Geht wählen! Argumente gegen Nichtwähler
Ein Gastbeitrag von Jörg Gastmann
„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ (Winston Churchill)
Bei der letzten NRW Landtagswahl (2012) war der große Verlierer (nicht Gewinner) wieder einmal die Partei der Nichtwähler – mit 40,4%. Denn wer nicht wählt, für den wählen andere. Nichtwähler nennen als wichtigste Argumente (Forsa 2013, Infratest 2016, Mehrfachnennungen möglich):
1. „Durch Wahlen ändert sich nichts“ (87%)
2. „Politiker verfolgen eigene Interessen“ (64%)
3. „Keine Unterschiede zwischen den Parteien“ (64%)
4. „Entscheidung zu schwierig“ (59%)
5. „Keine Partei vertritt meine Interessen“ (55%)
6. „Kein Interesse an Politik“ (25%)
7. „Schlechtes Wetter“ (25%)
8. „Zu kompliziertes Wahlsystem“ (24%)
9. „Krankheit / Urlaub“ (7%)
10. „Ich will Anarchismus“ (diese Frage stellen Meinungsforscher nicht)
Den letzten Grund nennen zum Beispiel Ken Jebsen / KenFM und viele seiner Fans. Auch Facebook und Leserforen sind voll davon. Sie glauben, dass eine Regierung nicht legitimiert sei, wenn die Mehrheit nicht wählt (oder niemand wählt). Das gäbe es gar keine Regierung, und mit Anarchismus sei alles besser. Nehmen wir also diesen Punkt hinzu und nennen Gegenargumente:
„Durch Wahlen ändert sich nichts“
„Wenn Wahlen irgendwas am System verändern würden, dann wären sie längst verboten.“ (Bertolt Brecht)
Das Lieblingszitat der Wahl-Anarchisten ist zwar zutreffend. Aber warum ist das so? Nicht weil gewählt wird, sondern weil die meisten Menschen aus mehreren Gründen immer die gleichen Parteien wählen. Entweder, weil sie nicht darüber nachdenken, was sie wählen. Oder weil sie sich von der Macht der Gewohnheit beherrschen lassen. Oder weil sie nichts mehr fürchten als Veränderungen – selbst wenn es zum Besseren sein könnte.
Sobald die Mehrheit aufhört, immer die gleichen Parteien zu wählen, wird sich auch die Politik ändern. Denn nichts fürchten Politiker mehr als Machtverlust. Sobald Politiker nur dann gewählt werden, wenn sie mündigen, informierten, kritischen Bürgern gefallen, die ein neues System wollen, hat ein neues System eine realistische Chance. Bernie Sanders und Jeremy Corbyn deuten an, was machbar wäre, wenn die Mehrheit kritisch zu denken beginnt.
Große Parteien kann man am besten unter Druck setzen, in dem man Kleinparteien wählt. Nichts schaden großen Parteien mehr als Gegenstimmen für Kleinparteien.
„Politiker verfolgen eigene Interessen“
„Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.“ (Platon)
Das stimmt. Politiker sind Menschen, von denen nicht wenige durch Macht korrumpiert werden. Bestenfalls kleben sie an ihren Stühlen und unterwerfen sich dem verfassungswidrigen Fraktionszwang, um sich materiell abzusichern. Das kann man ganz einfach minimieren, indem es keine Wiederwahlmöglichkeiten mehr gibt. 4 Jahre Mandat reichen. Es ist zur Genüge bewiesen, dass Berufspolitiker keine für die Allgemeinheit besseren Entscheidungen treffen als Durchschnittsbürger. Eine höhere Qualifikation oder Intelligenz als ein Durchschnittsbürger ist auch nicht erwiesen.
So lange das politische System keine Begrenzung von Mandaten kennt, hilft auch hier erstens das Wählen von Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind. Zweitens kann man auch aktiv werden und sich selbst in einer Partei engagieren.
„Keine Unterschiede zwischen den Parteien“
Bei Union und SPD trifft das zu – wenn man sie an ihren Handlungen, und nicht an ihren Programmen misst. Nachdem Agenda 2010- und TTIP-Unterstützer Gabriel durch Agenda 2010- und TTIP-Unterstützer Schulz ersetzt wurde, gibt es keinen Grund, einen Unterschied zwischen Union und SPD zu erwarten. Auch die Unterschiede zwischen SPD, Union und Grünen sind nicht der Rede wert. Die FDP ist die richtige Partei für Besserverdiener, die alle Menschen dem Markt unterwerfen wollen. Die AfD ist in dieser Hinsicht eine FDP hoch 3. Die Position zum Thema Islam und Zuwanderung der AfD sollte nun wirklich jeder mitbekommen haben. Die Linke ist das Gegenteil der AfD – wobei die Lichtfigur Sahra Wagenknecht innerhalb der Linken als rechts tituliert wird, weil sie nicht für eine grenzenlose Zuwanderung ist.
Damit haben wir die großen 6 kurz zusammengefasst.
In NRW treten am 14. Mai 25 weitere Parteien an, die Sie auf der Website des Landeswahlleiters NRW finden. Kurzfassung:
* Piratenpartei: Für alle, denen Datenschutz und Netzneutralität besonders wichtig sind.
* „Schöner leben“: Eine Mitmachpartei mit sympathischen Zielen, bei der jeder per Google Docs am Programm mitschreiben kann. Erinnert an die frühen Piraten, als „Liquid Democracy“ noch ein Thema war.
* Die PARTEI: Satirepartei – genau richtig für alle, die meinen, dass Politik eine Realsatire ist oder – wie Frank Zappa sie nannte – „die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft“. Mehr Unterhaltung als bei der PARTEI gibt es nirgends in der Politik.
* Wer Freie Wähler bevorzugt, hat die Wahl zwischen der Volksfront von Judäa … nein … „Freie Wähler NRW“ und „Freie Bürgerinitiative / Freie Wähler FBI/FWG“.
* Türkischstämmige Wahlberechtigte und Ergogan-Anhänger, die einen muslimischen Gottesstaat wollen, haben die Qual der Wahl zwischen den Parteien mit den irreführenden Namen „BIG Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ und „Allianz Deutscher Demokraten“.
* Aufbruch-C: Für alle, die einen christlichen Gottesstaat wollen.
* Die Violetten: Für Spirituelle und Esoteriker.
* PAN: Die 5 Mitglieder der Partei teilen eine „esoterische Weltanschauung und berufen sich auf die Typenlehre des Enneagramms und der Spirale der Entwicklung„. Sympathische Ziele, kein konkretes Programm. Will Parteilose als Spezialisten in Mandate bringen und ihnen das Mandat entziehen, wenn ihre Politik dem Vorsitzenden nicht mehr gefällt.
* V-Partei: Für Veganer und Vegetarier
* Wem die AfD nicht rechts genug ist, hat die Auswahl zwischen der NPD, „Die Rechte“ und den Republikanern.
* Kommunisten haben die Qual der Wahl zwischen der Deutschen Kommunistischen Partei DKP und der Judäischen Volksfront… nein… Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD.
* Wer Parteien bevorzugt, die sich selbst als „bürgerliche Mitte“ bezeichnen, hat die Wahl zwischen „Demokratische Bürger Deutschland DBD“, „Deutsche Zentrumspartei“ und „Parteilose Wählergemeinschaft“:
* Tierschutzliste: Für alle mit der Top-Priorität Tierschutz.
* Bündnis Grundeinkommen: Der Name erklärt das einzige (!) Ziel, allerdings diffus ohne konkretes Modell.
* „Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung“: Auch hier ist der Name Programm.
* Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands: Mit sehr, sehr jungem Vorstand, für junge Wähler, die mehr Macht für Brüssel und die Freigabe von Cannabis wollen.
* Partei für Gesundheitsforschung: Für alle mit der Top-Priorität „altersbedingte Krankheiten“.
Damit ist das Argument widerlegt, es gebe keine Unterschiede zwischen den Parteien.
„Entscheidung zu schwierig“
Viele glauben, man müsse nur immer die gleichen Regierungsparteien wählen, wenn man will, das alles bleibt, wie es ist. Dass das nicht stimmt, sehen Sie anhand der Entwicklung von Arbeitsmarkt, Schere zwischen Arm und Reich, Staatsverschuldung (bzw. seit der Schuldenbremse: Zehren von der Substanz), Einfluss von Lobbyisten auf die Politik, Massenüberwachung, etc. Nichts bleibt, wie es ist. Wer die Regierungsparteien wählt, sorgt mit dafür, dass die Trends weiter in die gleiche Richtung laufen. Anders ausgedrückt: Wer will, dass alle Trends weiter laufen, sollte Union, SPD, FDP und Grüne wählen.
Wer testen will, ob die Linke auf Bundesebene eine andere Politik macht als in den Landesregierungen Thüringen und als Koalitionspartner in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, kann die Linke wählen.
Wer mit den Regierungsparteien und Trends nicht einverstanden ist, sollte eine kleine Partei wählen. Auch hier findet sich für jeden etwas, das zumindest das geringste Übel sein sollte. Oder man schließt die No-Gos aus und würfelt beim Rest.
Entscheidungsschwäche ist kein Grund, nicht zu wählen!
„Keine Partei vertritt meine Interessen“
„Der Schlüssel zum Scheitern ist der Versuch, es allen recht zu machen.“ (Bill Cosby)
Es kann keine Partei geben, bei der allen Wählern alle Programmpunkte gefallen. Wer allen gefallen will, darf kein Programm haben und muss stets möglichst klare Aussagen vermeiden. Das ist übrigens das Erfolgsgeheimnis von Angela Merkel und Martin Schulz.
Politik für Millionen unterschiedlichste Staatsbürger kann nur aus Kompromissen bestehen. Wer als Wähler kompromisslos nur Parteien wählt, bei denen ihnen alles zusagt, hat keinen Bezug zur Realität des Machbaren.
Es gilt also, die Partei zu wählen, die den eigenen Interessen am nächsten kommt. Anhaltspunkte zu den 31 zur Wahl stehenden Parteien in NRW finden sich oben, und wer es genau wissen will, kann via Google oder Bing alle relevanten Infos herausfinden. Damit sind wir beim nächsten Argument:
Der manipulierte Wahl-O-Mat
Nun werden einige Leser bestimmt an den Wahl-O-Mat denken. Der Wahl-O-Mat ist mehrfach manipuliert. Zunächst einmal bildet der Fragenkatalog immer nur die Programme der großen Parteien ab – plus ein paar rechtsradikale Fragen als Kontrast. Alle Alleinstellungsmerkmale kleiner Parteien werden ausgesiebt. Ich habe mir als ehemaliger Bundesvorsitzender einer (nicht mehr existierenden) „Partei zur Entmachtung der Parteien“ bei Wahlteilnahmen die Zähne an den Machern des Wahl-O-Mat ausgebissen – der Bundeszentrale für politische Bildung, die von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen gesteuert wird. Die Ergebnisse des Wahl-O-Mat werden grundlos auf 8 Parteien beschränkt, die man vorauswählen muss. Dadurch fallen fast alle Kleinparteien durchs Raster. Mehr darüber lesen Sie hier.
