Wechselmehrheits-Regierung: Erster demokratischer Bundestag

von Jörg Gastmann

Spannende Zeiten – und eine Chance für mehr Demokratie im Bundestag: Die Minderheitsregierung kommt nicht – sie ist schon da. Wobei der Name irreführend ist. Denn es ist eine „Wechselmehrheits“ – Regierung. Das heißt: Es gibt immer eine Mehrheit für oder gegen ein Gesetz. Die Mehrheiten sind bloß nicht mehr deckungsgleich mit den Parteien.

Wechselmehrheits – Bundestag ist bereits aktiv

Der Bundestag mit „Wechselmehrheits“–Regierung hat in seiner 2. Sitzung am 21.11.2017 keine Probleme gehabt, durchaus kontroverse Beschlüsse zu fassen. So wurden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mehrheitlich abgenickt. Ebenso (nachträglich) die Euro-Rettung, die Militarisierung der EU und der Kohleausstieg. Es ist überhaupt kein Unterschied zur GroKo erkennbar.

Die „Wechselmehrheits“–Regierung wird bleiben, sofern die SPD nicht umkippt. Momentan sieht es allerdings danach aus, das Martin Schulz die SPD in einer weiteren, vollkommen unnötigen GroKo in den Abgrund führt und damit die AfD zur Oppositionsführerin macht.

Wie Ende Oktober prognostiziert, ist die Jamaika Koalition nicht zustande gekommen. Neuwahlen wird es nicht geben, da sich dadurch nichts ändert – außer dass laut aktuellsten Umfragen die AfD hinzugewinnt und Union und SPD leicht verlieren.

Interessanterweise fällt nun das Tabu, über eine „Wechselmehrheits“- bzw. Minderheitsregierung überhaupt nachzudenken. Nachdem sich „Journalisten“ zunächst sorgten, wie denn wohl „die Märkte“ reagieren.

Den Vogel schießt bisher Dirk Kurbjuweit ab, stellvertretender Chefredakteur des Spiegel, der am 27.11. schrieb: „Das Mehrheitswahlrecht würde es viel leichter machen, eine Regierung zu bilden. Es ist Zeit, ernsthaft darüber zu debattieren.“ Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Der stärksten Partei wie in Großbritannien, den USA und anderen Fake-Demokratien produzieren eine Entfremdung von Bürgern und Demokratie. Auf Deutschland übertragen hieße das: Die CDU, die bei der Wahl (ohne CSU) 26,8% der Stimmen erhielt, bekommt die Alleinherrschaft über den Bundestag. Dabei sind Nichtwähler nicht einmal berücksichtigt. Über ¾ der Bürger würden also nicht repräsentiert. Und warum? Weil das Land ohne Abnicker-Bundestag unregierbar sein soll? Da kann Herr Kurbjuweit ja gleich die Einführung der Monarchie fordern.
Politik und Medien kommen nun nicht umhin, sich mit dem Szenario zu beschäftigen, dass längst eingetreten ist – und dass in vielen Ländern der demokratische Normalfall ist:

  • In Belgien gab es von Juni 2010 – Dezember 2011 1 ½ Jahre lang keine Regierung. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Ist in Belgien irgendetwas – positiv wie negativ – anders verlaufen? Nein. Das Land wurde einfach weiter verwaltet.
  • In Nordrhein-Westfalen regierte von 2010-2012 eine Minderheitsregierung, geführt von SPD und Grünen. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Das Land wurde einfach weiter verwaltet. Neuwahlen gab es 2012 nur, weil sich CDU und FDP verzockten und den Haushalt blockierten, während Rotgrün in den Umfragen vorn lag. Sonst hätte die Minderheitsregierung einfach weiter regiert.
  • Richard von Weizsäcker regierte Berlin von 1981-1983 mit einer Minderheitsregierung.
  • In zahlreichen kommunalen Parlamenten in Deutschland regieren Bürgermeister entweder parteilos oder ohne Mehrheitskoalition.
  • In Dänemark waren seit 1945 28 von 32 Regierungen Minderheitsregierungen.
  • Auch in Schweden sind Wechselmehrheits-Regierungen der Normalfall.
  • Portugal, Tschechien, die Slowakei und andere Länder wurden ebenfalls von Regierungen ohne Mehrheit regiert – ohne Unterschied zu Mehrheitsregierungen.

Und nun hat auch Deutschland eine “geschäftsführende” Wechselmehrheits-Regierung. Sämtliche Minister der letzten Bundesregierung wurden offiziell entlassen. Sie sind nur noch kommissarisch im Amt bzw. wurden durch Platzhalter (Altmaier im Finanzministerium, Barley im Arbeitsministerium) ersetzt.

