etwas, zahlen dafür aber auch wenig
sodass für die Eigenvorsorge etwas übrig bleiben könnte. Der Single mit Steuerklasse I
zahlt da nicht ein Drittel seines Einkommens für nix !

Einkommensteuersätze USA
https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Vereinigte_Staaten)

aquadraht
aquadraht
Gast
Reply to  Harr Harr
5 Jahre zuvor

Das ist Blödsinn, dass die Amerikaner wenig zahlen. Tatsächlich addieren sich die Bundes-, Staats-, Gemeinde- und Grundsteuern ganz schön auf. Dafür sehen sie in der Tat wenig vom Staat, jedenfalls was Leistungen angeht.

Dazu kommen noch die heftigen Kosten etwa für Krankheit, Entbindung etc., alles, was mit Krankenversicherung zu tun hat. Selbst die besseren Pläne etwa im öffentlichen Dienst sind mehr oder weniger Teilkaskoversicherungen.

Harr Harr
Harr Harr
Gast
Reply to  aquadraht
5 Jahre zuvor

Das ist Blödsinn, dass die Amerikaner wenig zahlen.

Bist du nicht in der Lage Texte zu verstehen ? Brettergymnasium, wah ?! :-))))

Die bezahlen relativ wenig weil sie selbst zusätzlich Vorsorge treffen müssen.

Im Vergleich zu hier, wo sehr viel ungefragt vom Lohn eingezogen wird und dennoch

gefordert wird, noch drauf zu zahlen….Riester….Pflege….Zahnzusatz und..und…und

Hast du das jetzt kapiert, du Klippschüler ?

Verstanden …mein kleines, selbsternanntes, pseudolinkes Nazijäger-Arschloch ?

R_Winter
R_Winter
Gast
Reply to  Harr Harr
5 Jahre zuvor

@Harr Harr
Du gehörst hier gesperrt. Spinner wie Du, haben hier nichts zu suchen.

Mordred
Mordred
Gast
Reply to  Harr Harr
5 Jahre zuvor

Wie Du Deinem verlinkten Artikel entnehmen kannst, stimmen a² Ausführungen. Bei den Bundessteuersätzen kann man zudem noch leicht erkennen, dass hohe Einkommen noch eine ganze Ecke mehr geschont werden als hierzulande.

Heinz Peglau
Heinz Peglau
Gast
5 Jahre zuvor

Da brauchst du wenig Angst zu haben, Tom. Es kommt nicht so weit, dass man dir das hier Geschriebene um die Ohren hauen wird. Die Enteignungs-Debatte ist ein Sturm im Wasserglas, gut um Wähler zu mobilisieren, wie Habeck genau weiß, aber schnell vergessen, wenn die nächste Sau das Dorf betritt.

Defi Brillator
Defi Brillator
Gast
5 Jahre zuvor

Markige Sprüche kurz vor der Europawahl! Wer hätte das gedacht?

Rickki
Rickki
Gast
5 Jahre zuvor

Herrenrecht vs Sklavenrecht
– Es wird dauernd enteignen oder mit Enteignung gedroht um dann Bauprojekte, Autobahnen etc durchzudrücken!
– Dem jetzigen Enteignungsrufen gingen ja massive „demokratische“ Enteignungen voraus! Hatten es unsere demokratisch legitimierten Gewaltmonopolisten besonders eilig Jahrhunderte altes Volks-Tafelsilber oft für ein Appel und gen Ei zu verscherbeln!
– warum in den 80ern so ohne Gegenwehr der Satz „privat ist besser als Staat“ durchging wird mir immer ein Rätsel bleiben … hat aber dazu geführt, denjenigen die gern mit Oberchecker-Habitus auftretenden mit Mißtrauen zu begegnen! Hat aber dem LawinenWahn auch nicht davon abgehalten massiver und schneller gen Abgrund zu rasen!

Mutter Natur schenkte uns Lebewesen die Erde! Kostenlos!
Oder wird irgendwann Lindner gefragt: was hast du geleistet, wenn nix, dann auch kein Sauerstoff? Nix geschafft, dann kein Wasser?
Irgendwann ermächtigten sich Päpsten, Könige, Kaiser und Adelige der Erde….. dann holte sich Volk es zurück, um zu leben und ab den 80ern wird wieder fleissig den Neuadeligen zugeschanzt!

