Der deutsche Staat: Will nichts, kann nichts, wird nichts tun

Wofür ist der Staat eigentlich da? Diese Frage mag abwegig wirken, bei näherer Betrachtung hat sie aber ihre Berechtigung. Denn durch die zahlreichen Privatisierungen der letzten Jahre und die neoliberale Agenda reduziert sich staatliches Handeln im wesentlichen auf die Verwaltung des Elends. Und die Beteuerungen, dass es nun einmal nicht anders gehe.
Aber ist das so?

Der Staat hat sich selbst verkauft. Und seine Bürger gleich mit. Seit Jahren lassen die jeweils agierenden Bundesregierungen zahlreiche Privatisierungen zu bzw. forcieren diese selbst, wodurch sie ihre eigene Handlungsfähigkeit Schritt für Schritt einschränken. Inzwischen muss man sich fragen, wofür die Bundesregierung überhaupt noch zuständig ist. Sogar sie selbst räumt mittlerweile indirekt ein, keine Einflussmöglichkeiten mehr zu haben.

Schäuble wirbt für Einflusslosigkeit

Exporte und Binnenmarkt: Verraten und verkauft

Als es einmal mehr darum ging, dass Deutschland einen zu großen Handelsüberschuss vor sich her schiebt und damit sich selbst und anderen Ländern schadet, wehrte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble gewohnt reflexartig aggressiv. Man kennt das von ihm: Was auch immer schiefläuft, die Schuld haben stets die anderen. In diesem Fall laut Schäuble die EZB. So weit nichts Neues aus dem Munde Schäubles. Doch er sagte darüber hinaus etwas, das entlarvend ist. Und das zeigt, dass die deutsche Politik die Zügel nicht in der Hand hält, sondern an selbigen durch die Arena geführt wird (dazu weiter unten mehr, Stichwort: Ordnungspolitik).
Er kann doch gar nichts dafür, so Schäuble. Die Exportüberschussbilanz entstehe ganz ohne Zutun der Bundesregierung. Mehr noch, sie sei überhaupt nicht in der Lage, daran etwas zu ändern. In einem eigens von Schäuble & Co. angefertigten Papier heißt es laut „Focus“:

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf dem Weltmarkt.

Womit er andeutet, was er eigentlich sagen will:

Rund die Hälfte der deutschen Handelsüberschüsse basierten auf strukturellen Rahmenbedingungen wie der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Hier fehlten der Bundesregierung die Mittel, Änderungen herbeizuführen. Hinzuzufügen ist: Wenn sie es denn überhaupt wollte. (Zitat „Focus“)

Natürlich will sie nicht. Aber womöglich kann sie auch gar nicht mehr. Die Bundesregierung (und nicht nur die jetzige) hat sich dermaßen von der Wirtschaft abhängig gemacht, dass staatliche Einflussmöglichkeiten faktisch sowieso nur noch übersichtlich vorhanden sind. Durch die zahlreichen Privatisierungen der letzten Jahrzehnte hat sich eine fatale Entwicklung breitgemacht, die die Handlungsspielräume der Politik wie kleine, eckige Spielfelder aussehen lässt, auf denen sich kaum noch etwas anfangen lässt. Und das Problem kam mit Ansage.

Hinzu kommt, dass die deutsche Exportpolitik auch deswegen zum Problem geworden ist, weil die Binnennachfrage zu gering ist bzw. das eine das andere bedingt. Allen Jubelrufen zum Trotz ist der Konsum in Deutschland auf einem niedrigen Niveau, weil die Löhne sich schlecht entwickelt und kurzfristige Arbeitsverhältnisse zum einen keine Planungssicherheit bei den Bürgern schaffen und zum anderen die Lust auf Kreditvergabe der Banken schmälern. Die Bundesregierung argumentiert, dass es nun einmal Fakt ist, dass deutsche Produkte in der Welt gut ankommen. Doch es ist weniger die Innovationsfreude deutscher Erfinderkunst, sondern die Tatsache, dass Deutschland gnadenlos billig ins Ausland verkauft, was zu den überhöhten Exporten führt.

Wie ohnmächtig der Staat ist, zeigt die Argumentation, man könne den Exportüberschuss nicht beeinflussen, und wenn, dann nur auf Kosten höherer Ausgaben der Wirtschaft. Das mag sogar stimmen, wäre aber bitter nötig, denn der derzeitige Trend zeigt, dass der Wirtschaft so viel in den Rachen geworfen wird, dass diese gar nicht mehr weiß, wohin mit all ihrem Glück. Und Geld. Alleine die Steuerzahlungen der Großkonzerne und Aktiengesellschaften sind aufgrund stetig fallender Forderungen seitens des Staates ins Bodenlose abgesackt, während der große Teil der Arbeitnehmer sich nicht einmal ein verlängertes Wochenende an der Ostsee leisten kann.

Die Beratungsresistenz der Bundesregierung in Sachen Exportüberschüsse kommt nicht von ungefähr. Faktisch weiß sie sehr wohl, dass und wie die Lage sowohl hierzulande als auch im Ausland verbessert werden könnte. Durch mehr Investitionen, höhere Löhne und demzufolge mehr Binnennachfrage. Doch der Wirtschaft will sie nicht an den Karren, gibt stattdessen benachteiligten Ländern „Nachhilfe“ – stets befeuert von den Medien – beim Thema Wirtschaftspolitik und beharrt auf die deutsche wirtschaftliche Stärke und die eigene Schwäche und Unfähigkeit, die Rahmenbedingungen zu ändern, freilich ohne es explizit so zu nennen.

90 Prozent der staatlichen Beteiligungen sind futsch

Staatseigentum: Verraten und verkauft.

In seinem Buch „Staat im Ausverkauf“ schreibt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner:

Im Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machten, schüttelt Vater Staat seit mehr als drei Jahrzehnten seine Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst: Von 1982, dem Beginn der Ära Helmut Kohl, bis heute trennte sich allein der Bund von rund 90 Prozent seiner unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Beteiligungen.

Besser oder bürgernäher ist dadurch nichts geworden, im Gegenteil, eher teurer, ineffizienter, minderwertiger und intransparenter. Die bekanntesten Beispiele sind wohl die Post, die Bahn und zahlreiche Krankenhäuser, denen Rendite inzwischen über die Gesundheit der Patienten bzw. das Wohl der Kunden geht. Doch ein Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil, der Staat entzieht sich nach und nach seiner Verantwortung. Oder er hat die Fäden sowieso schon längst nicht mehr in die Hand, was naheliegend ist, denn in welchen Bereichen hat er überhaupt noch etwas zu sagen? Aktuell werden die Autobahnen über diffuse Umwege und mit grotesker Rhetorik verscherbelt.

Privatisierte Bildung: Lernen fürs Leben?

Bildung: Verraten und verkauft

Abgesehen davon, dass die Einflussmöglichkeiten des Staates durch die Privatisierungen in den letzten Jahren massiv beschnitten wurden – besser gesagt: er sich derer selbst beraubt hat -, gibt es weitere Auswirkungen. Zum Beispiel im Bereich der Bildung. Die, so hören wir gebetsmühlenartig regelmäßig auf Pressekonferenzen und Talkshows, sei ja so wichtig, um in Zukunft gut aufgestellt zu sein, Ausländerfeindlichkeit zu verhindern, Chancengleichheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Menschen – ungebildet, wie sie sind – nicht auf „Rattenfänger“ hereinfallen.
Doch die Bildung ist einer der Bereiche, aus der sich die Bundesregierung mittlerweile weitgehend heraushält. Tim Engartner merkt an, dass sich der Anteil der Stiftungsprofessuren an deutschen Hochschulen seit 2010 auf mehr als tausend verdoppelt habe. Und er kommt zum Schluss:

Also dass man sich sehr danach fragt: Welche Bildungsabschlüsse können welchen ökonomischen Ertrag auf dem Arbeitsmarkt bringen? Das ist so eine gesamtgesellschaftliche Grundentwicklung, die einem Sorge bereiten sollte, weil Wissen nicht immer nur funktional sein sollte. Wenn Sie Latein in der Schule gelernt haben, dann hat das auch über die ökonomische Verwertbarkeit hinaus für die menschliche Bildung seine Berechtigung.

