Die Redefreiheit – kümmerlicher Rest unserer Demokratie

Beteiligen sollen wir uns. Sagt man. Wählen sollen wir. Rät man uns. Mitreden, demonstrieren, uns in Parteien oder Organisationen verwirklichen. Heißt es. Machen wir alles. Oder auch nicht. Das Ergebnis ist das gleiche.

Die Tatsache, dass derzeit eine gewisse Melancholie über mir schwebt, hat private, aber auch politische, gesellschaftliche Gründe. Über letztere will ich schreiben.

Ich kann schon lange keine Demokratie mehr erkennen, doch wenn man gut drauf ist und das Ganze satirisch, zynisch oder sogar optimistisch betrachtet, ist es erträglich. Nur geht das im Moment nicht.

Und so sehe ich eine Petition, die sich gegen den Artikel 13 wendet, ich sehe Demonstrationen, und ich sehe die Entscheidung der EU: wir machen das. Ungeachtet des Widerstandes, ungeachtet der berechtigten Sorgen, und vor allem ungeachtet der inhaltlichen Schwächen des Artikel 13. Ich will darauf jetzt gar nicht eingehen, es gibt haufenweise Quellen, die das übernehmen.

Verbunden mit Artikel 13 ist auf Sicht auch die Frage, ob denn wenigstens sie noch zu retten ist: die Redefreiheit. In Gefahr ist sie allemal, auch wenn der Artikel 13 zum einen erst innerhalb von zwei Jahren in nationale Gesetze gegossen werden muss. Und zum anderen so wirr ist, dass man daraus alles oder nichts machen kann. Es könnte aber auch alles werden, um nahezu nichts übrigzulassen, von der Redefreiheit im Netz.

Und dann? Wir werden sehen, aber die jüngere Geschichte zeigt, dass beinahe nichts, was die europäischen Regierungen machen, im Sinne ihrer Bürger ist (und auch nicht und erst recht nicht im Sinne von Bürgern außerhalb der EU). Die deutsche Bundesregierung spielt sich dabei als monströses, unprofessionelles, aber höchst effektives Vorbildmonster auf. Die Bevölkerung geht der sich immer weiter ausbreitenden Verarmung entgegen, was sämtliche anderen Errungenschaften mit in den Abgrund zieht. Das Geld wird an den Bürgern vorbei und für jene ausgegeben, die es wahrlich nicht bräuchten, die kläglichen Argumente für dieses verantwortungslose Handeln sind Alternativlosigkeiten und – wenn es hochkommt – Kommissionen. Die sich dann aber auch nur mit Alternativlosigkeiten herumschlagen.

Statt im Sinne der Menschen zu handeln und sich dem Wohl des Volkes verpflichtet zu fühlen, wird im Geheimen regiert, werden Bündnisse geschlossen, die dem Wohl des wählenden Volkes komplett zuwiderlaufen.

Und nun sollen wir alle zur Europawahl gehen. Zu einer Wahl, die von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen so weit entfernt ist wie die Vernunft von Mario Barth. Wir sollen nach der Entscheidung über den Artikel 13 frohen Mutes an die Wahlurnen schreiten, um unser Kreuz „für Europa“ zu machen.

Für Europa?
Was ist das?
Was tut es?
Es handelt sich um einen Verbund, der mit sich im Krieg liegt, während die Verantwortungsträger sich stolz rüsten, dass es in der EU seit Bestehen keinen Krieg mehr gegeben habe. Ist das so? Ich erinnere mich an das, was mit Griechenland gemacht wurde, da wurde im übertragenen und wahrsten Sinne des Wortes ausgehungert, Menschen begangen und begehen Suizid, und selbst die Psychotherapeuten müssen „auf die Couch“.
Ich sehe einen französischen Präsidenten, der auf sein Volk schießt, um abends im Lackschuh von einer europäischen Armee zu schwadronieren. Und die anderen applaudieren mit Häppchen in den raffgierigen Mäulern.

Bei genauerer Betrachtung ist nicht mehr viel übrig von der Demokratie. Und die Redefreiheit ist letztlich nur eine Krücke, um uns, die wir bewegungsunfähig geworden sind, das Gefühl zu vermitteln, wir könnten laufen. Menschen, die gegen Freihandelsabkommen auf die Straße gehen (TTIP wurde nicht etwa wegen des Widerstands auf Eis gelegt, sondern weil sich die Mächtigen nicht einigen konnten), werden ebenso ignoriert wie jene, die sich gegen den Artikel 13 auflehnen.

