Agenda 2010 oder Schulz‘ Stellschräubchen ist nicht das große Ganze

Einige Tage ist es her, da hat Martin Schulz die Agenda 2010 für sich entdeckt. Er möchte nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert wissen. Wenn er das für die Reform der Agenda 2010 hält, dann begibt er sich auf Vertuschungstour.

Die Agenda 2010 ist in aller Munde. Selbst die Bundeskanzlerin nimmt den Begriff wieder in den Mund. Sie sieht ihn und für das, was er steht, natürlich positiv. Überall liest man nun, dass der neue Dorfschulze der Sozialdemokratie sie umkrempeln will. Und zu der Erkenntnis kommt man nur, weil er im wesentlichen anklingen ließ, dass er den Einstieg in die Langzeitarbeitslosigkeit zeitlich nach hinten schieben möchte. Das alleine ist schon die Agenda 2010? Dabei sagte schon der Altkanzler: »Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.« Schulz indes lässt unwidersprochen stehen, dass ein bisschen Drehen an Hartz IV schon eine Generalüberholung dieser Strukturreformen sein soll: Es ist für ihn natürlich bequem, wenn er aufgrund eines einzigen Stellschräubchens zum Reformator eines ganzen Reformkomplexes stilisiert wird.

Die Agenda 2010 war allerdings weitaus mehr. Ein kurzer Überblick:

Steuersenkungsgesetz (2001) und Steueramnestie (2003)

Die Agenda 2010 sollte Deutschland wettbewerbsfähiger machen und das Wirtschaftswachstum fördern. Besonders das Schlagwort des »schlanken Staates« tat es den Reformern an. Ein geringeres Steueraufkommen, so erklärte man, würde zu Investionen führen und die Wirtschaft ankurbeln. Hierzu senkte man zum Jahreswechsel 2000/2001 den Eingangs- und Spitzensteuersatz. Der Spitzensteuersatz wurde schrittweise bis 2005 auf 42 Prozent gesenkt. Bis 1998 lag er bei 53 Prozent. Später passte man ihn wieder auf 45 Prozent an, erteilte aber einer abermaligen Heraufsetzung auf den ursprünglichen Wert eine Abfuhr.

Neben dem erhöhten Grundfreibetrag für die Einkommensteuer führte man außerdem eine steuerliche Entlastung für Unternehmen ein. Der Körperschaftssteuersatz wurde von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Außerdem wurde der Gewinn von Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften steuerbefreit. Keine der genannten Maßnahmen führte zu nennenswerten Wachstumsschüben.

Mit Jahresausklang 2003 erteilte man Steuerhinterziehern die Chance, ihr Schwarzgeldvermögen ohne strafrechtliche Konsequenzen offenzulegen und etablierte damit den Steuerbetrug als eine Art Kavaliersdelikt – dies hatte man in den Jahren der Kohl-Regierung den Unionsparteien und ihrer laxen Haltung bei der Verfolgung vom Steuerbetrug noch vorgehalten.

Deregulierung des Finanzmarktes (2002, 2003) und Investmentmodernisierungsgesetz (2004)

Mit dem vierten Finanzförderungsgesetz von 2002 beschlossen Sozialdemokraten und Grüne die weitere Deregulierung des Bankwesens und der Finanzmärkte, die schon die Vorgängerregierung vorangetrieben hat. Es werden die Anforderungen für den Börsenhandel gelockert und der Derivathandel im Immobiliengeschäft ermöglicht. Im Folgejahr sprach sich die Koalition abermals für einen Ausbau der Deregulierung aus. In einem Antrag der Koalitonäre heißt es, dass »unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden« sollen. Sozialdemokraten und Grüne setzten die Förderung von Verbriefungen von Krediten zu Wertpapieren durch Steuervergünstigungen in Kraft. Bankbilanzen wurden so schier undurchschaubar.

Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz von 2004 wurden Hedgefonds in Deutschland eingeführt. Zuvor galten Hedgefonds als zu riskante Geschäfte, weswegen der erste Entwurf des Gesetzes eine Überwachung durch die BaFin vorsah. Diese Passage verschwand aber aus dem Entwurf. Zur Erarbeitung des Gesetzes gewährte man Juristen des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften Zugang zur Mitarbeit. Diese hatten über einen längeren Zeitraum ein eigenes Büro im Bundesfinanzministerium. Insgesamt sollen in jener Zeit mehrere Dutzend Lobbyisten der Finanzbranche im Ministerium tätig gewesen sein, um das Gesetz auszuarbeiten.

