Die Redefreiheit – kümmerlicher Rest unserer Demokratie

Beteiligen sollen wir uns. Sagt man. Wählen sollen wir. Rät man uns. Mitreden, demonstrieren, uns in Parteien oder Organisationen verwirklichen. Heißt es. Machen wir alles. Oder auch nicht. Das Ergebnis ist das gleiche.

Die Tatsache, dass derzeit eine gewisse Melancholie über mir schwebt, hat private, aber auch politische, gesellschaftliche Gründe. Über letztere will ich schreiben.

Ich kann schon lange keine Demokratie mehr erkennen, doch wenn man gut drauf ist und das Ganze satirisch, zynisch oder sogar optimistisch betrachtet, ist es erträglich. Nur geht das im Moment nicht.

Und so sehe ich eine Petition, die sich gegen den Artikel 13 wendet, ich sehe Demonstrationen, und ich sehe die Entscheidung der EU: wir machen das. Ungeachtet des Widerstandes, ungeachtet der berechtigten Sorgen, und vor allem ungeachtet der inhaltlichen Schwächen des Artikel 13. Ich will darauf jetzt gar nicht eingehen, es gibt haufenweise Quellen, die das übernehmen.

Verbunden mit Artikel 13 ist auf Sicht auch die Frage, ob denn wenigstens sie noch zu retten ist: die Redefreiheit. In Gefahr ist sie allemal, auch wenn der Artikel 13 zum einen erst innerhalb von zwei Jahren in nationale Gesetze gegossen werden muss. Und zum anderen so wirr ist, dass man daraus alles oder nichts machen kann. Es könnte aber auch alles werden, um nahezu nichts übrigzulassen, von der Redefreiheit im Netz.

Und dann? Wir werden sehen, aber die jüngere Geschichte zeigt, dass beinahe nichts, was die europäischen Regierungen machen, im Sinne ihrer Bürger ist (und auch nicht und erst recht nicht im Sinne von Bürgern außerhalb der EU). Die deutsche Bundesregierung spielt sich dabei als monströses, unprofessionelles, aber höchst effektives Vorbildmonster auf. Die Bevölkerung geht der sich immer weiter ausbreitenden Verarmung entgegen, was sämtliche anderen Errungenschaften mit in den Abgrund zieht. Das Geld wird an den Bürgern vorbei und für jene ausgegeben, die es wahrlich nicht bräuchten, die kläglichen Argumente für dieses verantwortungslose Handeln sind Alternativlosigkeiten und – wenn es hochkommt – Kommissionen. Die sich dann aber auch nur mit Alternativlosigkeiten herumschlagen.

Statt im Sinne der Menschen zu handeln und sich dem Wohl des Volkes verpflichtet zu fühlen, wird im Geheimen regiert, werden Bündnisse geschlossen, die dem Wohl des wählenden Volkes komplett zuwiderlaufen.

Und nun sollen wir alle zur Europawahl gehen. Zu einer Wahl, die von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen so weit entfernt ist wie die Vernunft von Mario Barth. Wir sollen nach der Entscheidung über den Artikel 13 frohen Mutes an die Wahlurnen schreiten, um unser Kreuz „für Europa“ zu machen.

Für Europa?
Was ist das?
Was tut es?
Es handelt sich um einen Verbund, der mit sich im Krieg liegt, während die Verantwortungsträger sich stolz rüsten, dass es in der EU seit Bestehen keinen Krieg mehr gegeben habe. Ist das so? Ich erinnere mich an das, was mit Griechenland gemacht wurde, da wurde im übertragenen und wahrsten Sinne des Wortes ausgehungert, Menschen begangen und begehen Suizid, und selbst die Psychotherapeuten müssen „auf die Couch“.
Ich sehe einen französischen Präsidenten, der auf sein Volk schießt, um abends im Lackschuh von einer europäischen Armee zu schwadronieren. Und die anderen applaudieren mit Häppchen in den raffgierigen Mäulern.