„Kein Interesse an Politik“
„Sobald einer über die Staatsangelegenheiten sagt ‚Was geht’s mich an?‘, muss man damit rechnen, dass der Staat verloren ist.“ (Jean-Jacques Rousseau)
Politik setzt die Rahmenbedingungen für unser Leben. Der Rahmen für Ihre beruflichen Perspektiven und die Ihrer Kinder und Enkel wird im Wesentlichen von der Politik bestimmt. Die Höhe Ihrer Rente hängt ganz wesentlich von der Politik ab. Ob es genügend Wohnraum und sozialen Wohnungsbau gibt oder der Immobilienmarkt dem Markt überlassen wird und die Mieten und Kaufpreise steigen, hängt größtenteils von der Politik ab. Ob Kinderbetreuung, die Bildung Ihrer Kinder, Atomausstieg, gleiche Rechte für Homosexuelle, Autobahnmaut, Leistungen der Krankenkassen, die Höhe sämtlicher Steuern oder zahlreiche andere Dinge in Ihrem Leben – alles wird von der Politik entschieden.
Sich nicht für Politik zu interessieren, kann sich niemand leisten. Niemand. Wer sich für die Rahmenbedingungen seines Lebens nicht interessiert, lebt nicht, sondern existiert bloß. Und wenn es um Dinge sind, die Sie selbst nicht betreffen, ist Desinteresse umso jämmerlicher.
„Schlechtes Wetter“
Ziehen Sie Ihren Mantel an und nehmen Sie einen Regenschirm mit. Oder gehen Sie vormittags wählen und nachmittags grillen.
„Zu kompliziertes Wahlsystem“
Ein Wahlzettel hat 2 Spalten. Darüber steht: „Sie haben 2 Stimmen.“ Links die Erststimme für Abgeordnete, rechts die Zweitstimme für die Partei. Bei den Abgeordneten steht dessen Partei direkt daneben. Machen Sie je 1 Kreuz. Wer das nicht versteht, kann im Wahllokal um Hilfe bitten. Oder Freunde fragen. Das ist neben „Wetter“ und „Urlaub“ die lahmste aller Ausreden.
„Krankheit / Urlaub“
„Wer an den Dingen seines Staates nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger. (Perikles)
Eine plötzliche schwere Krankheit ist ein legitimer Grund. Urlaub ist eine der lahmsten Ausreden. Dafür gibt es die Möglichkeit der Briefwahl.
„Ich will Anarchismus“
„Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient den herrschenden Parteien.“ (Max Frisch)
Anarchismus ist die vollständige Abwesenheit von Herrschaft. Das ist durchaus eine sehr sympathische Philosophie. Für die Anarchie gilt allerdings noch extremer als für den Kommunismus/Sozialismus, dass sie nur in extrem kleinen Gruppen von Menschen unter optimalen personellen Voraussetzungen funktionieren könnte, sofern keine kommerziellen Geschäfte stattfinden. Jedoch nicht in einer großen, anonymen Gesellschaft. Nicht wenn es um Geld geht. Nicht in mittleren und großen Unternehmen. Nicht in Behörden, und nicht in der Politik (mehr).
Wie eingangs erwähnt, glauben Anarchisten, es gebe keine Regierung, wenn niemand wählt. Diese „Strategie“ könnte nur aufgehen, wenn tatsächlich überhaupt niemand mehr wählt. Wenn nur 10% der rd. 500.000 Unions-Mitglieder wählen, kommt die Union mit 50.000 Stimmen auf 100% aller Mandate. Selbst wenn die Wahlbeteiligung auf 1% sinken würde, gäbe es allenfalls Diskussionen über die Legitimation von Parlamenten und Regierungen, aber den Anarchismus wird es auch dann nicht geben.
Bei der NRW Landtagswahl 2012 gaben 40,4% keine gültige Stimme ab. 1,4% wählten ungültig, um auszudrücken, dass sie zwar wählen würden, aber keine Partei gut genug für sie ist. Auch ungültige Stimmen sind den Parteien, die in Parlamente gewählt werden, sehr recht. Denn es sind keine Gegenstimmen und kosten sie keine Prozentpunkte.
Bei fast jeder Bundestags- und Landtagswahl teilten sich 4-7 Parteien 100% der gültigen Stimmen. Die SPD gewann in NRW 2012 mit 24,8% aller Wahlberechtigten 42% der Parlamentssitze. Mit einem Viertel aller Wähler im Rücken kann man problemlos eine Wahl gewinnen und regieren.
Die bisher niedrigste landesweite Wahlbeteiligung gab es übrigens bei der Kommunalwahl 2007 in Sachsen Anhalt mit 36,5%. Die Stadträte und Kreistage wurden trotzdem gewählt. Nichtwähler wurden achselzuckend zur Kenntnis genommen.
Nichtwähler unterstützen Regierungsparteien
Alle Parteien und Mandatsträger, die in Parlamente gewählt wurden, freuen sich (inoffiziell) über Nichtwähler und Ungültig-Wähler. So kommen sie einfacher an die Mandate. Wer den großen Parteien maximal schaden will, muss kleine Parteien wählen – auch und gerade weil sie es durch die undemokratische 5%-Hürde nicht in die Parlamente schaffen. Denn jede Stimme für eine kleine Partei ist eine Stimme gegen eine große Partei und befeuert den Fall der 5%-Hürde.
Teufelskreis für Nichtwähler
In meiner alten Heimatstadt Essen gab es bei der Kommunalwahl 2014 den Minusrekord: In Bredeney – dem Stadtteil mit den wohlhabendsten Einwohnern – lag die Beteiligung bei 63,3%. In Altendorf Nord – einem der Stadtteile mit der ärmsten Bevölkerung – lag die Wahlbeteiligung bei 29%.
Auch das ist ein Trauerspiel und Teufelskreis. Die Regierungsparteien machen Politik gegen die finanzielle Unterschicht und Mittelschicht. Diese resignieren und wählen nicht. Damit liefern sie den Regierungsparteien den besten Grund, sie zu ignorieren.
Nur wer wählt, kann im „besten aller schlechten Systeme“ etwas verändern. Und sei es nur ein wenig.
Fazit: Arsch hoch! Wählen gehen! Es gibt keine Ausreden!
Über den Autor:
Jörg Gastmann (Jahrgang 1964) lebt in Bergisch Gladbach. Er ist Suchmaschinenoptimierer, Webdesigner, Webredakteur, Buchautor sowie Sprecher von economy4mankind, einer kleinen NGO mit einem alternativen Wirtschaftssystem. Von September 2009 – September 2011 war er Bundesvorsitzender der kleinen sozialliberalen Partei „ddp“, die in dieser Zeit u.a. als „Partei zur Entmachtung der Parteien“ an den Landtagswahlen in 2010 in NRW sowie 2011 in Rheinland-Pfalz und in Berlin teilnahm. Bei der nächsten Vorstandswahl hat er nicht mehr kandidiert. Seit Oktober 2011 ist er in keiner Partei Mitglied. Die ddp wurde von den Nachfolgern aufgelöst und existiert nicht mehr. Bei den Neulandrebellen war er beim „JackPod: Podcast Desaster um das bedingungslose Grundeinkommen“ zu Gast.
Anmerkung der neulandrebellen: Die Inhalte des Artikels spiegeln nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider.
Mal eine lästerlich Frage in die Runde: Wenn Wählen so gut und toll ist, warum hat denn der Faschist und Verbrecher Mussolini sich dahingehend geäußert?
Ist es womöglich so, dass „Wählen“ dürfen an sich gar keinen Wert darstellt, sondern das zunächst viel wichtigere Kriterien erfüllt sein müssen, damit „Wählen“ zu einem demokratischen Akt wird?
Beste Grüße
Hi Leutz, Hi @Heldentasse
Die Nichtwähler sind klar im Recht ,die Wahl aus der Vorauswahl, die Andere getroffen haben, ist keine Wahl.Einzig die daraus gezogenen Schlüsse taugen nichts ,können sie auch nicht weil die Richigen vorsorglich kriminalisiert wurden.
Allein die Tatsache das die Leute egal in welchem System sie “wählen“ können ,egal welche Partei und Richtungskombinationen sie legitimieren, IMMER die bewirtschafteten Idioten bleiben die ihren Herren obszön die Taschen füllen während für sie gerade genug übrig bleibt um die Maschinerie am laufen zu halten, sollte zu denken geben …. machts aber nicht,weil eben nicht sein kann was nicht sein darf.
Denn die Richtigen Schlüsse zu ziehen und umzusetzen währe undenkbar, da illegal und kriminalisiert … Freiheit Illusion , Wahl Illusion, Demokratie Illusion….
…und wenn dieLeute irgenwann wach werden ,dafür ist inzwischen bestens gesorgt ,DU BIST TERRORIST !
Also ..geht wählen spielt brav weiter mit und bleibt am Leben
@Lazarus09
Ich stimme Dir da voll zu – mit einer kleinen Einschränkung :-):
Dadurch, dass jemand seine Stimme abgibt, erhält er nicht das System – das tut es von oben ganz ohne Wähler. Aber er kann es etwas nerven :-).
Unvergessen das Hyperventilieren der Systemlinge, als nicht Hitlary Clintwood gewonnen hat – alleine die Kreischgesichter sind es wert, wählen zu gehen :-).
Moin schwitzig Hahaha stimmt …dafür taugts das wars aber auch schon .
Cheers
@schwitzig
tja, auch im Management gibts hin und wieder Betriebsunfälle.:-)
Moin Lazarus,
mit Deiner Kritik an dem was wir heute als „Demokratie“ verstehen und leben gehe ich de acord! Muss muss zwar nicht, kann aber durchaus konstruktive Alternativen zum jetzigen „Stimme abgeben und danach Schnauze halten, weil die Stimme ist ja weg“ aufführen. Z.B. empfinde ich was der Verein „Mehr Demokratie“ fordert als sehr beachtlich.
Auch sollte man sich mal darüber unterhalten, warum laut Herrn Mausfeld unsere jetzige repräsentative Demokratie im Grunde nur eine Veranstaltung ist, die den Machteliten vollkommen in die Karten spielt.
Da wäre m.E. schon viel gewonnen, wenn die Abgeordneten nicht ihrem Gewissen sondern 1:1 dem Willen ihrer WählerInnen unterliegen, z.B. mit der möglichen Folge das sie ggf. auch schon in laufenden Legislaturperioden abgewählt werden können, wenn sie erkennbar gegen den Willen ihrer WählerInnen handeln.
Beste Grüße
du weisst aber auch sicher, dass bei dem 1:1-dingens das missbrauchspotential auf allen seiten um 25 stampfgrade größer wäre und das land unregierbar würde, oder? wir reden ja immer gerne von realen verhältnissen und nicht von idealen. bei letzteren bräuchten wir nicht zu wählen. im idealfall gibt es keinen grund, irgendwas anderes zu wählen.
@GrooveX
Ja, eine wirklich schreckliche Vorstellung. Wir hätten zum Beispiel nicht in Afghanistan und Syrien Menschen ermorden können. Grundgütiger – was uns da alles an Werten entgangen wäre!
also bitte!
schreib kein scheiß!
@GrooveX
Du zitierst Dich selber und bezeichnest das als „
„?
Nun, so weit würde ich jetzt nicht gehen, aber ungeachtet dessen finde ich die Schizophreniepraxis durchaus interessant :-).
1:1 demokratie oder wie oder was…
wir hätten z.b. nicht in deutschland und sachsen (sacht man das so?) menschen totfesseln können. grundgütiger, was uns da alles an forenbeiträgen entgangen wäre (ganz unten)!
@GrooveX
1.) Schweiz.
