Symbol des neoliberalen Rollbacks
Zuletzt wurde viel geredet über jene Frau, die nur noch mit der Abkürzung AKK vorgestellt wird. Leider viel weniger über Inhalte als über ihre Befindlichkeiten. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nämlich nicht einfach nur eine Konservative. Sie ist eine Neoliberale. Nicht etwa eine gemäßigte, sondern eine dogmatische Anhängerin der puren Lehre. Und vor dieser Seite ihrer Janusköpfigkeit fürchte ich mich persönlich mehr. Denn selbst wenn sie nicht als Bundeskanzlerin nachrückt, als Chefin der Union hat sie schon so etwas wie eine Richtlinienkompetenz light. Sie wird auf eine Renaissance des klassischen Marktradikalismus hinwirken.
Weiterlesen beim Neuen Deutschland
„Sie möchte verändern, ein anderes Land, die letzten vorhandenen Werte umwerten. Ihre Person steht für den Rollback einer Heilslehre, die den Markt als Lösung für Probleme ansieht, die er eigentlich fabriziert.“
Das sehe ich etwas anders. Die derzeitige Lage ist die Rollback-Lage, die mit dem Ende der zwei Systeme richtig Fahrt aufnahm. Das Konkurrenzsystem des real existierenden Sozialismus wurde hinweggefegt. Die Alternativlosigkeit machte sich breit. Nur rund zehn Jahre hat es gedauert bis Schröder/Fischer begannen, endgültig die letzten sozialen Mauern einzureißen und dem Kapital mit Steuersenkungen und Steuergeschenken so viel Geld zukommen zu lassen, dass dieses nicht mehr wusste, wohin mit dem ganzen Schotter.
Man begann auf dem Finanzkapitalmarkt zu spekulieren: Auf fallende Kurse, auf steigende Kurse, kreierte Schuldenpakete, verkaufte diese und erwarb dafür andere. Die Zockermaschine lief wie geschmiert bis zum unvermeidlichen Ende: dem Crash. Von da lernten wir, was ‚too big to fail‘ bedeutet. Heute zahlen die Lohnabhängigen noch immer in Form von maroder Infrastruktur, mangelnden öffentlichen Dienstleistungen und nicht angegangenen Umweltproblemen. Frau AKK ist nur etwas offener als ihre bisherigen christlichen und sozialdemokratisch-grünen Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen bei ihr etwas besser, woran wir sind. Obwohl: Scholz und sein aus der Zockerbranche rekrutierter Finanzstaatsekretär wollen derzeit einen neuen globalen Bankenplayer schaffen. Das ist AKK-Niveau at its best.
@Rudi
Na ich weiß nicht……
Im Grunde haben der dicke Oggersheimer und Genschmans Fallschirmdemokraten den Grundstock für den Abbau des Sozialstaates mit ihren Privatisierungen, dem Verramschen von Volkseigentum a la Treuhand und der Einstellung des sozialen Wohnungsbaus gelegt, nachdem der Kapitalistenschreck sozialistischer Enteignung insolvent gegangen war.
Die Schröderbande war nur der Vollstrecker für die asozialen Schweinereien, an die sich Schwarz/Gelb ( noch ) nicht herantrauten.
Auch der Ausverkauf der Bürgerrechte an die undemokratische EU wie Maastricht ging auf Kohls Konto.
Nicht, dass ich Schonung für die rot-grünen Verräter fordere, aber dem Thatcher-Bewunderer Kohl sollte man schon seinen Anteil an der Zerstörung unserer Gesellschaft zugestehen und die geistige Kontinuität seiner Nachfolger sehen.
Seh ich genauso.
Leicht OT: In einer Demokratie wir das Staatsoberhaupt normalerweise vom Volk gewählt. Wie kommt die Kanzlerin eigentlich dazu, eine Thronerbin zu bestimmen?
@pen
In einer echten ( direkten) Demokratie sitzt der Souverän auf dem Thron, weil er das letzte Wort hat.
Wer da an der Parteispitze sitzt oder den nächsten Kanzler mimt, spielt keine entscheidende Rolle.