Bei genauerer Betrachtung ist nicht mehr viel übrig von der Demokratie. Und die Redefreiheit ist letztlich nur eine Krücke, um uns, die wir bewegungsunfähig geworden sind, das Gefühl zu vermitteln, wir könnten laufen. Menschen, die gegen Freihandelsabkommen auf die Straße gehen (TTIP wurde nicht etwa wegen des Widerstands auf Eis gelegt, sondern weil sich die Mächtigen nicht einigen konnten), werden ebenso ignoriert wie jene, die sich gegen den Artikel 13 auflehnen.

Und dann die Schüler-Demos gegen die verheerende Klimakatastrophe, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet und mit nicht mehr als warmen Worten in Kommissionen, Arbeitskreisen oder Koalitionsvereinbarungen abgetan wurde. Es ist bezeichnend, dass den Schülern vorgeworfen wurde, während der Schulzeiten zu demonstrieren. So wie Erzieher möglichst nachts zwischen zwei und drei Uhr streiken sollen.

Doch noch schlimmer als die Verurteilungen und Vorwürfe, die sich die demonstrierende Jugend gefallen lassen musste (eben die, der so lange vorgeworfen wurde, sie wäre einfach zu unpolitisch), sind die wohlwollenden Reaktionen. Merkel sagte sinngemäß, dass sie es gut findet, dass die Schüler auf die Straße gehen, weil die Klimaziele nur mit der Zustimmung der Bevölkerung erreicht werden könnten. Was immer sie damit meinte, sie hat den Demonstrationen (beinahe!) den Todesstoß versetzt, denn wir wissen ja alle, dass das Schlimmste, was passieren kann, Merkels gnadenlose Unterstützung ist.

Aber ich verheddere mich im Konkreten. Denn das Konkrete ist längst bedeutungslos geworden. Beobachten müssen wir die Richtung, die Tendenz, und da sieht es gar nicht gut aus. Reduziere ich mich auf Deutschland, komme ich zum Schluss, dass von der Demokratie nur noch die Redefreiheit übriggeblieben ist. Und selbst die wird systematisch mit Begriffen wie „Querfront“, „Neurechts“ oder „AfD-nah“ diffamiert. Kritische Worte sind geduldet, aber nicht mehr wirklich erlaubt. Neben den Diffamierungen fällt mir beispielsweise der Entzug der Gemeinnützigkeit ein, der gerade seinen Anfang nimmt. Es werden weitere Fälle folgen, da bin ich sicher.

Wir machen uns etwas vor, wenn wir das, was uns umgibt, noch immer als Freiheit empfinden. Aber wir sind ja auch mehrheitlich der Meinung, dass das Rasen auf der Autobahn Freiheit bedeutet. Oder das Böllern am Jahresende. Oder die Frage, ob wir Wurst oder Käse kaufen, oder ob wir uns für die vegane Variante entscheiden.

Wenn das ausreicht, um uns in ein Gefühl der Freiheit zu versetzen, werden wir es wahrscheinlich glatt verpassen, wenn uns auch die Redefreiheit komplett entzogen wird. Auf dem Weg sind wir ja bereits.
Freiheitlich.
Demokratisch.
Grundordnend.

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Alina
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So verzweifelt kann man schonmal sein an einem Regentag und wenn man sich die ganze Zeit mit Politik beschäftigt. Aber was sagst Du denn nu zu einer Reform der Demokratie? Bist Du auch die Meinung wir sollten einfach aufgeben oda was? Weil DIE sind ja eh mächtiger als wir, David gegen Goliath und so. Das kanns doch nicht sein! Das Parteienprinzip ist kein Naturgesetz. Verlasse die gewohnten Pfade und entdecke die Möglichkeiten, wenn wir nicht mehr über die doofen Kanzlerkandiaten der Parteien und ihre hohlen Phrasen nachdenken müssen, sondern darüber was alles möglich wäre, wenn wir endlich eine Demokratie hätten,… Weiterlesen »