Unterschied „geschäftsführende“ und Wechselmehrheits-Regierung

Jakob Augstein freundet sich bei Spiegel Online unter „Isch over“ mit dem Konzept der Wechselmehrheits-Regierungen an – aber so ganz geheuer ist es ihm selbst nicht: „Verfassungsfremd“ nennt er sie. Richtig ist das Gegenteil. Nur Wechselmehrheits-Regierungen entsprechen dem Grundgesetz (siehe unten).

Jura-Professor Volker Boehme-Neßler doziert auf Telepolis: „Eine geschäftsführende Regierung ohne Grenzen – ist das wirklich die Auffassung des Grundgesetzes? Große Zweifel sind erlaubt. … Zwei Monate sind sicher kein Problem. Ein halbes Jahr wäre aber zu viel.“

Eine dauerhaft geschäftsführende Regierung ist aber auch gar kein Thema. Denn Artikel 63 Absatz 4 GG regelt, dass spätestens im 3. Wahlgang diejenige Person Bundeskanzler ist, die die meisten Stimmen der Abgeordneten erhält. Irgendwer wird auf jeden Fall die meisten Stimmen erhalten. Eine Mindeststimmenanzahl gibt es nicht.

Auch Frauke Petry wird Merkel zur Kanzlerin wählen

Spätestens beim 3. Durchgang ist Frau Merkel Bundekanzlerin, sogar ohne Mehrheit: Denn dann hat Bundespräsident Steinmeier die Wahl, entweder Neuwahlen auszurufen (was töricht wäre, da sich dadurch nichts ändert außer mehr Sitzen für die AfD) oder Merkel zur Kanzlerin zu ernennen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von einigen Abgeordneten anderer Parteien gewählt, da diese nicht das Risiko eingehen wollen, bei der Neuwahl zu scheitern. Ganz oben auf der Liste steht Frauke Petry, deren politische Karriere bei Neuwahlen beendet wäre.

Sofern sich Merkel nicht auf der Damentoilette einschließt, wenn sie die Wahl annehmen muss, wird sie in den nächsten Monaten erneut zur Kanzlerin gewählt, und die Juristen sind glücklich über das Ende der „Geschäftsführung“.

Verfassungsrecht für selbstdenkende Staatsbürger

Werfen wir einen weiteren Blick ins Grundgesetz. Artikel 76 lautet: „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“ Art. 77 besagt: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.“ Artikel 80 legt fest: „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.“ Artikel 23 ist der einzige Artikel über Parteien, und er besagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Punkt. Da steht nichts vom „Staat als Beute der Parteien“, zu dem unsere Demokratie (wie in anderen Ländern auch) pervertiert wurde.

Das heißt: Die bisherige Praxis, dass Parteien den Bundestag beherrschen und Abgeordnete lediglich „Abnicker“ sind, ist unzweifelhaft verfassungswidrig. Die Medien finden das nicht nur normal, sondern ausdrücklich wünschenswert. So lässt sich die neoliberale Agenda leichter durchsetzen.

Das Grundgesetz regelt ganz klar: Der Bundestag ist das höchste politische Organ (vergessen wir mal formell den Bundesgrüßaugust im Schloss Bellevue und den „Showmaster“ Bundestagspräsident). Der Bundestag darf auch selbst – ohne Regierung und Parteien – Gesetzesinitiativen einbringen. Die Regierung setzt lediglich um, was der Bundestag beschließt. Das ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.
Nur eine freie Meinungsvielfalt ist demokratisch. „Innerparteiliche Geschlossenheit“ – also dass alle immer die Meinung des jeweiligen Parteivorstands vertreten müssen – ist nur durch den verfassungswidrigen Fraktionszwang erreichbar und vollkommen antidemokratisch. Ohne Fraktionszwang gibt es keine Fraktionen, und ohne Fraktionen gibt es keine Koalitionen, sondern freie Entscheidungen freier Abgeordneter.

Daher sind nur Wechselmehrheits-Regierungen verfassungsgemäß und demokratisch.

Zukunftsmodell Wechselmehrheits-Regierung

Das einzig akzeptable Modell der Zukunft lautet also bei parlamentarischen Demokratien – wie in Schweden und Dänemark: Wechselmehrheits-Regierung. Wie von Kanzleramts-Dauerhausbesetzerin Merkel zu hören ist, lehnt sie eine Wechselmehrheits-Regierung mit der Begründung ab, dass dies zu instabil sei. Dynamik ist ihr ein Graus.

Was ist denn das für ein Argument? Als Monarchin wäre es natürlich einfacher. Nun muss sie sich erstmals anstrengen, sachbezogen für Mehrheiten zu werben. Das ist ihr Job!