Und dann die Schüler-Demos gegen die verheerende Klimakatastrophe, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet und mit nicht mehr als warmen Worten in Kommissionen, Arbeitskreisen oder Koalitionsvereinbarungen abgetan wurde. Es ist bezeichnend, dass den Schülern vorgeworfen wurde, während der Schulzeiten zu demonstrieren. So wie Erzieher möglichst nachts zwischen zwei und drei Uhr streiken sollen.

Doch noch schlimmer als die Verurteilungen und Vorwürfe, die sich die demonstrierende Jugend gefallen lassen musste (eben die, der so lange vorgeworfen wurde, sie wäre einfach zu unpolitisch), sind die wohlwollenden Reaktionen. Merkel sagte sinngemäß, dass sie es gut findet, dass die Schüler auf die Straße gehen, weil die Klimaziele nur mit der Zustimmung der Bevölkerung erreicht werden könnten. Was immer sie damit meinte, sie hat den Demonstrationen (beinahe!) den Todesstoß versetzt, denn wir wissen ja alle, dass das Schlimmste, was passieren kann, Merkels gnadenlose Unterstützung ist.

Aber ich verheddere mich im Konkreten. Denn das Konkrete ist längst bedeutungslos geworden. Beobachten müssen wir die Richtung, die Tendenz, und da sieht es gar nicht gut aus. Reduziere ich mich auf Deutschland, komme ich zum Schluss, dass von der Demokratie nur noch die Redefreiheit übriggeblieben ist. Und selbst die wird systematisch mit Begriffen wie „Querfront“, „Neurechts“ oder „AfD-nah“ diffamiert. Kritische Worte sind geduldet, aber nicht mehr wirklich erlaubt. Neben den Diffamierungen fällt mir beispielsweise der Entzug der Gemeinnützigkeit ein, der gerade seinen Anfang nimmt. Es werden weitere Fälle folgen, da bin ich sicher.

Wir machen uns etwas vor, wenn wir das, was uns umgibt, noch immer als Freiheit empfinden. Aber wir sind ja auch mehrheitlich der Meinung, dass das Rasen auf der Autobahn Freiheit bedeutet. Oder das Böllern am Jahresende. Oder die Frage, ob wir Wurst oder Käse kaufen, oder ob wir uns für die vegane Variante entscheiden.

Wenn das ausreicht, um uns in ein Gefühl der Freiheit zu versetzen, werden wir es wahrscheinlich glatt verpassen, wenn uns auch die Redefreiheit komplett entzogen wird. Auf dem Weg sind wir ja bereits.
Freiheitlich.
Demokratisch.
Grundordnend.

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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Alina
5 Jahre zuvor

So verzweifelt kann man schonmal sein an einem Regentag und wenn man sich die ganze Zeit mit Politik beschäftigt. Aber was sagst Du denn nu zu einer Reform der Demokratie? Bist Du auch die Meinung wir sollten einfach aufgeben oda was? Weil DIE sind ja eh mächtiger als wir, David gegen Goliath und so. Das kanns doch nicht sein!
Das Parteienprinzip ist kein Naturgesetz. Verlasse die gewohnten Pfade und entdecke die Möglichkeiten, wenn wir nicht mehr über die doofen Kanzlerkandiaten der Parteien und ihre hohlen Phrasen nachdenken müssen, sondern darüber was alles möglich wäre, wenn wir endlich eine Demokratie hätten, die den Namen verdient, in der sich Abgeordnete viel besser auf die eigentliche Arbeit eines Parlaments konzentrieren können. Im Gegensatz zu dem Status Quo, wo unsere Demokratie im wesentlichen davon bestimmt wird:
Wahlkampf/finanzierung, Lügen, Parteiespenden (der Politik-Auftraggeber), Fraktionszwang, Drehtürkarrieren, Koalitionsverträge mit den bekannten Folgen …
Und wenn die so weiter machen, werden sie, die großen Parteien, totaltär gesinnten Parteien eine ideale Spielwiese für den neuen Faschismus vorbereitet haben.
Auch deswegen, wenn wir nicht über Emigration nachdenken wollen, weil hier wieder Leute an die Wand gestellt werden, sollte der Kopf lieber früher als später aus dem Sand gezogen werden.