2.) Nicht Kommunal mit Bundesebene verwechseln.
3.) Es gibt ethische Maßstäbe wie das GG.
4.) Ein paar Arschlöcher regieren JETZT! So wie die Boys in Sachsen. Exakt SOWAS wird mit Mitbestimmung VERHINDERT. Denn die Masse besteht eben NICHT aus Arschlöchern, sondern aus Verarschten.
Ergo – der verblendete Ideologe bist wohl eher Du.
@GrooveX
Na na! Wir sind ja bekanntlich alle verantwortliche und mündige BürgerInnen deren Stimmen per Definition gleichwertig zu sein haben, und unsere Abgeordneten sind die Volksvertreter! Wir brauchen keine Hirten die uns vor den Wölfen schützen, dass können die mündigen Schafe selber machen, zumal viele Hirten extra den pösen Wolf an die Wand malen, nur damit wir uns von denen leiten lassen, im Grunde nur zum Nutzen des Besitzer der Herde.
Beste Grüße
manchmal ist es echt nicht leicht mit euch. also, wenn ich von ’25 stampfgraden mehr‘ geschrieben habe, meinte ich nicht, dass 25 stampfgrade weniger das erstrebenswerte wären. meinte ich nie! also noch niemals nie nicht. es wären nur nicht diese 25 stampfgrade mehr!
okay?
und an schwitzig (weil wir hier ja keine vernünftige verteilung der antwortkommentare haben!):
der mann, der ständig von dem dummen schafsvolk labert, macht auf ‚vernünftig‘. das ist ja fast so glaubwürdig wie lindner im wahlkampf.
weiter so! das wird noch was mit dir und staatstragendem bürger – irgendwann!
@GrooveX
LOL :-).
Nur so: Dumm!= Arschloch/Krimineller
Nur weil jemand dumm bzw. naiv ist, heißt das nicht, dass er Gewalt befürwortet.
Ergo: Deine Analogie ist Sukramesk.
@GrooveX
Ruhig „Brauner“! Alles wird gut! Zumal Schafe nicht stampfen, das machen in der Regel nur die Elefanten. 😉
Na, wenn Sie irgendetwas meinen, dann schreiben Sie es auch so. Das beseitigt Missverständnisse. 🙂
inwiefern?
@grooveX:
wegen der dummheit der masse lehne ich volksentscheide ala „lebenslänglich für vergewaltiger ja/nein“ grundsätzlich ab.
wenn eine weitaus kleinere wählerschaft aber ihren einzelnen abgeordneten zwischendurch neu wählen könnte, hätte ich da weniger probleme mit.
als ob eine kleinere wählerschaft nicht manipulierbar wäre. ein funktionierendes gemeinwesen braucht leute, die dieses gemeinwesen auch händeln können. das lernt niemand nach lust und laune mal so nebenher. mal den einen, mal die andere rein- und rauszuwählen, was soll das bewirken, was soll davon besser werden? und wenn wer die mittel hat, dann kauft er sich die stimmen nach belieben,. ob das jetzt regelmäßig oder nach laune geschieht, was soll’s. wenn es regelmäßig geschieht, muss er oder sie immerhin bis zur nächsten ‚wahl‘ warten. und wie klein wäre denn eine ‚weitaus kleinere Wählerschaft‘? ist ne stadt wie köln schon zu groß?
@Mordred
Naja, das ist doch genau das Argument, mit dem die Politik Volksentscheide bisher erfolgreich verhindert hat.
Ich halte die Masse, wenn man ihr mehrere Vorschläge auf der Basis des GG zur Diskussion und schließlich zur Entscheidung vorlegt durchaus für genau so urteilsfähig wie die Politiker.
Inder Schweiz, wo es diese Möglichkeit gibt, hat es ja auch noch keine Einführung der Todesstrafe gegeben.
Ich denke auch, daß Volksentscheide zu mehr Interesse an der Politik führen, weil Mirbestimmung eben nicht nur passive Hinnahme ist.
Das schließt j nicht aus, daß man Luschen auch innerhalb der Legislatur an die Luft setzen könnte.
Grundsätzlich wäre ich sehr dafür, das Mandat von Vornherein zeitlich zu begrenzen.
Wirklich interessant.Was will der Autor den Kommentatoren hier sagen?
Wählt – natürlich Sahara Wagenknecht. Oder?
Huh, Herr Winter, finden Sie Frau Wagenknecht so trocken, dass Sie sie Sahara nennen? 🙂
@wschira
Da bleibt kein Auge trocken!
@R_Winter
Ich habe die 10 Punkte + Antworten auf der Seite von Team-Sahra leider nicht gefunden.
Das schlimmste Totschlagargument ist, wie ich finde, daß die LINKE immer noch mit der SED assoziiert wird, was die großen Parteien ja auch fleißig befeuern, so als ob deren ostdeutsche Mitglieder nicht auch in der SED vertreten gewesen wären.
So wird nachhaltig verhindert, daß sich die Bürger mit den Konzepten der Parteri auseinandersetzen. Diese Mauer im Kopf scheint massiver zu sein als Ulbrichts Bauwerk.
habe ich auch im engeren verwandtenkreis. solange nicht in der journalie verkündet wird, dass der letzte ex-sedler das zeitliche gesegnet hat, werden die die wohl nicht wählen.
kein witz, keine übertreibung.
dahingehend würden mich mal umfragen interessieren, wie viele alleine das als k.o.-kriterium ansehen. millionen?
@Mordred
Das cool paradoxe dabei – und das sage ich als ITler – ist, dass sie stattdessen den Leuten mehr Macht zuschanzen, die das Werk der SEDler konsequenter und weitaus radikaler fortführen.
Selbst wenn sie einen waschechten, überzeugten SEDler wählen würden, würden sie einen Schritt zurück aus dem Überwachungs- und Repressionsstaat wählen.
Statt dessen statten sie die Partei „c“XU/“s“PD/Olivgrüne-Bündnis88/FDP-Derivat“ mit den Machtbefugnissen aus, die diese dazu benutzen, um eine SED 3.0 aufzubauen.
Lazarus hat völlig Recht mit seinem „Määäh“. Dumm wie Brot, borniert wie ein Dobrindt und weich im Kopf wie ein Pofalla werden diese Wähler dafür sorgen, dass sie noch mit nostalgischem Wehmut an die schöne Zeit mit der gemässigten SED zurückdenken werden.
hm.
rein technisch gesehen haben wir aus damaliger SED-perspektive tolle zeiten.
die gesetztesflut des letzten jahrzehnts richtung ermöglichung der totalüberwachung passen sehr gut dazu.
ich glaube aber, dass wir mit unseren (letzten) regierungen aber noch mehr glück haben als wenn wir ne true sed hätten. denn unsere regierungen legen weniger wert auf echte umsetzung.
man nehme als jüngstes bsp das bka-gesetz von wegen datenbank für alle behörden aller bundesländer. bis die das technisch umgesetzt haben, vergehen noch jahre bis jahrzehnte. die SED wäre da wohl schneller gewesen 😉
@ Robbespiere
https://www.team-sahra.de/sites/default/files/spickzettel.pdf
@R_Winter
Vielen Dank.
Mal angenommen ich gehe in ein Schuhgeschäft um Turnschuhe zu kaufen …. Ja ? ……
Nun haben die keine.
Soll ich aus Mitleid Sandalen, zwei Nummern zu klein kaufen ?
Über das Timing des Artikels kann man sich nicht beschweren.
Kaum gucke ich in den Briefkasten, liegen da die Briefwahlunterlagen für
die Landtagswahl NRW drin.
Jetzt bin ich das letzte Mal mit zwei linken Sandalen nach Hause gegangen.
@Erwin
Mußt du nicht, aber bei der ersten Glasscherbe im Fuß wirst du deine Entscheidung bereuen.:-)
Hauptsache ich trete mit den überstehenden Zehen in keinen Chulzhaufen 🙂
@Erwin
Nicht jeder Schnauzer hört auf den Namen Martin und wenn du nicht gerade in Würselen wohnst…..:-))))
Gibts den Mattin überhaupt noch oder ist er nach dem Anschiss vom Paten Schröder abgetaucht ?
Manche Menschen existieren ja nur im Fernsehen, wie z.B. Claus Kleber.
Im Fernsehen ne tolle Wurst, im Netz nur Opfer.
Könnt ja sein das der Mattin, unbemerkt von mir noch im Fernsehen lebt.
Hab ja keins.
Der Mattin ist wohl tatsächlich weg und lässt die CDU mit 37% ( Tendenz steigend ) davonziehen. Mattin selbst nur noch bei 29% ( Tendenz fallend ).
Da hätt der Gabriel auch bleiben können.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/
@Erwin
Daß die CDU wieder das Rennen macht, war zu erahnen, bei der Substanzlosigkeit von Schulz und der SPD.
Es spricht sich halt doch herum, daß er nur die abgelegten Schuhe von Schröder aufträgt.
Da es so ist wie es ist, wäre es am Besten, wenn die Grünen und die FDP unter 5% kämen, die SPD noch ordentlich verliert und die Union mit 51% allein regieren kann.
Dann muß sie bei der nächsten Wahl ihre Suppe auch alleine auslöffeln.
In einer großen Koalition können sie sich immer auf den Koalitionspartner herausreden und die SPD bekommt dann wieder den Platz, der ihr allenfalls noch zusteht, in der Opposition.
Dieser Nebenfaden passt insofern her, weil man sich bei augenscheinlich bereits beschlossener GroKo fragen kann, warum man noch zur BTW gehen soll. Dieser unmotivierte Unwahlkampf beschädigt die Demokratie erneut und stößt sämtlichen Wählern UND Nichtwählern vor den Kopf. Merkel zeigt gar nichts und Schulz versucht zu betrügen. Ihnen genügen die Stimmen der gedankenlosen und manipulierten Traditionswähler. Merkel ist entzaubert, Schulz ist entzaubert, was soll das faule Kanzlerspiel ?
Darüber lässt sich nicht mal mehr hinwegtäuschen, dass sich sämtliche Parteien personell im desolatesten aller Zustände befinden. „Spitzenpersonal“ wie Flasche leer.
klar. bevor du gar keine schuhe hast…
Nichtwähler sind in meinen Augen der Beleg für die Unendlichkeit der Dummheit.
Oder die Propagandisten der Nichtwahl sind Extremisten, die selber durchaus wählen, aber so die Dummen dazu verleiten wollen, nicht zu wählen. So wollen die ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Denn je weniger wählen, um so mehr Gewicht hat eine Stimme. Stellt euch nur einmal vor, nur ein Mensch würde noch wählen … oh, was für eine Idee. Also bitte geht alle nicht mehr wählen. Dann zählt meine Stimme 100 % … schade, so dumm sind dann doch nur wenige.
Wie vor ein paar Tagen schon an anderer Stelle geschrieben – Hagen Rether – wählen ist wie Zähneputzen, wenn man es nicht macht … wird es braun.
Ich würde ja die Wahlpflicht gesetzlich einführen, und Nichtwähler müssten dann mindestens 80 Sozialstunden ableisten …
Ich finde den Artikel, sehr gut. So halte ich das schon seit Jahren und was wäre denn so schlimm wenn1 kleine Partei, die 5% Hürde nehmen würde, oder sogar 2 davon, für mich ist diese Methode in unserem Wahlsystem auch die einzige Möglichkeit um meinen Unmut auszudrücken.