Riesterreform (2001) und Gesundheitsmodernisierungsgesetz (2004)

Die gesetzliche Rente wurde durch die Installation von Privatvorsorge, die ohne Arbeitgeberbeteiligung auskommen muss, ausgehöhlt. Zudem wurde der Arbeitgeber-Anteil der Rentenversicherung eingefroren.  Das Solidarprinzip setzte man außer Kraft, denn Geringverdiener oder Arbeitslose können sich bis heute keine zusätzliche Altersvorsorge leisten. Wer sich trotzdem etwas vom Mund abspart und in die Riesterrente investiert, muss im Alter, sollte er da Grundsicherung beziehen, die Riesterrente als Einkommen angeben. Gleichzeitig hierzu sinkt das gesetzliche Rentenniveau beharrlich.

Die Praxisgebühr wurde mittlerweile wieder abgeschafft. Was vom Gesundheitsmodernisierungsgesetz blieb ist der nichtparitätische Sonderbeitrag auf Kosten der Arbeitnehmer und diverse Leistungskürzungen: Zum Beispiel die Halbierung des Sterbegeldes, die Streichung von Zuschüssen für Sehhilfen oder der Wegfall von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten als Krankenkassenleistung. Zusätzlich belastet man die Beitragszahler mit einem höheren Krankenhaustagegeld. Gesetzliche Krankenkassen dürfen außerdem zusammen mit Privatversicherern Zusatzversicherungen anbieten. Jede Erhöhung des Beitragssatzes wird einseitig von den Arbeitnehmern getragen.

Das war nun wirklich in aller aller Kürze. Knapper geht es kaum. Und nebenbei haben wir das hier ganz ohne die Arbeitsmarktreformen, ohne Hartz IV und Flexibilisierungen abgespult. Die stellten nochmals einen eigenen umfangreichen Unterpunkt dar. Dazu demnächst mehr.

Die Agenda 2010 aber, die war eben nicht nur Hartz IV und alles das, was auf dem Arbeitsmarkt so dereguliert und verschlechtert wurde – sie bestand aus einem ganzen Paket an vermeintlichen Modernisierungskonzepten, die den Staat vollumfänglich verändern, flexibilisieren, liberalisieren, privatisieren und deregulieren sollten. Meistens zum Nachteil der Arbeitnehmer und Angestellten.

Wenn Herr Schulz also als Gegenreformator zur Agenda 2010 in Szene gesetzt werden will, so müsste man ihn fragen: Wie halten Sie es denn eigentlich mit der paritätischen Sozialversicherung? Oder: Ist es nicht ein Skandal, dass die Deregulierung des Finanzwesens trotz globaler Krise weiterhin bestehen darf? Wollen Sie da nicht auch eingreifen? Und wie sehen Sie das: Müssten Unternehmen nicht höhere Steuern zahlen und Gewinne aus Veräußerungen ebenfalls steuerpflichtig sein? Ja, hätten Sie persönlich ein Problem damit, dass man den Spitzensteuersatz so ganz generell wieder heraufsetzt?

All diese Fragen nicht aufs Tapet zu bringen und trotzdem so tun, als ginge ihm die Agenda 2010 gehörig gegen den Strich: Das ist eigentlich nichts als ein Vertuschungsversuch. Er dreht eine Schraube und nennt das dann optimistisch den ganzen Apparat. Seriös ist das nicht.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer; ein Schulz, der an der Bezugsdauer feilt, setzt noch keine Agenda 2010 außer Kraft. Da muss noch viel mehr kommen, denn hinter der Agenda 2010 steht vereinfacht gesagt ein ganz explizites Weltbild: Elitarismus. Und das auf Kosten des Gemeinwohls. Als der vormalige Papst das Fegefeuer abschaffte, da hat doch auch niemand behauptet, er würde die ganze Kirche umkrempeln. Man wusste, der Mann lässt seine Kirche im Dorf. Und so ist es auch mit Herrn Schulz. Er will das Fegefeuer nicht abschaffen, er stellt nur in Aussicht, dass es nicht schon nach zwölf Monaten an einem züngelt. Erst nach 18 oder sogar 24 Monaten. Wer dann doch noch rechtzeitig Arbeit findet, wird auch weiterhin nicht paritätisch in die Sozialkassen einzahlen und unter Umständen mehr Miete bezahlen, weil ein Investor einen schnellen Euro machen möchte.