Doch die menschliche Bildung als Wert an sich spielt offenbar inzwischen eine ebenso (un)wichtige Rolle wie funktionierende Toiletten in öffentlichen Schulen, die scheinbar der „Schwarzen Null“ zum Opfer fallen. Faktisch ist diese oft zitierte „Schwarze Null“ nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Kapital. Und die Folge der weitreichenden Privatisierungen auch im Bildungssystem. Inzwischen kommen ja sogar „Geldlehrer“ in die Schule, um den ahnungslosen Schülern zu erklären, wie sie am besten mit ihren Finanzen klarkommen. Womit wir beim nächsten Ausverkauf staatlicher Leistungen wären: der Rente.

Verabredete Armut: die Rentenprivatsierung

Die Rente: Verraten und verkauft.

Jahrzehnte lang war die Rente in staatlicher Hand. Das Umlageprinzip funktionierte, und es könnte auch heute noch funktionieren. Der sogenannte demografische Faktor, der angeblich die gesetzliche Rente in den Abgrund stürzt, ist ein Märchen, das bereits zu Zeiten Konrad Adenauers aus der Kiste geholt wurde. Dennoch schaffte des die gesetzliche Rente durch jeden Sturm. Bis ein Konkurrenzprodukt aus der Schublade gezogen wurde: die private Altersvorsorge. Damit gab der Staat ganz bewusst – und um der Versicherungs- und Finanzwirtschaft etwas Gutes zu tun – die Altersvorsorge an die private Wirtschaft ab. Die wohl übelste Form der Privatisierungen seit mindestens 20 Jahren. Damit einhergehend schrumpfen die Löhne an allen möglichen Ecken und Enden seit Jahre kontinuierlich, Teilzeitarbeit, befristete Verträge, Zeitarbeit, Werkverträge und 450,-Euro-Jobs trugen zusätzlich dazu bei, dass immer weniger Geld in die staatliche Rentenkasse floss. Der von der SPD lauthals gefeierte Mindestlohn reicht ebenfalls nicht aus, um angemessene Puffer für die Zeit der Rente zurückzulegen.
Sprich: Wer durch aktive Politik gegen Arbeitnehmer dafür sorgt, dass die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rente immer geringer werden, kann zwar mit Fug und Recht behaupten, dass für die Rente zu wenig da sei. Er darf dann aber auch nicht vergessen zu erwähnen, dass die Rahmenbedingungen für die kränkelnde gesetzliche Rente durch ihn selbst geschaffen wurden.

Und so wird weiterhin von Bundesregierung zu Bundesregierung die These aufrechterhalten, die private Altersvorsorge sei die Folge des schwächelnden gesetzlichen Rentensystems. Tatsächlich aber ist es umgekehrt: die Privatvorsorge hat erst dazu geführt, dass dem Staat Geld für die Rente fehlt. Doch das wirklich Schlimme daran ist, dass der Staat überhaupt gar nicht mehr in der Lage ist, diese Entwicklung umzukehren. Die machtvolle Finanzindustrie hat eine so starke Position eingenommen und so viele Politiker selbst mit persönlichen Vorteile bedacht, so lange sie das Spiel mitspielen, dass eine Umkehr, zurück zur Stärkung der staatlichen Altersvorsorge faktisch nicht mehr realistisch ist. Das zeigt auch der Umgang mit dem Mindestlohn, der – für diese Erkenntnis muss man kein Genie sein – deutlich zu niedrig ist.

Der Staat und der Mindestlohn: „Damit haben wir nichts zu tun“

Die Löhne: Verraten und verkauft.

Am 21. März 2017 stellte die Linke im Bundestag den Antrag, den Mindestlohn auf 12,- Euro zu erhöhen. Eigentlich eine längst überfällige Maßnahme, die wenigstens ein wenig der Problematik der Rentenkasse  und der Binnennachfrage hätte lindern können. Dass die Linke mit ihrem Antrag scheiterte (und zwar an CDU/CSU, SPD und Grünen), überrascht nicht wirklich. Die Begründung allerdings macht einmal mehr deutlich, dass der Staat sich für den Mindestlohn überhaupt nicht mehr in der Verantwortung sieht. Er hat die eigenen Privatisierungen offenbar derart verinnerlicht, dass er es nicht einmal mehr selbst merkt. Womit wir beim oben genannten Stichwort „Ordnungspolitik“ wären.

Letztendlich sei der Mindestlohn auch keine sozialpolitische Angelegenheit, sondern eine ordnungspolitische.

Dieser Satz hat es in sich! Denn durch ihn wird die Tatenlosigkeit der Bundesregierung noch klarer. Im „wirtschaftslexikon.gabler“ lässt sich zum Thema Ordnungspolitik unter anderem folgender Satz nachlesen:

Im Gegensatz zur Prozesspolitik greift der Staat (allgemeiner: die Träger der Wirtschaftspolitik) im Rahmen der Ordnungspolitik nicht unmittelbar in die Wirtschaftsabläufe ein.

Und in „wirtschaftundschule“ ist nachzulesen:

Wichtig ist eine sinnvolle Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten der privaten Wirtschaft und des Staates. Dieser hat neben der allgemeinen rahmensetzenden Funktion nur noch ganz beschränkte Aufgaben in einer Marktwirtschaft. Der Staat soll nur dann regulierend oder durch eigene wirtschaftliche Handlungen in den Wirtschaftsprozess eingreifen, wenn Märkte nicht ohne weiteres funktionieren (öffentliche Güter, externe Effekte, natürliche Monopole, Kartellbildung).

Wenn man bedenkt, dass es die Bundesregierung war, die den – selbstredend viel zu niedrigen – Mindestlohn geschaffen hat, wundert man sich doch sehr, wenn dieselbe Bundesregierung jetzt der Meinung ist, aus ordnungspolitischen Gründen nicht in den Mindestlohn eingreifen zu können. Offenbar ist sie der Ansicht, dass der Markt bestens funktioniert und somit keinen Intervention nötig sei. Dass etwas mehr als 8,50 Euro Mindestlohn ein Witz ist, wusste zumindest die SPD schon, als dieser eingeführt wurde. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl wäre die Gelegenheit da gewesen, sich klar für einen höheren Mindestlohn auszusprechen – und ganz nebenbei der SPD noch einen kleinen sozialpolitischen Schliff zu geben. Doch der erschöpft sich offenkundig in leeren Phrasen eines Martin Schulz. Was nicht weiter verwundert, da der Staat sowieso kaum noch Einfluss hat.
Die Haltung der Grünen, die ja ebenfalls gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt haben, muss an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden. Die Partei ist ein Schatten ihrer selbst geworden, der eigentlich keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt werden sollte.

Was tut der Staat für wen?

Die Bürger: Verraten und verkauft.

Ein Blick auf die Aktivitäten des Staates zeigt, dass er kaum noch etwas tut. Er schönt Arbeitslosenzahlen und verkauft uns hohe Beschäftigungszahlen, ohne dabei den Umstand zu benennen, dass immer mehr Menschen aufstocken und mit einem Job alleine nicht mehr über die Runden kommen.

Er verspricht, sozial gerecht zu agieren, und zwar regelmäßig vor den Wahlen, um in den vier Jahren danach das glatte Gegenteil zu machen. Was er „Stärkung der Wirtschaft“ nennt, ist nicht einmal gelogen, es wird jedoch verkauft, als diene es den Menschen im Land. Tatsächlich sind mit „die Wirtschaft“ die Großkonzerne gemeint, die sich billig an ihren Arbeitnehmern und den Steuerzahlern gesundstoßen und sich an haufenweise Steuerschlupflöchern erfreuen, die zur offiziell eh schon unternehmerfreundlichen Steuerpolitik hinzukommen.

