Wir brauchen trotz Hamburg mehr Polizisten

Die Linkspartei muss sich für Hamburg rechtfertigen. Die Polizei auch. Beides ist eine tragische Entwicklung – denn beides wird dringend benötigt: Ein Linksschwenk ebenso wie mehr Polizisten. Eigentlich bedingt sich beides.

Wir saßen nur kurz beim Frühstück, plauderten über die Vergangenheit im Betrieb, in dem wir vor Jahren gemeinsam tätig waren und über die Situation der Linkspartei und der Sozialdemokratie. Sie erzählte mir vom Bundestag, ich ihr von dem verquasten Kurs manches Genossen, der Menschen dazu bringt, das Kreuzchen nicht bei den Linken zu setzen. Als linkes Mitglied des Bundestages wusste sie was ich meinte, erzählte von einem anderen Abgeordneten, der radikale Autoabstinenz anrät und es sich zu einfach macht. Dann stand sie auf, jetzt müsse sie weiter, einen Ausschuss vorbereiten – und natürlich e-Mails checken und Messages in sozialen Netzwerken bearbeiten. »Nach dem, was da gestern geschehen ist«, sagte sie und meinte die Krawalle beim G20-Gipfel, »muss ich mal wieder einigen erklären, die die Linkspartei dahinter sehen, dass dem nicht so ist.« Und so gingen wir auseinander.

Man kann das alles, was da in Hamburg geschah, auf verschiedene schuldige Schultern verteilen. Auf die Autonomen, auf Provokateure und auf ein Fehlverhalten der Polizei, um nicht sagen zu müssen: Auf ein taktisches polizeiliches Vollversagen von Anfang an. Mit dieser kurzen Nennung trifft man keine Falschen, all diese Faktoren haben eine Dynamik entfesselt, die unkontrollierbar wurde. Wer begreifen will, wie Eskalationsspiralen wirken, der sollte sich Hamburg während des G20-Gipfels als Studienobjekt vornehmen. Man käme dann sicherlich unter anderem wieder mal zu der Erkenntnis, dass Polizeiarbeit in Deutschland immer dann als politische Prätorianergarde verstanden wird, wenn der wirtschaftspolitische Kurs frontal von Kritikern und Gegnern ins Visier genommen wird.

Ob nun Heiligendamm, Occupy, Stuttgart 21 oder nun eben Hamburg: Da sind ökonomische Partikularinteressen unmittelbar gefährdet, der Klassenkampf von oben am Pranger. In diesen Momenten fährt die deutsche Polizei einen Kurs, der nicht an ein inneres Exekutivorgan, wohl aber an die Streitkräfte denken lässt. Sie lässt sich politisch instrumentalisieren, zum Handlanger der Machthaber umfunktionieren. Aus dieser Malaise heraus kommt der Vorwurf, hier zeige sich der Polizeistaat. Man kann dieses Gefühl durchaus nachvollziehen. Die Polizei wird als Feind betrachtet, so sehr, dass bei jeder Veranstaltung, auch wenn keinerlei Polizeigewalt zu befürchten ist, auch wenn die Beamten eine Demo ohne böse Absichten begleiten, das uniformierte Feindbild weiter aufrechterhalten wird. Unter Autonomen oder Radikallinken ist man daher grundsätzlich der Ansicht, dass es progressive Politik sein muss, Polizeistellen zu streichen, den Repressionsapparat so abzuschwächen, dass er keinerlei Macht mehr besitzt.

Zu dieser Einschätzung könnten dieser Stunde sogar bürgerliche Kreise kommen. Immerhin hat selbst die Bildzeitung geschrieben, dass die Polizei die Lage zur Eskalation brachte. Und das ohne Not. Andere Medien teilen diese Ansicht ohne Einschränkungen. Das es dazu kam ist genauso tragisch wie es für die Linkspartei ist, die nun für die Ausschreitungen einiger Spinner gleichsam am Pranger steht. Denn wir leben in einem Land, in dem die Polizeiarbeit systematisch in Unwirksamkeit gespart wird. Überall mangelt es an Beamten. Die verbliebenen Kollegen horten Überstunden und kommen trotzdem dem Aufkommen nicht bei. Es gibt No-go-Areas und Bahnhofsviertel, die überquellen vor kriminellen Handlungen. Die Polizei kann diese Lücken nicht füllen.