Mit Wechselmehrheits-Regierungen ist mehr parlamentarische Demokratie möglich: Abgeordnete stimmen frei statt weisungsgebunden über Themen ab, bei denen es um die Sache geht. Mal stimmen vorwiegend Vertreter von Parteien A, B und C zusammen, mal vorwiegend Vertreter der Parteien C, D und E. Mal stimmt die eine Hälfte von Partei B mit einem Drittel von Partei A und einem Viertel von Partei F, usw.

Überzeugungsarbeit und Sachentscheidungen: Ist das in Deutschland möglich? Für die Medien, die mehr oder weniger hysterisch die SPD in die GroKo zwingen wollen und ansonsten den Untergang Deutschlands ausmalen, liegt es jenseits ihrer Vorstellungskraft.

Ein Zukunftsmodell ist es auch, weil es die Demokratieverdrossenheit der Bürger umkehrt. Sie sehen nun, dass Reden im Bundestag keine reine Farce mehr sind, weil ohnehin alle Entscheidungen vorher in Ausschüssen und Hinterzimmern gefallen sind. Die Wähler sehen, wie erst argumentiert und dann abgestimmt wird. Sie sehen, dass Abgeordnete immer öfter gegen die Linie der eigenen Partei stimmen – wie es bisher nur Außenseiter wie Marco Bülow wagen. Damit entspricht das Abstimmungsverhalten eher der Haltung von Wählern, die praktisch nie alle Entscheidungen „ihrer“ Partei unterstützen.

Mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es los

Tatsächlich sind nun die Medien der Schlüssel zum Erfolg: Ebenso wie bei abgeordnetenwatch.de ergibt es nun Sinn, den Wählern das Abstimmungsverhalten aller einzelnen Abgeordneten zu präsentieren.

Den Beginn macht die erste Abstimmung des Bundestags in den nächsten Tagen: Wird das Mandat für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert? Merkel wird dafür werben, wahrscheinlich werden Linken-, Grünen- und Teile der SPD-Abgeordneten dagegen stimmen. Vielleicht wird es Merkels erste Niederlage. Und ein Sieg für die parlamentarische Demokratie und die Verfassung.

Über den Autor:
Jörg Gastmann (Jahrgang 1964) lebt in Bergisch Gladbach. Er ist Buchautor sowie Sprecher von economy4mankind, einer kleinen NGO mit einem alternativen Wirtschaftssystem. Von 2009 –2011 war er Bundesvorsitzender der kleinen sozialliberalen Partei „ddp“, die in dieser Zeit u.a. als „Partei zur Entmachtung der Parteien“ an den Landtagswahlen in NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin teilnahm. Bei der nächsten Vorstandswahl hat er nicht mehr kandidiert. Seit Oktober 2011 ist er in keiner Partei Mitglied. Die ddp wurde von den Nachfolgern aufgelöst und existiert nicht mehr.

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4 Kommentare auf "Wechselmehrheits-Regierung: Erster demokratischer Bundestag"

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Hartmut
Gast

Super! Der beste Kommentar, den ich dazu gelesen habe. Deckt sich exakt mit meiner Ansicht.
(Aber deswegen ist ja meine Einschätzung auch „voreingenommen“ 😉

Jörg Gastmann
Gast

Vielen Dank!

Jörg Gastmann
Gast

Hoppla, ich sehe gerade eine kleine Inkonsistenz. Da der Artikel in der ersten Version vor dem 21.11. geschrieben wurde, standen die ersten Bundestagsabstimmungen (siehe Ende des Artikels) noch an. Bei der Überarbeitung lag die erste Abstimmung samt Ergebnis hinter uns (oben im Text).

Gerhard Roloff
Gast
Schon mal sehr präzise auf den Punkt, den derzeit „retardierenden…“ gebracht! Nicht nur unsere „ungekrönte Kanzlerin“ will da nicht ran, auch unsere Massen-Öffentlich-Rechtlichen Leitmedien haben da so komisch spitzgefeilte Finger! Tja, auf dem hier poche ich nur zu gern rum, die Teutonen dürften derzeit noch die einzigen Europäer sein, die hier „fremdbestimmt verfasst“ sind! Also derzeit doch nur ein „Gevolke“… https://dejure.org/gesetze/GG/146.html GG-auslegende Juristen (Pispers zitiere ich zu dieser Berufsgruppe besser nicht) sind ja der Auffassung, das dieser „letzte Art. des GG“ eh nur ein Irrtum war, möchte ich mal meinen, das da mit dem 3. Oktober 1990 eine klare Chance… Read more »
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