Die Regierung sitzt doch fest im Sattel

Instabile Zeiten? Politische Verwerfungen? Alles Unfug! Ob nun AfD-Bundestagseinzug oder gescheiterte Regierungsverhandlungen: Die Börse ist stabil, die Märkte lassen sich nicht beirren. Weit und breit kein Linksruck in Sicht.

… in seinem Lauf, hält stets den Bull‘ und Bären auf

Wie, wir stecken in einer Krise? Weil die Regierung nur geschäftsführend ebenjene Geschäfte leitet? Das kann man doch so nicht sagen. Wir sind krisenfest wie nie. Hat der DAX etwa eingebüßt? Gab es einen Crash? Na? Genau, die Antwort lautet: Nein, nein und nochmals nein! Die Stimmen vom Parkett waren doch ziemlich eindeutig: Die Börse habe nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kaum nennenswert reagiert. Der Finanzkapitalismus kann ganz fein ohne Regierung leben. Und wenn er es kann, können wir es doch wohl auch. Die von der Bundeskanzlerin hofierte marktkonforme Demokratie bietet nun mal den großen Vorteil, dass die Märkte Stabilisator sind. Und die müssen nie gewählt, können nie abgewählt werden. Sie sind immer da – im Tag- und Nachtdienst.

Ob nun rechte Populisten in den Bundestag gelangen oder keine Regierungsmehrheit gefunden wird: Alles stabil, die Märkte regieren in solchen Fällen entweder gar nicht, oder schlimmstenfalls nur unwesentlich. Das wird doch einen Hochfrequenzhandel nicht erschüttern! Nur wenn »etwas Linkes« droht, wenn ein Sozialprogramm aufgelegt werden soll, wenn Unternehmen regulär Strafgelder für ihr Gemurkse oder ihren Beschiss abdrücken müssen oder gar eine linke Regierung droht, wie einstmals in Griechenland, dann knickt alles ein, dann unken die Experten, dass der Crash uns alle mit in den Abgrund reißen wird.

Besser keine Regierung als eine falsche Regierung

Christian Lindner wollte lieber gar nicht als falsch regieren. Damit wiederholte er im Grunde das Credo dieser marktkonformen Demokratie, des globalen Finanzkapitalismus ganz generell: Lieber wird der gar nicht als falsch regiert. Lindner ist nun mal Chef jener deutschen Partei, die wie keine andere den Markt als unantastbare Instanz anerkennt. Dass er dieses Marktmotto just in dem Moment anbrachte, als er keinen Bock mehr auf Regierung hatte, ist nun wirklich kein Wunder, sondern selbstverständlich Ehrensache.

Was falsche Regierung bedeutet, ist ziemlich klar: Alles was dazu geeignet ist, die Selbstverwaltung des Marktes aufzuheben, zu kanalisieren und in Regularien zu bannen, wird flugs als falscher Weg eingeordnet. Wobei Selbstverwaltung des Marktes ein Euphemismus ist, denn mit Verwaltung ist da an und für sich wenig. Mit Chaos oder Wirtschaftsanarchie ohne Ordnungsrahmen wäre es besser beschrieben. Sozialprogramme destabilisieren deshalb die marktkonforme Demokratie, denn sie wollen Regeln etablieren, die überdies auch noch etwas kosten sollen und der natürlichen Selektion ins Handwerk pfuschen. Da kann die stille Regierung vom Parkett freilich nicht mehr stabil bleiben. Ebensowenig wenn eine linke Regierung droht: Solche Regierungsbüdnisse neigen ja dazu, das Fundament des freien Marktes, den Staatsrückzug nämlich, auszuhebeln. Mit den Rechtspopulisten, die sich als Bonus auch noch schnell ein Parteiprogramm auf neoliberalem Niveau schreiben ließen, braucht man da keine Angst zu haben. Und solange man regierungsfrei ist, bleibt alles wie es ist, das heißt: Stabil durch Marktzentrismus.