Hier bräuchte es einen dringenden Wandel. Eine ökonomisch-politische Neuausrichtung. Weiter so kann es nicht gehen. Sparpolitik mag schwarze Nullen generieren. Aber sie generiert auch schwarze Löcher überall dort, wo der Staat handeln müsste und es nicht mehr kann. Simpel ausgedrückt: Da bräuchten wir einen Linksruck. Nicht zum Rückbau der Polizei, die sich tatsächlich schon oft als brutale Politgarde enttarnt hat, sondern zur Schaffung neuer Stellen.

Linke und Polizisten, so paradox das in diesen Tagen für manchen auch klingen mag, sitzen gerade im selben Boot. Beide werden benötigt und beide leiden unter einem Imageproblem. Der Linke – was immer diese Klassifizierung auch heißen mag – und der Polizist müssen gar keine natürlichen Feinde sein. Sie werden vor der herrschenden Politik des elitaristischen Klassenkampfes in Feindschaft geworfen. Man teilt, man herrscht. Wenn alle anderen ein Imageproblem haben, dann hat diese Regierung und ihre Kanzlerin, deren Images grundsätzlich marode sind, gleich eine Aufwertung erfahren.

Wir brauchen aber trotz Hamburg mehr Polizisten. Und wir brauchen trotz Autonome mehr linken Einfluss auf die politischen Entscheidungen.

Hinterlasse einen Kommentar

26 Kommentare auf "Wir brauchen trotz Hamburg mehr Polizisten"

Benachrichtige mich zu:
avatar
Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
R_Winter
Mitglied

Wir brauchen aber trotz Hamburg mehr Polizisten.

Ja? Aber wo?

Pegida-Demonstration zu bewachen?
Schwarzgeld und in der Wirtschaft und Politik „abzusichern“?
Oder, oder, oder…….

Der Artikel ist unausgegoren…..

Jogo
Gast

Der Artikel ist unausgegoren…..

Wie immer also :-))))

Lutz Lippke
Gast
Wenn etwas nicht gut läuft, weist das natürlich auf einen Mangel hin. Mangel ist aber nicht identisch mit zu wenig. Das wäre ein rein quantitativer Mangel. Mehr von Mangelhaften behebt den Mangel nicht, sondern verstärkt ihn eher. „Mehr Polizei auf die Straße“ meint aus Sicht des normalen Bürgers Schutz vor Kriminalität, Randale und anderen Gefahren für Leib und Leben, Hab und Gut. Dazu gehört wohl kaum die gewaltsame Auflösung friedlicher Demos oder genehmigter Camps. Aber gerade dafür war genügend Kapazität und Ausrüstung in der Polizei vorhanden. Die sinnfreien Überstunden gehen zu Lasten tatsächlich notwendiger Polizeiarbeit. Da muss also erstmal ordentlich… Read more »
Anton Chigurh
Mitglied
Du salbaderst schon wieder wie üblich am Thema vorbei. Man kann das alles, was da in Hamburg geschah, auf verschiedene schuldige Schultern verteilen. Auf die Autonomen, auf Provokateure und auf ein Fehlverhalten der Polizei, um nicht sagen zu müssen: Auf ein taktisches polizeiliches Vollversagen von Anfang an. Jörg Wellbrock hat vor WOCHEN schon genau das vorhergesagt, was passieren würde und GENAU SO trat es auch ein. Und du faselst hier von „Vollversagen“? Das alles sieht sehr nach einer gelungenen Choreografie aus, von der Wahl des Veranstaltungsortes bis zur absolut so gewollten Eskalation der Ereignisse. Fasel also nicht von Vollversagen sondern… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Anton Chigurh Man kann das alles, was da in Hamburg geschah, auf verschiedene schuldige Schultern verteilen. Auf die Autonomen, auf Provokateure und auf ein Fehlverhalten der Polizei, um nicht sagen zu müssen: Auf ein taktisches polizeiliches Vollversagen von Anfang an. Sehe ich ganz ähnlich! Wenn es um die Bereicherung der eigentlichen Klientel im Hintergrund geht, um Aufträge für Rüstungskonzerne, Steuersenkungen, das Auspressen von Arbeitnehmern oder Privatisierungen für Investoren, dann versagt die Politik ja auch nicht. Ganz im Gegenteil. Warum sollte sie bei dieser Demo alles falsch gemacht haben, noch dazu so kurz vor der Wahl? Merkel und ihre Bande bringt… Read more »
Andreas Säger
Gast