Rösner & Degowski
Rösner & Degowski
5 Jahre zuvor
Reply to  Alina

So übergangslos funktioniert das von der Demokratur zur Demokratie nicht.
In einer Übergangsperiode müssen erst alle politische Gegner nachhaltig beseitigt
werden….Racheakte…und, und, und ….
Stell dir das nicht alles so einfach vor. Was meinst du, wie lange das dauert
bis allein die alte SPD-Spitze aus Agendatagen unauffällig beseitigt wurde !?
Das geht nicht von heute auf morgen.

alina
5 Jahre zuvor

Mord und Totschlag findest Du wohl interessanter als ein gutes Konzept? 🙂
Von „heute auf morgen“ habe ich jedenfalls nichts gesagt. Es kann auch ziemlich viel angestauten Groll geben, aber wer verantwortungsbewusst handelt, wird sich von reiner Barbarei distanzieren, nicht zuletzt, weil es dem Ansehen der neuen Demokratie erheblichen Schaden zufügen könnte. Das heißt nicht, dass die Justiz für Straftaten, die zu dem Zeitpunkt schon strafbar waren und auch nicht verjährt sind, nicht auch Verfahren einleitet, wie zum Beispiel gegen die Vorbereitung eines Angriffskrieges und andere Grundgesetzbrüche. Oder überzogene Polizeigewalt, oder gegen Polizeichefs/Ministeriumsmitarbeiter, die ein solches Vorgehen angeordnet haben.

Rösner & Degowski
Rösner & Degowski
5 Jahre zuvor
Reply to  alina

Mord und Totschlag findest Du wohl interessanter als ein gutes Konzept?

In China hieß das damals „proletarische Kulturrevolution“, nicht Mord und Totschlag.
Sei nicht immer so direkt. In einer Demokratie musst du vieles umspielen, Unangenehmes umschmeicheln.

Wir haben auch alles an Bausteinen. Du musst nichts mehr basteln.
Wir müssen das Mosaik zusammensetzen, dann läuft der Laden …..

fmod
5 Jahre zuvor

Was hast Du denn für ein Demokratieverständnis? Emphemismus und alles läuft wie geschmiert?Zwei Legislaturperioden Merkel haben ihre Wirkung getan.

Rösner & Degowski
Rösner & Degowski
5 Jahre zuvor
Reply to  fmod

Was hast Du denn für ein Demokratieverständnis?

Mein Demokratieverständnis ist einwandfrei ……..sobald sämtliche Störer beseitigt sind …..ich habe damit nicht angefangen …..

Robbespiere
Robbespiere
5 Jahre zuvor
Reply to  alina

@fmod

Mord und Totschlag findest Du wohl interessanter als ein gutes Konzept?

Gut ist es nicht, aber es ist DAS Konzept, mit dem die Mächtigen regieren, egal ob durch Kriege oder ökonomische Gewalt, die weltweit oft genug mit dem Tod endet.
Die Frage ist, was denn eine clevere Alternative zu Gegengewalt wäre?
Systemverweigerung und Sabotage des Wirtschaftens ( Generalstreik )sieht nach einer machbaren Lösung aus, wenn ausreichend Leute mitmachen., aber das sind auch die ersten Betroffenen einer Versorgungskrise.
Die Kapitaleigentümer haben da den deutlich längeren Atem, der Masse ihrer Gegner die Existenzgrundlage zu entziehen und zunehmend das (Des-) Informationsmonopol.
Das Spinnennetz der Herrschenden überzieht und kontrolliert alle Lebensbereiche bis hin zum Waffeneinsatz gg. die aufmüpfigen Bürger, wie gerade in Frrankreich zu sehen.