So wie es aktuell ist, spielt die Personalie natürlich aus Sicht der ökonomischen Profiteure eine entscheidende Rolle, weil sie deren Dominanz sicherstellt.
@ Robbespiere
Ich sehe keinen Widerspruch zu meinem Statement. Die Kohlregierungen hatten ihren Anteil. Thatcher besiegte die Gewerkschaften. Der Zusammenbruch des staatsgelenkten Wirtschaftsmodells gab einen ideologischen Schub für die Welt des auf Gewinnstreben und Konkurrenz basierten Waren- und Dienstleistungsaustauschs. Die Idee anders zu wirtschaften, indem die Besitzverhältnisse in Richtung Egalität organisiert werden, bekam keinen Fuß mehr auf den Boden.
Niemand muss die Union wählen!
SPD, Grüne, die Re Uten, Eure Leute usw. Bleibt genug
muss man also doch? Na da freut sich die schwarze Kralle!
Tja – Saarländer als Regierungschef. Ich bin da ja Kummer gewöhnt…
Mit den Mieten sollten wir uns lieber an den Berlinern orientieren: Die sind nun wirklich unverdächtig, mit Kampfknarrenbauer zu kopulieren. Die haben vor wenigen Jahren (wie viele andere auch) ihre ganzen Bruchbuden für’n Appel und ’n Ei verramscht, um ein paar Haushaltslöcher stopfen zu können. Jetzt wollen sie die für ein Vielfaches wieder zurückkaufen, bestenfalls „enteignen“. Wie viele neue oder bezahlbare Wohnungen dadurch entstehen? Na keine einzige natürlich. Scheiß drauf, Hauptsache das Geld ist weg. So haben sie wenigstens auch auf Jahre hinaus keine müde Puseratze mehr, irgendwann mal wieder Wohnungen bauen zu müssen. Bezahlbare städtische Grundstücke rücken sie auch nicht raus, die Grundsteuer dürfte demnächst in astronomische Sphären explodieren, an abertausenden idiotischen bis – wortwörtlich – brandgefährlichen Bauvorschriften hält man verbissen fest. Und weil das alles noch nicht reicht, holt man sich noch potentielle Mieter für umgerechnet eine komplette Stadt wie Hamburg zusätzlich ins Land. Na jetzt wirds werden…
Nein, wenn wir den Wohnungsbau dem freien Markt überlassen, werden die Mieten nicht sinken. Und bei staatlicher Regulierung schon dreimal nicht. Überhaupt nicht.
Ich stimme Dir voll zu und sie wird das neoliberale Netzwerk in Berlin erweitern. Meine Befürchtung geht aber nach weiter. Ich befürchte, dass Merz nicht nur ein Ministeramt in der Regierung fordert, sondern als Bundeskanzler in einer schwarz-grünen-gelben Koalition gewählt wird.
Dann sind alle wirklichen politisch entscheidenden Posten in der CDU mit Erz-Neoliberalen besetzt.
Die Machenschaften von BlackRock wären dann über Jahre abgesichert und das Aussaugen der Bürger kann ungehindert fortgesetzt , wenn nicht sogar beschleunigt werden.
Und den Rest erledigen dann Habeck, KGE & Co…
KGE hat keine Zeit. Sie deutet Prophetien.
Sorry, das hatte ich schon wieder verdrängt. Diese schnellebige Zeit… 😉
Boh, was ist die eitel. Da hat sie sich fürs Foto oben tatsächlich die Flaschenböden aus der Brille nehmen lassen.
Ach so ! Geld möchte sie den Reichen nachwerfen was selbst Reiche für überflüssigen Unfug halten ( gesehen bei den NDS )
https://www.youtube.com/watch?v=nXcrGS5ihQA
@Rösner & Degowski
Die Aufschrift „Karlsberg“ war zu verräterisch. Da weiß man gleich dass die aus der gleichen Provinz kommt, wie`s Maasens Klein-Heiko. 🙂
Nicht, dass die Saarländer alle so wären, aber die schlimmsten Pflaumen drücken sich eben auch da in den Vordergrund.