Rösner & Degowski
Gast
Rösner & Degowski

So übergangslos funktioniert das von der Demokratur zur Demokratie nicht.
In einer Übergangsperiode müssen erst alle politische Gegner nachhaltig beseitigt
werden….Racheakte…und, und, und ….
Stell dir das nicht alles so einfach vor. Was meinst du, wie lange das dauert
bis allein die alte SPD-Spitze aus Agendatagen unauffällig beseitigt wurde !?
Das geht nicht von heute auf morgen.

alina
Gast

Mord und Totschlag findest Du wohl interessanter als ein gutes Konzept? 🙂
Von „heute auf morgen“ habe ich jedenfalls nichts gesagt. Es kann auch ziemlich viel angestauten Groll geben, aber wer verantwortungsbewusst handelt, wird sich von reiner Barbarei distanzieren, nicht zuletzt, weil es dem Ansehen der neuen Demokratie erheblichen Schaden zufügen könnte. Das heißt nicht, dass die Justiz für Straftaten, die zu dem Zeitpunkt schon strafbar waren und auch nicht verjährt sind, nicht auch Verfahren einleitet, wie zum Beispiel gegen die Vorbereitung eines Angriffskrieges und andere Grundgesetzbrüche. Oder überzogene Polizeigewalt, oder gegen Polizeichefs/Ministeriumsmitarbeiter, die ein solches Vorgehen angeordnet haben.

Rösner & Degowski
Gast
Rösner & Degowski

Mord und Totschlag findest Du wohl interessanter als ein gutes Konzept?

In China hieß das damals „proletarische Kulturrevolution“, nicht Mord und Totschlag.
Sei nicht immer so direkt. In einer Demokratie musst du vieles umspielen, Unangenehmes umschmeicheln.

Wir haben auch alles an Bausteinen. Du musst nichts mehr basteln.
Wir müssen das Mosaik zusammensetzen, dann läuft der Laden …..

fmod
Gast

Was hast Du denn für ein Demokratieverständnis? Emphemismus und alles läuft wie geschmiert?Zwei Legislaturperioden Merkel haben ihre Wirkung getan.

Rösner & Degowski
Gast
Rösner & Degowski

Was hast Du denn für ein Demokratieverständnis?

Mein Demokratieverständnis ist einwandfrei ……..sobald sämtliche Störer beseitigt sind …..ich habe damit nicht angefangen …..

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@fmod Mord und Totschlag findest Du wohl interessanter als ein gutes Konzept? Gut ist es nicht, aber es ist DAS Konzept, mit dem die Mächtigen regieren, egal ob durch Kriege oder ökonomische Gewalt, die weltweit oft genug mit dem Tod endet. Die Frage ist, was denn eine clevere Alternative zu Gegengewalt wäre? Systemverweigerung und Sabotage des Wirtschaftens ( Generalstreik )sieht nach einer machbaren Lösung aus, wenn ausreichend Leute mitmachen., aber das sind auch die ersten Betroffenen einer Versorgungskrise. Die Kapitaleigentümer haben da den deutlich längeren Atem, der Masse ihrer Gegner die Existenzgrundlage zu entziehen und zunehmend das (Des-) Informationsmonopol. Das… Weiterlesen »

fmod
Gast

Bin der Meinung, dass wir erstmal über eine machbare und bessere Demokratie nachdenken sollten. Zu überlegen wie wir das dann möglichst ohne Personenschaden über die Bühne bringen könnten, ist dann erst der nächste Schritt. Ich finde es lässt sich da durchaus aus den Fehlern der Geschichte lernen. https://pad.systemli.org/p/gemeinwohlorientiert https://www.novemberrevolution1918.de/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=47668 „Im Folgenden werden vier Gründe für das Scheitern der Revolution genannt: (1) die fehlende organische Führung bzw. die Zersplitterung der linken Kräfte, (2) die fehlende Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes der Rätedemokratie, (3) das Doppelspiel der SPD-Führung und deren enge Zusammenarbeit mit rechten Kräfte und 4) schließlich die unvorstellbare Brutalität, mit der… Weiterlesen »