Die Polizeiführung gehört im Falle einer Machtübernahme komplet ausgewechselt. Die dulden ja nicht einmal sozialdemokratische Vorgesetzte. Willy Brandt, Olof Palme, jetzt der Scholz. Sie wurden politisch ins offene Messer geschubst, Palme sogar physisch kalt gestellt.

trackback

[…] dringend benötigt: Ein Linksschwenk ebenso wie mehr Polizisten. Eigentlich bedingt sich beides.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: GdP kritisiert Linkspartei: Wer Schuld für G20-Exzess bei der Polizei sucht, […]

jowi
Mitglied
»Nach dem, was da gestern geschehen ist«, sagte sie und meinte die Krawalle beim G20-Gipfel, »muss ich mal wieder einigen erklären, die die Linkspartei dahinter sehen, dass dem nicht so ist.« Wer schreibt denn diese Emails? Die Hühner, welche die BILD-Zeitung aufschreckt, mit ihren fetten verleumderischen Schlagzeilen? Wenn die Abgeordnete damit ihre Zeit verschwendet, dann ist sie selber schuld. Zu oft lassen sich die LINKEN in den Rechtfertigungsmodus treiben. Wie Tom geschrieben hat: die brennenden Autos waren Kalkül, genau so wie die Bilder der Kanzlerin mit den Mr. Wichtig der dominanten Staaten. Pure Wahlkampftaktik. Irgendwie fehlt mir eine linke Kampfsau,… Read more »
Rodolphe Salis
Gast
Wenn in einer Talkrunde Gäste mehr Polizisten fordern stößt das immer auf Zustimmung. Ehrlich gesagt kann ich das nicht nachvollziehen. Ich fühle mich körperlich nicht unsicher oder bedroht. Ökonomisch oder Ökologisch mach ich mir Gedanken, politisch auch, aber um meine körperliche Unversehrtheit bin ich in der Öffentlichkeit nicht besorgt. Ganz im Gegenteil, wenn ich Polizisten sehe denke ich mir eher „was ist jetzt denn los?!“. Ich halte das für sehr verführerisch da zuzustimmen, weil für Sicherheit ist doch jeder. Und öffentliche Beschäftigung gefällt auch Linken. Ich finde es sollte mal mehr um soziale Sicherheit gehen. Ökonomische Sicherheit, Ökologische und auch… Read more »
NonKon
Gast

Brauchen wir nicht vor allem intelligente Entscheider? Sind Polizeipräsidenten, Bürgermeister und Innenminister nicht maßgebend verantwortlich wenn solche Einsätze derart schief gehen?
Mal ganz abgesehen von Spekulationen das diese Eskalation politisch erwünscht war…

neuheide
Gast

wir brauchen eine regierung die hinter dem rechtsstaat deutschland steht.
wir brauchen einen jourtnalismus.
und keine deutschlandfeindliche regimepropaganda…

das was im bundestag sitzt ist eine reine farce…

Kevin Müller
Gast
Ach Leute… ja, wir sind alle noch aufgeregt und suchen die Schuldigen. Ganz falscher Ansatz. Die Frage ist doch, warum wurde das Gipfeltreffen in Hamburg duchgepeitscht ( wie man nun sieht, ohne Rücksicht auf Verluste ) ?. Warum Hamburg ? Warum gerade dort ? Weil Merkel das wollte ? Weil der Bürgermeister gute Mine zum bösen Spiel machen wollte / musste ? Allen ist klar gewesen, das der Standort der ungünstigste in ganz Deutschland war . Auch die Polizei hat davor gewarnt, ist aber anscheinend ungehört geblieben. Dieses Treffen dort sollte politisch durchgesetzt werden. Warum nur ? ( Denkt doch… Read more »
Tom Wellbrock
Webmaster

Die Frage ist doch, warum wurde das Gipfeltreffen in Hamburg duchgepeitscht

Stöbere hier mal ein bisschen. Deine Fragen wurden und werden hier auch gestellt und (teilweise) beantwortet.