Die hat sich tatsächlich das leere Brillengestell fürs Foto aufgesetzt, nä ?! :-)))
Das Problem KKB und alle anderen, die wir mit der aktuellen Politik und Gesetzgebung haben, werden sich in Luft auflösen, wenn wir das Problem bei der Wurzel packen: dem Demokratiedefizit infolge der Parteienherrschaft/Dikatatur/Prinzip. Andere Spielregeln sind nötig, wenn sich strukturbedingtes Fehlverhalten ändern soll. Ansonsten werden SPD/CDU und Grüne die Wegbereiter für einen neuen Faschismus sein. Lasst einmal die gegebene Macht via Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter, PAG, Staatstrojaner, sowie dem EU-Recht tödliche Gewalt gegen Demonstranten anwenden zu dürfen missbraucht werden. Dann können wir uns herzlich bei diesen ach so demokratischen Parteien mit ihren „westlichen Werten“ bedanken, denn viel mehr als diese Gesetze und technischen Möglichkeiten braucht ein totalitärer Staat wohl kaum.
Bin für Verbesserungsvorschläge offen:
https://pad.systemli.org/p/gemeinwohlorientiert
https://www.youtube.com/watch?v=nNWidwYLnMI
Die Gewalt ist in Hamburg ganz klar eskaliert. Sie wurde auch eskaliert:
https://www.kritische-polizisten.de/g-20-protest
wie auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=ni2VKImB8cw
Auch zum blutigen Donnerstag S21 und Blocckupy in Frankfurt.
Auch interessant:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html
„Sie sagte, die Polizei habe stets betont, die strafbare Vermummung von Teilnehmern sei der Grund gewesen, die Demo aufzulösen. Nun dränge sich der Schluss auf: „Die Tatbeobachter haben sich bewusst als Provokateure betätigt, um die Lage eskalieren zu lassen.“
Kommentar 70:
„Dieser Einsatz überrascht mich nicht. Schon vor 30 Jahren, 1987 im Zusammenhang mit der Besetzung der Hafenstraße standen erwachsene Männer auf den Barrikaden und warfen Gegenstände in Richtung der Polizei . Die gleichen Personen saßen 30 Minuten später in Einsatzfahrzeugen der Polizei um die Ecke in freundschaftlicher Unterhaltung mit den unifomierten Kollegen. Dies habe ich live gesehen und miterlebt, da ich mich auch auf beiden Seiten bewegte.“
Kommentar 79:
„Das Antikapitalistische Kollektiv(AKK), Junge Nationaldemokraten (JN) und die Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) hatten zur Reise nach Hamburg aufgerufen.[156] AKK und JN gaben die Anreise mehrerer Gruppen ihres Netzwerks an; das AKK äußerte Sympathie für Gewalttaten.[157] Aus der Welcome to Hell-Demonstration wurden als Identitäre identifizierte Teilnehmer vertrieben.[158] Bei den Krawallen in der Nacht vom 7./8. Juli hörten Zeugen für Linke atypische Rufe und sahen Steinwürfe gegen Polizisten aus dieser Gruppe. Am 9. Juli griffen Rechte eine Kneipe in der Hafenstraße an.[156] “
und:
https://www.youtube.com/watch?v=4wFx2CiVMZc
Trotzdem sind diese Gewaltexzesse, wenn auch äußerst interessant und verstörend ein Nebenschauplatz, der eine wunderbare Ablenkung ist. Wer die Täter in dem von Dir verlinkten Video waren wird wohl weitgehend im Dunkeln bleiben, wenn die Täter oftmals auch gern im Linken Spektrum verortet wurden, so lässt ihr Verhalten keinen Rückschluss zu dieser Verortung zu.
Deren Anwesenheit kann anderweitig motiviert gewesen sein, als
der Kritik der G20-Gipfel-Demonstranten Gehör zu verschaffen- sie haben jedenfalls das Gegenteil erreicht und vielleicht war das auch ihr Ziel.
