Agenda 2010 oder Schulz‘ Stellschräubchen ist nicht das große Ganze

Einige Tage ist es her, da hat Martin Schulz die Agenda 2010 für sich entdeckt. Er möchte nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert wissen. Wenn er das für die Reform der Agenda 2010 hält, dann begibt er sich auf Vertuschungstour.

Die Agenda 2010 ist in aller Munde. Selbst die Bundeskanzlerin nimmt den Begriff wieder in den Mund. Sie sieht ihn und für das, was er steht, natürlich positiv. Überall liest man nun, dass der neue Dorfschulze der Sozialdemokratie sie umkrempeln will. Und zu der Erkenntnis kommt man nur, weil er im wesentlichen anklingen ließ, dass er den Einstieg in die Langzeitarbeitslosigkeit zeitlich nach hinten schieben möchte. Das alleine ist schon die Agenda 2010? Dabei sagte schon der Altkanzler: »Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.« Schulz indes lässt unwidersprochen stehen, dass ein bisschen Drehen an Hartz IV schon eine Generalüberholung dieser Strukturreformen sein soll: Es ist für ihn natürlich bequem, wenn er aufgrund eines einzigen Stellschräubchens zum Reformator eines ganzen Reformkomplexes stilisiert wird.

Die Agenda 2010 war allerdings weitaus mehr. Ein kurzer Überblick:

Steuersenkungsgesetz (2001) und Steueramnestie (2003)

Die Agenda 2010 sollte Deutschland wettbewerbsfähiger machen und das Wirtschaftswachstum fördern. Besonders das Schlagwort des »schlanken Staates« tat es den Reformern an. Ein geringeres Steueraufkommen, so erklärte man, würde zu Investionen führen und die Wirtschaft ankurbeln. Hierzu senkte man zum Jahreswechsel 2000/2001 den Eingangs- und Spitzensteuersatz. Der Spitzensteuersatz wurde schrittweise bis 2005 auf 42 Prozent gesenkt. Bis 1998 lag er bei 53 Prozent. Später passte man ihn wieder auf 45 Prozent an, erteilte aber einer abermaligen Heraufsetzung auf den ursprünglichen Wert eine Abfuhr.

Neben dem erhöhten Grundfreibetrag für die Einkommensteuer führte man außerdem eine steuerliche Entlastung für Unternehmen ein. Der Körperschaftssteuersatz wurde von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Außerdem wurde der Gewinn von Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften steuerbefreit. Keine der genannten Maßnahmen führte zu nennenswerten Wachstumsschüben.

Mit Jahresausklang 2003 erteilte man Steuerhinterziehern die Chance, ihr Schwarzgeldvermögen ohne strafrechtliche Konsequenzen offenzulegen und etablierte damit den Steuerbetrug als eine Art Kavaliersdelikt – dies hatte man in den Jahren der Kohl-Regierung den Unionsparteien und ihrer laxen Haltung bei der Verfolgung vom Steuerbetrug noch vorgehalten.

Deregulierung des Finanzmarktes (2002, 2003) und Investmentmodernisierungsgesetz (2004)

Mit dem vierten Finanzförderungsgesetz von 2002 beschlossen Sozialdemokraten und Grüne die weitere Deregulierung des Bankwesens und der Finanzmärkte, die schon die Vorgängerregierung vorangetrieben hat. Es werden die Anforderungen für den Börsenhandel gelockert und der Derivathandel im Immobiliengeschäft ermöglicht. Im Folgejahr sprach sich die Koalition abermals für einen Ausbau der Deregulierung aus. In einem Antrag der Koalitonäre heißt es, dass »unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden« sollen. Sozialdemokraten und Grüne setzten die Förderung von Verbriefungen von Krediten zu Wertpapieren durch Steuervergünstigungen in Kraft. Bankbilanzen wurden so schier undurchschaubar.

Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz von 2004 wurden Hedgefonds in Deutschland eingeführt. Zuvor galten Hedgefonds als zu riskante Geschäfte, weswegen der erste Entwurf des Gesetzes eine Überwachung durch die BaFin vorsah. Diese Passage verschwand aber aus dem Entwurf. Zur Erarbeitung des Gesetzes gewährte man Juristen des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften Zugang zur Mitarbeit. Diese hatten über einen längeren Zeitraum ein eigenes Büro im Bundesfinanzministerium. Insgesamt sollen in jener Zeit mehrere Dutzend Lobbyisten der Finanzbranche im Ministerium tätig gewesen sein, um das Gesetz auszuarbeiten.