Welches „gute Konzept“ schwebt dir vor, um nicht noch die letzte Selbstachtung wg. der Kapitulation vor der permanent vorgeführten Gewalt der Machteliten zu verlieren?

fmod
5 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Bin der Meinung, dass wir erstmal über eine machbare und bessere Demokratie nachdenken sollten. Zu überlegen wie wir das dann möglichst ohne Personenschaden über die Bühne bringen könnten, ist dann erst der nächste Schritt. Ich finde es lässt sich da durchaus aus den Fehlern der Geschichte lernen.
https://pad.systemli.org/p/gemeinwohlorientiert
https://www.novemberrevolution1918.de/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47668

„Im Folgenden werden vier Gründe für das Scheitern der Revolution genannt:

(1) die fehlende organische Führung bzw. die Zersplitterung der linken Kräfte,
(2) die fehlende Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes der Rätedemokratie,
(3) das Doppelspiel der SPD-Führung und deren enge Zusammenarbeit mit
rechten Kräfte und
4) schließlich die unvorstellbare Brutalität, mit der Freikorps und Reichswehr gegen die Räte und gegen die Zivilbevölkerung vorgingen.“

Punkt zwei führt das Fehlen eines Gesamtkonzeptes als Grund für das Scheitern der Novemberrevolution auf.

Robbespiere
Robbespiere
5 Jahre zuvor
Reply to  fmod

@fmod

Punkt zwei führt das Fehlen eines Gesamtkonzeptes als Grund für das Scheitern der Novemberrevolution auf.

Alle diese Punkte sind verantwortlich und heute kommt auch noch das Informationsmonopol der herrschenden Klasse dazu, welches gerade durch die Beschränkungen des Internets bis aufs Blut EU-weit abgesichert wird.
Natürlich muss man eine Idee haben, wohin man will, bevor man losläuft, aber man braucht auch die Unterstützung der Masse, selbst dann, wenn die Gegenseite mit Gewalt dagegenhält.
Die Köpfe der einfachen Leute stehen sowieso immer zur Disposition, warum diese dann nicht so teuer wie möglich verkaufen?
Wer nachgibt, ist nun mal historisch betrachtet, oftmals nicht der Klügere, weil er selten eine zweite Chance bekommt. Der Feind lernt schnell aus seinen Fehlern.
Das muss in die Köpfe der Bürger eindringen.
Die Hoffnung, dass der Kelch an einem vorbei ginge ist Selbstbetrug.
Einmal errungene Privilegien werden niemals freiwillig aufgegeben.

Wo ich dir unbedingt recht gebe ist die Feststellung, dass es eine direkte Demokratie braucht, um das Machtmonopol der Parteien und Lobbyisten zu brechen.
Demokratie existiert nur dann, wenn die Bürger in Sachfragen das letzte Wort haben und in der Lage sind, Entscheidungen der Pollitik zu korrigieren.

fmod
5 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Alle diese Punkte sind verantwortlich und heute kommt auch noch das Informationsmonopol der herrschenden Klasse dazu, welches gerade durch die Beschränkungen des Internets bis aufs Blut EU-weit abgesichert wird.
Natürlich muss man eine Idee haben, wohin man will, bevor man losläuft, aber man braucht auch die Unterstützung der Masse, selbst dann, wenn die Gegenseite mit Gewalt dagegenhält.
Die Köpfe der einfachen Leute stehen sowieso immer zur Disposition, warum diese dann nicht so teuer wie möglich verkaufen?

Stimme Dir vollkommen zu. Gegenaufklärung und vielleicht sogar als Aufmerksamkeitsfänger Gegenpropaganda (vereinfachte eingängige Sachverhalte) wird es brauchen. Und natürlich habe ich schon darüber schon nachgedacht und ein paar sehr nette Ideen und auch gemeine Ideen. 🙂 (höllisch-lach)
Aber mal ganz frei: ich brauche Hilfe oder das ganze macht keinen Sinn, bevor nicht ein gutes Konzept steht….:)

Wer nachgibt, ist nun mal historisch betrachtet, oftmals nicht der Klügere, weil er selten eine zweite Chance bekommt. Der Feind lernt schnell aus seinen Fehlern. Das muss in die Köpfe der Bürger eindringen.
Die Hoffnung, dass der Kelch an einem vorbei ginge ist Selbstbetrug.
Einmal errungene Privilegien werden niemals freiwillig aufgegeben.

Sehr richtig. Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen. Deswegen, um die Kräfte potentieller Ausländischer Interessenvertreter zu zerstreuen muss die Idee, wenn fertig auch unbedingt im restlichen Europa gestreut werden, sonst haben wir schneller unsere amerikanischen Freunde oder andere im Land, um diese unliebsamme Demokratie in ein weiteres (wirtschafts-)höriges Regime umzuwandeln/zu ersetzen (mit mehr oder weniger Gewalt). Wenn die Saat aber überall aufgeht, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass wir nicht nur kurz-sondern auch langfristig eine Chance haben.