Es investiert nicht etwa in Bildung oder Kinderbetreuung, und wenn, dann zu einem so geringen Anteil, dass nicht einmal hygienisch und technisch einwandfreie Schulklos dabei rauskommen.

Er tut nichts gegen Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut,sondern verwaltet das Elend, stets einhergehend damit, dass es so schlimm ja sowieso alles nicht sei.

Er hat die gesetzliche Rente verkauft, und die Rentenempfänger gleich mit. Zum Wohle der privaten und privatisierten Wirtschaft haben die Bundesregierungen der letzten Jahre die Rente immer weiter ausgehöhlt, um die Gewinne der Finanzwirtschaft zu steigern.

Er hat – siehe oben – 90 Prozent des staatlichen Eigentums verscherbelt, und auch das reicht ihm noch nicht, aktuell sind die Autobahnen dran, freilich diesmal nicht ganz so offensichtlich, aber eben doch höchst wirksam und auf Kosten der Steuerzahler.

Die Liste ließe sich fortführen, und wenn man am Ende fragt, was der Staat für seine Bürger überhaupt noch tut, dann bleibt im wesentlichen eines: gähnende Leere. Vom Baby bis zum Greis sorgt das Staat seit Jahren dafür, dass die Lebensqualität auf breiter Front kontinuierlich sinkt. Auch jetzt, vor der kommenden Bundestagswahl, hat die politische Elite außer ausgefeilten Formulierungen inhaltlich nichts zu bieten.
Aber wie auch? Sie hat sich verkauft. An die Konzerne. So gesehen wählen wir im September auch keine neue Bundesregierung, wir wählen nur die Leute, die als Steigbügelhalter für das Kapital agieren.

Bleibt zusammenfassend eine Facebook-Statusmeldung vom 28. April 2017:

Die Linke hat im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro beantragt – und ist damit gescheitert.
Weil der Mindestlohn „keine sozialpolitische, sondern eine ordnungspolitische Angelegenheit“ sei.
Damit erkennt die Bundesregierung höchst offiziell an, dass sie gegenüber der Wirtschaft nichts zu melden hat.
Im September haben wir die Wahl zwischen Deutscher Bank, Allianz, BMW und ein paar anderen Unternehmen. Es wäre ehrlich, die Stimmzettel dahingehend zu korrigieren.

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Lazarus09
Lazarus09
5 Jahre zuvor

Moin … Staat ..? Da ist eigentlich alles dazu gesagt ,guxu hier

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Lazarus09
5 Jahre zuvor

Moin Laze,

danke für den Link auf den leider verflossenen Spiegelfechter! Alternativ und theoretisch kann man auch mit gutem Gewissen auf die Analysen roten Socken verweisen:

Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage. Sie mögen diese Aufgabe in verschiedener Weise gut, schlecht oder leidlich besorgen; sie mögen die ökonomische Entwicklung beschleunigen oder hemmen, aber schließlich müssen sie ihr doch folgen.

F. Engels, Brief an Danielson (1892), MEW 38, 365.

Beste Grüße

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Alternativlos ….. ich seh schon ..

Privatbesitz, Zins&Zinseszins ,Systemfrage …..

Krogmann, Dieter
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Da wäre dann nur noch zu klären, wer bei den „ökonomischen Notwendigkeiten“ letztlich die Spielregeln bestimmt!
Die Aussage „Ökonomische Notwendigkeiten der nationalen Lage“ beschreibt nur eine Situation, die letztlich von einer höheren Ebene der Macht bestimmt wird. Somit lenkt diese Feststellung von ursächlichen Zusammenhängen ab und fokussiert die ganze Problematik einzig und alleine auf „ökonomische Notwendigkeiten der nationalen Lage“. Diese „vorsichtige Definition“ dürfte dem damaligen politischen Machtklima geschuldet sein. Sachliche Kritiker hatten in dieser Zeit sicher überlebenswichtige Gründe für ein solches Verhalten.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Da wäre dann nur noch zu klären, wer bei den „ökonomischen Notwendigkeiten“ letztlich die Spielregeln bestimmt!

In erster Näherung vermute ich, weder Marxist noch Volkswirt, dass hier vermutlich die Märkte gemeint sein könnten.

Wie z.B. in Griechenland wo eine ganze Volkswirtschaft den Finanzmärkten geopfert wurde, obwohl eine linke Regierung an der Macht ist.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Wie z.B. in Griechenland wo eine ganze Volkswirtschaft den Finanzmärkten geopfert wurde, obwohl eine linke Regierung an der Macht ist.

Manchmal schafft es aber auch eine linke Regierung, der Macht der Märkte ein Schnippchen zu schlagen.:

https://www.heise.de/tp/news/Portugals-Ausstieg-aus-der-Austeritaetspolitik-3583593.html

wschira
wschira
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Wie z.B. in Griechenland wo eine ganze Volkswirtschaft den Finanzmärkten geopfert wurde, obwohl eine linke Regierung an der Macht ist.

Nicht „obwohl“, sondern „weil“.

Mordred
Mordred
Reply to  wschira
5 Jahre zuvor

naja^^
soweit ich das damals verstanden habe, wurden varoufakis und co. quasi ökonomisch von der eu gewzungen. so nach der devise entweder sie machen auf austerität oder die eu friert die hilfszahlungen ein, garantiert nicht für schulden etc.
-> zahlungsunfähigkeit -> …

Rainer N.
Rainer N.
5 Jahre zuvor

Warum begreifen die Menschen nicht, wie das so läuft. Also da waren die früher schlauer. Wohl nicht alle …

Wie oft habe ich schon den Weg beschrieben … mit einem Text von Platon …

SOKRATES: Wir müssen nun noch die beste Regierungsform untersuchen, Sehen wir also, lieber Freund, wie sich eine tyrannische Regierung bildet. Hier gilt an erster Stelle, es ist augenscheinlich, daß sie ihre Entstehung der Demokratie verdankt.
ADIMANTES: Wieso?
SOKRATES: Was man in der Oligarchie als das höchste Gut ansah, was sogar die Ursache für das Entstehen dieser Regierungsform war, das ist ein Übermaß an Reichtum, nicht war?
ADIMANTES: Ja.
SOKRATES: Und wodurch sie zugrunde gerichtet wurde, das war das unersättliche Verlangen nach Reichtum und die Gleichgültigkeit für alles andere, welche die Habgier einflößt.
ADIMANTES: Das ist war.
SOKRATES: Wird aus dem gleichen Grund nicht auch dem demokratischen Staat das unersättliche Verlangen nach dem, was er für das höchste Gut hält, zum Verderben gereichen?
ADIMANTES: Und welches wäre dieses höchste Gut?
SOKRATES: Die Freiheit! Du wirst in der Tat in einem demokratischen Staat von allen Seiten hören, daß die Freiheit das kostbarste aller Güter sei und daß aus diesem Grunde allein in solchem Staat ein frei geborener Mensch würdig leben könne.
ADIMANTES: In der Tat hört man das sagen.
SOKRATES: Ist es nicht diese bis zum Exzeß getriebene Freiheitsliebe, begleitet von einer extremen Gleichgültigkeit für alles andere, was die Regierung verändert und dazu führt, daß sie einen Tyrannen braucht?
ADIMANTES: Wieso?
SOKRATES: Wenn ein demokratischer Staat, der von Durst nach Freiheit verzehrt wird, an seiner Spitze schlechte Mundschenke findet und er die Freiheit ganz rein trinkt, bis er sich daran berauscht, wenn dann seine Lenker ihre Nachgiebigkeit nicht so weit treiben, daß sie ihm jede Freiheit geben, die er verlangt, dann wird er sie anklagen und als Verräter züchtigen, weil sie nach der Oligarchie strebten.
ADIMANTES: Das tut er in der Tat. Er behandelt alle, die noch Achtung und Gehorsam gegenüber den Behörden haben, mit äußerster Verachtung. Er wirft ihnen vor, minderwertige Leute und freiwillige Sklaven zu sein.
SOKRATES: Ja, mein lieber Freund, da ist nun mal so, daß von dieser jungen und schönen Regierungsform die Tyrannis ihren Ausgang nimmt, wenigstens, wie ich denke.
ADIMANTES: Aber was wird danach kommen?
SOKRATES: Dieselbe Geißel, die in der Oligarchie zutage getreten ist und sie zugrunde gerichtet hat, wird stark und stärker zugunsten einer allgemeinen Zügellosigkeit und richtet auch den demokratischen Staat zugrunde und verwandelt seine Freiheit in eine Sklaverei. Denn das Wort ist wahr, daß ein Extrem regelmäßig das entgegengesetzte Extrem auslöst. Das gilt so beim Wetter, in der Pflanzenwelt, in unseren Körpern und erst recht bei den Staaten.
ADIMANRES: Das soll wohl so sein.
SOKRATES: So muß ein Übermaß an Freiheit sowohl für den einzelnen wie für den Staat ihn in ein Übermaß von Sklaverei bringen. Daraus ergibt sich die notwendige Schlußfolgerung, daß die Tyrannis bei keiner anderen Regierungsform Platz greifen kann als bei einer Volksregierung, daß heißt, daß auf die extremste Freiheit der absoluteste und intoleranteste Despotismus folgt.
ADIMANTES: Auch das wird so sein müssen. Das ist der Gang der Dinge.