Jetzt bliebe noch zu klären, was Herr Schulz nur rein im Sektor von Hartz IV als Reformen ansetzen könnte und müsste, so es ihm denn ernst ist. Denn das meint er ja eigentlich, wenn er von der Agenda 2010 spricht: Nachbessern bei Hartz IV. Eine unmögliche Formulierung übrigens, denn nachgebessert hat man auf diesem Gebiet dauernd. Solange, bist es nachverschlechtert war. Das Schrauben an der Bezugsdauer alleine wird nicht reichen, um Hartz IV für einen modernen Rechts- und Sozialstaat gerecht zu machen. Aber dazu demnächst mehr. Ihr müsst unbedingt gucken wie es weitergeht …

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37 Kommentare auf "Agenda 2010 oder Schulz‘ Stellschräubchen ist nicht das große Ganze"

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Bernie
Gast
Man kann es auch nicht oft genug erwähnen, auch die, nicht nur meines Erachtens, äußerst ungerechte berufliche Dequalifizierung (besser Degragierung), das Aberkennen von einst erreichten Bildungs- und Berufsabschlüssen ohne die Möglichkeit diese wieder aufzubessern bzw. zu aktualisieren, – nach längerer Arbeitslosigkeit, und, oder, berufsfremder Tätigkeit gehört mit zu den Agenda 2010 „Reformen“. Adecco-Chef, und Agenda 2010 „Reformern“ Clement hat so für einen steten Zuzug von angeblich unqualifizierten (in Wahrheit aber sogar bis nicht erkauftem Prof. Dr.-Titel, und auch Mütter nach Kindererziehungszeiten betroffen, um nur zwei Beispiele zu nennen) „Arbeitssklaven“ in Leiharbeit gesorgt, die man mit „hire and fire“-Methoden behandelnd darf,… Read more »
GrooveX
Mitglied
ich glaube nicht, dass das so richtig ist. ein groß teil der nach rechts abgedrifteten entstammt dem pool der schweigenden mehrheit und die leute waren, wenn man ihnen genauer zuhört, bis zu ihrem auftauchen bei wutbürgern, afd und konsorten oft ohne jegliche politische vorstellung – außer, dass florida-rolf unter adolf irgendwas, dass die türken (die anders genannt wurden) irgendwas anderes, das faule studentenpack auf jeden fall – und die weiber (ich kenn mich mit weibern aus, ich weiss, was die brauchen! die wollen das.) natürlich auch – obwohl, bei florida-rolf ist es schon auch ein bisschen anerkennung. der weiss, wie… Read more »
Mordred
Mitglied

sehe ich ähnlich. man unterhalte sich bspw. mit flüchtlingsgegnern. die können dir sätmliche straftaten von flüchtlingen aufzählen, aber ansonsten wissen sie nix.

Bernie
Gast

Yep, aber ich weiß zumindest, dass das altbekannte „teile und herrsche“ auch unter, und zwischen, Flüchtlingen bestens praktiziert wird – seitens den Agenda 2010 – und Rampen-Befürwortern, die Flüchtlinge selektieren wie einst die SS in Auschwitz Juden selektiert haben ……

Anders ausgedrückt, die reichen Flüchtlinge sind, nach Ansicht unserer neoliberalsozialrassistischen „Eliten“ durchaus willkommen, aber der durchschnittliche „Normalflüchtling“ darf an den EU-Außengrenzen verrecken……

Ganz zynische Grüße
Berne

Bernie
Gast
@GrooveX Zustimmung was die Rechtsextremisten/-radikalen angeht, die ideologisch verbohrt sind, aber ich schrieb, auch aus eigener Betroffenheit, von „politischen Extremisten“, und da ist mein Blick eben nicht rein auf AfD, Wutbürger und Konsorten bezogen. Noch einmal, nur als Betroffener kann man die Wut derer verstehen, die die dt. Sozialdemokratie, im Verein mit Konservativen und Liberalen so verraten hat, dass schon Lebenskrisen, wie oben erwähnt reichen um staatlicher Seit`s ausgegrenzt zu werden, und dies ohne radikal und extremistisch, oder auch nur politisch interessiert, zu sein. Ein Pfeiler der Agenda 2010, und dies kann jeder im langlebigen Internet selbst rausfinden, sind die… Read more »
schwitzig
Gast

@Roberto J. De Lapuente
Danke für den guten Artikel – leider denken die Menschen nicht mehr differenziert und deswegen wird dieser Typ aus dem EU-Syndikat bei den Doofmicheln mit seiner Behauptung durchkommen, dass er die Agenda 2010 „anpasst“.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass er selbst so dämlich ist, dass er das selbst glaubt. Das wird allerdings am Ergebnis nichts verbessern.
Es ist natürlich auch möglich oder wahrscheinlich, dass er ähnlich skrupellos ist, wie die anderen Führungskader aus dem Deutschland- und EU-Syndikat.