Die Skrupellosen haben bis jetzt immer gesiegt. Ich persönlich mag mich aber nicht mit militärischen Strategien auseinandersetzen, mir wär lieber auch in der Bundeswehr und bei der Polizei die Herzen der Leute für eine bessere Demokratie zu gewinnen und wenn auf militärische Gegenwehr zu treffen, dann trotzdem menschlich zu bleiben und so gut es geht Menschenleben zu schonen.

Wo ich dir unbedingt recht gebe ist die Feststellung, dass es eine direkte Demokratie braucht, um das Machtmonopol der Parteien und Lobbyisten zu brechen.
Demokratie existiert nur dann, wenn die Bürger in Sachfragen das letzte Wort haben und in der Lage sind, Entscheidungen der Pollitik zu korrigieren.

Das ist aber nach dem Entwurf nur EINE – wenn auch wichtige – Komponente. Die Hauptkomponente, nämlich wie sich das Parlament konstituiert sieht das Losverfahren vor, denn hier kann und muss niemandem mehr der Wahlkampf gesponsert werden. Es gibt darin keine Parteien mehr, Korruption und Parteistrategien bleiben außen vor, nicht zuletzt wegen strategisch kurzer Legislaturperioden.
Parlament auch weil: alle Bürger haben keine Zeit, sich plus Alltag noch zusätzlich umfassend zu jeder Sache zu informieren und deswegen ist es schon gut, wenn Leuten die Zeit dafür freigestellt wird das vernünftig zu tun. Dem Jahrtausende-alten Glauben daran (Platon-Politeia), dass nur eine ausgewählte Elite, also die „Besten“ über das Wohl des Staates zu entscheiden haben sollten, häng ich jedenfalls nicht an, denn wer entscheidet denn, wer die „Besten“ sind und kann eine entrückte Monokultur ohne Bodenkontakt wirklich die „besten“ Entscheidungen treffen?
Es gibt mittlerweile genug Beweise, dass nicht.
Deswegen reicht ein einfacher Umsturz nicht aus, sonst haben wir am Ende denselben Trott und Verrat wie vorher.
Was Du hier wenigstens schon verstanden hast:)

Übrigens habe ich hier in den Kommentaren aus schon was zum Generalstreik geschrieben:
https://www.neulandrebellen.de/2019/03/symbol-des-neoliberalen-rollbacks/

kurz gesagt ist es schwer so viele Leute zu bewegen, da muss schon die Kacke am Dampfen sein. Das gilt wahrscheinlich auch für eine bessere Demokratie.

fmod
5 Jahre zuvor
Reply to  fmod

Wegen der Kacke, die am Dampfen ist, muss wohl erst ne Hungersnot oda sowas ausbrechen, mir reichen die Vorzeichen des Totalitären schon aus, anderen vielleicht nicht.

Echte demokratische Teilhabe, außer Parteien wählen zu dürfen, die für jemanden oder etwas ganz anderes Arbeiten als für ihre Wählerschaft, haben wir jedenfalls nicht:

Was alles NICHTS bringt:Demonstrationen
jedenfalls sind diesen (den meisten jedenfalls) Abgeordneten herzlich egal.
Wenn sie nicht totgeschiegen werden, dann werden ihre Teilnehmer defamiert: Alles Steinwerfer, Branstifter, Querfrontler, Fehlinformierte, Verschwörungstheoretiker und bezahlt- und russische Agenten. 🙂

Petitionen? Die bringen natürlich auch: NICHTS. Sind schließlich Bitten, die man getrost ignorieren kann! Also bitte spart Euch den Aufwand!
Sie müssen nichtmal schlüssige Begründungen liefern, warum sie etwas ablehnen!

Der Weg über die Gerichte: In einer der Exekutive unterjochten Judikative? Tolle Idee! Höchst erfolgversprechend und effizient!:
https://www.gewaltenteilung.de/das-problem/
Damit lässt sich auch Erklären wie ein Anwalt mit einer Anklage gegen die damalige Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges (Jugoslawien), scheitern [u]musste[/u].
Hier kann man auch viel Kraft sparen und sie lieber für eine bessere Demokratie aufwenden!