Wo wird bei KenFM der Anarchie der Vorzug gegeben? Kritik an der repräsentativen Demokratie westlichen Musters impliziert ja keineswegs den Ruf nach anarchischen Verhältnissen!
Erich Mühsam war Anarchist. Ken Jebsen ist eher mühsam 😉
Zu „bemüht“ könnte ich zustimmen, mühsam hingegen weiß nur durch das nette Wortspiel zu gefallen.
Zugegeben. Ich wollte auch nichts Böses über Ken Jebsen von mir geben, sondern mich über die Einordnung als Anarchist lustig machen. Das ist so absurd, da fiel mir nur noch Dada ein.
Anmerkung. In meinem Wahllokal lag die Beteiligung bei 26,4 %. Auch ein Stadtteil mit den „ärmsten Menschen“.
211 von 798 Wählern. 594 gültige Stimmen. Davon 144 für die AfD.
Da fällt mir nur der Spruch ein – nur die dümmsten Kälber …
Interessanter Artikel.
Zwei Aussagen treffen zu:
Tatsächlich ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich durch Wahlen etwas ändert, da die Mehrheit der Wähler durch unsere Qualitätsmedien erfolgreich geSukram71/smukstert werden (gehirngewaschen & indoktriniert), wodurch gewährleistet ist, dass die Mehrheit immer die „richtigen“ Parteien wählt.
Dennoch werde ich wählen gehen, da es zumindest eine theoretische Möglichkeit gibt, dass es etwas bewirkt. Ich finde, dass es dumm ist, einen vorhandenen Hebel zu ignorieren und sei er auch noch so klein.
Das Argument der Nichtwähler, dass man mit der Teilnahme eine Pseudodemokratie „legitimieren“ würde, ist kein valides Argument, da sie zwar Recht damit haben, dass es eine Pseudodemokratie ist, aber die „Legitimation“ dieser immer erfolgen wird, selbst wenn sich nur noch die Politiker selber wählen.
Mittlerweile ist es extrem unwahrscheinlich geworden, dass ein merklicher Teil der Wählerschaft ein Bewusstsein für die Interessen der Parteien entwickelt, die zur Wahl stehen. Die Leute erfahren zu wenig signifikantes dazu und auch in einer derart verquasten Sprache, dass sie es nicht ohne weiteres verstehen. Wer sich heute im vielgerühmten Billiglohnsektor abrackert wird in aller Regel weder Kraft noch Ausdauer für politische Bildung haben. Wenn die Leute z.B. Parteiprogramme läsen, würden sie nicht AfD wählen.
… sondern vielleicht SPD? Und nach jeder Wahl würden sie sich die Augen reiben. Von Autobahnprivatisierung, Rüstungsexporten in Krisengebiete oder der Beteiligung an Angriffskriegen steht da nämlich nix. Das ist bei den Sozen ein Beschäftigungsprogramm für die Parteibasis, die sich mit ihren ehrenwerten Forderungen an der Antragskommission abarbeiten darf. Zum Dank servieren Schulz, Gabriel und Oppermann nach der Wahl jede Menge Kröten, die der brave Parteisoldat schlucken muss.
Das ganze Papier ist doch nur für den Ofen! Da sind „die Leute“ leidgeprüft, sie haben gelernt, dass sie von der Politik eh nur verarscht werden. Also Die Linke wählen? Wie oft haben die anderen Parteien daraufhin den „Schulterschluss der Demokraten“ geübt, also dem Wähler eine gepflegte GroKo gezeigt? Schon vergessen? Wir haben im Bundestag eine rot-rosa-grüne Mehrheit. Ja, Pustekuchen!
Das ist kein spezifisch deutsches Phänomen, ein breites neoliberales Bündnis sorgt EU-weit dafür, dass linke Wahlerfolge in ihr Gegenteil verkehrt werden. Syriza, Hollande, Podemos… nur in Portugal ging der Plan nicht auf, weil eine kleine kanadische Ratingagentur nicht mit den Wölfen heulen wollte. Demokratie, Wählerwille? Gibt’s nur, wenn’s den Strippenziehern in den Kram passt.
Da scheißt der geprellte Protestwähler doch auf’s Parteiprogramm! Irgendwie kann ich nachvollziehen, dass er sich am Ende nur noch überlegt, wie er es diesen Wahlfälschern heimzahlen kann. Mit Schaum vorm Mund erkennt der Wutbürger leider nicht, dass er mit seiner rechten Protestwahl wieder nur die herrschenden Verhältnisse zementiert – anders als er kann nämlich der Kapitalismus sehr wohl mit dem Faschismus leben.
@Jenseits von Böse
… und vor allem, weil das Militär (!) erklärt hat, dass es die Regierung nicht vor ihrem Volk schützen wird, wenn sie gegen das Volk arbeitet. Das ist einer der Faktoren gewesen, die in Portugal eine EU-isierung verhindert haben, so dass dort das Austeritätsdiktat abgelegt werden konnte.
NATÜRLICH!
Aber bitte, nochmals nachdenken: Wollt ihr, wie Menschen leben, oder bleibt ihr die Lämmer zum Schlachten?
Was soll mit dieser Frage bezweckt werden?
Ich denke diese Frage taucht nun auf, weil am 1. Mai traditionell viel gegrillt wird, zunehmend oft auch Lamm. 😉
Beste Grüße
LOL!
Wahlen sind nicht nur die unlogische Auslese von Menschen, die andere regieren/beherrschen sollen, was eh schon undemokratisch ist, oder das noch unlogischere Wählen von Parteien, also etwas, was selbst niemanden wählen kann, sie [»Wahlen«] sind auch eine konkludente Willenserklärung zur gesellschaftlichen Ordnung. In »Wahlen« versteckt sich die grundsätzliche Befürwortung der bestehenden »Spielregeln«. Und weil es jemand schon so schön dargelegt hat, ein Zitat:
»Was man Heranwachsenden zum Thema ‚Wahlen’ sagen müsste, was ihnen aber viel zu selten gesagt wird.« – Freerk Huisken
»… Die Teilnahme an der freien, gleichen und geheimen demokratischen Wahl durch die Wahlbürger ist also nicht allein Zustimmung zum Regiertwerden; sie ist zugleich die Zustimmung zu einem in seinen Grundprinzipien feststehenden Regierungsprogramm des bürgerlichen Staatswesens. Jede Wahlbeteiligung ist der Sache nach – da mag der Wähler denken was er will – zugleich die Zustimmung zur Marktwirtschaft, zum Nationalstaatsprinzip, zur Existenz einer Staatsgewalt mit Gewaltmonopol, zum Interesse an imperialem Zugriffe auf andere Staaten usw. All das steht fest, weil nichts davon zur Wahl gestellt wird. All das ist beim Gang zur Urne geradezu als zustimmungspflichtig unterstellt.
Dass das Regierungsgeschäft gerade nicht an irgendein partikulares Wählerinteresse gebunden ist, und dass die von der gewählten Mehrheit gebildete Regierungsmannschaft wenigstens für eine Wahlperiode freie Hand hat, ist die gewünschte Leistung des demokratischen Verfahrens. Wo sich Parlamentarier nach ihrer Ermächtigung durch das Volk als Regierungsfraktion und Opposition frei von Volkswünschen ihrer großen nationalen Aufgabe widmen, da geht das Regieren leicht; und dies fällt den Gewählten in dem Maße leichter, wie das Volk immer wieder aufs Neue alle vier Jahre zur Wahlurne schreitet und mit der Stimmabgabe zugleich die Zuständigkeit für die eigenen Interessen abgibt. Es darf nicht verwundern, dass alle Parteivertreter, die sich im Wahlkampf noch wechselseitig die Befähigung zum Führen der Staatsgeschäfte abgesprochen haben, nach der ersten Hochrechnung gemeinschaftlich sehr interessiert die Wahlbeteiligung begutachten. Ist sie ihnen doch ein Indiz dafür, wie sehr das Volk trotz – oder vielleicht sogar wegen – seiner notorischen Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Politik bereit ist, erneut den Gewählten die Entscheidung zu übertragen, dass es weiter regiert werden will…«
http://fhuisken.de/Wahlen%20Cortax.rtf
Bis auf das „unlogisch“, denn es ist schon eine Logik darin die Herrschaft festigt, kann ich fast alles gut nachvollziehen. Und es geht auch weitgehend in die Richtung die Herr Mausfeld aufgezeichnet hat:
Quelle
Beste Grüße
Unlogisch im Zusammenhang mit Demokratie. Natürlich logisch im Zusammenhang mit Herrschaft. Hätte ich wohl so schreiben sollen.
@Heldentasse
Aus der Sicht des Wählers stimmt das aber durchaus, da der Korrektiv innerhalb der Legislaturperiode fehlt.
Ansonsten erzeugen derart lange Bindungen Selbstveständlichkeiten, die im Sinne einer Partnerschaft auf Augenhöhe gar keine sein dürften
Moin, das Wesen des “Wahlbetrugs“ steckt darin,das der Wähler nach der Wahl keinerlei Einfluss mehr auf die Politik hat,nicht mal ne Notbremse bei grober Verarsche .
Und so ist es ausdrücklich gewollt,die ganze Folklore dient nur der Illusion.
Hi Lazarus,
Da passt diese Verschwörungstheorie ( oder auch keine ) recht gut dazu.
Der Kommentar zum Text ist auch recht prägnant.
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/04/emannuel-macron-der-bilderberg-und.html
Der Preis der Macht
Wer in De
Diese Vers. von WordPress ist Mist.
Das wüsste ich aber. Wenn eine Kleinstpartei die Latte reisst, ist meine Stimme perdu. Auf die Zusammensetzung des Parlaments nehme ich damit genau so viel Einfluss wie ein Nichtwähler. Die „Sonstigen“ sind nur scharf auf meine Stimme, weil sie für mein Kreuzchen 83 Cent kassieren (ist in Echt ein bisschen komplizierter, dazu gibt’s jede Menge Kleingedrucktes).
Wer die ausserparlamentarischen Aktionen der PARTEI sponsern will, kann dafür seine Stimme geben. Das finde ich auch absolut legitim. Wenn ich politisch Einfluss auf das Parlament nehmen will, hilft nur die Wahl einer Partei, die voraussichtlich über die Hürde kommt – oder ein aussichtsreicher Direktkandidat.
Oh, und KenFM in die Anarcho-Kiste zu stecken halte ich für eine steile These. Abgesehen davon und von der Sache mit den Kleinparteien stimme ich dem Autor aber definitiv zu, dass man gefälligst wählen gehen soll. Wer aber die Verhältnisse zum Tanzen bringen will, muss dafür natürlich auf die Straße.
Zitat: Wenn eine Kleinstpartei die Latte reisst, ist meine Stimme perdu. Zitat Ende.
Stimmt schon. Deswegen müssten mehr Wähler einmal eine Beschwerde beim BVerfG einreichen. Die einfache Forderung: Gewichtung der Stimmen. Also wenn ich mit einer „Rangliste“ meine Stimme vergeben kann. Beispiel Partei A Nr.1, Partei D Nr. 2 und Partei Y Nr. 3. Wenn Partei A nicht über die „Hürde“ kommt, wird die Stimme für D gewertet, wenn auch D nicht über die Hürde kommt für Partei Y. So könnte man dann durchaus seine „Wahlstimmenrangliste“ setzen in der Erwartung, dass dann wirklich alle Stimmen auch zählen und wirklich jeder Wähler mit seiner Stimme die gleiche Wirkung hat.
