Hartz IV oder Es gibt noch viele Baustellen, Herr Schulz!

Nachdem wir an dieser Stelle geklärt hatten, dass Martin Schulz eben nicht die Agenda 2010 reformieren will, sondern damit eigentlich Hartz IV meine – und das auch nur in einem engen Rahmen -, könnte man ja mal nachfragen, ob es bei der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I bleiben kann, will man tatsächlich ein Mindestmaß an Gerechtigkeit herstellen.

Es stimmt natürlich, dass der Abfall in das Arbeitslosengeld II sehr schnell geschieht. Eine einjährige Arbeitslosigkeit ist heute keine so lange Zeitspanne. Einen geringfügigen Job findet man zwar leicht, da der aber nicht sozialversicherungspflichtig ist, verlängert der den Anspruch des Arbeitslosengeldes I um keinen einzigen Tag. Es ist bezeichnend für den Kurs Martin Schulz‘, dass er exakt diesen Punkt in der Litanei so vieler kritikwürdiger Ansätze bei Hartz IV herausgegriffen hat. Indem er die Verlängerung der Bezugsdauer in Szene rückt, spricht er nicht die Hartz IV oder Langzeitarbeitslosen selbst an, sondern diejenigen, die noch Arbeit haben und sich vor einem sozialen Abrutsch fürchten.

Dabei gäbe es so viel zu beanstanden. Aber das träfe dann all jene, die jetzt schon in den Mühlen von Hartz IV zermalmt werden. Das träfe die, die das Gerechtigkeitsdefizit täglich erdulden. Einige Punkte, die auf seine Agenda müssten – oder besser gesagt: Auf seine Agenda gegen die Agenda 2010.

Kinderarmut durch Anrechnung

Von der Armut der Kinder wird viel gesprochen im Lande. Das ist ein thematischer Dauerbrenner. Was selten betont wird: Kinderarmut basiert auf der Armut der Eltern. Und diese Eltern – so sie denn langzeitarbeitslos sind – müssen den Jobcenter die Einkommen aller Familienangehörigen vorlegen. Dazu gehören auch Kinder- und Elterngeld. Bei älteren Kindern, die Ferienjobs antreten, gehört auch das dort erzielte Einkommen dazu. Da es sich aber um Einkommen durch Arbeit handelt, wird dort ein Freibetrag von 100 Euro zuzüglich zwanzig Prozent von jedem Euro darüber  gewährt. Kinder- und Elterngeld aber werden vollumfänglich vom Regelsatz abgezogen.

Während für Kinder aus Nicht-Hartz-IV-Familien wenigstens theoretisch die Chance besteht, Rücklagen zu schaffen, werden Kinder aus leistungsberechtigten Familien systematisch um ihre Zukunft betrogen. Charmeoffensiven des Arbeitsministeriums wie die Finanzierung von Mitgliedsbeiträgen in Vereinen (bis zu zehn Euro monatlich), um die sozio-kulturelle Teilhabe zu sichern, fangen den Raubbau an der Zukunft dieser Kinder nicht ab. Mit der Anrechnung sämtlicher Transferleistungen, die eigentlich zur Entlastung von Familien mit Kindern gedacht sind, verstetigt man die Armut dieser Kinder, die dann auch in ärmlichen Verhältnissen ins selbstbestimmte Erwachsenenleben gehen. Ganz wesentlich wird mit der Anrechnung dieser Leistungen als Einkommen der Grundstein für das gelegt, was konservative Politiker verächtlich als »Sozialhilfedynastien« oder ähnliches bezeichnen.

Wer es mit der Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits ernst meint, der sollte darauf abzielen, wenigstens das Kindergeld anrechnungsfrei zu gestalten. Das wäre ein erster Schritt. Nebenher würde das als ein kleiner Beitrag zur Entbürokratisierung beitragen.

Arbeitsunfähigkeit durch Sanktionsdruck

Stress hat viele Gesichter. Es gibt den Stress am Arbeitsplatz. Oder aber den, weil man keinen Arbeitsplatz hat, obgleich einem alle Welt erzählt, dass es doch genug Stellen gäbe: Man müsse nur wollen. Aktiv werden. Das ist freilich auch die Grundeinstellung der Sanktionen, die man sich für Leistungsberechtigte ausgedacht hat. Wenn die nicht wollen, gehört eine harte Hand eben zum Geschäft. Und so praktiziert man dann auch dieses Spiel mit dem Existenzminimum. Da wird nicht lange gefackelt. Die Sozialrichter werden es schon richten. Wenn von zehn voreilig Sanktionierten nur einer vor Gericht geht und gewinnt, hat sich das Jobcenter noch immer Geld gespart.

Oft beklagt man sich, dass der Krankenstand unter Hartz IV-Beziehern hoch sei. Das hat zweierlei Gründe. Erstens: Nicht mehr hundertprozentig einsatzfähige, teils chronisch erkrankte Arbeitnehmer werden vom Arbeitsmarkt gedrängt. Zweitens: Der lange Verbleib in der Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende soziale Stigmatisierung, sowie die Konfrontation mit den Jobcentern, münden in depressiven Phasen.

Wer es mit der Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizit ernst meint, der sollte darauf erpicht sein, die Sanktionspraxis wenigstens einzudämmen und es den Sachbearbeitern nachhaltig erschweren, willkürlich Strafen auszusprechen.