Und wenn die „Nicht-Wähler“ sich auch noch rausreden … die Verantwortung für das, was geschieht, tragen wir alle.

Da ist dann Moliere zu zitieren: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Erwin
Erwin
5 Jahre zuvor

Klar, der Neoliberalismus setzte dem sozialen Gesellschaftsmodell ein Ende. So weit waren wir hier schon länger. Wegen der früheren Verknüpfung des Sozialwesens mit dem Staat, als Auftrag,- und Geldgeber, „Sozialstaat“ eben, entsteht jetzt, mit seinem Rückzug auch eine Identitätskrise, nicht ausschließlich eine Finanzierungskrise. Der gesellschaftliche Bedarf an Bindung und Zusammenhalt war im früheren Sozialstaat mit „eingepreist“. Man hat nicht bedacht, oder bewusst übersehen, dass Leistung am Menschen verloren geht, wenn sich private Träger sozialer Dienstleistung gegenseitig herunter konkurrieren. Der Begriff von „Fürsorge“ ist jetzt ein völlig anderer. Das gesamte Staatsmodell zerfällt über den Verlust an Sozialstaatlichkeit bis zur Unkenntlichkeit.

Heldentasse
Heldentasse
5 Jahre zuvor

Wie ohnmächtig der Staat ist, zeigt die Argumentation, man könne den Exportüberschuss nicht beeinflussen, und wenn, dann nur auf Kosten höherer Ausgaben der Wirtschaft. Das mag sogar stimmen, wäre aber bitter nötig, denn der derzeitige Trend zeigt, dass der Wirtschaft so viel in den Rachen geworfen wird, dass diese gar nicht mehr weiß, wohin mit all ihrem Glück.

Da waren wir im Spiegelfechter- Blog aber schon erheblich weiter mit unseren Erkenntnissen, denn erst durch das von Rot-Grün (ich werde denen das politisch niemals verzeihen) Hartz 4 Gesetze, wurden diese exorbitanten Exportüberschüsse langfristig möglich! Die haben u.a. damit die erst die deutschen Löhne bewusst kaputtgemacht, mit dem Rattenschwanz an Elend was wir nun fast in der ganzen EU sehen.

Mit einem vernünftigen Sozialsystem, d.h. ein System das die Menschen nicht presst sich für kleinste Münze zu prostituieren, bräuchte man auch keinen Mindeslohn und auch keine Mini- Jobs. In folge gäbe es auch nicht diese elenden Exportüberschüsse.

Beste Grüße

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Da waren wir im Spiegelfechter- Blog aber schon erheblich weiter mit unseren Erkenntnissen

Drum Heldentasse hab ich ja schon auf einen Kommentar von mir dort verlinkt ,wir sind an einem Punkt an dem unsere zigtausend Kommentare nur noch updaten und auf die absehbaren Folgen warten müssen die sich auf dem eingeschlagenen Pfad geradezu ereignen müssen.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Lazarus09
5 Jahre zuvor

Ok, dann kopieren wir doch einfach die alten Spiegelfechter Kommentare hier rein, und nennen es „Spiegelfechter Reloaded“. 😉

Beste Grüße

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Hi Heldentasse ..nicht die schlechteste Idee allerdings zeigt es auf traurige Art und Weise wie sehr wir im Hamsterrad stecken .

Erwin
Erwin
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Man plapperts ständig nach ( meine ökonomischen Grundfertigkeiten tendieren gegen Null ) damit Neuleser einen Einstieg bekommen könnten. Ansonsten wurde alles gesagt, und das von weitaus Berufernen.

Wenn Schäuble selbst den Stiglitz einen Spinner nennt, hilft im Grunde gar nichts mehr.

Robbespierre könnte noch eine alte, neue Geschichte auftischen. Irgendwas mit Revolution oder so.

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor

d’accord …. wie im TV .. Wiederholung,Wiederholung ….

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor

@Erwin

Robbespierre könnte noch eine alte, neue Geschichte auftischen. Irgendwas mit Revolution oder so.

Dazu brauchts keine Glaskugel, um zu erkennen, daß der sich stetig verengende Handlungsspielraum der Bürger zusehens nur noch eine Tür offenläßt.
Was fehlt, ist nur noch eine kritische Masse Abgehängter, die mit dem Rücken an der Wand stehen.
Wenn es der Politik nicht gelingt, die dann geballte Agression auf einen externen Prügelknaben umzulenken, gehts den Herrschaften an den Kragen.

Nicht von ungefähr wird die Angst der Bürger in Richtung Russland und dem internationalen Terrorismus hochgeschrieben und abweichende Meinungen
a la Herrn Lüders oder Frau Krone-Schmalz bis aufs Schärfste attackiert.

PS: Dein Hinweis auf die schweitzer Zeitung „Republik“, die genoosenschaftlich organisiert und per Crowdfounding finanziert wird, ist sehr interessant.
Das wäre auch für Deutschland ein hervorragendes Projekt, bei der hier herrschenden Medien-Oligarchie.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

@Robbespiere

Der Teutsche kann bekanntlich keine Revolution, der kann bekanntlich mehrheitlich(!), wenn es ihm vollends dreckig geht, nur braun und reaktionär.

Beste Grüße

Erwin
Erwin
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Wenn es der Politik nicht gelingt, die dann geballte Agression auf einen externen Prügelknaben umzulenken, gehts den Herrschaften an den Kragen.

Das glaubst du nur. Die „Herrschaften“ werden bewundert. Jedem Kleinbürger geht einer ab wenn er den Fiskus um zweifünfundneunzig bescheißt.
“ Die Großen habens geschafft !“,“Die perfekten Bescheißer!“
Man schaut zu ihnen auf. Der Deutsche ist ein stinkender Köter im kleinen Karo, kein Revolutionär.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor

@Erwin

Abwarten!
Spätestens wenn der EURO in die Knie geht, trifft es Viele mit voller Breitseite.
Wenn der Mitelschichtstraum von Eigenheim, Karosse und Urlaub wg. Arbeitsverlust dann zerplatzt und der Kredit drückt wie eine volle Blase, wirds lustig.

Erwin
Erwin
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

@Erwin
Abwarten!
Spätestens wenn der EURO in die Knie geht, trifft es Viele mit voller Breitseite.