Einverstanden mit Ruinen und der Zukunft abgewandt

Solche Szenarien gehen doch den DAX nicht an. Die Grundlagen der zügellosen Profitmaximierung bleiben unangetastet selbst dann noch, wenn der Bundestag (auch mal unmetaphorisch) zusammenbricht und unter seinem Trümmern sämtliche MdBs begraben bleiben. Wir müssen nur lange genug warten, wenn die Staatshaushalte immer weiter austrocknen, kommt nicht mal mehr der Statiker, wenn das Gebäude Risse kriegt. Wer soll ihn denn bezahlen? Und die Schuldenbremse erlaubt nicht mal auf Pump Sicherheit zu gewährleisten. Wenn dergleichen also mal geschähe, werden die Börsengurus auf allen Kanälen ganz sicher zu beruhigen wissen: Keine Panik auf den Märkten. Die Märkte haben es gut aufgenommen. Die Kurse sind stabil und die Indizes haben nur ganz kurz nach unten gedeutet. Wobei diese minimale Abwärtsbewegung auch nur eine algorithmische Schwankung gewesen sein kann. Irren ist nun mal heuristisch.

Wir haben in den letzten Wochen öfter erlebt, wie stabil diese marktkonforme Demokratie ist. Und zwar immer dann, wenn der Markt keine Sorge haben musste, von Allgemeininteressen in die Enge getrieben zu werden. Dass wir es bei dieser Ordnung der Dinge mit einem Diktat zu tun haben, könnte uns allen nun mal wieder auffallen. Wenn die Sozialdemokraten aus irgendeinen unerklärlichen Muster heraus doch Prozentpunkte aufholen sollten und sie sich bei der Linkspartei erkundigen, wie es mit deren Koalitionsbereitschaft aussieht, dann werden wir mal sehen, wie instabil diese Ordnung schon vor der nächsten Bundestagswahl sein wird. Dieser Diktatur Einhalt zu gebieten, das ist der Kampf unserer Epoche. Viel weniger das Geplänkel mit der AfD.

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53 Kommentare auf "Die Regierung sitzt doch fest im Sattel"

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Heldentasse
Mitglied
Ich denke zunächst daran, dass es keine „falsche“ Regierungen geben kann, die sind ja auf dem Papier z.Z. noch „richtig“ legitimiert, sondern einfach nur eine Regierung die falsche Politik macht, natürlich nur aus der Sicht der Habenichtse. Ansonsten, aus der Sicht der Herrschenden, klappt es mit dem Regieren und der Politik ganz famos. Im Grunde ist es dann egal ob Frau Merkel kommissarisch diese Art der Politik vertritt, oder als vom Parlament legitimierte Kanzlerin, denn neoliberale Mehrheiten finden sich so oder so. Das die FDP so (sagen wir mal) pseudo-radikal agiert, in dem sie „Jamaika“ platzen lies, liegt m.E. daran,… Read more »
niki
Mitglied
Ich sehe da auch keine Krise sondern nur reichlich Blendgranaten. Ob nun Jamaika gewesen wäre oder nun erst einmal die kommissarische Regierung weiterbesteht macht im Ergebnis absolut keinen Unterschied! Wollen die damit der Bevölkerung weiß machen, dass die deutsche Regierung tatsächlich noch Gewalt über die (Finanz-)Wirtschaft hätte? Solange die LINKE nicht eine absolute Mehrheit bekommt, und selbst dann bin ich mir nicht sicher, braucht es auch gar keine gewählte Regierung an der Macht… Vollkommen überflüssig. Tut ja eh was die Wirtschaft will. Halt eine marktkonforme (Schein-)Demokratie… (Wenn man es weiterspinnt ist es eine Art des Faschismus) Und ganz ehrlich: Gäbe… Read more »
Heldentasse
Mitglied

Hinzu kommt, dass laut Herrn Mausfeld sogn. „Krisen“ von den Herrschenden und Politikern genutzt werden um den Menschen Angst zu machen. Die Angst ist bekanntlich kein guter Ratgeber, und sie macht Menschen leicht manipulierbar.