Heldentasse
Mitglied

Ich finde auch, dass dieser Artikel gelungen ist. Es wird alles wesentliche des Unbills aufgeführt, welchen die sogn. Sozialdemokraten explizit und gewollt angerichtet haben. Warum also sollte man Herrn Schulz vertrauen und die sPd wählen, die Chance auf eine weitere bittere Enttäuschung ist m.E. sehr groß.

Der einzige Grund der mich bewegen könnte wieder sPd zu wählen ist der, dass es dann eine ganz kleine Chance darauf gibt, dass Frau Merkel keine Kanzlerin wird, was zwar in der Sache m.E. keine Rolle spielen wird, aber deren Gesichtsentgleisungen möchte ich sehr gerne sehen. 😉

Beste Grüße

Robbespiere
Mitglied
@Heldentasse Der einzige Grund der mich bewegen könnte wieder sPd zu wählen ist der, dass es dann eine ganz kleine Chance darauf gibt, dass Frau Merkel keine Kanzlerin wird, was zwar in der Sache m.E. keine Rolle spielen wird, aber deren Gesichtsentgleisungen möchte ich sehr gerne sehen. Mach bloß keinen Blödsinn! Wie wir ja wissen, darf die SPD immer dann ans Ruder, wenn die Eliten die ganz großen sozialen Schweinereien umgestzt haben wollen. Daß Merkel mit ihrerAbwahl hadern könnte, halte ich eher für unwahrscheinlich. Sie hat sich ja um ihre Klientel hoch verdient gemacht und wird sicher mit einem entsprechend… Read more »
Heldentasse
Mitglied

@Robbespiere

sPd wählen? Natürlich nicht wirklich! Was für mich aber klar ist, dass Menschen die alles für ihre Mächtigkeit geopfert haben, wahrscheinlich auch vieles von ihrem Menschsein, gar nicht damit aufhören können. Die Macht macht süchtig, und sie haben auch kaum was anderes mehr um diesen Verlust auszugleichen.

Mein Ergo: Frau Merkel wird nie freiwillig gehen, und wenn sie „gegangen wird“ reichen ihre Mundwinkel bestimmt bis zur Kniekehle. 😉

Beste Grüße

Mordred
Mitglied

danke fürs wieder mal auftischen der ganzen reformteile. man vergisst einfach über die jahre soviel. bspw. hedgefonds etc. hatte ich garnicht mehr aufem schirm.

Das alleine ist schon die Agenda 2010? Dabei sagte schon der Altkanzler: »Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.«

das wird wieder ein paradebeispiel für desinformation durch die msm werden. agenda2010=hartz4 und sonst nix werden die proklamieren.

Robbespiere
Mitglied

@Mordred

danke fürs wieder mal auftischen der ganzen reformteile. man vergisst einfach über die jahre soviel.

dem schließe ich mich an.
Der Katalog der sozialen Demotage ist so umfangreich, daß man ihn unmöglich auf die Dauer komplett gespeichert haben kann, zumal er permanent erweitert wird.

R_Winter
Mitglied

Der Artikel ist zutreffend, aber die in den Zwischen-Überschriften aufgeführten sechs „Schweinereien“ überfordern die Mehrzahl der Wähler erheblich. In den Medien werden abwechseln zur Ablenkung sechs andere Brennpunkte gebracht:
Trump – Putin – Erdogan – Immigranten – Syrien – Ukraine.
Wie soll da der Bürger noch zwischen „wichtig“ und „weniger wichtig“ unterscheiden, zumal die sPD-Schweinereien teilweise über 10 Jahre im Ursprung zurück liegen?

N.m.M. sollte alles zusammengefasst werden in den Forderungen:

„Merkel muss weg“

„Der neoliberale Stiefellecker aus Brüssel darf nicht Bundeskanzler werden“.