Meine entsprechende Beschwerde (Kommunalwahl) wurde leider nicht angenommen. Da muss das BVerfG noch nicht einmal die Weigerung begründen. Und der Weg vor das EGMR war für mich dann zu kompliziert.
Wer zur Wahl geht kann nichts falsch machen, es sei denn, er wählt SPDAFDCDUGRÜNE. Wer glaubt durch nichtwählen käme man auch nur einen Schritt weiter, der irrt gewaltig. Wählen zu gehen schließt ja eben nicht aus, dass man an anderer Stelle subversivanarchisch oder politisch handeln und leben kann. So einfach ist das. Also, was soll das ewige Lamentieren darüber?
Falsch,solange du die Folklore mitmachst biste immer ,na was,selbst Schuld denn irgendwer hat sie gewählt,die dich in Lebensarmut und perspektivelosigkeit prügeln…deine Umwelt vergiften und Angriffskriege führen .. DU HAST SIE GEWÄHLT !
Verstehste das Perverse?
Nichtwählen ist Wiederstand gegen die Demokrativerarsche denn in der Konsequenz werden die Leute merken das sie eben keine Möglichkeit haben mitzubestimmen,weil alles was den Status Quo bedroht kriminalisiert ist … na dämmerts ..? MÄÄÄH?
@Lazarus09
Das kann man zwar so sehen, aber der Effekt ist genau so gleich null wie Wählen gehen.
Das Wollsiegel wirst du dadurch nicht los, weil die Scherer trotzdem ans Ruder kommen.
Ohne robuste Methodik läuft da nix. Es lebe das Neandertal!
Hi Rob
Oder mit anderen Worten: Die sozialen Unruhen können ruhig kommen. Das bewaffnete Militär (!!) erwartet uns bereits .
Auch beim durchwinken von BW im Inneren wurde der mündige Bürger überfahren,ihr erinnert euch, mit pöhsem Terror und mit Hilfe der Regierungs-und Marktkonformen Wahrheitsmedien wurden die Hirne der Schafe sturmreif geschossen wie bei Hurenbock4 und unser hochgelobtes Bundesverfassungsgericht hat vor rund zwei Jahren den Aufmarsch bewaffneter Soldaten gegen die eigene Bevölkerung genehmigte. Und diese Genehmigung auch noch aus heiterem Himmel erteilte, ohne dass es von irgendeine Partei einen Gesetzentwurf gab, der die Notwendigkeit einer militärischen Personenvernichtung enthielt. Denn wie es das BverfG selber schreibt: „Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist allein Aufgabe der Polizei. Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet.“
Und jetzt alle im Chor .. „Wir leben in freiheitlicher Demokratie, in einem Staat mit sozialstaatlicher Verfassung“ MÄÄÄÄÄÄÄÄH !
Was habt ihr immer mit Gewalt ? Folklore ? Revolutionäre Gewaltfolklore ?
Millionen von Menschen machen einfach nichts mehr. Dafür wird keiner erschossen .-)
Mit Nichtwahl tut man nicht genug Nichts.
Hahaha hatte ich auch schon geschrieben .. Millionen von Leuten stehen schweigend am Wahltag vor den Wahllokalen mit Schildern „LECKT UNS AM ARSCH“
Wäre spannend zu sehen und lesen wie unsere Q-Medien dass schön reden und als triumphalen Sieg dank Zufriedenheit der Bürger uminterpretieren …
Oh warte .. wir erinnern an Roland Koch zur miesen Wahlbeteiligung in Frankfurt ( Petra Roth )
“ Wer so Zufrieden ist mit einer Regierung, (Roth cDU) braucht auch nicht zur Wahl gehen und drückt so seine Zustimmung aus “ Hahahahaha
:-)))
Es gibt dann Meldungen wie nach den TTIP-Demos zu lesen :
An der Demonstrationen hatten sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen beteiligt, die Veranstalter selbst sprechen von insgesamt 250000 Teilnehmern.
@Lazarus09
Hi Hessebub,
so ganz aus heiterem Himmel kam die Entscheidung nicht, denn das BVerfG mußte sich auf Grund einer Normenkontrollklage Hessens und Bayerns mit dem Thema befassen.
Was ich von einer Gewaltenteilung halte, bei der Bundesrichter von Parlamentariern nach eigenen Interessen ausgewählt werden, brauch ich hier nicht noch mal erwähnen.
Da wundern mich solche Abrißarbeiten am GG nach Wunsch der Union, als Auffanglager für Ex-Nazis, keineswegs.
Man kennt ja deren restriktive Linie.
Nachdem man den Demokratieab- und Restriktionsaufbau jahrzehntelang verschlafen hat und die Oberschichts-Marionetten frei hat handeln lassen ist klar, daß jeder Versuch, die Entscheidungsmacht zum Souverän zurückzuholen, mit Opfern verbunden sein wird. Je weiter dieser Akt nach hinten verschoben wird, um so mehr werden es sein.
das hängt auch vom Demokratieverständnis der Einsatzkräfte ab.
Hi Rob
Och gugge ma do .. des wusst isch ewwe net ..
Und ja sicher, da bin ich bei dir , weherd den Anfängen wurde wie immer verpasst und Widerstand hat traditionsgemäß Zeit bis es zu spät ist denn Freiheit geht nicht verloren. Sie geht nur von dem, der sie sich hat, in dem Fall widerstandslos nehmen lassen, zu dem, der sie weggenommen hat und vergrößert damit dessen Macht !!
Ob wir die genommene Freiheit genauso widerstandslos zurück bekommen, glaube ich auch nicht …
Viel wichtiger ist eine gute Politik vor Ort, realisiert durch Gleichgesinnte (Verhinderung des AKW Wyhl in Südbaden, Verhinderung der WAA Wackersdorf, Gründung des Schönauer Elektrizitätswerks („Ich bin ein Störfall“), etc.).
Anarchismus ist einfach der Ausdruck für „ohne Hierarchie“. Es gibt eine Ordnung, die von einem Kommittee, einer Kommission, einem gemeinsamen Rat etc. organisiert und am Leben gehalten wird. Die Kommittes, Kommissionen, Räte etc. werden wiederum von der ganzen Bevölkerung vor Ort direkt gewählt. Das ist echte Demokratie.
Wie funktionierte der Anarchismus im Spanischen Bürgerkrieg:
Die Utopie leben! – Der Anarchismus in Spanien Dokumentation Anarchie Internationale Deutsch (1h35min)
Published on Aug 29, 2015
https://www.youtube.com/watch?v=i1mTWYG9nWo
Lt. Film beriefen sich die spanischen Anarchisten vor allem in Katalonien und Andalusien auf Kropotkin und Bakunin, weniger auf Marx.
In ganz Katalonien und in Andalusien, aber auch in der Gegend um Saragossa, herrschte für kurze Zeit der Anarchismus. Nach dessen Ende bzw. nach Ende des Bürgerkrieges fanden z.B. die ehemaligen Fabrikbesitzer ihre Fabriken in einem besseren Zustand vor.
Die Menschen arbeiteten zum ersten Mal wirklich miteinander und nicht mehr gegeneinander wie es im Kapitalismus normal ist.
Seit der Gründung der BRD im Jahr 1949 gibt es Wahlen. Was genau wurde eigentlich seither vor allem durch die Arbeit von Parteien besser?
Tafeln? Kriegsbeteiligung? Prekäre Beschäftigungsverhältnisse? Aufstocker? NATO-Osterweiterung? Berufsverbote?
Wieso gibt es in Deutschland zig Regionalflughäfen, die sich alle gegenseitig das Wasser abgraben und dadurch jährlich Verlusste in dreistelliger Millionenhöhe verursachen?
Regionalflughäfen: Der Preis der Eitelkeit
Wolfgang J. Koschnick 22.07.2016
Heise.de
Wer hat all die Supermärkte auf der grünen Wiese genehmigt, deren Folge jetzt tote Innenstädte in der ganzen Republik sind?
Die 40-Stunden-Woche und andere soziale Errungenschaften sind vor allem ein Verdienst der Arbeiter, die gegen die schlechten Verhältnisse gekämpft haben, damals noch mit großer gewerkschftlicher Unterstützung.
Wir leben in einer Demokratie mit Parteienherrschaft. Die Parteien, die für die Landesparlamente und den Bundestag kandidieren dürfen, werden von den Wahlausschüssen zugelassen bzw. von den Parteien in den dortigen Parlementen. Direktkandidat einer Partei in einem Landkreis kann nur werden wer die Zustimmung der lokalen Parteifunktionäre hat. Ansonsten braucht man viel Geld wie R_Winter schön zitiert hat.
Kandidatenaufstellung (Kreiswahlvorschlag und Landeslisten)
http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62551/kandidatenaufstellung
Und wie sagte Professor Mausfeld in seinem Vortrag („Schweigen der Lämmer“) sinngemäß: Demokratie ist das beste Gesellschaftsystem, um mit möglichst wenig Aufwand die Herrschaftsverhältnisse (einige wenige Reiche und sehr viele Arme) aufrechtzuerhalten.
An Jörg Gastmann, Gastautor:
„… und wer es genau wissen will, kann via Google oder Bing alle relevanten Infos herausfinden.“
Ja,ja.
Und auch das „amazon-adsystem ist hier irgendwo verborgen.
Und das asoziale Netzwerk Fakebook muß selbstverständlich auch dabei sein.
Wie sich das für so richtige „Rebellen“ eben gehört.
Diesbezügliche Alternativen anzugeben erspare ich mir. Auch werde ich keine Argumente fürs Nichtwählen angeben; außer vielleicht dem Hinweis, daß Nichtwähler wählen, nicht zu wählen und auf diese Weise (da es in vielen Fällen nicht unüberlegt zu dieser Ent-Scheidung kam) ebenfalls ein „Wahlprogramm“ erschaffen, daß im Sinne eines gemeinschaftsdienlichen Zusammenlebens (um was soll es sonst gehen?) diskussionswürdig wäre. Statt sich aber damit bei irgendwelchen Parteien anzumelden und sich in den ewigen Rede-Wettstreit zu begeben, tun sie schlicht etwas. Nicht daß nicht auch die Wahlgänger etwas in ihrem Umfeld aktiv tun würden, doch haben sie auch all dem zugestimmt, was ihnen dann hierbei wieder über Steuern + Stasimethoden an Steinen in den Weg gelegt wird. Dem sind dann leider auch die Nichtwähler unterworfen, jedoch wissen sie immerhin, daß sie durch Beteiligung an der Wahl diesen Zustände nicht FREIWILLIG zugestimmt haben. Denn nach dem, was die Regierungspartei (häufig im Verbund mit der angeblichen Opposition) beschließt, das gilt und jeder andere Wille ist dem unterworfen. Da sollte dann auch keiner meckern, der doch eigentlich etwas anderes mit seinem Stimmzettel zu unterschreiben beabsichtigt hatte.
usw.
Und was die Zitate von Rousseau betrifft, so will ich dem doch hinzufügen, daß er sich insoweit für das Wählen aussprach, als daß er dem voransetzte „in Freiheit wählen“ zu können. In Freiheit.
Und nun sage man bitte nicht, wir leben ja in Freiheit. Bzw., wenn dem so wäre, zu welchem Zweck sollten wir uns dann als Rebellen bezeichnen?