Konkret scheint es mir so zu sein, dass der Popanz einer Staatskrise auch aufgebaut wird, damit es nicht so auffällt wenn die Sozen wortbrüchig werden sollten, und doch noch in eine neue GroKo eintreten sollten.

Beste Grüße

niki
Mitglied

Ja, natürlich Angst und scheinbare Demokratie… Die typischen Blendgranaten.

Als ob es einen relevanten Unterschied machen würde ob GroKo oder sonst wer, wenn man von DIE LINKE absieht, an der Regierung wäre.
Es geht nur darum wohl den Schein der Demokratie zu wahren. Dummerweise ist ein Großteil der Bevölkerung so sau dämlich um auf den Mist reinzufallen…

GrooveX
Mitglied

natürlich macht es einen unterschied. schau dir die ukraine an, und du kennst ihn!

und europa mit le pen, wilders und gauland an der regierung – das wäre eine bedrohung. wie egal euch auch immer sein mag, unter welcher knute ihr euch durchkommentiert, es gibt auch andere, die unter ihr leiden müssen. und damit meine ich das reale physische leiden. also tut mir bitte den gefallen und blubbert nicht mit neoliberallalla den rechtsblock in die macht, als hätten wir das nie vorher gehabt. das ist so was von dumm und gefährlich!

Heldentasse
Mitglied

Hast Du schon mal darüber nachgedacht, dass Leute wie Merkel& Co. den Le Pen& Co. den Weg bereiten? Ich denke in letzter Konsequenz ist Totalitarismus das Endstadium dieser Entwicklung.

Dass das heute nicht mehr so funktioniert wie 1933 ist mir klar, die Techniken der Manipulation sind derart verbessert wurden, so Herr Mausfeld, dass man im Vergleich zu früher kaum mehr Gewalt braucht ein totalitäres System zu etablieren, von dem viele dann sogar noch glauben werden, sie lebten in „Freiheit“.

Beste Grüße

Kapott
Gast
Ich denke in letzter Konsequenz ist Totalitarismus das Endstadium dieser Entwicklung. Wir leben im Totalitarismus. Systemumgebungen die Menschen nach einem Abbild, nach einer Vorlage zu formen versuchen, mit dem Ziel einen Typus von Mensch schaffen zu wollen, sind totalitär. In einem Land mit 270 Einwohnern pro Quadratkilometern, in einem Land hoher Einwohnerdichte also, das nur stark sozial organisiert funktionieren kann, einen Typus von Ellenbogenmensch zu formen der sich selbst nur der Nächste ist, ist eine totalitäre Entwicklung. Totalitarismus ist nicht die Steigerung von Faschismus. Der Arierscheiß der Nazis funktioniert wie die Manipulation, heute feiner und subtiler. Hat das der Herr… Read more »
Heldentasse
Mitglied

Nee, geschrieben und gesagt hat es der Herr Mausfeld, u.a. hier:
Die Wahrheit über die Demokratie
Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.

Wenn man Herr Mausfeld folgt, leben wir zur Zeit noch nicht im Endstadium.

niki
Mitglied

Sagen wir mal so: Herr Mausfeld ist kein Messiahs…
Aber viele seiner Analysen sind absolut korrekt und sehr präzise.
Meine bis jetzt einzige Kritik an seinen Ausführungen ist, dass die Reichen und Mächtigen eine mehr oder weniger homogene Masse darstellen. Zumindest ist das mein Eindruck. Das sind diese aber beileibe nicht.
Aber grundsätzlich hast du recht:
Wir leben in einem Totalitarismus… Und gerade auch die Ellenbogenmentalität ist eine Methode um diesen „unsichtbar/getarnt“ zu zementieren!
Aber ob dieser getarnte Formen annimmt und oder absolut offen ist, ist vom Ergebnis für viele ganz unten das selbe…

Schweigsam
Gast

Für einige ist Mausfeld der neue Heiland…Und dann sprechen genau jene von selbstständigen denken…oh nee…