Der Euro geht längst nicht nur in die Knie, er befindet sich in der Hocke. Das soll auch so weitergehen damit der deutsche Sparer die europäische Misswirtschaft weiterhin saniert. Draghis 4% Inflation sind nicht ausschließlich ein Hirngespinnst irgendwelcher Schwarzmaler, soweit meine laienhafte Einschätzung.

Le Pen soll letzten Samstag in einem Interview vom Frexit zurückgetreten sein. Das gäbe Macron Auftrieb und hielte das Eurosiechtum noch länger am Laufen.
Irgendwann reißt der wolkenverhangene Himmel auf und die neoliberale Sonne scheint auf alle Europäer gleichermaßen, so die vollkommen bekloppte Hypothese von der Eurorettung. Da platzt erstmal nix.

Wenn der Mitelschichtstraum von Eigenheim, Karosse und Urlaub wg. Arbeitsverlust dann zerplatzt und der Kredit drückt wie eine volle Blase, wirds lustig.

Der Traum vom kleinen Luxus ist bereits für viele geplatzt. Mürrisch werden die Leute erst richtig, wenn sie ihren Kindern keine Zukunft mehr bieten können, wenn Bildung und Aufstieg zu teuer werden. Da gibts ja derzeit tatsächlich Leute die über Studiengebühren von bis zu 1500 € pro Semester faseln.

Erwin
Erwin
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor

Schlimm nur, dass die Linken grundsätzlich alle nur enteignen wollen :-))

Die schnallen alle nicht, dass sie bereits enteignet werden :-)))

Erwin
Erwin
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

erst durch das von Rot-Grün (ich werde denen das politisch niemals verzeihen) Hartz 4 Gesetze, wurden diese exorbitanten Exportüberschüsse langfristig möglich!

Die Exportüberschüsse sind weniger das Problem als die Importdefizite. Dafür das wir so viel ( auf Pump )
raushauen, kaufen wir zu wenig ein. Import-Export-Weltmeister funktioniert aber auch nicht.
Wobei wird dann auch wieder beim ALG II und seinen Zumutbarkeitsregeln wären .-)

Zumutbarkeitsregeln streichen -> Löhne steigen -> Exportüberschüsse sinken -> Binnennachfrage steigt

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor

Moin Moin,

für mich sind in diesem Kontext ganz klar die „Importdefizite“ die andere Seite der Medaille „Exportüberschüsse“!

Denn die Exportüberschüsse die mit Hilfe von Lohndumping zustande kommen, schwächen automatisch den Binnenmarkt und „schädigen“ damit auch die Importe, weil die Menschen sofort(!) ihren Konsum mindern wenn sie weniger Geld in der Tasche habe.

Das „sofort“ ist Laut Herrn Flassbeck wichtig zu verstehen, denn die wenn überhaupt möglichen „Vorteile“ von Lohndumping wirken erst viel später. D.h. die haben z.B. mit 30% Lohnsenkung in Griechenland sofort den Binnenmarkt kaputt gemacht, allerdings ohne auf der andren Seite die Exporte zu stärken.

Meine Fazit laut Herrn Flassbeck: Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt!

Beste Grüße

P.S.: Die Zumutbarkeitsregeln müssen gestrichen werden und(!) so etwas wie die alte Arbeitslosenhilfe muß wieder eingeführt werden. Der Herr Chulz wird es allerdings so nie machen, da friert eher die Hölle ein als das die heutigen Sozen wirklich sozial werden.

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor
Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Lazarus09
5 Jahre zuvor

Ach der Herr Chulz schaut so freundlich und unchuldig daher, denn wähle ich aber trotzdem nicht!

Beste Grüße

Erwin
Erwin
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

So milde wie Guru Mattin lächelt, gibts demnächst Lichtnahrung für ALG II Bezieher. Die ganze Energie des Universums. Funktioniert zwar nicht, kostet aber auch nix.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor

Aura- Streicheln vom Sozen- Meister wäre aber auch nicht schlecht!

Erwin
Erwin
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Hauptsache billig und hört sich nach viel an.

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor

Fuck yeah .. Logan’s Run .. mit 30 ab ins Karussell zur „Erneuerung“ danach ist das Schaf wieder fit für den „Arrrrbeitsmarrrkt“ ..
.
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.
.
.
oder tot .. aber dass ist nur VauTäää

Erwin
Erwin
Reply to  Lazarus09
5 Jahre zuvor

Auf dem Schulhof haben wir damals als Kinder „Erneueruung“ gerufen, wenn ein Lehrer vorbeiging.

Mordred
Mordred
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

ganz wichtig dabei:
die wirtschaft ist in summe ja dennoch oder besser darüber hinaus kontinuierlich gewachsen, das bedeutet zwangsläufig (!), dass durch höhere marktanteile, höhere preise oder beides mehr erwirtschaftet wurde. aber dann wurde es halt mehr nach kapital als nach arbeit verteilt.
des weiteren müssten die exporte ansich absolut gar nicht kleiner werden. nein, es müsste „nur“ der binnenmarkt wachsen.

R_Winter
R_Winter
5 Jahre zuvor

Ein guter und treffender Artikel.

Denn durch die zahlreichen Privatisierungen der letzten Jahre und die neoliberale Agenda reduziert sich staatliches Handeln im wesentlichen auf die Verwaltung des Elends.

Diese Feststellung trifft auf ca. 90% der Bevölkerung zu und ist so von den „1%-Superreichen“ so gewollt.
Diese „Charakterlosen 1%“ können mittelfristig nur reicher an Einfluss und materiellen Besitz werden, wenn die Besitzstände durch
1. kriegerische Auseinandersetzungen (wie z.B. im Irak,Libyen und der Ukraine) oder
2. „demokratischen Proteste“ (wie z.B. in Venezuela,Brasilien und Ukraine) verschoben werden.
.
Da dieses in westlichen Demokratien aber nicht möglich ist, werden durch Abbau sozialer Rechte und Aufbau von Überwachungsmaßnahmen, die die Bevölkerung auf einem wirtschaftlichen Standard zurück geführt, wie vor 60 Jahren und dieses mit Hilfe der Gewerkschaften und der neoliberalen Stiefellecker in den Parteien. Nur so können die !% noch ein „Mehr an Einfluss“ erringen.
Der BDA hat schon die „Rente ab 85 Jahren“ genannt………

Diese Zusammenhänge müssen thematisiert und auf dem G20-Gipfel im Hamburg entsprechend verbreitet werden.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  R_Winter
5 Jahre zuvor

Volle Zustimmung, bis auf die Thematisierung auf dem G20 in Hamburg, wer soll das denn machen von den Teilnehmern?

Die Neolibs wären ja schön blöd wenn sie ihre Tarnung fallen lassen würden. Es wie Du richtig anmerkst nicht um die 99% sondern um die 1%, wobei die 99% ja gar nicht merken dürfen wie ihnen geschieht, sonst wäre es womöglich vorbei mit der exorbitanten Vorteilnahme.

Beste Grüße

R_Winter
R_Winter
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Über 30.000 Polizisten, die Scharfschützen auf den Dächern und willige G<richte werden das G20 Treffen in Hamburg „ruhig stellen“. Trotzdem muss ein Weg gefunden werden, das verbrecherische Handeln der 1% aller Welt klar zu machen.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
5 Jahre zuvor

Nun basteln die Wahlkämpfer gerade an ihren „knackigen“ Kandidaten und Wahlprogrammen, ums Wahlvolk einzufangen und wohl auch Nörgeler von der Wahl abzuhalten. Wahlomaten geben Unschlüssigen vielleicht noch einen Tipp, wie Wahlelend und staatsbürgerliches Pflichtbewusstsein zum Ausgleich gebracht wrden könnte. Nichtwählerei war hier ja gerade Thema. Wäre es nicht an der Zeit, den Modus umzukehren. Ich wähle nur einen Kandidaten, eine Partei, wenn … Wir wählen nur …, wenn …. Also öffentliche Wahlbeteiligungsprogramme von Wählern. Welche Vorteile hätte das?
1. Die Wahlthemen kämen (auch) von Wählern
2. Parteien hätten mehr Orientierung
3. Nichtwähler würden vor der Wahl aktiv teilnehmen
4. Die Wahlbeteiligung wäre auch ein analysierbares Datum

R_Winter
R_Winter
Reply to  Lutz Lippke
5 Jahre zuvor

@Lutz Lppke

Wahlomaten geben Unschlüssigen vielleicht noch einen Tipp, wie Wahlelend und staatsbürgerliches Pflichtbewusstsein zum Ausgleich gebracht wrden könnte.

