Rechts sein durch link sein

Im Jahr 2021 ist es eine Winzigkeit, in die „rechte Ecke“ einsortiert zu werden. Unser kleiner Blog ist auch immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert. Daher wollen wir an dieser Stelle mal etwas klarstellen, das nicht nur uns betrifft, sondern die allgemeine (neue) Definition von „links“ und „rechts“.

Die Älteren werden sich an den Begriff erinnern: link. Im Duden steht als Definition:

Falsch, verkehrt, anrüchig, fragwürdig; nicht vertrauenswürdig

Das trifft es recht gut. Link, und damit fragwürdig und anrüchig, ist jemand, der einen anderen in eine Schublade steckt, ohne dass der dort hineingehört. Heute passiert das ständig, wenn wem auch immer vorgeworfen wird, rechts oder rechtsoffen zu sein. Diese Einordnung wird in höchstem Maße inflationär verwendet und steht in vielen (in den meisten) Fällen in keinem Zusammenhang mit dem, was der Angegriffene macht oder denkt.

Rechte Demonstranten?

Seit nunmehr über einem Jahr hat sich in der allgemeinen Wahrnehmung die Unterstellung breitgemacht, auf Demos gegen die Corona-Politik gehen in erster Linie rechte Menschen. Die Behauptung ist so wirkmächtig geworden, dass sich selbst völlig unverdächtige Menschen von Demos der „Querdenker“ distanzieren.
Das ist fatal. Und die Behauptung ist schlicht dumm.

Ich kann mich zumindest in meinem Leben nicht erinnern, wann auf einer Demo nicht auch Leute anwesend waren, die versucht haben, diese für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ob es sich bei diesen Leuten einfach um solche handelt, die sich mit Kalkül unter die Demonstranten mischen oder ob es Agent Provocateurs sind, spielt hierbei eine eher untergeordnete Rolle.

Fakt ist: Die Leute sind da, laufen mit, versuchen zu eskalieren oder andere Leute von ihrem politischen Weltbild zu überzeugen.
Aber kommen wir zum eigentlichen Punkt: den Vorwurf, rechtsradikal, rechtsoffen oder rechts zu sein.

Rechts sein?

Nein, links oder nicht links sein, das ist hier die Frage. Da beide Begriffe inzwischen völlig kopflos verwendet werden, sei auf eine recht gelungene Definition aus der Wikipedia hingewiesen (zu irgendetwas muss das Ding ja taugen):

Die politische Linke versucht die herkömmliche, meist als reaktionäre oder konservativ verstandene Politik, die am Rückschritt auf ehemalige (reaktionäre) oder Erhalt der bestehenden (konservativen) Staats- und Gesellschaftsstrukturen ausgerichtet ist, zu überwinden. Dem setzt sie eine progressive, das heißt als fortschrittlich verstandene Politik entgegen, die durch Reformen des Bestehenden, nicht selten auch durch revolutionäre Aktivitäten neue soziale, ökonomische und politische Verhältnisse zum Vorteil der eher unterprivilegierten Bevölkerungsschichten durchzusetzen versucht.

Nicht ganz so gelungen, aber für unsere Zwecke brauchbar ist die Definition dessen, was rechts ist:

Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. Sie geht von einer Verschiedenheit der Menschen aus und befürwortet oder akzeptiert daher eine gesellschaftliche Hierarchie. Ungleichheit wird deshalb von der politischen Rechten als unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert betrachtet (siehe auch: Egalitarismus). Hier ist zu unterscheiden zwischen der klassischen Rechten, welche die Ungleichheit durch Erbfolge und Familientradition gerechtfertigt sieht, und der liberalen Rechten, welche Ungleichheit nur dann für gerechtfertigt hält, wenn sie das Resultat eines fairen Wettbewerbs ohne Vorteilsweitergabe an Nachfahren ist. Rechte Politik kann sich sowohl auf die gesellschaftspolitische als auch auf die wirtschaftspolitische Ebene beziehen.

Natürlich gehen auch links Denkende davon aus, dass Menschen verschieden sind. Aber um Feinheiten wie diese soll es hier und heute nicht gehen. Auch könnte man die Frage diskutieren, ob linkes Denken eher Gleichheit oder Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat.

Rainer Mausfeld sagte sinngemäß und äußerst prägnant, dass Linkssein bedeute, für Gleichwertigkeit zu sein. Und dass jeder Mensch mitbestimmend sei, nicht nur stimmberechtigt. Gleichwertigkeit bedeutet in der Folge auch soziale Gerechtigkeit.

Man könnte zu rechtem und linkem Denken natürlich noch viel mehr schreiben, und wenn man tatsächlich eine tiefergehende Analyse ansteuern wollte, wäre das auch unverzichtbar. Doch hier soll es ja um die Diffamierung von Menschen gehen, denen vorgeworfen wird, sie seien rechts, weil sie mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Ein Rechts-links-Aufsatz wird das also hier nicht.

Dieser Vorwurf, rechts aus welchen Gründen auch immer zu sein, ist folgenreich und führt zu einer kompletten Entfremdung dessen, was links ist. Und zu einer oberflächlichen und deutlich verkürzten Annahme, was rechts sei.