Skoll

Robbespiere
Mitglied

@Schweigsam

Für einige ist Mausfeld der neue Heiland…Und dann sprechen genau jene von selbstständigen denken

Ein Messias ist Herr Mausfeld ganz sicher nicht, sondern analytischer Wissenschaftler und ob man durch selbsständiges Denken zu den gleichen Erkenntnissen kommt, ist eher fraglich.
Wer von uns kennt schon die Quellen, zu denen er forscht und stellt die entsprechenden Verknüpfungen her?
Viele ahnen ja, dass es hinter dem Handeln der Oberschicht und ihrer Wirtschaft eine Struktur gibt, aber ohne das Hintergrundwissen, wie es Rainer Mausfeld vermittelt, bleibt nu rein Spekulation.

Heldentasse
Mitglied
Wer von uns kennt schon die Quellen, zu denen er forscht und stellt die entsprechenden Verknüpfungen her? Herr Mausfeld ist m.E. so ziemlich der einzige populäre Gesellschaftskritiker der auch in seinen nicht unbedingt wissenschaftlichen gemeinten Vorträgen dem werten Publikum die Quellenangaben nur so um die Ohren haut. Jeder kann also vieles von dem was er sagt direkt und einfach überprüfen, alleine schon das ist ein tolles Gegenkonzept zu den Nebelwerfern die man sonst oft zu Themen wie „Demokratie“ schwafeln hört. Ganz klar sollte man versuchen Herrn Mausfeld Thesen zu falsifizieren, aber das was der Kollege schweigsam im Kontext „Mausfeld“ so… Read more »
Schweigsam
Gast

Nee, ich finde meinen Beitrag vollends gelungen…Skoll

Kapott
Gast
Sagen wir mal so: Herr Mausfeld ist kein Messiahs… Aber viele seiner Analysen sind absolut korrekt und sehr präzise. Das ist präzise weil er relativ alte Forschungsergebnisse aus der Soziologie und Psychologie zusammenfasst. Was er sagt, wussten wir bereits vor dreißg Jahren. Es ist gut und richtig was er macht. Ich wollte keinesfalls seine Arbeit schlechtreden. Aber ob dieser getarnte Formen annimmt und oder absolut offen ist, ist vom Ergebnis für viele ganz unten das selbe… Das Ergebnis ist fließend und der Schwellenwert ab dem eine Gesellschaft kippt, wird schleichend erreicht. Irgendwann kippt das Elbebehochwasser über die Deichkrone und die… Read more »
GrooveX
Mitglied
In einem Land mit 270 Einwohnern pro Quadratkilometern, in einem Land hoher Einwohnerdichte also, das nur stark sozial organisiert funktionieren kann, einen Typus von Ellenbogenmensch zu formen der sich selbst nur der Nächste ist, ist eine totalitäre Entwicklung. das klingt ganz nett, hat aber mit totalitarismus als staatsform nicht viel gemein. und wenn ich – aber wer bin ich schon – totalitarismus höre, lese oder verwende, dann meine ich genau das damit, eine staatsform, die – vielleicht so, wie sich manche von uns nord-korea vorstellen – die gesellschaft und ihre individuen uniformiert, bis zur ununterscheidbarkeit. egomane oder egoistische verhalten haben… Read more »
Kapott
Gast

das klingt ganz nett, hat aber mit totalitarismus als staatsform nicht viel gemein.

Totalitarismus ist ein Gesellschaftszustand. Es muss um ihn herum keine
Staatsform existieren.
Das der Laden mit einer Verwaltung „funktioniert“ die sich Regierung nennt,
sollte zu denken geben. Diese Regierung ist die Verwaltung eines Nebenstaates. Ab und an blitzt die Demokratie neben dem Hänsel, Kasper
und Krokodil auf und ruft: “ Seid ihr alle da ?“

Wie die Geschichte ausgeht, erzähle ich im nächsten Akt.