Ich war auf keiner dieser Demonstrationen und habe nur einige Augenzeugenberichte und Artikel zu den jeweiligen Gewaltexessen gelesen. Auch immerwieder den Hinweis auf bezahlte für die Staatsmacht agierende „Agent Provokateure“ die Steine schmeißen oder anderes, wenn eine missliebige Demonstration zu ruhig verlaufen sollte.
Es soll ja Leute geben, die Wasserwerfer, Schlagstock und Reizgas supergeil finden, wenn es gegen „die anderen“ geht, die vermeintlichen Schädlinge, um die es auch nicht schade wäre, wenn scharf geschossen würde…
Die finden, wer demonstriert sei selber schuld, wenn er Schaden nähme- wirklich sehr humanistische und zutiefst demokratische Ideen…
Demonstrationen oder Petitionen oder der Gang vors Gericht, werden unsere „Demokratie“ jedenfalls nicht demokratischer machen.
Also?
Generalstreik!
Der Generalstreik ist ein mächtiger Hebel. Er war in der Lage den ersten Weltkrieg zu beenden:
https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542
Aber wahrscheinlich befanden sich die Deutschen damals auch in extremer Not. Das ist also kein alltägliches Druckmittel. Abgesehen davon kommen noch andere Punkte erschwerend hinzu:
er ist wohl verboten und die Gewerkschaften, die mehr Streikpotential einhegen als Interessen zu vertreten, werden wahrscheinlich bei nichts ernsthaftem Mitmachen. Genausowenig wie die frz. Gewerkschaften die Gelbwesten bei ihren berechtigten Protesten unterstützt haben (jedenfalss habe ich das so gelesen).DGB: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach
* die Eigentumsverhältnisse könnten sich seitdem noch mehr auseinanderentwickelt haben, das führt zu einer größeren Abhängigkeit und Angst der Ärmsten und auch das Mittelstandes von ihren Arbeitsplätzen. HartzIV wurde als guter Angsthebel gegen einen solchen Streik positioniert.
* wegen der Abhängigkeit sollte ein Generalstreik nur die wirtschaftliche Einbußen erzeugen, aber keinesfalls die Grundversorgung mit Lebensmitteln/Strom/Wasser/Rettungsdienst/Feuerwehr/Medikamente betreffen.
* ein solcher Streik wäre, wenn effektiv auf jeden Fall eine weitere Eskalation, er sollte nur als Druckmittel in der Not angesehen werden. Davor steht aber immer ein besseres Konzept für unsere Demokratie und eine weite Steuung der Idee. Sobald ein Machtvaccum in einem Land entsteht ist es auch maximal verwundbar gegen äußere und innere Interessengruppen mit Machtbestrebungen, die den Pöbel die ganze Arbeit machen lassen, um dann selbst davon zu profitieren und die Bürger desillusioniert oder sogar noch weiter beraubt zurücklassen.
Hier nochmal besser, weil Bearbeitung oben fehlschlug:
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Der Generalstreik ist ein mächtiger Hebel. Er war in der Lage den ersten Weltkrieg zu beenden:
https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542
Aber wahrscheinlich befanden sich die Deutschen damals auch in extremer Not. Das ist also kein alltägliches Druckmittel zu dem man beliebig oft Leute mobiliseren könnte. Abgesehen davon kommen noch andere Punkte erschwerend hinzu:
DGB: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach
Warum soll der Hater seinen Hass nicht rauslassen ?
Bengalos in Kleinwagen ( Film oben ) zu werfen ist nicht besonders helle, schon gar nicht Brandsätze in Geschäfte zu werfen deren Etagen darüber noch bewohnt sind. a.) gefährlich und b.) fehlt Wohnraum an allen Ecken und Enden …
Neulich war über die Verhandlung eines jungen Mannes zu lesen. Der junge Mann wuchs nicht im goldenen Käfig auf und quälte sich über die Runden. Er hat Autos angezündet, nur sehr teure Autos, über 100 davon. Er hat jeweils drei große, weiße Grillanzünder entweder auf ein Vorderrad neben den Motorraum gelegt, oder aber auf ein Hinterrrad, das unter dem Tankstutzen. Er hat einen der Grillanzünder angezündet und ist langsam davon gegangen.