Fehlende Teihabe durch heruntergerechneten Regelsatz

Wenn man den Regelsatz als Existenzminimum betrachten möchte – und so ist er ja auch gedacht -, dann muss damit ein menschenwürdiges Dasein gesichert werden. In der jetztigen Höhe deckt der Regelsatz nur 55 Prozent der Menschenwürde (Stand: Juni 2015) ab. Der aktuelle Regelsatz ist lediglich als ein Teilzeit-Regelsatz zu verstehen, weil es die neoliberale Agenda und ihre manischer Sparzwang so diktieren. Und nicht mal diese Semi-Würde ist unantastbar, denn von ihr werden auch noch – bei Zuwiderhandlung – Beträge wegsanktioniert.

Wer es mit der Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizit ernst meint, der sollte schnellstens eine Neuberechnung der Regelsätze veranlassen und sie wenigstens um einige Prozentpunkte anpassen. Nur so kann die gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet werden.

Staats- und Politikverdrossenheit durch Verfolgungsbetreuung

Noch immer gibt es kommunale Jobcenter, die Langzeitarbeitslose unangekündigt zu Hause besuchen oder ihre telefonische Erreichbarkeit ermitteln. Das geschieht parallel zur »beruflichen Begleitung«, die Fallmanager mehr oder weniger schlecht leisten. Eingliederungsvereinbarungen regeln die monatlich zu leistende Anzahl von Bewerbungsschreiben und verpflichten die zur Unterschrift genötigten Leistungsberechtigten zur Offenlegung ihrer Daten in Jobbörsen, auf die potenzielle Arbeitgeber Zugriff haben. Datenschutz und ein vertrauensvoller Umgang mit empfindlichen Informationen bleiben außer Acht. Bei Ablehnung drohen Sanktionen.

Gefangen in diesem offenen Kontroll- und Überwachungsvollzug erlischt irgendwann die Bereitschaft, ein Mindestmaß an Vertrauen in einen Staat zu stecken, der Bürger per Sozialgesetzbuch zu Menschen zweiter Bürgerrechtsklasse degradiert. Dass Rechtspopulisten besonders großen Zulauf bei Menschen erfahren, die in Arbeitslosigkeit feststecken, dürfte auch mit dieser Praxis zu tun haben.

Wer es mit der Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizit ernst meint, der sollte unbedingt diese weitläufige Praxis der Jobcenter durch eine klare gesetzliche Neuregelung ausmerzen und so für eine Wiederherstellung der Privatsphäre von Langzeitarbeitslosen sorgen.

Langzeitbedürftig durch Maßnahmen

Wer in Langzeitarbeitslosigkeit ist, der darbt länger in der Drehtür zum Arbeitsmarkt. Je länger man in dieser Situation leben muss, desto schwieriger wird die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt. Angebliche berufsfördernde Maßnahmen wie unentgeltliche Praktika oder Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten erwiesen sich nicht als Einstiegschance, sondern eher als praktische Methode für die Unternehmer, zu leistenden Arbeit kostengünstig erledigen zu lassen. Diverse Ein-Euro-Jobs, die nur ergänzend im öffentlichen Sektor angeboten werden dürfen, entzogen der Wirtschaft durchaus Arbeitsaufträge und verstetigten so aufgrund stagnierender Auftragslage die Langzeitarbeitslosigkeit.

Der Mindestlohn gilt per Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose ein halbes Jahr nach Arbeitsantritt nicht. Was als Abbau der Hemmschwelle gedacht war, um Hartz-IV-Bezieher leichter wieder in Arbeit zu bringen, hat eher zu einer Forcierung befristeter Arbeitsverhältnisse geführt. Die verlängerte Probezeitfrist, die zur Flexibilisierung der Arbeitsmarktes eingeführt wurde, zeigt sich da als bequeme Einrichtung zur unkomplizierten Einstellung des Arbeitsverhältnisses ohne Angaben von Gründen. Ein nächster Langzeitarbeitsloser, der ohne Mindestlohnanspruch arbeiten darf, wird sich schon finden.

Wer es mit der Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizit ernst meint, der sollte alle Maßnahmen, die in den ersten Arbeitsmarkt integrieren sollen und doch nur zu einer Entfremdung von diesem führen, umgehend einstellen und gleichzeitig den Mindestlohn ohne Ausnahmeregelung verordnen.

Sicherlich gäbe es noch weitere Bereiche, die reformiert und neu geordnet werden müssten, wenn man es wirklich ernst meint mit der Gerechtigkeit bei Hartz IV. Das hier Aufgezählte wurde nur in aller Kürze dargelegt. Hartz IV und seine Ungerechtigkeit sind viel zu komplex, um in einigen Absätzen abgehandelt werden zu können.

Was tun? Hartz IV abschaffen? Das hört man links oft – aber es ist natürlich eine vereinfachende Formel. Denn eine Lohnersatzleistung muss es auf die eine oder andere Weise immer geben. Und das ist es eben: Auf die eine oder andere Weise. Das Gerüst steht nun – man muss es nur auf eine andere Weise befestigen. Schulz vorzuwerfen, er schaffe es nicht ab: Das wäre haltlos und phantastisch. Dass er aber so viele Punkte nicht aufgreift, die die Lebensrealität von Langzeitarbeitlosen (und indirekt von allen anderen auch) herabsetzen, das muss man ihm unter die Nase reiben. Denn zu den vielen Gerechtigkeitsbaustellen dieses Systems sagte er bislang nichts: Hierzu müsste er sein Menschenbild ausbreiten. Und das könnte dann wirklich spannend werden.

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91 Kommentare auf "Hartz IV oder Es gibt noch viele Baustellen, Herr Schulz!"

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Schloti
Gast

Schulz muss nur eine Sache tun. Er muss die Zumutbarkeitsregel aus dem SGB II streichen, dass Arbeit zu allen Löhnen und Bedingungen angenommen werden muss. Das war es schon. Das ist das Fundament im Hartz-Kartenhaus.