GrooveX
Mitglied

bei dieser regierung gibt vieles zu denken, zum beispiel der einfluss von lobbyisten auf die gesetzgebung, aber das hat einfach alles nichts mit totalitarismus zu tun. es ist schon wichtig, dass man weiss, worüber man redet bzw. schreibt. und wie der hänsel an den kasper kam, verrätst du mir im nächsten akt sicher auch, bevor die geschichte ausgeht.

das ist ja fürchterbar.

Kapott
Gast

es ist schon wichtig, dass man weiss, worüber man redet bzw. schreibt.

Dann mach das mal zu deinem Leitmotiv ! Vom diktatorischen Totalitarismus ist nicht die Rede. Der bestehende Autoritarismus reicht dem Totalitarismus unserer Zeit die Hand. Historische Begrifflichkeiten, einzeln betrachtet, beschreiben heute nur unzureichend gesellschaftliche Wirkzusammenhänge.
So sagte Mussolini über den Faschismus als Staat im Staat.

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

GrooveX
Mitglied

der auch? das sieht ihm ähnlich – es gehört ja zur faschistischen grundausstattung, alles so lange umzuwerten, bis keiner mehr weiss, wovon eigentlich die rede ist.
salo gibt bekannt: …….~~~~~
na denn… es hat ihm aber auch nichts genützt. am ende baumelte er kopfunter und mausetot sanft in lauer mailänder frühlingsluft.

Kapott
Gast

der auch? das sieht ihm ähnlich – es gehört ja zur faschistischen grundausstattung,

Das macht diesen Ganoven so glaubwürdig. Trotzdem kommen wir heute
mit historischen Ismen nicht weiter. Wenn wir darüber die Zustände der Zeit definieren, ausschließlich darüber, liegen wir gefährlich falsch daneben.

Darf man den „Korporatismus“ des Mussolini verwenden oder ist das böse ?

GrooveX
Mitglied

alles von m. zu verwenden ist entweder oder endet böse – oder so.

Kapott
Gast

Ob uns ein Begriff dafür fehlt, wage ich zu bezweifeln. Mir eigentlich
nicht. Sogar Wikipedia bringt es auf den Punkt.

Totalitarismus:
„Eine alles durchdringende totale Ideologie, die nicht auf ein kritisches Bewusstsein, sondern auf Überzeugung setzt“

Der Neoliberalismus ist eine Überzeugung, ein Glaube, eine Religion.
Er fordert und formt einen Menschentypus den es in einer sozial organisierten Gesellschaft nicht gibt, geben muss und darf.
Dieses Gebilde ist wirtschaftswissenschaftlicher Unfug und sozialer
Sprengstoff pur. Neoliberalismus ist totalitäre Esoterik.

niki
Mitglied
Klar sind die Reichen und Mächtigen keine homogene Menge. Da gibt es auch verschiedene Interessen. Manche Gruppierungen von denen sind besonders bekloppt… Eigentlich ist es für die Bevölkerung leichter sichtbar, wenn die rechtsgerichteten Arschlöcher an der Macht wären. Der einzige Unterschied ist doch, dass der Faschismus quasi unsichtbar für die Masse ist und deswegen weniger Unterdrückungsmerkmale haben muss. „Wir“ knechten uns im Prinzip selbst. Die Frage ist nur ob wir bei einer sichtbaren Diktatur noch wirksamen Widerstand leisten könnten. Dank der heutigen technischen Überwachungsmöglichkeiten wäre dass deutlich schwieriger als noch zur Nazi-Zeit. Der Widerstand gegen den unsichtbaren (Finanzwirtschafts-)Faschismus wird von… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@niki Klar sind die Reichen und Mächtigen keine homogene Menge. Da gibt es auch verschiedene Interessen Das mag teilweise so sein, andererseits eint sie aber der Antrieb nach noch mehr Vermögen und damit Macht, Kontrolle über den Rest der Bevölkerung und die Absicherung ihres Status für ihre Dynastien bis in alle Ewigkeit. Sie erreichen dies über ihre Verfügungsmacht des Staatsapparates durch Einbindung seiner Vertreter ( Gesetze, Sicherheitsbereich, Demontage des Sozialstaates und des Steuersystems ), über die Vergabe oder Verweigerung von Arbeitsplätzen und über die nach ihren Bedürfnisen ausgerichteten Medien. Wenn eine reiche Minderheit den Staat und seine politischen Akteure zum… Read more »
Lutz Lippke
Gast
So pauschal zutreffend das Alles ist, so destruktiv bleibt es. Die Alternativlosigkeit des Erduldens um nicht Erschlagen (werden) zu müssen, trieft aus jedem Faktum. Der Mächtige hoch zu Roß schwingt kunstvoll die Peitsche und alle Lakaien folgen ängstlich fasziniert den eindrucksvoll schnalzenden Pirouetten. Das ist Verfügungsmacht und Verführung der ganz Großen, die sich für und gegen uns um Weltfrieden, Menschenrechte, Klimawandel und den Fortschritt kümmern. Und wir dürfen über das Große mit diskutieren, die Pirouetten kritisch bewerten und froh sein, dass uns das willkürhafte Schicksal des Peitschenhiebs dank Rechtsstaat und Demokratie noch regelmäßig verschont. So haben es die Großen vorerst… Read more »
Kapott
Gast