Deine Witze sind nicht schlecht.
Die Wahlomaten sind schon deshalb abzulehnen, da hier nur Fragen zu „Problemen“ ausgesucht, aber die „Ursachen“ bewusst ausgeblendet wurden.
NmM sind die Wahlomaten neoliberaler Dünnschis.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  R_Winter
5 Jahre zuvor

Manchmal muss man Phänomene einfach unbewertet aufzählen, um zur eigentlichen Intention zu kommen. Warum hängst Du Dich an dem faktischen Schwachsinn auf und übergehst die daraus resultierende Intention?

Radbruch
Radbruch
5 Jahre zuvor

Soweit mir bekannt ist, begann der Wahnsinn der Privaitisierungen, also die Abschaffung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, mit Herrn Kohl. Der nämlich sorgte dafür, daß zunächst einmal die Kameralistik in den öffentlichen Unternehmen abgeschafft und die Doppelte Buchführung eingeführt wurde. Letztere ist die zwingende Voraussetzung für Unternehmen der Privatwirtschaft, die zur Aufstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet sind. Bereits damals hätte man sehen können, wohin der Weg führt. Frage also, wann kam Herr Kohl an die Macht? Richtig, 1982. Ab dann wurden sukzessive die öffentlichen Unternehmen in GmbH, AG und eG umgewandelt. Oft blieben zwar noch der Bund und die Länder und die Kommunen Anteilseigner, aber sie öffneten mit Anteilsverkauf die Tür für die Konzerne aus aller Herren Länder, nehmen wir beispielsweise Veolia, der Konzern der nun durch die Anteils-Hintertür, auch an das Trinkwasser der jeweiligen Stadtwerke GmbH ran will. Abwasser und Müll besitzen die ja schon weitestgehend. Nehmen wir die Krankenhäuser … oder Beispielsweise die Stadtwerke München GmbH. Ein völlig diversifizierter Konzern, bei dem niemand mehr durchblickt. Und bei den meisten kommunalen Stadtwerken GmbH kleiner Gemeinden hängen die Konzerne als Anteilseigener mit drin. Und ja, mit der Privatisierung wurde auch die demokratische Mitbestimmung der Volksvertreter negiert. Denn noch nicht einmal die Anteilseigner haben Zutritt zu den Buchhaltungsunterlagen, denn eine GmbH ist ein Privatunternehmen, dort gilt das HGB in Verbindung mit dem GmbHG. Interessant der Verband Kommunaler Unternehmen, die eine Schlüsselrolle, netzwerkvernetzt mit den Kommunalpolitikern, spielen in der Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene und zwar bundesweit. Das sind die, die aus der Öffentlichen Daseinsvorsorge auch kommunal, Proftiträchtige Unternehmen entwickeln. Die korrupten Kommunalpolitiker vor Ort sorgen nun dafür, daß ihre Kommune dort Mitglied wird, weil, man braucht ja noch einen Posten nach der Politikkarriere … http://www.vku.de/ueber-uns.html

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Tom J. Wellbrock
5 Jahre zuvor

Wenn man den Start des teutschen Neoliberalismus noch präziser festlegen möchte, kommt man womöglich auf den 9.9.1982 als Graf Lambsdorff sein Papier Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegte, und damit die damalige rot/gelbe Koalition zum scheitern brachte.

Beste Grüße

schwitzig
schwitzig
Reply to  Tom J. Wellbrock
5 Jahre zuvor

Wellbrock

Eine Uhrzeit wäre schön

00:00:00 Uhr. Die Stunde der Nullen. „Nullen“ ist durchaus charakterisierend gemeint.

Carlo
Carlo
Reply to  Radbruch
5 Jahre zuvor

Die Privatisierungen begannen bereits unter Hitler. Es ist nur relativ unbekannt.
»Against the mainstream: Nazi privatization in 1930s Germany «
http://www.ub.edu/graap/nazi.pdf

Alexander
Alexander
5 Jahre zuvor

Nur zwei Artikel von heute:

Angela Merkel ist unterwegs in den Golfstaaten. Ihre Mission: für eine Freihandelszone mit Europa werben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-lage-am-montag-merkels-golf-spiel-a-1145570.html

Die Politik von Donald Trump und Theresa May dürfte die nächste Bundesregierung kopieren. Steuern für Firmen und Reiche werden dann gesenkt, sagt unsere Kolumnistin voraus.

http://www.tagesspiegel.de/politik/trump-und-may-als-vorbilder-warum-auch-unternehmen-in-deutschland-weniger-steuern-zahlen-werden/19736992.html

Ich muss zugeben, dass ich in beiden Fällen nur den Kopfbereich gelesen habe, um nicht zu riskieren, mir die Laune für den ganzen Tag zu verderben …

ermalwieder
ermalwieder
5 Jahre zuvor

Auf der anderen Seite(des Atlantischen Ozean’s) gibt’s einen Hochschullehrer, der das Dilemma in einem etwa einstündigen Vortrag sehr anschaulich beschreibt. Ein sympathischer, bodensrtändiger Linker. *

Other place, same shit.

*im Gegensatz zu solchen Nulpen, die sich für links halten.

ermalwieder
ermalwieder
Reply to  ermalwieder
5 Jahre zuvor

Nulpen,
einziger Trost sind die Kommentare zu dem Ramschartikel

wschira
wschira
Reply to  ermalwieder
5 Jahre zuvor

Ich habe mir die ersten 20 oder 30 Kommentare angetan, sind kein Trost, sondern ein Brechmittel.

Erwin
Erwin
5 Jahre zuvor

OFF

„Geplanter Völkermord

Die Eliten reden von Frieden und planen den atomaren Krieg. „

https://www.rubikon.news/artikel/geplanter-volkermord

Zum Autor:

„Herr M. ist Aussteiger aus der neoliberal verwahrlosten Gesellschaft, deren Mehrheit sich auf dem Effizienz- und Schnäppchen-Trip befindet. Ein klassischer Querulant also, der sich partout nicht anpassen will. Vor langer Zeit war er einmal in „höheren“ deutschen Staatsdiensten tätig. Dort lernte er, dass er in diesen Zusammenhängen seinen Verstand am besten zu Hause lässt. Das will er nicht mehr. „

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor

@Erwin

Ein Horror, diese krankhaften Vorstellungen solch durchgeknallter Psychopathen zu lesen.
der einzige Trost ist, daß die, falls sie ihre Ideen in die Tat umsetzen wollen, genau so ins Gras beißen wie wir.

Erwin
Erwin
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Mit diesen perversen Visionen von nuklearen Angriffskriegen sollten wir uns noch näher beschäftigen. Aus der Perspektive von Psychopathen ist dies keine abwegige Strategie
um Russland „in Bewegung“ bringen zu wollen. Der russische Bär liegt nur da und
tut niemandem etwas. Das gefällt ihnen nicht.

Mit dem was genau „modernisiert“ werden soll, ist auch ein Thema. Die abgesprochene,
genauere Satelliten-Steuerung zur Verbesserung von Zielgenauigkeit, kann es beim Zerstörungspotential dieser Waffenart nicht sein.