Lutz Lippke
Gast

Gestern bei Maischberger: Ein Studio voll mit Verbalchaoten und dazwischen ein echter Politiker. Es war Jan van Aken!

No White Guilt
Gast
Wir brauchen mehr Polizisten, Staatsanwälte, JVA-Mitarbeiter und damit mehr Steuergelder, weil 2016 + 14,3% mehr Fälle von Morden stattfanden + 100% Anstieg von Asylbewerber als Tatverdächtige in diesen Bereich hatten + 9% Anstieg von Straftaten mit lebensbedroheneden Verletzungen + 90% Anstieg von Asylbewerbern in diesem Bereich als Tatverdächtige + 12,8% mehr Fälle von Vergewaltigungen/sexueller Missbrauch stattfanden + 120% Anstieg von Asylbewerber als Tatverdächtige in Sexualstraftat-Fällen + 130% Anstieg von Gruppen-Vergewaltigungen + 52,7% Anstieg von Asylbewerber als Tatverdächtige generell erfasst wurden + 30% der tatverdächtigen Asylbewerber Intensivtäter waren + 27% mehr Fälle von Massenschlägereien stattfanden + im Vergleich zu 2014 fünffache… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@No White Guilt Vor Allem brauchen wir eine deutlich höhere Zahl an psychologischen Einrichtungen nebst Personal, weil eine wachsende Zahl an „IDIOTEN“ nicht begreift, dass Migranten nur dann kommen, wenn ihnen die reichen westlichen Länder die Lebensgrundlage entziehen und deutsche Unternehmen nach billigen Arbeitskräften lechzen, weil ihnen deutsche Arbeitnehmer noch zu teuer sind, trotz Hartz4 und Befristungen. Wo wenig Hirn, aber viel Emotion herrscht, hat es die Oberschichts-Propaganda halt leicht, auf Nationalismus zu pochen. Wenn sich solche geistigen Minimalleister wie du mit dem gleichen Elan gegen Kriege um Resourcen und zerstörerische Handelsverträge, sowie für faire Entlohnung deutscher Arbeitnehmer und anständige… Read more »
jowi
Mitglied

Außerdem, was bringen mehr Polizisten, wenn es an Staatsanwälten fehlt? Den Negativ-Rekord stellt hier übrigens Bayern auf, das von der CSU dauer-regierte Land, das so gerne einen auf „law and order„:

In Baden-Württemberg sind rund 15 Prozent der Stellen unbesetzt, in Nordrhein-Westfalen ebenfalls, in Bayern sogar 25 Prozent.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/staatsanwaelte-stress-100.html

der Doctor
Gast

Mehr Polizisten?Vielleicht dafür?:
https://www.falkennrw.de/offenerbriefg20demo
So SPD-nahe Jugendliche sind natürlich eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit…

Lutz Lippke
Gast
Man kommt den Wahrheiten mit konkreten Fakten doch näher. Die Frage dabei ist, ob wir die Demokratie und den Rechtsstaat noch rechtzeitig vor der rechtsradikalen Entgleisung der ach so übel mit dem Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überlasteten Staatsmacht bewahren können. Was meint Martin Schulz zu Jugend und zur Weltveränderung: „Wenn man jung ist, will man die Welt verändern. Je älter man wird, desto mehr versteht man, wie das geht.“ Durch Älterwerden? (zur Erinnerung: Martin Schulz ist der, der im BT-Wahlkampf 2017 gegen die CDU um den Erhalt der SPD-Juniorpartnerschaft unter Merkel kämpfte, diese entweder gewann oder verlor, als SPD-Vorsitzender… Read more »
wpDiscuz