Heldentasse
Mitglied

Wenn das so ist, dann werden die Sozen genau das ja gerade nicht machen!

Schloti
Gast

Eben, es wäre die Reform der Arbeitsmarktreform, bzw. die Abschaffung von Hartz IV.

Funktioniert das in einem, ach so toll vereinigtem Europa mit seinen Freizügigkeitsregelungen, mit der Option, den Wohn-, und
Arbeitsort innerhalb der EU jederzeit frei wählen zu dürfen ?

Oder machen wir es hier Osteuropa dann nur gemütlicher ?

schwitzig
Gast

@Schloti
Nee, nee – das wäre nur ein besonders übler Nutten-Peter-IV-Aspekt. Zu dem Nutten-Peter-IV-Konstrukt – der verurteilte Verbrecher Peter Hartz war an der Ausarbeitung maßgeblich beteiligt – gehört allerdings noch bedeutend mehr.

Dennis82
Mitglied

Es ist aber der wesentliche Kern dieser Kiste an Folterinstrumenten. Fällt die Zumutbarkeitsregelung und damit die Möglichkeit der Totalsanktionierung, verliert auch der große Rest dieses faschistoiden Gesetzeswerks seinen Schrecken.

Wenn mir der Fallmanager nicht mehr damit drohen kann, mir mein Existenzminimum zu streichen, wenn ich nicht artig wie ein Hündchen Stöckchen hole und auf Befehl Sitz mache, würde wohl das Schreckensbild Millionen stolzer eingebildeter Leistungsträgermichels („die faule Sau kriegt Geld fürs Nichtstun“) Wirklichkeit!

Schloti
Gast

Die Löhne stiegen drastisch, die Exportüberschüsse gingen zurück, der Binnenmarkt würde mit weiterer Stützung angeschoben, Bildung/Ausbildung bekäme wieder einen angemesenen Wert, es müsste tatsächlich auch gefördert werden, nicht nur gefordert……und..und..und..

Alles hängt an der Zumutbarkeitsregel !

schwitzig
Gast

@Dennis82

Es ist aber der wesentliche Kern dieser Kiste an Folterinstrumenten. Fällt die Zumutbarkeitsregelung und damit die Möglichkeit der Totalsanktionierung, verliert auch der große Rest dieses faschistoiden Gesetzeswerks seinen Schrecken.

Na, es bleiben aber noch genug andere Regeln über: Aberkennung der Ausbildung, 1€ Jobs, Verpflichtung zu „Fortbildungen“ (Werbeagenturen), Leiharbeitswesen, Anrechnung des persönlichen Vermögens und vieles mehr. Wenn die „s“PD (ha, ha – ich weiß :-)) da ansetzen würde, wäre es ein positiver Aspekt im insgesamt Negativen.

Schloti
Gast

Na, es bleiben aber noch genug andere Regeln über: Aberkennung der Ausbildung, 1€ Jobs, Verpflichtung zu „Fortbildungen“ (Werbeagenturen), Leiharbeitswesen, Anrechnung des persönlichen Vermögens und vieles mehr.

Nicht wirklich. Nicht alle blieben übrig. Wenn man in einem Kartenhaus eine der untersten Karten herauszieht, bleibt vom Kartenhaus nichts übrig.

Wenn ein Handwerksmeister wieder sagen darf:“Ich will nicht für kleines Geld als Leiharbeiter in eine Drecksfabrik, sondern in meinem Handwerk wieder als Meister für angemessene Entlohnung arbeiten.“ Dann fällt der ganze Zwangsklamauk drumherum weg.