Vielleicht glauben diese kranken Hirne an „sauberere“ Atomwaffen mit einschränkbaren
Kollateralschäden und dergleichen ?! Dieser unglaubliche Kostenaufwand sucht nach
greifbarer Rechtfertigung die bislang nicht vorhanden ist und nie vorhanden war.

schwitzig
schwitzig
5 Jahre zuvor

Wellbrock
Wow! Der Artikel hat definitiv ein Stéphane Hesselsches „Empört euch“-Format. In einer Reihe mit Pispers: „Nennen Sie mir einen Punkt, wo die Politik etwas verbessert hat. Nur einen einzigen,“

Und er lässt mich fragend zurück, ob wir wirklich größtenteils von Doofen umgeben sind, die das im Artikel so offensichtlich dargestellte nicht erkennen können.

Zum Deutschland-Regime: Diese Personen agieren wie Schwerverbrecher. Der Unterschied ist, dass sie ihr Tun selbst „legalisieren“.
Sonst gibt es keinen Unterschied.

Rebell
Rebell
5 Jahre zuvor

Der richtige Staat war immer die letzte Instanz der Arbeiterklasse. Er war unparteiisch und loyal seinen „Bürgern“ gegenüber und hat stets den Menschen gedient. Komischerweise macht er das heute nicht mehr, die Attribute die einen Staat ausmachen sind gänzlicherweise ins Nirvana verschoben, selbst Kirche und Gewerkschaften sind zu einer Art FDGB „verkommen“. Richtige Staatlichkeit ist wahrscheinlich nur noch LEIDER mit einer BLUTIGEN Revolution zu erreichen, da es zu viele Menschen gibt die ihre „Schmerzen“ nicht mehr kennen oder gar verspühren. Ein Staat der es zulässt dass das eigene Volk vor die „Hunde“ geht, muss lequidiert werden, da sie sich nach 45 so weit von den Menschen entfernten und sogar schon das EIGENE Wahlvolk als PACK bezeichneten, sehe ich keine andere Chance als dieses wirkliche Pack ausser Landes zu schaffen, sprich zu verbannen oder jahrzehnte bis LEBENSLANG einzukerkern. So viel Leid was viele hunderte bis tausende Deutsche wegen Kulturbereicher erlebt haben, ganz zu schweigen von der hundertausendfachen Vergewaltigungen und millionenfachen Kinder-Frauen-GreiseMORD in den Tagen und Nächten der Zivilistenbombardiereungen, kann man einfach nicht verzeihen und lässt sich auch wahrheitlich garnicht relativieren, was da die hässlichste Waffe im „Kampf“ gegen ehrliche Deutsche eingesetzt wird. Bitte nennt mir nur ein einziges Land (Nation) was das eigene Volk in alles Bereichen gegenüber zugezogenen faulen Schweinen benachteiligt, ich will es euch sofort glauben. Denn es ist einzig und alleine die BRiD. Keine andere Nation dieser Erde tut seinem EIGENEN Volk sowas an, keine andere Nation lässt das eigene Volk verhungern oder wirft sie aus ihren Wohnungen um fremden Schmarrotzern Platz zu schaffen. Keine andere Nation bekämpft die freie Meinungsäusserung des eigenen Volkes so sehr wie die BRiD! Keine andere Nation nimmt ihr Volk so dermaßen aus und verschleudert das hart verdiente Geld eines der glorreichsten Volksgruppen dieser Erde auf nimmerwiedersehen. Kein anderes Land der Erde stell sein eigenes Volk unter Generalverdacht und spioniert einfachste Menschen aus. Und last but not least: Keine andere ReGIERung erpresst sein eigenes Volk mit Geschichtslügen die man ja dank Meinungsfreiheit NICHT Schreiben, denken und verteilen darf. All dies ist NICHT mehr zu verzeihen und schreit nach RACHE gegen Menschen (Parasiten) die MIT VOLLER ABSICHT das Deutsche VOLK TÖTEN bzw AUSROTTEN wollen und auch tun! Mir wird schlecht wenn ich PoPolitiker sehe die öffentlich ihre antideutsche Haltung preisgeben und mit Ehrenpreisen überhäuft werden. Mir wird schlecht wenn Patrioten wegen ihrer patriotischen Haltung eigesperrt werden und mir wird schlecht mitzuerleben wie die eigenen OHNEHIN schlechten Gesetze seitens des Staates und „Freie“ Gerichte NICHT angewandt werden, weil sie die Deutschen schützen könnten. Liebe DEUTSCHE! Wehret den Anfängen haben wir verpasst, zu leichgläubig haben wir Fremde Menschen hereingelassen und werden daher wahrscheinlich den Kampf um UNSER Deutschland verlieren. Schon in 20 Jahren sind die Deutschen nur noch ab 70 Jahren in der Mehrheit, die jüngeren Deutschen werden sich mit dem Joch als GÄSTE im EIGENEN Land fühlen und Gesetzen gehorchen die NICHT für sie gemacht wurden! Liebe Deutsche Patrioten, in wem brennt das Feuer der Freiheit? Wer verpührt das Gefühl aus dem eigenen Hause geworfen zu werden? Wer spührt instinktiv das er im Alter, nach jehrzehnterlanger Arbeit mit einem Allmosen abgespeist wird wo Kulturfremde mehr zum Leben bekommen die sich auch noch eure Enkelinnen nehmen weil sie es kulturell nicht anders verstehen? Wieviel muss noch passieren, wieviel Frauen müssen um den Schutz ihrer („Männer“) noch betteln weil sie von 30 Niggern vergewaltigt wird und aus Scham ihre Peiniger nicht anzeigt weil sie sonst auf offener Straße gesteinigt wird, nur weil sie um Hilfe bat? Ja schau dich im Spiegel an, siehst du ob du SELBSTLOS in die Menge gehst um eine Frau zu erretten die sich mit zerkratztem, weinenen, hilfesuchenden Augen DICH anschaut um schließlich in der Menge der Nigger unterzugehen und DU tatenlos, vielleicht mit Handy filmend daneben stehst. Mein Freund! Sage ich mir in den Spiegel, wenn du das siehst und NICHT eingreifst, obwohl dein Leben dabei in Gafahr gerät, dann will ich sofort nicht mehr leben, denn mit diesem Makel könnte ich nicht mehr leben. Daher bitte ich Gott das ich dies nicht erleben werde, doch sollte Gott mich damit prüfen wollen, würde ich aber in Würde, mit Rückgrad und mit der Gewissheit mein Vaterland verteidigt zu haben, in die ewigen Jagdgründe eigehen!
Bitte besinnt euch wer ihr wirklich seid und glaubt nicht den Geschichtsschreibern, denn deren Darstellung dient nicht uns sondern NUR DEM SIEGER und der weiß wie er uns mit erlogenen Geschichten erpressen kann und auch tut und das seit numehr 72 Jahren!!!

schwitzig
schwitzig
Reply to  Rebell
5 Jahre zuvor

@Rebell
Gähn. Hirntot oder Troll?

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Rebell
5 Jahre zuvor

@Rebell

Hergelesen „Kaptiän Deutschland“ , du bist im falschen Film ..aber volle Kanne ??

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rebell
5 Jahre zuvor

@Rebell

Kein Land der Welt……….

Viel herumgekommen bist du noch nicht, oder?

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Rebell
5 Jahre zuvor

Während ich den Scheiß überflog, spekulierte ich im Geiste über die Reaktionen des geübten Kommentariats. Konnte so ein gequirlter Mist überhaupt stehen bleiben oder musste er nicht wenigstens klar bekämpft werden? Ehrlich, ich war über die Gelassenheit erstaunt, sehr positiv. Manchen Scheißhaufen kann man ganz allein für sich selbst wirken lassen.

Erwin
Erwin
Reply to  Lutz Lippke
5 Jahre zuvor

Blut und Ehre ist so ähnlich wie der Schulz-Effekt, bloß grobschlächtiger.
Dafür regt sich keiner mehr auf.

Jenseits von Böse
Jenseits von Böse
Reply to  Lutz Lippke
5 Jahre zuvor

Manchen Scheißhaufen kann man ganz allein für sich selbst wirken lassen.