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@fmod Punkt zwei führt das Fehlen eines Gesamtkonzeptes als Grund für das Scheitern der Novemberrevolution auf. Alle diese Punkte sind verantwortlich und heute kommt auch noch das Informationsmonopol der herrschenden Klasse dazu, welches gerade durch die Beschränkungen des Internets bis aufs Blut EU-weit abgesichert wird. Natürlich muss man eine Idee haben, wohin man will, bevor man losläuft, aber man braucht auch die Unterstützung der Masse, selbst dann, wenn die Gegenseite mit Gewalt dagegenhält. Die Köpfe der einfachen Leute stehen sowieso immer zur Disposition, warum diese dann nicht so teuer wie möglich verkaufen? Wer nachgibt, ist nun mal historisch betrachtet, oftmals… Weiterlesen »

fmod
Gast

Alle diese Punkte sind verantwortlich und heute kommt auch noch das Informationsmonopol der herrschenden Klasse dazu, welches gerade durch die Beschränkungen des Internets bis aufs Blut EU-weit abgesichert wird. Natürlich muss man eine Idee haben, wohin man will, bevor man losläuft, aber man braucht auch die Unterstützung der Masse, selbst dann, wenn die Gegenseite mit Gewalt dagegenhält. Die Köpfe der einfachen Leute stehen sowieso immer zur Disposition, warum diese dann nicht so teuer wie möglich verkaufen? Stimme Dir vollkommen zu. Gegenaufklärung und vielleicht sogar als Aufmerksamkeitsfänger Gegenpropaganda (vereinfachte eingängige Sachverhalte) wird es brauchen. Und natürlich habe ich schon darüber schon… Weiterlesen »

fmod
Gast

Wegen der Kacke, die am Dampfen ist, muss wohl erst ne Hungersnot oda sowas ausbrechen, mir reichen die Vorzeichen des Totalitären schon aus, anderen vielleicht nicht. Echte demokratische Teilhabe, außer Parteien wählen zu dürfen, die für jemanden oder etwas ganz anderes Arbeiten als für ihre Wählerschaft, haben wir jedenfalls nicht: Was alles NICHTS bringt:Demonstrationen jedenfalls sind diesen (den meisten jedenfalls) Abgeordneten herzlich egal. Wenn sie nicht totgeschiegen werden, dann werden ihre Teilnehmer defamiert: Alles Steinwerfer, Branstifter, Querfrontler, Fehlinformierte, Verschwörungstheoretiker und bezahlt- und russische Agenten. 🙂 Petitionen? Die bringen natürlich auch: NICHTS. Sind schließlich Bitten, die man getrost ignorieren kann! Also… Weiterlesen »

Molle Kühl
Gast
Molle Kühl

Nicht zu vergessen, dass Europa jährlich nicht mehr Menschen aufnehmen soll, als das Mittelmeer. (Sarkasmus aus.) Diese Mörderbande ist nicht wählbar.

Alina
Gast

Ohne ordentliche Demokratie, keine ordentlichen Gesetze und Politik. Zum Beispiel würde sehr viel Druck genommen, wenn man mal die Sanktionen gegen Syrien sein lassen würde. Auch kann es nicht nachhaltig sein eine Förderung für Hilfsleistungen zu versprechen, den Ländern damit aber auch gleich in eine erhebliche Schuldenfalle hineinzumanövieren-> da werden sich zukünftig dann noch mehr verarmte auf den Weg machen müssen. Meiner Meinung nach sollten Schulden, die niemals nie bezahlt werden können- wegen der Zinsen- erlassen werden. War auch die Meinung des einen Deutsche Bank Chefs- ist leider dran gestorben- angeblich durch die RAF. Ist ja auch so kommunistisch, einen… Weiterlesen »

anton
Gast
anton

Lasset Europa geflutet werden, scheiss auf Europas Arme!