schwitzig
Gast
Schloti Nicht wirklich. Nicht alle blieben übrig. Wenn man in einem Kartenhaus eine der untersten Karten herauszieht, bleibt vom Kartenhaus nichts übrig. Nein. Das dürfte nur ein frommer Wunsch sein. Wenn ein Handwerksmeister wieder sagen darf:“Ich will nicht für kleines Geld als Leiharbeiter in eine Drecksfabrik, sondern in meinem Handwerk wieder als Meister für angemessene Entlohnung arbeiten.“ Dann fällt der ganze Zwangsklamauk drumherum weg. Ganz im Gegenteil: Erst einmal gibt es wahrscheinlich gar keinen passenden Job. Dann kommt der Gute in „Fortbildungsmaßnahmen“. Danach in „Integrations- und Aktivierungsmaßnahmen“. Dann wird ihm plötzlich klar, dass er zwar glaubt, dass er Handwerksmeister sei,… Read more »
Schloti
Gast
Deine Idee ist Augenwischerei. Die „Idee“ ist ein Faktum und stammt von Oskar L. „Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, um die Zumutbarkeitsklausel in Hartz IV zu streichen, die Arbeitslose zwingt, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und ganz egal, wie schlecht er bezahlt wird.“ http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse-4/artikel/oskar-lafontaine-zumutbarkeitsklausel-bei-hartz-iv-streichen-schonvermoegen-kraeftig-erhoehen/ Unabhängig davon, wäre es sinnstiftend die Mittel der idiotischen „Aktivierungs-Fortbildungsmaßnahmen“ für wirklich sinnvolle, weiterqualifizierende, berufliche Maßnahmen zu bündeln und punktuell einzusetzen. Da hast du nicht Unrecht. Wie bereits beschrieben, bröckelt nicht aller Irrsinn weg wenn die Zumutbarkeitsklausel gestrichen würde. Unabhängig davon, besteht die Agenda 2010 nicht… Read more »
schwitzig
Gast
@schloti Die „Idee“ ist ein Faktum und stammt von Oskar L. Ja, und dann frage den Herrn Lafontaine doch mal, ob er Dir zustimmen würde, dass diese Aussage von Dir richtig ist: Schulz muss nur eine Sache tun. Er muss die Zumutbarkeitsregel aus dem SGB II streichen, dass Arbeit zu allen Löhnen und Bedingungen angenommen werden muss. Das war es schon. Da ich Herrn Lafontaine für einen sehr intelligenten Menschen halte, wird er Dir sicherlich – wie ich es auch schon getan habe – ausführen, dass das ein bedeutender Schritt ist, der aber nicht so an der Agenda 2010 Gesetzgebung… Read more »
Schloti
Gast
Von Wenn und Aber haben wir alle nix. Schreib dem Oskar eine Mail und frag ihn. Stell seine Antwort dann hier ein. Man sollte dem Schulz eine Hintertür offenlassen damit er sein Gesicht wahren kann. Umfangreiche Zugeständnisse, die die gesamte Agenda umgehend rückgängig machen, wird es nicht geben. Der hängt sich dann lieber in die nächste GroKo. Also nimmt man eine Maßnahme heraus die sehr weitreichend wirkt, ihn jedoch nicht als potentiellen Kanzler der Schwäche dastehen lässt, der sich am Nasenring durch die Manege führen lässt. Etwas taktieren sollte man schon wenn man nicht als Naivchen und Alice im Wunderland… Read more »
schwitzig
Gast
@Schloti Von Wenn und Aber haben wir alle nix. Schreib dem Oskar eine Mail und frag ihn. Stell seine Antwort dann hier ein. Wieso sollte ich das tun? Du hast doch Lafontaine als Begründung bemüht, um zu begründen, dass der Wegfall der Zumutbarkeitsklausel das ganze Hartz-IV-Konstrukt entschärft. Man sollte dem Schulz eine Hintertür offenlassen damit er sein Gesicht wahren kann. Kann man, wenn man glaubt, dass Schulz tatsächlich irgendetwas ändern wollte. Das glaube ich allerdings nicht. Umfangreiche Zugeständnisse, die die gesamte Agenda umgehend rückgängig machen, wird es nicht geben. Das sagte ich auch nicht. Ich sagte, dass der Wegfall der… Read more »
R_Winter
Mitglied

@Schwitzig

der verurteilte Verbrecher Peter Hartz war an der Ausarbeitung maßgeblich beteiligt

Der Nutten-Peter ist viel zu dumm, um sich die Schweinereien der Agenda 2010 auszudenken – die Urheber waren die Bertelsmann-Stiftung und die Beratungsgesellschaft Roland Berger.

Martin Schulz wird nach der BTW nichts verändern, da seine „Partner“ von den „C“-Parteien in der nächsten REGIERUNG leider nicht wollen.

schwitzig
Gast

@R_Winter
Sicher. Aber der Namensgeber steht wie die Komplizen (Clement, Schröder, Fischer, Steinmeier, Müntefering u.A.) überzeugt dahinter und hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und der INSM gehandelt.
Man sollte Verbrechen ruhig auch mal personalisieren, denn sie werden von Personen begangen.

wschira
Mitglied

Bitte den Schulz in dieser Liste nicht vergessen. Er war zu der Zeit Präsidiumsmitglied und hat alle Sauereien abgenickt.

Mazze
Gast

Die Tage bei Maischberger meinte doch die NRW Soze, auf den Einwurf von Lafo Hartz 4 und die Sanktionspraxis muss weg, nicht mit ihr. Sanktionen müssen sein. Soviel zum GG Art. 1. Die legen sich alles wie es ihnen passt.

Heldentasse
Mitglied
Was tun? Hartz IV abschaffen? Das hört man links oft – aber es ist natürlich eine vereinfachende Formel. Man macht sich heute als Linker keineswegs lächerlich, wenn man zunächst ganz einfach mal die sozialen Leistungen und das Steuersystem wie unter Herrn Kohl zurückfordert. Im übrigen sollte man auch nicht nicht die sogn. „Grundsicherung“ mit den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in einen Hut schmeißen, denn der eigentliche Skandal ist im Kontext ALG, das heute Menschen die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, ganz überwiegend schon nach einem Jahr erst mal ihre Ersparnisse (bis auf ein minimales „Schonvermögen“) auf brauchen müssen, und… Read more »
Robbespiere
Mitglied

@Heldentasse

Ein realistisches Bild von Schulz.:-)

ThomasX
Gast

Gollum hatte gar keine Wumme! Das is´n Fake-News-Alternative-Reality-Screen… Pah!

Dennis82
Mitglied
Allgemein: Wenn ich (sehr distanziert) diese künstliche Show um Schulz und die vermeintliche Wiedergeburt der SPD so betrachte: Es ist immer wieder erschreckend, wie gut es die Meinungsherrscher schaffen, Themen zu setzen und zu bestimmen, inklusive dessen, was dann auch im kritischen, oppositionellen Teil der Gesellschaft debattiert wird. Man hält Stöckchen hoch – und andere springen drüber… Hier wird konzertiert und nach Plan(!) die SPD und eine Witzfigur hochgeschrieben. Warum? Weil man es kann! Bei Steinbrück lief beim letzten Mal ja schon ne ähnlich absurde Show. Die aktuelle Realsatire (und die Reaktion eines nicht unerheblichen Teils der blökenden Schafherde darauf)… Read more »
GrooveX
Mitglied
nun, sagen wir’s mal so, wenn man jemanden braucht, der den bevorstehenden wahl-gau aushält, dann sucht man sich so steinbrücks oder schulz’s. da steckt vielleicht ein kalkül hinter, das die partei vor dem kompletten zerfall bewahren soll. ich bin mir relativ sicher, dass ein solcher kompletter zerfall folgen für die politische landschaft hätte, die keiner wirklich will. als ehemals bedeutende ‚volkspartei‘, die entwicklung der fdp deutlich vor augen, hat die spd nicht viele handlungsalternativen – ich meine jetzt praktikable. die durchsetzung eines bge würde mit gewalt scheitern. wir haben ja immer unseren shitstorm, an dem wir uns aufgeilen dürfen. wenn… Read more »
Mordred
Mitglied