Riesterreform (2001) und Gesundheitsmodernisierungsgesetz (2004)

Die gesetzliche Rente wurde durch die Installation von Privatvorsorge, die ohne Arbeitgeberbeteiligung auskommen muss, ausgehöhlt. Zudem wurde der Arbeitgeber-Anteil der Rentenversicherung eingefroren.  Das Solidarprinzip setzte man außer Kraft, denn Geringverdiener oder Arbeitslose können sich bis heute keine zusätzliche Altersvorsorge leisten. Wer sich trotzdem etwas vom Mund abspart und in die Riesterrente investiert, muss im Alter, sollte er da Grundsicherung beziehen, die Riesterrente als Einkommen angeben. Gleichzeitig hierzu sinkt das gesetzliche Rentenniveau beharrlich.

Die Praxisgebühr wurde mittlerweile wieder abgeschafft. Was vom Gesundheitsmodernisierungsgesetz blieb ist der nichtparitätische Sonderbeitrag auf Kosten der Arbeitnehmer und diverse Leistungskürzungen: Zum Beispiel die Halbierung des Sterbegeldes, die Streichung von Zuschüssen für Sehhilfen oder der Wegfall von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten als Krankenkassenleistung. Zusätzlich belastet man die Beitragszahler mit einem höheren Krankenhaustagegeld. Gesetzliche Krankenkassen dürfen außerdem zusammen mit Privatversicherern Zusatzversicherungen anbieten. Jede Erhöhung des Beitragssatzes wird einseitig von den Arbeitnehmern getragen.

Das war nun wirklich in aller aller Kürze. Knapper geht es kaum. Und nebenbei haben wir das hier ganz ohne die Arbeitsmarktreformen, ohne Hartz IV und Flexibilisierungen abgespult. Die stellten nochmals einen eigenen umfangreichen Unterpunkt dar. Dazu demnächst mehr.

Die Agenda 2010 aber, die war eben nicht nur Hartz IV und alles das, was auf dem Arbeitsmarkt so dereguliert und verschlechtert wurde – sie bestand aus einem ganzen Paket an vermeintlichen Modernisierungskonzepten, die den Staat vollumfänglich verändern, flexibilisieren, liberalisieren, privatisieren und deregulieren sollten. Meistens zum Nachteil der Arbeitnehmer und Angestellten.

Wenn Herr Schulz also als Gegenreformator zur Agenda 2010 in Szene gesetzt werden will, so müsste man ihn fragen: Wie halten Sie es denn eigentlich mit der paritätischen Sozialversicherung? Oder: Ist es nicht ein Skandal, dass die Deregulierung des Finanzwesens trotz globaler Krise weiterhin bestehen darf? Wollen Sie da nicht auch eingreifen? Und wie sehen Sie das: Müssten Unternehmen nicht höhere Steuern zahlen und Gewinne aus Veräußerungen ebenfalls steuerpflichtig sein? Ja, hätten Sie persönlich ein Problem damit, dass man den Spitzensteuersatz so ganz generell wieder heraufsetzt?

All diese Fragen nicht aufs Tapet zu bringen und trotzdem so tun, als ginge ihm die Agenda 2010 gehörig gegen den Strich: Das ist eigentlich nichts als ein Vertuschungsversuch. Er dreht eine Schraube und nennt das dann optimistisch den ganzen Apparat. Seriös ist das nicht.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer; ein Schulz, der an der Bezugsdauer feilt, setzt noch keine Agenda 2010 außer Kraft. Da muss noch viel mehr kommen, denn hinter der Agenda 2010 steht vereinfacht gesagt ein ganz explizites Weltbild: Elitarismus. Und das auf Kosten des Gemeinwohls. Als der vormalige Papst das Fegefeuer abschaffte, da hat doch auch niemand behauptet, er würde die ganze Kirche umkrempeln. Man wusste, der Mann lässt seine Kirche im Dorf. Und so ist es auch mit Herrn Schulz. Er will das Fegefeuer nicht abschaffen, er stellt nur in Aussicht, dass es nicht schon nach zwölf Monaten an einem züngelt. Erst nach 18 oder sogar 24 Monaten. Wer dann doch noch rechtzeitig Arbeit findet, wird auch weiterhin nicht paritätisch in die Sozialkassen einzahlen und unter Umständen mehr Miete bezahlen, weil ein Investor einen schnellen Euro machen möchte.

Jetzt bliebe noch zu klären, was Herr Schulz nur rein im Sektor von Hartz IV als Reformen ansetzen könnte und müsste, so es ihm denn ernst ist. Denn das meint er ja eigentlich, wenn er von der Agenda 2010 spricht: Nachbessern bei Hartz IV. Eine unmögliche Formulierung übrigens, denn nachgebessert hat man auf diesem Gebiet dauernd. Solange, bist es nachverschlechtert war. Das Schrauben an der Bezugsdauer alleine wird nicht reichen, um Hartz IV für einen modernen Rechts- und Sozialstaat gerecht zu machen. Aber dazu demnächst mehr. Ihr müsst unbedingt gucken wie es weitergeht …
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