Die Ängste vor einem Überwachungs-, und Polizeistaat sind unbegründet.
Der Mensch im System überwacht sich selbst und bezahlt dafür.

Osama bin Laden wurde gefunden, weil einer seiner Vertrauten vergessen hat die SIM-Karte aus seinem Handy zu nehmen. Über viele Jahre wurden die Karten in etwa 20 Kilometer zum Versteck aus dem Telefon entfernt bevor jemand zum Gelände in Abbottabad fuhr. Ob ein Handy an oder aus ist, spielt für dessen Ortung keine Rolle.

Man vergleiche diesen geringfügigen Datenschleier mit dem was Nutzer wie selbstverständlich heute auf sozialen Plattformen offenbaren. Zum Foodporn fehlt noch der Kackporn.

t.h.wolff
Gast

Also beim Putschfallera in der Ukraine waren doch ganz vorneweg schwarz/grüne Polit-Brandstifter mit Transatlantik-Ticket am Werk. In feuchter Symbiose mit den Kameraden von Svoboda (ehem. Sozial-Nationalistische Partei, lol).

Mordred
Mitglied

Dir ist aber schon klar, dass für das, was Dich umtreibt, der Neoliberalismus die Vorrausetzung war und ist?

GrooveX
Mitglied

wen befragst du jetzt zu welchem text?

Mordred
Mitglied

Dich zu Deinem, worunter meiner eingerückt steht vom 22. November 2017 8:37

GrooveX
Mitglied
okay. also, es war ja direkt an niki gerichtet und auf ihn bezogen, was ich geschrieben hatte. und für das, was mich umtreibt, ist niemals nie nicht der neoliberalismus die voraussetzung, sondern immer und ausschließlich und alleine meine sozialistisch orientierte haltung. das ist mir schon wichtig. und meine schulische und weitere bildung verdanke ich allem möglichen, nicht jedoch dem neoliberalismus. oben wollte ich schon darauf aufmerksam machen, dass man mit billigen floskeln wie ‚es macht keinen unterschied, wer regiert‚ und ‚den schein von demokratie wahren‚ und sonst überhaupt nichts genau das geschäft der neoliberallallas betreibt und politik zur hülle ohne… Read more »
GrooveX
Mitglied

mehr als gequengel war es ja nicht, was ich da zu lesen bekam. aber immerhin war meine replik gut, einen hübschen thread zu erzeugen.
😉

trackback

[…] Börse ist stabil, die Märkte lassen sich nicht beirren. Weit und breit kein Linksruck in Sicht.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Der erfolgreichste Erfolglose aller Zeiten Donald Trump ist der erfolgreichste […]

R_Winter
Mitglied

Es ist bei diesen Parteien – CDSU, sPD, Grünen, FDP, AfD – doch völlig uninteressant, wer die Regierung stellt.
Beispiele: Gabriel reist weiter, Flinten-Uschi macht, was sie will, die Gewerkschaften stören garantiert die „Märkte“ nicht, Konzerne und Banken haben sich noch nie an Regierungen gestört, , die sPD bereitet sich auf eine neue Groko und die totale Bedeutungslosigkeit vor, die FDP will große Teile der AfD übernehmen und dann die neoliberale Maske ganz fallen lassen.