Heldentasse
Mitglied

@R_Winter

De facto erscheinen mir beide Aussagen widersprüchlich, weil praktisch nur Frau Merkel oder Herr Schulz KanzlerIn werden können, andere KandidatInnen gibt es nicht!

Ergo: Wenn man nur rein wahltaktisch dächte, also in der Kategorie „des kleineren der größeren Übel“, kämen bestimmt einige auf den Gedanken deshalb sPd zu wählen?!

Beste Grüße

R_Winter
Mitglied

@Heldentasse

Merkel oder Schulz – beide sind nicht „wählbar“.
Nur eine Sahra Wagenknecht (mit einem starken Wahlergebnis im Rücken) ist die Gewähr für eine soziale Zukunft, die im GG gefordert wird.

Heldentasse
Mitglied

Ist es es nicht gar so, dass eher die Hölle zufriert als das Frau Wagenknecht Kanzlerin würde?
Wünschen kann man sich ja viel, nur manchmal so wie hier, hat das leider mit der Realität nichts zu tun.

Beste Grüße

trackback

[…] Wenn er das für die Reform der Agenda 2010 hält, dann begibt er sich auf Vertuschungstour. Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Harter Arbeitsalltag Die hart arbeitenden Menschen im Lande sind Herrn Schulz […]

flurdab
Gast

Man muss natürlich auch bemerken das die Hartz- Opfer offiziell nirgendwo mehr auftauchen!
Kein Politiker der GROKO erwähnt diese. Frau Kanzlerin freut sich über „nur“ 2,7 Mio. Arbeitslose etc.
Und Chulz fährt dieselbe Taktik, mit seinen „hart arbeitenden“.
Die Presse dito.
Diese Menschen finden also garnicht mehr statt, es wird also ein Wahlkampf für die „oberen“ 2/3 der Gesellschaft gemacht.
Das sagt eigentlich schon alles.

Grüße

flurdab
Gast

Edit fehlt!

wird also ein Wahlkampf UM die „oberen“ 2/3 der Gesellschaft gemacht.
So sollte es richtig heißen.

Heldentasse
Mitglied

Stimmt, der Herr Chulz versucht mit dem Begriff der „hart arbeitenden Menschen“ u.a. die relativen Habenichtse von den absoluten Habenichtsen ab zu spalten. Divide et impera!

Beste Grüße

R_Winter
Mitglied
Die Neoliberalen fürchten die sozialen Veränderungen Wagenknechts – aber nicht die von Schulz (sPD), denn der wird nichts verändern. Wer das abgestimmte Verhaltensmuster der CDU-Spitzenleute gegenüber der Spitzenvertreterinnen der „Die Linke“ sieht, spürt die Angst von Merkel + Co vor „Die Linke“. Beispiele sind hier: – Merkel im BT bei der Rede von Wagenknecht. – Altmeier (CDU) im Niederschreien und unterbrechen von Wagenknecht und im gleichen Stil – Laschet (CDU) am Sonntag gegenüber Sevim Dagdelen (Die Linke) in Talk Shows Die CDU setzt sich nicht mit den fundierten Argumenten der „Die Linke“ auseinander, sondern schreit sie nieder , um damit… Read more »
Peter Romaker
Gast

Vor allem gibt es dieses ALG 1 schon in ähnlicher Form.
Hatzgesetze weg! Das alte Alhi, Sozialhilfe…
Bedarfsgemeinschaften sind Menschenunwürdig.
Steuern wieder hoch!
Bedingungslos Armut verhindern. Hungern, Obdachlose, Arbeitssklaven –
Was ist das für ein Land?
Dank an Euch. Mensch zuerst, Ueberleben sichern…
Grüsse aus Utopia

flurdab
Gast

Das Problem der etablierten Parteien ist, die Elefanten im Raum nicht sehen zu dürfen, weil sie diese eigenhändig erzeugt und gemästet haben.
Die Agenda 2010 war bereits im Jahr 2005 gescheitert. Aber Fehlentwicklungen erkennen und darauf zeitnah zu reagieren ist dem Parteiensumpf nicht möglich. Die Vergabe von Mandaten über Listenplätze wirkt wie Valium.

Eine wesentliche Schweinerei der Agenda 2010 hat Roberto vergessen.
Das Aussetzten von verbrieften Grundrechten für „Langzeitarbeitslose“.
Freie Berufswahl, freie Wahl des Wohnsitz, Freie Wahl des Aufenthalts etc.
Im Grunde unterliegen Langzeitarbeitslose einem Hausarrest.