Tilo Jung … und narrativ

Tilo Jung steht nicht zwingend für lange durchdachte Thesen, aber das ist schließlich auch nicht sein Job. Seine Aufgabe aber wäre es durchaus, Narrative zu hinterfragen. Das tut er mit Vorliebe … nicht … mehr, wie wir an folgendem Beispiel erkennen können. Von Tino Chrupalla (AfD) wollte Jung wissen:

Ihr Landesverband in Sachsen-Anhalt, Herr Chrupalla, ist ja offen rechtsextrem, neben Ihnen sitzen Rechtsextremisten. Warum distanzieren Sie sich nicht von Herrn Kirchner, der die Corona-Epidemie als schwere Grippewelle verharmlost …?“

Fraglos gehört die AfD in Sachsen-Anhalt nicht zu den moderaten Landesverbänden. Und das ist eher vorsichtig ausgedrückt. Im Grunde war also Jungs Ansatz löblich, denn dass die AfD in Sachsen-Anhalt mindestens radikale Tendenzen zeigt, steht wohl außer Zweifel, einige der Figuren dort dürften auch offen oder weniger offen rechtsextrem sein.

Trotzdem machte Jung einen verheerenden und offen gestanden ziemlich dummen Fehler. Er argumentierte nämlich nicht politisch, sondern propagandistisch. Und bediente damit genau das Narrativ, das Medien und Politik seit mehr als einem Jahr in die Köpfe der Menschen hämmern:

Wer Corona verharmlost, ist rechts.

Das ist – mit Verlaub – ein zum Himmel schreiender Blödsinn! Es ist unseriös und nicht durchdacht, es ist oberflächlich und entwaffnend. Entwaffnend deswegen, weil Jungs Vorwurf den Angesprochenen viel Raum für nachvollziehbare Entgegnungen bietet.

Nehmen wir einmal Folgendes an:

Wer einen Volkswagen fährt, ist rechts.

Spontan dürfte man darauf eher verwirrt reagieren. Man kann natürlich in die Geschichte von Volkswagen schauen, zum Beispiel nach Argentinien, oder die Tatsache betrachten, dass im Nationalsozialismus mehr als 20.000 Zwangsarbeiter Volkswagen zusammenbauen mussten. Man kann das tun, aber daraus abzuleiten, dass jeder Mensch, der einen VW fährt, rechts oder gar ein Nazi sei, auf diese Idee werden nur wenige kommen.

Doch genau das hat Jung gemacht, als er seinen Vorwurf gegen den AfD-Mann Kirchner erhob. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal Jungs, im Gegenteil, er hat diesen Unsinn ja einfach nur brav übernommen. Aber es lässt tief blicken.

Es lässt tief blicken, weil damit deutlich wird, wie unreflektiert die Etikettierung „rechts“, „rechtsoffen“ oder „rechtsextrem“ übernommen wird. Und was für eine Angst sie erzeugt. Wenn wir uns die beiden oben zitierten Definitionen in Erinnerung rufen, können wir unmöglich zum Schluss kommen, Corona zu verharmlosen, sei rechts, rechtsoffen oder was auch immer. Weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

Denken wir an die Aktion #allesdichtmachen zurück, die in der Öffentlichkeit scharf kritisiert wurde, und zwar so hart, dass einige Schauspieler sich von der gutgemeinten Aktion distanzierten, andere, wie etwa Jan-Josef Liefers, unter erheblichen öffentlichen Druck gerieten.

Und warum? Angeblich weil die Schauspieler Pflegekräfte beleidigten und nicht ernst nahmen. Doch das ließe sich noch einigermaßen erklären und zumindest teilweise wegdiskutieren. Ganz anders aber beim Vorwurf, #allesdichtmachen bediene rechte Inhalte. Die wiederum wurden den Leuten von „Querdenken“ in die Schuhe geschoben. Somit kam es zu einer Kontaktschuld ohne Kontakt, denn die Schauspieler von #allesdichtmachen machten zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, etwas mit „Querdenken“ zu tun zu haben. Und selbst wenn es so gewesen wäre: dass jeder Querdenker rechts sei, ist eine Behauptung, die keiner noch so simpel gestrickten Überprüfung standhalten kann.

Aber bei Licht betrachtet wäre das alles unter normalen Umständen auch kein Problem, zumindest dann nicht, wenn man offen darüber spricht, was man von Corona oder der Corona-Politik hält, ohne jede noch so kleine Meinungsäußerung als Werk eines Nazis zu betrachten.
Sicher, man kann Corona als die schlimmste Katastrophe seit Menschengedenken bezeichnen. Man kann es aber auch als harmlose Grippe abtun. Weder das eine noch das andere ist ein Zeichen von Rechtsextremismus oder rechtfertigt ähnliche Titulierungen, die hier gern und oft benutzt werden.