Der Lobby-Kapitalismus wird immer stärker und uns geht es allen ja so gut: Siehe Merkel, sie geht gegen Größe 48.

Es ist zum Kotzen.

Heldentasse
Mitglied

die Gewerkschaften stören garantiert die „Märkte“ nicht,

Lieber R_Winter, der war gut! Daumen hoch für soviel Durchblick!

Beste Grüße

Jörg Hensel
Gast
Lindner suggeriert, dass richtiges Regieren eine ausschließliche Disziplin der FDP ist. Doch es sollte mittlerweile bekannt sein, dass die FDP nichts weiter ist, als ein neoliberaler Haufen von Konzernmarionetten, der nichts anderes im Sinn hat, als grundgesetzwidrig den Sozialstaat (Art. 20 (1) GG) abzuschaffen. Kaputte Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflege, Plünderung von Gemeingut wie Schulen und Autobahnen u.a.m.; dafür steht die FDP mit ihrer gesellschaftsschädigenden Politik für Reiche, Konzerne und Steuervermeider. Oder anders formuliert: Der Neoliberalismus hat sich staatliche Strukturen zu Beute gemacht, um mit den Mitteln des Staates Konzerne und Reiche einer öffentlichen Kontrolle zu entziehen und sie von… Read more »
GrooveX
Mitglied

ja, ja und ja

Heldentasse
Mitglied

dass richtiges Regieren eine ausschließliche Disziplin der FDP ist

Die können ja noch nicht einmal richtig Fallschirmspringen, wie soll denn da mit dem „Regieren“ klappen?

Beste Grüße

Jarek
Gast

Lindner und seine Truppe wurden wahrscheinlich beauftragt Merkel und Seehofer abzusägen. Die FDP und die Wirtschaft wissen, dass mit Spahn, Söder und Linder sich ein Trio zusammenfindet, dass die Reste der sozialen Rhetorik mit bisschen AfD-Feeling ersetzen kann. Auf die 15 Mrd Soli können die pfeifen, da hat schon die SPD es geschafft das vierfache davon alleine mit den Steuerreformen umzuschichten. Die drei die können unser Land so richtig „zukunftsfähig“ machen, v.a. aber dem evtl sozialen Rebound mit verstärkten „Reformen“ entgegenwirken. Die mediale Begleitmusik wird sicherlich schnell geliefert, wie damals Ende der 90er – Anfang der 00er.

Elo
Gast

Ist OT:
Hallo sehr geschätztes Neulandrebellen-Kommentariat,
hat jemand von euch weiterführende Informationen zu Erhard Mossack?
Ich hake gerade daran, ob Dr. Rudolf Arendt von der Ilse Bergbau auch der Arendt ist, der sein U-Boot vor der türkischen Küste Ende des 2.Weltkriegs versenkte….

– – – Regierung, Souverän, Geheimdienst… Warum darf „unser“ Geheimdienst die Informationen zu Erhard Mossack immer noch vor dem Souverän, dem er ja eigentlich unterliegt, zurück halten? – Ironie Off – – –

Sollten sich die Betreiber der Neulandrebellen durch meinen OT-Kommentar gestört fühlen, dann bitte einfach löschen und Entschuldigung meinerseits.

Elo
Gast

Danke für’s Nichtlöschen!
https://youtu.be/wVYWsbdoOxo
AkadOR

t.h.wolff
Gast

Dieser Diktatur Einhalt zu gebieten, das ist der Kampf unserer Epoche. Viel weniger das Geplänkel mit der AfD.