als ehemals bedeutende ‚volkspartei‘, die entwicklung der fdp deutlich vor augen, hat die spd nicht viele handlungsalternativen – ich meine jetzt praktikable. die durchsetzung eines bge würde mit gewalt scheitern.

naja. gehen handlungsalternativen denn immer erst ab ner tragweite wie das bge sie hätte los?

GrooveX
Mitglied

ein beispiel ist ein beispiel ist ein beispiel, und ein beispiel dient meist dazu, etwas bildhaft darzustellen. und mal ehrlich, wer heute alg II-empfänger ist, also den abstieg aus alg I hinter sich hat, der wird daraus nicht in eine sozial bessere lage befördert werden – auf keinen fall. vorher rollen köpfe!

Robbespiere
Mitglied
@GrooveX als ehemals bedeutende ‚volkspartei‘, die entwicklung der fdp deutlich vor augen, hat die spd nicht viele handlungsalternativen Das hängt aber doch davon ab, ob diese Partei zu einem „mea culpa“ mit Blick auf vergangene Entscheidungen bereit ist oder nicht. Die Mehrheit für Veränderung wäre ja rein rechnerisch vorhanden. Allerdings würde dann vermutlich von den Hintermännern einiges über die Korrumpierbarkeit der Genossen ans Tageslicht geraten und ihr politisches Ende einläuten. Damit sind die Handlungsalternativen in der Tat begrenzt. wir wollen soziale gerechtigkeit (was immer das auch heißen mag), wir müssen dafür kämpfen! das heißt, da gibt es gegner, echte gegner,… Read more »
GrooveX
Mitglied

Allerdings würde dann vermutlich von den Hintermännern einiges über die Korrumpierbarkeit der Genossen ans Tageslicht geraten und ihr politisches Ende einläuten.

das ist doch kwatsch! kannst du mir verraten, wie wir zu unserem finanzminister kommen, wenn korruption bestraft wird? oder gilt dieses mea culpa immer nur für linke?

Mordred
Mitglied

erzähl das mal herrn wulff 😉
die frage ist, wie das medial verwertet wird.
ist im endeffekt das gleiche wie bei personenunabhängigen sachthemen. unsereins regt sich über die extrem weitreichenden folgen der agenda 2010 auf und weiß auch, dass damit weit mehr als h4 gemeint ist.

Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

kannst du mir verraten, wie wir zu unserem finanzminister kommen, wenn korruption bestraft wird?

Setzt du voraus, daß ein Finanzminister grundsätzlich korrupt sein muß?

Mordred
Mitglied

Der Teil, der so blöd ist, diesen Saftladen zu wählen, hat es nicht anders (eher noch schlimmer…) verdient.

dieser (!) teil ist nicht blöd, sondern desinformiert und indoktriniert.
gibt es eigentlich studien darüber, wer warum welche partei wählt und (!) warum er andere nicht wählt?

GrooveX
Mitglied

klar gibt es diese studien. jede partei gibt sie regelmäßig für teuer geld in auftrag.

Mordred
Mitglied

hast du zufällig nen link?

GrooveX
Mitglied

soll ich einen onlinekurs ‚kugeln für dummies‘ durchführen?

hier wäre was für die btw 2013

inwieweit du damit weiter kommst, musste selber sehen.

schwitzig
Gast

@GrooveX
Na, was sind wir denn so grantig? 🙂

GrooveX
Mitglied

das fragt der richtige, lol!

Mordred
Mitglied

mit verlaub: das ist mir zu dünn. aber thx für den versuch.

GrooveX
Mitglied

hier ist der ganze haufen! ausführlicher kostet.

Dennis82
Mitglied
Auf dem Schulhof hieße es jetzt: „Ey, SPD-Wähler: du Opfer!“ Ähm, doch – die paar Millionen, die immer noch SPD wählen, sind blöd! Oder sadomasochistisch veranlagt. Oder senil. Mir geht das ständige Inschutznehmen dieses strunzdummen und erfahrungsresistenten Volkes von opportunistischen, egoistischen Nach-oben-Bucklern-und-nach-unten-Tretern auf den Zeiger. Irgendwo beginnt dann auch mal die wahre, nicht neoliberal gespinnte „Eigenverantwortung“ – vor der Gesellschaft. Oder nicht…!? Also Jene, wonach man den Mut haben solle, seinen eigenen Verstand ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Was machen sie hingegen? Wo ist der Wille, sich selbst alternativ über irgendwas von Bedeutung zu informieren? Nirgends! Die große Mehrheit… Read more »
Exaybachay
Mitglied

Die wissen, was los ist;
die wissen, dass es sie als vorletzte trifft;
die unten sind ihnen scheissegal;
Humanismus wird hoechstens missbraucht als Partyhut
und sie sind von ihrer eigenen Unersetzlichkeit ganz tief ueberzeugt.

Narzissmus, das neue Opium des Volkes.