Muss man sogar, sonst wird man die Fliegen nicht mehr los.

EuroTanic
EuroTanic
5 Jahre zuvor

Man kann nichts verkaufen, was einem nicht gehört. Solche „Verträge“ sind nichtig. So einfach ist das.

Hartmut Lau
Hartmut Lau
5 Jahre zuvor

Wer hat Deutschland verraten, es sind und waren die Sozial Demokraten.
Die Sozis sind die Vollstrecker und Handlanger fuer die NWO.
Und hier finden wir das geistig religionsphilosophische Grundlagenwerk:
Zitate aus dem Talmud –
Das „Heilige Buch“ der Juden
Auf Seite 5 steht unter Schächten:
Fleisch ist nur „koscher“, wenn das Schlachttier
auf religiös-rituelle Weise getötet wird.
Das Herz der jüdischen Eigenart und das Wesen des jüdischen Volkes liegt in einem Werk verborgen, das als Talmud bekannt ist. Der Talmud ist der Kern des Judentums. Verständnis des Talmud ist Verständnis des Judentums. Was liegt also näher, als den Talmud zu Rate zu ziehen, um das Geheimnis der jüdischen Eigenart zu ergründen? Doch bereits ein flüchtiger Blick in dieses Heilige Buch der Juden läßt erahnen, warum bereits Martin Luther den Talmud ein „Buch voller Abgötterei, Fluch und Lästerung“ nannte.
Zitate aus dem Talmud
• „Die Güter der Nichtjuden gleichen der Wüste, sie sind ein herrenloses Gut und jeder, der zuerst von ihnen Besitz nimmt, erwirbt sie.“ (Baba bathra 54b)
• „Dem Juden ist es erlaubt zum Nichtjuden zu gehen, diesen zu täuschen und mit ihm Handel zu treiben, ihn zu hintergehen und sein Geld zu nehmen. Denn das Vermögen des Nichtjuden ist als Gemeineigentum anzusehen und es gehört dem ersten [Juden], der es sich sichern kann.“ (Baba kamma 113a)
• „Wenn sich ein Nichtjude mit der Thora befaßt, so verdient er den Tod.“ (Synhedrin 59a)
• „Die Wohnung eines Nichtjuden wird nicht als Wohnung betrachtet.“ (Erubin 75a)
• „Den besten der Gojim sollst du töten.“ (Kiduschin 40b)
• „Weshalb sind die Nichtjuden schmutzig? Weil sie am Berge Sinai nicht gestanden haben. Als nämlich die Schlange der Chava beiwohnte, impfte sie ihr einen Schmutz ein; bei den Jisraéliten, die am Berge Sinai gestanden haben, verlor sich der Schmutz, bei den Nichtjuden aber verlor er sich nicht.“ (Aboda zara 22b)
• „Sobald der Messias kommt, sind alle [Nichtjuden] Sklaven der Jisraéliten.“ (Erubin 43b)
• „Wer die Scharen der Gojim sieht, spreche: Beschämt ist eure Mutter, zu Schande die euch geboren hat.“ (Berakhoth 58a)
• „Wer die Gräber der Gojim sieht, spreche: Beschämt ist eure Mutter, zu Schande die euch geboren hat.“ (Berakhoth, 58b)
• „Eher gib einem Jisraéliten umsonst als einem Nichtjuden auf Wucher.“ (Baba mezia 71a)
• „Ihr aber seid meine Schafe, die Schafe meiner Weide, Menschen seid ihr, ihr heißt Menschen, nicht aber heißen die weltlichen Völker Menschen, sondern Vieh.“ (Baba mezia 114b)
• „Der Samen der Nichtjuden ist Viehsamen.“ (Jabmuth 94b)
• „Der Beischlaf der Nichtjuden ist wie Beischlaf der Viecher.“ (Aboda zara 22b)
• „Ein Mädchen von drei Jahren und einem Tag ist zum Beischlaf geeignet.“ (Jabmuth 57b, Jabmuth 60 a, Aboda zara 37a)
• „Der Notzüchter braucht kein Schmerzensgeld zu zahlen, weil das Mädchen diese Schmerzen später unter ihrem Ehemann gehabt haben würde.“ (Baba kamma 59a)
• „Wenn jemand wünscht, daß seine Gelübde des ganzen Jahres nichtig seien, so spreche er am Beginn des Jahres: jedes Gelübde das ich tun werde, ist nichtig; nur muß er beim Geloben daran denken.“ (Nedarim 23b)
—————————————————————————————–
Mehr Satanismus geht nicht…

wschira
wschira
Reply to  Hartmut Lau
5 Jahre zuvor

Hallo Redaktion,
wie kommt es, dass hier ein bescheuerter Hetzer kommentieren kann?

Hartmut Lau
Hartmut Lau
Reply to  wschira
5 Jahre zuvor

@ Wischra,
auch ich bin Edom, und bevor Du einen weiteren geistigen Schwachsinn aus Deiner geistigen Feder laufen laesst, lese die harten Fakten im Talmud.
Ich verstehe Deine Reaktion sehr wohl als Glaubensanhaenger der Talmud Lehre, welche Dich verpflichtet als lebender Vollstrecker agieren zu muessen.
Die logische Konsequenz daraus ist, dass der Satanismus der weltweiten Aechtung und absolut keine Unterstuetzung erfahren wird.

wschira
wschira
Reply to  Hartmut Lau
5 Jahre zuvor

Du bist nicht Edom, Du bist ein Idiot. Ende der Diskussion.

Hartmut Lau
Hartmut Lau
Reply to  wschira
5 Jahre zuvor

@wishra
Zu feige Dich mit Deinem richtigen Namen zu praesentieren.

Was ist Dein Lebenssinn…Fremdgesteuert?
Dumme Sprueche, nicht nachlesen und hinhoeren koennen. Bildung ist eine immer gute und lebenslange Herausforderung.
Mach Dich auf den Weg, Neu Gier kann ein guter Motivator sein…

Jenseits von Böse
Jenseits von Böse
Reply to  Hartmut Lau
5 Jahre zuvor

Wessen Packungsbeilage hat denn hier wieder nicht aufgepasst?

kreuzrotter
kreuzrotter
5 Jahre zuvor

Rede einer ehemaligen Ärztin und Personalrätin an einem Stuttgarter Krankenhaus bezüglich der dortigen, Dank Haushaltsabflüssen wegen Stuttgart 21, inzwischen ziemlich miserablen Zustände:

367. Mo-Demo gegen S21, 24.04.17, M. Münch-Steinbach, ehem. Personalrätin Klinikum
https://www.youtube.com/watch?v=HYsqrOUl-_A

Mit einem Wort: Es ist zum Kotzen. Es wird wirklich alles nur noch schlechter.

Ich kann mich noch erinnern an einen Ausspruch der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Schmidt (~2009) im Näselton in einer Talk-Show bezüglich der Versorgungsqualität an deutschen Krankenhäusern: Wenn der deutsche Steuerzahler im Urlaub krank wird, dann will dieser so schnell wie möglich nach Hause wegen der besseren Versorgung.
Das ist längst passé!

Und das betrifft nicht nur Stuttgarter Krankenhäuser in Baden-Württemberg!
Und dabei steigen doch die Beitrags- oder Zuzahlungen ständig!

Erwin
Erwin
5 Jahre zuvor

OFF

Vorstellungsgespräch bei Spiegel-Online :

“ Wie hoch ist denn ihr IQ ? “
“ Ja, so etwa um die 59 liegt der.“
“ Sehr gut ! Sie sind unser Mann ! Schreiben Sie mal was über den Milliardenbeschiss am deutschen
Steuerzahler. Schreiben sie mal was über den Atomfonds.
„Gut, mach ich.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomfonds-konzerne-muessen-300-millionen-euro-nachschiessen-a-1146053.html

Erwin
Erwin
Reply to  Erwin
5 Jahre zuvor