Robbespiere
Gast
Robbespiere

,….besonders die geistig Armen…..

anton
Gast
anton

Die AFD wird die Linkspartei auch in diesem Jahr wieder vorführen, lustig!

Brian DuBois-Guilbert
Gast
Brian DuBois-Guilbert

Das Icon dieses „Antonaldos“ ist sehr gut getroffen….so richtig schön kackbraun……passt !

anton
Gast
anton

War der Knast schön?

ChrissieR
Gast
ChrissieR

Guude, lebe Leit;

Ich hab auch keinen Bock mehr…es hilft ja nix mehr! Welche Partei kann ich noch wählen? Und wählen is ja eh nur ein Placebo..

Gibt es nicht- rechte Parteien, die gegen die EU sind? Wähl ich auf jeden Fall!

Defi Brillator
Gast
Defi Brillator

MLPD wäre so was. Wenn Du aber nur Deinen Protest ausdrücken möchtest, wäre die Partei die Partei auch eine gute Wahl.

Folkher Braun
Gast
Folkher Braun

Ich bin seit vier Wochen Mitgliedsnummer 35890 von Die Partei.

aquadraht
Gast
aquadraht

Ausgerechnet bei dem Idiotenverein, wo die Antideutschen dick drin sitzen, und der in Berlin bei der Jebsen-Preisverleihungssache für Lederer demonstriert hat, in anderen Städten gegen Pohlmann und Moshe Zuckermann demonstriert. Von einem Sonneborn soll man sich nicht blenden lassen. Dann schon eher die Linke, bei allen Katastrophen hat die noch Leute wie Wagenknecht, de Masi, Dagdelen, Dehm, Wolfgang Gehrcke .. Die Partei, das sind Hipster.

pen
Gast
pen

im ernst? hipster?

Folkher Braun
Gast
Folkher Braun

Unfug. Wo sollen denn die Antideutschen da „dick drinsitzen“? Der Cheftheoretiker ist Herr Nico Semsrott. Sein Demotivationstraining gehört zum Feinsten, was die deutsche Sozialwissenschaft je entwickelt hat. Ganz ohne akademische Ausbildung hat er herausgefunden, was Prof. Robert Pfaller unter dem Stichwort Verblödung herausfand: dass der Wahlbürger keine Tassen mehr im Schrank hat.Und Carlo Strenger hat nachgewiesen, dass unsereins die vorgetragenen politischen Feststellungen nur noch mit „zivilisierter Verachtung“ begegnen kann. Insofern ist die Partei die einzige Partei, die sich mit wichtigen Themen beschäftigt. Zum Beispiel: Passe ich in einen Anzug von C&A, den es zum Sonderpreis von 49 Euro gibt? Ich… Weiterlesen »

Rösner & Degowski
Gast
Rösner & Degowski

Die Mauer ringsum Berlin hat andere Gründe.

https://www.youtube.com/watch?v=02-Y4oXlwr8

fmod
Gast

wow, da hat man was zu lachen! Tolle Unterhaltung! Da muss ich gleich an diesen Artikel denken:

https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2019-die-linke-beherrscht-eines-perfekt-das-saeureattentat-auf-sich-selbst/

„Es gab eine Gegendemonstration gegen die Veranstaltung, Ich wurde in einem – natürlich anonymen – Flugblatt einer „Antideutschen Initiative“ in Koblenz, die gemeinsam mit Linken, Grünen und Mitgliedern der „Partei“ gegen meinen Wikipedia Vortrag bei „Koblenz im Dialog“ demonstrierte, als lebenslanger Antisemit diffamiert, der sich jetzt an einem armen, jüdischen Wikipedia Autoren abarbeite, dem unschuldigen Feliks.“