Schloti
Gast

Warum drücken Menschen einem Hütchenspieler Geld in die Hand, obwohl
sie wissen, dass sich unter keiner der drei Nußschalen eine Erbse befindet ?

Die wollen sehen wie die Erbse aus dem Spiel genommen wird und sich dann
beschweren !

Deshalb wählt der Deutsche Hütchenspieler.

Mordred
Mitglied
Ähm, doch – die paar Millionen, die immer noch SPD wählen, sind blöd! Oder sadomasochistisch veranlagt. Oder senil. bitte nix gegen meine verwandtschaft eine generation älter 😉 die finden, was die spd in den letzten 20 jahren veranstaltet (hat) schlecht, sehen sie aber immer noch als das kleinere übel. die linkspartei geht halt pauschal nicht, weil sed-nachfolgepartei, immer noch irgendwelche stasi-kommunisten drin, wirtschaft etc. geht so nicht…eben alles, was durch die msm implizit und explizit verbreitet wird. Irgendwo beginnt dann auch mal die wahre, nicht neoliberal gespinnte „Eigenverantwortung“ – vor der Gesellschaft. Oder nicht…!? Also Jene, wonach man den Mut… Read more »
anton
Gast

jaja, Dennis, machen wir die BA-Mausi wieder zu Beamten, dann blüht die Welt so richtig auf, gelle! Bleiben wir realistisch, die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Langzeitarbeitslose fallen da durch den Rost! Die SPD ist die Partei der BA/JC, es wird eben keine Kritik an den Sinnlosmaßnahmen geben! Meine Forderung: Länger gearbeitet, 2 Jahre ALG-1! Auch sollten Maßnahmen im ALG-2-Bereich sanktionsfrei bleiben ( für über 25-jährige Personen).

Schweigsam
Gast

So, das muss jetzt sein. Schulz ist wie seine Sozenvorgänger die gegen Merkel angetreten sind, ein Wicht. Und das wird sich bei der nächsten Btw. dann auch so zeigen. So, soweit ist es schon gekommen, das ich jetzt mir schon wünsche das Merkel (das brandenburgische Trampel) die Wahlen im Herbst gewinnt…

PS: Frau Wagenknecht wird es wohl nicht werden. Schade eigentlich.

Schloti
Gast

OFF :-)))))))))))))))

„Seid Ihr Linke oder Mäuse?
Man kann auch intellektuell verfetten: Keine Ideen, keine Schlagfertigkeit“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debattenkultur-seid-ihr-linke-oder-maeuse-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1138485.html

Robbespiere
Mitglied

@Schloti

Nanu, da waren ja gar keine Linken zur Diskussion eingeladen, sondern Vertreter von SPD und Grünen und wie Links waren die, die da gg. das Event protestiert haben?

Macht Fleischhauer hier etwa Wahlkampf für die Union?

Schloti
Gast

Die „intellektuelle Verfettung“ ist sowas von schööön, nä ?

Universell einsetzbar, trotz Fleischhauer.

jowi
Mitglied

„Stellen wir uns für einen Augenblick vor, wie Gaus das Gespräch mit Dutschke geführt hätte, hätte er es unter den heutigen Bedingungen führen müssen, wo von einem Interview nicht Erkenntnisgewinn, sondern Haltung verlangt wird.

Aha, ist das womöglich eine kitzekleine Kritik an dem Medienbetrieb, dem unser opportunistischer Jan Fleischhauer so musterschülermäßig dient?

Und so nebenbei Rudi Dutschke und die AfD in einen Topf geschmissen und einmal umgerührt. Unser evangelikaler Missionar im Auftrag des Herrn, oder der Herren.

Aber an der Verfettung könnte schon was dran sein und wenn dann noch Verkrampfungen dazu kommen …

Mordred
Mitglied

vollkommen klar, das spd und grüne da nicht hingehen. aufgrund ihrer politik haben afd und neurechte ja auch leichtes spiel. bspw. gegen die platte argumentation:“die migranten nehmen arbeitsplätze weg und im bereich soziales bleibt weniger für die einheimischen über.“ können die kaum bis garnichts ins feld führen.

Sukram71
Mitglied
Indem er die Verlängerung der Bezugsdauer in Szene rückt, spricht er nicht die Hartz IV oder Langzeitarbeitslosen selbst an, sondern diejenigen, die noch Arbeit haben und sich vor einem sozialen Abrutsch fürchten. Das ist natürlich genau bedacht und Taktik. Die meisten Wähler sind ja in Arbeit oder Rentner, jedenfalls keine H4 Empfänger. Dazu kommt: Würde Schulz im Wahlkampf alle genannten Punkte ansprechen, dann würde die Linke zwar applaudieren, aber die Bild Zeitung würde sofort eine Kampagne starten. Es gäbe zu viele potentielle Kritikpunkte. Deshalb besser weniger ins Programm schreiben und das, was Wähler anspricht, als zu viel, was die politische… Read more »
Folkher Braun
Mitglied

Noch besser wäre es nach dieser Logik, garnichts ins Parteiprogramm zu schreiben. Kurt Tucholski hat ja mal in der Weltbühne bemerkt, der Name Sozialdemokratie sei bei der SPD eine Irreführung. Es müsste heißen „Die Partei des kleineren Übels“ oder „Hier können Familien Kaffee kochen.“ Zur Strafe ist die Dissertation von Kurt Schumacher zu lesen: Der Kampf um den Staatsgedanken in der deutschen Sozialdemokratie. Es ist die theoretische Anbiederung der SPD an die Bourgeoisie, die praktische war ja schon 1914 vollzogen worden.

