Bloß das glatte Gegenteil ist auch keine Lösung

Selbstverständlich muss man sich dringend von seinen politischen Kontrahenten abheben. Das gebietet die Demokratie – ohne Pluralismus stuft sie sich zur wahlbefreiten Alternativlosigkeit herab. Die Frage ist aber: Reicht es aus, wenn man das glatte Gegenteil von dem will, was der politische Kontrahent fordert? Nein! Damit macht man sich unglaubwürdig.

Natürlich wünsche ich mir links einen anderen Umgang mit der Flüchtlingsdebatte als das, was von rechts oder, um es mal mit einem Namen auszustatten, von Seehofer kommt. Ein aufgeklärteres Bild der Lage nämlich, das eben nicht gespickt ist mit Vorurteilen und Schaum vorm Mund. Allerdings ich halte es für einen fatalen Irrweg, dass man offenbar links zu glauben pflegt, man müsse die Debatte rabiat auf Abgrenzung in dieser Frage trimmen – nämlich in dem Sinne, dass man zum Beispiel Seehofer zum Mörder ausruft, weil unter seine Ägide ein afghanischer Straftäter ausgeschafft wurde, der sich dann, als er zurück in Afghanistan war, aus dem Leben nahm. Das ist eine menschliche Tragödie – aber Mord, gar die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Umwegen, wie das meine Filterblase als bitterbösen Vorwurf an den Heimatminister auswarf: Mit dem haben wir es hier beim besten Willen nicht zu tun.

Doch nach diesem Muster tickt leider die Debatte mittlerweile. Der Drang der Abgrenzung zum politischen Kontrahenten ist gigantisch – man kann das teilweise freilich nachvollziehen: Denn der Muff der rechten Spießigkeit kollidiert mit dem eigenen Menschenbild. Wer da nicht das glatte Gegenteil von dem fordert, was die rechte Deutungshoheit forciert, der setzt sein Alleinstellungsmerkmal aufs Spiel. In diesem Kontext wird es dann schwierig eine gewisse Nüchternheit walten zu lassen, zum Beispiel über Ausschaffung nach humanitären Gesichtspunkten zu diskutieren – weil es etwas wie Abschiebung eben gar nicht geben kann. Denn für Abschiebungen sind ja auch die Rechten im Lande – also muss man sie grundsätzlich ablehnen und verteufeln. Auf der Strecke bleibt ein linker Akzent innerhalb des Diskurses, man positioniert sich so weit außerhalb von medias res, dass man als alternativer Weg in diesem Problemkomplex gar nicht mehr wahrgenommen wird.

Der Teil der Linken, der sich traut, den Komplex der Flüchtlingspolitik anzugreifen und ideologische Befangenheiten aufzuknacken, macht sich dann sofort verdächtig das Lager gewechselt zu haben oder es ins Chaos zu vermischen. Die radikale Abgrenzung von allem, was auch im rechten Diskurs als nötiger Schritt deklariert wird, scheint jetzt das letzte linke Gebot zu sein – man fordert daher offene, nicht kontrollierte Grenzen und nicht mal mehr die Reliberalisierung des Asylrechts, sondern gewissermaßen die komplette Abschaffung durch Nichtbeachtung.

Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren verschärft und in den Dekaden davor ausgehöhlt – das ist wohl wahr. Ganz koscher lief das nicht immer ab. Eine linke Antwort darauf kann allerdings nicht sein, jede potenzielle oder reale Abschiebung grundsätzlich zu beanstanden. Wenn Asylrecht überhaupt etwas außer ein zu überprüfendes Schutzversprechen bedeutet, dann dies, dass man bei erfolgter Überprüfung mit negativem Bescheid für den Antragsteller, die Rückführung in Kauf nehmen muss. Natürlich muss man Abstriche machen, zwar will nicht jeder zu uns kommen, wie man das im rechten Milieu gerne als panikverbreitende Losung unter die Leute bringt. Aber eine Selektion nach Kriterien muss erfolgen, ganz nach dem »Prinzip Notaufnahme«, das so funktioniert: Nicht jeder Notfall kann angenommen werden, sofern man die Versorgung gewährleisten will.

Taktisch unklug ist jene linke Agenda, immer dann das Asylrecht laut zu betonen, wenn es sich beim Antragsteller um jemanden handelt, der straffällig wurde. Das kam in den letzten Jahren regelmäßig vor – auch zuletzt wieder, als straffällig gewordene Asylsuchende, die kein Bleiberecht erhielten und teils schon Jahre geduldet wurden, abgeschoben wurden. Es ist verkaufsstrategisch dumm, wenn sich Linke zu Anwälten solcher Antragsteller machen. Als Sahra Wagenknecht schon vor anderthalb Jahren in einem Halbsatz sagte, dass jemand, der hier straffällig wird, durchaus sein Recht auf Aufnahme verlieren sollte, rückte man sie in die Nähe der AfD. Die zentrale Frage aber, ob ein Gemeinwesen nicht untragbar wird, wenn es sich gewisse Verhaltensmuster aufdrücken lässt, statt konsequent dagegen vorzugehen, bleibt im linken Diskurs zu dieser Frage jedoch unausgesprochen.

Es ist dies die Beibehaltung oder Überbetonung des Alleinstellungsmerkmals links des Mainstreams, die nicht mit Nuancen und Schattierungen betrieben wird, sondern mit der radikalen Gegenteilshaltung. Doch bloß anti zu sein ist keine Lösung. So empfiehlt man sich für die Bedeutungslosigkeit. Es wird Zeit, dass sich die Linke innerhalb der Debatten zu Zuwanderung und Asylpolitik positioniert, um mit einer humanitären, aber durchaus auch kritischen Einstellung, alternativen Spielraum zu schaffen. Mit dem plumpen Gegenteil als linke Antwort pflegt man ein Weltbild, in dem Menschen immer nur als Opfer sozialer oder gesellschaftlicher Entwicklungen betrachtet werden, in denen es keinen individuellen Verantwortungsrahmen mehr gibt.

Die Linke kann Kant nicht einfach unter den Teppich kehren, muss sich an dessen Aufklärung orientieren, die den Menschen auch Eigenverantwortung überträgt und aus deren Kontext man eben nicht so tun kann, als seien Asylsuchende per se Opfer, die nur zu Tätern werden, weil sie keine andere Chance haben. Die mögen sie nicht haben, aber wie soll ein Gemeinwesen noch über richtig und falsch befinden, wenn wir den freien Willen gänzlich ausblenden? Linkspolitisches Selbstverständnis, das laut Parolen schwingt, weil einem etwas ans Herz geht, ist durchaus gefährlich. Denn das geht nicht mit der Wirklichkeit einher. Und das spüren die Menschen auch, sie wenden sich ab und suchen ihr Heil in Alternativen, die keine sind, weil die Alternative, die eine sein könnte, keine Alternative sein möchte.