fmod
Gast

Die Linke? Waren das nicht die, die in Brandenburg für das PAG gestimmt haben, für Braunkohle (mit all ihren unschönen Konsquenzen wie „Umsiedlung“) auch für die Privatsierung von Schulen? und hat sich nicht dieser sog. Linke Lederer in Berlin ganz besonders in puncto freier Meinungsäußerung hervorgetan? Waren die nicht auch für den Regime Chance in Syrien mit all seinen Konsequenzen wie den Sanktionen, die vor allem die syrische Zivilbevölkerung empfindlich treffen (Sanktionen töten) Solange die Linke ihre Uboote nicht loswird ist sie nicht wählbar. Kann sie aber auch nicht. Das Parteienprinzip ist das Problem. Berufspolitiker sind das Problem. Deswegen umdenken!:)

fmod
Gast

Das Parteiendenk ist die Sackgasse. Ob sie sich nun EU-kritisch oder sonstwie nennen. Politik wird geliefert an den der das meiste bezahlt. und das wirst wohl nicht Du sein- Du bist für die nur Wahlvieh, solange Du da mitmachst. Also wenn Du echt keinen Bock mehr darauf hast, warum wendest Du Dich dann von dieser Volksverblödung nicht ab? Vielleicht, weil Du wie so viele die Hoffnung noch nicht aufgegeben hast, das nicht doch eine Partei kommen wird, die nicht korrupt ist, die das Ruder rumreißen wird, weil sie gegen Unterwanderung immun ist?Sie wird sich bestimmt nicht verwandeln in ihr Gegenteil… Weiterlesen »

pen
Gast
pen

sonneborn oder gar nix 😉

fmod
Gast

Früher haben die Leute an Gott oder die Kirche geglaubt. Heute glauben sie an die Partei.
Parteienglaube, Parteiendenk, die Partei die Partei sie wird uns retten, das sind Guten, die werden uns ganz bestimmt nicht verraten. Sie werden ihre Versprechen halten, und nein das kann gar nicht sein, dass sie auf Faschisten machen und Leuten den Mund verbieten:

https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2019-die-linke-beherrscht-eines-perfekt-das-saeureattentat-auf-sich-selbst/

Defi Brillator
Gast
Defi Brillator

Auch die Redfreiheit hört da auf, wo die Firma anfängt.

Rickki
Gast
Rickki

Danke für die wahren Worte….
und die Empathie, mir, dem ohn-mächtigen Souverän gegenüber…

Rainer N.
Gast
Rainer N.

„Bereue, Harlekin!“, sagte der Ticktackmann, Harlan Ellison … wo bleiben viele Ticktackmänner? Ich alleine schaffe es nicht … und den Weg H. D: Thoreau … Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat … gehe ich schon so lange … aber da sind dann nur Gummiwände der Gesellschaft … und Gewalt … da bin ich dann bei Gandhi … Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht: Worte an einen Freund deswegen … ich würde ein Ende mit Schrecken begrüßen … tut mir leid aber anders wird es nichts … mit einer vernunftbegabten Nachfolgerart für uns „Urmenschtypen“. Die Gnade der… Weiterlesen »

Rainer N.
Gast
Rainer N.

Entweder hat das noch keiner gelesen … oder keiner kennt die Geschichte von Harlan Ellison.

Es braucht mehr Harlekine! Wir haben zu viele Ticktackmänner,

Heinz Raschein
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Heinz Raschein

Wäre nicht vielleicht das Schweizer Rezept von „Kumulieren und Panaschieren“ (Art. 35 des BG über die Politischen Rechte, https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19760323/index.html , SR 161.11) ein erster Schritt in die richtige Richtung? – Dieser Artikel räumt dem Wahlbürger das Recht ein, vorgedruckte Parteilisten handschriftlich zu verändern: durch Streichung von Namen, durch Verdoppelung von Namen und durch Einsetzung von Namen anderer Parteien (was entsprechende Streichungen bedingt). Dies würde die BRD-Parteiendiktatur ein Stück weit brechen und unter anderem die fatale und grundgesetzwidrige „Fraktionsdisziplin“, die eine reine Parteienerfindung ist, weitgehend vereiteln.