PS:
„Bürger, die sich selbst ihre Gesetze geben, werden alles dransetzen, diese Gesetze zu befolgen. Die Abstimmung darüber findet in Versammlungen statt.“
Jean-Jaques Rousseau
„Nimmt man den Begriff in der ganzen Schärfe seiner Bedeutung, dann hat es niemals eine echte Demokratie gegeben. Und es wird sie niemals geben.“
Jean-Jaques Rousseau
Wie man in der Fußnote des Beitrags sieht, war ich Bundesvorsitzender der „Partei zur Entmachtung der Parteien“. Wir haben über 6.000 Unterschriften gesammelt, um an 3 Landtagswahlen teilzunehmen. Falls Sie in NRW wohnen, stand ich 2010 auf Platz 18 Ihres Wahlzettels. Ich selbst habe also sehr ernsthaft versucht.
Sie fordern „ein Wahlprogramm, daß im Sinne eines gemeinschaftsdienlichen Zusammenlebens diskussionswürdig wäre.“ Richtig so. Hier ist es: „ddp-Programm 2009-2011„. Suchen Sie mal etwas Besseres. Suchen Sie einen Haken.
Da uns bis auf Telepolis alle Medien hartrnäckig totschwiegen und sich kein Mensch die Mühe macht, sich mit kleinen Parteien zu beschäftigen, haben ich nach 2 Jahren diesen Weg aufgegeben. Den meisten treudoofen und Obrigkeitsstaats-hötigen Deutschen geht es längst nicht schlecht genug, um sich Alternativen zu öffnen. Im Ausland sieht das teilweise anders aus. Deshalb gehen wir einen neuen, internationalen Weg mit economy4mankind.
Deutschland ist keine Demokratie. Wahlen sind eine Farce. Das ist die Schuld der großen Parteien. Daher ist das Wählen kleiner Parteien, die noch nicht in den Parlamenten sitzen, die einzige Alternative, die sehr schnell und sehr heftig ein Umdenken in der Politik bewirken kann.
Perfeltion gibt es nicht. Und wie ich schrieb, kann auch keine Partei allen gefallen. Auch Wähler müssen kompromissfähig sein. Alles andere ist im heutigen System unrealistisch, und ein neues System ist nicht in Sicht. Es wird auch niemals eine Chance haben, wenn Großpartei-Wähler und Nichtwähler eine Koalition bilden.
Nichtwähler stehen weiterhin an einer Weiche ohne Gleisanschluss.
@Jörg Gastmann
🙂 war dieser Wortwitz Absicht? 🙂
nee, bestimmt die automatische Rächtschreibkorrektur 😉
mag sein. doch womit überzeugen wir all die leute, die behaupten, nicht in schienen zu laufen? denen ne weiche (mit und ohne gleisanschluss) vor die füße zu knallen, ist irgendwie, ähm, ja also, wie soll ich sagen… suboptimal?
Stimmt tendenziell, aber wenn die Wahlen eine Farce sind, sollte man über alternative Strategien zur Veränderung reden, statt einen toten Gaul zu reiten.
Die Splitterpartei FDP würde ich in das Nachtgebet mit aufnehmen. Davon ab halte ich es mit Georg Schramm: „Politik machen Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen.“ Das beschreibt die Verhältnisse besser, als wenn man sich im Hintern der großen Parteien verbeisst.
Sicher doch, ich sehe die schreckensbleichen Gesichter von Merkel, Seehofer und Schulz am Wahlabend schon vor mir: Oh Gott, die Tierschutzpartei hat satte 3 Prozent!
Das schnelle, heftige Umdenken will ich sehen! Wenn jeder Unzufriedene seine private Kleinstpartei wählt, ändert sich an den Verhältnissen gar nichts. Solange man sich irgend eine Regierungsmehrheit aus Georg Schramms „Hampelmännern“ zusammen schustern kann, läuft der neoliberale Laden wie geschmiert.
Ein Bauchladen voller Parteien für jeden persönlichen Geschmack bewirkt genau die Zersplitterung, die das „Durchregieren“ ermöglicht. Wir dürfen uns nicht freiwillig marginalisieren, wir müssen uns vielmehr zusammenraufen: ohne eine Partei, die möglichst viele Stimmen auf sich vereint, lassen sich die Mehrheitsverhältnisse im parlamentarischen System nicht aufbrechen.
Moin @JvB ..
Du das Problem liegt wo ganz anders ,ist ganz einfach wird aber nicht realisiert weil es zu grausam ist ?
Jetzt Achtung .. anschnallen.
Es ist so, weil es so sein soll, Veränderungen, echte Mitbestimmung etc sind ausdrücklich NICHT erwünscht , du sollst nur GLAUBEN das du etwas mitbestimmen kannst das du Fresse hältst und man später sagen kann DU hast es ja gewählt !
Ich hör schon das VauTäää Gelaber ?
Also Frage .. Die Reichen haben ihren Reichtum ja nicht mühsam mit ihren Händen erarbeitet sondern kamen durch Raub Betrug Unterdrückung Gewalt zu ihrem Wohlstand auf diese Weise wollen sie ihn nicht an den Nächsten verlieren, drum Staat mit Beruhigungsprogrammen und Repressalien falls die Verarsche nicht greift, da sie nun auf dem Kapital und Produktionsmittel sitzen werden sie doch nicht die Auszubeutenenden und zu betrügenden Habenichste über ihre Kohle und Pläne bestimmen lassen ..na dämmerts ..?
Du gründest ne Firma und lässt dann deine Angestellten über dein Kapital Pläne etc bestimmen ? Na ..Na ..?
Staat ist das Instrument und Werkzeugder jeweiligen Kapitalmacht !
Ich weiß das ist jetzt alles arg verkürzt und vereinfacht dargestellt aber so läufts im Grundprinzip ..
Drum wählt mal schön weiter …
Moin Lazarus,
du sollst nur GLAUBEN das du etwas mitbestimmen kannst…
..na dämmerts ..?
Du bei den „kleinen Anfragen“ bin ich unbedingt bei dir , aaaaaber , da wo die LINKE auf Landesebene mit in Regierungsverantwortung steht …aiaiai
Egal ob Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände, die Abbaggerung ganzer Dörfer zur Profitsicherung von Energiekonzernen oder die Deregulierung der sozialen Infrastruktur;überall und stets eifrigst zu Diensten wie einst die Grünen nachdem sie “ In Regierungsverantwortung angekommen“ waren …
Achja, den habe ich noch vergessen:
„Die Abgeordneten des Volkes sind also nicht seine Vertreter und können es gar nicht sein; sie sind nur seine Bevollmächtigten und dürfen nichts entscheidend beschließen. Jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich bestätigt hat, ist null und nichtig; es ist kein Gesetz.“
Jean-Jaques Rousseau
Wenn man davon ausgeht, dass Konzerne die Welt regieren und nicht gewählte Politiker, hat man den wesentlich wirkmächtigeren Wahlschein im Portemonnaie. Just my two cents.
Man sollte trotzdem Wählen gehen.
Stimmt! Konsumverzicht und Warenboykott sind theoretisch mächtige Werkzeuge um etwas ändern, allerdings müssen dies Mehrheiten machen, und das ist die Krux.
In einer Welt wo z.B. auf Konsum und Vermarktung getrimmte Menschen tagelang für einem Store kampieren nur um als erstes den heiß begehrten Konsumartikel zu ergattern, um sich dann mit diesem sozial zu definieren, erscheint mir das ganz überwiegend praktisch als Unmöglichkeit, wobei jedoch immer partielle Ausnahmen möglich sind.
Beste Grüße
@ChrisA
Nein, wegen der gegenseitigen „Synergien“ und Abhängigkeiten der Konzerne, sowie der Struktur der Lieferketten, ist in der überwiegenden Zahl der Fälle ein Boykott nicht mehr möglich.
Es sei denn, man verabschiedet sich aus der Zivilisation.
@schwitzig
Jein. Natürlich könnte eine kritische Masse an Vegetariern die Tierverwertungsindustrie schrumpfen.Nur als Beispiel, lässt sich noch auf vieles übertragen. Dass nur sehr wenig geht, liegt an der Uneinigkeit der Masse, nicht am theoretischen Potential. Wobei: Im Endeffekt egal :-(.
Richtig ist natürlich auch, dass Konglomerate wie die Finanzindustrie mit ihrem too-big-to-fail Erpressungspotential Situationen schaffen, denen man sich nicht entziehen kann. Man wird entschieden und entscheidet nichts mehr selber.
Des Weiteren bedeutet Zivilisation heute zumindest, per Smartphone und Internet „an die Welt“ angeschlossen zu sein ( ohne mindestens das Netz wären dieser Blog und unsere Diskussion nicht möglich ). Wird keiner drauf verzichten, so zwangsläufig aber Konzern-Oligopole stützen.
Dennoch sehe ich bei Wahlen ( was auch am Wahlsystem liegt, nicht am Prinzip des Wählens grundsätzlich ) noch geringere Einflussmöglichkeiten. Ich gehe mit der Gewissheit wählen, mit der ich Lotto spielen würde: Der auf eine Minimalchance.
Wirklichen Impact haben „Sauereien“ wie ein Generalstreik. Aber in einer Gesellschaft, in der Individualisierung der Megatrend ist, muss unfassbar viel passieren, um die Menschen dazu zu einen.
@ChrisA
Wie wahr!
Da muß der Wohlstand einer großen Masse noch rapide absacken, bis sie derart mit dem Rücken an der Wand steht, daß sie sich auf Solidarität besinnt.
@ChrisA
Ja, sicherlich funktioniert ein Boykott in kleinem Maßstab. Sobald es allerdings den Leuten, die etwas zu sagen haben, an den Hals geht, werden die Politiker vorgetreten, um Schutzmechanismen aufzubauen. Die Finanz“industrie“ ist ein schönes Beispiel dafür. Desgleichen die Autoindustrie.
Notfalls startet eine Propagandakampagne, die den Boykott diskreditiert.
Ein Generalstreik ist übrigens nicht verboten, auch wenn der Michel das glaubt.
Hey @ChrisA
Da klappt nur in der Theorie , denn , da müssten alle weltweit mitmachen um den Export auszuhebeln und bei Erfolg winken Arbeitslosigkeit und Verelendung denn wir sind maximal Abhängig da wir keinen Zugriff auf die Produktionsmittel haben..
Realisiere , die Habenichtse sind wie eine Schafherde in der Massentierhaltung .
In Deutschland geht ein Hektar Ackerland derzeit für 50000 € bis 100000 € an „Investoren“ aus dem Ausland.
Die Schwarzgeld-Oase Deutschland machts möglich. Aus einer Bodenreform wird vorerst mal nichts.
Dieses Nichtwähler-Bashing ist langweilig.
Da wir ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht haben, ist jedem Bürger freigestellt, wo und ob überhaupt er sein Kreuzchen macht. Es gibt aus guten Gründen eine Schulpflicht, aber keine zum Wählen. Es gibt ja auch keine Religionspflicht. Auch Autofahren ist freiwillig.
Das moralinsaure „Wählen gehn!!!“ im Befehlston ist so ziemlich das Nervigste alle vier Jahre.
Dies schreibt übrigens einer, der regelmäßig zur Wahl geht.
Meine Wahl findet täglich ! statt.
Mich zu verblöden und meine Stimme für 4 Jahre abzugeben, durch Vorlage des sogenannten Personalausweises…..Na Danke für nichts, besetztes Territorium !