Ziemlich unauffällig, sodass über 100 Luxusautos zusammen kamen die lichterloh abfackelten.
Zu seinem Motiv sagte er:“ Ich wollte das sich die anderen auch mal ärgern.“
@Rösner & Degowski
Wenn man den Anschein erwecken kann, dass vermummte Linksautonome in der Stadt der Millionäre, Villen und Luxuskarossen, Kleinwagen und Wohnungen niederen Standards abfackeln und man deshalb Damos ganz unterbinden muss, ist das schon helle, von Seiten derer die auf solche perfiden Ideen kommen.
Die Medien haben ja auch für entsprechende Bilder und ein Fehlen jedweder kritischen Nachfrage gesorgt.
Also muss es ja so wahr sein, dass sich der klassische Autonome ins eigene Bett sch***t, oder?????
Vielleicht sollten Demonstranten, die ihr Gesicht offen zeigen, solche Figuren mal überwältigen, durchsuchen und ihre Fratzen ins Netz stellen.
Möglicherweise entpuppen sich die dann als steuerfinanzierte Krawallbrüder. 🙂
@Robbespiere
Verdeckte Ermittler, V-Leute oder Agents Provocateurs ? Es gibt darunter Personengruppen die Straftaten begehen dürfen, andere nicht.
G20WTH: Wissenschaftlicher Dienst zu Agents Provocateurs
http://amnesty-polizei.de/g20wth-wissenschaftlicher-dienst-zu-agents-provocateurs/
Bei den Handlungen im Video oben wäre das Gewaltmonopol des Staates reichlich fehl- und/oder überinterpretiert worden.
Trotz alledem, der Druck im Dampfkessel wird aufgebaut, teils durch strukturelle Gewalt von der man in letzter Zeit wieder so oft liest. Kontrollandrohungen und Drohgebärden gegen die Bürger im Wochentakt. Sowas schlägt Menschen aufs Gemüt. Damit niemand psychische Schäden davon trägt, muss der Dampf bisweilen abgelassen werden. Joggen im Park und Muckibude sind dazu nicht ausreichend sozial adäquat.
Diese ständigen Krisen, Untergangsszenarien und Kriegsvorbereitungen können jungen Menschen nachhaltig das gesamte Leben versauen. Wenn die aus Gründen der psychischen Hygiene Gegengewalt anwenden, muss man das hinnehmen. Man muss es nicht gutieren, fördern, verurteilen.
Ich vermute, dass 99,9% der Wähler mit diesem Artikel nichts anfangen können. Neoliberalismus? Wassen des?
Ich halte den Bericht von Roberto für unzureichend. Denn er unterstellt AKK als Subjekt in der politischen Szenerie der Bundesrepublik. Tatsächlich ist sie nur ein – beliebiges – Objekt. Weil die Richtlinien der Politik bestimmen seit je her unsere Elite, die mit Herrn Ralph Brinkhaus kürzlich die Ökonomie aus Gütersloh direkt in der CDU installiert hat. Es wurde ja Zeit, dass die Bertelsmann-Stiftung direkt das politische Geschehen bestimmt, wo doch der vier-Jahrzente-EU-Sachwalter, der dicke Elmar wegen Verschleißerscheinungen, den Löffel abgeben musste.
Frau AKK hat also den Takt- und Themengeber direkt im Haus. Sie muss nicht mehr wie Frau A.M. in Gütersloh anrufen, was sie denn jetzt tun müsse. Deswegen wirkte sie ja oft so retardiert. Jetzt wird durchregiert. Wir gehen besten neoliberalen Zeiten entgegen. AKK sollte den SPD-Bundestags-Abgeordneten ein Übernahmeangebot unterbreiten. Denn die SPD hat ja keinen politischen Gegenstand mehr, der sie von der CDU unterscheiden würde. Da wächst zusammen, was zusammengehört.
OFF
Vier Jahre Bomben auf Jemen: Kapituliert EU endgültig vor Rüstungslobby?
https://www.youtube.com/watch?v=AUZbCRLgJ34