Sukram71
Mitglied

Das ist die „Anbiederung“ der SPD an die Erkenntnis, dass man mit „der Bourgeoisie“ nun mal Kompromisse schließen muss, wenn man mitregieren und was verändern will. Aber das werden Linke wohl nie begreifen. Das war schon immer so. Das nur am Rande.

Natürlich schreibt man klugerweise etwas ins Wahlprogramm, was die Sorgen der Mehrheit der potentiellen Wähler zB vor sozialen Abstieg im Falle der Arbeitslosigkeit aufgreift.

Und besser nicht ins Wahlprogramm schreibt man, was von den politischen Gegnern leicht zum Polemisieren missbraucht werden kann und nur einen geringen Teil der Wähler anspricht. Jedenfalls wenn man keine reine Protestpartei sein will.

ThomasX
Gast

Cool, man muss sich der Bourgeoisie anbiedern um mitregieren zu dürfen. Japjapjap. Das war schon immer so bei Opi. Ohne Nylons – kein Sex.

Sukram71
Mitglied

CDU/CDU ist im Bundestag die stärkste Fraktion und die Linke war bislang nicht regierungsfähig und -willig.

ThomasX
Gast

Mal sehen, wie lange noch. Und nein und nein. 😛

Immerhin zeigst du jeden Tag ein neues Defizit deines Verständnisses der politischen Abläufe hierzulande ganz offen und bist damit immer wieder für Lacher und gute Laune am Morgen zu gebrauchen:
Die

„stärkste Fraktion im Bundestag“

ist ja nicht umsonst regelmäßig auf Koalitionäre angewiesen. Wer sich da inwieweit wem anbiedert, ist doch wohl ein mehr als zweiseitiges Messerchen.

Sukram71
Mitglied

ThomasX, wer Kompromisse mit dem politischen Gegner, zum Zwecke der Regierungsbildung, als „Anbiederung an die Bourgeoisie“ verächtlich macht, bestätigt doch selber genau das, was ich schreibe. 😉

ThomasX
Gast

Mensch Markus! Das wird immer besser. Nun ist deine eigene Wortschöpfung von der Anbiederung auf einmal Verachtung des politischen Gegenspielers. Bei dem Spin musst du aufpassen, dass du dich nicht bis Neuseeland durchbohrst. 😀 😀

Sukram71
Mitglied

Nun jedenfalls hat dein Begriff Anbiederung einen eher negativen Touch.

schwitzig
Gast

Ah! Der Sukram71/smukster-Komplex hat wieder ins Forum geschissen!

Robbespiere
Mitglied

@schwitzig

Ah! Der Sukram71/smukster-Komplex hat wieder ins Forum geschissen!

Nanana, etwas mehr Respekt bitte vor so einer „Bilderbuchdiarrhoe“.:-)

schwitzig
Gast

@Robbespiere

etwas mehr Respekt bitte

Du hast Recht. Ich werde üben! Ich habe draussen gerade einen dampfenden und stinkenden Hundehaufen entdeckt. Vielleicht kann ich ja meinen zukünftigen Respekt vor dem Sukram71/smukster-Komplex selbst induzieren, indem ich mich davor niederlasse, den Duft schnüffele und dem Haufen meinen Respekt bekunde.

Obwohl … nee, da bleibe ich doch lieber respektlos :-).

Exaybachay
Mitglied

Kommt scheisse rueber und gibt ihm weitaus mehr Gewicht als noetig.
Du bedienst einen Masochisten.

Mordred
Mitglied

tolle taktik. 🙂
ich erkläre dir, was da eigentlich läuft:
schulz will die wahl gewinnen. aber gleichzeitig möglichst wenig in sachen neoliberal ändern. vermutlich wegen fleischtröge und so. das kann man mit deinen genannten punkten wunderbar kombinieren.
und sowas wählst du natürlich trotzdem oder gerade deswegen. horst 🙂

Sukram71
Mitglied
Selbst wenn Schulz alle von euch angesprochen Punkte ändern wollte (was er aber so nicht will), dann wäre es trotzdem unklug das alles so jetzt ins Wahlprogramm zu schreiben. Erstens hätte er sein Pulver gleich schon am Anfang verschossen. Es ist klüger immer nur ein Thema in den Vordergrund zu rücken. Zweitens sind die Hartz IV Sanktionen usw Minderheiten Themen, mit denen man keine Wahl gewinnt. Klingt hart, ist aber vermutlich so Und vor allen Dingen würden CDU/CSU, Bild, RTL, Pro7-Sat1 und FAZ sofort eine „Sozial-Schmarotzer“- und Neid-Kampangne dagegen starten und die würden gegen den „Linkskurs“ der SPD wettern. Das… Read more »
Mordred
Mitglied

Selbst wenn Schulz alle von euch angesprochen Punkte ändern wollte (was er aber so nicht will)

danke. keine fragen mehr euer ehren 🙂

The Joker
Mitglied

OT?
Sahra Wagenknecht ist bekannteste und populärste Person der linken Führungsspitze.
Die Umfrage-Auftraggeber Katja Kipping und Bernd Riexinger landen dagegen abgeschlagen noch hinter Dietmar Bartsch.

Schloti
Gast

Das liegt an Kippings altem DDR-Lockenstab. Mit dieser Frisur will sie niemand kennen.
Wer ist Bartsch und warum
hat Kipping ihren Hund „Riexinger“ getauft ?

Abschließende Frage: Wer ist die Frau auf dem Foto, die lacht als hätte sie einen Witz nicht verstanden ?