Rebellen im Hosenanzug, Oder was ?
religion ist was feines. man muss sie aber nicht mit jedem blödsinn garnieren. man kann doch auch so dran glauben.
gehören suchmaschinenoptimierer zu den guten?
OT:
LOL – es ist keine Satire:
http://www.br.de/puls/themen/welt/uno-waehlt-saudiarabien-in-kommission-fuer-frauenrechte-100.html
Nachdem die Qualitätsmedien schon überwiegend v.d.Leyens „Mission“ in SA und derzeit die Rautenattacke großmütig übergangen sind, praktizieren sie dasselbe nun mit dem stahlharten und unaufhaltsamen Vorkämpfer der Emazipation – Saudi Arabien.
Wie üblich:
http://faktenfinder.tagesschau.de/suche-107.html?query=saudi+arabien+uno+frauenrechte
Die Faktengötter mal wieder :-).
Auch lustig:
http://faktenfinder.tagesschau.de/suche-107.html?query=merkel+saudi+arabien
Wer hätte das gedacht, dass nicht die DDR, sondern die BRD abgewickelt wurde …
Zu OT
Saudis, Wertewesten und Realsatire:
https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2016_06.pdf
Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum, da helfen wir unseren saudischen Partnern doch gern.
aufklärung in der ultrabrutalen
spiegel enthüllt: facebook von russischem geheimdienst geheckt, der mit fakeprofilen für die verbreitung von sogenannten leaks wirbt!
doch, echt! der reinbold schreibt so was, ohne vom blitz getroffen zu werden.
@GrooveX
hmm … SPIEGEL-„Artikel“ von SPIEGEL-„Journalisten“ kann ich mir nicht mehr antun – sie sind einfach zu schlecht. Eine kurze Zusammenfassung, was der SPIEGEL-Stürmer wieder in die Welt erbrochen hat, damit ich nicht unvorbereitet bin, wenn mal wieder eine vom RUSSISCHEN HACKER (tm Wertewesten) herumbläht?
Ist es mehr als: Der RUSSE war’s?
(gut, das würde mich beim SPIEGEL-Stürmer überraschen – ist schließlich ein Qualitätsmedium)
nö, also zum paraphrasieren ist es zu idiotisch, rauskopieren geht ja – wegen leistungsschutzrecht, dem vom einfachen bürger durchgesetzten gesetz zum schutze der qualitätsjournallje und auch aus hygienegründen – gar nicht.
OFF
Skaaaa – Muuusiiik
Hier eine kleine Auflockerungseinheit. Trockenes Thema, erhitzte Gemüter.
Über den Sparky ( Sänger ) muss ich immer wieder lachen :-)))))
https://www.youtube.com/watch?v=_HM_gPFsDpc
@erwin
also irgendwie erinnert mich die Sängerin an Miss Kitty aus „Rauchende Colts“. Da fehlen nur noch passendes Outfit und Frisur.:-)
Die kommen aus der Psychobilly-Szene. Psychobilly ist Rockabilly nur
durchgeknallter. Vielleicht haben sie ihre Western-Utensilien nur zweitverwertet.
Sparky ist ein lebendes Fossil. Ein Relikt der 80er, sehr bunten Subkultur.
OFF
Junge Franzosen wählen in Frankreich
„Macron ist noch schlimmer als Le Pen“
http://www.zeit.de/campus/2017-04/junge-franzosen-waehler-jean-luc-melenchon-stichwahl-frankreich
Na, bemerkt ihr was ? Wie die Zeit aufmacht und dann dreht ? .-)
Honig im Kopf
„Die junge Tilda (Emma Schweiger) liebt ihren Großvater Amandus (Dieter Hallervorden) über alles. Der erkrankt jedoch an Alzheimer, wodurch er zunehmend vergesslicher wird und sich zu Hause nicht mehr zurechtzufinden scheint. Für das in die Jahre gekommene Familienoberhaupt stehen daher alle Zeichen auf Seniorenheim. Niko (Til Schweiger), der Vater von Tilda und Sohn von Amandus, hält es für das Beste, den alten Mann in Betreuung zu geben. Doch die elfjährige Tilda akzeptiert diese Entscheidung keineswegs. Stattdessen macht sie deutlich, dass sie auch noch ein gewichtiges Wort bei der Amandus betreffenden Zukunftsgestaltung mitzureden hat. Kurzerhand entführt Tilda den verdutzten Opa, der so gerne noch einmal Venedig sehen würde. “
http://hdfilme.tv/honig-im-kopf-2014-2871-stream
Hallo Erwin,
der alte Didi war noch besser.
„Ich brauche mehr Detaaais!“ 😀
“ Schneuf, schneuf die beuf …“ 🙂
Es gibt ein simples Problem:
Gebe ich meine Stimme ab für Partei X – trage ich auch die Verantwortung für Partei X. Fängt diese Partei einen Krieg an, bei dem Unschuldige sterben oder führt sie das Land anderweitig wie auch immer in den Bankrott – habe ich dabei geholfen! Und das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Bei sämtlichen aktuell aufgestellten Parteien sehe ich diese Potentiale – mal in der einen, mal in der anderen Form und Richtung. Ich habe nach der Wahl keinerlei Macht und Einfluss. Wer wählt, der liefert „sich“ vollständig aus. Es ist ein Blankoscheck!
Und wer wählen geht, der legitimert durch seine Wahlteilnahme dieses Blankoscheck-System. Dem verweigere ich mich zutiefst!
@Nichtwähler
„denn egal, wie niedrig die Wahlbeteiligung auch sein mag, sie ist gültig“
Sie machen einen Denkfehler. Eine demokratische Regierung wird bei einer Wahlbeteiligung von 10% kaum gegen den Willen und die Stimmung von 90% des Volks regieren können. Das geht nicht mal in Diktaturen gut. Man erinnere sich an den Schah aus dem Iran oder auch an die DDR 😉
“ und ist trotzdem verantwortlich.“
Ja, darum wähle ich ja nicht – weil ich verantwortlich bin. Beispiel gefällig? Irgendjemand hatte mal „gegen“ das Grundgesetz geklagt, weil das Volk ja nie darüber abstimmen durfte und das Volk ja evtl. gern eine direkte Demokratie eingeführt hatte via Grundgesetz wie in der Schweiz. Das Verfassungsgerecht sagte aus: Das Volk gab seine Legitimation, in dem es mehrheitlich WÄHLEN gegangen ist und somit das System in dieser Form LEGITIMIERT und anerkannt hat.
Und wenn ich Ihnen jetzt was auf einen Zettel malen würde und sie könnten zwischen drei Übeln wählen und ich Ihnen dann indirekt drohen würde mit „Wenn du da aber nicht ankreuzt, bist du verantwortlich für das, was andere ankreuzen!“…was würden SIe mir wohl sagen? Doch etwas wie „Bei so einem miesen Spielchen mach ich nicht mit – ich lasse mich nicht erpressen!“ Nun, ich lasse mich weder durch miese erzwungene Spiele erpressen noch gebe ich diesen eine Legitimation durch meine Teilnahme!
„ob eine andere, mehr linksgerichtete Partei sich negativ auf den Frieden oder die Ökonomie auswirken wird.“
Ich habe mal die damalige Pazifisten-Partei Grünen gewählt – und bekam (Jugoslawien)-Krieg. Geworben wurde aber mit „mehr Frieden“. Tja… Außerdem sind linke Parteien für mehr völlig unkontrollierte Masseneinwanderung und die will ich gerade nicht.
Es ist auch keine einzige Partei im Spektrum, mit der ich mich identifizieren könnte. Ich bin links, alternativ, „punkig“- aber gegen Masseneinwanderung. So etwas gibt es nicht in der Parteienlandschaft.
@Nichtwähler
Den frust mit den Grünen kann ich gut nachvollziehen. Die habe ich ein einziges Mal in den Landtag von BW gewählt, wg. Kretschmanns Ansage, S21 zu stoppen, wenn die Baukosten eine bestimmte Grenze überschreiten würden. Was dras wurde, wissen wir ja alle.
daß die linken Parteien, hier speziell die LINKE für unkontrollierte Maseneinwanderung wäre, sehe ich nicht, zumindest nicht als Ziel der gesamten Partei.
Schließlich ist die Linke die einzige Partei, die sich explizit gg die Ursachen für Flucht und Migration ausspricht, nämlich Kriege und Ausbeutung durch den Westen, allen voran die USA, aber auch mit Beteiligung Deutschlands, ansonsten gäbe es diese Wanderbewegungen ja gar nicht.
Natürlich kann man nie vorhersagen, wie eine Partei sich entwickelt, wie man am Beispiel der grünen gut beobachten konnte, nachdem die sog. Realos die Macht übernommen hatten.
Ob sich eine Regierung daran kratzt, wenn die Wahlbeeiligung bei nur 10% liegen sollte, bezweifle ich doch sehr. Man wird das als schweigende Zustimmung umdeuten und es gibt kein legales Mittel, diese Regierung anzufechten.
Die Wahlen sind Pillepalle, die Bürger müßten bereit sein, für ihre Interessen massiv auf die Straße zu gehen bzw. zu streiken und genau das tun sie eben nicht, weswegen Wahlen derzeit die einzige Möglichkeit sind, überhaupt noch etwas mit zu entscheiden.
„Schließlich ist die Linke die einzige Partei, die sich explizit gg die Ursachen für Flucht und Migration ausspricht, nämlich Kriege und Ausbeutung durch den Westen, allen voran die USA, aber auch mit Beteiligung Deutschlands, ansonsten gäbe es diese Wanderbewegungen ja gar nicht.“
Träumereien sind das. Und wieso? Weil z.B. der Syrien-Krieg doch von den USA massiv angeheizt, gesponsert und am Laufen gehalten wurde. Weil die USA in den Irak eingefallen sind. WIe will denn die Linke das verhindern? Aber nun… Könnte man was dagegen tun? Ohja, das könnte man. Wenn man eine starke EU-Armee aufstellen und sich selbst Atomwaffen aneignen würde und dann selbst als geopolitischer Player auftreten würde und den USA sagen „STOP! Syrien steht unter unserem Schutz! Keinen Schritt weiter!“. Aber ooh…die Linke steht ja für Abrüstung und letztendlich einen „linke Wange rechte Wange“-Pazifismus. Sowas ist dumm – denn es gibt kein richtiges Leben im Falschen 😉
„Die Wahlen sind Pillepalle, die Bürger müßten bereit sein, für ihre Interessen massiv auf die Straße zu gehen bzw. zu streiken und genau das tun sie eben nicht, weswegen Wahlen derzeit die einzige Möglichkeit sind, überhaupt noch etwas mit zu entscheiden.“
Vielleicht tun sie es gerade nicht, WEIL sie wählen gehen? 😉 Weil Wahlen das Gefühl geben „Einfluss zu haben“? Marcuse hat mal gesagt „Unter der Herrschaft eines repressiven Ganzen lässt Freiheit sich in ein mächtiges Herrschaftsinstrument verwandeln.“ Und genau das dürfte der Grund sein, warum man in Demokratien so schwer jemand auf die Straße kriegt. Weil die Menschen eben das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Stimme „was zu sagen hätten“. Dass somit „alles mit rechten Dingen zugeht“. Wenn sie hingegen die Wahlen nicht anerkennen (wie die Fake-Wahlen der DDR) oder sie gar nciht wählen dürfen – DANN entsteht DEMO-Potential 😉
@Nichtwähler
Was die USA da anstellen, könnte die Linke nicht verhindern, aber daß sich Deutschland daran beteiligt, sehr wohl, sofern sie die Legitimation der Bürger hätte.