Gegenaufklärung: schön und gut- dann können wir gut informiert zusehen, wie uns alles davon entrissen wird.
Also ist sicher nützlich. Reicht aber nicht aus. Oder noch drastischer:

Gegenaufklärung allein wird längst nicht reichen, wenn erstmal der Faschismus/Totalitärer Polizeistaat vor der Türe steht, diesen abzuwenden.
Und tut er das nicht bereits?

Molle Kühl
Molle Kühl
5 Jahre zuvor

Nicht zu vergessen, dass Europa jährlich nicht mehr Menschen aufnehmen soll, als das Mittelmeer. (Sarkasmus aus.) Diese Mörderbande ist nicht wählbar.

Alina
5 Jahre zuvor
Reply to  Molle Kühl

Ohne ordentliche Demokratie, keine ordentlichen Gesetze und Politik. Zum Beispiel würde sehr viel Druck genommen, wenn man mal die Sanktionen gegen Syrien sein lassen würde. Auch kann es nicht nachhaltig sein eine Förderung für Hilfsleistungen zu versprechen, den Ländern damit aber auch gleich in eine erhebliche Schuldenfalle hineinzumanövieren-> da werden sich zukünftig dann noch mehr verarmte auf den Weg machen müssen. Meiner Meinung nach sollten Schulden, die niemals nie bezahlt werden können- wegen der Zinsen- erlassen werden. War auch die Meinung des einen Deutsche Bank Chefs- ist leider dran gestorben- angeblich durch die RAF. Ist ja auch so kommunistisch, einen Schuldenschnitt für die Entwicklungsländer höchst eindrücklich zu verhindern- das traut sich jetzt keiner mehr zu fordern…Und ja auch die Waffenexporte und der Wirtschaftskrieg gegen die afrikanischen Länder tut sicher einiges um den Druck zu erhöhen. Man kann sich das zwar gern einbilden, aber diese vielen Menschen kommen bestimmt nicht alle aus Spaß an der Freude, sondern weil sie eine scheiß-Perspektive im eigenen Land haben und da kann man die Opfer des Imperialismus beschuldigen, weil das so leicht ist und wir dabei gut aussehen, aber es ist eine gehörige Portion Selbstbetrug.
Und verarscht werden wir schon genung, da muss man sich nicht auch selbst verarschen: Wir die sog. westliche Welt profitiert in erheblichem Maßstab von der Ausbeutung der Dritten Welt –
die Reichen natürlich mehr als die Armen- die treten mit den Neuen in Finanzierungs-/Job und Wohnungskonkurrenz auch wenn es die Anstalt mal anders dargestellt hat, aber die Konkurrenz der Ärmsten ermöglicht noch mehr Ausbeutung. Am Wirtschaftskrieg hat sich bis heute Nichts geändert- auch wenn er heute euphemistisch „Entwicklungshilfe“ genannt wird. Die Zerstörung Lybiens und seiner Unabhängigkeitsträume, hat die gesamte Region destabilisiert. Wenn wir doch endlich vernünftige Politiker hätten. Ach ja, wie wärs mit Demokratie?

anton
anton
5 Jahre zuvor
Reply to  Molle Kühl

Lasset Europa geflutet werden, scheiss auf Europas Arme!

Robbespiere
Robbespiere
5 Jahre zuvor
Reply to  anton

,….besonders die geistig Armen…..

anton
anton
5 Jahre zuvor
Reply to  anton

Die AFD wird die Linkspartei auch in diesem Jahr wieder vorführen, lustig!

Brian DuBois-Guilbert
Brian DuBois-Guilbert
5 Jahre zuvor
Reply to  anton

Das Icon dieses „Antonaldos“ ist sehr gut getroffen….so richtig schön kackbraun……passt !

anton
anton
5 Jahre zuvor

War der Knast schön?

ChrissieR
ChrissieR
5 Jahre zuvor

Guude, lebe Leit;

Ich hab auch keinen Bock mehr…es hilft ja nix mehr! Welche Partei kann ich noch wählen? Und wählen is ja eh nur ein Placebo..

Gibt es nicht- rechte Parteien, die gegen die EU sind? Wähl ich auf jeden Fall!

Defi Brillator
Defi Brillator
5 Jahre zuvor
Reply to  ChrissieR

MLPD wäre so was. Wenn Du aber nur Deinen Protest ausdrücken möchtest, wäre die Partei die Partei auch eine gute Wahl.