Die traurige Endmoräne der Deutschen Altinken kapiert das aber nicht oder ergeht sich der Bequemlichkeit halber in Scheindebatten. Der linksverstrahlte Nachwuchs scheint ohnehin nicht der Rede wert.

GrooveX
Mitglied

als linksverstrahlte endmoräne gebe ich auf dein aktiv revolutionäres potential auch nicht viel – echt jetzt!

Folkher Braun
Gast

Das Problem ist: wir sind Zeugen einer großen Aufwallung von fünfeinhalb politischen Parteien. O.k.: minus Linke. Uns wird auf- und vorgeführt, wie unglaublich wichtig sie sind.Sind sie nicht.
Beispiel: den Versicherungen und Baukonzernen fehlt die erwartete Kapitalverzinsung. Problemlösung: In Wasser- und Verkehrsnetze investieren. Sagt der Bundesrechnungshof: ist unrentabel. Nicht nur einmal, sondern fünfmal. Ergebnis: Wir bekommen die Autobahnprivatisierung. Bisher nur auf Abschnitten wie Bremen-Hamburg, sondern komplett im Land. Und Ramelow in Thüringen begrüßt das, wegen der Kohle, die sein Land bekommt.
Das ist unser Niveau.

Heldentasse
Mitglied

Abgesehen von dem Fakt, das sich unsere PolitikerInnen auf plustern bis zum geht nicht mehr, und die Hofmedien das auch noch transportieren, sind doch Deine anderen Aussagen so nicht haltbar. Denn es entspricht ganz klar der herrschenden Logik das alles, jedes, jeder und jede marktkonform verwertet wird. Alles andere entspräche nicht dem Niveau des Neoliberalismus.

Beste Grüße

Kapott
Gast

Problemlösung: In Wasser- und Verkehrsnetze investieren.

Ist es nach europäischem Recht möglich, ausländische Firmen von nationalen
Ausschreibungen auszuschließen ?
Mal angenommen Bund oder Länder schreiben irgendein Bauvorhaben am Wasser und Verkehrsnetz aus. Eine Baufirma aus Bulgarien kann billiger als alle anderen und müsste den Zuschlag bekommen.
Kann man in der Ausschreibung ausschließen, dass ein größeres, deutsches Bauvorhaben ein Konjunkturprogramm für Bulgarien wird ?
Ich bin jetzt zu faul selbst nachzuschlagen.

Folkher Braun
Gast

Man kann überhaupt nichts ausschließen. Der Lissabon-Vertrag lässt jede Kapital- und Arbeitnehmer-Bewegung zu. Das ist ja auch sein Zweck. Nämlich die Arbeitsverhältnisse europaweit auf das niedrigste Niveau zu bringen. Das heißt: alle nationalen Tarifverträge sind für die Tonne. Das ist Sinn und Zweck der EU. Zu dem Thema habe ich bis heute nichts vom DGB gehört.

Kapott
Gast

Problemlösung: In Wasser- und Verkehrsnetze investieren. Sagt der Bundesrechnungshof: ist unrentabel. Nicht nur einmal, sondern fünfmal.

Deshalb könnte der Bundesrechnungshof solche Investitionen als unrentabel
bezeichnen. Wenn Billiglohnländer, die sich bei geschickter Unternehmenskonstruktion nicht an den deutschen Mindestlohn halten müssen, nicht von den nationalen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, weil europäisches Recht dies verbietet, würden deutsche Konjunkturprogramme nach Keynes in den europäischen Nachbarländern verpuffen.
Der Steuerzahler würde die Wirtschaft in den Nachbarländern ankurbeln. Hier wäre kein einziger Arbeitsplatz gewonnen. Die Baukosten hätte man trotzdem am Bein.
Die Antwort darauf kann aber nicht „Privatisierung“ heißen.

trackback

[…] überhaupt nachzudenken. Nachdem sich „Journalisten“ zunächst sorgten, wie denn wohl „die Märkte“ […]

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