Hier noch von einem Rechtsstaat sprechen zu wollen ist verwegen.

Heldentasse
Mitglied

Bis auf den letzten Satz stimme ich dem voll zu. Mit dem Recht ist das so leidige eine Sache, bis nämlich vielleicht das BVerfG die „Hartz 4“ Gesetze stoppt, gelten die, und formal kann man deshalb durchaus von einem Rechtsstaat sprechen, auch wenn es diesbezüglich schwer fällt.

Beste Grüße

Michelle
Gast

Jep, ich kann den Kommentatoren vor mir nur zustimmen! 👍👏🏻

Das ist eine gute Analyse dieses als grundlegend neoliberale und und vor allem arbeiterfeindliche „Agenda 2010“ bezeichnete „Reformpaket“, damit Deutschland ja nicht mehr „der kranke Mann Europas“ ist (O-Ton der früheren Rot-Grünen Regierung…) und einen kometenhaften Aufstieg zum Exportweltmeister, bzw. zum Exportüberschussweltmeister hinlegen konnte…

Natürlich alles auf Kosten der heimischen Bevölkerung, die sich dann mit einem komplett deregulierten Arbeitsmarkt inklusive Zeitarbeit und miserablen Werkverträgen herumschlagen muss…

Und auf Kosten der andere europäischen Länder, vor allem den südeuropäischen Ländern wie Griechenland. 😕

R_Winter
Mitglied

Dieses ist das wahre Gesicht der sPD zu den Hartz-Gesetzen:

Schäfer-Gümbel will keine Revision der Agenda 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel hat im F.A.Z.-Interview die Pläne der SPD bei der Reform der Agenda 2010 verteidigt. Es gehe nicht um eine Revision der Agenda 2010, sondern darum „unerwünschte Nebenwirkungen“ abzustellen.

FAZ

Schulz redet viel und wird von Nahles „abgesichert“. Die angeblich eine Mrd. Euro Kosten für die Veränderungen bei den Hartz-Schweinereien und die angeblichen 24 Mrd. Euro zusätzlichen Steuereinnahmen stehen in keinem Verhältnis. Zur „Rettung“ der Banken-Spekulanten wurden in der EU direkt 747 Mrd. Euro ausgeben – es ist unglaublich.

Robbespiere
Mitglied

@R_Winter

Es gehe nicht um eine Revision der Agenda 2010, sondern darum „unerwünschte Nebenwirkungen“ abzustellen.

Damit meint er doch bestimmt die SPD.

flurdab
Gast

Bei den Nebenwirkungen geht es wohl eher um Widerspruchsrechte und Klageweg.
Hatte Nahles da nicht schon dran rumgefingert?

Robbespiere
Mitglied

@flurdab

Ehrlich gesagt interessiert die Meinung eines Genossen nicht die Bohne.
Das Einzige, was im Zusammenhang mit der SPD noch interessant ist, ist der endgültige Bestattungstermin.:-)

GrooveX
Gast

leute! julia klöckner hat gerade was gesagt! ihr solltet dringend umschalten oder so. ich bin dann mal wieder weg. das ist wichtiger.

achso, wo? ja, im fernsehen. ist aber glaub ich schon wieder vorbei. jetzt ist erdogan dran und noch so einer. aber vs, nur für den dienstgebrauch. jetz wirtz spannend…

GrooveX
Mitglied

ähm, das hier bin ich. oben war der druckfehler

flurdab
Gast

Das nenne ich souverän, Reschpekt.

R_Winter
Mitglied
Rentenbetrug geht unter den Gewerkschaften, Schulz und Nahles weiter: DGB-Rentenkampagnenbeschluss –– Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft Denn: das ist fast 1:1 das vorliegende, nicht akzeptable Konzept der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Lediglich verziert mit ein wenig „Kosmetik“ bei der (höheren) Forderung nach dem künftigen Rentenniveau und der Forderung, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrentnern abzuschaffen. Das Drei-Säulen-Modell ist (angeblich) nicht gescheitert. Im Gegenteil: es wird mit stärkerer Förderung der Riesterrente und der Stärkung der Betriebsrenten noch weiter ausgebaut. Die Riester-Rente, in jüngster Zeit von Vielen zu Recht für gescheitert erklärt, soll laut… Read more »
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[…] wir an dieser Stelle geklärt hatten, dass Martin Schulz eben nicht die Agenda 2010 reformieren will, sondern damit […]

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