Mordred
Mitglied

ganz klare sache von medienpräsenz. von sahra hört/sieht man mit abstand (!) am meisten.
gysi war wegen seiner rhetorik und seines auftretens medial so präsent. sahra dagegen punktet nun durch aussehen und intellekt. ob letzterer bei kipping, riexinger und co. weniger vorhanden ist?

Schloti
Gast

ganz klare sache von medienpräsenz.

Was denn jetzt ? Wird die Linke von den Medien nun geschnitten oder nicht ?

Mordred
Mitglied

insgesamt wird die linke geschnitten, ganz klar. unter diesen umständen hat sahra mit abstand die meiste sendezeit.

Schloti
Gast

Also ohne Wagenknecht würde die Linke dann komplett von den Medien geschnitten ?

Mordred
Mitglied

hä? wie kommst du auf diese frage?

Schloti
Gast

hmm ? ……..Ich frage, weil ich linke Logik nachvollziehen zu versuche. …….Wäre es künftig nicht sinnvoller dem Bernd Riexinger Torten ins Gesicht zu werfen ? Das macht doch weniger aus wenn den eh keiner kennt.

schwitzig
Gast

@Schloti

hmm ? ……..Ich frage, weil ich linke Logik nachvollziehen zu versuche.

Definiere „linke Logik“.

Hans
Gast

Definiere „linke Logik“.

Spring aus dem Fenster !

Robbespiere
Mitglied

@Hans

Der Gast hat Vorrang!

schwitzig
Gast

@Hans

Spring aus dem Fenster !

Denkst du immer noch, alle wären so doof wie Du?

Hans
Gast

Nenn dich mal anders. Schwitzig ist ein dämlicher und abstoßender Name.
Ein Klang von Turnhallenumkleide, Schweißfüßen und Übergewicht.

Robbespiere
Mitglied

@Hans

Nenn dich mal anders. Schwitzig ist ein dämlicher und abstoßender Name.
Ein Klang von Turnhallenumkleide, Schweißfüßen und Übergewicht.

Na, konnte ja nicht ahnen, daß du Geruchsinternet hast und wird sich jetzt dir zuliebe bestimmt in „Deoroller“ umbenennen.:-)

Heldentasse
Mitglied

Nenn dich mal anders. Schwitzig ist ein dämlicher und abstoßender Name.

Wenn ich der schwitzig wäre würde ich mich in sweaty umbenennen, im Rahmen der Globalisierung müssen solche Opfer gebracht werden.

Schloti
Gast

Oder was Denglisches…..sweatschiss…..oder so……..In Anlehnung an die coffee-to-go-generation….gennerääschen…

Hans-formerly-known-as-schwitzig
Gast

@Hans

Nenn dich mal anders.

Habe ich jetzt gemacht. Stinkt aber auch ziemlich braun und hat wegen „Hans“ die Vollidiotenattitüde.
Ich glaube, ich werde mich wieder „schwitzig“ nennen.

Mordred
Mitglied
linke Logik was genau soll das sein? und was hat das mit dem umstand der medialen präsenz etc. zu tun? Wäre es künftig nicht sinnvoller dem Bernd Riexinger Torten ins Gesicht zu werfen ? Das macht doch weniger aus wenn den eh keiner kennt. ich verstehe immer weniger, worauf du hinaus willst. für wen sollte es denn sinnvoller sein? und inwiefern macht das wobei was aus? mal ein schuss ins blaue: du meinst vielleicht, dass linke eine merkwürdige logik haben, die sie denken lässt, dass die linke medial benachteiligt wird. und die logik willst du durch fortwährendes stellen von suggestivfragen… Read more »
ThomasX
Gast

vielleicht erklärt es der Link: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/168552/umfrage/parteienpraesenz-in-den-tv-nachrichten/
das reißt auch die Sahra nicht raus.

ThomasX
Gast

Noch dazu: Auch gut erkennbar, dass die die Opposition führende Partei weniger Medienpräsenz aufzuweisen hat, als die Bündnisgrünen.

Robbespiere
Mitglied

@ThomasX

Auch gut erkennbar, dass die die Opposition führende Partei weniger Medienpräsenz aufzuweisen hat, als die Bündnisgrünen.

Als Ausgleich kommen dafür immer mal wieder Leute von der FDP zu wort, die gar nicht im Bundestag vertreten sind, aber daß da ja keiner Absicht hinter vermutet.

ThomasX
Gast

Sicherlich genauso wenig Absicht, wie bei dem überrepräsentierten Lokalklüngel von der CSU. Schon wieder fast witzig, dass die separat aufgeführt sind.

Robbespiere
Mitglied

@ThomasX

Man könnte echt meinen, die Hälfte unseres Landes bestünde aus Bayern.
Richtig schade, daß die CSU ihre Drohung an die CDU nicht wahr gemacht hat, bundesweit zu kandidieren, dann käme mal reichlich Luft aus dem überblähten Ballon.

ThomasX
Gast

Die Auslandswahrnehmung ist doch auf Oktoberfest, Dirndl und Lederhosen beschränkt. Wayne wundert´s, dass man sich in Nord-Österreich als gesamtdeutsch betrachtet.

Robbespiere
Mitglied

@ThomasX

Die Auslandswahrnehmung ist doch auf Oktoberfest, Dirndl und Lederhosen beschränkt.

Da hast du auch wieder recht.
Das deutsche Ethno-Disney-Land hat sich tief in das Bewußtsein der Weltbürger eingebrannt.:-)

Erwin
Gast

OFF

Aus dem Zyklus: Lappenente enthüllt

Worum geht es bei der geplanten „Hartz IV-Vereinfachung“ tatsächlich ?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-ba-chef-scheele-will-system-vereinfachen-a-1142337.html

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