Folkher Braun
Folkher Braun
5 Jahre zuvor
Reply to  Defi Brillator

Ich bin seit vier Wochen Mitgliedsnummer 35890 von Die Partei.

aquadraht
aquadraht
5 Jahre zuvor
Reply to  Folkher Braun

Ausgerechnet bei dem Idiotenverein, wo die Antideutschen dick drin sitzen, und der in Berlin bei der Jebsen-Preisverleihungssache für Lederer demonstriert hat, in anderen Städten gegen Pohlmann und Moshe Zuckermann demonstriert. Von einem Sonneborn soll man sich nicht blenden lassen. Dann schon eher die Linke, bei allen Katastrophen hat die noch Leute wie Wagenknecht, de Masi, Dagdelen, Dehm, Wolfgang Gehrcke .. Die Partei, das sind Hipster.

pen
pen
5 Jahre zuvor
Reply to  aquadraht

im ernst? hipster?

Folkher Braun
Folkher Braun
5 Jahre zuvor
Reply to  aquadraht

Unfug. Wo sollen denn die Antideutschen da „dick drinsitzen“? Der Cheftheoretiker ist Herr Nico Semsrott. Sein Demotivationstraining gehört zum Feinsten, was die deutsche Sozialwissenschaft je entwickelt hat. Ganz ohne akademische Ausbildung hat er herausgefunden, was Prof. Robert Pfaller unter dem Stichwort Verblödung herausfand: dass der Wahlbürger keine Tassen mehr im Schrank hat.Und Carlo Strenger hat nachgewiesen, dass unsereins die vorgetragenen politischen Feststellungen nur noch mit „zivilisierter Verachtung“ begegnen kann.
Insofern ist die Partei die einzige Partei, die sich mit wichtigen Themen beschäftigt. Zum Beispiel: Passe ich in einen Anzug von C&A, den es zum Sonderpreis von 49 Euro gibt? Ich will ja in Brüssel gut aussehen. Oder: statt der Mietpreisbremse eine Bierpreisbremse. Oder: Statt der Mauer zu Mexiko eine ringsum Berlin (wie in alten Zeiten), um die zugewanderten Schwaben auszuhungern.
Insofern: es geht voran mit die Partei.

Rösner & Degowski
Rösner & Degowski
5 Jahre zuvor
Reply to  Folkher Braun

Die Mauer ringsum Berlin hat andere Gründe.

https://www.youtube.com/watch?v=02-Y4oXlwr8

fmod
5 Jahre zuvor
Reply to  Folkher Braun

wow, da hat man was zu lachen! Tolle Unterhaltung! Da muss ich gleich an diesen Artikel denken:

https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2019-die-linke-beherrscht-eines-perfekt-das-saeureattentat-auf-sich-selbst/

„Es gab eine Gegendemonstration gegen die Veranstaltung, Ich wurde in einem – natürlich anonymen – Flugblatt einer „Antideutschen Initiative“ in Koblenz, die gemeinsam mit Linken, Grünen und Mitgliedern der „Partei“ gegen meinen Wikipedia Vortrag bei „Koblenz im Dialog“ demonstrierte, als lebenslanger Antisemit diffamiert, der sich jetzt an einem armen, jüdischen Wikipedia Autoren abarbeite, dem unschuldigen Feliks.“

fmod
5 Jahre zuvor
Reply to  aquadraht

Die Linke? Waren das nicht die, die in Brandenburg für das PAG gestimmt haben, für Braunkohle (mit all ihren unschönen Konsquenzen wie „Umsiedlung“) auch für die Privatsierung von Schulen? und hat sich nicht dieser sog. Linke Lederer in Berlin ganz besonders in puncto freier Meinungsäußerung hervorgetan? Waren die nicht auch für den Regime Chance in Syrien mit all seinen Konsequenzen wie den Sanktionen, die vor allem die syrische Zivilbevölkerung empfindlich treffen (Sanktionen töten) Solange die Linke ihre Uboote nicht loswird ist sie nicht wählbar. Kann sie aber auch nicht. Das Parteienprinzip ist das Problem. Berufspolitiker sind das Problem. Deswegen umdenken!:)

fmod
5 Jahre zuvor
Reply to  ChrissieR

Das Parteiendenk ist die Sackgasse. Ob sie sich nun EU-kritisch oder sonstwie nennen. Politik wird geliefert an den der das meiste bezahlt. und das wirst wohl nicht Du sein- Du bist für die nur Wahlvieh, solange Du da mitmachst. Also wenn Du echt keinen Bock mehr darauf hast, warum wendest Du Dich dann von dieser Volksverblödung nicht ab?