Und da eine deutliche Mehrheit in Deutschland keinen Krieg will, sollte sich das auch durchsetzen lassen.
wichtig wäre ein Austritt aus der Nato, die seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes keine Existenzberechtigung mehr hat.
Was das Erstellen einer EU-Armee mit Atomwaffen bringen soll, erschließt sich mir nicht.
Es gibt keine Bedrohung durch Staaten von Außen.
Das ist nur der selbe NATO-Schwachsinn in grün, der ggü. ordentlicher Diplomatie nur Kosten verursacht unf die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöht.
Unsere beste Waffe ist Kooperation, nicht Konfrontation.Willy Brandt hat das ja bestens gezeigt.
Es läßt sich nicht bestreiten, daß viele Bürger so ticken, aber die wachsende Zahl der Nicht- oder Extremwähler zeigt ja auch den Frustrationsgrad der Stimmberechtigten an.
Demo-Potential entseht m.M.n. dann, wenn wenn die Zahl Derer, die im bestehenden System unter die Räder kommen, eine kritische Größe erreicht.
Die Nichtwähler erkennen ja trotzdem die Wahl an und demonstriere nicht dagegen.
„aber daß sich Deutschland daran beteiligt, sehr wohl, sofern sie die Legitimation der Bürger hätte.“
Und was hilft das bitte? 😉 Die Beteiligung ist doch mehr oder weniger lachhaft in Relation zum Ganzen. Und würde man deswegen die Grenzen zu machen? Wohl kaum!
„Was die USA da anstellen, könnte die Linke nicht verhindern,“
Doch, sie können es. Russland haben den USA in Syrien ja schon die Suppe versalzen. Mit einer starken EU-Armee oder auch nur einer Atom-Macht Deutschland, die sich gegen die USA stellt – hätten die USA gar nicht angegriffen.
„Es gibt keine Bedrohung durch Staaten von Außen.“
Bedrohungen entstehen sehr schnell, wenn man selbst schwach ist. Man wird dann schnell zum Spielball von fremden Mächten. Das sehen Sie doch an der Ukraine 😉
„Unsere beste Waffe ist Kooperation, nicht Konfrontation.“
Na und wie hat diese Kooperation genau den Irak-Krieg verhindert? Vulgär-Pazifismus ist KEINE LÖSUNG. Eine Lösung ist es MÄCHTIG zu sein – aber IM GUTEN. Wenn jemand einen anderen mit einem Baseballschläger bedroht und das Geld will, dann kommt der Polizist nicht um zu „kooperieren“- sondern er sagt „Nimm das Ding runter oder es setzt was“. Wachen Sie auf. Das Wolkenkuckucksheim vieler linker ist nur eines: WELTFREMD.
Echt bewundernswert wie du deine wertvolle Lebenszeit in Klippschüler mit kaputten Weltbildern investierst, Robbes .-)
Das meinte ich nicht auf einen besonderen Einzelfall bezogen, sondern allgemein.
@Erwin
Naja, wenn ich mich immer nur in meinen Ansichten bestätigt sehen würde, wärs mir stinklangweilig.:-)
@Robbespiere
Schon gut, aber bei einem nach Selbstauskunft links-alternativen „Punk“ mit atomaren Allmachtsphantasien und ausgeprägter Fremdenphobie sollte man vielleicht besser nach dem Arzt rufen 😉
@Jenseits von Böse
Was glaubst du, warum ich die Diskussion gestern nicht weiter vertieft habe?
Da passt einiges nicht zusammen.
„Was glaubst du, warum ich die Diskussion gestern nicht weiter vertieft habe?
Da passt einiges nicht zusammen.“
Es passt für Sie nicht zusammen, weil sie nicht bereit sind, über den Tellerrand Ihres (geschlossenen) Weltbildes hinauszublicken. Die Realität besteht aber nicht aus Weltbildern, sondern ist ein wenig komplexer. Davor haben Sie aber ANGST.
Und die Realität ist nicht nur komplexer, sondern auch WIDERSPRÜCHLICHER:
Chamberlains Appeastment und Pazifismus hat Hitler bekanntlich erst richtig in Fahrt gebracht. „Mit dem kann mans ja machen“ dachten sich die Nazis 😉 Wie man sieht: Falsch verstandener Pazifismus kann Kriege auch erst fördern und MÖGLICH MACHEN. Dabei war er doch so gut gemeint! Vielleicht verstehen Sie nun auch, was ich mit Syrien und einer EU-Armee andeuten wollte…
Aber machen Sie sich nichts draus, Sie sind in guter Gesellschaft….linke, Rechte, Spießer, Scientologen – sie alle leben in ihrer geschlossenen Welt und haben panische Angst vor kognitiver Dissonanz. Von denen muss ich mir das „passt nicht zusammen“ nämlich auch anhören 😉
Also die Briten die waren ja dann wirklich so in ihren Pazifismus und ihr Appeasment vernarrt, dass sie selbst das Beistandsabkommen mit Polen nicht mehr einhalten wollten, auch trotz ihrer Kriegserklärung gegenüber dem Dritten Reich, als Polen von Nazi-Deutschland überfallen wurde, auch trotz jeder Menge möglicher Unterstützung durch jede Menge französischer Divisionen an der Ostgrenze Frankreichs zu Deutschland bzw. zu den Benelux-Ländern.
Daraus ergab sich dann witzigerweise das hier:
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/sitzkrieg-193940.html
Aber später dann waren Bomber Harris und vermutlich auch Churchill vom Appeasement nicht mehr so überzeugt und hat dafür dann die unglaublich kriegsentscheidende Taktik des Ausradierens deutscher Städte und Zivilisten gewählt.
Die Meisten können ohnehin nicht nachvollziehen, dass es um fünf bis zehn im Voraus gedachte Schachzüge gehen könnte, nicht bloß um maximal zwei. Die Masse wurden dressiert, ausschließlich das aktuelle Spielgeschehen im Mittelfeld zu betrachten und zu analysieren. Diese Taktik hat es erst ermöglicht sie hintenrum ins Schach zu stellen.
Die habermassche Debattierbude kann demnach nur ein dysfunktionales Fehlkonstrukt der 70er sein. Das dürfen Linke im Jahr 2017 zur Kenntnis nehmen. Um der Sache Willen, darf es vertikaler und autoritäter werden :-)))
…..das war die Antwort auf Robbes :
erwin, wer auch immer du bist, kannst du es nicht einfach woanders sein, nur um der sache willen? du hast uns doch schon bewiesen, dass du dieses blog innerhalb kürzester zeit vollmüllen kannst. verlasse bitte dieses dysfunktionale fehlkonstrukt – am besten ohne weitere spuren zu hinterlassen!
Guck mal wer dich vermisst hat, wenn du hier nach nem Jahr mal wieder reinschaust.
Ich habe entschieden, dass ich meine Stimme behalten werde! LG
„Für die Anarchie gilt allerdings noch extremer als für den Kommunismus/Sozialismus, dass sie nur in extrem kleinen Gruppen von Menschen unter optimalen personellen Voraussetzungen funktionieren könnte, sofern keine kommerziellen Geschäfte stattfinden.“
Was soll denn diese Unterstellung vor allem hinsichtlich Sozialismus? Das gilt eher für Liberalismus.
Um sich nochmal zu vergewissern was Martin Schulz für ein Mensch vor etwa einem halben Jahr war, zu schauen für wen öffentlich und damit dann auch faktisch sein Herz schlägt, reicht es wenn man in einer Suchmaschine folgende Wörter eingibt:
Schulz Wallonie Ceta
Westerwelle hatte sich noch im März 2011 bei der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen, wahrscheinlich in Abstimmung mit Frau Merkel, enthalten. Noch am gleichen Tag oder spätestens am nächsten Tag ging es schon mit den medialen Prügeln los ( u.a. auch durch „Die Anstalt“ unter Führung von Herrn Pirol), die nur er bekam, nicht Frau Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz.
Nur einen Monat später ebnete er mit den Weg für den Bürgerkrieg in Syrien – was er wohl alles für „nette“ Telefongespräche führen durfte?
Die FDP bekam ab da dann auch ständig auf die Schnauze, flog aus dem Bundestag und vielen Landesparlamenten, und vor gut einem Jahr musste Westerwelle dann den endgültigen Abgang machen, infolge Krebs.
Herr Genscher bzw.Genschman empfing vor zwei oder drei Jahren den russischen (Ex-)Oligarchen Chodorkowski, kurz nach seiner Entlassung aus einem russischen Gefängnis, für den übrigens Frau Leutheusser-Schnarrenberger, auch von der FDP, sogar ein Gutachten erstellt hat, dass er sich seine Milliarden völlig ehrlich zusammengeraubt hat, die Betonung lag auf ehrlich.
Jetzt soll die FDP mit dem „young“ leader Lindner wieder von den Toten auferstehen.
Wie sagte Dieter Hildebrand bei solchen Gelegenheiten: „Ich weiß nicht, wo ich mir da hinfassen soll. Der Kopf ist mir zu schade dafür.“.
Solche Figuren gab es doch auch schon vor 150 Jahren, Marx nannte die „Charaktermasken des Kapitals“. Diese Aufregung um datt Mörkel, dem Chulz, den neuerfundenen Lordsiegelbewahrer der Gebührenordnungen, Bambi Lindner, sind so etwas von abseits der wirklichen Produktionsverhältnisse. Die werden nur noch von den Albern-Naiven übertroffen.
Für mich ist viel erschreckender, dass die „ursprüngliche Organisation der Arbeiterklasse“ (aus: Karl Marx: Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses), sprich Gewerkschaften, bei uns offenbar so etwas von desolat geworden sind, dass die selbst zum 1. Mai kaum noch jemand auf die Straße bringen. Wer vor 40 Jahren den Theo Pirker: Die blinde Macht, gelesen hat, könnte heute sagen: „War damals schon so.“ Und wer auf Labournet sich durchliest, wie der VW-Betriebsrat nur die Kernarbeiterschaft pampert und die IGM den Leiharbeiter-Tarifvertrag – ohne Not – um vier Jahre verlängert hat, fragt sich wirklich, was in den Birnen der abhängig Beschäftigten heute vorgeht. Als frischgebackener Rentner sage ich nur: L.m.a.A.
Noch vor zwei Wochen hatte sich Frau von der Leyen wahrscheinlich beste Chancen als mögliche Merkel-Nachfolgerin ausgemalt. Tja, damit ist dann jetzt wohl erst mal Essig.
Gern würde ich wählen gehen, aber:
1. werden Wahlen manipuliert – es steht schon vorher fest, wer gewinnen wird, nur wird das von den Finanz- und Wirtschaaftslobbyisten bestimmt, die hinter der Bühne agieren
2. gibt es keine Partei, die sich zur Wahl stellt, die wirklich Veränderungen anstrebt – alle Parteien tun brav das, was ihnen von obigen Regisseuren vorgegeben wird, wenn sie es nicht täten, wären sie sofort weg vom Fenster
3. eine Partei, die ich wählen würde, müßte das Fundament dieses Staates zerstören, aber dann wären sie verboten und nicht zu Wahlen zugelassen
Ich bin für eine Revolution, die dieses menschenverachtende System des Imperialismus ein für allemal vernichtet!
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