Hinweis: solange wir nicht komplett das Geldsystem, das Fianzsystem in Frage stellen, werden hier und da Enteignungen keine Lösung sein!
Als 2008 die Bankenzusammenbrüche vom Voll aufgefangen wurden, ad hätte dringend das Finanzgebaren zerstört werden müssen! Aus nix Geld machen und dann dieses Plastikgeld in RealWerte umwandeln ist Gesamtgesellschaftlich ein Desaster!
(Mit diesen SpielbankJettons werden Ländereien, Kulturschätze, Grundlagenversorgungen und und aufgekauft!
2008 sagte ich zu meinem Kind: jetzt nimm das Spielfeld aus deinem Kaufladen und geh zur Bank und lass es in Echtes umwandeln !

Die Enteignungen Volk gen einige Mächtige ist seit Jahren in vollem Gange…. mit Hilfe von „demokratischen“ Institutionen: Politik, Medien, Justiz, Polizei, Wissenschaft, Kultureinrichtungen etc pp.
Und Kirchen unterstützen diese!
„Demokratie“ ist zu einer Gefahr für die Menschen geworden!

Harr Harr
Harr Harr
Gast
Reply to  Rickki
5 Jahre zuvor

„Demokratie“ ist zu einer Gefahr für die Menschen geworden!

So ein dummes Zeug solltest du nicht verbreiten.

Rickki
Rickki
Gast
Reply to  Harr Harr
5 Jahre zuvor

Du solltest einfach mal Hirn einschalten bevor du so einen Kommentar ablässt!
Alle Fehlleistungen in Deutschland sind „demokratisch“ legitimiert worden!
(Frauen sind bekannt als Gifttäterinnen!)
Das Blöde an Gift, du kannst dich nicht wehren!
Wenn jmd vor dir steht und ‚klare Kante“ zeigt, dann kannst du Reaktionen mobilisieren!

Es ist schwer, sich gegen demokratische Entscheidungen zu wehren…
deswegen ist unser repräsentive Demokratie auch so geschickt: ich wähle (DER Hinweis auf Demokratie!) Und dann fühlen sich alle Volks(ver)Treter dazu befähigt, machen zu können was sie wollen!
Dann werden Gesetze beschlossen und der Rechtsstaat ist natürlich ein Zeichen von Demokratie, weil ja Recht und Ordnung herrscht!

Ich behaupte auch, dass deswegen in der WWG so rauf und runter gebetet wird: unsere Werte beruhen auf demokratische Entscheidungen! „Alles gut, wir Demokratie, geht shoppen!“

PS: Vergangenheitserinnerung! Gern verdrängt bei den vielen „nie wieder Nazis“: Hitler wurde demokratisch legitimiert, er erliess ganz demokratisch Gesetze, um seine Taten zu legitimieren. Die ganze Säulen der Demokratie: Wissenschaft, Justiz, Polizei, Parlamente, Medien, Kulturler waren diensteifrige vorauseilende GehorsamsTäter!
Uns ist das Kohl’sche Narrativ eingebläut worden: eines Tages -33- kamen die Nazis und machten böse Dinge in Deutschland, 45 kamen die guten Alliierten und verscheuchten alle Nazis… und seitdem ist Deutschland wieder ein tolles, gutes, demokratisches (weil von den USAner geschenkt!) Land……

Rickki
Rickki
Gast
5 Jahre zuvor

Ein spannender Gedanke in irgendeinem Kommentar:
Seit Jahren bibbern Investoren vor einer Blase! (Es war schon mehrfach geäussert worden, bald platzt sie!)

Kann es sein, dass man sich quasi erhofft, es würden Enteignungen geschehen, die man sich natürlich fürstlich bezahlen lässt, damit das Volk auf den Scherben sitzen bleibt?

Den Gedanken finde ich nicht abwegig, denn schon oft hat dieses bösartige Krebsgeschwür hoch gepokert und dann die Einsätze vom Gemeinwohl bezahlen lassen!

Molle Kühl
Molle Kühl
Gast
5 Jahre zuvor

Enteignung gab es schon immer reichlich, leider auf Wunsch von Groß-Investoren, da reichte schon die Drohung mit der Enteignung.

Hier eine Liste der im Interesse der Klimakatastrophe von der Landkarte verschwundenen Orte in Deutschland :

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_abgebaggerter_Ortschaften#Rheinisches_Braunkohlerevier

Willi
Willi
Gast
5 Jahre zuvor

OT

Inszenierter Börsencrash im Umfeld des Brexit?

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wohin die Reise geht. Die Richtung wird dabei allerdings nicht, wie viele meinen, vom britischen Parlament oder der EU-Führung vorgegeben, sondern einmal mehr von den wichtigsten Finanzmarkt-Akteuren unserer Zeit – den internationalen Grossbanken und den Hedgefonds.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Inszenierter-Borsencrash-im-Umfeld-des-Brexit

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