Vielleicht, weil Du wie so viele die Hoffnung noch nicht aufgegeben hast, das nicht doch eine Partei kommen wird, die nicht korrupt ist, die das Ruder rumreißen wird, weil sie gegen Unterwanderung immun ist?Sie wird sich bestimmt nicht verwandeln in ihr Gegenteil so wie die Grünen oder die Linke!?:)Ich glaube daran nicht mehr. Es ist ein schönes Märchen, aber wahrscheinlich wirst Du damit immer enttäuscht werden. Deswegen suche ich Hilfe hierbei: https://pad.systemli.org/p/gemeinwohlorientiert

pen
pen
5 Jahre zuvor
Reply to  ChrissieR

sonneborn oder gar nix 😉

fmod
5 Jahre zuvor
Reply to  pen

Früher haben die Leute an Gott oder die Kirche geglaubt. Heute glauben sie an die Partei.
Parteienglaube, Parteiendenk, die Partei die Partei sie wird uns retten, das sind Guten, die werden uns ganz bestimmt nicht verraten. Sie werden ihre Versprechen halten, und nein das kann gar nicht sein, dass sie auf Faschisten machen und Leuten den Mund verbieten:

https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2019-die-linke-beherrscht-eines-perfekt-das-saeureattentat-auf-sich-selbst/

Defi Brillator
Defi Brillator
5 Jahre zuvor

Auch die Redfreiheit hört da auf, wo die Firma anfängt.

Rickki
Rickki
5 Jahre zuvor

Danke für die wahren Worte….
und die Empathie, mir, dem ohn-mächtigen Souverän gegenüber…

Rainer N.
Rainer N.
5 Jahre zuvor

„Bereue, Harlekin!“, sagte der Ticktackmann, Harlan Ellison … wo bleiben viele Ticktackmänner? Ich alleine schaffe es nicht … und den Weg H. D: Thoreau … Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat … gehe ich schon so lange … aber da sind dann nur Gummiwände der Gesellschaft … und Gewalt … da bin ich dann bei Gandhi … Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht: Worte an einen Freund

deswegen … ich würde ein Ende mit Schrecken begrüßen … tut mir leid aber anders wird es nichts … mit einer vernunftbegabten Nachfolgerart für uns „Urmenschtypen“.

Die Gnade der späten Geburt … als nicht im 1000jahrigen Reich und die Gnade der frühen Geburt, vor dem Ende des Humanismus durch den Sieg des Westen über den „Kommunismus“ … da war es nicht mehr notwendig Kreide zu fressen … und so … oh Knef … von dann an gings bergab …

leider stecken zu viele Menschen ihren „Kopf in den Sand“ oder wie die drei Affen … nichts sehen, hören, sagen wollen …

Lesch hatte da einmal einen schönen Satz … schlimmer kann es nicht werden, sagt der Pessimist. Doch, sagt der Optimist.

Rainer N.
Rainer N.
5 Jahre zuvor
Reply to  Rainer N.

Entweder hat das noch keiner gelesen … oder keiner kennt die Geschichte von Harlan Ellison.

Es braucht mehr Harlekine! Wir haben zu viele Ticktackmänner,

Heinz Raschein
Heinz Raschein
5 Jahre zuvor

Wäre nicht vielleicht das Schweizer Rezept von „Kumulieren und Panaschieren“ (Art. 35 des BG über die Politischen Rechte, https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19760323/index.html , SR 161.11) ein erster Schritt in die richtige Richtung? – Dieser Artikel räumt dem Wahlbürger das Recht ein, vorgedruckte Parteilisten handschriftlich zu verändern: durch Streichung von Namen, durch Verdoppelung von Namen und durch Einsetzung von Namen anderer Parteien (was entsprechende Streichungen bedingt). Dies würde die BRD-Parteiendiktatur ein Stück weit brechen und unter anderem die fatale und grundgesetzwidrige „Fraktionsdisziplin“, die eine reine Parteienerfindung ist, weitgehend vereiteln.

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