Aber wie gesagt: Tilo Jung ist nicht das eigentliche Problem, er ist nur ein williger Bote, der verbreitet, was ihm in den Sack gepackt wurde. Das bedeutet nicht, dass man nicht über die Frage diskutieren muss, wie rechts oder rechtsoffen oder rechtsextrem Teile der AfD sind. Es gibt diese Strömungen in der Partei, und sie offenzulegen, ist geradezu eine journalistische Verpflichtung. Aber eben nur mit entsprechenden Begründungen, Belegen, Zitaten, die den rechten oder rechtsextremen Charakter des oder der ins Visier genommenen Parteimitglieder mit Fakten untermauern.

Wer auch immer sich hinstellt und behauptet, Corona sei harmlos, muss das tun dürfen. Es ist eine Meinung, die wie auch immer zustande gekommen ist, aber es ist eine Meinung, die man äußern darf – als AfDler, als Arzt, als Lehrer, als Sportler, Künstler oder Politiker.

Die CDU als leuchtendes, schlechtes Beispiel

Irgendwann sagte irgendwer, die CDU sei nach links gerückt. Wegen des Atomausstiegs, dem Frauenbild, dem Klimawandel, was auch immer. Tatsächlich aber war die CDU nie links, auch nicht ein bisschen. Wer die obige Definition von „rechts“ liest, kann auch unmöglich zum Schluss kommen, dass eine derart konservative und vor allem dem Kapital und den Großkonzernen zugewandte Partei links sein könnte. Sie kann es einfach nicht.

Das fand auch Franz Josef Strauß (CSU):

Daher grenzen sich die meisten Vertreter des demokratischen Konservatismus davon ab, um sich vom Stigma eines „rechten“ Images zu lösen. Stattdessen beanspruchen sie, wie viele Sozialdemokraten, den Standpunkt der politischen Mitte. Franz Josef Strauß besetzte dagegen bewusst auch den rechten Rand des demokratischen Spektrums und betonte, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Das ist insofern ehrlich, als Strauß gar nicht den Versuch unternahm, die Union als nicht rechts zu bezeichnen. Wozu auch? Rechte Wertevorstellungen sind ja nicht per se schlimm oder gar verboten. Doch mit der Behauptung, die CDU sei nach links gerückt, wurde auf der rechten Seite immer mehr Platz frei. Und den wollte plötzlich (oder auch nicht plötzlich) niemand mehr besetzen. Der Wunsch, „die Mitte“ zu erreichen und ihr anzugehören, klang deutlich charmanter, weil es leichter ist zu sagen, man sei die Mitte. Rechts und links wurde ja schon lange das Attribut des Extremen angeheftet. In der Mitte ist man also auf der sicheren Seite.

Aber wir sehen ja, was dabei herausgekommen ist. Alle wollen in die Mitte, und wer sich rechts oder links davon positioniert, hat ein Extremismus-Problem. Dafür ist gar keine extreme Haltung nötig, das erledigen die aus der „Mitte“, die überall extreme Ideen wittern und auch wittern wollen.

Die CDU, eine eindeutig rechte Partei, hat dazu beigetragen, dass aus rechts im Laufe der Zeit rechtsextrem wurde, und zwar völlig unabhängig davon, aus welchen Gründen. Das Label der Mitte hat dazu geführt, dass es nicht Franz Josef Strauß folgend rechts von der CDU/CSU nichts geben kann, sondern dass alles, was nicht der Mitte zugerechnet wird, als extrem in die eine oder andere Richtung verurteilt wird.

Corona extrem

Und so sind wir angekommen in einem Regime, das, ohne mit der Wimper zu zucken, Menschen, Parteien oder Bewegungen als rechts, rechtsoffen oder rechtsextrem einsortiert. Das oben genannte Beispiel mit Tilo Jung demonstriert das eindrucksvoll, auch wenn der gute Tilo das sicher nicht vorhatte.

Es wird Zeit – links, rechts und in der Mitte -, diese oberflächliche Etikettierung zu beenden, Wasser oder Spucke auf die Etiketten zu streichen und sie sicher und langfristig zu entfernen. Das ist nicht nur fair gegenüber Menschen, die zwar zu diesem und jenem eine andere Meinung haben, aber keinesfalls extrem sind.

Es ist auch sinnvoll für die richtige Einordnung extremer Positionen. Wenn bereits jemand, der mit den Maßnahmen der Bundesregierung gegen Corona nicht einverstanden ist, als rechts oder sogar rechtsextrem tituliert und entsprechend verurteilt wird, sind wir auf einem sehr gefährlichen Weg. Denn irgendwann sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht, und dann werden die wirklich Rechtsextremen in der Masse vermeintlicher und behaupteter „Nazis“ verschwinden können. Genaugenommen tun sie das bereits, und es ist nicht nur die AfD, die davon profitiert, es sind auch die Altparteien, in deren Reihen unauffällig, aber doch immer wieder extreme Ansichten geteilt werden. Da sie aber von einer scheinbaren Mitte kommen, werden sie nicht als extrem wahrgenommen.

Das dürfte nicht zuletzt „der Mitte“ nicht gefallen, weil auch deren Mitglieder immer Gefahr laufen, plötzlich selbst als extrem eingestuft zu werden. Und zwar gerade die, die nun wirklich nicht extremistisch sind. Zumindest nicht, solange sie nichts „Falsches“ sagen.